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July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

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July 23 2013

Unsere Sigint-Talks zu Netzneutralität und Funkzellenabfrage (Update)

Anfang des Monats fand in Köln die Sigint statt, eine Konferenz des Chaos Computer Clubs. Einige der Vorträge sind bereits online bei Youtube zu finden, darunter unsere beiden zu Funkzellenabfrage und Netzneutralität, wo Andre und ich jeweils einen Überblick über die jeweilige politische Debatte geben. Die Videos werden demnächst sicher noch auf den üblichen anderen Kanälen anschaubar sein.

Der Kampf um die Netzneutralität – Is this the end of the internet as we know it?

Funkzellenabfrage – Die Mobilfunk-Rasterfahndung als Routinemaßnahme

Update: Die Mitschnitte gibt es auch ohne YouTube auf Servern des CCC, als MP3, OPUS, MP4 und WEBM.

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FCC Studie: ‘Letzte Meile’ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‘letzte Meile’ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‘Datenstau’ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.

 

2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine 4-jährige Langzeitstudie gestartet, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis bzgl. Ausbau, Geschwindigkeit und ‘Datenstau’ auf der ‘letzten Meile’ zu bekommen. In Zusammenarbeit mit dem Unternehmen SamKnows wurden dazu 10.000 Router in Unternehmen und privaten Haushalten installiert, die sich insgesamt auf 16 ISP-Netze verteilen. Die Router sind mit einer speziellen Firmware ausgestattet, die in regelmäßigen Abständen Latenz- und Datendurchsatz-Tests durchführt.

Nun haben Daniel Genin und Jolene Splett vom National Institute of Standards and Technology einen ersten ‘Zwischenbericht’ verfasst und die bisherigen Daten analysiert. Dabei kamen ein paar interessante Erkenntnisse zutage.

  • Netzwerküberlastungen sind unterschiedlich zwischen Kabel- und DSL-Prodivdern
  • Etwa 1/3 der Netzwerküberlastungen bei DSL-Providern treten nicht in der ‘letzten Meile’ auf.
  • Nur ein Bruchteil der Netzwerküberlastungen bei Kabel-Providern liegen in der ‘letzten Meile’.
  • Die Ursache für die meisten Netzwerküberlastungen, unabhängig ob Kabel- oder DSL-Anschluss, scheint nicht in der ‘letzten Meile’ zu liegen.

Taken at face value these numbers seem to suggest that a significant amount of congestion, especially for cable connections, occurs deeper in the network, perhaps, in the “middle mile” or even farther, where the ISP connects to the “public Internet”. This is somewhat contrary to the popular belief that the edge is more congested than the core. (Quelle: Studie S. 6)

Wie jede Studie, hat auch die der FCC Limitationen. Zusätzlich muss man bedenken, dass man die Erkenntnisse aus den US amerikanischen Netzwerken nicht 1:1 auf die deutsche Infrastruktur übertragen kann. Ein Indiz dafür ist schon in den erreichten ‘realen’ Bandbreiten zu finden. Während in der amerikanischen Studie die DSL-Provider die realistischere Einschätzung bzgl. ‘realer’ Geschwindigkeit gegeben haben, ist in Deutschland genau das Gegenteil der Fall:

In this data set, DSL broadband provided connections on average delivering download speeds above 80% of the assigned speed tier more than 80% of the time. By contrast, a significant fraction of cable connections received less than 80% of their assigned speed tier more than 20% of the time. (Quelle: Studie S. 5)

So schreibt die Bundesnetzagentur in ihrer diesjährigen Studie, in der sie die “bis zu”-Taktik der Internetprovider kritisierte, dass nur ein Bruchteil der DSL-Kunden die vermarktete “bis zu”-Geschwindigkeit wirklich erreicht hatten. (Wir berichteten)

Die geringsten Abweichungen von der vermarkteten Download-Datenübertragungsrate traten bei Kabelanschlüssen auf.

Und das Wirtschaftsministerium merkte an:

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können.

Hier scheint es also zunächst einen systemischen Unterschied in der Infrastruktur zwischen Deutschland und den USA zu geben, wodurch die (vorläufigen) Ergebnisse nicht direkt Rückschlüsse auf Deutschland zulassen. Warum ist es also dann so interessant? ISPs argumentieren immer wieder, dass aktives Netzwerkmanagement nötig ist, um Netzwerküberlastungen der ‘letzten Meile’ zu verhindern. Gleichzeitig veröffentlicht kein Provider Netzwerkdaten bzgl. Auslastung, Latenz, etc. für sein eigenes Netzwerk mit der Begründung, dass es entweder ein Dienstgeheimnis sei, oder dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Somit weiß man schlichtweg nicht, ob das Problem wirklich an der ‘letzten Meile’ liegt.

Genau hier setzt die FCC Studie an und bringt zumindest ein erstes, kleines Licht ins Dunkel. (Die amerikanische Cooperative Association for Internet Data Analysis fordert seit Jahren mehr Offenlegung der Nutzungsdaten seitens der ISPs) Und unter diesem Licht sind die ersten Erkenntnisse der Studie interessant, da sie die stoische Aussage der Provider, die letzte Meile sei der Flaschenhals und deswegen braucht es aktives Netzwerkmanagement, nicht bestätigt.

In the meantime, the results from Genin and Splett should give ISPs something to think about. At the very least, they might want to consider making their traffic data public so that everyone, including the ISP’s themselves, can benefit from the greater insight this should produce.

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July 19 2013

Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.

Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über “Die Sicht der Politik”, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Franke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T-Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen Inhalteanbieter) diskriminieren würde, antwortete mir Franke, dass ich doch auch einen Deal mit der Deutschen Telekom abschließen könne.

Gesagt getan, das haben wir zumindest mal versucht. Wir haben die Deutsche Telekom angeschrieben, das Angebot erwähnt und darum gebeten, uns die versprochenen Preis- und Vertragsinformationen zuzuschicken, wie das genau gehen soll. Einen Monat später haben wir eine Antwort erhalten. Das geht natürlich nicht wie versprochen. Eine Überraschung, mit der niemand bei uns gerechnet hat. Schuld ist laut Deutsche Telekom die Politik und die öffentliche Debatte:

picture-2028

“Die öffentliche Diskussion und die politischen Reaktionen haben jedoch deutlich gemacht, dass viele Unsicherheiten bestehen, ob und wie Managed Services zukünftig möglich sein werden. Derzeit gibt es bekanntlich sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene Bestrebungen, die Netzneutraliät gesetzlich oder per Verordnung festzuschreiben. Folglich befinden wir uns aktuell in einer Situation rechtlicher Unsicherheit, die es schwierig macht, konkrete Produktvorstellungen weiterzuentwickeln und umzusetzen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, dass wir Ihnen derzeit noch keine konkreten Angebote präsentieren können.”

Die Rechtsunsicherheit hindert die Deutsche Telekom natürlich nicht daran, weiterhin den eigenen Partner Spotify bevorzugt und ausgenommen von der Volumenbegrenzung zu den eigenen Kunden auszuliefern. Das nennt man wohl diskriminierungsfrei.

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Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit “Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir” eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von “Peer-to-Peer-Kommunikation”. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

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July 18 2013

Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!

Was Geht Ab!?” ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und LeFloid das Thema kommunizieren:

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EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität

Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim Besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf irgendwas zu finden, was auch den kommunizierten Ansprüchen nahe kommen könnte. Insofern kommentierten wir den Verhandlungsstand mit “Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Seitdem ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Keine große Überraschung war, dass außer uns sonst niemand in diesem Entwurf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität lesen konnte, wie sie EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren versprochen hat. Von Grüne (“Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen“) über SPD (“Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung“) bis zu unserem FDP-Wirtschaftsminister („Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“) hagelte es Kritik, dass Rhetorik und geplante Umsetzung nicht übereinstimmen. Vor allem letzteres überraschte uns dann doch etwas. Das Wirtschaftsministerium plant gerade mit einer eigenen Verordnung einen leider nur kleinen Schritt in die richtige Richtung zu einer gesetzlichen Festschreibung, aber selbst Philipp Rösler war in dem EU-Entwurf zu wenig Netzneutralität.

Seit unserem Blogposting samt Leak des Verhandlungsstandes rudert die EU-Kommission in Person der verantwortlichen EU-Kommissarin Neelie Kroes zurück. Auf Twitter erklärte sie vergangene Woche Donnerstag, dass sowohl wir als auch La Quadrature du Net die Öffentlichkeit täuschen würden:

Ihr Sprecher Ryan Heath bestätigte gestern gegenüber Journalisten, dass der Entwurf echt sei, allerdings bereits zwei Wochen alt. Uns liegen einige Aussagen vor, die er als Zitate von sich verschickt. Mittlerweile wäre das Papier besser gewesen. Im Moment gäbe es, laut Heath, in Deutschland keine Netzneutralität, mit dieser Verordnung solle es diese aber bald auch bei uns geben. Auch solle Blocken und Verlangsamen wirksam damit verboten werden, die Verordnung werde sich an der niederländischen Gesetzgebung orientieren. Ob damit auch die gerade akuten Drosselkom-Pläne verhindert werden können, steht aber in den Sternen.

Vielleicht gibt es ja demnächst einen neuen Entwurf zu sehen, wo wir die Beteuerungen auch in rechtliche Sprache gegossen sehen und wo die Versprechungen eingelöst werden? Wir würden uns freuen. Bisher sehen wir nur Rhetorik und das genaue Gegenteil davon in den uns vorliegenden Dokumenten.

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July 11 2013

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Deutsche Telekom ein Kartell gebildet, um “Sender Pays” durchzusetzen?

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das “Sender Pays” Modell gestorben sein.

Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie “unangemeldete Kontrollen” bei Internet-Providern durchgeführt hat. Die Deutsche Telekom bestätigte mittlerweile, dass auch sie durchsucht wurde – in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Bundeskartellamt. Weitere Betroffene sind die Anbieter Orange aus Frankreich und Telefónica aus Spanien.

Die Pressemitteilung der Kommission spricht von “Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet”. Hier wird auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.

Zum Inhalt sagt die Kommission nur vague:

Internet players interconnect with each other through a combination of wholesale services to cover all possible Internet destinations. Internet connectivity allows market players (e.g. content providers) to connect to the Internet so as to be able to provide their services or products at the retail level. This service is crucial for the functioning of the Internet and for end users’ ability to reach Internet content with the necessary quality of service, irrespective of the location of the provider.

Laut der französischen Tageszeitung Le Figaro (NSA Translate) geht es um Peering-Abkommen (unsere Übersetzung):

Die Geschichte geht auf Mai 2011 zurück, als Cogent, ein amerikanischer Breitband-Anbieter, der in mehreren Ländern operiert, gegen [den französischen Provider] Orange Beschwerde einreichte. Cogent wirft Orange vor, Peering-Abkommen nicht zu respektieren, die im Internet vorherrschen und Betreibern ermöglichen, Daten-Traffic auszutauschen, ohne diesen in Rechnung zu stellen. Peering geht davon aus, dass man ungefähr so viele Daten empfängt wie man sendet. Cogent aber hat angefangen, 13 mal so viel an Orange zu senden, wie es empfangen hat. Der Grund: Ein großer Kunde von Cogent war Megaupload, der Sharehoster, der im Zuge von Ermittlungen des FBI abgeschaltet wurde. Angesichts dieses Ungleichgewichts hat Orange von Cogent finanzielle Gegenleistungen verlangt, um zusätzliche Peering-Kapazitäten bereitzustellen.

Cogent Communications ist einer der wenigen Tier 1 Provider, die für Internet-Traffic nur kostenlos peeren und nicht bezahlen. Kein Wunder also, dass sie das nicht mit sich machen lassen wollten. Also hat sich Cogent an die EU-Kommission gewendet. Gegen die Deutsche Telekom und Telefónica hat Cogent die selbe Beschwerde eingereicht. (Eine Anfrage von netzpolitik.org bei der Telekom blieb bisher leider unbeantwortet.)

Seit Jahren versuchen Internet-Anbieter, nicht nur Endkunden, sondern auch datenintensive Anbieter zur Kasse zu bitten. Vor drei Jahren sagte Telekom-Chef René Obermann:

“Wir können nicht alles umsonst anbieten”, argumentiert der Telekom-Chef, “zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen”. Wer besonders datenintensive Premiuminhalte anbietet, soll demnach eine Gebühr entrichten. Je mehr Bandbreite ein bestimmter Web-Dienst benötigt und je öfter er genutzt wird, so die Logik, desto mehr soll der jeweilige Anbieter bezahlen.

