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June 10 2011

Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?

Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV-E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der 16 Bundesländer erforderlich ist. Aus dem aktuellen Entwurf:

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Nur, was wäre, wenn tatsächlich nur 13 Länder den Entwurf umsetzen?

Werden die anderen drei Länder durch das Auslaufen des bestehenden Vertrags zum unregulierten Zockerparadies? Könnten Sie sich mit eigenen Regelungen “selbstständig” machen? Und wer dürfte dann wo spielen? Last, but not least: Würde der EuGH unterschiedliche regionale Regelung akzeptieren (Stichwort “Kohärenzgebot”)?

Zugegeben, ich glaube nicht, dass es tatsächlich zum Bruch zwischen den Ländern kommt. Dafür steht, auch finanziell (Deutscher Lotto- und Totoblock, Sportförderung, …), zuviel auf dem Spiel. Interessant bleiben die Fragen natürlich trotzdem. Ich habe sie daher Thomas Mike Peters vom Juraportal Telemedicus gestellt, der so nett war sie auch für Nichtjuristen verständlich zu beantworten:

Porträt Thomas Mike Peters

Thomas Mike Peters

1. Was passiert, wenn tatsächlich nur 13 Bundesländer den neuen GlüStV unterzeichnen?

Grundsätzlich können Staatsverträge zwischen beliebig vielen Ländern geschlossen werden. Beispielsweise ist der NDR-Staatsvertrag zwischen den vier Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Allerdings sollen durch Staatsverträge häufig auch in allen Ländern und damit dann faktisch bundesweit – aus praktischen Erwägungen heraus – einheitliche Regelungen geschaffen werden. Typische Beispiele für solche Staatsverträge sind etwa der Rundfunkstaatsvertrag, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder auch bislang der Glücksspielstaatsvertrag. Hier wird sich dann regelmäßig Staatsverträgen bedient, bei denen alle 16 Bundesländer Vertragsparteien sind. Ein „Bundesgesetz“ kann in diesen Bereichen in der Regel nicht erlassen werden, da hier die Länder – und nicht der Bund – die Gesetzgebungskompetenz inne haben. Insoweit stellt ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern quasi nichts anderes dar als ein Koordinierungsinstrument für gleichlautende, einheitliche Landesgesetze.

Insoweit kann ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grundsätzlich auch dann wirksam sein, wenn beispielsweise nur 13 Länderchefs ihn unterschreiben. Wobei die Unterschrift der Ministerpräsidenten noch nicht die Rechtskraft der Regelungen auslöst. Aufgrund der Gewaltenteilung – Staatsverträge werden ja in Landesrecht umgesetzt – sind hier vielmehr zunächst die Landesparlamente aufgerufen, dem Staatsvertrag auch noch zuzustimmen – ihn also zu ratifizieren. Aber auch wenn nur 13 der 16 Bundesländer den neuen GlüStV ratifizieren würden, wäre das erst einmal für sein Inkrafttreten unschädlich. Vorausgesetzt die Länder legen sich nicht selber innerhalb des Staatsvertrages die Bedingung auf, dass alle 16 Bundesländer den Vertrag ratifizieren müssen. Dies war etwa bei der jüngst gescheiterten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Fall. In der derzeit letzten bekannten Entwurfsfassung für einen neuen GlüStV haben jedoch die Länder in der Tat die Grenze bei nur 13 notwendigen Vertragspartnern festgelegt.

Die Folge wäre also: Der Staatsvertrag würde nur in diesen 13 Ländern gelten.

2. Was wäre mit den Bundesländern, die den Staatsvertrag nicht eingehen? Können die sich “selbstständig” machen? Oder wäre das Glücksspiel mit dem Auslaufen des bestehenden Vertrags in diesen Ländern sonst weitgehend unreguliert?

Richtig ist: Für die Länder, die beim „neuen“ Glücksspielstaatsvertrag dann nicht mitmachen, läuft der bestehende Vertrag fristgerecht am 31.12.2011 aus. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Länder – nicht zuletzt aus fiskalischem Interesse heraus – recht schnell eigene Landesgesetze zur Glücksspielregulierung auf den Weg bringen werden. Schleswig-Holstein hat beispielsweise ein solches Vorgehen bereits signalisiert. Ebenfalls wäre grundsätzlich auch vorstellbar, dass diese Länder untereinander einen neuen, parallel geltenden eigenen Glücksspielstaatsvertrag abschließen.

3. Was würde wohl der Europäische Gerichtshof zu einem solchen Chaos sagen? Fordert der in seiner Entscheidung zum Glücksspielmonopol nicht ein kohärentes bzw. einheitliches System (PDF)?

Zunächst muss man sagen, dass dieses „Chaos“ dann weitgehend dem föderalistischen Normalfall entsprechen würde. Das Glücksspielrecht ist grundsätzlich ein Rechtsgebiet in dem die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne haben. Insoweit wäre der Normalfall, dass wir 16 eben (verschiedene) Landesglücksspielgesetze haben. Der Staatsvertrag vereinheitlicht das (bislang) wie gesagt. Aber das muss eben nicht zwingend so sein.

Der EuGH ist hier ohne Einfluss. Ihm fehlt die Kompetenz, um auf die im Grundgesetz niedergelegten Gesetzgebungsbefugnisse der Länder einwirken zu können.

Richtig ist allerdings, dass in der Entscheidung, die sich mit der Europarechtskonformität  der bestehenden deutschen Regelungen im Glücksspielrecht befasst, die Rede von einem „kohärenten System“ ist. Allerdings darf man diesen Begriff hier nicht falsch verstehen. Der EuGH verlangt mit seinem sogenannten Kohärenzgebot nach meinem Verständnis nämlich kein kohärentes Regelungssystem im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung, sondern stellt auf eine innere Kohärenz, eine Schlüssigkeit der jeweiligen (landesrechtlichen) Normierungen ab.

