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September 11 2013

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen.

In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Ich habe mich geirrt – es sind noch viel mehr. Das Problem ist, dass die offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung nicht zwischen individualisierten und massenhaften Abfragen unterscheiden.

Daher haben wir bei netzpolitik.org schon vor einem Jahr mehreren Landtags-Fraktionen ein paar detaillierte Fragen über Funkzellenabfragen geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben der Piratenfraktion Schleswig-Holstein hat auch die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen um den Innenausschuss-Sprecher Frank Herrmann unsere Fragen aufgenommen und eine kleine Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Täglich zehn Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Und die Zahlen sind krass:

Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polzei Nordrhein-Westfalen erfasst.

Das sind mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag – nur im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit den existierenden Zahlen aus Berlin und Schleswig-Holstein ergibt das folgende Tabelle an offiziell bestätigten Zahlen für Funkzellenabfragen in Deutschland:

Jahr   Berlin  SH    NRW 2009 302 151 2010 338 158 2011 568 228 3211 2012 ~342 256 4272 2013 2722

 

Während in Schleswig-Holstein also jährlich eine Funkzellenabfrage auf 12.311 Einwohner stattfindet, ist es eine auf 5.942 in Berlin und eine auf 4.109 Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Statistisch ist damit jeder mindestens einmal pro Jahr betroffen.

Täglich 50 Funkzellenabfragen in Deutschland?

Wenn ich diese Zahlen völlig unwissenschaftlich mit den offiziellen Zahlen der Verkehrsdatenüberwachung hochrechne, komme ich auf die unglaubliche Zahl von 54 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag. Das ist keinesfalls exakt – bestätigt aber die Aussage des Berliner Datenschutzbeauftragten, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.”

Keine Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung

Auch die Anlässe, zu denen zehntausende Handys gerastert werden, ähneln den Begründungen anderer Bundesländer. Nur fünf Prozent der Funkzellenabfragen (325 von 5.889) wurden wegen Tötungsdelikten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt. Gegen 66 Fälle wegen Drogen sind sieben Fälle zu Waffen und zwei zu Kinderpornografie schon vernachlässigbar. Der weitaus größte Teil der Handyüberwachung wird jedoch wegen Eigentumsdelikten durchgeführt: Diebstahl, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung. Sicherlich unangenehmen Straftaten, aber keine “schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen die Maßnahme politisch begründet wird.

Zur jeweils abgedeckten Fläche oder der Anzahl der jeweils übermittelten Verkehrsdaten konnte SPD-Innenminister Ralf Jäger leider keine Auskunft geben, weil das nicht erfasst wird. Komisch, dass es in Schleswig-Holstein ging – der politische Wille muss nur da sein.

Keine Information der Überwachten

Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Frage, wie viele der hunderttausenden betroffenen Personen jemals über die Überwachung ihrer Mobilfunk-Kommunikation informiert worden sind: Dazu werden keine Erhebungen geführt. Aber wie in allen anderen Bundesländern gehen auch die Behörden in NRW einfach davon aus, dass die Betroffenen “kein Interesse an einer Benachrichtigung” haben. Zudem betreibe man keine “Anschlussinhaberfeststellung”, um die Menschen hinter der Telefonnummer zu informieren. Braucht man auch nicht, man könnte ja einfach anrufen. Aber das ist politisch nicht gewollt, denn damit würde man ja Menschen über das unglaubliche Ausmaß der verdachtslosen Handy-Überwachung informieren. Dass die Datenschutzbeauftragten eine Nicht-Informierung für einen klaren Gesetzesbruch halten – egal.

Für andere wichtige Fragen war in der kleinen Anfrage leider kein Platz mehr: Erfolgt im Einzelfall eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Liegt jeweils auch eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde? Müssen Verdächtige ein Handy benutzt haben? Wie viele Funkzellenabfragen führten zu einer Verurteilung? Werden die Löschbestimmungen eingehalten? Werden Benachrichtigungs- und Löschpflichten protokolliert? Hier ist noch Raum für konkrete Nachforschungen.

Funkzellenabfrage abschaffen

Mit jeder neuen Auskunft verschlimmert sich das Gesamtbild über die massenhafte Handy-Überwachung in Deutschland noch. Ich zitiere daher mal mein eigenes Fazit über den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

Update: Jetzt ist auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion da: Millionenfache Standortabfragen in NRW – Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht:

Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 10 2013

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.

Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu “Homepageüberwachungen” in NRW, über die wir hier berichteten. Damals meldete das Innenministerium 19 Fälle, in denen die Behörden “sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage … erhoben, gespeichert und ausgewertet” und bei “besonders auffälligen Zugriffen” die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt haben. Kurz darauf wurden weitere Fälle bekannt.

Jetzt hat das Innenministerium eine aktualisierte Liste zusammengestellt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Homepageüberwachung durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (PDF).

Demnach wurden zwischen 2002 und 2010 statistisch zu jeder Zeit mehrere Webseiten des Landes überwacht. Die kürzeste Maßnahme dauerte eine Woche, die längste sechs Jahre. Anlass waren meist Tötungs- und Sexualdelikte, aber auch Brandstiftung und Raub. Im Jahr 2009 untersagten Justiz- und Innenministerium des Bundes diese Maßnahme, trotzdem führte die Polizei in Mönchengladbach noch im Jahr 2010 eine Homepageüberwachung durch. Hier die Zahlen:

Ermittlungsführende Behörde Delikt Beginn Dauer ca. PP Aachen Zweifaches Tötungsdelikt 2003 2 Wochen PP Bielefeld Tötungsdelikt 2005 12 Wochen   Tötungsdelikt 2007 11 Wochen   Tötungsdelikt 2008 6 Monate PP Bochum Serie von Sexualdelikten 2002 5 Wochen PP Bonn Serie von Sexualdelikten 2006 28 Monate   Tötungsdelikt 2007 16 Wochen   Tötungsdelikt 2009 14 Wochen PP Dortmund Tötungsdelikt 2004 7 Wochen   Tötungsdelikt 2006 31 Monate PP Düsseldorf Tötungsdelikt 2006 26 Wochen   Tötungsdelikt 2007 5 Wochen PP Duisburg Sexualdelikt 2004 3 Wochen   Brandstiftung 2006 1 Wochen   Androhung von Straftaten / Brandstiftung 2007 20 Monate PP Essen Zwei Sexualdelikte 2004 2 Wochen   Tötungsdelikt 2006 20 Wochen PP Hagen Tötungsdelikt 2005 28 Wochen   Tötungsdelikt 2006     Tötungsdelikt 2007 21 Wochen KPB Heinsberg Tatkomplex aus Tötungsdelikt und vier Sexualdelikten 2006 13 Wochen PP Köln Sprengstoffanschlag Keupstraße 2004 12 Monate   Tötungsdelikt 2005 9 Monate   Tötungsdelikt 2007 8 Monate   Tötungsdelikt 2007 18 Monate   Sexualdelikt 2007 15 Wochen PP Krefeld Tötungsdelikt / Sexualdelikt 2005 2 Wochen   Tötungsdelikt 2006 1 Wochen PP Mönchengladbach Tötungsdelikt 2010 21 Wochen PP Münster Schwerer Raub 2006 7 Wochen KPB Rheinisch-Bergischer Kreis Vier Sexualdelikte / Raub 2006 1 Woche KPB Rhein-Erft-Kreis Serie Raubüberfälle 2008 10 Wochen KPB Wesel Brandstiftung 2004 21 Wochen LKA NRW Zielfahndung nach einem Mehrfachmörder nach dessen Ausbruch aus der Haftanstalt 2003 6 Jahre

Hintergründe zur Homepageüberwachung und warum viele Juristen diese Maßnahme für illegal halten, haben wir hier ausgearbeitet.

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May 09 2012

Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus

Nach der Free Software Foundation Europe hat auch Wikimedia Deutschland die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag veröffentlicht. Dabei ging es um Bildungspolitik, Urheberrecht, Open Data, Netz-Sperren und Netzpolitik auf Landesebene. Wählerinnen in NRW sollten sich selbst die vollständigen Antworten durchlesen.

Die Parteien SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben recht umfangreich geantwortet, ebenso die Tierschutzpartei, die Partei der Vernunft und DIE PARTEI. Nur die CDU hat die 18 Fragen ganz allgemein geantwortet, so dass man die Antworten nicht “sinnvoll verwenden” konnte.

