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December 20 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – zum Lesen und als Podcast mit Tim Thaler.

Deutschland: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz. Leider ging es gleich mit Startschwierigkeiten los. So wurde der Ausschuss nicht am Donnerstag, wie geplant, eingesetzt. Gerold Reichenbach sagte gegenüber Tagesschau.de: “Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.”

Neue Bundesdatenschutzbeauftrage
Der Deutsche Bundestag berief am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat. Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren. Der/Die Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eigentlich der Regierung auf die Finger schauen und sie in Datenschutzfragen unabhängig kontrollieren. Wir fragen uns, wie das effektiv möglich sein wird, wenn dieser Posten durch eine Person besetzt wird, die dieselben Positionen und Linien des Bundesinnenministerium vertritt und bisher außer durch Forderungen nach weniger Datenschutz und mehr Überwachung in der öffentlichen Debatte zum Thema nicht aufgefallen ist.

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem Beschluss. Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache. Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben.

Deutschland: Klaus-Dieter Fritsche ist neuer Geheimdienst-Staatssekretär
Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Heise schrieb dazu, “In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, “nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails”, um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.”

Die gesamte netzpolitik.org Redaktion wünscht allen LeserInnen und HörerInnen erholsame Feiertage und frohe Weihnachten.

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August 08 2013

Eleanor Saitta auf der OHM2013: “Unpolitisches Hacken gibt es nicht. Wer unpolitisch ist, hilft dem Feind.”

Eleanor-SaittaDie Hacker-Kultur ist spätestens seit Snowden an einem Scheideweg: Entweder arbeitet man für die freie Entfaltung aller Individuen und nach der Hacker-Ethik – oder man hilft Überwachungsinstitutionen. Diesen Gegensatz macht Eleanor Saitta in einer Keynote-Rede auf dem Hacker-Camp OHM2013 auf. Ihre These: Unpolitisches Hacken gibt es nicht.

Letzte Woche fand das Hacker-Camp OHM2013 in den Niederlanden statt. Im Vorfeld gab es ausführliche Diskussionen über die Sponsor-Firma Fox-IT und ihr Engagement für Überwachungstechnologien. Mehrere Menschen aus der Hacker-Szene, darunter einige vom CCC, boykottierten deswegen das Event. Aber auch vor Ort wurde das Thema keinesfalls vergessen und ignoriert, sondern auf mehrere Arten angegangen. Neben symbolischen Aktionen kam auch die inhaltliche Auseinandersetzung nicht zu kurz.

Das Village Noisy Square verstand sich beispielsweise explizit als Reaktion auf die Diskussionen im Vorfeld und die Position der Organisator/innen. Unter dem Motto Putting the Resistance back in OHM gab es ein eigenes Programm mit Diskussionen und Workshops über Politik und Hacken. Eine der Sprecherinnen war Eleanor Saitta, die schon auf dem 29C3 den viel beachteten Vortrag Long live the protocoletariat! gehalten hat. Eigentlich boykottierte auch sie das Camp, kam dann aber doch zum ranten – und gerantet hat sie.

Von ihrem Vortrag mit der Überschrift “Ethik und Macht im langen Krieg” gibt es einen Audio-Mitschnitt, ein Transkript und eine subjektive Zusammenfassung.

Laut Eleanor Saitta ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Überwachung die Dezentralisierung:

So, decentralization, when you do not have the rule of law as a protective structure, which we don’t, is an incredibly, incredibly critical tool. This means that we need to stop using an internet that is build out of services: APIs are kind counter-revolutionary. It’s over, we need to stop relying on central services, we just can’t do it anymore, it’s impossible to build a free internet that is centralized.

Weiterhin kritisiert sie den Umgangston mancher Hacker/innen und wünscht sich mehr Zusammenarbeit:

Security people, hackers. We also have a problem: we have massive fucking egos and they are getting in the way. I don’t care about your egos. My friend Siena, who is trying to keep her seven year old daughter from getting the shit beaten out of her by Moroccan riot cops does not care about your egos. When I don’t have any tools because I get told “Oh yeah! GPG is totally something that you can totally teach in the field.” Fuck you! Egos don’t matter. If you do a cool thing everybody is gonna go and say “Hey! You did a cool thing. Really awesome! Let’s go and do other cool things together.” There are enough of us that if we work together we can do some pretty amazing shit if we work togeter. If we all dick-wave, we can’t do anything useful. I have been around in the security community for a while and I can do the whole “Oh! Your idea sucks, my idea is better!”, just as well as anyone. It’s not useful. Let’s just try and stop to harass each other instead of having a polite technical conversation like professionals do in the real world. You know, this is a crisis not a career, we don’t have time to play those games anymore.