Hoffentlich geht die Kommission weit genug und verbietet dieses “Sender Pays” Modell gleich komplett. Der Netzneutralität zu liebe.

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Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen” textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun werde. Mit etwas Einblick für die Debatte war es immer einfach, die Rhetorik in den Zwischentöne ihrer Reden als ebensolche zu entlarven. Aber wir wollten auch abwarten, was sie tatsächlich abliefert.

Seit heute kursiert ein Verordnungs-Vorschlag von Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems, den wir hier exklusiv veröffentlichen: (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Dieser befindet sich im Moment in der sog. Interservice-Konsultation innerhalb der Kommission. Das heißt, er ist noch nicht offiziell, aber man kann die Linie sehen. Und da finden wir wenig Netzneutralität. Dieser Verordnungs-Vorschlag dürfte alles legalisieren, was derzeit in deutschen Netzen an Verstössen gegen die Netzneutralität stattfindet:

  • Spotify-Exklusiv-Deal mit T-Mobile – kein Problem!
  • VoIP, P2P und IM in den AGB von Mobilfunktarifen verbieten – kein Problem, wenn man das transparent dazuschreibt!
  • Drosselung von p2p bei Kabel Deutschland ab einem bestimmten Volumen? Kein Problem!
  • Einführung von Managed-Services bei der Deutschen Telekom? Klar!

Eines verstehe ich echt nicht. Warum stellte sich Neelie Kroes noch Ende Mai hin und erklärte öffentlich auf Twitter:

Blocken und drosseln von Internetdiensten und Apps schadet uns allen, es gibt keine Gründe um wettbewerbsfeindlich zu sein. Bitte unterstützt mich, um das zu stoppen.

Es ist echt traurig: Die Netzneutralität von Neelie Kroes besteht daraus, dass man lediglich etwas größer in die AGB reinschreibt, wenn Dienste geblockt oder gedrosselt werden. Das ist die Linie der Telekommunikationslobby, dafür brauchen wir keine gesetzliche Festschreibung.

Da geht sogar unser Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Verordnungsentwurf zur Netzneutralität deutlich weiter. Aber keine Panik: Mit dieser EU-Verordnung werden nationale Versuche, die Netzneutralität abzusichern, übrigens obsolet. Das wäre ja eine gute Nachricht, wenn diese Verordnung EU-weit die Netzneutralität absichern würde. Sie könnte aber auch dazu führen, dass Staaten wie die Niederlande und Slowenien ihre Netzneutralitätsgesetze verändern oder ganz abschaffen müssten. Noch ist das ein Entwurf, es kann sich noch einiges ändern und vor allem muss sich noch einiges ändern.

Einen möglichen Zeitplan für eine Verordnung hatten wir auch bereits verbloggt. Nach der Sommerpause wird der finale Text vorgelegt und ans Parlament weitergeleitet. Bis Ostern kann und sollte der Prozess fertig sein, weil sonst die Europawahlen im Weg stehen. Noch ist die Möglichkeit da, über das EU-Parlament Netzneutralität dort zu verankern. Auf Neelie Kroes können wir uns dabei nicht verlassen.

Auch wenn sie es ständig erzählt: Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Update:

Hier ist eine erste Einschätzung von European Digital Rights: Leaked Regulation: Schrödinger’s net neutrality on its way in Europe.

From a quick glance at the draft text it seems, however, that Commissioner Kroes is now attempting to carry out one of Schrödinger’s most famous experiments – by putting a guarantee for net neutrality in a speech and killing it in the Regulation… is net neutrality now alive or dead? Or is it living two parallel existences until the European Parliament opens the box, pushing the principle in one direction or another? A quick search through the document gives no result for the term “net neutrality”. Article 20 of the leaked draft Regulation merely lays down provisions for “quality of service, freedom to provide and avail of open internet access and reasonable traffic management” and states:

“To the same end, providers of content, applications and services and providers of electronic communications to the public shall be free to agree with each other on the treatment of the related data volumes or on the transmission of traffic with a defined quality of service.”

This, of course, is a definition of “not neutrality”. It is the exact contrary of guaranteeing net neutrality as it would open the door to agreements between content and access providers to prioritise traffic, dealing, to quote Commissioner Schroedinger Kroes, “a death sentence to innovators”.

Symbolvideo:

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Reposted byawezone awezone

July 10 2013

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und “Premium Services” zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem “Premium Services” erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben “echtem” Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt.

Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für Netzneutralität. Dazu verspricht sie seit Jahren, dass irgendwas passiert und hält gerne Reden. Das hat sie gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments mal wieder getan. Ein Auszug aus der Rede mit dem Titel “Einen vernetzten Kontinent aufbauen“:

Third, our citizens need to enjoy fair rights and a fair deal – across the Union.
Including the right to net neutrality.
Blocking or throttling services isn’t just unfair and annoying for users – it’s a death sentence for innovators too.
So I will guarantee net neutrality.
With more transparency, so you know what’s in your contract. Making it easier to switch providers.
Allowing the new premium services which so many new services rely on – from cloud computing to eHealth.
And I will end anticompetitive blocking and throttling, for every citizen, on every network, on every device.
Internet growth depends on openness and innovation: I will provide an absolute safeguard.

Es zeugt schon von ganz schönem Realitätsverlust, erst anzukündigen, Netzneutralität zu garantieren und im übernächsten Satz “premium services” zu erlauben, also das genaue Gegenteil von Netzneutralität. Wir brauchen nur einen “premium service”: Das Internet.

(Mal abgesehen davon, sollte die Cloud seit PRISM eh tot sein. Und wer sich freiwillig über das Internet operieren lassen will, hat wohl ganz andere Gesundheitsprobleme.)

Auf CommentNeelie.eu kann man ihr einen Kommentar dazu hinterlassen.

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July 05 2013

Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-”Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte” beschlossen und darin Netzneutralität gefordert.

Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien sollten dahingehend überprüft werden, ob es geboten ist, Netzbetreiber, Plattformanbieter und Endgerätehersteller zu einer diskriminierungsfreien Verbreitung audiovisueller Inhalte zu verpflichten und das Ziel umfassender Interoperabilität von Hybridfernsehen anzustreben.

Wie immer gilt: Der Teufel steckt natürlich im Detail, wie man “diskriminierungsfrei” definiert.

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July 04 2013

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem “Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen sich die EU derzeit befasst. Eine kleine Auswahl, mit Licht und Schatten:

Das Europäische Parlament,
[...]
F. in der Erwägung, dass soziale Medien, nutzergenerierte Inhalte, die Remix-Kultur und die Zusammenarbeit der Nutzer in der Digitalwirtschaft eine wachsende Rolle spielen;[...];

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lenkung des digitalen Binnenmarktes zu stärken, indem die Netzneutralität und die effiziente und intelligente Nutzung der IKT sichergestellt werden, um die Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen zu verringern;[...]

5. [.] begrüßt das vorgeschlagene Datenschutzpaket als Möglichkeit, Vertrauen und Transparenz auszubauen; betont, dass die Aufgaben, die sich aus der Globalisierung und der Nutzung neuer Technologien ergeben, Berücksichtigung finden müssen, und dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerrechte durch eine modernisierte EU-Datenschutzregelung gestärkt werden, wodurch die EU zum Vorreiter und Vorbild im Bereich des Datenschutzes wird, der Binnenmarkt gestärkt wird und gleiche Bedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden;

7. ist der Ansicht, dass im Bereich der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Förderung elektronischer Behördendienste zusätzliche Bemühungen notwendig sind;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, ein neues Telekommunikationspaket vorzulegen, um gegen die Fragmentierung im Telekommunikationsmarkt vorzugehen und Roaming-Tarife in naher Zukunft abzuschaffen; betont, dass hinsichtlich der Roaming-Gebühren ein vorausschauender Ansatz vonnöten ist, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich auch auf die Nutzung mobiler Geräte erstreckt;

30. betont, dass auf vertrauenswürdige Cloud-Dienste hingearbeitet werden muss; fordert die Einführung klarer und transparenter Musterverträge, in denen Fragen wie die Datensicherung nach Vertragsende, die Offenlegung von Daten und die Datenintegrität, der Speicherort der Daten und ihre Übertragung, das Eigentum an den Daten und die direkte bzw. indirekte Haftung geregelt werden;

56. ist der Auffassung, dass eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und stets zeitgemäß zu gestalten, was eine Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

Kritisiert wird vom Parlament außerdem, dass der Dialogversuch “Licences for Europe” nicht gehalten hat, was er versprach:

[Das Parlament] betont, dass alle einschlägigen Gruppen der Gesellschaft in den gegenwärtigen Dialog der Kommission zu dem Thema „Lizenzen für Europa“ und in die Überprüfung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Zivilgesellschaft und die Verbraucherschutzorganisationen angemessen repräsentiert sind;

Das Statement von Kommissar Barnier und die anschließende Debatte der Abgeordneten ist unter anderem hier nachsehbar.

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EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich “EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird”.

Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht:

Das Europäische Parlament…

2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden muss, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Plattformen zu gewährleisten, um Rundfunkveranstaltern und anderen, oftmals auch kleineren, Anbietern eine gleichberechtigte Marktteilnahme zu ermöglichen;
[....]
‎31. fordert die Kommission auf, rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Datenpakete durch Netzbetreiber bei der Übertragung vom Sender zum Empfänger grundsätzlich gleich zu behandeln sind, also durch den Netzbetreiber keine Prioritisierung z. B. nach Herkunft, Inhalt, Anwendungsart oder Nutzerentgelt erfolgt, da dies das Ziel des fairen Zugangs zu Diensten für alle, Datenschutzbestimmungen, das Verbot von Datenmanipulation, den Grundsatz der Integrität von Inhalten sowie das Ziel der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen konterkarieren könnte;
[....]
‎33. fordert die Kommission auf, EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird;

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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

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June 26 2013

GMK: “Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe”

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken würde. Die GMK sieht besonders “das Potenzial für politische Teilhabe, internetgestützte Bildung und auch die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Informationen” gefährdet.

Die GMK sieht die Netzneutralität als “Grundlage für die gleichberechtige Teilhabe am Internet” und fordert daher ihre gesetzliche Festschreibung. Das Internet sei mittlerweile nicht nur ein “Ort der Kommunikation” sonder trage auch “erheblich zur Identitätsentwicklung” bei jüngeren Generationen bei.

Das Internet ist nicht nur ein maßgeblich prägender Teil des Lebensraums Jugendlicher, sondern zunehmend auch aller Generationen. Zugleich sind die digitalen Angebote des Internets in vielfältiger Weise bedeutsam für die Bildung in einer digital geprägten Kultur.


Das Internet ist nach Auffassung der GMK mittlerweile “zu einem zentralen Element der technischen, ökonomischen und sozialen Infrastruktur in diesem Land geworden”.

Die aktuelle Ankündigung der Telekom eines Netzmanagements der Anschlüsse ihrer Kunden in Verbindung mit einer Ungleichbehandlung der zugänglichen Internetdienste weist daher in eine falsche Richtung.

Die GMK listet außerdem eine Reihe verschiedenster Argumente auf, weshalb die Netzneutralität gesichtert werden muss. Die Argumente decken dabei die Lebensbereiche der politischen Teilhabe, der persönlichen und sozialen Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien, von Bildungsinnovationen, gesellschaftlicher Teilhabe und einen Blick auf Massenmedien ab. Wir präsentieren an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl:

Nur Netzneutralität kann dafür sorgen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Netz gewährleistet ist und kein Unternehmen aufgrund kommerzieller Interessen willkürlich Entscheidungen treffen kann. Demokratische Kontrolle muss überdies dafür gewährleisten, dass die Netzneutralität nicht eingeschränkt wird.

Netzangeboten, wie sozialen Netzwerken und Videotelefonie, kommt überdies auch für Patchworkfamilien, jugendliche und erwachsene Pendler und generell zur Pflege von Beziehungen und Freundschaften bei zeitlich stark eingespannten oder räumlich getrennten Menschen aller Generationen eine herausragende Bedeutung zu. Beides kann durch die geplanten Beschränkungen gefährdet werden.

Die Flexibilisierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch Blended Learning- Angebote ist mit gedrosselten Zugängen nicht realisierbar. Die Drosselung würde die Modernisierung und Reformierung von Ausbildung, Studium und Weiterbildung bremsen.