Dazu muss man zunächst wissen, dass es bislang in Deutschland ein staatliches Monopol im Glücksspielbereich gibt. Dieses Monopol ist nach Ansicht des EuGH auch grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar, solange es höheren gesellschaftlichen Zielen wie beispielsweise der Spielsuchtprävention oder dem Verbraucherschutz dient. Allerdings darf dieses Monopol dann nicht so ausgestaltet sein, dass sich die Regulierung des Glücksspiels mit der übergeordneten Zielsetzung, die als Begründung für das Monopol dient, in Widerspruch befindet. Die Regulierung muss insoweit ein kohärentes System abbilden. Beispielsweise geht es hier dann um solche Dinge wie ein einheitliches Verbot von spieltriebfördernder und Spielsucht verharmlosender Werbung, um so auch die Zielerreichung der Suchprävention und des Verbraucherschutzes wirklich sicherstellen zu können, mit der ja das Monopol maßgeblich begründet wird. Insoweit sind die Länder als zuständige Gesetzgeber vorliegend vom EuGH dazu aufgerufen, ein in sich hinreichend kohärentes, in sich schlüssiges System zu schaffen.  Dies muss nicht zwangsläufig in jedem Land exakt gleich aussehen.

Im Übrigen können die Länder allerdings auch den Gedanken des staatlichen Monopols zu Gunsten eines offenen Erlaubnissystems gänzlich aufgeben. Europarechtlich wäre ein Erlaubnissystem ohne Ausschließlichkeitscharakter zudem wohl auch einfacher umzusetzen als eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung eines kohärenten Monopolsystems sicherzustellen.

Angenommen, es gibt ab 2012 tatsächlich unterschiedliche Regelungen in den Ländern. Wäre es denkbar, dass die Länder einen “innerdeutschen Glücksspieltourismus” in Deutschland sanktionieren, bzw. sich Spieler aus Nordrhein-Westfalen sich strafbar machen, die im Internet bei einem in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter spielen?

Die Frage ist dabei im Kern, ob ein Bundesland auf seinem Territorium die Teilnahme an “ausländischen” Glücksspielangeboten untersagen kann. Klar ist, entsprechenden Regelungen können nur in den Grenzen des jeweiligen Bundeslandes gelten. Das Land NRW könnte beispielsweise nicht untersagen, dass ein nordrhein-westfälischer Bürger von Bayern aus legal an einem dort zugelassenen Glücksspiel teilnimmt.

Schwieriger wird die Bewertung bei Glücksspielen im Internet. Hält sich der Bürger in NRW auf und nimmt online an einem in Bayern zugelassenen Glücksspiel teil, dann spricht einiges dafür, dass NRW das untersagen könnte. Schließlich befindet sich der Bürger dabei im Geltungsbereich des nordrhein-westfälischen Landesrechts. Juristisch ist die Bewertung solcher Szenarien aber nicht ganz unproblematisch. Somit muss man für eine belastbare Einschätzung sicherlich die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen abwarten. Zur Zeit ist ja aber auch noch gar nicht absehbar, ob wir jemals mit solchen Fragen in der Praxis konfrontiert werden.

Oder, noch absurder: Angenommen, der fiktive Glücksspielanbieter “TippWin24″ wäre in Schleswig-Holstein lizensiert. Parallel gibt die Bezirksregierung Düsseldorf dem in ihrem Einzugsgebiet ansässigen überregionalen Provider Vodakom (natürlich ebenfalls fiktiv …) auf, seinen Kunden den Zugang zum Angebot von “TippWin24″ zu sperren, da “TippWin24″ in NRW keine Lizenz hat, nach dem Verständnis der Bezirksregierung also illegales Glücksspiel anbietet.

Welche Konsequenzen hätte dies für Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde eines überregioanlen Providers sind. Und welche für Kunden aus NRW, die die Sperren umgehen?

Landesrechtliche Vorschriften können grundsätzlich die Möglichkeit vorsehen, im jeweiligen Bundesland nicht lizenzierte Angebote im Internet zu sperren. Somit wäre es zumindest vorstellbar, dass ISPs beispielsweise für Kunden im Bereich des Bundeslandes NRW verpflichtet sein können, nicht lizenzierte “ausländische” Angebote aus anderen Bundesländern zu sperren. Dabei könnte zunächst einmal sicherlich jeder Provider mit Sitz in NRW verpflichtet werden.

Ferner wäre es aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch überregional tätige ISPs, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, deren Angebot sich aber auch an Kunden in NRW richtet, zu Sperren verpflichtet werden könnten. Das sind alles jedoch auch wiederum noch weitgehend ungeklärte Fragen. Ob sie sich dann jemals in der Praxis stellen werden ist zur Zeit noch genauso unklar.

Ebenfalls wäre aber dann wohl auch noch im Einzelnen zu prüfen, ob solche landesrechtlichen Regelungen kartell- und europarechtlich zulässig wären.

Ich sehe, wir werden noch viel Spaß mit dem Entwurf haben ,) Frohe Pfingsten!

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June 09 2011

GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)

Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz “auf einem guten Weg” sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren.

Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig (Glückwunsch!) war allerdings richtig schnell und hat meine Mail bereits beantwortet:

“Mit den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz – und auch in anderen Bundesländern, wie die Stellungnahme gezeigt hat – sind Netzsperren nicht zu machen. Unser Koalitionsvertrag trifft eine klare Aussage: Wir lehnen Netzsperren jedweder Art ab. Auch von unserem Koalitionspartner gibt es keine Anzeichen für eine gegenteilige Meinung.”