Ein zentraler Punkt Eleanors ist auch, dass es so etwas wie “unpolitische Hacker/innen” nicht gibt. “Wer unpolitisch ist, hilft dem Feind”:

So, hacker culture is kind of at a crossroads. For a long time it was totally cool that, you know what, I don’t really want to be political, because I just like to reverse code and it’s a lot of fun, and I don’t really have time for politics cause I spend thirteen hours a day looking at Shell code and socialism takes too long. That was great for a while, but we don’t get to be apolitical anymore. Because If you’re doing security work, if you’re doing development work and you are apolitical, then you are aiding the existing centralizing structure. If you’re doing security work and you are apolitical, you are almost certainly working for an organization that exists in a great part to prop up existing companies and existing power structures. Who here has worked for a a security consultancy? Not that many people, ok. I don’t know anybody who has worked for a security consultancy where that consultancy has not done work for someone in the defense industry. There are probably a few, and I guarantee you that those consultancies that have done no work that is defense industry related, have taken an active political position, that we will not touch anything that is remotely fishy. If you’re apolitical, you’re aiding the enemy.

No neutral ground means that we have to have the culture war, that you have to say “you are either with us or against us,”. Not “well, I guess that if democracy happens to occur, I’m not against it, but I’m not…” No… no, we’re done. There is this notion, and it’s talked about in the context of harassment, that you accept what you walk by, your standard is what you walk by. So, if you see somebody kind of putting somebody down, but it is not like it is a big deal, it is not enough to write them up over and you walk by it, well, that’s your standard of what you accept. That is your baseline. If that happens everywhere, then that is totally fine. And it will happen everywhere, because the standard is what you will ignore. The standard is where you will be like: “Oh, I don’t really want to have that fight right now, it’s not such a big deal, I’m just going to go and get a beer.” Yes, that’s your standard for what you’ll accept in the world. So, if you don’t wanna do that, fucking speak up.

This is why I was boycotting. I am still boycotting this event. I was not going to be here, and then I had free day in Amsterdam and DrWhax said: “I’ll give you a stage and you can show up and rant.” So I am here and I am ranting.

Auf dem Eröffnungspanel von Noisy Square kündigte Jurre van Bergen (DrWhax) an, das nächste holländische Hacker-Camp in vier Jahren organisieren zu wollen. Die Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des Camps, der Hacker-Szene und den Umgang mit Sponsoren und Polizei ist anstrengend und mitunter zermürbend, aber notwendig:

This war has real cost. This is not free, it is not easy. It has a cost at many many levels. It has costs within our community. You are talking about maybe running Noisy Square to become OHM next time. To run the Dutch camp in four years. If that happens it will probably split the Dutch scene for real. There will be two camps, and one of them might or might not happen, depending on how the funding goes. That has a real cost, it means that there will be real fights, there will be people who won’t come. There were a lot of people that I wanted to see this year who decided that they really couldn’t come after the behaviour of the organizing comittee. I miss those people, I would have loved to see them here, I would love to have been here the whole time. This has real costs, because it is a real fight. People get hurt. But it matters, we don’t get to say no.

Eleanors Rant endet mit einem Aufruf zum Einmischen:

So if we want to have something that resembles democracy, given that the tactics of power and the tactics of the rich and the technology and the typological structures that we exist within, have made that impossible, then we have to deal with this centralizing function. As with the Internet, so the world. We have to take it all apart. We have to replace these structures. And this isn’t going to happen overnight, this is decades long project. We need to go build something else. We need to go build collective structures for discussion and decision making and governance, which don’t rely on centralized power anymore. If we want to have democracy, and I am not even talking about digital democracy, if we want to have democratic states that are actually meaningfully democratic, that is simply a requirement now.

