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February 26 2014

February 20 2014

February 06 2014

Neues Gesetz in der Türkei: “Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden”

letmesurfHeute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.

Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie “unter Beobachtung” geführt. Was war passiert?

Die Regierung hatte 2007 das Gesetz #5651 für Internetüberwachung und Netzsperren eingeführt. Über 40.000 Webseiten sind derzeit geblockt. Vor einigen Jahren wurde ein neuer Filtermechanismus eingeführt. Ursprünglich war das Filtern obligatorisch und Internetnutzer mussten sich zwischen den Optionen “Standard”, “Familie” und “Kinder” entscheiden. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung und Massendemonstrationen gegen den Filter wurde er optional. Anfang 2014 ließen nur 4-5% der Internetnutzer filtern. Allerdings waren die mehr als 40.000 Websites, die oft auch ohne Gerichtsbeschluss auf der Liste gelandet sind, auch ohne Filter nicht ohne Umwege erreichbar.

Eines unserer Mitglieder, Ahmet Yildirim, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sites.google.com, wo seine wissenschaftlichen Studien gehosted sind, geblockt worden war. Der EGMR entschied, dass das Gesetz #5651 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:

Noch schlimmer ist das neue Gesetz, das die Einschränkungen von Gesetz #5651 noch verschärft.

Was ändert sich in diesem Bereich durch das neue Gesetz?

Bis vor einigen Monaten wurde durch IP-Sperren geblockt. Dadurch wurde die komplette Seite unzugänglich gemacht, wenn irgendwo Material zu finden war, das der Regierung nicht gefiel. Im Fall von Ahmet Yildirim ging es beispielsweise nicht um das, was er gepostet hatte, sondern um etwas ganz anderes. Jetzt sieht es so aus als hätten sich die technischen Möglichkeiten in letzter Zeit fortentwickelt. Sie können jetzt auch URL-basiert sperren. Das meiste, was zuletzt gesperrt wurde, handelte von Korruption in der Regierung, wovon auf YouTube und Soundcloud berichtet wurde.

Das neue Gesetz sieht vor, dass IP-basiert, URL-basiert oder “durch andere Mittel” geblockt werden kann. Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, Deep-Packet-Inspection-Systeme zu verwenden, die nicht nur blocken können, sondern auch neue Möglichkeiten zur Überwachung liefern. Das neue Gesetz zwingt alle Provider, Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, die dazu da ist die Sperr- und Überwachungsanordnungen der Regierung zu übermitteln und die Durchführung zu kontrollieren. Alle 196 Provider sind erbitterte Gegner des Gesetzes, weil sie DPI-Systeme kaufen und installieren müssen wenn es verabschiedet wird. Das ist auch deswegen schlecht für die Nutzer, weil diese Kosten auf die eh schon hohen Zugangskosten aufgeschlagen werden.

Wie sieht es mit Social-Media-Nutzung aus?

Die Massenmedien sind in einem erbärmlichen Zustand und werden nicht dazu genutzt, Nachrichten zu verbreiten, sondern sie zu verstecken. 95% der Massenmedien werden entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Konzernen, die finanzielle Verbindungen zur Regierung haben, etwa durch Ausschreibungen. Durch diese Situation waren die sozialen Medien essentiell für das, was im Juni 2013 rund um den Gezi-Park passierte und für die Verbreitung von Informationen eine entscheidende Rolle spielte. Premierminister Erdogan nannte Twitter damals “eine Gefahr für die Gesellschaft”. Während der Gezi-Park-Proteste wurden viele Menschen verhaftet, die Informationen über die Geschehnisse verbreiteten oder zum Mitmachen aufriefen. Während Twitter sich weigerte, mit der Regierung zu kollaborieren, gaben Facebook und Microsoft Informationen über ihre Benutzer weiter.

Welche Pläne gibt es jetzt in diesem Bereich?

Erdogan hat seine Einstellung zu Twitter offensichtlich geändert, denn seine Partei hat jetzt eine 6000 Mann starke Armee von Twitter-Nutzern, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit der fundamentalistischen Twitter-Armee der Anhänger von Fethullah Gulen bekämpfen. Gulen ist ein mächtiger Imam, der in den letzten Jahrzehnten eine halb-klandestine Organisation aufgebaut hat. Jetzt liefert er sich einen erbitterten Kampf um die Macht mit der Regierung.

Gibt es Parteien, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben? Ist Internetfreiheit ein Gegenstand der politischen Debatte?

Man kann schon sagen, dass das Thema auf der politischen Agenda stand. Allerdings hat die regierende AKP eine absolute Mehrheit im Parlament und in dieser Situation ist es natürlich unwahrscheinlich, dass ein Gesetz noch abgelehnt wird. Wie die Zivilgesellschaft und die Provider ist auch die Opposition gegen das Gesetz, aber ihr Widerstand ist dabei offensichtlich nicht besonders wirksam.

Wie steht es um die Zivilgesellschaft?

Unsere Organisation, die Alternative Informatics Association, und viele andere NGOs setzen sich aktiv für die Freiheit des Internets ein und haben versucht, das neue Gesetz zu verhindern. Einige unserer Mitglieder waren auch im Parlament, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Und die Medien? Welche Position nehmen die ein, wenn es um Zensur und Überwachung geht?

Die von der Regierung kontrollierten Medien haben das neue Gesetz unterstützt und es als Mechanismus gegen Diffamierung dargestellt, also beispielsweise gegen Vorwürfe gegen korrupte Minister und andere Offizielle. Einige Medien haben auch einfach nur über den Prozess der Gesetzgebung berichtet, ohne das Gesetz selbst zu kommentieren. Die meisten Journalisten können nichts sagen, denn die Regierung hat es geschafft, dass sie sich bereits selbst zensieren. Das liegt daran, dass mehr als 70 Journalisten im Gefängnis sitzen und viele ihre Jobs verloren haben. Trotzdem schaffen es manchmal, wenn auch selten, unbeschönigte Berichte über die wahre Natur des neuen Gesetzes in die Mainstream-Medien.

