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February 19 2014

February 14 2014

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur

bmwi_orgaplanVorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen.

Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik” zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. Golem und Handelsblatt berichteten vergangene Woche, dass es nur die zwei Referate für Telekommunikationswirtschaft / Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5) werden sollen. Wir haben hier den Organisationsplan des BMWi aus dem Jahre 2012 gefunden, der das visuell beschreibt. Einen aktuellen gibt es leider noch nicht.

Nachverhandlung am Dienstag Abend

Am Dienstag Abend gab es ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), bei dem der Streit endgültig geklärt worden ist. Die beiden genannten Referate werden ins Verkehrsministerium wechseln und darüber hinaus auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.

Die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur, die ja nicht nur für digitale Themen zuständig ist, bleibt weiterhin im BMWi, ebenso alle rechtlichen Fragestellungen rund um Netzneutralität. Wieviele Mitarbeiter das Ministerium wechseln müssen, wollte uns die Pressestelle quantitativ nicht mitteilen. Medienberichte gingen von 14 Mitarbeitern, das dürften jetzt noch wenige mehr sein. Über eine genaue Zahl freuen wir uns natürlich auf den üblichen Wegen.

Unklar ist uns noch, was mit dem Referat VI A4 sein wird, zuständig für “Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU”, da nach unseren Informationen das BMVI zukünftig für die International Telecommunication Union (ITU) zuständig sein soll, EU aber beim BMWi bleibt.

Dieser Streit zeigt leider auch, wieviel Kakophonie zukünftig von Seiten der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik zu erwarten sein wird, da BMWi und BMVI in einem ständigen Konkurrenzverhältnis stehen werden. Ob das jetzt gut oder schlecht ist wird die Praxis zeigen.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 13 2014

Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.

Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition.

Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem wirtschaftliche Aspekte in ihren Reden in den Vordergrund stellten. Mit einem passenden Bingozettel wäre man ziemlich schnell fertig geworden, so häufig wurden Buzzwörter wie Industrie 4.0, e-Health, Wachstum und Smartgrids aufgesagt. In Nebensätzen wurde zumindest immer darauf verwiesen, dass es ja auch gesellschaftliche Fragestellungen geben würden, wobei Medienkompetenz hier immer der Spitzenreiter war.

“Wir wollen nicht quatschen, dafür ist uns die Zeit viel zu schade”, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön die Aufgabe des Ausschuss, der die “Fachkompetenz der Fraktionen” sammeln soll.

Kritischere Worte kamen von Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. Sie freute sich, dass selbst die Union irgendwann einsehen musste, dass man Netzpolitik nicht einfach mal abfrühstücken kann. “Das werden vier spannende Jahre mit Ihnen!” Sie wollte gar nicht wissen, wie das bei den Inhalten sein wird, wenn man sich erstmal nicht mal über den Namen einigen konnte. “Es ist schade dass wir auf Twitter über den Hashtag diskutieren müssen”. (Diskussion ist vorbei, #btada hat gewonnen).

Das Thema Netzpolitik sei zersplittert und auf zahlreiche Ministerien aufgeteilt. Insgesamt 11 Ministerien würden für netzpolitische Fragen zuständig sein. “Der Ausschuss könnte das Kompetenzgerangel auflösen, wäre er in netzpolitischen Themen federführend”. Sie befürchtet eher, dass er mangels Federführung ein Kaffeekränzchen wird, eine “Spielwiese ohne Entscheidung”.

Da die “Mitberatende Tätigkeit” des Ausschusses nur in der Begründung stehe, sei die Federführung des Ausschusses noch nicht gegessen. Die Linke werde alle Überweisungen von Themen im Bundestag abstimmen lassen.

Lars Klingbeil (SPD) sprach im Anschluß von einem “bedeutenden Tag im Parlament”. Halina Wawzyniak solle sich lieber freuen, dass es einen Hauptausschuss gebe und “nicht meckenr”. Einer von 23 Hauptausschüssen gelte der Netzpolitik und damit werde man “ein Zeichen setzen”. Für Sozialdemokraten seien vor allem drei Themen wichtig, die digitale Spaltung zu stoppen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und Konsequenzen aus dem Snowden-Skandal zu ziehen. Dabei wandte er sich gegen IT-Nationalismus und erklärte seinen Glauben an ein No-Spy-Abkommen. (Ich würde ja gerne mit ihm wetten, dass das niemals kommt!) Sein Ziel: “Wir wollen dass die Menschen wieder dem Internet vertrauen können!”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, zitierte erstmal die Handlungsempfehlungen der vergangenen Enquete-Kommission, wie man mit Netzpolitik besser umgehen soll. Im Abschlußbericht wurde einstimmig gefordert, dass es eine bessere Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsebene geben solle und weniger Zuständigkeitsstreit und Stillstand. Die Große Koalition habe einfach ein weiteres Ministerium für zuständig erklärt, die Zuständigkeiten seien aber inkonsequent und ungenügend. Eine weiter Forderung sei ein ständiger Vollausschuss gewesen, weil der ehemalige Unterausschuss Neue Medien für kein Thema die Federführung hatte. Der neue Ausschuss für digitale Agenda habe aber auch keine Federführung und Zuständigkeit für ein Thema, damit werde Netzpolitik nicht angemessen verankert. Mit Verweis auf den Kampf um Mittelerde und dass digitales Blut fließen müsse, dankte er Jens Koeppen (CDU) für die Kritik an dem nicht anwesenden Ansgar Heveling als Koeppen medial das Ziel formulierte: “Entideologisierung ist super”.