But we cannot build a free world, on an unfree Internet. You cannot build functionally decentralized Internet-centric democratic structures on an unfree Internet. It is like the CIA trying to build a free democracy on a legacy of treachery and murder. It just doesn’t work.

So yeah, let’s fight.

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August 07 2013

NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter

rabble-ohm-300Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Mikroblogging-Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.

Der Mikroblogging-Dienst Twitter ist ein Produkt der Startup-Firma Odeo. Diese entwickelte seit 2005 eine Veröffentlichungs- und Aggregierungs-Plattform für Podcasts, wurde aber vom Markt gedrängt, als iTunes Podcast-Support einführte. Mit den Ressourcen der Risikokapitalgeber betrieb man die Infrastruktur wie Büros noch einige Zeit weiter und widmete sich dutzenden Mini-Projekten. Eines dieser Nebenprojekte war “twttr”, ursprünglich eine Art SMS-System für Nachrichten, die zu irrelevant sind, um sie jemandem mitzuteilen.

Leitender Entwickler von Odeo in dieser Zeit war rabble. In seiner Beschreibung im Programm des Hacker-Camps OHM sagt er über sich selbst:

Prior to selling out on startups he spent many years helping build out indymedia.org.

Vor diesem Hintergrund hielt er auf der OHM einen Vortrag über the political and hacker origins of Twitter.

Ever wonder why people use twitter for protests? Turns out twitter was built based on prototypes created to coordinate antiglobalization protests.


Viele der ursprünglichen Entwickler von Twitter waren politische Aktivisten mit Erfahrung in technischen Tools für politische Bewegungen. Einige hatten die Technik hinter dem unabhängigen Medienzentrum indymedia.org gebaut, mit dem schon damals Medien demokratisiert werden sollten. Andere waren involviert in radikalen Technik-Kollektiven wie protest.net und resist.ca.

graffiti-workerEinflüsse hatte die Gruppe auch vom Institut für Angewandte Autonomie, einer Aktivisten-Gruppe, die Ende der Neunziger technologische Entwicklungen zur individuellen und kollektiven Selbstbestimmung erforschte. Dabei entwickelten sie unter anderem autonome Roboter, die Graffitis malen und erweiterten das später auf einen Auto-Anhänger, um genau das auf Fahrbahnen zu tun.

TXTmob_webEin weiteres Tool der Gruppe war TXTmob, eine Art SMS-Verteiler für Aktivist/innen, entwickelt für Proteste zu den Parteitagen der Demokraten und Republikaner im Wahljahr 2004.

Das Team hinter Twitter hatte dem Code von TXTmob mitentwickelt. Kein Wunder also, dass diese Erfahrungen in die Entwicklung Twitter einflossen, das ebenfalls als SMS-Tool startete und in den ersten Monaten nur per SMS benutzbar war.

Am Anfang hatten die Nerds das Sagen und wollten den coolen Scheiß machen, den sie für richtig hielten. Eine Zeit lang hatte Twitter XMPP-Support und war sogar federated mit dem sozialen Netzwerk Jaiku, das dann von Google gekauft wurde. Mit dem Erfolg von Twitter übernahm jedoch immer mehr die Geschäftsabteilung das Sagen. Ideen wie XMPP und Federation waren ihnen ein Dorn im Auge und wurden beendet. Als Ergebnis verließen immer wieder Entwickler die Firma, die mit Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilungen unzufrieden waren.

Die “treibende Kraft” hinter Twitter, der Entwickler Noah Glass, der Idee, Name und Design von Twitter lieferte, wurde sogar “aus der Geschichte gestrichen und aus der Firma die er gründete und deren Namen er erfand gedrängt.” Diese Story und einige weitere Enthüllungen der Anfangszeit arbeitet der New York Times Kolumnist Nick Bilton gerade in seinem Buch Hatching Twitter auf, das im November erscheint.

