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February 18 2014

November 26 2013

BBC will mehr Open wagen

BBC MoU signings

Die Unterzeichnenden (Bild: @jakeberger)

Die BBC, Großbritanniens große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hat gestern Absichtserklärungen unterschrieben, in denen sie erklärt, sich für offene und freie Internettechnologien einzusetzen. Dabei soll es unter anderem um offene Daten und offene technische Standards gehen. Die Erklärungen wurden mit der Open Knowledge Foundation (OKFN), dem Open Data Institute (ODI), der Mozilla Foundation und der Europeana Foundation geschlossen.

Die BBC erhofft sich eine engere Zusammenarbeit mit den Organisationen bei gemeinsamen Anliegen und verweist auf in der Vergangenheit auf dem Gebiet Geleistetes wie etwa das maschinenlesbare und dauerhaft vorhandene Programm. In einem Positionspapier zum Thema Open Data aus dem Frühjahr wurden die bisherigen Bemühungen und einige relevante Fragestellungen zusammengetragen.

Laut dem von der OKFN veröffentlichten Memorandum of Understanding ist die Zusammenarbeit auf mindestens zwei Jahre angelegt und soll unter anderem zum

development of world-class digital content and infrastructure within the UK’s knowledge economy and the more efficient use of public sector resources

beitragen. Der Anhang listet sechs Felder auf, in denen die Zusammenarbeit stattfinden soll:

  • Unterstützung und Fortentwicklung eines diskriminierungsfrei zugänglichen, auf offenen Standards basierenden Netzes und Unterstützung bei Veröffentlichungen, die der Open Definition entsprechen.
  • freie Metadaten
  • Digitalisierung und digitale Bewahrung
  • möglichst freier Zugang zu digitalen/digitalisierten Archiven
  • Zusammenarbeit bei der Fortentwicklung des Rechtemanagements
  • Zusammenarbeit bei der Entwicklung von barrierefreien Interfaces

Schön, mal wieder was aus Großbritannien vermelden zu können, ohne die Buchstaben C, G, H und Q in die richtige Reihenfolge bringen zu müssen. Man darf gespannt sein, was aus den Abmachungen konkret entstehen wird. Eine von vielen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zeigt ein Projekt, das schon lange vor der Unterzeichnung angeschoben wurde: Am 18. Januar 2014 können Freiwillige Sprach-Samples prominenter Personen aus dem Radioarchiv von BBC Radio 4 extrahieren und unter freier Lizenz bei Wikimedia Commons hochladen.

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September 24 2013

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

marco-civilNach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der “Marco Civil” definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität – unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Bereits im Juni letzten Jahrs berichteten wir über das wahrscheinlich “beste Internet-Gesetz der Welt”: den Marco Civil da Internet, mit dem sich Brasilien einen Grundrechtekatalog für das Internet geben will. Unser Fazit damals:

Alles in allem ist es ein progressives Gesetz, das vor allem komplett Bottom-up erstellt wurde. Wir wünschen unseren brasilianischen Freunden viel Erfolg für die Verabschiedung. Vielleicht dient es ja auch hierzulande als positives Beispiel, dass man Freiheiten auch mal definieren kann, statt immer nur einzuschränken.

Grundrechtekatalog für das Internet

Seitdem wurde das in Brasilien “Internet-Verfassung” genannte Gesetz von Lobbyisten torpediert – und schließlich erstmal auf Eis gelegt.

Im Zuge der Enthüllungen, dass auch Brasilien großflächig von der NSA abgehört wird, inklusive Präsidentin Dilma Rousseff und dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, wurde (auch von uns) berichtet, dass sich der fünftgrößte Staat der Erde nun zur Wehr setzt. Ganz so einfach ist es nicht, viel mehr werden die als Abwehr verkauften Maßnahmen ohnehin seit Jahren vollzogen – und führen zudem nur das aus, was auch die US-Regierung offiziell empfiehlt. Das berichtet Bill Woodcock, Direktor des Internet-Forschungsinstituts Packet Clearing House, auf Al Jazeera America:

Only those who haven’t been paying attention to Brazil’s phenomenal Internet development mistook the announcement for news; it was opportunistic spin on what Brazil has already been successfully doing for most of the past decade.

Nor is Brazil’s plan a repudiation of the United States. Brazil is following the path of Internet development that has been proven in the U.S. and is advocated by the U.S. State Department. What’s interesting about Brazil is not that it’s defying the United States’ under-the-table agenda but that it’s doing so by executing moves from the U.S.’s above-the-table playbook so masterfully.