Die Gesellschaft sei längst aus der Nische raus, der Ausschuss sei leider zu wenig und schuld sei die Mehrheit der Netz-Gegner in der Großen Koalition, die einen relevanten Ausschuss verhindert habe. Der Ausschuss habe letztendlich mit “digitale Agenda” einen Wirtschafts-PR-Namen bekommen. Das sei in der Reduzierung nicht korrekt, aber ein Ausschuss sei besser als gar keiner.

Ulrich Lange von der CSU sprach daon, dass man die “Verkehrspolitik um digitale Infrastruktur erweitern” würde, weil “das ist wie die Autobahnauffahrt, die wir in allen Regionen haben wollen”. Er hoffte auf “neue Impulse” für die Netzinfrastruktur von der “innovationsfreudigen Wirtschaft” und freute sich über Chancen- und Generationengerechtigkeit. Sonst hatte er auch die beste Laune am Rednerpult.

Sören Bartol, SPD, fand die Kritik von Konstantin von Notz kleinkariert und sah Neid, “Das haben sie uns nicht zugetraut”. Netzpolitik verlasse “den Katzentisch der Politik” und rücke “in die Mitte des Bundestages”. Das werde der Realität gerecht.

Der neue Vorsitzende des Ausschuss, Jens Koeppen (CDU), erklärte, dass er bereits vor zwei Jahren bei einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Hauptausschuss gefordert habe und die Enquete das dann ein Jahr später so abgestimmt hätte. Der Aausschuss arbeite “von gleicher Augenhöhe heraus wie die anderen Ausschüsse”, deshalb müsse “er auch die Geschäftsordnung einhalten” und dürfe “kein Schattenboxen veranstalten”. “Es ist aus meiner Sicht eine logischee Konsequenz aus der Arbeitsweise des Bundestages” [dass der Ausschuss nicht federführend, sondern beratend ist]. Auch er forderte “weniger palavern, weniger debattieren, sondern am Thema dran bleiben”. Der Bundestag und das Thema verdiene einen selbstbewussten Ausschuss und selbstbewusste Abgeordnete.

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch zum Hauptausschuss, wir werden die Arbeit sehr genau verfolgen und kommentieren. Die Mitglieder des neuen Ausschusses haben wir hier vorgestellt.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik

Gestern Abend sendete NDR-Info in der Sendung “Das Forum” ein halbstündiges Essay von Martin Tschechne zum Thema “Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik“. Noch gibt es die MP3 im Podcast.

Ein Teil des NSA-Rechenzentrums in NSA in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah. © dpa picture alliance Fotograf: George Frey Detailansicht des Bildes Das neue Datenzentrum der NSA im amerikanischen Bluffdale hat eine Speicherkapazität, die jedes menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt. Spätestens seit den Enthüllungen von WikiLeaks und dem Bekanntwerden der NSA-Abhöraffäre wachsen die Zweifel an der grenzenlosen Freiheit im Internet. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen heute Themen wie Netzsicherheit, Schutz von Privatsphäre und Urheberrechten. Gerade in diesen Fragen gibt es klare Erwartungen an die Politik: Sie soll für Offenheit und Transparenz sorgen und der Datensammelwut von Geheimdiensten und Internetkonzernen das Prinzip des Open Government, also der offenen Verwaltung, entgegensetzen.

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EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.

netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?

Foto: David Ausserhofer

Foto: David Ausserhofer

Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.

Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele: sie will erstens konkrete Vorschläge für eine Internationaliserung, präziser: für eine Entstaatlichung von ICANN und ihren Aufgaben ausarbeiten und zweitens Konsens über ein “framework of principles” für Internet Governance erzielen. Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Natürlich möchte sie Einfluss auf den nun angelaufenen Diskussionsprozess.

netzpolitik.org: Wie konkret sind diese Vorschläge?

Jeanette Hofmann: Konkret sind sie sicher nicht. Aber darum geht es der Kommission in dieser Situation wohl auch nicht. Schön ist, dass sich die Kommission so klar zum Multistakeholder Prozess bekennt und selbst die intergouvernementalen Diskussionen in diesem verankert sehen möchte. Schön ist zudem, dass sich die Kommission für die Stärkung des Internet Governance Forums ausspricht. Sie lässt aber im Dunkeln, wie diese Stärkung aussehen soll und vor allem, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten möchte.

netzpolitik.org: Wen möchte die EU-Kommission damit erreichen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, die Kommission möchte ich an dem bevorstehenden Aushandlungsprozess mitwirken, und diesen Anspruch meldet sie mit diesem Dokument an.

netzpolitik.org: Was ist von der Initiative Brasiliens zu halten, im April eine Konferenz zu Internet-Governance zu organisieren?