Gemeinsam mit Access ruft Alternatif Bilişim Derneği dazu auf, sich an den türkischen Präsidenten zu wenden. Access hat dafür ein praktisches Tool aufgesetzt.

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January 28 2014

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

tpbSeit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine “illegale Quelle” für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.

Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.

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December 20 2013

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles “freiwillig” ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.

Die vier größten Internetanbieter im Land haben die Filter bereits jetzt umgesetzt, der viertgrößte britische ISP TalkTalk zum Beispiel. Der hatte schon 2011 ein eigenes System zum Blockieren von Inhalten, HomeSafe, im Angebot, das Kunden bisher nachträglich anschalten konnten.

BBC hat nun herausgefunden, dass nicht nur “legale Hardcore-Pornographie” von den Filtern betroffen ist. Geblockt werden auch Seiten zur sexuellen Aufklärung, Beratungsangebote für Opfer sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt. Und man kann sich vorstellen, dass auch andere Inhalte betroffen sind, die potentiell auffällige Stichwörter enthalten. Aussteigerangebote für Angehöriger extremistischer Gruppen, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsberatung für sexuell übertragbare Krankheiten zum Beispiel.

Neben der naheliegenden Erkenntnis, dass Internetzensur in jeder Ausprägung doof ist, zeigt die Meldung noch etwas anderes: Nämlich wie gefährlich es ist, das Urteil, was wir sehen dürfen, irgendeinem Softwarefilter zu überlassen. Blacklists, auf denen manuell Seiten vermerkt sind, die unerwünscht sind, schränken unsere Freiheit ein. Aber sie sind, auch wenn es das nicht besser macht, bis zu einem gewissen Maß deterministisch.

Noch absurder war ein Vorfall in Australien, über den The Sydney Morning Herald im Juni berichtete: Die australische Finanzaufsichtsbehörde hatte angewiesen, eine Webseite zu blocken. Nicht wie üblich über die Domain – wie www.netzpolitik.org -, sondern über die IP-Adresse. Da aber oftmals mehrere Domains unter einer IP gehostet werden, verschwanden in einem drastischen Fall 250.000 Seiten aus dem Netz, die bis auf den gemeinsamen Hoster in keinerlei Zusammenhang zum eigentlich zensierten Inhalt standen.

Sobald wertvolle Netzinhalte als Kollateralschaden effektiv aus dem Netz verschwinden – also aus Versehen nicht mehr erreichbar sind, obwohl es sie weiterhin gibt und auch offiziell geben sollte – bringt das den freien Zugang zu Wissen in Gefahr, von dem man nicht einmal weiß, dass es nicht mehr verfügbar ist.

Was uns die Große Koalition im Bereich Internetsperren bringen wird, wissen wir noch nicht. CSU-Politiker Norbert Geis, der eine Einführung von Jugendschutzfiltern nach britischem Vorbild vorgeschlagen hatte, findet sich nicht mehr im neuen Bundestag. Und der neue Koalitionsvertrag äußert sich nur sehr unkonkret:

Für einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Stärkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt

Aber allein das Auftauchen der Begriffe “Regulierung” und “Anbieterverantwortung” lässt eine weitere dunkle Wolke am Horizont eines freien Internets auftauchen.

Die einzige wirksame Möglichkeit des Widerstandes ist wohl, das Wissen über die Existenz undUmgehung von Netzsperren und  -zensur zu verbreiten und zu versuchen, bereits Jugendliche an den Umgang mit Proxyservern, VPNs und Tor heranzuführen.

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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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November 26 2013

EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Internet-Provider UPC war zuvor zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert worden, um seinen Nutzern den Zugang zu der Seite zu verweigern.

Heute hat Pedro Cruz Villalón, zuständiger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C-314/12) erlärt, dass Netzsperren unter Umständen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der EuGH unter Mitwirkung desselben Generalanwalts entschieden, dass Providern keine allgemeinen gerichtlichen Sperr- und Filteranordnungen auferlegt werden dürfen. Damals ging es in erster Linie um die Filterung von peer-to-peer-Traffic. Der nun verhandelte Fall liege anders, meint Villalón:

Eine konkrete Sperrmaßnahme bezüglich einer konkreten Website ist nicht allein deswegen prinzipiell unverhältnismäßig, weil sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordert, aber ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden kann. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im konkreten Fall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen.

Richtig übrigens, was der Generalanwalt zu den vorherrschenden Mitteln sagt:

24. Zur Komplexität der Diskussion trägt die Tatsache bei, dass Sperrungen von Websites durch Provider technisch nicht unproblematisch sind([Fußnote: Die technische Analyse der Sperrungsverfügung bleibt dem vorlegenden Gericht vorbehalten. Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C‑70/10, Slg. 2011, I‑11959, Nr. 50). Die technischen Gegebenheiten des Internets beeinflussen allerdings direkt dessen rechtliche Strukturen. Lessig, L., Code, version 2.0, Basic Books, New York, 2006.]). Das vorlegende Gericht nennt insofern insbesondere die Möglichkeit einer IP-Blockade und einer DNS-Sperre.

25. IP-Adressen sind numerische Adressen, die den im Internet vernetzten Geräten zugeteilt werden, um so ihre Kommunikation untereinander zu ermöglichen(14). Im Fall einer Blockade durch einen Provider werden Anfragen an die gesperrte IP-Adresse von Diensten dieses Providers nicht mehr weitergeleitet. DNS (Domain Name System)-Sperren hingegen betreffen Domain-Namen, die von Nutzern anstatt der unhandlichen IP-Adressen verwendet werden. DNS-Server, die von jedem Provider betrieben werden, „übersetzen“ Domain-Namen in IP-Adressen. Bei einer DNS-Sperre wird diese Übersetzung verhindert. Neben diesen beiden Methoden zur Sperrung einer Website kann auch der gesamte Internetverkehr eines Providers über einen Proxy Server geleitet und gefiltert werden. Alle diese Methoden lassen sich jedoch umgehen(15). Nutzer können die rechtsverletzende Website nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auch ohne besondere technische Kenntnisse leicht erreichen. Die Betreiber der rechtsverletzenden Website können diese auch unter einer anderen Adresse verfügbar machen.