Die gute Nachricht ist, dass im Zuge der aktuellen Debatten der Marco Civil wieder auf den Tisch kommt und sogar als Sofortmaßnahme beschlossen werden soll, wie Loretta Chao auf dem Wall Street Journal-Blog Digits berichtet:

[President] Rousseff […] has declared Marco Civil – first proposed on 2011 – to be an emergency measure that must be voted on within 45 days.

Lokale Datenspeicherung – mit Hintertür für den Staat

Leider nur nicht unverändert. Durch einen Änderungsantrag im Marco Civil soll festgelegt werden, dass brasilianische Dienste-Anbieter Daten von Brasilianer/innen in Brasilien speichern sollen, worüber wir berichteten:

The proposed amendment appears to be an effort to better secure local user data. Having data stored locally would give the Brazilian government more control over Internet data, and Brazilian courts would more easily be able to issue orders for access to information about Brazilian users of services from foreign companies.

Ein Beispiel dafür soll ein eigener brasilianischer E-Mail-Anbieter sein. Das klingt nicht nur wie E-Mail made in Germany, das hat auch die selben Probleme: vielleicht kommt die NSA nicht mehr ganz so einfach an die Daten, aber der Anbieter und brasilianische “Bedarfsträger” haben natürlich weiterhin vollen Zugriff. Woodcock berichtet sogar von einem Key-Escrow, also der Hinterlegung von Verschlüsselungs-Schlüsseln beim Staat:

The proposed Brazilian system has the distinct advantage of being free, so it may succeed. If executed well, it could employ strong encryption, potentially with Brazilian governmental key-escrow, which would allow Brazilian law enforcement access but effectively deny access to foreign intelligence agencies.

Die einzig korrekte Antwort darauf lieferte John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, schon Anfang der Neunziger:

You can have my encryption algorithm… when you pry my cold dead fingers from my private key.

Die Lösung kann kein neuer zentraler, womöglich sogar staatlicher E-Mail-Anbieter sein, sondern nur weitere Dezentralisierung.

Netzneutralität unter Beschuss

Aber auch die anderen Angriffe auf den Marco Civil sind noch nicht abgewehrt. Wie wir berichtet haben, gibt es starke Bestimmungen zur Netzneutralität im ursprünglichen Entwurf:

Das Kapitel zu Providern und Inhalte-Anbietern setzt klare Prinzipien der Netzneutralität, verbietet Überwachung, Filterung oder Analyse von Internet-Verkehr (außer, wenn andere Gesetze das vorschreiben) und stärkt das Haftungsprivileg von Inhalte-Vermittlern.

Während Dienste-Anbieter (wie Yahoo) diese Bestimmungen gut finden, attackieren Access-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität – wie überall. Als “Tausch” für ihre Unterstützung für das Gesamtgesetz wollen sie die Netzneutralität aufweichen oder sogar verhindern, wie die internationale NGO Access berichtet:

But the Brazilian telco lobby has the Marco Civil’s network neutrality provisions in its sights. They want to protect their business models that rely on data discrimination, threaten freedom of expression, and limit open access, so they’re negotiating with politicians to eliminate key net neutrality provisions in exchange for their support of the bill.

Not only are the Marco Civil’s net neutrality protections crucial to upholding the integrity of the framework, they’re an opportunity for Brazil to set international precedent. Only a handful of countries have enacted legislation upholding net neutrality, and Brazil’s leadership in this area could prove to be crucial.

Internet-Verfassung, Netzneutralität und Datenschutz erhalten!

Alles in allem ist der Marco Civil aber weiterhin unterstützenswert:

The Marco Civil represents one of the most progressive frameworks for internet policy ever drafted. It would secure the right to high-speed access and network neutrality, privacy standards against surveillance, and guarantees for freedom of expression online. Around the world, all eyes have been on Brazil’s pioneering effort to govern the internet according to the rights and needs of its citizens.

Vor diesem Hintergrund ruft Access die Abgeordneten des Brasilianischen Nationalkongresses dazu auf, den Marco Civil unverändert und wie von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erarbeitet, anzunehmen:

We urge you to stand up for digital rights by protecting the integrity of the Marco Civil, the ‘people’s internet’ legislation. Eliminating key network neutrality provisions and implementing hasty data requirements — such as data mirroring — risks threatening open access, freedom of expression, user privacy, and much more. It would also disregard the will of the people and set a dangerous international precedent.

Auf der Kampagnenseite von Access könnt ihr die Petition unterzeichnen: Hands Off the Marco Civil!