Jeanette Hofmann: Für viele derjenigen, die die Debatten um Internet Governance über die letzten 10, 15 Jahre verfolgt haben, stellt die brasilianische Initiative einen großen Schritt vorwärts dar. Die beteiligten Organisationen und Personen auf der brasilianischen Seite genießen international Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen offiziell den Prozess und bildet einen der Co-Hosts. Das wäre vor einem Jahr so noch kaum denkbar gewesen.

Die aus meiner Sicht spannende Frage ist nun, was genau an die Stelle der US-Aufsicht über die Netzinfrastruktur tritt. Es gibt keine unmittelbaren Vorbilder für eine internationale Organisation, die nach dem Multistakeholder Prozess organisiert und durch diesen auch kontrolliert wird.

netzpolitik.org: Die EU-Kommission schlägt “konkrete Maßnahmen für die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der „IANA-Funktionen“ vor, wie könnten diese aussehen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, eine der Ergebnisse der Konferenz in Sao Paulo wird ein solcher Zeitplan sein. Wichtiger als der konkrete Zeitplan scheint mir die Substanz: welchen Anforderungen soll eine Internationalisierung von ICANN genügen? Wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und welche Rolle stellen sich die Regierungen dabei für sich selbst vor? Wer arbeitet das konkrete Modell aus und wer entscheidet darüber? Hier hätte ich mir konstruktive Vorschläge der Kommission gewünscht.

netzpolitik.org: Wie kann das globale Internet-Governance-Forum gestärkt werden (was dieses Jahr in der Türkei stattfinden soll)?

Jeanette Hofmann: Das ist auch so eine Frage, über die sich die Geister seit langem streiten. Ein chronisch neuralgischer Punkt betrifft die Finanzierung. Dem IGF fehlt es mal mehr mal weniger dramatisch an Geld. Die EU gehört zwar zu den regelmäßigen Spendern, aber wenn sie es ernst meint mit der Empfehlung, das IGF zu stärken, dann könnte sie mal tiefer in die Tasche greifen.

Ein zweiter strittiger Punkt betrifft das Output des IGF. Seit vielen Jahren fordern viele Teilnehmer, dass das IGF stärker ergebnisorientiert arbeiten und seine Diskussionen besser dokumentieren sollte. Zwar schließt das Mandat des IGF Etnscheidungen und offizielle Handlungsempfehlungen ausdrücklich aus, aber zwischen offiziellen Deklarationstexten und dem jährlich veröffentlichten “chairman’s summary” gibt es noch viel Luft. Hier muss sich das IGF bewegen und mit neuen Formaten experimentieren, wenn es nicht irrelevant werden will. Das Montevideo Statement, das in den letzten Monaten so viel ins Rollen gebracht hat, wurde eben von einer schmalen Netzelite in Montevideo und nicht in Bali von den 1500 Teilnehmern des letzten IGF verabschiedet. Das will schon was heißen!

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February 07 2014

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Screenshot des populären Videos

Screenshot des populären Videos “
Überwachungsstaat – Was ist das?”, dem Untersuchungsgegenstand des
Seminars für angewandte Unsicherheit

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch “Überwachtes Netz”. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine “religiöse Überhöhung des Internet” unterstellt und dies an vier “Lebenslügen” nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen “Rechtsstaat Deutschland”, eine weitere die billige Einteilung in “gute und böse Staaten”.

In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video “Überwachungsstaat – Was ist das?” entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

Mit “Überwachungskritik – was ist das überhaupt?” zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

Definition von Sicherheit als “Straftaten verhindern oder schneller aufklären”?!

Dabei ist auch das Verständnis von Sicherheit stets politischen Prägungen unterworfen. Im 19. Jahrhundert war der Begriff ohnehin völlig abwesend, denn Debatten drehten sich eher um Freiheit und Gleichheit. Während sozialistische Strömungen hierunter laut der SaU soziale Gleichheit verstanden, forderten Liberale unternehmerische Freiheit. Schon damals ging es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis der Begriffe, sondern um die Durchsetzung des einen gegen den anderen (z.B. Marktliberalismus gegen soziale Bewegungen). Immer noch wird Freiheit gern als Unternehmensfreiheit missverstanden. Auch im manniac-Video spürt die SaU einen derart eingeschränkten Freiheitsbegriff auf:

Nicht viel anders verhält es sich hier, wenn ein Freiheitsbegriff benutzt wird, der sich eben nur auf die “individuelle Lebensgestaltung” beschränkt und im Video dementsprechend auch mit Bungeejumping und im-Cafe-sitzen-und-tratschen illustriert wird.