Trotz allem umarmt auch das heutige Twitter noch politische Aktivisten und Protestbewegungen – die Twitter Revolution ist längst zum (umstrittenen) Mem geworden. Doch politische Aktivist/innen sollten Twitter nicht blind vertrauen. Es ist eine amerikanische Firma mit einem Rechenzentrum in Utah. Und sowohl Microsoft als auch Google haben einen direkten Zugriff zur “Firehose”, dem ungefilterten Stream aller Tweets. Und damit hat auch die NSA “einen Weg gefunden, Zugang zu Twitter-Daten zu haben”.

Hier ist die MP3 vom kompletten Interview.

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August 02 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 31

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

In fast 40 Städten in Deutschland haben am Wochenende rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert.

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten.

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley Manning eine Maximalstrafe von 130 Jahre.#

Mitte der Woche hat Glenn Greenwald vom Guardian neue Details zum Überwachungsprogramm der NSA veröffentlicht. So gab es erste Belege zu Edward Snowdens Aussage, er könne jede Mail lesen – sogar die des US-Präsidenten – wenn er die Mailadresse kenne. Xkeyscore ermöglicht NSA Analysten Mails, Chats, Surfverhalten und „praktisch alles, was man im Internet macht“ zu analysieren. Täglich werden bis zu 20 Terrabyte (20.000 Gigabyte) an Daten gespeichert.

Außerdem wurde aufgedeckt, dass die NSA systematisch Überwachungsleistungen und Analyse der GCHQ – dem britischen Geheimdienst – erkauft. So haben die NSA allein im letzten Jahr über 100 Millionen Pfund an die GCHQ gezahlt. Vor allem das Ausspähen von Mobilfunkdaten liegt im Fokus der GCHQ, so wollen sie „jedes Telefon, überall und jederzeit“ abhören.

Uns allen ein kühles und erholsames Wochenende.

 

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June 14 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: Podcast für KW 23 und KW 24

Etwas verspätet, aber hier die zwei Mini-Podcasts zum Netzpolitischen Wochenrückblick!

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

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May 24 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):

  • ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

  • Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Der Bundestag hat in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als “Reden zu Protokoll” stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. [Zum Artikel]

  • Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät. [Zum Artikel]

  • Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat. [Zum Artikel]

  • Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der “Operation Aurora” den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. [Zum Artikel]

  • Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. [Zum Artikel]

  • Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) gestern die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen zu können. [Zum Artikel]

  • Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. [Zum Artikel]

  • Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer. [Zum Artikel]

  • Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. [Zum Artikel]

  • Datenspuren 2013 – Privacy by Design

Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. [Zum Artikel]

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May 17 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):

  • Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]

  • Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne

Gestern wurde vor der Hauptversammlung der Telekom in Köln gegen die Drosselpläne demonstriert. [Zum Artikel]

  • Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. [Zum Artikel]

  • Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtete am Montag über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. [Zum Artikel]

  • Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. [Zum Artikel]

  • Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. [Zum Artikel]

  • SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am Mittwoch einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. [Zum Artikel]

  • re:publica 2013: Sessionvideos

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht. [Zum Artikel]

  • Video: Astronaut singt Space Oddity im All

Wunderschön: Der kanadische Astronaut Chris Hadfield ist auf dem Rückweg von der ISS-Raumstation und hat zum Abschied “Space Oddity” von David Bowie vertont. Noch haben die GEMA-Youtube-Filter das Lied nicht entdeckt, insofern kann man es noch schauen, solange der Vorrat reicht:

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May 10 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):

  • Syrien ist offline [UPDATE]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]

  • Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. [Zum Artikel]

  • Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

  • Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar letzte Woche Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.” Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. [Zum Artikel]

  • Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

  • Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis “Open Data Berlin” zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 26 2013

NPP120: Ron Deibert über die Arbeit des Citizenlab

rondeibert

Vergangene Woche war ich auf Einladung des Citizenlab in Toronto in Kanada, um an ihrem Cyberdialogue zum Thema “Governance without Government in Cyberspace?” teilzunehmen. Über Aktivitäten des Citizenlab haben wir hier bereits oft berichtet. Sehr interessant sind die vielen Reports über Zensur- und Überwachungsinfrastrukturen in repressiven Regimen und in letzter Zeit vermehrt die investigativen Recherchen zur Nutzung von (Staats-)Trojanern in verschiedenen Kontexten. Das spannende am Citizenlab ist, dass dort nicht wie in vielen anderen Netzpolitik-Forschungszentren überwiegend Juristen beschäftigt sind, sondern Politikwissenschaftler und Hacker. Ich hätte übrigens auch gerne was vergleichbares wie das Citizenlab in Deutschland. Gibts leider nicht.