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September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

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June 25 2013

EU-Kommission: neue Strategie für offene Standards im öffentlichen Sektor

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie zum Einsatz offener Standards im öffentlichen Sektor vorgestellt. Die Strategie der Kommission zielt darauf ab, Behörden aus der Bindung an einzelne Anbieter oder Techniken zu lösen und sie somit auch aus ihrer Abhängigkeit zu befreien. Zusätzlich bestehe aber auch die Möglichkeit Kosten zu sparen, wie die Kommission in ihrer Pressemittelung erklärt:

Würden die Empfehlungen dieses neuen Ansatzes [...] beherzigt, könnte der öffentliche Sektor in der EU jährlich mehr als 1,1 Mrd. EUR einsparen. So könnten sich an offenen Ausschreibungsverfahren beispielsweise mehr Bieter mit kostengünstigeren Angeboten beteiligen (denn bei doppelter Bieterzahl sinkt der Auftragswert in der Regel um 9 %).

Als Hauptgrund für das festhalten an bisherigen Lösungen sieht die EU-Kommission das fehlende Know-How im öffentlichen Sektor, was dazu führe, dass sich die Behörden nicht mit anderen Ansätzen auseinandersetzen würden. Aber auch die Angst vor anfallenden Anfangskosten bei der Umstellung eines Systems auf offene Standards wird von der Kommission als Hindernis genannt.

Neben den Vorteilen der Kostenersparnis sowie der Unabhängigkeit von Anbietern für die Behörden, sieht die Europäische Kommission aber auch Vorteile für die Bürger:

Wenn Normen und Standards in größerem Umfang genutzt werden, können Daten zwischen behördlichen Systemen zudem leichter ausgetauscht werden, so dass es ausreicht, wenn Bürger ihre Daten nur einmal an eine öffentliche Verwaltung übermitteln. Dies erleichtert grenzüberschreitende elektronische Behördendienste, die Bürger und Unternehmen benötigen, wenn sie in der EU reisen, arbeiten, studieren oder geschäftlich tätig sind.

Der nun veröffentlichte 43-seitige Leitfaden soll den Behörden helfen den Schritt hin zu offenen Standards zu wagen. Zusätzlich möchte die EU-Kommission Treffen veranstalten, bei denen Behörden, Firmen aus dem IKT-Sektor, Normenorganisationen sowie die Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhalten, sich auszutauschen und gemeinsam an Problemen zu arbeiten.

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May 30 2013

EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. Zu diesem ist die EFF in der Lage, dass sie ein “Full Member” des W3C ist.

[...] the charter’s current “support of playback of protected content” represents a significant broadening of scope for the HTML WG (and the W3C as a whole) to include the remote determination of end-user usage of content.

Die EFF hat bei der Aufnahme von “Digital Rights Management” (DRM) in HTML5 drei grundlegende Bedenken. Erstens würde eine solche Implementierung eine ganze Reihe User Agents – also Programme mit denen Netzwerkdienste genutzt werden können, wie Internetbrowser oder Chatprogramme – ihrer vollen Kompatibilität mit HTML5 beraubt. Zweitens würde es Inhalteanbieter dazu bringen, weniger Inhalte über das Internet zu zu verbreiten. Und drittens würde das W3C seine eigenen Grundgedanken untergraben, ein Internet zu schaffen das die Fähigkeit der Zusammenarbeit stärkt und den Zugriff auf alle Daten ermöglicht.

Usage control requires that in order to conform with a standard, a device must limit or restrict its operation to a subset of its normal or expected behavior. This restriction cannot be overridden by its owner. Indeed, the ease by which a user may override such restrictions may determine the perceived “success” of the usage control. Engineering usage control on modern devices requires both preventing the user from controlling some of the functionality of her own device, and giving control over that functionality to a third party.

Dieser Entzug der Kontrolle des Nutzers, widerspreche den grundlegenden Prinzipien eines freien Netzes. Auch sei sie nicht durchgängig durchzusetzen, da eine Aufnahme solcher Kontrollwerkzeuge in freie und offene Software nicht möglich ist. Dieses würde den Nutzer dann nicht nur in der Wahl der Inhalte, sondern ebenfalls in der Wahl seiner Software hindern.

Usage controls, by forbidding certain user agents from displaying content due to their identity rather than their capabilities, also undermines the goal of creating standards that give end users flexibility and influence by allowing them to choose their own user agents.

Das Kopierschutztechniken wie DRM keineswegs nötig sind, zeigen andere prominente Beispiele. So war auch die Musikindustrie lange davon überzeugt, Musik nur mit DRM einsetzen zu können. Heute jedoch bieten alle großen Musikanbieter ohne Kopierschutz an. Und das digitale Fernsehen in den USA sollte ursprünglich mit DRM gesendet werden, wovon die Verantwortlichen später abrückten.