Fast alle Parteien lehnen Netz-Sperren (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten) ab. Die SPD wirbt sogar damit, dass sie Zensursula verhindert hätten. Dazu passt das Motto Das Internet vergisst nicht!, wir haben das nämlich anders in Erinnerung. Nur die Tierschutzpartei will “gewisse Netzsperren, insbesondere bei rechtsextremistischen Inhalten.”

In NRW gibt es die “einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen”, nämlich der Bezirksregierung Düsseldorf von 2002. Die meisten Parteien sind dagegen, nur die Tierschutzpartei hat keine Meinung. Die SPD behauptet, dass diese Sperren “durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Ende 2011 aufgehoben” sein. Nach unserem Kenntnisstand betraf das jedoch nur die Glückspiel-Seiten, die Sperren gegen zwei Naziseiten dauern bei manchen Providern in NRW noch immer an. Die Frage, welche konkreten Schritte man dagegen unternehmen will, hat niemand wirklich beantwortet, auch die Sozen wollen nur irgendetwas “auf den Prüfstand” stellen.

Gebührenfinanzierte Rundfunk-Inhalte vom WDR sollen frei verfügbar sein. Manche Parteien setzen sich auch für die Möglichkeit einer Bearbeitung und Remixing ein und sprechen von Freien Lizenzen, ohne jedoch spezifisch zu werden. Die weltfremde Praxis der Depublikation wird übereinstimmend abgelehnt. Die Linke bringt dafür gleich eine Creative Commons Lizenz ins Spiel, die jedoch mit BY-ND oder BY-NC-ND ihrer vorherigen Antwort der Remix-Freiheit widerspricht.

Wikimedia fragte gar nicht erst, ob es ein Open Data Portal geben sollte, sondern gleich nach dessen konkreter Ausgestaltung. Daher sind auch alle großen Parteien irgendwie dafür, nur der Enthusiasmus unterscheidet sich.

Der Schultrojaner ist ja glücklicherweise bereits gestoppt, auch in NRW lehnen die PiratenParteien diese Schnüffelsoftware ab.

Die CDU versteht vom breiten Bereich der Netzpolitik anscheinend nur das Thema Urheberrecht und antwortete auf die landespolitischen Fragen mit einer bundespolitischen Position. Die Kernaussage scheinen diese beiden Sätze zu sein:

Anstelle einer kostenträchtigen Abmahnung könnten auch automatisierte und datenschutzneutrale Warnhinweise Nutzer auf ihr illegales Verhalten aufmerksam machen. Dabei muss jedoch auch klar sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen hat.

Damit stellt man sich hinter das Kaudersche Modell von “2-Strikes”. Bei der ACTA-Anhörung im Bundestag konnte er sich noch freuen, dass auch der Petent Herbert Bredthauer eine kostenfreie Abmahnung befürwortet. Die Probleme mit dem vorgeschlagenen Modell haben wir jedoch bereits ausgeführt, allen voran eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Die datenschutzrechtlichen Probleme will man durch das nichtssagende Wort “datenschutzneutral” irgendwie kaschieren. Und das Schlimmste: Nach dem ersten oder zweiten Strike kommt “eine ernstzunehmende Reaktion”. Danke für die Bestätigung unserer Gründe zur Ablehnung des Vorhabens.

May 08 2012

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung Freier Software.

FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass “freie auch gleichzeitig sichere Software ist” und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW “gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen” und sieht “unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten”. Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen — durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware — ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.

Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon “frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen” kommen, damit sie “erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können”. Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, “um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden”. Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen “den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern”. Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: “[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen”, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz “offener Hardware”, in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie “verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird” und fordern, dass in Schulen “Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen” müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass “Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden” und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, “auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht”. Des Weiteren soll die “Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben” und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die “digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen”. Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von “kostenfreier Software” und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: “Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?” nachgelesen werden kann.

Wahlprüfsteine der FSFE zu vergangenen Wahlen, sind auf den “Befrage Deine Kandidaten”-Seite verfügbar. Wie immer ermutige ich alle Leser, ihren Politikern direkt zu befragen. Eine einfache Möglichkeit dafür ist zum Beispiel Abgeordnetenwatch.

Update: Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen; Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe; Gebührenfinanzierten Inhalten; Staatliche Werke und offene Regierungsdaten; Offene Innovationskultur; Netzsperren und Netzpolitik im Land.

April 27 2012

FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen

Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.