Menschen mit Behinderungen profitieren besonders von einem freien Internetzugang. Spezielle Anwendungen und Tools unterstützen sie in einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung. So stellt z.B. für gehörlose Nutzerinnen und Nutzer der Chat ein äußerst bedeutendes Kommunikationsmedium dar. Menschen mit Körperbehinderungen nutzen das Netz besonders intensiv und häufig, wenn der Zugang erst einmal erlangt wurde. Die geplanten Einschränkungen können zu einer enormen Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Um das gegenwärtig intensiv diskutierte Leitziel der Inklusion voranzubringen, ist die Netzneutralität unverzichtbar.

Wichtiges Element für einen kritischen Umgang mit Medien ist der Blick hinter die Kulissen: Wie funktionieren Medien, z.B. Zeitungen, TV, Radio, Internet? Wie manipulativ können Fotos oder Zusammenschnitte im TV sein? Welchen Informationen im Internet kann man trauen? So schwer Informationen und Dienste im Netz zu durchschauen sind, so sicher kann sein: Nur wenn alle Dienste und Informationen technisch neutral sind, besteht die Chance einer kompetenten Bewertung und Einordnung für alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands, daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung.

Der Beitrag der GMK zeigt deutlich auf, dass das Thema Netzneutralität eben nicht nur ein Nischenthema für junge Menschen ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Wir fordern daher ebenso wie die GMK die “Netzneutralität gesetzlich zu verankern und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Inhalte im Internet zu sorgen.”

Die vollständige Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

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June 25 2013

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.

In der nationalen Diskussion spalten sich die Meinungen an der Frage, ob ein Gesetz benötigt wird, um Netzneutralität zu garantieren, oder ob eine Verordnung nach § 41a Abs. 1 TKG ausreicht. Und auch auf EU-Ebene sind zwei Ansätze möglich, mit der die Kommission beim Thema Netzneutralität langsam mal ein wenig konkreter werden könnte, wie Emilio de Capitani bei der Paneldiskussion erläuterte. Abgesehen von einer Gesetzesinitiative ist das ein Vorgehen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in dem es heißt:

Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.

Der genannte Artikel 10, Absatz 4 ließt sich folgendermaßen:

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.

Solange weder das eine noch das andere vorankommt, vertreibt sich ein Teil des Parlaments die Zeit damit, Netzneutralität an anderen Stellen im politischen Prozess einzufordern. So heißt es in der ohne Gegenstimme angenommenen Stellungnahme des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses (IMCO) zum Thema Cloud Computing in Europa:

[Der Ausschuss] fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder hat fehlende Netzneutralität eine lähmende Wirkung auf potentielle europäische Cloud-Diensteanbieter.

Heute zwischen 10 und 11h werden nochmals Sabine Verheyen (CDU) und Josef Weidenholzer (SPÖ) im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Leonhard Dobusch auf das Thema eingehen. Letzterer wird einen Vortrag zur “Ökonomie der Netzneutralität“ halten; weitere Informationen dazu hier.

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June 24 2013

Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft.

Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität.

Und hier der aus dem Heute-Journal: Petitionsausschuss berät Netzneutralität. (Sagt mal bitte Bescheid, wenn Heute-Journal-Beitrag auch bei Youtube zu finden ist).

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Jetzt live aus Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibts vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

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Schwarz-Schilling, BNetzA

$danke. Neue Telekom-Tarife. Zentrales Element: Volumengrenze und Drosselung. Bestimte Dienste wie Entertain nicht angerechnet. BNetzA hat einen Bericht veröffentlicht. Darin: Rahmenbedingungen, Transparenz und Netzneutralität. Netzneutralität als Gleichbehandlungsprinzip ist Best Effort inhärent. Strikte Netzneutralität wird bisher nicht abgedeckt. Sondern sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zulässig. Und marktbeherrschende Stellung notwendig.

Volumenbeschränkung mit Ausnahmen hat die theoretische Diskussion greifbarer gemacht. Volumentarife bei Gleichbehandlung ist ok. Bei Ungleichbehandlung wird Netzneutralität tangiert. Könnte Sogwirkung zu Anbietern mit erkaufter Ausnahmeregelung führen.

Managed Services sind: in getrennten, geschlossenen, virtuellen Netz. nicht im offenen Internetz. Vertikale Anbieter gebündelt. Erlaubt ggf. Innovation. Sollte mehr sein als Volumenbegrenzung zu enthenen.

Netzneutralität könnte verstanden werden: nur Internet-Dienste. Oder alle Dienste über Anschlussleitung. Spotify-Deal ist Netzneutralität-Verletzung. Best Effort. Telekom hat sich bekannt. Best Effort darf aber nicht verdrängt weden. Unklar, wie. Telekom hat sich für Best Effort Aufbau ausgesprochen. Zur Beurteilung brauchen wir weitere Konkretisierungen, mehr Festlegung der Telekom und mehr Transparenz. Und Verhältnis Best Effort vs. Managed Services.

Mehr will die Telekom erst 2016 sagen. Also können wir jetzt nicht abschließend urteilen. Sie geht von Marktlösung oder Verordnung aus.

Korehnke, Vodafone: $danke

Für TK-Wirtschaft sehr zentrales Thema. Breiterer Kontekt. Rahmenbedingungen für Investitionen. Derzeit Hochinvestitionsphase. Stecken Milliarden in Netze, 1.2 Mrd. dieses Jahr mobil (Vodafone-Kunden werden sagen: Wird auch Zeit), vectoring und Breitband-Kabel. Brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Überstürzte Regulierungsmaßnahmen dienen dem nicht.

TK-Industrie braucht Bewegungsspielraum für Wachstum und neue Geschäftsmodelle. TK-Markt wird in EU kleiner, woanders größer. TK-Industrie wird zu sehr reguliert. Senkung der Terminierungsentgelte, Frequenzauktionen. Internet-Abieter sind weltweitund weitgehend unreguliert.

Netzneutralität: Brauchen richtige Balance zwischen Extrempositionen: Alle Bits sind gleich vs. alles Management ist erlaubt. Wird zutreffend im Rechtsrahmen abgebildet. Alle Nutzer sollen Zugang zu Best Effort haben. Und BNetzA darf mit Verordnung Verschlechterung verhindern. Ausgewogener Rahmen. (Wenn Vodafone die Verordnung so super findet, dann gibts da doch einen Haken!)

Innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Qualitätsgesichert und qualitätsdifferenziert. Gegen Entgelt. Nicht zu akzeptieren, dass mir mit neuem “must carry” bestimmte Inhalte kostenlos transportieren müssen wenn Nachfrage nach Bezahldiensten da ist. Deutscher Sonderweg nicht sinnvoll. EU-Kommission sagt: wir brauchen Binnenmarkt. In dieser zentralen Frage sollten wir eine EU-Lösung haben. (Da sind die Telko-Lobbys noch stärker und einflußreicher).

Krancke, Telekom: $danke.

Eins der wichtigsten Themen für unsere Branche. Wir als Telekom sind für offenes Internet und Zugang zu allen Diensten. Ist schließlich der Kerntreiber unseres Geschäfts. [Anmerkung: Skype im Mobilfunk?]

Warum sind neue Tarife notwendig? Gerechtigkeit. Mehrnutzer sollen mehr zahlen. Ganz normaler Mechanismus. Nach Volumengrenze funktionieren alle wesentlichen Dienste mit 2 MBit/s. Wie gehen wir mit eigenen Diensten um? Wird Entertain genannt. Natürlich behandeln wir eigene Dienste ganz genauso. Sagen wir auch immer. Jeder sollte unsere Original-Antworten lesen.

Verordnungsentwurf nach § 41a TKG: Eine wesentliche Frage: Best Effort vs. Managed Services. Wie Abgrenzung? Interessant gerade eben hat selbst Petent Scheller Diskriminierung für Sprachverkehr unterstützt er. Transparenz: Machen ja frühzeitig öffentlich. Verstecken uns nicht. Beteiligen uns an den Prozessen.

Geht um eine existenzielle Frage der gesamten Branche. Welche Angebote sind möglich und welche Finanzierung des Netzausbaus? Qualitätsxxx und gemanagte Dienste müssen möglich sein. Telemedizin, Videokonferenzen, Smart Home, Internet der Dinge, Industrie 4.0 [wtf]. Bingo. Qualität umfasst auch Sicherheit.

Wirtschaftliche Potential der Digitalisierung nur mit Managed Services. Zusätzlich zu Best Effort. Sartups sind außen vor? Die wollen mit uns kooperieren! Die haben ja Probleme mit Qualitätssicherung. Akamai und Google können selbst groß bauen.
Stimmt Vodafone zu: Branche steht vor Herausforderungen mit Investitionen. Sowohl Festnetz als Mobilfunk. In nächsten drei Jahren sechs Milliarden für Netzausbau investieren, gerade auch in Fläche.

Diskussion sachlich führen. Mit Fakten auseinandersetzen. Diskutieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Möchte vor Schnellschüssen warnen. Daher Danke für Anhörung.

Klaus Landefeld, eco:

Als eco Vertreter für die ganze Internet-Wirtschaft. Hatte schon viel Spass mit dieser Debatte. Haben Verständnis dafür, dass Deutsche Telekom Geschäftsmodelle anpassen will. Intensivnutzer haben schon immer mehr bezahlt, für die schnellere Leitung. Wenn alle die selbe Geschwindigkeit haben wir das schwierig.

Fläschendeckend schnelle Anschlüsse sind wichtig für Informationsgesellschaft. Information at your Fingertips eins der höchsten Dienste. Bewertung vor Auswahl ist schlicht unmöglich. Bei Volumentarifen ist das aber so. Falscher Weg für Informationsgesellschaft. Aber keine Netzneutralitäts-Verletzung. Breitband wird heute mit Internet-Anschluss gleichgesetzt. Managed Service meist nur Beiwerk. Gibts überhaupt Markt für Managed Services? Wahl der Dienste erfolgt immer durch Anwender. Ende zu Ende Prinzip = Erfolg des Netzes. Vorauswahl oder Zwang ist explizit nicht vorgesehen. Vorraussetzung: offener, freier, gleichberechtigter zugang, also Netzneutralität, Daher fordern wir gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Fragerunde 1

Thomas Jarzombeck, CDU:

$danke. Spannendes Thema. Managed Services sind absolut legitim. Qualitätsklassen auch. Wie geht das diskriminierungsfrei? Bisherige Salamitaktis inapzeptabel.

Ist nicht die Gefahr, dass es als Internet der Zukunft nur noch kleiner Sockel inklusive gibt. Und dann nur Dienste, die Anbieter zur Verfügung stelle oder die ihn zahlen? Bitte ganz konkret: Was passiert mit den 75 GB nach 2016? Bitte konkret?

T-Entertain: Ist das ein Dienst, für den der Kunde Aufpreis bezahlt? Wie werden sie das diskrimierungsfrei öffnen? Wer kann Verträge machen? Welche Konditionen? Muss der andere Anbieter auch zahlen, obwohl Kunde schon bezahlt? On-Demand inklusive: Unterscheiden zwischen videoload.de und dem on-demand in Set-Top-Boxen. Wie werden konkurrierende Angebote behandelt? Können auch andere Anbieter sowas anbieten? Kann ich das als Kunde herausoptieren?

Start-Ups: Wie sollen vertragliche Grundlagen sein? Wie soll Substitut von CDN durch ihr Produkt für andere Netze erfolgen? Anbieter kann ja nicht mit 20 ISPs Deals machen. Sämtliche Startups neutral für Kunden?

(Kommentar: Argumentation schräg.) Jarzombek sei ja echt kein Google-Fan. Aber die Frage ist: Wo kommen denn die Anwendungen her für die bandbreitigeren Dienste? Wer nur SpOn klickt wird keinen 100 MBit/s Anschluss bestellen.

@Schwarz-Schilling: In Verordnung ist Routerfreiheit. Ändert das Sichtweise der BNetzA.

Dörmann, SPD

Verfahren der Traifeiführung problematisch. Ein Kunde weiss ja heute nicht, was dann 2016/17 gilt. Kein transparentes Verhalten.
Auch aktuelle Debatte Verordnungsentwurf. Petitionsausschuss sagte, Verordnung noch diese Legislaturperiode durch Bundestag. Sollte das so sein, wäre es unangemessen, brauchen nochmal Sitzung. [o_O] Brauchen gesetzliche Regelung. Erhebliche Defizite. Einseitiges Verfahen der Verordnung trägt dem nicht Rechnung. Erlaubt die Verordnung die Telekom-Tarife oder nicht?