Der Einsatz von DRM in HTML5 würde nicht nur die Nutzung des Internets verändern, es würde auch das Internet an sich verändern, wie die EFF darlegt.

But even if adopted by a minority of users, such a step would transform the Web. Content could be made unlinkable, unviewable, uneditable or unbrowseable, based on a nest of permissions and negotiations. The web would turn from being an open environment for all, to a nest of incompatible pages, relying on a battery of proprietary plugins.

Abschließend hält die EFF fest, dass es keineswegs um eine Kritik an der technischen Umsetzung gehe:

These objections are clearly wider than technical criticism of the current standard. We feel that the W3C needs to develop a policy, not on the benefits of bringing certain premium content to the Web, but on the conditions that are currently attached to that content: in particular, its position on ceding control of the user agent to forces outside the user’s ultimate control, and using technical and legal measures to enforce that surrender.

Die gesamte Diskussion um die Aufnahme von DRM in HTML5 ist dabei leider keineswegs neu. Bereits Anfang April berichteten wir über eine Petition gegen die DRM in HTML5. Einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung liefert “Defective by Design”

Der vollständige Einspruch lässt sich auf der Website der EFF nachlesen.

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May 24 2013

Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer.

Dass Google XMPP unterstützt, hieß für Nutzerinnen und Nutzer vor allem, mit Kontakten auf anderen XMPP Servern kommunizieren zu können. So kann ein Google Account bislang über Jabber beispielsweise mit jemandem kommunizieren, der oder die den beliebten Server des CCC nutzt. Google selbst beklagt in der Dokumentation der “Talk” Plattform, dass viele IM Netzwerke es nicht ermöglichen, mit anderen Diensten zu kommunizieren:

Service choice is something you have with email and, for the most part, with your regular phone service today. This means that regardless of whom you choose as your email service provider (Gmail, Hotmail, Yahoo! Mail, your school or ISP, etc), you can email anyone who is using another service provider. [...] This allows you to choose your service provider based on other more important factors, such as features, quality of service, and price, while still being able to talk to anyone you want. Unfortunately, the same is not true with many popular IM and VOIP networks today. If the people you want to talk to are all on different IM/VOIP services, you need to sign up for an account on each service and connect to each service to talk to them.

Die neuen “Hangouts” bringen genau die Nachteile, die Google oben beschreibt. Dabei sollen, wie die EFF schreibt, die Nutzerinnen und Nutzer nicht über die Umstellung informiert werden: Ihre Kontakte, die andere XMPP Server nutzen, werden demnach schlichtweg nicht mehr im Chat auftauchen. Google wird sich damit (noch) nicht gänzlich von XMPP verabschieden, sondern nur von der Server-zu-Server Kommunikation. Nutzerinnen und Nutzer, die mit einem Google Account per XMPP chatten, werden dies auch weiterhin untereinander können – jedoch nicht mehr mit solchen Kontakten ohne Google Account. Laut EFF wirft das weitere Probleme auf:

No official Google client supports Off-the-Record (OTR) encryption, which is increasingly a critical component of secure online communication. If both participants in a chat are using Off-the-Record encryption, they’ve got a secure end-to-end line, which means nobody except the two of them—including their service provider—can read their messages.

Auch die Archivierung von Chat Verläufen kann nicht mehr generell deaktiviert werden. Bisher konnten Nutzerinnen und Nutzer generell verhindern, dass Verläufe auf ihrem Google Account gespeichert werden. Mit den neuen “Hangouts” müsste das für jeden Kontakt einzeln eingestellt werden. Wie die EFF in einer Fußnote hinzufügt:

To be clear, even the earlier setting was far from perfect from a privacy perspective: disabling chat history only kept the logged messages out of your Gmail account, and didn’t prevent other users, or Google itself, from keeping a record of the conversation.

Hinzu kommt, dass die Archivierung nur bei offiziellen Google “Hangouts” Clients deaktiviert werden kann, nicht aber bei externen Clients wie Pidgin, Adium oder Gajim.

Google begründet die Änderungen mit neuen technischen Anforderungen. Dennoch könnte Google, als ersten Schritt, die Spezifikationen von “Hangouts” offenlegen. Und OTR bei offiziellen Clients ermöglichen. Schließlich argumentiert Google ja selbst, wieso open communication wichtig ist:

Google’s mission is to make the world’s information universally accessible and useful. Google Talk, which enables users to instantly communicate with friends, family, and colleagues via voice calls and instant messaging, reflects our belief that communications should be accessible and useful as well.