Die aufgeführten Maßnahmen sind also nutzlos und schädlich, aber es bleibt nationalen Gerichten überlassen zu überprüfen, ob sie in konkreten Fällen nicht doch verhältnismäßig sind.

Der Digitale Geselschaft e.V. erklärt zu den Ausführungen des Generalanwalts:

Damit erlebt die hierzulande längst überwunden geglaubte Debatte über Netzsperren auf europäischer Ebene ihre Wiederauferstehung. Wie schon beim damaligen Zugangserschwerungsgesetz würde mit den vom Generalanwalt geforderten Netzsperren eine Zensurinfrastruktur geschaffen, welche die Pluralität des Netzes bedroht, ohne Rechtsverletzungen effektiv zu verhindern”, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Gefordert seien statt repressiver Maßnahmen bessere legale Angebote.

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September 06 2013

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem “Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor “gefährlichen” Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem “Code of Practice”, dem sogenannten “Independent Mobile Classification Body” (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten “Porno-Filter” für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

[...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked


Wie aus einem von Torrentfreak veröffentlichten Dokument hervorgeht, scheint giffgaff für diese Sperrung jedoch gar nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben von giffgaff erfolgt die Sperrung von IPredator und möglicherweise auch anderer VPN-Anbieter, direkt durch den Netzbetreiber O2. Demnach müssten auch Kunden von Tesco Mobile, KC Mobile und anderen Mobilfunkanbietern die ebenfalls das O2-Netz nutzten und direkte O2-Kunden von der Sperrung des VPN-Dienstes betroffen sein.

giffgaff-blocked

Torrentfreak hat bereits beim IMCB nachgefragt, ob die Sperrung eines VPN-Anbieters den Richtlinien entsprechen würde. Bisher haben sie allerdings keine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel zeigt erneut auf, das Netzsperren keineswegs das richtige Instrument sind, um Nutzer vor bestimmten Inhalten zu schützen, da sie schnell missbraucht werden können. Bereits Ende Juli wurde bekannt, dass auch der von der britischen Regierung geplante “Porno-Filter” keineswegs nur pornographische Inhalte im Internet sperren soll. Damals veröffentlichte die Open Rights Group ein Dokument aus dem hervorging, dass ebenfalls Alkohol, Esoterik und Webforen durch den Filter gesperrt werden sollen.

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July 19 2013

Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO “Reporter ohne Grenzen” unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der Spiegelung wurde allerdings von Seiten der sambischen Regierung damit begonnen, auch den Zugriff auf die neue Domain aktiv zu blockieren. “Reporter ohne Grenzen” bittet deshalb nun um Mithilfe, zambianwatchdog.com für die Internetnutzer Sambias wieder verfügbar zu machen.

To help end the gagging of independent news and information in Zambia, Reporters Without Borders appeals to Internet users to create many copies of the site.

Eine kompakte Anleitung, wie man selbst eine Kopie von zambianwatchdog.com anfertigt und diese dann auf seinem Server betreibt, liefert “Reporter ohne Grenzen” unter diesem Link.

Unterdessen werde aber auch immer neue Details rund zambianwatchdog.com bekannt. So berichtet “Reporter ohne Grenzen”, dass die drei Journalisten Wilson Pondamali, Clayson Hamasaka und Thomas Zyambo bereits am 9. Juli von der Polizei festgenommen wurden und im Polizeihauptquartier in Sambias Hauptstadt Lusaka festgehalten werden. Alle drei wurden im Zusammenhang mit kürzlich auf zambianwatchdog.com erschienen Artikeln festgenommen. Sie wurden zwar vorläufig wieder freigelassen, doch drohen ihnen Haftstrafen zwischen 2 und 7 Jahren. Die Anklagen lauten auf Volksverhetzung und unrechtmäßigem Besitz geheimer Militärdokumente.

Lloyd Himaambo, Redakteur bei zambianwatchdog.com, sagte gegenüber “Reporter ohne Grenzen” jedoch, man habe keine Verbrechen begangen:

Zambian Watchdog has committed no crime. The only thing we are guilty of is providing the Zambian people with free access to independent information in a country where the state exercises a heavy control over the media.

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June 25 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control”, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung von Filtern und Zensur im Internet. oni Die OpenNet Initiative (ONI) ist ein Projekt verschiedener Institutionen (u.a. Citizen Lab und Berkman Center for Internet & Society) und besteht seit 2003. Seitdem hat ONI 74 Staaten untersucht und herausgefunden, dass 42 von ihnen in irgendeiner Weise das Internet filtern. In dem Paper, das auch im IEEE Internet Computing Magazine (Vol. 17, No. 3, pp. 34-41, May-June 2013) erschienen ist, stellen Crete-Nishihata, Deibert und Senft die Vorgehensweise der ONI anhand verschiedener Fallstudien vor und diskutieren sowohl methodologische Herausforderungen als auch Empfehlungen.

Die Wissenschaftler gehen folgendermaßen vor: Sie nutzen eine Python Software in einem Client-Server-Modell, die an alle Forscherinnen und Forscher verteilt wird. Der Client versucht dann, eine vordefinierte Liste mit URLs abzuarbeiten – gleichzeitig in dem zu erforschenden Land und in einem Kontroll-Netzwerk. Nach diesem Test werden die Ergebnisse komprimiert an einen Server zur Analyse geschickt. Einige Daten jedes Zugriffsversuchs werden erfasst, wie HTTP Header, IP Adresse und Page Body, in einem kombinierten Verfahren von automatischer und manueller Analyse werden dann Unterschiede zwischen dem zu erforschenden Land und dem Kontroll-Netzwerk sowie Filterinstanzen herausgearbeitet.