Im Anschluss der Konferenz hab ich mit Ron Deibert einen rund 30 Minuten langen Netzpolitik-Podcast aufgezeichnet. Ron ist Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Canada Centre for Global Security Studies und des Citizen Lab at the Munk School of Global Affairs an der Universität Toronto. Hier ist die MP3. Das Interview ist auf englisch.

Zur groben Orientierung sind hier die Themen aufgelistet:

0:00 Einleitung, Vorstellung des Citizenlab
3:27 Wieso arbeiten dort Politikwissenschaftler mit Hackern zusammen?
6:48 Fokus: Überwachungstechnologien
8:58 Fokus und Projekt: Netzsperren, Filter und Zensur
11:43 “Post 9/11″ – Auswirkungen des 11. Sept 2001 auf das Internet
15:00 Gibt es einen Weg zurück? Verhältnis Freiheit/ Sicherheit
17:30 Entwicklungen bzgl des Internets in westlichen Demokratien
20:29 Entwicklungen bzgl des Internets in repressiven Staaten
22:54 “Digitale Waffen” – Export von Überwachungstechnologien
26:38 Zukunft – Welche policy ist nötig, was können Bürger tun?

Auf der TEDxToronto hat Ron Deibert im vergangenen Jahr einen Vortrag über das Citizenlab, und wie man ein Hacker wird, gehalten:

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August 15 2012

Netzpolitik.TV 079: Acht Jahre netzpolitik.org

Am 7.8. feierten wir vorab in der c-base in Berlin das achtjährige Bestehen von netzpolitik.org. Der richtige Geburtstag war zwar der vergangene Freitag, der 10.8., aber unser netzpolitischer Abend findet nun mal immer am ersten Dienstag im Monat statt. Da der Livestream wegen einem spontanen Update auf dem Aufnahmerechner ausgefallen war, haben wir uns nochmal hingesetzt und den Vortrag über die Geschichte gesondert aufgenommen. Wäre ja sonst schade um die 70 Folien, die extra für den Abend zusammen geklickt wurden.

Das wurde 20 Minuten länger, ist vielleicht nicht ganz so kurzweilig wie live, weil die Interaktion mit dem Publikum fehlte, ist etwas improvisiert, dafür erhält man trotzdem viele Einblicke, wie wir hier arbeiten, was wir noch vorhaben und vor allem was wir in der Vergangenheit gemacht haben.

Hier ist das Ergebnis in 55 Minuten:

Und hier sind wahrscheinlich alle Verweise, die in dem Video erwähnt werden:

https://netzpolitik.org/2004/fsfe-linuxtag-ev-softwareentwicklung-durch-patente-bedroht/

https://netzpolitik.org/2005/microsoft-on-promo-tour-in-linux-store/
https://netzpolitik.org/2005/europaparlament-beschliesst-vorratsdatenspeicherung/
https://netzpolitik.org/2006/aktion-die-cia-spioniert-auch-auf-deinem-konto-frag-deine-bank/
https://netzpolitik.org/2006/digital-rights-management/
https://netzpolitik.org/2006/aktionremixt-lessig/
https://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/
https://netzpolitik.org/2007/anhoerung-im-bundestag-zur-vorratsdatenspeicherung/
https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/
https://netzpolitik.org/2009/das-memo-zu-der-rasterfahnung-bei-der-deutschen-bahn/
https://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-schickt-mir-abmahnung/
https://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/
https://netzpolitik.org/2009/zensursula-oder-kreativ-gegen-internetzensur/
https://netzpolitik.org/2009/zensursula-ruf-im-bundestag-an-1-akt/
https://netzpolitik.org/2009/bericht-von-der-sperrwache-in-berlin/
https://netzpolitik.org/2009/the-dawning-of-internet-censorship-in-germany/
https://netzpolitik.org/2009/der-schaeuble-plakat-remix-wettbewerb/
https://netzpolitik.org/2009/eu-mitmachen-und-die-netzneutralitaet-zu-erhalten/
https://netzpolitik.org/2009/datenleck-bei-schuelervz/
https://netzpolitik.org/2009/exklusiv-die-buecher-der-anderen/
https://netzpolitik.org/2009/exklusiv-die-libri-shops-der-anderen/
https://netzpolitik.org/2010/offiziell-jugendmedienschutzstaatsvertrag-gestoppt-landtag-nrw-wird-jmstv-morgen-ablehnen/
https://netzpolitik.org/2011/der-schultrojaner-eine-neue-innovation-der-verlage/
https://netzpolitik.org/2012/preview-das-wulff-interview-als-audio/
https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/
https://netzpolitik.org/2012/acta-wir-haben-das-unmogliche-moglich-gemacht/
https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-die-offizielle-gasteliste-von-ackermanns-geburtstagsdiner-die-das-kanzleramt-geheim-halten-will/