Ich befürchte, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das durchaus anders sehen könnte. Vielleicht sollte man das Thema doch einmal zeitnah ansprechen, und sei es intern (Nachtrag, 21:15 Uhr: Ganz ähnlich in NRW. Auch von Matthi Bolte (Grüne), kam mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die Bestätigung, dass mit den Grünen keine Netzsperren zu machen seien. Innenminister Ralf Jäger vom Koalitionspartner SPD sah das vor zwei Wochen noch anders. /Nachtrag).

Fast parallel bestätigte mir Jörn Pohl (Mitarbeiter von Konstantin Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) die Position der Grünen:

FachpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen lehnen derzeitigen Entwurf des Glückspielstaatsvertrags ab und fordern klare Absage an Netzsperren

Der Entwurf eines neuen Glückspielstaatsvertrags in der Fassung vom 14. April 2011 wird von uns abgelehnt.

Ein Vertrag, in dem nach wie vor Netzsperren als Regulierungsmittel gegen illegale Wettangebote enthalten sind, ist für uns auch weiterhin nicht zustimmungsfähig. [...]

Von anderen Politikern bzw. ihren Referenten habe ich zumindest die Antwort bekommen, dass es wg. der laufenden Plenarsitzung im Bundestag evtl. später würde.

Nachtrag: Aus dem Berliner Senat erreicht mich die Nachricht, dass SPD und Linke auf ihrer letzten Plenarsitzung erklärt hätten, dass sie einem GlüStV, der Netzsperren enthalte, nicht zustimmen würden und dieser Punkt auf MPK-Ebene nachverhandelt werden müssen.

Nun, ganz so deutlich wird das für mich nicht, wenn ich mir das Protokoll der Plenarsitzung von 26.05. (PDF) durchlese. Während sich Gernot Klemm auf Seite 90f für die Linksfraktion eindeutig gegen Netzsperren ausspricht …

Dann lasse ich in Anbetracht der Zeit drei andere kluge Punkte weg

[Zuruf von Benedikt Lux (Grüne)]

und stelle zumindest fest, dass im Entwurf des Änderungsstaatsvertrags Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubtem Glücksspiel untersagt werden kann. Dazu sagen zwar einige Staatskanzleien in einer Antwort auf Kleine Anfragen: Wissen wir nicht genau, ob es sich dabei um eine Netzsperre handelt. Aus unserer Sicht ist es eine Netzsperre. Netzsperren lehnen wir als Linke selbstverständlich ab.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Deshalb sehen wir an der Stelle dringenden Änderungsbedarf.

… sucht Frank Zimmermann auf Seite 88 für die SPD nach Lösungen, um gegen “illegale Glücksspielanbieter im Netz” (Anmerkung: Die Anbieter agieren aus Perspektive deutschen Rechts illegal, verfügen in der Regel aber über entsprechende Konzessionen im Ausland) vorgehen zu können

Wir müssen fragen: Welches sind die nötigen Regelungen, um illegale Anbieter von einem Betrieb im Netz abzuhalten, und welches sind die nötigen Regelungen, um einzelne Spieler, die suchtgefährdet sind, vom Spielbetrieb im Netz fernzuhalten? – Da mahnen wir als SPD-Fraktion eine verhältnismäßige, angemessene Lösung an, die nicht heißen kann, es wird gesperrt auf Teufel komm raus, sondern es müssen sinnvolle Regeln da sein, die diese illegalen Angebote unterbinden. Diese sehen wir in diesem Staatsvertrag so nicht gegeben. Deswegen fordern wir an den Punkten eine Nachverhandlung, damit wir hier zu Verbesserungen kommen.

Zu einem klaren Bekenntnis gegen Internetsperren kann sich Zimmermann auch nach einem expliziten Hinweis auf die Sperrklausel in § 9 (5) des Entwurfs vom 14.04. nicht hinreissen, im Gegenteil (S. 89):

Frank Zimmermann (SPD):

Herr Kollege Behrendt! Wenn die Konsequenz Ihrer Position ist, dass Sie gegen illegale Glücksspielanbieter im Netz nichts unternehmen und auch keine Untersagung ermöglichen wollen, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht unsere Position. Wir wollen, dass es auch im Netz Möglichkeiten gibt, um Spielsucht zu bekämpfen und illegale Anbieter zu beseitigen.

[Beifall bei der SPD]

Es geht allein um die Frage, ob das eine verhältnismäßige, angemessene und dem Internet entsprechende Regelung ist. Ich kann an Ihrer Kritik nicht erkennen, was da eine so inkriminierte und unmögliche Sperrverfügung sein soll, wenn es an die Ursache geht, nämlich dass der Betrieb des Anbieters untersagt werden soll.

[Zurufe von den Grünen]

Wir wollen keine bloße Sperrverfügung, wir wollen illegale Anbieter fernhalten.

Bonuslevel: In Berlin könnte sich die Situation ähnlich wie letztes Jahr beim JMStV in NRW entwickeln: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind am 18. September. Die Unterschriften für den GlüStV dürften – nach aktuellem Zeitplan – 3 oder 4 Wochen später anstehen. Unterschreiben dürfte für Berlin dann wohl noch Klaus Wowereit (SPD).

Ob Wowereit auch Bürgermeister (und Ministerpräsident) bleibt, und wenn ja, mit welcher Koalition, ist eine ganz andere Frage. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen SPD und Grüne bei der Sonntagsfrage in Berlin derzeit mit jeweils 27% gleichauf. Eine Zustimmung zu Internetsperren wären in einem solchen Szenario schwer vorstellbar.