@BNetzA: Was genau ist Netzneutralität? Managed Services kein Verstoss?

@Telekom: Verhältnis Managed Service zu Best Effort. Mit 16 MBit/s und Managed Service gehen 10 MBit/s dafür drauf. Bauen sie dann den Anschluss von 16 auf 26 auf? Wenn Best Effort nicht verschlechtert wird?

@BNetzA: Wie sehen sie das? “Anbietereigene Dienste sind keine Verletzung von Best Effort”.

@BNetzA: Ökonomische Auswirkungen der Volumentarife, Sogwirkung. Entwickeln sie dafür Kriterien, dass Unternehmen sich danach richten? Lasst uns doch Kriterien aufschreiben!

Jimmy Schulz, FDP

@vodafone: Kein deutscher Sonderweg. Haben das auf dem EuroDIG intensiv diskutiert. Hatte den anderen Eindruck: Alle gucken auf Deutschland! Gucken sie nicht erstmal, wie weit sie gehen können, dann gucken sie auf EU-Ebene? Was verstehen sie unter Qualitätsdiensten und wer definiert die?

@Telekom: Wird es bei neuen Tarifen die Möglichkeit geben: Will ich alles nicht, sondern nur schönes, klassisches Internet mit dem ganzen Speed, der möglich ist als Best Effort?

@Telekom/Vodafone: VO-Entwurf § 4: Routerzwang verboten. Wie stehen sie dazu?

Behrens, LINKE

Begrenzung bei Fragen. Jede Menge Drossel-, Flatrate- und Diskriminierungswitze.

@eco: Regulierend eingreifen ist sinnvoll. Gesetzlich oder Verordnung? Was sind denn die Kriterien, die reguliert sein müssen?

@eco: Nicht nur Internet. Auch bei Mobilfunk? Welche Vorstellung haben sie?

@Regierung: Was bedeutet Verordnung konkret für kleine Unternehmen, die sich kein extra für Priorisierung kaufen können? Ist da nicht die eigentliche Gefahr für Netz unterschiedlicher Klassen?

Tabea Rößner, Grüne

@Regierung: § 41a: Verordnung braucht Zustimmung Bundestag + Rat. Wie soll das diese Legislaturpeiode noch gehen?

@Regierung: Wie wirkt sich Verordnung konkret auf Telekom aus?

@Telekom: Vor Schnellschüsen gewarnt. Wie befürchten sie, eingeschränkt zu sein?

@Telekom: Wie unterscheiden sie, welcher Dienst eingeschränkt wird? Nur Vertrag? Oder auch DPI?

@eco/BNetzA: Informationsbeschaffung. Vertikale Märkte. Rundfunk sieht das ja auch kritisch. Halten sie es für notwendig, dass NN im Rundfunkstaatsvertrag gewährlsietet werden muss?

@eco: Auswirkung Telekom-Tarife auf Breitbandausbau. Durch neue Tarife habe ich doch Tendenz, weniger Bandbreite zu nutzen.
Gefährden sie damit nicht Breitbandausbau?

Antworten 1:

Vogel-Middelendorf, BMWi:

Brauche nichts zum Inhalt der Verordnung sagen. Ziele sind beschrieben. Haben es ja gelesen. Zeitpunkt wurde ja gesagt. 14.8. Kabinett, Bundestag 2./3. September, Bundesrat ist schwierig. Wenn alle wollten, gäbe es da Möglichkeiten.

Auswirkungen auf Telekom: drei Prinzipien der VO: Best Effort unbeschränkt weiter, keine Differenzierung für eigener Inhalte odr bestimmter Drittanbieter, aber grundsätzlich inhaltsneutral neue Differenzierungsklassen und Managed Services möglich. [sie sagt genau das selbe wie vorhin]

Ein Teil von Entertain würde unter Managed Service fallen. Das wäre möglich, weil es mit Rundfunkstaatsvertrag unter Gesetz fällt.

Zwischenuf: Also keine Auswirkungen?

BMWi: Das wäre möglich. Wir definieren in VO nur Grundsätze. Anwendung müsste BNetzA machen. Wir wollen keine “Lex Telekom”.

Schwarz-Schilling, BNetzA

Mit 16 MBit/s Anschluss können sie nicht mehr verbrauchen. Sie können aber entscheiden, ob sie Entertain anschließen oder nicht. Deswegen kein Entertain unter 16 MBit/s. Kapazitätsangepass auf Endleitung.

Kapazitäten im Kernnetz kann man aufstocken, dann gibt es keine Knappheiten. So hat Internet immer funktioniert, sehr gut.
Vor einem halben Jahr haben wir Qualitätsklassen sehr insentiv diskutiert, bei Telekommunikationsvertrag während der ITU/WCIT-Konferenz.

[Test-Test - Liest das hier überhaupt jemand oder können wir uns die Mühe sparen?]

Definition von Managed Services ist sehr tricky. Wir würden sagen, das ist nicht das selbe wie Transportklassen im Internet. Die sind ggf. problematisch, weil da Anreize gegeben werden, Best Effort zu verschlechtern. Konzept der getrennten Netzen. Definition nicht trivial. Managed Service realisieren ist schwierig. Wird wenig Startups geben, die das können. Unsere Vorstellung von Managed Service: Server ist im Rechner des Plattformbetreibers. Spotify als Managed Service schwierig vorzustellen.

Anreiz, möglichst viele Dienste als Managed Service zu labeln und aus Internet rauszuholen: Das sollte nicht passieren. Begriff braucht Konsolidierung. Sind nicht nur Fragen, die Telekom nicht beantwortet hat, auch EU-Regulierer BEREC nicht. Schwierig. Sie sieht da Diskusionsbedarf.

Routerzwang: Sind wir uns einig. Endgerätefreiheit. Braucht Angebot mit freier Nutzung. Netzabschlusspunkte sind heute anders als früher. Möglicherweise muss man eine Lösung finden. Ein entbündeltes Böxchen, wo Internet rauskommt. Managed Services brauchen Boxen. Wenn man Boxen verbietet, verbietet man auch Managed Services. Muss klar sein. (Na, was denn nun, Endgerätefreiheit oder nicht?)

@rössner: Entertain im Rundfunkstaatsvertrag. Muss ich mitnehmen die Frage.

Stephan Korehnke, Vodafone

@schulz: Grundsätzlich Managed Services und Qualitätsklassen.

@Jarzombeck: Schön, dass es beides geben soll. Verordnung ist aber nicht so klar. Nicht durchgängig gewährleistet.

@dörmann: Managed Services und Best Effort gut. Mindeststandards in Best Efforts ein guter Ansatz. Schwierig, das in Verordnung festzulegen.

Deutscher Sonderweg. EU-Rechtsrahmen hat es intelligent geregelt [Anmerkung: gar nicht]. Sonst werden Geschäftsmodelle abgewickelt, die sich noch gar nicht etabliert haben [Anmerkung: genau darum geht es]. Nicht vorschnell etwas abschneiden. Wenn die Verordnung auf Europa übertragen wird, habe ich eine Problem damit.

Jan Krancke, Telekom:

@Jarzombeck: Wie sehen Tarife genau aus? Werden wir uns anschauen. Befinden uns in Wettbewerb. Werden nicht zwei Jahre vorher endgültige Tarife festlegen können. Wir können jederzeit Anpassungen zu Gunsten des Kunden vornehmen. Alles andere wäre nicht zulässig.

Entertain und Videoload: Entertain ist nach Rundfunkstaatsvertrag regulierte Plattform. Wie weiter entwickeln? Machen hier einen Managed Service daraus. Wegen Medienrecht und Anforderungen. Steht diskriminierungsfrei jedem anderen auch zur Verfügung.
Preise für diese Medienklasse weden wir auch für unseren eigenen Entertain-Dienst zahlen [Ist doch Selbstverständlich! Die Telekom bezahlt sich selbst und dann ist Gleichheit].

@schulz: Gibt es neben Entertain klaissches Internet? Natürlich. Entertain ist Zubuchung. Ganz normales Double Play Angebot. Entertain nicht diskriminierend.

@Jarzombeck: Videoload. Da müssen wir uns entscheiden. Entweder Managed Service, dann gilt das gleiche wie Entertain und wie bieten es auch Maxdome, Videoload etc. an. Oder Internet-Dienst, dann wird es auch gezählt oder gedrosselt. Entscheidung ist noch nicht gefallen, wird aber nicht-diskriminierend.

@Jarzombeck: Startups. Fürhren viele Gespräche in der Internet-Szene, die wir noch nicht öffentlich machen können. Einfaches Modell: Revenue Sharing. Also keine Kosten für die Kleinen. Große Zahlungen fallen für kleine nicht an. Qualitätsklassen. Keine Klasse für jeden Dienst. Nur technische Qualitätsklassen entwickelt. Gibt IPX von der GSM. 4 standardisierte Klassen, die sich anhand technischer Parameter definieren. Ganz unterschiedkliche Dienste können in der selben Klasse sein. Video-Telefonie und Online-Gaming. Werden keine Inhalte kontrolliert.

@rössner: Müssen in keinster Weise in Pakete reingucken. Steuerungssignale vom Router auswerten.

@dörmann: Best Effort Ausbau konkretisieren. Auch das haben wir klar dargelegt. Werden für Managed Service zusätzliche Kapazitäten ausbauen. Letzte Meile hat aber physikalische Kapazitätsgrenze. Breitbandausbau. Entscheiden wie das genutzt werden kann, kann der Kunde. Kein Entertain unter 16 MBit/s. Bei 8 könnte er nicht mehr parallel surfen.

Wer definiert Qualitätsdienste? Die Telekom nicht alleine, sondern die gesamte Branche.

Routerzwang: Werden wir auch ohne eigenen Router anbieten. Gibt aber technische Gründe,die für Integration sprechen. Heißt nicht, dass der Kunde das muss. Aber eine Garantie können wir nur für eigene Geräte anbieten.

Wie bewerten wir Verordnungs-Entwurf? Gucken wir noch genauer an. Einige Punkte unklar. Entscheidend: Dürfen wir Managed Services anbieten Werden wir sicherlich nochmalin die Detaildiskussion einsteigen.

Landefeld, eco:

Gesetz oder Verordnung: Noch nicht abschließend bewertet. Noch keine Verbandsabstimmung. Tendenz: geht mit Verordnung ordentlich zu machen. Müssen wir aber noch klarstellen.

(Frage des Tages: Reicht mein Akku die kommenden acht Minuten Anhörung noch? Wird knapp).

Kriterien für Netzneutralität: Schwierig, weil weitreichend. Neutrale Weiterleitung ohne Betrachtung von Quelle und Ziel. Diensteklassen. Muss man zumindest auf Internetkanal so anbieten.

Internet. Nicht national Net. Muss auch auf der anderen Seite uneingeschränkt zu sein. Wird momentan noch diskutiert. International laufender Prozess.

Netzneutralität im Mobilfunk. Da unterscheiden wir nicht mehr. LTE ist ein reines IP-Netz. Von daher müssten genau die technischen Regeln angewendet werden. Gibt technisch keinen Grund für Unterschiede, nur wirtschaftlich.

Kleine Anbieter/gemeinnützige Vereine, die sich keinen Managed Service leisten können. Schwierig, weiter diskutieren. Mir ist kein Interface für ISPs bekannt zu Anbieter in Managed Services, kenne auch keine Diskussion dazu. Wenn viele da drin sind, ist das ein Parallel-Internet. Habe ich aber noch nichts gesehen.

Rundfunkstaatsvertrag. Gute Frage. Broadcast-Teil über Entertain ausführlich geregelt. Spannend wirds bei IPTV-Sendern ausschließlich im Internet. Wenn die gedrosselt werden, ist das schwierig.

Veringert Drosselung Druck auf Ausbau? Gute Frage. Wenn wir Netze bauen, dann für Freitag Abend 21 Uhr. Was sonst passiert, ist total egal. Datenmenge über den Monat ist total egal. Glaube nicht, dass es Breitbandausbau verzögern würde.

Fragerunde 2

Brandl, CDU/CSU: Maxdome außerhalb des Netzes. Wenn der Anbieter Managed Service bucht, ruckelt es nicht. Also muss es ja ruckelt, wenn er es nicht kauft, sonst hat er ja gar kein Interesse. Müsste, Argument Scheller, der Bundestag einen Managed Service kaufen, um seinen Stream ohne Ruckeln auszuliefern?