Ähnlich falsch wird auch der Sicherheitsbegriff benutzt. Denn hierunter wird nicht soziale Sicherheit oder Geborgenheit, sondern “Straftaten verhindern oder schneller aufklären” verstanden. Jeder amtierende deutsche Innenminister hätte dem wohl zugestimmt. Wieder wird vergessen, dass unerwünschtes Verhalten von einer Gesellschaft stets neu definiert wird: Das Benutzen von Anonymisierungsdiensten im Internet oder von Vermummung bei Demonstrationen ist nur in wenigen Ländern verboten. Die SaU führt hier neben der Vorratsdatenspeicherung die (von manniac ebenfalls nicht genannten) Beispiele der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB an. Juristisch definieren sie kriminelle, terroristische und ausländische terroristische Vereinigungen, in der Praxis sollen sie jedoch vor allem die Ermittlungskompetenzen von Polizei und Diensten erweitern.

So weist die SaU darauf hin, dass im manniac-Video (aber auch im gegenwärtigen Diskurs um Freiheit und Sicherheit) die westdeutsche Rasterfahndung, Berufsverbote oder die Austrocknung des “Sympathisantensumpfs” linker Bewegungen ausgeblendet wird. Stattdessen kommt das Übel von draußen:

Doch, wie kann er [es geht um den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble] sicher sein, dass sich hier in 20-30 Jahren kein anderes Unrechtsregime bildet – Ungarn lässt grüßen -, oder dass Deutschland von einem feindlichen Ausländischen übernommen wird?

Im Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung

Zu Recht meint die SaU, dass auch die von manniac hochgelobten “Demokratien” bereits uferlose Datensammlungen, biometrische Grenzsysteme oder eigene Geheimdienste aufgebaut haben. Als weitere Beispiele werden die Schnüffelei der Jobcenter, die Nutzung von Drohnen im Inland und an EU-Außengrenzen, EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die e-card oder Funkzellenabfragen bei Demonstrationen genannt. Jedoch geht es gar nicht nur um die “anlasslose Überwachung”:

Ebenso sollte bei dieser Aufzählung deutlich werden, dass das Problem dieser Formen der Überwachung weniger ist, dass sie jeden “ohne Verdacht” treffen, sondern vielmehr auf bestimmte Personen und Gruppen zielen, die entweder besonders unliebsam sind (politisch Aktive, z.B. die sog. Euroanarchisten – vgl. auch das zeitweise Aussetzen des Schengen-Abkommens während politischen Großveranstaltungen) oder geringere Mittel haben sich dagegen zu wehren (Arme, Erwerbslose, Flüchtlinge – der Vorläufer der e-card war eine integrierte Chip-Karte, die zunächst an Asylbewerber_innen ausprobiert wurde).

Der späte Text des Seminars für angewandte Unsicherheit ist auf jeden Fall eine Bereicherung der Debatte. Auch wenn er für viele netzpolitisch Interessierte Reizworte enthalten dürfte, von denen einige hier nochmal aufgeführt seien: “Kapitalismus”, “Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen”, “gesellschaftlicher Kontext”.

Die Betrachtung endet mit der Feststellung, dass der Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung erfindet. Diese Matrix gilt es zu entlarven. Wenn wir also die überwachungskritische Debatte mit ihren inzwischen populären Vereinfachungen weiterführen wollen, ist nicht das Internet kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

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February 06 2014

In eigener Sache: Netzpolitik-App für iOS

netzpolitikorg_app_01-310x550Wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder von unseren Versuchen berichtet, die Finanzierung von netzpolitik.org auf eine solide Grundlage zu stellen und unser Blog damit möglichst auch noch weiter auszubauen. Heute wollen wir euch einen weiteren Baustein unserer Finanzierung vorstellen: die Netzpolitik-App für iOS.
Netzpolitik für iOS

Die befreundete Firma KicksApps GmbH, die bereits die App für die re:publica ’12 und ’13 gebaut hat, hat in den letzten Wochen Netzpolitik für iPhone, iPod und iPad entwickelt. Die App ist ab sofort im AppStore zu haben und kostet derzeit 1,99 Euro. Die KicksApps GmbH hat uns die Entwicklung kostenlos erledigt und übernimmt auch alle laufenden Kosten fürs Hosting. Dafür teilen wir uns im Moment noch die Einnahmen: Von jedem Euro, der mit der App eingenommen wird, bekommt netzpolitik.org also die Hälfte.

Wir hoffen, dass ihr die App praktisch findet. Sie läuft ab iOS 7 und bietet in der 1.0 derzeit u.a. folgende Features:

* angenehmes Layout, auch auf dem iPad
* Fullscreen-Modus auf dem iPhone
* auf Wunsch Push-Nachrichten bei neuen Beiträgen auf Netzpolitik
* alle Texte & Kommentare laden im Hintergrund (optional)
* Offline-Modus – einmal geladen kann man die Texte auch im Flieger oder in der U-Bahn lesen
* man kann Blogbeiträge über eMail, Twitter & Facebook weiterleiten
* per @reply kann man allen Autorinnen & Autoren, die auf Twitter sind, direkt antworten

Wir möchten Netzpolitik für iOS gemeinsam mit euch kontinuierlich weiterentwickeln und verbessern. Für die Zukunft haben wir uns vorgenommen, noch andere Preismodelle auszuprobieren. Auch dazu freuen wir uns über eure Vorschläge: Soll die App Freemium werden, also gratis mit Werbung, die man gegen Bezahlung ausblenden kann? Oder lieber eine Newsstand-App? Wir sind gespannt was ihr denkt.