Um die Erfahrungen eines durchschnittlichen Internetnutzers abzubilden, nutzen die Wissenschaftler keinerlei Software zur Umgehung von Filtern oder Anonymisierungssoftware. Daher finden vor den Tests immer Treffen statt, bei denen die Forscherinnen und Forscher über Risiken aufgeklärt werden. Dabei werden oftmals solche Länder, die besonders interessant für Tests wären, aufgrund von Sicherheitsrisiken ausgeschlossen – während des Syrienkrieges werden beispielsweise keine Tests durchgeführt, in Kuba oder Nordkorea ebenfalls nicht.

Zwei Listen mit URLs werden verwendet: Eine “global list” mit international relevanten und populären Webseiten (CNN, BBC, Facebook, Twitter) und eine regionale Liste, die von Experten für das jeweilige Land erstellt werden. Diese kann zum Beispiel unabhängige Medien innerhalb des zu erforschenden Landes beinhalten, regierungskritische Seiten oder solche religiöser Gruppen.

Timing in testing is also important. Authorities might enact or alter information controls in response to events on the ground. Because our testing method employs client-based testing and analysis, resource constraints require that we schedule testing strategically. Local experts can identify periods in which information might be disrupted, such as elections or sensitive anniversaries, and provide context for why events might trigger controls.

In dem Paper gehen die drei Wissenschaftler auf verschiedene Aspekte des Filterns von Inhalten im Internet ein. Unter “Filtering Transparency” thematisieren sie verschiedene Transparenzmodelle von Netzfiltern. So gibt es viele Staaten, die sehr transparent darlegen, wieso welche Seiten geblockt werden, und andere, in denen ein 404 Not Found angezeigt wird ohne die Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass die Seite geblockt wird. In einigen Staaten werden beide Methoden kombiniert. Im Jemen beispielsweise sind Seiten mit pornografischen und LGTB Inhalten gesperrt und es gibt eine “block page” auf der die Gründe für die Sperre genannt werden und eine Art Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Andere Webseiten, vor allem solche mit regierungskritischen Inhalten, werden intransparent geblockt.

Weiterhin gehen Crete-Nishihata, Deibert und Senft auf ökonomische Gründe ein, wieso ein Land was filtert und wie dies getan wird.

In countries with strict censorship regimes, the ability to offer unfettered access can provide significant competitive advantage or encourage investment in a region. Conversely, targeting particular services for filtering while letting others operate unfettered can protect domestic economic interests from competition. Economic considerations might also affect the choice of filtering method.

Die OpenNet Initiative fand zum Beispiel heraus, dass in Usbekistan einige Internet Service Provider (ISP) viele Inhalte sperren, andere jedoch überhaupt keine. Aus den technischen Daten allein waren die Gründe hierfür nicht ersichtlich. Aufgrund weitergehender sozialwissenschaftlicher Beobachtung wurde jedoch erkannt, dass einige ISPs enge Beziehungen zum Präsidenten pflegen und diese nutzen um durch uneingeschränkten Internetzugang einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. In anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Äthiopien werden Voice over IP-Dienste oder Skype gesperrt, um die Interessen nationaler Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

Unter “Unintended Consequences” nennen die Wissenschaftler zwei Beispiele für Folgen des Filterns, die von den Verantwortlichen so nicht geplant waren, u.a. dass die Rechtsprechung eines Landes plötzlich in einem anderen angewandt wird.

In some cases, an underdeveloped telecommunications system might limit a country’s wider Internet access to just a few foreign providers, who might pass on their filtering practices. Russia, for example, has long been an important peer to neighboring former Soviet states and has extended filtering practices beyond its borders. The ONI has documented upstream filtering in Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Georgia.

Ebenso können Netzsperren dazu führen, dass mehr Inhalte als gewollt geblockt werden (“collateral filtering”, wir berichteten zum Beispiel hier).

Auf den letzen beiden Seiten des Papers gehen die Wissenschaftler auf Herausforderungen ein, dazu gehören beispielsweise Fragen danach, welche Inhalte wann getestet werden. Die Aktualität der URL-Listen bei 70 Ländern über zehn Jahre zu gewährleisten gehört ebenfalls zu logistischen Schwierigkeiten. Auch ist es nicht immer leicht, die tatsächlichen Gründe für Netzsperren herauszufinden und Informationen aus Interviews oder geleakten Dokumenten können schwer verifizierbar sein. Dennoch sind Crete-Nishihata, Deibert und Senft sicher, dass die Erforschung von Information Controls, also Aktionen um Inhalte im Netz zu sperren, zu stören oder zu überwachen, immer wichtiger werden wird.

As controls increase in prevalence and include more sophisticated and at times even offensive measures, the need for multidisciplinary research into their practice and impact is vital. [...] Researchers from technical and social sciences working in information control research should stand as a community and demonstrate the need for funding opportunities, publication venues, workshops, and conferences that encourage multidisciplinary collaborations and knowledge sharing in the area. Through education and dialogue, the study of information controls can mature and hopefully have greater effects on the Internet’s future direction.

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May 27 2013

Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums” herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das “Taiwan Intellectual Property Office” (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.

Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:

Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.


Diese Tatsache erhärtet den Verdacht, dass die USA wie so oft ihre eigene Unterhaltungsindustrie schützen wollen, indem sie die Gesetzgebung in anderen Staaten beeinflussen. Und es wäre nicht der erste Vorstoß in Taiwan, wie der taiwanesische Wissenschaftsblog PanSci.tw in einem Artikel erklärt:

Most of the policies or incidents related with IP protection in Taiwan has been dominated by US-related interest groups. You still remember the police shutting down music platform Now.in (an online radio and podcast platform) last year? IFPI is behind the incident. The collateral damage has harmed many independent writers and the “Music Copyright Society of Chinese Taipei” (MUST).

Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich durch ihre Lobbyarbeit in die Gesetzgebung anderen Staat einmischt. So hat zum Beispiel auch Spanien auf Druck der USA ein neues repressives Urheberrecht eingeführt, wie wir berichteten. Ein beliebtes Druckmittel ist dabei immer der Bericht 301, eine Liste der amerikanischen Regierung, welche alle Ländern auflistet in denen nicht intensiv genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Diesen Ländern wird dann gerne mal mit Handelssanktionen gedroht, sollten nicht schärfere Gesetze eingeführt werden.

Doch nicht nur über Androhung von Strafen, sondern auch durch das Anbieten von Gegenleistungen lässt sich die Gesetzgebung beeinflussen. In einigen Kommentaren zu den geplanten taiwanesischen Gesetzesänderungen kam die Vermutung auf, die USA würden Taiwan Unterstützung im Umgang mit China oder dem Konflikt mit den Philippinen, im Gegenzug zu schärferen Urheberrechtsgesetzen, anbieten. Diese Argumentation ist aber sicherlich mit einiger Vorsicht zu genießen, alleine da keinerlei Beweise für ein solches Vorgehen der US-Regierung vorliegen.

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May 23 2013

Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Bild: Flo(h)rian Mauchle.

Bild: Flo(h)rian Mauchle.

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0.

In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Handlungsbedarf ist nicht überzeugend ausgewiesen, aber es besteht amerikanischer Druck.

Im Gegensatz zum Runden Tisch, der weitgehend im Geheimen tagt, veröffentlicht die AGUR12 immerhin Zusammenfassungen ihrer einzelnen Sitzungen. An ihrer Sitzung vom 8. Mai 2013 befasste sich die AGUR12 demnach mit der “Durchsetzung der Urheberrechte im Internet” und die Mitglieder waren sich “einig, dass auf eigenen oder fremden Urheberrechtsverletzungen basierende Geschäftsmodelle wirksam bekämpft werden müssen, und dass die Betreiber von Infrastrukturen, deren sich solche Geschäftsmodelle bedienen, dabei im Rahmen des Zumutbaren, technisch Möglichen und rechtlich Erlaubten Hilfestellung leisten sollten.”

Für die AGUR12 standen “mögliche gesetzgeberische Interventionen” im Vordergrund, die Andreas von Gunten (Präsident der Digitalen Allmend) in ihrer Gesamtheit treffend als “das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert” bezeichnete. Die AGUR12 schlägt als Massnahmen vor, Netzsperren, Warnhinweise sowie Notice and Take Down-Verfahren mit umfassender Überwachung der Internet-Nutzung bei gleichzeitiger Immunität für Hosting- und Internetzugangs-Anbieter zu ermöglichen:

Netzsperren und Zensur

Internet-Zugangsanbieter – beispielsweise Access-Provider wie Cablecom oder Swisscom – sollen “auf Anzeige oder auf Anweisung der KOBIK (oder einer entsprechenden neuen Behördenstelle nach deren Vorbild) hin, in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu offensichtlich illegalen Quellen […] sperren” müssen. KOBIK steht für Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, die heute in erster Linie als Anlaufstelle für “Personen, die verdächtige Internetinhalte melden möchten”, dient und solche Meldungen an “Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet.” Was gilt ohne gerichtliche Feststellung als “offensichtlich illegale Quellen” und ist ein “schwerwiegender Fall”?

Für diese Massnahme müsste in der Schweiz eine Zensurinfrastruktur mit Netzsperren aufgebaut werden. In Deutschland scheiterte Ende 2011 das vergleichbare – allerdings auf Kinderpornografie beschränkte – Zugangserschwerungsgesetz, das von Ministerin “Zensursula” Ursula von der Leyen eingebracht worden war.

Heute gibt es in der Schweiz übrigens bereits Netzsperren: Einerseits sperren viele Internet-Zugangsanbieter aufgrund einer entsprechenden KOBIK-Liste freiwillig den Zugang zu mutmasslich kinderpornografischen Inhalten, andererseits bestehen in Einzelfällen gerichtlich angeordnete Netzsperren – so ist beispielsweise appel-au-peuple.org über viele Schweizer Internet-Zugangsanbieter nicht erreichbar. Löschen statt Sperren wäre auch in solchen Fällen zu bevorzugen (und üblicherweise auch möglich), doch immerhin erfolgt ein Teil dieser Netzsperren aufgrund gerichtlicher Feststellungen und mutmassliche Kinderpornografie ist im Gegensatz zu mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen vergleichsweise einfach erkennbar.

Überwachung und Warnhinweise

An “Nutzer von P2P-Netzwerken, welche in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzen” ist die “Zustellung von Warnhinweisen” vorgesehen sowie eine “zivilrechtliche Inanspruchnahme” und/oder strafrechtliche Verfolgung “im Wiederholungsfalle”. Es handelt sich dabei ein Three Strikes-Verfahren bei mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, das mit Warnhinweisen beziehungsweise Abmahnungen beginnt und mit zivil- und strafrechtlicher Verfolgung endet. Frankreich kennt – bekannt unter den Behörden- beziehungsweise Organisationsbezeichnungen HADOPI und CSA – bereits vergleichbare Massnahmen, deren Wirksamkeit allerdings umstritten ist oder gar bestritten wird.

Für solche Warnhinweise und weitere rechtliche Schritte müssten die gesamte Intenret-Nutzung in der Schweiz durch Internet-Zugangsprovider oder Dritte – allenfalls Beauftragte der amerikanischen Unterhaltungsindustrie wie beispielsweise Logistep – überwacht werden. Warnhinweise würden dabei nicht auf gerichtlich festgestellten tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen “in schwerwiegender Weise” beruhen, sondern weitgehend automatisiert aufgrund von nicht weiter geprüften Hinweisen primär der amerikanischen Unterhaltungsindustrie erfolgen.