Aus der Pressemitteilung:

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de/NRW Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

Hier ist ein Disclaimer zu mir und FDS.

May 26 2011

NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.

Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV-E präventiv “Regulierung von oben” inkl. “Sperrverfügungen” ankündigte.*

Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die “Löschen statt Sperren” zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).

Angesichts der beiden real existierenden Sperrverfügungen, die in NRW auch ohne im aktuell gültigen GlüStV explizit verankerte Netzsperren erlassen wurde, machen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr nun deutlich, wie “Löschen statt Sperren” zu verstehen sei:

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes “Löschen statt Sperren” die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

Wie und warum das möglich ist, erklärt Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Einführung einer Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist:

Mit der geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und Haftung von Access-Providern und Registraren im aktuellen Entwurf der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags solle die bestehende Rechtslage nicht verschärft werden, sondern lediglich präzisiert. Zu dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” sieht Jäger keinen Widerspruch. Er beziehe sich nicht auf Glücksspielanbieter, sondern auf die Bekämpfung der Kinderpornografie. Die im Ausland lizenzierten Glücksspielangebote könnten im Gegensatz zu Kinderpornografie nicht gelöscht werden.

Ach? Ähm, das ist gerade der Witz, also, von wegen Zensur und so. Ja, so einfach ist das! Die komplette Geschichte gibt es bei Heise Online.

*Auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg hieß es gestern übrigens, die Kommission für Jugendmedienschutz wolle sich in Zukunft verstärkt um “erziehungsbeeinträchtigende Inhalte” kümmern. Ich hatte ja eigentlich schon im Fall von “isharegossip” auf eine Sperrverfügung spekuliert, bisher hat sich die KJM aber wohlweislich zurückgehalten.

Nachtrag: Apropos “isharegossip”. “Der Westen”, das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe, meldet gerade, dass “Zielfahnder” einen der Betreiber von “isharegossip” gefasst haben. Vorwurf: “Verdacht auf Volksverhetzung”.

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December 13 2010

JMStV: Die Woche der Entscheidungen

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:

Kurzfassung:

14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream

15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
15.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr

16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream

(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)

Lange Version:


Am Dienstag, dem 14.12., dürfen wir irgendwann am Nachmittag mit der Vorentscheidung aus Nordrhein-Westfalen rechnen. Die (wohl entscheidenden) Fraktionssitzungen von Grünen (Beginn: 10:15 Uhr) und SPD (Beginn: 11 Uhr) sind jedenfalls für den späten Vormittag angesetzt. Die CDU-Fraktion trifft sich ab 10 Uhr.

Eigentlich wäre die (Vor-)Entscheidung ja bereits am Freitag in Form einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschuss fällig gewesen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich aber noch etwa Zeit zur (internen) Entscheidungsfindung erbeten. Vielleicht wollten die Verantwortlichen auch etwas Druck rausnehmen und einen Shitstorm am Wochenende vermeiden. Sei’s drum.

Zeitnah dürfte auch im Sächsischen Landtag die Entscheidung fallen. Dort steht die 2. und entscheidende Lesung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 3 auf der Tagesordung des Plenums. Eine Überraschung dürfte es in Sachsen nicht geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ebenso klar, wie die Beschlussempfehlung des “Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien” (PDF). Der Staatsvertrag dürfte also mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ratifiziert werden. Wer mag, kann sich das Prozedere in einem Livestream anschauen.

Die Entscheidung im Bayerischen Landtag wird man ebenfalls live im Netz verfolgen können. Und zwar ebenfalls noch am Dienstag, grob geschätzt ab 16:50 Uhr (evtl. auch etwas früher). Auf der Tagesordnung steht der JMStV als TOP5 (PDF)

Sonderlich spannend dürfte es auch in Bayern nicht werden. Von den Grünen abgesehen, haben sich in der Beschlussempfehlung des federführenden “Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur” (PDF) alle im Landtag vertretenen Partei für eine Zustimmung zum Staatsvertrag ausgesprochen.

Weiter geht es am Mittwoch. Um 13:10 Uhr soll in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Staatsvertrag abgestimmt werden. Und zwar ohne weitere Beratung oder Redebeiträge (PDF). Da in MeckPom eine große Koalition regiert und der federführende Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 8.12. (PDF) die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, dürfte es fix gehen. Wer trotzdem reinschauen mag: Hier soll es eine Liveübertragung geben.