Bitte schickt Vorschläge für Verbesserungen an app (at) np.vu bzw. an @NetzpolitikApp.

Eine App für Android wäre auch schön, gibts vielleicht die auch irgendwann. Ansonsten wollen wir die kommenden Monate endlich unseren Relaunch durchziehen, der im vergangenen Sommer von Edward Snowden verschoben wurde. Und dann gibts auch endlich ein besseres mobile Theme.

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Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch die genaue Aufteilung war noch unklar. Im Hintergrund fand ein Machtkampf zwischen CSU und SPD statt, welche Abteilungen aus dem Bundeswirtschaftsminiterium ins Verkehrsministerium verlagert werden. Also wieviel Macht wer über das Thema erhält. Die CSU wollte mehr Abteilungen bekommen, das für die digitale Agenda zuständige Bundeswirtschaftministerium wollte nicht soviel abgeben.

In der Diskussion waren u.a. die kompletten Abteilungen Telekommunikationsrecht (Zuständig von TKG bis zu allen Netzneutralität-relevanten Fragestellungen) und Telekommunikationswirtschaft. Wie Golem mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, erhält das Verkehrsministerium jetzt lediglich die Referate für Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5). Das sind zwar auch wichtige Referate, machen das Verkehrsministerium aber letztendlich nur zu einem Ministerium für Datenautobahnen, die meisten relevanten Fragen werden weiter im Bundeswirtschaftsministerium entschieden.

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January 06 2014

TAFTA: Was ist TTIP?

Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.

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December 22 2013

Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World

IM2013_ReflectionsontheDigitalVom Berkman-Center gibt es mit “Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World” einen Report auf 105 Seiten mit diversen Artikeln als Jahresrückblick. Mit dabei sind Artikel von Urs Gasser, Viktor Mayer-Schönberger, Ron Deibert und Jonathan Zittrain. Das ganze PDF kann man bei SSRN herunterladen. Einzelne Kapitel gibt es hier.

This publication is the first annual report of the Internet Monitor project at the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University. Instead of offering a traditional project report, and to mirror the collaborative spirit of the initiative, we compile — based on an open invitation to the members of the extended Berkman community — nearly two dozen short essays from friends, colleagues, and collaborators in the United States and abroad. The result is intended for a general interest audience and invites reflection and discussion of the past year’s notable events and trends in the digitally networked environment. Our goal is not to describe the “state of the Internet” in any definitive way, but rather to highlight and discuss some of the most fascinating developments and debates over the past year worthy of broader public conversation.

Our contributors canvass a broad range of topics and regions — from a critique of India’s Unique Identity project to a review of corporate transparency reporting to a first-person report from the Gezi Park protests. A common thread explores how actors within government, industry, and civil society are wrestling with the changing power dynamics of the digital realm.

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Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Im Rahmen der Tagung “Herausforderungen der Netzpolitik” bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über “Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.

Auf der Tagung gab es noch ein paar andere interessante Gespräche und Vorträge.

“NSA, Prism und das Neuland – Gedanken zu Sicherheit, Freiheit und Vertrauen” mit Dirk Brengelmann und Dr. Constanze Kurz.

Dr. Catharina Maracke: “Wie wird Urheberrecht zeitgemäß?”

Anke Domscheit-Berg: “Das Einmaleins des Open Government

Johannes Scheller und Igor Schwarzmann: “Über die Bedeutung der Netzneutralität”.

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December 19 2013

Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten

Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.

Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: “Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…” Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: “#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.”

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: “Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer”.

Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:

Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.

Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:

Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.

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December 17 2013

Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.

Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.

Die spannende Frage bleibt: Gibt es ein Ministerium, was dem Hauptausschuss gespiegelt wird (Digitale Agenda ist im Wirtschaftsministerium angedockt) – oder gilt die Spiegelung für alle vier vor allem für Netzpolitik zuständige Ministerien (von denen das Verkehrsministerium trotz Untertitel wahrscheinlich das unrelevanteste ist).

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December 15 2013

Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien

Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.

Die SPD hält sich für die “Digitale Agenda” verantwortlich. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) wird die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin und soll dort für die “Digitale Agenda” zuständig sein. Das war der ausführlichste netzpolitische Punkt im Koalitionsvertrag. Und dann gibt es noch das Bundesinnenministerium, was geführt von Thomas de Maiziere weiterhin für IT-Sicherheit, eGovernment, etc. zuständig bleibt.