Wie es scheint, dürfte die Weg für die Befürworter der Netzsperren also noch ziemlich holprig werden. Von gleich mehreren Seiten, vor allem aber aus mehreren Parteien, habe ich inzwischen die – vertrauliche – Info bekommen, dass die Sperrklausel nicht zu halten sei.

/Nachtrag

Wie auch immer: Für mich stellt sich damit einmal mehr die Frage der realpolitischen Umsetzung. Im Idealfall müssten die Korrekturen inkl. Streichung der Klausel für Netzsperren eingebracht werden, bevor die Ministerpräsidenten im Oktober den Entwurf unterschreiben. Dafür gibt es – zumindest derzeit – allerdings keine Anhaltspunkte. Die deutlich schlechtere Option wäre, den Entwurf anschließend in den Parlamenten die Zustimmung zu versagen.

Dies würde allerdings nicht nur die betroffenen Ministerpräsidenten beschädigen und die jeweiligen Koalitionen belasten, sondern wäre auch rein rechnerisch ein gewagtes Spiel. Um den GlüStV in Kraft treten zu lassen, müssen nämlich nur 13 der 16 Länder mitspielen. Aus dem aktuellen Entwurf:

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

D.h. eine “Große Koalition der Willigen” in 13 Ländern wäre im Zweifel ausreichend, der Schaden für die parlamentarische Demokratie in einem solchen Fall aber immes. Das kann niemand wollen. Auf der anderen Seite kann man den bestehenden Vertrag auch nicht einfach auslaufen lassen. Der seit dem 01.01.2008 gültige GlüStV (PDF) bestimmt:

§ 28
Befristung, Fortgelten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten außer Kraft, sofern nicht die Ministerpräsidentenkonferenz unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Evaluation (§ 27) bis Ende des vierten Jahres mit mindestens 13 Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrages beschließt.

Na, mitgedacht? Genau, läuft der bestehende Vertrag zum Jahresende aus, ohne das es einen Nachfolger gibt, wäre das Glücksspiel in Deutschland weitgehend unreguliert. DAS dürften die Länder noch weniger wollen. Kurz: Wird noch spannend, Drehbuch bitte zur mir.

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Glückspielstaatsvertrag auf “gutem Weg”, inkl. Netzsperren!

Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.

Geplant sei, so ist bei “Grün Digital” vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:

Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag  unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.

In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.

Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.

Someit bleibt der September für kosmetische Updates am – nicht nur meiner Meinung nach – in div. Bereichen defekten Enwurf und der Oktober für die Unterschriften der Ministerpräsidenten. Was bedeutet eine Ratifizierung durch die MPK zu einem derart späten Termin? Nun, zunächst einmal wohl, dass parlamentarische Kontrollstrukturen auf Landesebene einmal mehr weitgehend aussen vor bleiben.

Ausgehend von einer Unterzeichnung in der zweiten Oktoberwoche, bleiben für die Umsetzung des GlüStV in Landesrecht realistisch etwa 8 Wochen. Schließlich soll der Staatsvertrag bereits ab dem 01.01.2012 seine Wirkung entfalten.

8 Wochen für  die Beratungen in den – in der Regel monatlich tagenden – Fachauschüssen, die Anhörung externer Experten und ein bzw. zwei Lesungen. Deutlicher kann man kaum noch machen, welchen Wert die parlamentarische Demokratie bei der Umsetzung von Staatsverträgen hat. Ich glaube, man darf den Verantwortlichen Absicht unterstellen.

PS: Ja, ich bin auch gespannt, wie sich nun die netzpolitischen Sprecher der Grünen, Linken und der FDP positionieren. Inbesondere in den Ländern, wo ihre Parteien in der Regierungsverantwortung sind und sich – zum Teil ja auch via Koalitionsvertrag – gegen Netzsperren ausprechen. Oder, wie im schwarz-gelben Schleswig-Holstein gleich eine Meuterei angezettelt hatten. Siehe auch:

Mit ersten Statements rechne ich allerdings erst morgen. Bitte, hier.

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May 25 2011

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:

Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,

Ja.., ja, jetzt…?

…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.

Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:

Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.

Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. “Technische Lösungen” in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.

Wörter wie “Bürgerrechte” oder “Meinungsfreiheit” finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung

Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.

…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:

Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.

Danke, Internet!

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May 24 2011

Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt

Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit “Bezug zu Piraterie” – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden.

Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt.

Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte für derartiges Vorgehen im letzten Jahr sogar eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Regierung ermächtigen sollte, .org-, .com- und .net-Top-Level-Domians (TLDs) zu beschlagnahmen. Momentan werden unter dem Namen des Nachfolgers PROTECT IP Act eher DNS-Sperrverfügungen diskutiert. Diese würden dann zwar “nur” in den USA greifen, dafür aber für alle TLDs möglich sein. Der Digital Millennium Copyright Act gibt Rechteinhabern heute schon die Möglichkeit, Suchmaschinenergebnisse zensieren zu lassen.

Dafür muss die betroffene Seite nicht selber die Rechte verletzen, die Erleichterung Beihilfe dazu soll ausreichen – wie auch bei den aktuellen Beschlagnahmen.

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Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?

Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der “council tax” eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der “The British Constitution Group” zusammengefunden, einer Organisation, für die “Bürger(rechts)initiative” ein wohl nur teilweise passender Begriff ist.