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May 23 2013

LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track “Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) “Freie Software im Politik Mainstream”. Nach Kirschner ist freie Software im politischen Mainstream angekommen, weil sie im Mainstream angekommen ist – sie sei ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor geworden, daher müssten sich Politikerinnen und Politiker mit ihr auseinandersetzen. Und wie steht es mit den Wahl- und Parteiprogrammen? Die FSFE hat sie sich genauer angesehen und bei den Grünen, Piraten und Linken konkretes zu freier Software gefunden. Auch die Wahlprüfsteine werden in zwei bis drei Wochen veröffentlicht: es handelt sich um Fragen zu freier Software, die die FSFE allen Parteien im Vorfeld von Wahlen stellt. Es sei erstaunlich, wie die Qualität der Antworten in den letzten Jahren zugenommen hat, so Kirschner, und das hänge auch mit der Internet-Enquete zusammen – deren größter Erfolg sei das Generieren von Wissen.

Bei seiner Arbeit für die FSFE merkt Kirschner, dass das Interesse an freier Software gestiegen ist, Menschen rufen dort an, schreiben Mails und wollen sich informieren. Auch die Parteien schenken dem Thema Aufmerksamkeit, so unterstützen einige beispielsweise den Document Freedom Day oder andere Veranstaltungen dieser Art. Auch die FSFE Kampagne PDFreaders habe viel Zuspruch gefunden: Hier wurden mehr als 2500 öffentliche Einrichtungen europaweit kontaktiert, die auf ihren Webseiten Werbung für unfreie PDF-Reader machen und auf freie Alternativen hingewiesen. Circa 500 Einrichtungen haben darauf reagiert und ihre Webseite dementsprechend geändert.

In einer weiteren Kampagne, “Secure Boot”, forderte die FSFE dass Eigentümer von IT-Geräten permanent die volle und alleinige Verfügungsgewalt über diese Geräte innehaben sollen. Die Bundesregierung veröffentlichte dazu ein Eckpunktepapier, in dem nach Kirschner auch Positionen der FSFE berücksichtigt wurden. Das habe zwar keine direkten praktischen Auswirkungen, dennoch habe keine andere Regierung dazu überhaupt jemals offiziell Stellung bezogen. Generell sei die Politik nicht der Initiator, wenn es um Themen freier Software geht. Daher sei es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen am Ball bleiben, um zu verhindern, dass die bisher ausgearbeiteten Positionen und Empfehlungen versanden und nicht zu klaren Regeln werden.

Podiumsdiskussion: Gestalten statt verwalten: Open IT von der Gemeinde bis zur EU

Zum Abschluss des Politik-Tracks diskutierten Stefan Gelbhaar, Sprecher der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik, Matthias Kirschner, Karl-Heinz Löber, Peter Hofmann, Leiter des Münchner Projekts zur Linux-Migration (LiMux) und Gijs Hillenius von Joinup, einer von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Plattform die sich mit eGovernment und Interoperabilität beschäftigt. Nach Hillenius setzen deutsche Behörden viel häufiger freie Software ein, als sie davon erzählen und generell sei es europaweit schwer, etwas über den Einsatz freier Software in der Verwaltung zu erfahren. Einerseits vergessen die Behörden schlichtweg, darüber zu reden, andererseits: Was gibt es zu reden, wenn es einfach funktioniert? Auch Kirschner und Gelbhaar sehen den Einsatz von Linux in vielen Systemen, von denen die Bürgerinnen und Bürger nur die wenigsten als solche wahrnehmen.

Das Problem, freie Software in Behörden einzusetzen, sieht Hofmann nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten: es gebe keine Welle der Ablehnung, wenn Systeme umgestellt werden – man stelle sich schnell auf das Neue ein. Viel schwieriger sei laut Gelbhaar die Kommunikation mit anderen Behörden, die sich weigern, freie Alternativen anzubieten. Und auch Anordnungen, freie Formate öffnen können zu müssen, würden einfach ignoriert. Während es in anderen Ländern Gesetze hierzu gibt und darauf verwiesen werden kann, stecken deutsche Behörden bei diesen Fragen in einer Zwickmühle. Löper weist jedoch darauf hin, dass es nicht okay sei, dass Behörden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger experimentieren. Wer entscheidet also, was eine Verwaltung darf?

Aus dem Publikum kam die Anmerkung, dass Open Source Lösungen nicht aus ideologischen Gründen gepusht werden sollten, vielmehr solle mit Argumenten wie der Interoperabilität gepunktet werden. Auch Kirschner merkte an, dass Ausschreibungen nicht an bestimmte Lizenzen gebunden sein sollten – es gehe schließlich darum, Software zu bestimmten Zwecken einsetzen zu können und das können verschiedene Lizenzmodelle erreichen. Wichtig sei auch, dass juristisch momentan nicht umsetzbare Dinge nicht verhindern, dass weiter darüber diskutiert wird.