Der Verbraucherschutz wandert aus der Landwirtschaft rüber zum Justizministerium. Unter Heiko Maas (SPD) wird Gerd Billen Staatssekretär. Billen ist Vorstand des Bundesverband Verbraucherzentrale und hat dort auch viele netzpolitische Themen bearbeitet. Ebenfalls als parlamentarischer Staatsekretär wechselt Ulrich Kelber (SPD) ins Justizministerium.

Natürlich gibt es noch andere Meinungen, wo jetzt was angesiedelt wird, z.B. von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: Sie sieht die Netzpolitik im Bundesinnenministerium angesiedelt.

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December 14 2013

Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn

Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der CSU. Aber es wird kein reines Netzpolitik-Ministerium, da Thomas de Maiziere im Ministeriums-Bingo das Innenministerium zurückgewonnen hat und dort bisher viele andere netzpolitische Infrastruktur-Fragen von eGovernment bis SonstWas entschieden wurden. Die SPD gewinnt das Wirtschaftsministerium mit Superminister Sigmar Gabriel, was sicher weiterhin für Fragen wie Netzneutralität zukünftig die Federführung haben wird. Und dann gibt es noch den neuen Justizminister Heiko Maas von der SPD, der zugleich den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium gewonnen hat. Abgesehen vom Außenministerium mit seiner Einheit für Cyberaußenpolitik, was wiederholt von Frank-Walter Steinmeier geführt wird. Dafür bleibt der Staatsminister für Medien und Kultur im Kanzleramt in den Händen der CDU und wurde bisher nicht namentlich ernannt. Ebenso ist derzeit noch unklar, wer z.B. demnächst Bundesdatenschutzbeauftrage/r wird. Da kursieren auch verschiedene Namen.

Was das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen genau machen wird, ist bisher unklar. Vielleicht wird man sich um den Ausbau der Datenautobahn aka Breitbandausbau kümmern. Vielleicht kommt dort auch mehr koordinierende Netzpolitik-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung zusammen. Wir haben bisher nicht viel von Alexander Dobrindt zum Thema gehört, sind aber gespannt. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger, und die kennen wir bisher nicht. Wir lassen uns mal überraschen.

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December 04 2013

Nach sieben Monaten freiwillige Abos: 50.000 Euro sind erreicht!

Im April hatten wir detailliert unsere Finanzen offengelegt. Unsere Motivation war darauf hinzuweisen, dass wir gerne unabhängiger von Werbung werden wollen und als weitere Refinanzierungssäule unseres journalistischen Angebotes freiwillige Abos ausprobieren wollen.

Nach sieben Monaten kann ich eine kleine Zwischenbilanz ziehen.

Die gute Nachricht ist: Seit Start unseres freiwilligen Abo-Modells sind bis Ende November 49.119,77 Euro reingekommen. Das ist großartig und wir bedanken uns vom ganzen Herzen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Die schlechte Nachricht ist, dass das zwar eine Menge Geld ist, aber umgerechnet aufs ganze Jahr wir damit gerade mal das Minus der monatlichen Unkosten ausfinanziert haben. Im April hatten wir ein Minus von umgerechnet 4.000 Euro offengelegt, aber eigentlich sind die Ausgaben nochmal etwas gestiegen. Damals hatten wir bei der Redaktion zwei 30 Stunden Stellen kalkuliert, die sind aber jetzt zwei volle Stellen geworden und wir haben noch einen zweiten Praktikantenplatz.

Aber was toll ist: Wir machen keinen Verlust mehr!

Vor mehr als einem halben Jahr waren wir verhalten optimistisch, ob es uns tatsächlich gelingen könnte, durch Euch mitfinanziert zu werden. Jetzt sind wir glücklich sagen zu können: Bis jetzt hat es funktioniert und besser geklappt als wir gedacht haben. Aber das eigentliche Ziel haben wir immer noch nicht erreicht: Toll wäre es, wenn wir mehr Menschen einstellen könnten, um tiefer und umfassender über viele Themen zu berichten. Zumal mit einer möglichen nahenden Großen Koalition und einer neuen EU-Kommission und und EU-Parlament im kommenden Jahr die Themen und Debatten nicht weniger werden, ganz im Gegenteil.

Ein Monat im Überblick: Der November 2013.

Wir bieten vor allem vier Bezahlmodelle an: Überweisung, Dauerauftrag, Paypal und Flattr. Der Dauerauftrag ist uns am liebsten, weil er eine kontinuierlicher Geldfluss ist und uns besser bei der Planung hilft.