Ziel der “BCG” ist nicht weniger als eine “rechtmäßige Rebellion” und ein weitgehend selbstverwaltetes britisches Königreich (man beruft sich auf die Magna Carta von 1215. Nun, warum auch nicht.). Überhaupt scheint die “BCG” ein eher zweifelhafter Verein mit einem suspekten Netzwerk zu sein:

But it’s use of terms such as “the shadowy elite of the supranational and criminal banking cartel” play to the conspiracists in much the same way. It thus comes across as a bizarre cross between the Tea Party and the 9/11 Truth Movement.

Wie auch immer: Jedenfalls kam diese “Bürger(rechts)initiative” Anfang März auf die Idee, in der britischen Beinahe-Großstadt Birkenhead (liegt gegenüber von Liverpool) mit ein paar hundert Aktivisten einen Gerichtssaal zu besetzen, mit dem Ziel, einen Richter gefangen zu nehmen (Der Richter war wohl an einem Prozess gegen ein führendes Mitglied der “BCG” beteiligt, das keine council tax zahlen wollte…) Von der Aktion gibt es bei Youtube gleich mehrere Videos:

Wir sehen: Eine Menge Chaos und ein paar merkwürdige Gestalten mit merkwürdigen Forderungen bei einer merkwürdigen Aktion in einem Gerichtsgebäude. Was wir nicht sehen (oder ich übersehen haben muss), ist ein Grund, warum diese Videos zensiert werden müssten (Ich finde sie ja eher demaskierend, so oder so …).

Genau dies geschieht aber offensichtlich auf der britischen Insel. Ruft man die Clips mit einer IP-Adresse aus dem UK bzw. über einen entsprechenden Proxy auf, bekommt man derzeit folgendes Fehlermeldung zu sehen:

Not available due a government request?

Not available due a government request?

Davon gibt es sogar eine deutsche Fassung:

Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde. Learn more.
Das tut uns leid.

Irre ich mich, oder ist die Meldung “This content is not avaiable in your country due to government removal request” neu bei Youtube (Vielleicht geht sie bei den ganzen Copyright-Sperren auch unter, kann auch sein…)? Klickt man auf das “Learn more” erfährt man jedenfalls aus der Youtube-Hilfe, dass auch YouTube “immer mal wieder” Anfragen von Regierungsstellen erhält, man möge bitte Inhalte entfernen:

Government removal requests

Government removal requests
YouTube occasionally receives requests from governments around the world to remove content from our site, and as a result, YouTube may block specific content in order to comply with local laws in certain countries.
Please check out Google’s Transparency Report for more information about these requests.

Ok, dass Google nach Intervention von halbstaatlichen/regierungsnahen Stellen Inhalte aus dem Suchindex nimmt, ist bekannt. Ebenso, dass bei Youtube reihenweise Videosclips wegen urheberrechtlicher Beschwerden gesperrt werden. Auch im Bereich des Jugendschutzes oder beim Thema Volksverhetzung kann man eine Sperre mit Verweis auf lokale Gesetze argumentieren.

Aber hier? Habe ich die Gefahr übersehen, die von obigen Clips für den britischen Staat ausgeht? Oder handelt es sich schlicht um politische Zensur? Sicherlich war die Aktion widerrechtlich. Und man darf  die Mitglieder der “BCG” wohl auch als Spinner bezeichnen, bei denen man über das “harmlos” noch diskutieren muss. Keine Frage. Aber die Videos?

Der Google Transparency Report (Datenbasis bis Juni 2010, leider keine inhaltlich Differenzierung) hilft im konkreten Fall übrigens ebenso wenig weiter, wie die sonst so nützliche Webseite Chilling Effects (Keine passende Beschwerde in der Datenbank). Habe ich was übersehen?

(via Sumosu)

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May 20 2011

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

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May 18 2011

Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken

In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.

Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie insbesondere für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor.

Ohne technisch zu sehr ins Detail zu gehen, eine populär gewordene Methode für Angriffe auf Internetseiten, ist die DoS-Attacke (DoS – denial of service auf Englisch): Attacken via TCP/SYN flooding, UDP flooding, packet fragmentation, smurfing, etc.

Die Abgeordnete hat für die Begründung des Entwurfs tief in die Wortschatzkiste des Präsidenten Sarkozy gegriffen: Sie betont vor allem, dass das Strafgesetzbuch nicht ausreichend sei, um gegen Cyberattacken vorzugehen und effizient die digitale Welt zu zivilisieren.

In Punkt 4 der Begründung erwähnt die Abgeordnete das Schicksal, das die Hadopi-Propaganda-Seite jaimelesartistes.fr (frei übersetzt in etwa „ein Herz für Künstler“) erleiden musste. Zur Vorgeschichte: Im März 2009 erklärte der französische Minister für Kultur, dass die Seite so dermaßen stark gepanzert sei, dass sie jedem Angriff stand hielte. Einige Augenblicke später verschwand sie auf nimmer Wiedersehen aus dem Netz.

Daher der Vorschlag der Abgeordneten: Das Strafmaß verdoppeln. Konkret heißt das maximal 10 Jahre Haft und 150.000 Euro Geldbuße. Das ist aber noch nicht alles: auch eine Netzsperre von zwei Jahren soll für eventuelle Piraten und Hacker eingeführt werden. Der Entwurf nutzt hierfür die in Frankreich bestehenden Regelungen des Hadopi-Gesetzes, das die Abschaltung des Internetanschlusses von Bürgern vorsieht, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen. Im vorliegenden Entwurf liest sich der Abschnitt zu den Netzsperren tatsächlich wie ein Copy-Paste des Artikels über die Three-Strikes-Regelung.

eg8Madame Marland-Mitrello engagiert sich für Sarkozy‘s Idee eines zivilisierten Internets und verspricht sich von daher viel vom kommenden Internet-Gipfel e-G8 (Twitter hashtag #eg8), der am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet. Zuckerberg, Schmidt und Bezos haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Der Blogger Nova Spivack veröffentlichte hier seine Einladung sowie das Programm des Gipfels. Mehrere netzpolitische Bürgerrechtsorganisationen haben sich derweil zusammengeschlossen, um gegen den e-G8 zu protestieren und kreativ aktiv zu werden:

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

(Crossposting von vasistas?)