Dörmann, SPD: Schön gesagt, dass die letzte Maile das Problem ist. Warum dann Managed Services mit Diensteanbietern? Wenn Familie viele Dienste nutzt, bleiben ja nur Managed Services übrig und der eine, der etwas anderes will, der ruckelt? Also: der Rest soll best Effort bleiben. Oder: Best Effort wird nicht eingeschränkt?

$jemand für Schulz, FDP: Gibt es Engpässe im Backbone-Netz?

Behrens, Linke: Wie wird Best Effort kontrolliert?

von Notz, Grüne: @Telekom: Begriffe in der Verordnung: “willkürlkich, ungerechtfertigt”. Falls die Verordnung durch zauberhand noch kommt, muss die Telekom von ihren Plänen abrücken?

Antworten 2

Schwarz-Schilling, BNetzA: @Behrens: Verhältnis Best Effort vs. Managed Services ist für uns auch noch nicht klar. Mindestqualität hat immer was von Untergrenze. Für mich ist auch die Frage, wer die vielen Startups sind, die Managed Services wollen. Wollen die nicht lieber normales, gutes Internet? Bestimmte Dienste wie Telemedizin rechtfertigen vielleicht Managed Services. Aber nciht die Hälfte der Dienste. Das wäre sicherlich negativ. Da ist für uns noch einiges offen.

Krancke, Telekom: Durchstandardisiertes Model, wo es alles durchdefiniert ist. Kann ich Herrn Landefeld gerne geben. Welche Qualität kann ich in meinem Netz machen? Und was in der gesamten Transportkette? ZDF zahle Akamai 2 Millionen im Jahr für CDN. Warum sollen wir das nicht machen?

Zwischenruf Jarzombeck, CDU: Dann wird es nie wieder ein deutsches Startup geben!

Krancke, Telekom: Best Effort wächst weiter dynamisch. Kernkompetenz unseres Netzes. Breitbandausbau. Begriffe “willkürlich und ungerechtfertigt”? Hat das BMJ im Petitionsausschuss gesagt, sind juristisch definierte Begriffe. Verordnung gut? Verordnung unklar. Werden uns weiter damit auseinandersetzen. Politischer Prozess. Werden uns beteiligen. Aber demokratisch getroffene Entscheidungen werden wir akzeptieren [na vielen Dank].

Landefeld, eco: Backbone muss laufend erweitert werden. Aber Datenrate wächst langsamer, halt auf höherem Niveau. Ist das täglich Brot. Können ganzen Datenverkehr Deutschland auf einer Glasfaser übertragen [gut für GCHQ und NSA]. DE-CIX hat keine Engpässe.

Vorsitzender Blumenthal, FDP: $danke. Ende UANM. $danke Sekretariat. Hashtag #UANM. $danke Abgeordnete. Kommen sie alle gesund wieder. Netzpolitik wird uns brauchen. $danke. $ende

Danke fürs mitlesen.

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Reposted byacid acid

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Jetzt live im Petitionausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Stream gibts bei bundestag.de.

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Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist.

Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als ins Olympiastadion passen. Die sehen die Freiheit des offenen Internets in Gefahr. Aus einem einfachen Grund: Die Netzneutralität ist ganz akut gefährdet. Grundlegendes Prinzip des freien und offenen Internets. Bedeuted, dass alle Daten gleich behandelt werden. Nicht verlangsamt oder beschleunigt, aus welchem Grund auch immer.

Bei analogen Paketen bei der Post ist das selbstverständlich, egal ob von großem Versandhaus oder Weihnachtspakete meiner Großeltern.
Im Internet heißt das Netzneutralität. Da sind das nur Datenpakete für E-Mails und so weiter. Der akute Grund ist natürlich: Einer der größten deutschan Provider hat nneue Tarife vorgestellt. Im Zuge derer will er die Netzneutralität verletzen. Durch die Einführung von Managed Services, also der Bevorzugung einzelner Dienste gegenüber anderer.

Internet ist ein wichtiges gesellschaftliches Institut für uns alle, auch wenn es für einige Neuland ist. Es ist Hauptinformationsquelle, vor allem für junge Leute. Kein ist wohl Wunder, dass hier ein 20-jähriger vor Ihnen sitzt. Auch Türkei zeigt, dass Internet immer wichtiger ist.

Das ist aber nur der Anfang. Wird immer öfter verletzt. Im Mobilfunk schon jetzt ganz akut verletzt. Beim Smartphone im Internet habe ich shcon heute keine Neutralität, sodnern ein Verlangsamung/Blocken bestimmter Dienste.

Sind auf dem Weg in ein Zweiklassen-Netz. Das Internet wie wir kennen gibt es dann nicht mehr. Erstmal nur “Basis”-Netz mit Basis-Diensten. Andere zum Aufpreis. Damit bestimmt mein Provider oder Geldbeutel, welche Dienste ich bekomme und damit welche Informationen. Das ist krass formuliert eine Verletzung der Informationsfreiheit.

Auch höchstrichterliche Entscheidungen gehen in die Richtung, dass man einen Anspruch auf Internet haben könnte. Notwendig für gesellschaftliche Teilhabe. Zugang darf nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und muss für Alle möglich sein.
Beispiele füür Netzneutralitäts-Gesetze gibt es in Chile, Niederlande und Slowenien. Diskussionen dazu in der EU und den USA. Das ist mein Anliegen: ein Gesetz, dass die Netzneutralität festschreibt. Im Namen von 77.000 Unterzeichner und wahrscheinlich noch mehr.

(Wir dürfen leider nicht klatschen, aber Johannes macht das richtig gut.)

Aktuelle Entwicklungen zeigen, das der Markt es nicht regelt, wie behauptet. Wir sind auf dem Weg in ein Zwei-Klassen-Netz. Nachteile für Startups, die sich “besseres” Netz nicht leisten könne. Somit auch Standortfaktor. Zeigen auch Aussagen wie von Google-Chef Eric Schmidt, der ebenfalls Netzneutralität will.

Deswegen fordere ich alle Abgeordneten und Vertreter/innen dr Regierung auf, möglichst bald zu handeln und ein Gesetz für Netzneutralität. Internet-Anbeiter sollen verpflichtt werden, alle Daten gleichzubehandeln. Kein Bremsen, Drosseln, Diskriminieren, bevorzugen. Allein nach technischen Gesichtspunkten, nicht nach meinem Geldbeutel.

Würde moch freuen. $danke

Vorsitzende: Sehr kurz, eine Sensation!

Reinhard Brandl, CDU/CSU: $danke.

Netzneutralität beschäftigt uns in der ganzen Legislaturperiode. In der Enquete war es eine der ersten Projektgruppen. Auch im TKG behandelt. Da genau mit ihrem Ziel Dirskriminierungsfreiheit) genau diesen Grundsatz festgeschrieben.

Wen ich mir Pläne der Telekom ansehe, eigene/andere Dienste anders zu behandeln und nicht anzurechnen, ist das genau diese Form der Diskriminierung, die wir ablehnen. Aus den Gründen, die sie beschreiben. Freien Wettbewerb behindern. Angebot der Nutzer beeinträchtigen.

In diesem Fall sieht Gesetz vor, dass Regierung mit Verordnung schnell und flexibel handeln kann. Liest § 41a vor: “wird ermächtigt, … diskriminierungsfreien Zugang festzulegen…” Netzneutralität sei damit ereits im Gesetz festgeschrieben!

1. Frage an Scheller: Warum reicht die Verordnung nicht aus?

Ich finde diese rechtliche Grundlage sehr gut. Markt, in dem sich Angebote und Technik…

Vorsitzende: Unterbrecheung, wir stellen Fragen!

Brandl: Konkrete Beispiele im kabelgebundenen Bereich, die wir berücksichtigen sollen? Haben sie da Anmerkungen ans BMWi?

Schwarze, SPD: $danke.

Kein Koreferat, hatten wir gerade. Als wir das letztes Jahr mit den Linken machen wollten, wurde das als Panikmache abgetan. Obwohl Netzneutralität-Verstöße seit Jahren bekannt sind. Bewegung erst durch Telekom-Tarife und Petition. Frage ich mich, warum Regierung erst jetzt tätig wird. Warum reicht Verordnung und nicht gesetzlich verankern?

Glaube es geht nicht um technischen Fortschritt, sondern Grundrechte u.a. auf Informationsfreiheit. Wenn eine Telefonnummer beim Anruf rauschen würde, würden sich auch alle aufregen.

Jimmy Schulz, FDP: $danke.

Thema wurde ausführlich in Enquete behandelt. @Scheller: Im Forum Petition (nicht Heise) gelesen, dass es auch Personen gäbe, die das kritisch sehen. Wir brauchen aber Shaping, machen Endkunden und andere. VoIP fürde nur gehen wenn der Nachbar nicht downloaded.

Muss manche Verletzungen der reinen Leere geben. Gab es schon immer. Zum Wohle aller. Ihre reine Ideologie ist nicht der richtige Weg. Wenn seine Tochter was herunterläd, kann Jimmy Schulz nicht mehr telefonieren, sollte sich Johannes Scheller durchsetzen.

@bmwi?: Verordnung auf dem Weg. Ist das im Sinne des Petenten?

I. L. Remmers, Linke: $danke

Jimmy Schulz sagte schon, dass es nie 100 Prozent Best-Effort gab. Bisher waren aber Ausnahmen technisch begründet.

Fragen an @Heitzer vom BMWI: Was bedeuted bei Verordnung, wenn sich kleine Anbieter Managed Service nicht leisten können? Telekom sagt aber: Gewinnbeteiligung: Ist das mit dem Entwurf vereinbar? Und: Was bedeutet das für nicht-kommerzielle Dienste, die sich das nicht leisten können? (Dieser sucht hektisch in seinen Sprechzetteln nach Antworten, da sind wir gleich mal gespannt).

Konstantin von Notz, Grüne: $danke

Nicht die einzige Petition in diesem Bereich. Malte Götz hat bei change.org rund 200.000 MItzeichner gesammelt. Johannes Scheller steht also weder für 77.000 noch 200.000, sondern für Millionen von Menschen, deren Internet bedroht ist.

@ Jimmy Schulz: Knackpunkt war, sichert Markt die Netzneutralität? Oder sichert Netzneutralität den Wettbewerb? Wir sehen das anders als die Regierung. Seit der Telekom-Pläne obsolet.

@Regierung: Die Debatte geht ja schon mehreren Woche. Es bestehe immer noch Unklarheit. Gewinnen Sie nicht auch mittlerweile die Erkenntnis, dass der Verordnungsweg falsch ist? Die Grünen hätten schon 2011 Gesetz beantragt. @Regierung: Wenn schon Verordnung, was von Notz befürchtet): Was besteht man unter “willkürlicher” oder “ungerechtfertigter” Diskriminierung? Fallen die Pläne der Telekom überhaupt darunter? Oder wird das legitimiert? Damit das Gegenteil des Ziels.

Vorsitzende: 4 Fragen an Scheller, 7 Fragen an Regierung.

Johannes Scheller:

@reinhard Brandl: Verordnung nicht ausreichend. Hat von Notz ja schon gesagt. § 41a schwammig und unpräzise. Gerade der konkrete Entwurf. Mein Anlass waren Pläne der Telekom, würden genau darunter nciht fallen sondern legalisiert. Nicht das Instrument, das NN so festschreibt wie ich mir das wünsche. Lieber nach dem Vorbild von Slowenien oder Niederlanden, wo das deutlich strigenter geregelt ist.

@Brandl: Kabelgebundene Dinge. Ich unterstütze die Unterscheidung kabelgebunden und mobil nicht. Es gibt nur ein Internet. Gefährdete Dienste sind besonders Datenintensive: Streaming, VoIP. Da haben nicht-kommerzielle Anbieter das Nachsehen. Wird ja auch gerade hier live gestreamt und zwar nicht-kommerziell. Bei Umsatzbeteiligung von nicht-kommerziell hat die Telekom recht wenig davon.

@schulz/Remmers: Ausschlaggebend für Geschwindigkeit dürfen nur technische Gesichtspunkte sein. Natürlich lasse ich mich auf Diensteklassen wie VoIP/Streaming ein. Das darf durch Shaping schneller zugestellt werden. Netzneutralität wird aber ab da verletzt, wo nicht mehr technische, sondern wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind. Das ist bei den Plänen der Deutschen Telekom nicht der Fall.