spendennovember

Der vergangene Monat war relativ normal. Koalitionsverhandlungen einer möglichen Großen Koalition mit einigen Auswirkungen auf unsere Grundrechte und Netzpolitik, die üblichen EU-Debatten und der NSA-Überwachungsskandal. Per Überweisung kamen 952,40 Euro von 48 Personen rein, das ist der zweiniedrigste Wert (nur im Oktober war es etwas weniger). Darin eingeschlossen war alleine eine Einzelspende in Höhe von 320 Euro (Betreff: “Spende für netzpolitik.org gesammelt auf einem 70. Geburtstag”. Wir sagen Danke!) Erfreulicherweise gingen dafür die Daueraufträge hoch. Wir wissen nicht so genau, wieviele davon monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich sind. Aber im November kamen 2166,88 Euro über 259 Spender rein (Nur der Oktober war mit 2244,38 quotenstärker). Die 25 Paypal-Spenden waren mit 365,42 im Mittelfeld, hier gab es im August mit 16,95 Euro einen Ausreißer nach unten und im September mit 916,68 einen Ausreißer nach oben. Warum auch immer. Flattr ist mal stark gestartet, sinkt aber konstant. Einzelne Artikel werden so gut wie nie geflattert, das scheinen fast alles Monatsabos zu sein. Im November kamen 850,20 Euro rein, nur der Oktober war mit 817,35 noch niedriger. Auf allen Wegen kamen damit im November 4334,90 Euro rein. Das ist aber von allen Monaten seit Start des freiwilligen Abos der niedrigste Stand. Und auch ein Grund, warum wir jetzt mit einem Overlay-Banner experimentieren.

Wie schaut es mit der Planungssicherheit aus?

NP_popcorn_banner

Im April sind wir gestartet und haben gesagt, dass uns mindestens 4.000 Euro fehlen, wir aber am liebsten mehr in den Ausbau unserer Redaktion investieren wollen. Nach sieben Monaten haben wir nach damaliger Kalkulation den Break-Even erreicht und damit das Minus wieder wett gemacht. Nun könnte man anhand der Zahlen der letzten Monaten hoffen, dass weiterhin konstant 4.000 Euro reinkommen oder wir den Anteil der freiwilligen Spenden sogar noch erhöht bekommen. Aber Planungssicherheit sieht natürlich etwas anders aus. Und bevor wir eine weitere Person als Halb- oder Ganztagsstelle einstellen können, müssen wir wohl auch erstmal ein Polster ansparen, weil es unschön ist, jemand nach kurzer Zeit wieder entlassen zu müssen. Aber es gibt Hoffnung!

Gern gebrachtes Argument: Ihr bettelt um Geld.

Immer wieder lesen wir empörte Kommentare, dass es doch mal mit der Bettelei reiche. Wir sehen das aber nicht als Bettelei sondern als praktischen Hinweis. Dieses Blog kostet nunmal eine Menge Arbeit, die gemacht werden muss. Ohne freiwillige Spenden können wir wahlweise unser Niveau nicht halten und damit nicht mehr konstant über viele Themen berichten und dabei der Politik kritisch auf die Finger schauen. Die Alternative wäre eine Paywall. Da beschweren sich dann sicher auch wieder viele, dass wir Menschen ausschließen und Inhalte nur gegen Geld anbieten.

Nur ein Bruchteil der Leserschaft macht mit

Was auch zu bedenken ist: Im November haben nicht mal 400 Leserinnen und Leser heldenhaft bei unserem Modell der freiwilligen Spenden mitgemacht. Natürlich haben viel mehr über die vergangenen Monate mitgemacht und uns fehlen genaue Zahlen. Aber mehr als 1000, im besten Fall 1500 Leserinnen und Leser haben sich bisher nicht beteiligt. Das ist ein Bruchteil unserer Leserschaft, da ist noch Platz nach oben, wenn wir das Argument widerlegen wollen, dass niemand bereit ist, für guten und kritischen Journalismus mit Haltung zu bezahlen, der zudem kostenfrei und offen verfügbar ist.

Beinahe reich durch Bitcoin!

Nach einigen Monaten Beobachtung haben wir irgendwann im September vier Bitcoins zum Preis von 110 Euro das Stück verkauft. Konnte ja niemand ahnen (also wir mit unserer naiven Vorstellung zumindest), dass die mal richtig teuer werden. Weitere 2,5 Bitcoins haben wir zum Preis von 350 Euro das Stück kurz vor dem riesen Hype vorvergangene Woche verkauft. Heute sind wir klüger, hätten wir die erst heute verkauft, wäre die Spendenaktion deutlich erfolgreicher gewesen. Wo ist die Zeitmaschine, wenn man sie mal braucht?

Nächste Herausforderung: Neuer Werbe-Vermarkter ab Februar?!

Seit rund zwei Jahren werden unsere Werbeplätze hier von Zeit-Online vermarktet. Der Vertrag brachte uns zumindest eine konstante Finanzierung ein, wurde aber zum Februar gekündigt. Wir sind zu klein, als dass sich das zur Vermarktung lohnt und wiederum zu groß als dass wir komplett ohne Werbung uns finanzieren können. Die Frage, die wir uns derzeit stellen: Finden wir einen neuen Vermarkter, ohne unsere Seele zu verkaufen und hässliche Werbeformate einführen zu müssen? Oder müssen wir Werbung zukünftig komplett selbst vermarkten, wo die Margen höher sein könnten, wir aber mit Werbeaquise unnötig beschäftigt sind? Unser Ziel ist ja vor allem, Zeit für journalistische Berichterstattung zu haben und nicht Zeit, um Werbung zu verkaufen.