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May 17 2011

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.

Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.

Hier die deutsche Übersetzung:

Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.

Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für “Internet-Notausschalter” 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.

Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.


1
Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das “Große Europäische Mauer”-Projekt, oder ACTA.

Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.

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GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.

Da ist zum Beispiel die “Experimentierklausel für Sportwetten” §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten “sieben”. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf “Spieleinsätze” (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.

Das hat man inzwischen auch bei der FDP gemerkt, deren Fraktionsvorsitzende auf Landesebene am Wochenende in Rostock einen durchaus bemerkenswerten Beschluss (PDF) gefasst haben:

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. [...]

Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert. [...]

Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), [...]

Ok, ok. Lassen wir die Meuterei in Schleswig-Holstein mal beiseite und sehen die Sache realistisch. Beim GlüStV geht es durchaus um elementare Bereiche liberaler Politik. Die Zugeständnisse, die die Fraktionsvorsitzenden andeuten, sind für die Koalitionspartner in den Ländern zudem “bezahlbar”. D.h., genau wie bereits beim Zugangserschwerungsersetz, könnte die FDP bei GlüStV mit vergleichsweise wenig Aufwand entscheidende Akzente setzen. Vor allem aber ist sie mit obigem Paper “committed”, wie man beim Poker sagt. Schaun mer mal.

(Beschluss via Kai in den Kommentaren. Danke!)

Nachtrag: Auf “ISA-Guide”, nach eigenen Angaben “Europas größtes Glücksspiel-Informationsportal im Internet”, ist im Laufe des Nachmittags ein recht ähnlicher Artikel von Andreas Schultheis erschienen. Wie es schaut, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so schlecht (Und das, obwohl es bei mir bestenfalls für Mau-Mau reicht …)

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Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren

Wie futurezone.at meldet, hat der Verein für Antipiraterie (VAP) mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen Internetprovider UPC erwirkt, dass dieser den Zugang zur Streaming-Plattform kino.to nicht mehr zulassen darf. Bevor die Sperrung aktiv wird, müssen die im VAP zusammengeschlossenen Unternehmen noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen.

Interessant: Der VAP hat sich auf EU-Recht berufen. Das sieht offensichtlich im Urheberrecht eine Unterlassungspflicht für Internetprovider vor, sobald diese Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt haben. Auf kino.to finden sich Links zu Online-Videos teilweise urheberrechtlich geschützter Filme. UPC soll nun sowohl kino.to, als auch die verlinkten Streaming-IP sperren.

Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) lässt aber durchblicken, dass der VAP sich nicht zu früh freuen sollte:

Das ist eine erstinstanzliche Entscheidung, es können noch Rechtsmittel ergriffen werden.

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May 16 2011

Anti-Zensur-Proteste in der Türkei

Im August soll in der Türkei eine neue Vorschrift der Regulierungsbehörde Bilgi Teknolojileri (BTK) in Kraft treten, die hauptsächlich mit Jugendschutz-Überlegungen begründet wird: Der Zugang zu Gewalt und Pornografie soll für Jugendliche verhindert werden.

Ein Umgehen der Filter soll unter Strafe gestellt werden, über die geplante Filtertechnik gibt es bisher gesicherten keine Informationen. Ebenso wenige Erklärungen gibt es dazu, wie man sich die verschiedenen “Levels” von Internet-Zugang vorstellt: ein bisschen, ein bisschen mehr und viel Zensur? Weiterhin plant die BTK noch, bestimmte Wörter in Domainnamen zu verbieten.

Netzsperren sind in der Türkei nichts neues. Wir erinnern uns, wie ganz blogger.com aus Urheberrechtsgründen gesperrt wurde, und dass YouTube gesperrt wird, weil es dort ein Video gibt, in dem Attatürk verunglimpft wird. Über 5.000 Seiten werden heute schon gesperrt. Umso wichtiger ist es, dass sich sich nun vehemente Proteste formieren.

In über 40 Städten gab es Proteste, den größten mit über 5.000 Teilnehmern in Istanbul. An Online-Aktionen beteiligten sich weit über eine halbe Million Menschen. Bei Hürriyet gibt es eine Fotogallerie der Proteste in Istanbul – und hier haben wir noch ein Video gefunden:

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Tags: Netzsperren

May 12 2011

Internet-Provider als “virtuelle Grenzübergänge”?

Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine “virtuelle Schengen-Grenze” veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine “Chinesische Mauer” um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde.
Article 19 hat die Dokumente nun bekommen.

Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte:

  1. Es wird klar gesagt, dass dokumentierte Kindesmissbrauch nur genutzt werden soll, um politische Unterstützung für die Einführung von Sperren zu gewinnen: “Dies ist nur der erste Schritt (…) es ist in der Zukunft möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten”
  2. Obwohl die Präsentation das Logo der ungarischen Ratsräsidentschaft trägt, “gibt sie nicht die offizielle Meinung des Rats, Generalsekretariats des Rats oder der Präsidentschaft wieder”
  3. Obwohl der “Experte”, der die Präsentation hielt, von der ungarischen Präsidentschaft eingeladen war, und die Präsentation von 27 Mitgliedstaaten und der UE-Komission besucht wurde, wird der Name des Vortragenden nicht veröffentlicht – angeblich, um seine Privatsphäre zu schützen.
  4. Die Präsentation betont, dass der zu sperrende Inhalte ausreichend trivial wäre, dass es möglich wäre, dass er in anderen Ländern nicht illegal sein könnte – zum Beispiel in denen, in denen das Material gehostet wird.
  5. Ohne jegliche Beweise oder Beispiele wird versichert, dass das Netzsperren in Italien “funktionieren.” (Es ist wahrscheinlich nur ein Zufall, dass Italien hleichzeitig auch im europäischen Vergleich die breiteste Definition von zu sperrenden Inhalten hat.)
  6. Die Präsentation nimmt Bezug darauf, dass Inhalte in Italien “unerreichbar” gemacht würden – obwohl DNS sperren besonders einfach zu umgehen sind.
  7. Internet-Provider sollen “virtuelle Grenzübergänge” werden

Ein interessanter Punkt, und einer, der die inhärenten Gefahren der Betonung von Sperren zeigt, ist dass an keiner Stelle von Strafverfolgung die Rede ist – selbst wenn der Inhalt innerhalb der europäischen Union gehostet wird. Da muss man sich doch fragen, wann genau die Priorität der Strafverfolgung vom Belangen der Täter und Schützen der Opfer zum Verdecken von Beweismitteln verschoben wurde.

Auch wenn die ungarische Ratspäsidentschaft jetzt sagt, dass die viruelle chinesiche Mauer fomal weder die eigene, noch die Linie des Rats sei, ist die Wahrheit doch, dass dieser Vorschlag wunderbar zur EU Cyberkriminalitätplattform passt, die französische Ratspräsidentschaft 2008 vorgeschlagen hat.

Wenn auf EU-Ebene nur noch Vorschläge und Diskussionen über Internetsperren im Kontext von Kindesmisshandlung, Glückspiel, Urheberrecht und Fälschungen, neuerdings von Medikamentem, die Rede ist, ist es kaum überraschend, dass der Ministerrat jetz über eine harmonisierte “große Firewall um Europa” für die ewig wachsende Liste von Inhalten spricht, zu denen man den Zugang verhindern möchte.

[Dies ist eine hastige Übersetzung des englischen Originaltexts von EDri.org, CC-BY]

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Tags: Netzsperren
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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 02 2011

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den “Milliardenmarkt für Kinderpornographie” im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert.

Das bestätigen erneut auch die heute in Berlin veröffentlichten Ergebnisse des “White IT”-Bündnisses aus Niedersachsen. Nicht etwa das WWW sei Hauptumschlagplatz für Kinderpornographie, sondern “Unentgeltliche Tauschbörsen”:

Unentgeltliche Tauschbörsen größter Markt für kinderpornographische Bilder
Berlin, 2. Mai 2011 – [...] „Es fehlte bislang an einer kriminologischen Grundlagenforschung über die Herkunft und Verbreitung sowie dem Umgang mit kinderpornographischem Material. Diese Grundlage ist aber eine entscheidende Voraussetzung, um unseren ganzheitlichen Bekämpfungsansatz und die damit verbundenen strategischen Ziele umzusetzen, z.B. die Nutzung kinderpornographischer Inhalte zu verhindern bzw. zumindest noch stärker zu erschweren“, so Schünemann.

Nach der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover gibt es einen illegalen Markt ohne echte Preisbildung. „Ein digitales Kinderpornobild lässt sich leider beliebig oft kopieren. [...] Unentgeltliche Tauschbörsen sind nach unseren Erkenntnissen der größte Markt für kinderpornographisches Material“, sagte Prof. Meier.  [...]

„Wir sind in diesem besonders abgeschotteten, hochkriminellen Bereich größtenteils blind. Aus diesem Grund müssen wir die Einsatzmöglichkeit von verdeckten Ermittlern nach der Strafprozessordnung (§ 110a StPO) auf die Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. auch auf die Herstellung und Verbreitung dieser kinderpornographischen Inhalte erweitern“, sagte Innenminister Schünemann am Montag in Berlin.

Die komplette Pressemitteilung gibt es bei der Bitkom. Von “Deep Packet Inspection” und ähnlichen Überwachungtechnologien ist dort überraschenderweise noch nichts zu lesen. Das dürfte dann wohl der übernächste Schritt sein.

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April 27 2011

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Und auf Seite 78:

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab [...]

Klingt prima, oder? Fast so, wie es sich der AK Zensur im Vorfeld gewünscht hatte. Die Frage ist allerdings: Wie ist es gemeint?

Lassen wir die Vorratsdatenspeicherung mal aussen vor, über die wird noch gesondert zu reden sein. Bei “Sperren von Internetseiten” denkt man unweigerlich an #zensursula und das zur Aufhebung bestimmte Zugangserschwerungsgesetz. Das hingegen war ein Bundesgesetz.

Genauer gesagt, es war nach Ansicht der Bundesregierung ein so genanntes Einspruchsgesetz. Bedeutet: Selbst wenn die aktuelle Koalition in Baden-Württemberg damals eine Meuterei im Bundesrat angezettelt hätte, hätte das wohl nichts gebracht. Warum, erklärt der Blogfürst hier noch einmal etwas genauer.

Anders schaut es freilich auf Länderebene aus. Wir erinnern uns, bereits der alte (und derzeit noch gültige) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht – via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) – Netzsperren auf Zugangsebene grundsätzlich vor. Und zwar nicht über eine zentral geführte Sperrliste (“Infrastruktur”), wie beim Zugangserschwerungsgesetz, sondern im Rahmen ordnungsrechtlicher Einzelfallentscheidungen (“Sperrverfügungen”). Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ganz ähnlich ist es beim so genannten Glücksspielstaatsvertrag, dessen Novellierung derzeit zwischen den Ländern ausgearbeitet wird. Auch hier sieht der – bereits der EU-Komission zur Notifizierung – vorgelegte Entwurf in § 9 Nr. 5 Netzsperren vor, um den Zugriff auf illegale bzw. nicht lizensierte Angebote zu unterbinden.

