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April 10 2012

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist “offensichtlich noch immer im Einsatz”. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird.

Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein “Überwachungs-Zentrum” an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel. Die Aachener Firma Utimaco schickte Siemens 2005 weitere Komponenten dafür, die auch für Syrien bestimmt waren. Im Jahr 2008 sagte Nokia Siemens Networks zu, dem syrischen Festnetzanbieter STE ein solches Zentrum zu liefern. Seit 2009 werden all diese schmutzigen Verträge über die Firma Trovicor mit Sitz in München umgeleitet.

Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen “routinemäßig” gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

Die Deutschpunk-Band NoRMAhl sang einst “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.” Das kann man nun mit “deutsche Technik” erweitern.

August 24 2011

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen.

Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird.

Zu der PR-Offensive gehörte auch die Ausgliederung der Mobilfunk-Überwachungssparte und die Gründung eines Subunternehmens * mit Sitz in München und dem Namen Trovicor, um ein bisschen akustischen Abstand zwischen Überwachungstechnik und die beiden wohlklingenden Namen Siemens und Nokia zu bringen, auf dass die Öffentlichkeit nicht wieder auf so unliebsame Ideen wie einen Boykott käme.

Proteste im Februar 2011

Proteste im Februar 2011

Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Überwachungstechnik schon munter allein an 12 Länder im mittleren Osten und Nordafrika verkauft, unter anderem an Ägypten (dürfte noch in Erinnerung sein), Syrien (wo die UN gerade Menschenrechtsverletzungen untersuchen), Yemen (seit 30 Jahren von diesem freundlichen Herrn regiert) und Bahrain. Vor 4 Jahren brüstete man sich noch mit dem Verkauf in 60 Länder unserer Erde. Dort leistet das System seither gute Dienste. Dass wohl auch Deutschland dazu gehört, ist ein No-Brainer. Da die Systeme schon seit Jahren im Einsatz sind, und im Übrigen auch offiziell nicht mehr durch NSN, sondern durch Trovicor vertrieben werden, kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.

Und vielfältig ist Das Trovicor Communication Monitoring System auch: Man kann damit nicht nur Telefon- und VoIP-Anrufe, Emails und SMS abhören, sondern auch Textinhalte verändern. Automatisierte Stimm- und Worterkennung gibt es nur gegen Aufpreis, ebenso wie die Möglichkeit zur geheimen Aktivierung von Laptop-Webcams und Mobiltelefon-Mikrophonen. Von welchen Herstellern die unterstützten Geräte wohl stammen werden?

Da die NSN-Mitarbeiter strengen non-disclosure-agreements unterliegen, muss leider meist erst bis zum offensichtlichen Missbrauchsfall gewartet werden, bis klar wird wo die Technik überall im Einsatz ist. Dass die Geräte auch nach Bahrain verkauft wurden, haben aber inzwischen 2 anonyme Mitarbeiter und NSN-Sprecher Ben Roome bestätigt. Letzterer erklärte auch:

Uns ist sehr bewusst, dass Kommunikationsrechnologie für gute und böse Zwecke verwendet werden kann. Letztlich sind abet die Menschen, die sie einsetzten, verantwortlich für ihr handeln. [Kleiner Denkfehler am Rande: NSN stellt keine Kommunikations-, sondern Überwachungstechnologie her.]

“Gute Zwecke?” Ja klar, der Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie und Drogenschmuggel. Diese ganz neuen Argumente in der Überwachungs-Debatte stehen bekanntermaßen auf der politischen Top-Agenda in Iran, Bahrain und Syrien. Komisch nur, dass so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden.

* Die Unternehmensgeschichte von Trovicor beginnt 1993 als Perusa Partners Fund, einem Siemens-Subunternehmen. Im Jahr 2007 wurde der Laden Teil von Nokia Siemens Networks, und 2009 dann aus besagten Gründen eine “eigene” Firma (ha ha).

Reposted by02mydafsoup-01lit
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