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May 22 2013

LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops.

Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, dass Open Source sowohl bei Privatanwendern als auch bei Unternehmen und Behörden eine immer größere Rolle spielt. So gibt es einen “Politik Track” beim Open-IT Summit, der u.a. offene Standards in Behörden und Verwaltung thematisiert. Karl-Heinz Löper sprach im ersten Politik-Slot des Tages über Spielregeln von Open Source und Open IT in Behörden: Der frühere Hochschullehrer und IT-Manager der Berliner Verwaltung engagiert sich heute im Verein Kommune 2.0, um neue Lösungen für mehr Beteiligung, Zusammenarbeit und Transparenz im kommunalen Leben zu entwickeln. Laut Löper haben Behörden den politischen Auftrag, Bürgerinnen und Bürgern eine gute und effiziente Verwaltung anzubieten.

Löper sieht in der EU-Ministererklärung zu eGovernment von 2009 einen guten ersten Schritt dorthin: Die Ausrichtung an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern, eine Zusammenarbeit mit Dritten wie der Open Source Community und das Ziel, den Menschen das Leben zu vereinfachen, seien eine Vision, an der viele Jahre gearbeitet werden muss. Dabei seien die politischen Bedingungen schwieriger umzugestalten als die technischen – die passen sich eher schnell an neue Entwicklungen an.

Laut dem E-Government Development Index der UN lag Deutschland 2012 europaweit auf Platz 10, weltweit auf Platz 17. Das liegt nach Löper daran, dass Deutschlands eGovernment eher genehmigungsorientiert ist und nicht dienstorientiert wie in anderen Ländern wie zum Beispiel Südkorea, das weltweit den ersten Platz belegt. Um dies zu veranschaulichen wählt Löper folgendes Bild: Während in Deutschland der Fokus darauf läge, die Zulassung eines Autos elektronisch zu regeln und möchlichst einfach zu gestalten, ist es in Südkorea wichtiger, den Verkehr möglichst intelligent zu gestalten. Doch der Erfolg von eGovernment messe sich nicht daran, welches Land nun besser als andere sei, es ginge vor allem darum, voneinander zu lernen.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum nun Deutschlands eGovernment nicht so fortschrittlich sei wie in anderen Staaten und ob dies an der Bürokratie oder gesetzlichen Schwierigkeiten wie beispielsweise der Störerhaftung läge, greift Löber wieder auf das Bild des genehmigungs- statt serviceorientierten eGovernments in Deutschland. Dazu gehöre auch, dass Deutschland erst spät angefangen hat, sich überhaupt mit eGovernment zu beschäftigen. So liege das Augenmerk hier eher auf dem formalen Teil von eGovernment, der elektronischen Unterschrift z.B., und nicht auf umfassenderen Visionen.

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April 04 2013

Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für “Digital Rights Management” im HTML5-Standard

hollywebDer fast fertige HTML5-Standard für Webseiten soll technische Möglichkeiten zur Inhalte-Kontrolle erhalten. Mit dem gefährlichen “Digital Rights Management” (DRM) ist aber schon die Musikindustrie gescheitert. Netzpolitische Organisationen rufen dazu auf, eine Petition dagegen zu unterzeichnen – macht mit!

Das HTML-Protokoll ist für das Internet zentral wie die Luft zum Atmen. Es beschreibt, wie Inhalte im Webbrowser dargestellt werden. Kein Wunder, dass die Neutralität, Unabhängigkeit und Offenheit dieses Protokolls nahezu allen Usern ausgesprochen wichtig sind. Genau diese Grundsätze sind jetzt in Gefahr, weil die Medienindustrie ihre Lobbyisten auf das World Wide Web Consortium (W3C) angesetzt hat, um eine standardisierte Schnittstelle für DRM-Mechanismen direkt in das HTML-Protokoll zu integrieren.

Bisher gibt es keine solche Schnittstelle im Protokoll, was zu Auswüchsen wie dem Flash-Plugin geführt hatte. Unter dem Vorwand, einen Ersatz für Flash zu schaffen, sollen nun Schnittstellen für proprietäre Erweiterungen in HTML in den Standard integriert werden. Damit entstehen mindestens zwei schwerwiegende Einschränkungen für User: Sie können nicht mehr jederzeit alle Inhalte empfangen, und die Implementierung der proprietären Erweiterungen ist nicht mehr vollständig in freien Webbrowsern wie Firefox möglich. Gerade diese Freiheiten sind Hollywood ein Dorn im Auge, so dass es mit Sicherheit keine Vorteile für Anwender gibt, mit denen sich diese Erweiterungen begründen lassen. Es soll die Einführung und Verbreitung von DRM-Technologie erleichtert werden, weil auf diese Weise jeder standardkonforme Browser als DRM-Schnittstelle dienen kann. Mehr nicht.