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January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

January 16 2012

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch “Piraten-Ausschuß” genannt, “Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender).

Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert als @alx42 und will zukünftig hier mehr bloggen.

Das Interview dauert 1:50h und ist als mp3 (100MB) und ogg (66 MB) erhältlich.

Zur Orientierung:

Anfang: Background Jugend im CCC, Hamburger “Wahlstift”

Ab Minute 5:30 Persönliche Vorgeschichte

Ab 8:30 Exkursion zum Thema FREIFUNK

Ab 16:00 Wie funktioniert Liquid Feedback

- Wie geht man mit dem Versprechen der Basisdemokratie um

Papier des wissenschaftl. Dienstes über Online-Parteitage (25:48)

- Transparenz vs Datenschutz, Klarnamen im Internet für politische Debatten

-  Neue Liquid-Feedback Version mit Gebietsmanagement

Ab 48:00 Situation der Piratinnen

- Zurückhaltende aber kompetente Leute nach vorne bringen

Ab 58:00 Über die ersten Tage im Parlament

- Wie läuft die Arbeit im Abgeordnetenhaus

- Raumfrage, Persönliche Refernten

- Schnittstelle zur Liquid Democracy

- Mitgliedschaft in Ausschüssen

Ab 1:14:00 Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (IT-Dat) mit Piratenvorsitz

- Wie kommt es zu einem Ausschuss

- Was sind die Ziele?

- Wie funktioniert ein Ausschuss?

- Wer sagt was zu OpenData

- Einsatz von OpenSource in der Verwaltung

- Netzpolitik068: Leonard Dobusch über Linux in Kommunen

- Pläne für die Zukunft

Ab 1:33:00 Kommunikationsverhalten als Abgeordneter

- Umgang mit “Shitstorms”

- Einsatz des Internets zur Politikkommunikation (Blog, Beleidigungsseite, “Klowand”, Jabber, Twitter, Wiki, LQFB, Etherpad)

- Blog als zentraler Kommunikationsort

- Wie schafft man Transparenz?

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August 22 2011

NPP111: Gabriella Coleman über Anonymous

Der Netzpolitik-Podcast Folge 111 ist ein rund 40 Minuten langes Gespräch mit der US-Anthropologin Gabriella Coleman, die sich auf die Erforschung von Hacker-Communities spezialisiert hat. In diesem Podcast sprechen wir über das Phänomen Anonymous mit seinen vielfältigen Ausprägungen und darüber, inwiefern sich damit eine neue Form von politischem Aktivismus entwickelt. Wer sich für das Thema interessiert, sollte ihrem Twitter-Account folgen. Den Podcast gibt es als OGG (36MB) und MP3 (56 MB). Die Sprache ist englisch.