Notice and Take Down-Verfahren

Hosting-Anbieter – beispielsweise Hosting-Provider wie Cyon oder Hostpoint – sollen “auf Anzeige hin urheberrechtsverletzende Inhalte zu entfernen” müssen – die AGUR12 erwähnt insbesondere “einschlägige Linksammlungen”. Vorbild für diese Massnahme sind die USA, wo die amerikanische Unterhaltungsindustrie weitgehend automatisiert und mit entsprechenden Kollateralschäden durch Copyfraud gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen bei YouTube und anderen Websites vorgeht – so beispielsweise gegen Videos mit gemeinfreien Musikstücken (“Public Domain”).

Inwiefern tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wird bei einem solchen Notice and Take Down-Verfahren nicht gerichtlich festgestellt, sondern das Entfernen von Inhalten erfolgt allein aufgrund von Behauptungen. Die betroffenen Nutzer müssen sich zur Wehr setzen, das heisst es erfolgt eine Beweislastumkehr. Für die Unterhaltungsindustrie besteht damit ein erheblicher Anreiz, möglichst viele Notice and Take Down-Verfahren durchzuführen, denn viele betroffene Nutzer nehmen den Zeitaufwand um sich zur Wehr zu setzen nicht auf sich.

Immunität für Hosting- und Internetzugangs-Anbieter

Oben erwähnte Massnahmen müssten durch Hosting- und Internetzugangs-Anbieter umgesetzt werden, womit sie erheblich in die Grundrechte der Internet-Benutzer in der Schweiz eingreifen würden. Aus diesem Grund sollen Anbieter, die obige Massnahmen umsetzen, eine entsprechende Immunität erhalten – so sollen sie insbesondere vor “direkter Inanspruchnahme seitens der Rechteinhaber oder vor Verantwortlichkeitsklagen” geschützt werden. Solche Anbieter würden damit über einen erheblichen Anreiz verfügen, ihre Nutzer im Zweifelsfall zu überwachen, deren Internet-Zugriff zu sperren und zu zensurieren und deren Inhalte zu löschen.

Fazit

Die oben erwähnten Massnahmen stehen unter dem – eigentlich selbstverständlichen — Vorbehalt der “Verhältnismässigkeit und Finanzierbarkeit”. Dabei möchte die AGUR12 nicht zwingend das Urheberrechtsgesetz (URG) anpassen, sondern sieht den “Fokus […] gesetzgeberischer Interventionen” beim Datenschutz- und Fernmelderecht sowie im Straf- und Zivilprozessrecht. Ob die Massnahmen in einem rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt werden können, erscheint mir höchst fraglich. Die Finanzierung würde letztlich auf Kosten der Internet-Nutzer erfolgen. Das URG soll vermutlich nicht angepasst werden, weil das heutige URG noch vergleichsweise jung ist, sich bewährt hat und eine URG-Revision kurz- und mittelfristig vermutlich gar nicht möglich wäre.

Gemäss Medienberichterstattung besteht in der AGUR12 “[w]eitgehende Einigkeit […] über die Wirksamkeit des Pakets” und Emanuel Meyer vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) spricht von einem “wichtigen Schritt”. Auf Anbieter-Seite hat die staatliche Swisscom ihre Unterstützung zugesichert, wobei Swisscom mittlerweile nicht nur als Hosting- und Internetzugangsanbieterin tätig ist, sondern selbst Inhalte anbietet und damit auch zur Unterhaltungsindustrie zählt. Die Digitale Gesellschaft hingegen – allerdings ist sie nicht Mitglied der AGUR12 – bestreitet die Wirksamkeit solcher Massnahmen.

In jedem Fall handelt es sich vorläufig erst um Vorschläge der AGUR12 und noch nicht um Massnahmen, die so tatsächlich umgesetzt werden – anders als beispielsweise die NZZ am Sonntag suggerierte (“Bund schiebt Raubkopien einen Riegel”), zumal es auch gar nicht um “Raubkopien” oder illegale Internet-Downloads” geht. Sofern sich die AGUR12 zu rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere zum Verhältnismässigkeitsprinzip bekennt, werden die oben erwähnten Massnahmen in der Schweiz nicht umgesetzt werden können.

Im Bezug auf die Verhältnismässigkeit ist insbesondere zu beachten, dass erhebliche und mit hohen Kosten verbundene Eingriffe in die Grundrechte der schweizerischen Internet-Benutzer erfolgen würden, ohne dass schweizerische Musiker und andere Kulturschaffende in der Schweiz dadurch höhere Einnahmen erzielen könnten. Die Massnahmen würden ohne Zweifel zu schädlichen Auswirkungen für Internet-Benutzer in der Schweiz führen, während die schädlichen Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen auf schweizerische Kulturschaffende fraglich sind. Ausserdem würden schweizerischen Kulturschaffende einen wesentlichen Reputationsschaden erleiden, wenn sie tatsächlich die Internet-Benutzer in der Schweiz kriminalisieren, überwachen und zensurieren würden – bislang betonten die schweizerische Kulturschaffenden und ihre Vertreter jeweils, sie wollten Internet-Benutzer nicht kriminalisieren. Die Schweiz würde im Übrigen ihre heutige Position als vorbildlicher Staat mit einem vergleichsweise freien Internet verlieren.