Dr. Heitzner, BMWi. Kein $danke.

Wir sind uns mit Herrn Scheller einig. Netzneutralität muss gewahrt werden. Netzneutralität-Verletzungen lehnen wir ab. Frage ist: Verordnung oder Gesetz? BMWi ist für Verordnung, ist besser als Gesetz. Gesetze sind schwerfälliger. Sind da aber durchaus offen. Wenn anders besser, geht das auch. Aber erstmal Diskurs. Thema ist ja nicht neu. Geschichte und Entwicklung des TKG. Sofort nach Telekom-Plänen hat Minister dem Obermann einen Brief geschrieben! Netzneutralität-Wahrung angemahnt.

Haben im Ministerium alle Aspekte sehr ausführlich diskutiert. Umfassender Bericht der BNetzA. Daraus Auffassung: Auf dieser Grundlage: mindestens Verordnung. Am 17. Juni vorgelegt. Deutliche Initiative ergriffen.

Neben Wettbewerbsbestimmungen auch Rechtsrahmen für alle ISPs gleichermaßen. Werden NN wahren um das Internet in Art und Form zu erhalten. Redundantes Department für Redundanz. Spezifische Fragen bitte an meine Kollegin weiterleiten.

Frau ??? (Kein Namensschild), BMWi:

Drei Prinzipien der Verordnung:

1. Best Effort muss gewahrt bleiben.
2. Keine Priorisierung eigener oder dritter Inhalte.
3. Möglichkeit für inhaltsneutrale Transportklassen. Auch gegen Geld. Bingo.

Auch in Enquete mehrheitlich so gesehen (Von der Koalition). Keine Benachteiligung kleiner Unternehmen.

Diskriminierungsfrei (im Sinne von jeder muss zahlen können dürfen) muss für alle Anbieter gewährleistet werden. Müssen unbeschränkten Zugang haben.

2. Frage-Runde

Schwartze, SPD:

@bmwi: Viel über Verordnung gehört. Wann soll die Verordnung denn gemacht werden? Legislaturperiode ist vorbei!

@BMLEV: Was heisst das aus Verbrauchersicht?

Heitzner, BMWi:

Stimmt, für Kabinett und Parlament ist alles sehr eng. Entwurf kommt am 14. August ins Kabinett. Dann theoretisch Bundestag erst am 2./3. September in der Haushaltswoche möglich. Ja, sehr schwierig, den Bundesrat noch zu erreichen. Aber nichts ist unmöglich!
Sonst Diskontinuität, stimmt. Aber nichts ist unmöglich! (Mit anderen Worten: Ist unmöglich und Wahlkampfmotiviert.)

(Kein Namensschild), BMELV:

Ministerium steht uneingeschränkt hinter inhaltsneutraler Gleichbehandlung, es sei denn es geht technisch nicht. War auch Thema bei Verbraucherschutzkonferenz. Also: Verordnung. Also begrüßen wir Verordnungs-Entwurf. Geeignetes Instrument. Nicht nur Geschwindigkeit der Datenübertragung. Sondern auch Neutralität von Suchmaschinen. Ist Google neutral?

Kilic, Grüne:

@Scheller: Mit 20 Jahren schon die Bedeutung erkannt. Sie haben Türkei angesprochen. Erdogan sagt: “soziale Medien sind schlimmste XXX der Gesellschaft.” Jetzt weden auch die Twitter-Leute in U-Haft genommen. Ohne Netzneutralität ist die Demokratie gefährdet. Wie sehen sie das?

@Regierung: Bloss kein Gesetz. Warum? Warum nicht Netzneutralität europaweit? Bei EU-Kommission einsetzen.

@Regierung: Was meinen sie denn mit den schwammigen Begriffen “willkürliche Verschlechterung” oder “ungerechtfertigte Behinderung”? (Die Frage muss man wohl immer wieder stellen, bis Bundesregierung sie auch mal beantwortet).

Scheller, Petent: $danke.

@Kilic: Stimmt. Politische und geselleschaftliche Bedeutung des Internets für die Demokratie. Hab ich im Eingangsstatement gesagt. Internet ist eine der demokratischten Wegen für information und Kommunikation. Unabhängige Informationen bekommen. Mit wenig Aufwand selbst publizieren. Auf Missstände aufmerksam machen. Siehe Türkei.

Nicht zuletzt die 77.000 Unterschriften über das Internet gewonnen. Soziale Netzwerke, Blogs, Webseiten. Sehr wichtig für Demokratie. Geht aber nur, wenn jeder den freien Zugang hat. Netzneutralität unglaublich wichtig für Demokratie. Eins der grundlegenden Prinzipien für offenes Netz.

Weiss, BMJ:

Rechtliches. Sollte nicht denken, dass Verordnung rechtlich weniger wert ist als Gesetz. Nochmal. Entscheidend sind Inhalte und was man konkret tut. So präzise, dass es nicht umgangen weden kann. Geht z.T. in Verordnung detailgenauer als in Gesetz.
Zeitrahmen Verordnung vs. Gesetz sollte vor allem gegen Gesetz gehen, das wird erst recht nicht mehr klappen. (Mit anderen Worten: Bundesregierung macht Verordnung, weil man vorher das mit dem Gesetz verpeilt hat. Wir kichern.).

Brandl, CDU:

BMJ hat sehr eindrücklich gesagt, warum Verordnung besser ist. Geht detailgenauer. von Notz hat gesagt, dass durch Verordnung Verhalten der Telekom legalisiert wird. Aber BMWi hat ja gesagt, dass Telekom der Anlass für Rössler-Brief war.

@Regierung: Können sie Befürchtung von von Notz nachvollziehen?

Schulz, FDP:

Sie denken weiter über ihre Petition nach. Sie akzeptieren Verletzung der reinen Lehre über die Petition hinaus, Finde ich richtig.
Debatte Gesetz/Verordnung: Präferenz, nicht Ausschuss. Offene Debatte! Stimme natürlich Brandl zu. Technische Details gehören in Verordnung. Also hilfreich.

@Scheller: Haben sie Verordnung gelesen? Ist das ein Weg, den sie sich vorstellen können? Oder nicht?

Scheller:

Verordnungs-Richtung ist, was ich auch möchte. Aber zu schwammig, nicht weitgehend genug. Könnte auch gefährlich werden, weil sie Vorhaben der Telekom unterstützen könnte. Darf ich auch Ministerien eine Frage stellen? Ok?

@bmwi: Einführung von Managed Services eine Netzneutralitäts-Verletzung? Wird das durch VO geregelt? Auch mit dem vorliegenden Text? Halte das für unwahrscheinlich.

Steffen, SPD:

@BMJ: VO darf nichts wesentliches regeln, nur Gesetz. Haben sie geprüft ob Gebot der Netzneutralität so wichtig ist, dass es in Gesetz muss? Haben es ja mit Grundrechten zu tun. BVerfG könnte sagen, das Netzneutralität zu bedeutend für VO ist.

Remmers, Linke:

@Regierung: Nochmal Frage von von Notz. Haben immer noch keine Definition für “willkürliche Verschlechterung” und “ungerechtfertigte Behinderung” gehört. Was denn nun?

von Notz, Grüne:

@Regierung: Bleibt mir nur zu sagen: Klar kommt es auf Inhalt an. Frage ist aber: greift Inhalt? Steht im Raum. Das einzig Relevante, was wir diskutieren. Trifft der Inhalt der Verordnung auf die Pläne der Telekom zu?

Dr. Weiss, BMJ:

Verordnung vs. Gesetz: Verordnung darf auch Wesentliches regeln. Schon richtig, dass Gesetzgeber wesentliche Grundentscheidungen selbst trifft. Ist aber der Fall. TKG § 41a sagt das ja.

Begriff “Willkür” bedeuted: “ohne sachlichen Grund”. Von Fall zu Fall unterschiedlich. Aber nicht schwammig. “Ungerechtfertigt” heisst “nicht gerechtfertigt”. Muss man sich im Einzelnen angucken. Alle Sachverhalte angucken.

Zwischenruf von Notz: Und nun zum Sachverhalt Telekom!

(Mehrfache Nicht-Antworten der Bundesregierung auf die einzig wichtige Frage bestätigt unsere Vermutung: Verordnung legitimiert die Drosselkom-Pläne.)

Heizner, BMWi:

Ich war mal Präsident vom Bundeskartellamt. Marktmacht ist kein Problem, aber Missbrauch. Wir sind an dieser Stelle mit dem richtigen Instrument unterwegs. Sollte sich andere Auffassung durchsetzen, ist es halt so. Das ist Demokratie.
Der Rest wieder an meine Kollegin:

$Kollegin, BMWi:

VO-Entwurf ist auf Webseite. Stützt sich auf Vorarbeiten der Kommission. Sie sind noch nicht soweit, wir waren schneller.
In VO eher Allgemeines, konkrete Ausgestaltung von Geschäftsmodellen ist Frage der ausführenden Behörde. (Anmerkung: BNetzA fühlt sich nicht für Mobilfunk zuständig.)

Vorsitzende: $danke. $ende.

(Wir springen mal nach nebenan zum Unterausschuss Neue Medien)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste wie der hauseigene T-Entertain oder YouTube sein, oder Musik-Dienste wie Spotify, oder aber auch Webseiten von Parlaments-Abgeordneten, die sich durch eine Geldzahlung einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Wir wollen auf netzpolitik.org über die unterschiedlichen Positionen der fünf Bundestagsfraktionen berichten und haben diesen einen Fragebogen geschickt.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Jarzombek geantwortet, für die FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal, für die SPD-Fraktion Martin Dörmann, für die Linken-Fraktion Halina Wawzyniak und Konstantin von Notz für die Grünen-Fraktion.

Das waren unsere Fragen:

1. DSL-Pläne der Telekom

Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

  • Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?
  • 2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.

    Und das sind die Antworten:


    1. DSL-Pläne der Telekom

    - Ist für Sie und Ihre Fraktion die bevorzugte Durchleitung von Inhalten von zahlenden Partnerunternehmen über sogenannte Managed-Service (Nicht Best-Effort) eine Verletzung der Netzneutralität?

    Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

    Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Antwort CDU:

    Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

    Zu Beispiel 1: Der T-Entertain-Dienst ist die einzige denkbare Ausnahme, so lange hierbei alleine die Übertragung von linearem Fernsehen gemeint ist. Diese wird durch die Landesmedienanstalten reguliert und vom Nutzer auch gesondert bezahlt. Auch hier darf es aber keine Diskriminierung von Anbietern vergleichbarer Dienste geben. Youtube ist aber ein anderer Fall, und zwar der nächsten Frage (siehe 2).

    Zu Beispiel 2: Das ist eine klare Verletzung von Netzneutralität und darf so nicht
    eingeführt werden.

    Zu Beispiel 3: Ich zahle jedenfalls nicht :). Im Ernst: Dieses Beispiel ist natürlichsehr konstruiert. Denn auch Politiker laden ihre Videos auf eine der großen Plattformen hoch, daher gilt auch hier das zu Beispiel 2 gesagte.

    Zu Beispiel 4: Hier gilt wie oben geschrieben: Alle Anbieter innerhalb einer
    Diensteklasse müssen gleich behandelt werden.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom AG, zum Beispiel in diversen Facharbeitsgruppen, intensiv befasst. Der Vorstoß wirft eine Vielzahl von Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Themen Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit als auch zum Wettbewerbsrecht und zum Verbraucherschutz.