Und hier ist ein Überblick der Themen, die wir ansprechen:

00:23 Vorstellung
02:40 Was ist/sind Anonymous?
– Ursprung
– Veränderung im Selbstverständnis
– Guy Fawkes Symbolik, Memes
07:18 Scientology vs Anonymous
– Tom Cruise Video
– politische Transformierung, Anonymous lernt Öffentlichkeitsarbeit
– Anstoss einer andauernden Protestbewegung
12:41 Anonymous 2008-2010
– MPAA DDos gegen Piratebay
– Operation Payback
– Wikileaks und Attacken auf Paypal und Co.
16:50 DDos Software Loic
– Festnahmen
18:50 Argumente für/gegen DDos als Protest
22:14 Rechtliche Perspektive: Botnet Attacken vs Loic DDos Attacken
24:00 Hacker Ethics und DDos
27:00 Die Strukturen innerhalb Anonymous
– Reputationssystem
– IRC als Medium
31:20 Popkultureller Einfluss auf Anonymous
– Anonymous PR-Neigung
32:40 Wie kommt es zur Entstehung von Lulzsec?
35:30 Luzsec Ende und weitere Gruppierung
37:14 Zukuntsperspektive: Was passiert mit Anonymous?

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May 04 2011

NPP110: Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V.

In dieser Folge haben wir einen Gastmoderator. Markus Beckedahl und Linus Neumann sind die Gäste, und zwar nicht nur im eigenen Podcast, sondern auch in der Metaebene, dem Podcast-Studio von Tim Pritlove, den man dem geneigten Leser wohl kaum mehr als Moderator von Chaosradio Express und einigen weiteren Podcasts vorstellen muss.

Hier die .mp3 als Download,
einen Player gibt es unten,
und hier noch den Podcast-Feed und iTunes-Link zum Abonnieren.

Themen & Shownotes:

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April 11 2011

NPP109: Die Datenfresser

Morgen erscheint das Buch “Die Datenfresser- Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen” von Constanze Kurz und Frank Rieger im Buchhandel. Auf 260 Seiten beschreiben die Beiden, warum man sich heute noch um Datenschutz und den Schutz der eigenen Privatsphäre kümmern muss und was die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen dabei sind. Eine absolute Leseempfehlung!

Ich habe mich vorab mit den beiden für den Netzpolitik-Podcast über das Buch und die Themen unterhalten. Das rund 80 Minuten lange Gespräch findet Ihr als MP3 (80MB) und OGG (95 MB) auf dem Server.

“Die Datenfresser” kostet 16,95 Euro und wird in der Buchhandlung um die Ecke, in Bahnhöfen oder bei Online-Versendern wie Amazon (Partner-Link) erhältlich sein. Ein Kapitel gibt es als Leseprobe (PDF) im Netz.

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March 08 2011

NPP108: Internet & Revolutionen in arabischen Ländern

Es wird wieder Zeit für mehr Netzpolitik-Podcasts, die wir hier in der nächsten Zeit veröffentlichen. Den Anfang macht ein rund 80 Minuten langes Gespräch mit dem freien Journalisten Zahi Alawi, der u.a. als Experte für die arabischen Länder für die Deutsche Welle arbeitet.

Mit ihm hab ich mich über die Hintergründe der aktuellen Revolutionen in Tunesien und Ägypten unterhalten und darüber, welche Rolle das Internet dort gespielt hat. Einer der Gründe, warum es gerade in diesen beiden Ländern zu den ersten Revolutionen im arabischen Raum kam, war die steigende Internetnutzung, die in den vergangenen Jahren für viele (junge) Menschen erstmals Zugang zu Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt brachten. Gerade in Ägypten gab es ab spätestens 2005 eine große Zahl an politischen Bloggern. Später nutzten viele Facebook, um sich u vernetzen und zu koordinieren.

Nach Ansicht von Zahi Alawi haben viele Machtinhaber Facebook & Co eher als Datingplattform unterschätzt und nicht gesehen, dass man sich über soziale Medien auch sehr gut vernetzen und politischen Protest organisieren kann. Die Revolutionen selbst wurden durch das Internet vorbereitet, aber während der Ereignisse spielte das Fernsehen durch Sender wie Al Jazeera eine entscheidende Rolle, um weite Teile der Bevölkerung zu informieren.

Das alles und noch viel mehr gibt es in den 80 Minuten Podcast, der als MP3 und OGG auf dem Server liegt.

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November 23 2010

NPP107: Firefox

Der Netzpolitik-Podcast Folge 107 ist ein rund 50 Minuten langes Gespräch mit dem Firefox-Entwickler Philipp Von Weitershausen über das Mozilla-Projekt und den freien Browser Firefox. Ziel des Podcasts war, einen allgemeinen Überblick zu geben, wie die Entwicklung innerhalb eines großen freien Softwareprojektes, wie Firefox es ist, funktioniert und einen Ausblick zu bekommen, was die kommenden Entwicklungen und Versionen uns bringen werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der kommenden Version 4.0 von Firefox, die jetzt schon als funktionierende Beta-Version genutzt werden kann.