Das Problem: Unzulässig (JMStV) bzw. illegal/nicht lizensiert (GlüStV) sind die zur Sperrung in Frage kommenden Angebote regelmäßig nur aus deutscher Sicht. Der Ansatz „Löschen statt Sperren“ dürfte also, so ehrenwert er auch ist, nicht greifen.

Und nun? Wird Baden-Württemberg den GlüStV stoppen? Müssen Provider in Baden-Württemberg keine Sperrverfügungen fürchten (mal abgesehen davon, dass mir in BaWü ausser KabelBW ohnehin keine größeren Zugangsprovider bekannt sind, die man mit Sperrverfügungen belegen könnte).

PS: Bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist man derweil – wenig überraschend – überzeugt, auf Grundlage des bestehenden JMStV Sperrverfügungen erlassen zu dürfen. Davon, dass sich das in Zukunft ändern wird, geht man nicht aus.

 

 

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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April 12 2011

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen.

“Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bietet die Chance, neue Akzente in der Netzpolitik des Landes zu setzen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) möchte Sie dabei darin bestärken, die auf Bundesebene bei GRÜNEN und SPD diesbezüglich erreichten Fortschritte auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fortzuführen. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung von Netzsperren und Zensur ausdrücklich in Ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Mit den Stimmen oder auf Initiative Ihrer Landesregierung darf es keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur geben!
Denn egal, ob es mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornographie“), illegalem Glücksspiel oder zur Stärkung von Urheberrechten begründet wird oder ob andere Ziele verfolgt werden: Das Aufstellen von „Stopp-Schildern“, „Legalitätsweichen“ oder gar die „Blockade“ des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Gleiches gilt für die Versendung von „Warn-Hinweisen“. Unter veränderten politischen Vorzeichen können diese Infrastruktur und Maßnahmen sofort für Zensur und Meinungskontrolle im Internet verwendet werden. Diese Technik lässt sich niemals hinreichend sicher auf das ursprüngliche politische Ziel begrenzen.” heißt es in dem heute veröffentlichen Schreiben an die Verhandlungsführer beider Parteien.
Dabei sei es auch unerheblich, aus welchen Gründen eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden solle und ob dies auf Basis eines Gesetzes wie dem Zugangserschwerungsgesetz, dem derzeit diskutierten Glücksspiel-Staatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder mittels einer mehr oder weniger „freiwilligen“ Verpflichtung geschehe. “Zensur darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ein geeignetes Mittel zur Erreichung selbst von legitimen Zielen sein” so Alvar Freude zur Begründung im Auftrag des Arbeitskreises.
“Eine technische Zensur-Infrastruktur ist ein Instrument mit bedrohlicher Wirkung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das gilt umso mehr, als dass mit Sperren lediglich eine symbolische Wirkung erzielt werden kann und zwar unabhängig davon, mit welcher Intention diese ursprünglich eingerichtet wurden. Probleme müssen immer an der Wurzel angegangen werden. Technik und technische Eingriffe können keine Lösung für soziale Probleme sein. Kontrollierende und inhaltlich wertende Eingriffe in eine technologisch neutrale Infrastruktur sind eine Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat.”
Die Koalitionäre von SPD und GRÜNEN werden daher aufgefordert, sich im Koalitionsvertrag verbindlich darauf zu verständigen, dass die Errichtung einer solchen Infrastruktur  – egal mit welcher Begründung – von der neuen Landesregierung nicht gefordert, befördert oder unterstützt wird.

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April 05 2011

Koalition beerdigt Internetsperren

Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des “umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet” verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung.

Die spannende Frage ist: Gab es einen weiteren Deal zwischen Union und FDP? Bekommen wir dafür jetzt die Vorratsdatenspeicherung?

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March 10 2011

USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?

Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen.
(Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall)

Das war aber wohl erst der Anfang. Brian McCarthy, der Betreiber der Seite, wurde am Freitag verhaftet. Der Vorwurf lautet auf “kriminelle Copyright-Verletzung”, die mögliche Höchststrafe sind 5 Jahre Freiheitsentzug. Wohlgemerkt: McCarthy hat nie selbst gestreamt, sondern nur Links zu externen Seiten gesetzt.

Das mag nun wie Haarspalterei klingen, aber die Folgen,wenn nun Links “illegal” werden, sind in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Nicht nur die die Frage, über wie viele Ecken ein Link noch strafbar sein sollen, illustriert, wie realitätsfern allein die Idee ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich auf jemanden linke, der auf jemanden linkt, der…? Insbesondere, weil sich auch die Veränderung des Inhalts einer verlinkten Seite meinem Einfluss entzieht, ergäbe sich hier letztlich nur Sicherheit, wenn man gar nicht verlinkt. Um mal ein altbekanntes Mem anzustrengen: “Ohne Links ist das Internet aber weitgehend wertlos.”

Altbekannt sind auch hierzulande die Hinweise “Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Blah blah blah … Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen … blah blah blah“, die in Ihrer Absurdität kaum zu überbieten sind. Der neue Ansatz des Departments of Homeland Security und des Departments of Immigration and Customs Enforcement gehen darüber weit hinaus. “Shoot the messenger” bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.

Demand Progress! hat eine Petition ins Leben gerufen und die Anklage veröffentlicht.

(Dank für den Hinweis an Jens Best)

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