Wir sind offen für Angebote zur Vermarktung unseres Blogs.

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December 03 2013

Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?

Das Internet als Gegenstand politischer Regulierung (aka Netzpolitik/Internetpolitik) ist schon lange keine Nerd-Angelegenheit mehr. Irgendwie ist das Thema groß geworden. Wie das genau passiert ist und noch viele weitere Fragen will die Forschungsgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) beantworten.

Die Forschungslücke, die die Wissenschaftler schließen wollen: Es gibt zwar immer mehr Einzelfallanalysen zu verschiedenen netzpolitischen Themen, aber wenig systematische Aussagen zur Entstehung des (Politik)feldes Netzpolitik an sich.

Als ersten Schritt will man das “Feld vermessen“. Dabei könnt ihr helfen, indem ihr euch 3 Minuten Zeit für die kurze Umfrage “Was ist Internet-/Netzpolitik?” nehmt.

Disclaimer: Ich bin studentischer Mitarbeiter des Forschungsprojekts.

Foto: barnoid. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

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November 21 2013

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) erklärten auf Twitter, dass diese Entscheidung zum Schluß mit allen Personalfragen im Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden geklärt werden würde und nur aus redaktionellen Gründen aus der ausverhandelten Fassung (Stand 19.11.) gestrichen wurden. Die Forderung würde immer noch aufrecht erhalten und wir wünschen viel Erfolg.

Neu im Rahmen der Koa-Leaks sind die Texte der AG Wirtschaft (Stand 20.11.) und der AG Kultur und Medien (Stand 15.11.). Bei letzterer gibt es weitere Passagen zum Thema Urheberrecht zu lesen, der andere Teil steht im Kapitel Innen & Justiz. Während bei Innen & Justiz die Vorschläge zur Urheberrechtsdurchsetzung mit teilweise ACTA-ähnlichen Vorstellungen zu lesen ist, finden sich bei Kultur und Medien auch kleine Perlen wie eine Formulierung, die etwas wie ein Recht auf Remix verspricht. Wir sind auf die Ausgestaltung und den politischen Willen gespannt.

Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Dann wissen wir auch, was zum Schluß übrig bleibt und welche personelle und institutionelle Verankerung der Netzpolitik in der künftigen Bundesregierung geplant ist.

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November 19 2013

Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu dokumentieren (PDF, Stand 13.11.). In einigen zentralen Fragen wie Netzneutralität und Routerzwang gab es leider eine Verschlechterung. Warum man die Positionen auf Druck welcher Lobbys noch schlechter wurden sollte man die Verhandlungsparteien fragen. Eine netzpolitische Meisterleistung ist das Papier leider nicht. Das Papier ist voller schwammiger Formulierungen, die man unterschiedlich interpretieren kann. Hier ist mal ein Beispiel für Netzneutralität und Deep-Packet-Inspection. Klingt für unbedarfte Leser toll, der Teufel steckt im Detail.

Laut Lars Klingbeil (SPD) ist das immer noch nicht die finale Version, aber es kann ja nur noch besser werden. Wir wünschen viel Erfolg.

Das ist natürlich noch nicht alles, was netzpolitisch relevantes im Koalitionsvertrag stehen soll. Es gibt auch noch die Arbeitsgruppe Innen & Justiz und ein vorläufiges Arbeitspapier veröffentlichen wir einfach mal hier (PDF, Stand 13.11.). Weitere Papiere sind von den Arbeitsgruppen Verbraucherschutz sowie Kultur & Medien zu erwarten.

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Tags: Netzpolitik

November 13 2013

Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: “Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.”

Das klingt zunächst ganz gut, auch der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt dieses Vorhaben, meldet jedoch auch Zweifel an, ob es sich bei einer künftigen Reglung auch um echte Netzneutralität handelt:

Bei einer künftigen Regelung der Netzneutralität steckt der Teufel im Detail: Welche Definition von Netzneutralität gewählt wird und welche konkreten Schritte von den möglichen Koalitionspartnern unternommen werden, um diese zu schützen, ist bisher vollkommen unklar. Für den Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz muss auch den Plänen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern einen Riegel vorschieben, über sogenannte Managed-Services Partnerdienste bevorzugt durchzulassen. Ein echtes Netz wird nur gewährleistet, wenn auch das Ende-zu-Ende-Prinzip abgesichert wird, dass Nutzer an den Enden des Internets entscheiden können müssen, mit welcher Hard- und Software wie mit welchen Diensten und Protokollen sie kommunizieren können – ohne dass jemand in der Mitte sagt, was geht oder wofür Mautgebühren erhoben werden.

Es bleibt also abzuwarten, wie es mit der Netzneutralität weiter geht. Zudem diskutiert man ja gerade in Europa den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission.

Darüber hinaus hat man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen Hauptausschuss für Netzpolitik zu installieren. Ob es einen Internetminister oder Staatssekretär geben wird ist indes weiter unklar. Darüber sollen die Führungskräfte der Parteien befinden.

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