Die gründlichste Erklärung zu diesem komplexen Thema hat bis jetzt die Electronic Frontier Foundation geliefert. Ihr Artikel ruft zur Mitzeichnung einer Petition gegen die geplante “Encrypted Media Extension” auf:

Tell the World Wide Web Consortium (W3C) and its member organizations not to embrace a proposal that undermines the very purpose of the HTML standard upon which the Web is built – freedom.

Mitte März wandte sich Autor und Netzaktivist Cory Doctorow in einem Guardian-Blogeintrag mit dem Titel “What I wish Tim Berners-Lee understood about DRM” direkt an den HTML-Pionier Tim Berners-Lee. Darin äußert Doctorow seine Besorgnis darüber, dass im Rahmen des W3C über eine Erweiterung des HTML5-Standards um eine standardisierte Schnittstelle für Kopierschutztechnologien (Digital Rights/Restrictions Management, DRM) diskutiert wird:

Adding DRM to the HTML standard will have far-reaching effects that are incompatible with the W3C’s most important policies, and with Berners-Lee’s deeply held principles.

Das W3C hat bis jetzt großartige Arbeit beim Erstellen und Verwalten Offener Standards geleistet. Dieses fundamentale Prinzip ist unabdingbar für die Rolle, die das Internet inzwischen als öffentlicher und politischer Raum gewonnen hat. Man opfert kein Prinzip den Verwertungsinteressen der Industrie. Wir fordern unsere Leser auf, sich zu informieren und die Petition zu unterstützen.

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April 03 2013

Cyanogenmod: Übermittlung von Daten für Nutzerstatistiken wird verpflichtend

CyanogenMod1Anwenderinnen und Anwender der Android-Distribution Cyanogenmod können wohl bald nicht mehr entscheiden, ob sie anonyme Nutzerstatistiken übermitteln wollen oder nicht. Auch jetzt werden Informationen an die Entwickler gesendet: die Version, das Smartphone- oder Tablet-Modell, der Mobilfunkprovider, das eingestellte Land und die eindeutige Geräte-ID. Daraus werden Statistiken erstellt, um u.a. herauszufinden, auf wie vielen und welchen Geräten Cyanogenmod installiert ist. Bisher wurde der Anwender beim ersten Start nach der Installation darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden und konnte diese Übermittlung verweigern. Mit der Version 10.1 wurde diese Option entfernt. Steve Kondik, Kopf des Cyanogenmod-Teams, hat durch eine Änderung im Quellcode die Übertragung verpflichtend umgesetzt. Er begründet dies so:

Not having an accurate count of how many people are using CM is painful. I am making an executive decision to remove the opt-out and always turn stats on. The data is anonymized and there is nothing evil that can be done with it. The only purpose here is to tell us if we are a successful project or not.

Programmierer Koushik Dutta fügte mit einer zweiten Änderung Unterstützung für die Auswertung der Daten mit Google Analytics hinzu. Auf Kritik von Nutzerinnen und Nutzern entgegnete Kondik, Cyanogenmod sei zwar ein Gemeinschaftsprojekt aber keine Demokratie, und wer wolle, könne den Cyanogenmod-Code entsprechend anpassen und selbst kompilieren.

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March 27 2013

Document Freedom Award für die taz

dfd-taz-2013Heute ist Document Freedom Day (DFD). Bei über 50 Veranstaltungen in 30 Ländern – einige davon in Berlin – erklären Freie Software-Aktivisten, was Offene Standards sind, und warum sie wichtig sind.

Dazu gehören auch Preise. Den deutschen Document Freedom Award erhält dieses Jahr die taz. Die Free Software Foundation Europe und der FFII zeichnen die taz aus, TAZ, weil sie ihr elektronisches Abonnement in einer Reihe von offenen Formaten liefert und dabei auf digitale Rechteminderung (DRM) verzichtet.

TAZ Abonnenten können die Tageszeitung in HTML, PDF, ePub und sogar in reinem Textformat erhalten. Reine Textdateien (.txt) sind ein Minimalstandard und können von Tausenden Anwendungen gelesen und geöffnet werden, unabhängig jedweder Plattform, Produkt oder Hersteller. ePub ist ein Offener Standard für elektronische Bücher. Anstatt an einen bestimmten Hersteller gebunden zu sein, können Benutzer Dateien mit der Endung .epub mit einer Bandbreite an Programmen und Geräten öffnen.