Keine Liveübertragung im Netz gibt es, wenn ich das richtig sehe, aus Brandenburg. Dort wird am Mittwoch gegen 16:25 Uhr ohne weitere Debatte über den JMStV abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Form (PDF), die rot-rote Koalition dürfte der Empfehlung folgen.

Am Donnerstag schließlich folgt das große Finale. Spätestens zur Mittagszeit dürften sich die Augen und Ohren der netzpolitischen Welt (oder zumindest die derer, die tapfer meine sperrigen Blogeinträge zum JMStV verfolgen) Richtung Kiel richten. High-Noon an der Küste!

Irgendwann zwischen 11 und 12 Uhr (grob geschätzt!) wird die Entscheidung in Schleswig-Holstein fallen. Und die dürfte spannender werden, als man noch vor ein paar Tagen annehmen durfte.

Wir erinnern uns: Da letzten Mittwoch bei der entscheidenenen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss ein Abgeordneter der CDU fehlte, musste das Gremium dem schleswig-holsteinischen Landtag die Ablehnung des JMStV empfehlen:

Die Ausschussmitglieder schlossen außerdem auch ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu 14.  Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, ab. Mit den Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/744, abzulehnen.

Gemach, Gemach! Das allein muss noch nichts heissen. Interessanter sind zwei andere Aspekte:

a) Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist mit einer Stimme recht knapp und wohl auch alles andere als stabil
d) Die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld gegen eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen

Kurz: Eine Überraschung in Kiel ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Besser noch: Man kann live dabei sein!

    Liebe Abgeorndete der CDU im Kieler Landtag,

    wollen Sie diesen Unsinn wirklich mitmachen? Wollen Sie wirklich verantwortlich für einen inhaltlich und fachlich misslungenen Staatsvertrag sein, der Ihnen – nach Aussage aus der Mainzer Staatskanzlei – von der SPD auf Länderebene reingedrückt wurde? Von den Menschen im Norden sagt man, sie hätten einen eigenen Kopf. Es wäre schön, wenn man das am Donnerstag sehen könnte. Stimmen Sie gegen den Entwurf, der Chef wird’s überleben!

    Liebe Abgeordnete der SPD,

    ich kann mir gut vorstellen, dass derzeit die Telefone glühen. Klar, die SPD, das Erbe von Kurt Beck und überhaupt. Denken Sie bei einen Deal aber vielleicht auch kurz darüber nach, was ein erneutes Umfallen für die Glaubwürdigkeit der SPD bedeuten würden. Mal abgesehen von den Sachargumenten, die gegen den JMStV sprechen, finde ich: Sie könnten sich dann auch gleich vom Deich stürzen. Und die Büste von Willy Brandt eigentlich gleich mit. Ist es das wert? Ich denke nicht.

    Liebe Abgeordnete der Grünen, von der Linken und vom SSW,

    bei Ihnen muss ich mir keine Sorgen machen, oder? Sie wissen, was für ein Murks der Gesetzentwurf ist. Da Sie in Schleswig-Holstein auch keinen parlamentarischen Zwängen unterworfen sind, vertraue ich mal darauf, dass Sie sich richtig entscheiden werden. Prima.

Bleibt die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen. Die soll – laut Tagesordnung -  am Donnerstag um ~15:35 Uhr  fallen (Hier live). Wobei, ich gehe davon aus, dass bereits im Vorfeld durchsickert, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden werden.

Wer überrascht ist, dass der gemeinsame Entschließungsantrag von Rot-Grün auf der Tagesordnung fehlt: Der macht natürlich nur Sinn, wenn die Koalition sich auch für die Annahme des Staatsvertrags entscheidet. Bedeutet: Sollte der Entschließungsantrag im Laufe der Woche auf der Tagesordnung auftauchen, gab es eine Vorentscheidung.

Dass es mir lieber wäre, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten springen und sich dem Antrag der FDP (PDF) anschließen, muss ich nicht betonen. Unwahrscheinliche Variante, schon aus Prinzip? Sicher. Aber, bei allem Respekt, wer einem Antrag wider besseren Gewissens nicht zustimmen mag, weil er vom politischen Gegner eingebracht wurde, sollte die Begriff “Würde” und “Parlament” ggf. aus seinem Wortschatz streichen.

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