    So ist schon aus Verbraucherschutzgründen höchst problematisch, dass die Deutsche Telekom bereits jetzt die erst ab 2016 geplanten Änderungen bei der Tarifierung in Verbindung mit der Möglichkeit einer Drosselung in die komplexe Leistungsbeschreibung neuer Verträge aufnimmt, ohne dass der Kunde genau weiß, mit welchen Tarifen und Beschränkungen er letztlich rechnen muss. Erste Ankündigungen zur Drosselungsgeschwindigkeit musste die Telekom ja bereits aufgrund des öffentlichen Drucks nach oben ändern. Zudem sind eine Vielzahl von Fragen rund um die Ausgestaltung der geplanten „Managed Services“ offen, ohne die man eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen kaum vornehmen kann. So betont die Telekom, innerhalb des „Best Effort-Internets“ einerseits und innerhalb der „Managed Services“ andererseits jeweils keine Diskriminierung vornehmen und eigene Produkte gleich behandeln zu wollen. Auch ist unklar, wie die Ankündigung, für „Managed Services“ komme es immer zum Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten ohne Einschränkung der Best Effort-Qualität, überprüft werden kann. Hier sind zuvorderst die Telekom, aber im weiteren Verfahren auch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

    Dabei wird insbesondere auch die völlig zu Recht aufgeworfene Frage zu klären sein, welche Auswirkungen es auf die Innovationskraft des Internets hat, wenn es hinsichtlich der Drosselung von einzelnen Anwendungen nach Überschreiten der Volumengrenze faktisch zu einer Ungleichbehandlung von Anwendungen kommt, weil der eine Marktteilnehmer für die Nichtanrechnung zahlt, der andere aber nicht. Dies dürfte ein zentraler Punkt sein, für den die Bundesnetzagentur in den von ihr angekündigten Eckpunkten zur Netzneutralität nachvollziehbare Kriterien entwickeln muss.

    Die Frage, ob und inwieweit „Managed Services“, also qualitätsgesicherte Dienste, eine Verletzung von Netzneutralität darstellen, hängt zudem auch von dem Bezugspunkt der Netzneutralität ab. Insofern sind unterschiedliche Ansätze denkbar:

    In weiten Teilen wird Netzneutralität nur auf den Internetzugang bezogen. „Managed Services“ werden per Definition aber nicht über den Internetzugang sondern in einer davon getrennten Transportplattform realisiert, so dass sie per se keine Verletzung von Netzneutralität darstellen. Eine solche Interpretation würde es ermöglichen, dass sich, neben dem sicherheits- und stabilitätsbezogenen Netzwerkmanagement und zusätzlich zum heutigen Best-Effort-Internet, innovative zeit- und qualitätskritische Dienste im Interesse der Verbraucher/innen entwickeln können.

    Nach einem weiteren Verständnis könnte man Netzneutralität als eine Gleichbehandlung aller auf dem Breitbandanschluss realisierten Dienste verstehen. Dann würden „Managed Services“ Netzneutralität unmittelbar verletzen. Dies könnte man prinzipiell verbieten oder unter eng begrenzten Voraussetzungen für zulässig erklären, etwa für technisch zwingendes Netzwerkmanagement oder die Ermöglichung besonders zeit- und qualitätskritischer Dienste.

    Denkbar wäre auch eine dritte Variante, wonach „Managed Services“ zwar für sich genommen noch keine Verletzung von Netzneutralität darstellen, es aber gerade deshalb klarer gesetzlicher Regelungen bedarf, um Diskriminierungsfreiheit und die Qualität des Best Effort-Internets zu sichern und negative indirekte Auswirkungen auf Netzneutralität, Wettbewerb und die Innovationskraft des Internets auszuschließen.

    Im Ergebnis wären aber m. E. durchaus bei allen drei Interpretationen gesetzliche Regelungen mit ähnlichen Ergebnissen möglich und notwendig. Letztlich kommt es auf eine Definition der Ziele und die Entwicklung von Kriterien an, nach denen die Bundesnetzagentur zur Sicherung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit tätig werden soll.

    Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 haben wir hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/5367), der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die neuen Festnetztarife der Telekom haben wir gerade einen neuen Antrag zur Netzneutralität in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/13892), den wir gegenüber dem älteren Antrag um einige Punkte erweitert haben, insbesondere zum Breitbandausbau. Durch die aktuelle Debatte fühlen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln. Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

    Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und stellt m. E. nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität daher. Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das Netz führen kann. Und durch so gemanagte Vídeokonferenzdienste können CO2-sparende Anwendungen etabliert werden.

    Entscheidend ist jedoch, dass das so genannte „Best-Effort-Internet“ nicht zurückgedrängt werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur wollen wir mit zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten und sie verpflichten, einen jährlichen Bericht zur Qualität der Netze sowie zur Sicherung von Netzneutralität und der Best Effort-Qualität vorzulegen.

    Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des kontroversen neuen Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der Netzneutralität beruft, besteht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist – etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen mehr Rechtsicherheit schaffen.

    Die oben skizzierten Prinzipien der Diskriminierungsfreiheit, der Bewahrung und des Ausbaus des Best-Efforts-Internets sind in allen beschriebenen Fallkonstellationen einzuhalten. Zudem erfordert die Diskriminierungsfreiheit, dass kein Telekommunikationsanbieter eigene zeit- und qualitätskritische Dienste denen anderer Anbieter bevorteilen darf.

    Antwort Die Grünen:Es ist dringend notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir kämpfen gegen ein Zwei-Klassen-Internet und wollen daher den Grundsatz der Netzneutralität seit langem gesetzlich verankern.

    So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Netzneutralität steht dementsprechend für die Gleichbehandlung aller im Netz übertragenen Daten und zwar unabhängig von Sender und Empfänger und unabhängig von deren Geldbeuteln (Best-Effort-Prinzip).

    Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ oder durch vertragliche Partner, wie es die Telekom derzeit plant, ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität und führt zu einem Internet, in dem die Daten derjenigen bevorzugt werden, die mehr bezahlen können. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbieter und Inhalteanbieter sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Die genannten Beispiele verstoßen alle gegen das Best-Effort-Prinzip, welches zu der offenen, dezentralen und freiheitlichen Entwicklung des Internets, wie wir es heute kennen, beigetragen haben.

    Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Hierzu hatten wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, sowohl in Form von Anträgen als auch in Form konkreter Gesetzesentwürfe. Sie hat es vorgezogen, die Netzneutralität nicht gesetzlich zu sichern, sondern lieber zuzusehen, wie das Kind in den netzpolitischen Brunnen fällt. Vor dem Hintergrund, dass sich die derzeitigen Entwicklungen lange abgezeichneten, ist das Vorgehen der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar.

    Der bisherige Schriftwechsel zwischen Bundesnetzagentur und Telekom zeigt sehr deutlich, dass auch die Bundesnetzagentur mit den Antworten der Telekom auf ihre Fragen bisher nicht zufrieden ist. Hier gibt es nach wie vor großen Klärungsbedarf. Hier sehen wir die Telekom weiterhin in der Pflicht. Auch auf die Positionierung der Bundesregierung auf die bisher unbeantworteten Fragen im Rahmen verschiedener Netzneutralitäts-Anhörungen, die in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag stattfinden, sind wir sehr gespannt.

    Antwort FDP: Ja, es ist eine Verletzung der Netzneutralität, wenn der eigene
    Content oder der Content von Vertragspartnern bevorzugt zum Kunden durchgelassen wird.

    Antwort Die Linke: Der Übergang von Best Effort zu Managed Services eröffnet den Netzbetreibern einen zweiseitigen Markt. War letzterer bislang durch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und Endkunden charakterisiert, so treten nun auch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und den Anbietern von Inhalten und Diensten hinzu. Die Rechnung dafür werden letztlich die Verbraucher zu zahlen haben. Zugleich erlauben Managed Services, die Beschränkungen und Tarifierungen aus dem mobilen Internet auf das stationäre zu übertragen. Im Falle der Beispiele Nr. 1-4 liegt jeweils eine eklatante Verletzung der Netzneutralität vor.

    - Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?

    Antwort SPD: Eine Bevorteilung von Datenverkehren gegenüber gleichen Datenströmen wäre nach meinem Verständnis grundsätzlich immer eine Verletzung der Netzneutralität.

    - Wenn keine Verletzung, fänden Sie und Ihre Fraktion ein solches Geschäftsmodell in Ordnung, solange allen Inhalteanbietern eine Möglichkeit gegeben wird, gegen Durchleitungsgebühren einen priorisierten Zugang zu geben?

    Antwort SPD: Wie oben dargelegt, wird neben den Fragen der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sowie der Sicherung der Best Effort-Qualität auch zu prüfen sein, inwieweit die Innovationskraft des Internet gestärkt oder gefährdet wird. Hierfür müssen in einem ersten Schritt von der Bundesnetzagentur praktisch handhabbare Kriterien entwickelt werden.

    - Wenn dies eine Verletzung der Netzneutralität darstellt, sind Sie und Ihre Fraktion überzeugt davon, dass dies mit der Möglichkeit einer Verordnung laut § 41a TKG verhindert werden kann?

    Antwort CDU: Mein Ziel ist es, allen Beteiligten eine gewisse Freiheit zu lassen.
    Wenn jedoch diese missbraucht wird und an den Plänen im oben dargestellten Sinne festgehalten wird, spreche ich mich dafür aus, den §41a TKG durch Erlass einer entsprechenden Verordnung scharf zu schalten.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt seit 2011 eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur gibt es heute keine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität. Da eine solche Verpflichtung einen Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen darstellt, bedarf es nach unserer Auffassung einer klaren gesetzlichen Regelung, die wir seit 2011 einfordern. Vorab kann das Bundeswirtschaftsministerium von seiner Verordnungsermächtigung in § 41a TKG Gebrauch machen, wie es jetzt endlich angekündigt wurde. Dies wird aber letztlich eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung, dass sie bislang weder den einen noch den anderen Weg eingeschlagen, sondern sich in einer bloßen Beobachterrolle positioniert hat. Die nun im Zeichen des Bundestagswahlkampfes kurz vor Torschluss angekündigte Rechtsverordnung bedarf zudem ohnehin der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich weiterhin gegen eine gesetzliche Regelung stellt.

    Antwort Die Grünen: § 41a Telekommunikationsgesetz sieht unseres Erachtens keine
    ausreichenden Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität als grundsätzlich gleichrangiger und diskriminierungsfreier Übertragung von Daten im offenen Internet vor.

    Der Begriff der Netzneutralität wird nicht klar definiert. Klare Vorgaben in der Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung sucht man vergeblich. Dies wird der Bedeutung der Sicherung der Netzneutralität für ein freies und offenes Internet in keiner Weise gerecht. Vielmehr sind die rechtlichen Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität zu schwach gefasst, um einen wirklichen Schutz gegen unzulässige Eingriffe bieten zu können: Zunächst wird nicht deutlich, was unter der Differenzierung zwischen Inhalten und Anwendungen zu verstehen ist. Zwar könnten über die Verordnung grundsätzlich auch Vorgaben zur Verhinderung der Beeinträchtigungen beim Transport von Kommunikationsinhalten gemacht werden. Allerdings besteht keine Verpflichtung hierzu.

    Zudem soll nur eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ verhindert werden können. Ungeklärt bleibt, welche Rechtfertigungsmöglichkeiten in Betracht kommen und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Maßnahmen zur Verhinderungen von Netzengpässen und die Einführung unterschiedlicher Diensteklassen könnten gerechtfertigte Differenzierungen darstellen. Aus diesem Grunde bedarf es einer gesetzlichen Festschreibung des Neutralitätsprinzips. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies im
    Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (Drs. 17/5707) nicht nur gefordert, sondern auch konkrete ausformulierte gesetzliche Regelungen zur Wahrung und Durchsetzung der Netzneutralität vorgelegt (Drs.17/3688): Konkrete Definition, konkretes Verbot für Eingriffe in die Netzneutralität, Sonderkündigungsrecht der Verbraucher, Bußgeld bei Verstoß.

    Der jetzt von der Bundesregierung, genauer dem Bundeswirtschaftsministerium, vorgelegte Entwurf enthält unseres Erachtens eben nicht nur erhebliche “Schlupflöcher”, sondern birgt letztendlich auch die Gefahr, den Vorstoß der Telekom zu legitimieren. Dies hätte fatale Folgen. Viele weitere Anbieter befinden sich bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, ganz ähnliche Pläne
    bezüglich der Aufhebung des Prinzips der Netzneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung spielt hier in einer völlig falsche verstandenen Wirtschaftsnähe ein gefährliches Spiel auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer.

    Antwort FDP: Wir glauben, dass Verordnungen grundsätzlich Maßnahmen sind, die sehr flexibel auf die aktuelle Marktsituation eingehen können. Auf Basis des Berichts der Bundesnetzagentur werden wir dann diskutieren, welche die besten Maßnahmen sind.

    Antwort Die Linke: § 41a Abs. 1 wurde im Zuge der Novellierung des TKG eingefügt. Ich habe bereits damals – im Oktober 2011 – kritisiert, dass diese Regelung ein Placebo ist, um der Kritik an einer fehlenden Festschreibung der Netzneutralität zu begegnen. [Erstens]: Die Möglichkeit zur Rechtsverordnung ist explizit an die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat gebunden. Dann kann auch gleich der Weg einer gesetzlichen Regelung beschritten werden.