Abschliessend verweise ich auf das treffende Fazit von Andreas von Gunten (Präsident der Digitalen Allmend, die sich für den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern einsetzt):

Es ist wahrlich dreist, wie die internationalen Mediengrosskonzerne […] versuchen die Freiheits- und Persönlichkeitsrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, nur damit sie ihre alten Gelddruckmaschinen weiter betreiben können. […] Wir müssen genau hinschauen, ob und auf welche Weise die aktuellen Vorschläge der AGUR12 tatsächlich umgesetzt werden sollen und uns vehement dagegen wehren. Hier geht es nicht um ein paar Jugendliche, die sich ihre Musik und Filme irgendwo im Netz holen, ohne dafür zu bezahlen. Es geht um das Weiterbestehen einer Internet-Infrastruktur die frei ist von Zensur, Überwachung und Willkür und damit einen erheblichen Beitrag zur Prosperität unserer Geschellschaft leistet, und das geht uns alle an.

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April 19 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!

  • Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. [Zum Artikel]

  • Liveblog: Das Ende der Internetenquete

Markus war gestern und Bundestag und bloggte live von der 90-minütigen Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. [Zum Artikel]

  • Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. [Zum Artikel]

  • Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. [Zum Artikel]

  • Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. [Zum Artikel]

  • Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste. [Zum Artikel]

  • “Polizeiphantasien aus Entenhausen”: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. [Zum Artikel]

  • Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann. Das System Telefónica Insurance Telematic ist laut Telefonica der nächste Schritt zum “connected car”: Basierend auf der Machine-to-Machine Technologie (M2M) soll das Fahrverhalten analysiert werden, um damit die Preise von Autoversicherungen genauer berechnen zu können. Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. [Zum Artikel]

  • Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU “Cyber Security” Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. [Zum Artikel]

  • CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der Sitzung des Bundestages am Donnerstag lautete “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig. [Zum Artikel]

  • Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. [Zum Artikel]

  • Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. [Zum Artikel]

  • Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch der Bundestag über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

(Das sind btw Marmosetten)

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April 10 2012

Internet-Zensur im Iran: “Sauberes” nationales Intranet statt Internet

Der Iran leitet die nächste Stufe der Internet-Zensur ein. Der Zugang zum weltweiten Netz soll standardmäßig abgeschnitten werden. Stattdessen will man ein nationales, sauberes Netz errichten.

Die Islamische Republik ist seit jeher Vorreiter der Internet-Zensur. Jetzt kündigte der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie an, alle ausländischen Webseiten zu sperren. Schließlich fördert das freie Internet “Kriminalität, Uneinigkeit, unmoralische Inhalte und Atheismus”.

Stattdessen sollen nationale und damit “saubere” Dienste genutzt werden. Wenn also im Mai E-Mail-Anbieter wie Google, Hotmail and Yahoo gesperrt werden, soll man stattdessen Iran-Mail nutzen, ganz praktisch mit Klarnamenpflicht und Registrierung per Personalausweis.

In einem zweiten Schritt soll im August auch der Zugriff auf das restliche Internet abgeschnitten werden. Komplett mit “Iran Suche” statt Google. Ausländische Seiten können dann nur noch aufgerufen werden, wenn die von der Regierung manuell freigeschaltet wurden.

Internet-Anbietern, die im August mehr als das “nationale Internet” anbieten, drohen hohe Strafen.

Der Zugriff auf Tools, um Überwachung und Zensur zu umgehen, wie Proxy-Server und Anonymisierungsnetzwerke, soll komplett unterbunden werden. Damit macht die Islamische Republik einen riesigen Schritt im Wettrüsten mit Zensur-Gegnern. Erst vor wenigen Wochen wurde verschlüsselter Netzwerkverkehr weitgehend zensiert, worauf das Tor-Projekt wieder geantwortet hat.

Wer denkt, dass Ähnlichkeiten mit Clean-IT, Zensur, De-Mail, Klarnamenpflicht und nationalem Internet zu weit hergeholt sind sind:

Die iranische Regierung hat bereits angekündigt, ihr Erfolgsrezept für ein isoliertes Intranet in den Rest der Welt zu “exportieren”.

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March 16 2012

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.

Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.

Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.

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March 04 2012

Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz

Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, um ein kinderfreundliches Netz zu schaffen. Wie man sich vorstellen kann, sind nicht alle Vorschläge geeignet, unsere Grundrechte in der digitalen Welt zu sichern und mindestens ein Teil der Akteure haben dabei noch mindestens eine andere Agenda im Kopf.

Peter Piksa hat bereits die erste Stunde durchgehört und verbloggt. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne mithelfen, in diesem Pad das Meeting weiter zu verschriftlichten und weitere Vorschläge daraus aufzubereiten.

February 21 2012

Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss

Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um “eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert”. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile hat das Land bekanntlich eine etwas weniger skandalöse Regierung als damals.

Muss man sich als zwielichtiger Politiker also damit abfinden, wenn ins Internet geschrieben wird, dass man ein zwielichtiger Politiker ist? Natürlich nicht. Stattdessen kann man dafür sorgen, dass es auf viele andere Internetseiten geschrieben wird, indem man erfolgreich gerichtlich gegen die ursprüngliche Seite vorgeht.

Vor wenigen Tagen wurde also von einem Gericht bestimmt, dass italienische Internetprovider den Zugang zur Seite vajont.info sperren müssen – und zwar nicht nur per DNS-Sperre, sondern so komplett wie möglich. Grund ist dieser auf der Seite enthaltene Satz:

E SE LA MAFIA è una MONTAGNA di MERDA… i Paniz & gli Scilipoti sono GUIDE ALPINE !!!!

Was soviel heißt wie: Wenn die Mafia ein Berg aus Scheiße ist, dann sind Maurizio Paniz und Domenico Scilipoti die Bergführer.

Abgesehen von diesem Satz findet man auf der Seite Informationen zur Vajont-Katastrophe, bei der 1963 mehr als 1900 Menschen gestorben waren, weil der Bau eines Staudamms einen Bergsturz verursacht hatte. Von den Sperrmaßnahmen betroffen sind außerdem wohl auch weitere Seiten, die auf demselben Server gehostet werden.