Der Podcast ist in deutsch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Hier sind einige Links:

* Firefox 4 Beta
* Firefox Mobile Beta
* Firefox Persona aus Hintergrundbildern erstellen: http://www.getpersonas.com/demo_create
* Addon builder (“JetPack”)
* Firefox Sync
* Firefox Home (Sync-Client für iPhone).
* Firefox Panorama (video)
* Firefox 4 JavaScript-Performance im zeitlichen Verlauf
* Firefox 4 vs. Chrome 7 im Kraken-Benchmark
* “Flight of the navigator” demo (WebGL, video, audio API, etc.)
* Gaming Competition

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November 07 2010

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.

Hier noch mal die Info zum Interview aus dem Gesamtartikel:
Pat Mooney stellte das Thema Openness und DIY zur Diskussion – Gibt es auch Fälle in denen Open Access Gefahren birgt? Als Beispiel führte er das BioBricks Projekt an. BioBricks ist eine von Wissenschaftlern des MIT, Harvard und UCSF gegründete Stiftung, die Information über DNA Sequenzen so online und open access verfügbar macht, dass sie direkt nachbaubar sind. Die DNA kann zu neuen Kombinationen zusammengesetzt, sowie eingebaut als Vektoren in Bakterien direkt zur Proteinsynthese genutzt werden. Mooney deutete auf die Gefahren hin, jedem Menschen (dem Amateur als auch der Industrie) genetische Bausteine an die Hand zu geben. In der Diskussion war das Gegenargument dass nur durch Offenheit solchen Gefahren auch entgegengewirkt werden kann – je mehr Leute sich auskennen, umso bessere Gegenmittel gegen synthetisierte Viren z.B. können gefunden werden.

Mooney sprach über weitere Gefahren für die biologischen Commons durch den Markt, wie die Patentierung von Genen und die kommerzielle Ausbeutung von Biodiversität mit ungleicher Verteilung der Erträge. Er wies auf die Gefahren der Green Economy und der damit verbundenen zunehmenden Kommerzialisierung von Biomasse, als auch der staatlichen Übereinkommen zum Geoengineering hin.
Wichtige Handlungsfelder sind in allen Beispielen die Organisationsform, Vereinbarungen und Lizenzen, auf die man sich im Umgang mit dem jeweiligen Commons einigt, sowie rechtliche Vereinbarung, dass z.B. Gen Patente generell nicht legal sind. Er wies ebenfalls auf die Gefahr zunehmender staatlicher Überwachung hin, je mehr potenziell gefährliche technologische Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Pat Mooney fasst seine Thesen in einem Interview zusammen: Interview Pat Mooney .mp3 / Interview Pat Mooney .ogg.

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October 29 2010

NPP106: Henrik Moltke über Mozilla Drumbeat

Der Netzpolitik-Podcast Folge 106 ist ein rund 40 Minuten langes Gespräch mit Henrik Moltke über Mozilla Drumbeat. Drumbeat ist eine recht neue Initiative von Mozilla, die sich (weitgehend) für ein “offenes Internet” einsetzt. Das passiert auf vielfältige Art und Weise, u.a. durch viele lokale Netzwerkveranstaltungen oder durch größere Festivals, wie das Mozilla Drumbeat Festival, was kommende Woche in Barcelona stattfindet. Henrik Moltke (@moltke) ist der European Coordinator für Mozilla Drumbeat und war vorher verantwortlich für Creative Commons Dänemark, war beim Free Beer Projekt beteiligt und hat den Film “Good Copy, Bad Copy” gedreht.

Er erzählt in seinem ersten deutschsprachigen Interview, was das Drumbeat-Projekt genau ist, was es macht und wie man darüber Förderung für gute Projekte erhalten kann. (Leider sind politische Projekte von einer Förderung ausgenommen, aber fast alles andere geht).

Der Podcast liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Viel Spaß beim hören.

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