    - Was ist Ihrer Meinung nach unter “willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs” nach § 41a Abs. 1 TKG zu verstehen?

    Antwort CDU: Ich denke, die Formulierung spricht für sich.

    Antwort SPD: Dies wäre der Fall, wenn die Diskriminierungsfreiheit verletzt werden würde oder aber zeit- und qualitätskritische Dienste auf Kosten des Best Effort-Internets ausgebaut werden würden. Zum Beispiel darf kein Telekommunikationsanbieter eigene Dienste bevorteilen.

    Antwort Die Grünen: Dies sind exakt die Fragen, die der Bundesregierung gestellt werden müssen. Dies werden wir im Zuge der nun stattfindenden Anhörungen tun. Weder im bisherigen TKG-Gesetzes-, noch im Begründungstext des Änderungsantrags (vgl. Drs. 17/7521, S. 136) wird erläutert, was unter den genannten Begriffen zu verstehen ist. Vielmehr wird in der Begründung lediglich der eigentliche Gesetzestext wiederholt. Klarheit entsteht so nicht. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine zu unbestimmte und zu unklare Regelung, die eingeführt wurde, um beim Thema
    Netzneutralität Entgegenkommen zu signalisieren, welche aber alle Hintertüren offen lässt, um den Forderungen der Netzbetreiber zu Einschränkungen der Netzneutralität zur Anbietung besonderer Dienstleistungen etc. nachkommen zu können.Daher handelt es sich bei der durch die Bundesregierung vorgelegten Regelung um alles andere als eine gesetzliche Regelung, die den tatsächlichen Schutz der Netzneutralität gewährleistet, wie dies von Seiten der Regierung immer wieder suggeriet wird.

    Antwort FDP: Eine willkürliche Verschlechterung ist das bewusste Verlangsamen des Datenfluss eines bestimmten Dienstes, ohne dass ein rechtfertigender Grund vorliegt. Ein rechtfertigender Grund ist beispielsweise der Erhalt der Qualität von Diensten, die besonders zeitkritisch sind (z.B. VoIP).

    Antwort Die Linke: [Zweitens]: Was bitte ist eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung“? Die Formulierung schließt eine nicht willkürliche Verschlechterung von Diensten ebenso wenig aus wie eine gerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs. Das macht sich die Telekom jetzt zu Nutze und argumentiert, die geplante Drosselung sei nicht willkürlich und gerechtfertigt.

    - Falls die Verordnungsmöglichkeit für Sie und Ihre Fraktion nicht ausreicht, welchen Vorschlag für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität haben Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort CDU:Es ist verbindlich gesetzlich geregelt. Mit Erlass einer Verordnung tritt diese gesetzliche Regelung in Kraft. Es ist üblich, dass Gesetze das allgemeine regeln und Verordnungen das spezielle. Gerade im Bereich der Internetregulierung ist eine häufige Anpassung an die schnellen Entwicklungen erforderlich, daher ist diese Systematik hier besonders sinnvoll.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine umfassende Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, wie oben bereits näher beschrieben.

    Antwort Die Grünen: Mit kaum einem Thema im netzpolitischen Bereich hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislatur dermaßen intensiv bschäftigt wie mit der Netzneutralität und deren gesetzlicher Absicherung – nicht nur im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, wo bereits erheblich divergierende Ansichten zwischen Koalition und Opposition zu Tage getreten sind, sondern auch im Zuge mehrerer Anhörungen und Plenardebatten. Die
    Bundesregierung hat bisher jede Chance einer tatsächlichen gesetzlichen Regelung verpasst und sämtliche Warnungen in den Wnd geschossen. Das rächt sich heute.

    Als grüne Bundestagsraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die tatsächlich in der Lage ist, die Netzneutralität abzusichern. In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition in dieser Legislaturperiode aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. Bereits vor über zwei Jahren haben wir mit einem Antrag “Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703688.pdf) die Bundesregierung aufgefordert, endlich, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.

    Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Das nun die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt “Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.” ist angesichts des offensichtlichen Scheiterns an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Die CDU ist da weitaus ehrlicher in ihrem Wahlprogramm. Dort heißt es, man müsse den gesetzgeberischen Handlungsbedarfs spezifisch netzpolitische Fragen wie der Sicherung der Netzneutralität “prüfen”. Als grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Diese Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut und geprüft. Sie muss endlich handeln.

    Antwort FDP: Falls die Bundesnetzagentur eine Verletzung der Netzneutralität belegen kann und eine Verordnung nicht ausreichend ist, werden wir uns für gesetzliche Konkretisierungen einsetzen.

    Antwort Die Linke: DIE LINKE schlägt eine Festschreibung der Netzneutralität im TKG nach folgenden Kriterien vor:

    • grundsätzlich sollen IP-Datenpakete im Internet
      gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden,
    • alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen im Internet
      ihre Inhalte senden und empfangen und Dienste und Anwendungen sowie
      Hard- und Software ihrer Wahl nutzen,
    • eine Priorisierung unterschiedlicher Dienste- bzw.
      Inhalteklassen im Internet ist nur bei zeitkritischen Diensten und
      ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig, wenn
      dabei der Zugang und die Verbindungsqualität zu anderen Inhalten,
      Anwendungen und Geräten weder blockiert noch behindert oder
      verschlechtert werden,
    • zum störungsfreien Betrieb der Netze unverzichtbare
      Netzmanagementmaßnahmen sind zulässig,
    • alle ergriffenen Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber
      müssen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet werden und
      sind ihnen gegenüber transparent und nachvollziehbar darzustellen,
    • die von Internetzugangsanbietern beworbenen
      Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen müssen
      den Kundinnen und Kunden in vollem Umfang zur Verfügung stehen

    Wir haben dazu bereits im Februar 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damals wurde er abgelehnt. Nach der Drosselungsankündigung der Telekom haben wir ihn jetzt – vom Wesensgehalt gleich – unter dem Titel „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ erneut gestellt. Dieser ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

    2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.
    - Ist diese Praxis für Sie und Ihre Fraktion in Ordnung?

    Antwort SPD: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mobilfunk und Festnetz in der Frage der Netzneutralität gleich behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen. Diese liegen bei den derzeit besonders diskutierten Fällen (z. B. VoIP-Blockierungen) nicht vor.

    Antwort Die Grünen: ein, diese Praxis ist alles andere als in Ordnung. Auf die eklatanten Probleme in diesem Bereich hat kürzlich ein Bericht der europäischen Regulierungsbehörden noch einmal aufmerksam gemacht. Es ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion schlicht nicht hinnehmbar, dass Provider selbst vor äußerst fragwürdigen Praktiken wie der Deep Packet Inspection (DPI) keinen Halt mehr machen.

    Das zeigt: Auch hier gibt es weiterhin einen ganz erheblichen – auch gesetzgeberischen – Handlungsbedarf. Auch auf die massiven Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität im Mobilfunkbereich machen wir die Bundesregierung seit langem aufmerksam. Handlungsbedarf sieht sie auch hier offenbar keinen.

    - Halten Sie und Ihre Fraktion das für eine Verletzung der Netzneutralität?

    Antwort SPD: Ja. Zugleich stellt sie eine Diskriminierung dar. Leider besteht im Telekommunikationsgesetz bislang keine gesetzliche Verpflichtung zu Netzneutralität. Und das Diskriminierungsverbot betrifft marktmächtige Unternehmen. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsgesetz ändern und Netzneutralität sowie Diskriminierungsfreiheit gesetzlich klar regeln.

    Antwort Die Grünen: Ja, das tun wir. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wahrung der
    Netzneutralität darf es aus unserer Warte keinen Unterscheidung zwischen Festnetz und Mobilfunk geben. Die heute häufig in den AGBs festgeschriebene Verbote von Diensten wie beispielsweise Voice over IP (bspw.Skype) ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauher zu unterbinden.

    Antwort FDP: Wenn eine Diskriminierung zu Lasten von Angeboten der Mitbewerber erfolgt, während vergleichbare eigene Angebote bevorzugt werden, ist diese Praxis für uns nicht in Ordnung und eine Verletzung der Netzneutralität.

    Antwort Die Linke: Wir wissen aus den jüngsten Berichten der BEREC, der Dachorganisation der europäischen Telecom-Regulierer, dass im Mobilfunkbereich Verletzungen der Netzneutralität tagtäglich geübte Praxis sind. Blockiert oder gedrosselt werden VoIP, P2P und andere Datenverkehre. Je nach Anwendung und Dienst sind 25 % bis weit über 60 % der Mobilfunkkunden betroffen. Aus den Berichten geht auch hervor, das Blockieren und Drosseln erfolgt typischerweise mittels Deep Packet Inspection. Schon aus diesen Gründen brauchen wir Netzneutralität auch im mobilen Internet. Eine Bundesregierung, die die Internetversorgung im ländlichen Raum durch die Mobilfunktechnologie LTE preist, sollte sich dem eigentlich nicht verschließen können. Leider tut sie das aber.

    - Sind die Bedingungen im Kleingedruckten der AGB ausreichend transparent für Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort SPD: Nein. Ein Hinweis hierzu ausschließlich in den AGBs reicht nicht aus. Unabhängig von der oben geforderten Gleichbehandlung: Der Verbraucher muss bei Vertragsschluss transparent auf wesentliche Einschränkungen hingewiesen werden, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

    Antwort Die Grünen: Nein, ganz allgemein sind AGBs, ganz abgesehen von oftmals fragwürdige Klauseln (siehe oben) heute oftmals auch alles andere als transparent. Auch hier haben wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Klarheit zu sorgen. Geschehen ist auch hier wenig.

    Antwort FDP: Es muss klare Transparenz herrschen. Deswegen müssen AGB klar und verständlich sein und mögliche Einschränkungen in einem Tarif müssen sich bereits aus dem Namen ergeben. Nur wo Flatrate drin ist, darf auch Flatrate drauf stehen. Alles andere wäre digitales Pferdefleisch.

    Antwort Die Linke: Die Bedingungen sind in den AGBs gut versteckt und daher für Kundinnen und Kunden nur wenig transparent und leicht zu übersehen. Wir halten das nicht für ausreichend.

    - Müsste man etwas ändern am Umgang mit dieser Praxis?

    Antwort CDU (die CDU beantwortete alle Fragen zum Mobilfunk in einer Antwort): Für den Mobilfunk gilt das gleich wie für das Festnetz. Auch hier können Diensteklassen gebildet werden, innerhalb derer dann aber alle Anbieter gleich zu behandeln sind. Verträge, die komplette Diensteklassen sperren, sind keine vollwertigen Internetanschlüsse und sollten so auch nicht bezeichnet werden. Mehr Transparenz bei den enthaltenen Leistungen halte ich auf jeden Fall für angezeigt. Ergänzend sehe ich auch Stiftung Warentest und andere Verbraucherportale in der Pflicht, hier schwerpunktmäßig zu testen und die Verbraucher über den tatsächlichen Service aufzuklären.

    Antwort SPD: Ja. Auch ohne die von uns geforderte gesetzliche Regelung sollte für die Verbraucher/innen vollständige Transparenz hergestellt werden. Die Unternehmen könnten bereits jetzt ihre Praxis umstellen. Hierauf sollte die Bundesnetzagentur konsequenter als in der Vergangenheit hinwirken.

    Antwort Die Grünen: Ja, das müsste man durchaus. Siehe oben.

    Antwort FDP: Erhöhte Transparenz oder das Aufnehmen klarer und eindeutiger Regelungen in die AGB ist unabhängig vom Eingreifen der Bundesnetzagentur. Oder anders gesagt: das Eingreifen oder eben Nicht-Eingreifen der Bundesnetzagentur darf die Provider nicht von Transparenz und klaren AGB-Regelungen abhalten.

    Antwort Die Linke: Wir sind der Auffassung, dass ein Nutzungsausschluss von einzelnen Diensten die Netzneutralität verletzt. Insofern lehnen wir die Praxis an sich ab. So lange diese Praxis angewendet wird, müssen die Anbieter deutlich wahrnehmbar darauf hinweisen. Es kann den Kundinnen und Kunden nicht zugemutet werden, sich durch seitenweise Kleingedrucktes und AGBs zu arbeiten, um zu erfahren, welche Dienste von der Nutzung ausgeschlossen sind.

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