Der Fall zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit von Zensur-Versuchen per Gerichtsbeschluss, die bei Personen wie den beiden Politikern unweigerlich zu Streisand-Effekt und Defacing des eigenen Webauftritts führen und gleichzeitig Kollateralschäden verursachen. Die Tragweite der Entscheidung wird auf threemonkeysonline.com beschrieben:

It’s not the first time that a site has been blocked by court order in Italy (PirateBay for example is not accessible directly through Italian ISPs), but it does appear to be the first time it’s happened for a phrase deemed as defamatory; the concerns are obvious – if a full site is taken down for one or a number of phrases deemed as defamatory, where does that leave online newspapers? Could a situation occur legally where a newspaper is obfuscated because of one defamatory article?

January 26 2012

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de

Tweet: "Dieser Tweet ist in Ihrem Land nicht verfügbar"

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August 30 2011

Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dystopischer Forderungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen herausgebracht.

Dieses Mal geht es – wie hätte es anders sein sollen? – um die Anonymität und – alter Hut! Aber bald ist ja wieder #fsa– um Netzsperren.

Aber dort, wo auch den Behörden eine Aufklärung nicht gelingt, ist die Politik gefragt, als ultima ratio den Internet Service Providern den klaren Auftrag zu erteilen, die Anonymität von Rechtsverletzern aufzuheben und anonym betriebene illegale Seiten unerreichbar zu machen.

Besonders schön an der Pressemitteilung: Die zitierten Zahlen sind recht nüchtern und deuten auf alles andere als eine die Industrie in Verderbnis stürzende Massenkriminalität:

Unter allen Internetangeboten für TV-Serien dienen Online-Mediatheken der TV-Sender den meisten Nutzern (26% von 2 Millionen) als Anlaufpunkt Nummer 1. Beliebteste illegale Quellen waren in 2010 auch für TV-Serien-Inhalte solche illegale Streaming-Portale, wie kino.to & Co. (10%), gefolgt von Sharehostern (8%).

Die Replik des Digitale Gesellschaft e.V. trägt den Titel “Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer”

„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“

Disclaimer: Ich engagiere mich bekanntlich im Verein Digitale Gesellschaft, Stellungnahmen anderer Gruppen habe ich bisher nicht gefunden, ich nehme sie bei Hinweis direkt in den Artikel auf.

June 10 2011

GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?

Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, “die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren”. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung:

In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren. Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodell im Glücksspielsegment durchzusetzen. [...]

So erfreulich die Meldung zunächst auch klingt, erlaube ich mir kurz den netzpolitischen Dagegenschlumpf zu geben:

a) Spin & Wording

Die Formulierung “Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren” – ich nehme an, dass es sich um ein wörtliches Zitat handelt – ist in diesem Kontext bemerkenswert und riecht nach Spin (vgl. “keine Sanktion”). Aus Sicht der Regulierer handelt es bei Sperrverfügungen nach dem Staatsvertrag um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen. Damit reden wir formal nicht mehr über eine Infrastruktur für Netzsperren, auch wenn wir de facto und auch technisch immer noch über eine Infrastruktur für Netzsperren reden.

D.h. Sperrverfügungen wären weiter denkbar, auch wenn man sich formal gegen den “Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren” ausspricht. Schaun’ mer mal, was in Kürze das Plenarprotokoll zu diesem Punkt hergibt. Interessant dürfte aber vor allem das geplante “Expertengespräch” nach der Sommerpause werden.

 

b) die Notwendigkeit der Präzisierung

In den letzten Tagen war oft zu hören, dass es sich bei der Neu-Formulierung der Klausel für Netzsperren Anfang des Jahres lediglich um eine (optionale) Präzisierung handeln würde.

Abseits der akademischen Frage der Notwendigkeit einer solchen Präzisierung, die nicht nötig wäre, wenn man keine Netzsperren etablieren will, bleibt hier also offen, ob Netzsperren nicht noch auf anderem Weg abgesichert werden können bzw. sollen. In NRW wurden 2010 bekanntlich bereits zwei Sperrverfügungen gegen Glücksspielanbieter erlassen, ohne dass man auf die dedizierte “Präzisierung” im aktuellen Entwurf hätte zurückgreifen müssen.

Schauen wir uns kurz die Entwicklung an, zunächst am Beispiel des Entwurftextes von Anfang Dezember:

In der rechten Spalte heißt es erläuternd:

Die Regelungen in den Nm. 4 und 5 dienen der Klarstellung. Danach können Kredit- und Finanzdiensteistungsinstitute (Nr. 4) sowie Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (Nr. 5) im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebots zuvor vergeblich, – inbesondere wegen eines Auslandsbezugs – von der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen wurde.

Preisfrage, wie bei ProSieben. Worum geht es hier?

    1) eine Tüte Gummibärchen
    2) Netzsperren auf Zugangsebene

Offenbar war diese Klarstellung für einige Länder aber noch nicht ausreichend. Im aktuellen Entwurf wurde Paragraf 9 Nummer 5 noch einmal ergänzt (der hervorgehobene Teil ist neu):

[Die Glückspielaufsicht] kann insbesondere [...]

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Ich denke, wir können die Tüte Gummibärchen ausschließen.

 

c) Der Terminplan und der Druck auf die Parlamente

Last but not least: Die Verlängerung des Novellierungsprozesses führt u.a. dazu, dass die parlamentarischen Kontrollstrukturen der Länder geschwächt werden. Sollte der Vertrag, der bereits ab dem 01.01.2012 seine Wirkung entfalten soll, tatsächlich erst im Oktober von der Ministerpräsidentenkonferenz abgesehen werden, bleiben den Parlamenten etwa 8 Wochen für das formelle Gesetzgebungsverfahren inkl. 1. und 2. Lesung, Fachausschusssitzung und ggf. Expertenanhörungen. Dies ist inbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass der bestehende Vertrag zum Jahresende ausläuft, die Länder also durchaus unter Zugzwang sind.

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