Herzlichen Glückwunsch an die taz, und weiter so!

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March 26 2013

Morgen ist Document Freedom Day: Offene Standards feiern und fördern

sticker-icryd-web-promopageDer Document Freedom Day DFD wird jährlich am letzten Mittwoch im März gefeiert. Dabei werden u.a. Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten oder unterstützen. Letztes Jahr erhielt beispielsweise die Stadt Wien eine Document Freedom Day Torte für ihr Open Government Data Portal, welches umfangreiche Daten aus allen Verwaltungsbereichen enthält und unter Creative Commons-Lizenz steht. Das DFD Team stellt einige Vorschläge vor, wie man aktiv werden könnte, unter anderem durch Street Art, DFD Cupcakes und eine neue Mail-Signatur. Viele weitere Infos und Vorschläge gibt es hier, in Berlin gibt es Veranstaltungen von FSFE und der Linux User Group, außerdem noch je eine Veranstaltung in München und Düsseldorf.

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May 08 2012

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung Freier Software.

FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass “freie auch gleichzeitig sichere Software ist” und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW “gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen” und sieht “unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten”. Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen — durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware — ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.

Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon “frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen” kommen, damit sie “erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können”. Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, “um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden”. Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen “den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern”. Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: “[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen”, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz “offener Hardware”, in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie “verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird” und fordern, dass in Schulen “Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen” müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass “Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden” und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, “auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht”. Des Weiteren soll die “Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben” und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die “digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen”. Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von “kostenfreier Software” und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: “Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?” nachgelesen werden kann.

Wahlprüfsteine der FSFE zu vergangenen Wahlen, sind auf den “Befrage Deine Kandidaten”-Seite verfügbar. Wie immer ermutige ich alle Leser, ihren Politikern direkt zu befragen. Eine einfache Möglichkeit dafür ist zum Beispiel Abgeordnetenwatch.

Update: Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen; Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe; Gebührenfinanzierten Inhalten; Staatliche Werke und offene Regierungsdaten; Offene Innovationskultur; Netzsperren und Netzpolitik im Land.

May 02 2012

Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

March 28 2012

“I’M the world!” – 1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award

Es wurde ja bereits über die Zensur bei Microsofts Chatprogramm berichtet. Daneben gibt es andere Probleme: Wer mit anderen bei Facebook chatten will, muss einen Facebook-Zugang haben. Wer mit anderen bei Microsoft Network (MSN) chatten will, muss einen MSN-Zugang haben. Genauso bei Skype, ICQ oder Yahoo Massenger. Gerade Facebook und MSN könnten das schnell beheben: Sie benutzen bereits den Offenen Standard XMPP, verbinden ihre Server aber nicht mit anderen XMPP-Servern. Gut, dass es Unternehmen gibt, die ihren Benutzern erlauben, mit anderen Menschen zu kommunizieren, ohne diese an ihren eigenen Dienst zu binden.

1&1, GMX und WEB.DE erhalten den deutschen Document Freedom Award 2012 für die automatische Integration Offener Standards. Der Preis wird von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) verliehen. 1&1 erhält den Preis für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kundinnen und Kunden ihrer Mailangebote. Der Document Freedom Award wird jährlich anlässlich des Document Freedom Day – dem internationalen Tag für Offene Standards – vergeben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem tagesschau.de, Deutschlandradio, und damals noch das Auswärtige Amt.

Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP, früher Jabber genannt) ist ein Offenes-Standard-Kommunikationsprotokoll, welches zum Chatten verwendet wird. Eine Vielzahl von Chatprogrammen unterstützt das Protokoll. Jede Nutzerin einer Email-Adresse von 1&1, GMX und WEB.DE, erhält automatisch einen XMPP-Account mit demselben Namen wie deren E-Mail-Adresse.

Wie 1&1 können alle, die es wollen, einen eigenen XMPP-Server aufsetzen und ihn dazu bringen, sich mit anderen XMPP-Standard-fähigen Servern auf der Welt zu verbinden. Personen, die einen Account von 1&1 haben, können mit anderen Kontakten innerhalb und außerhalb des 1&1-Netzwerkes chatten und dabei einen beliebigen XMPP-Client verwenden. Sie können auch mit Kunden von anderen Unternehmen, die wie Google (mit Google Talk) XMPP unterstützen, chatten. Darüber hinaus gilt dies für alle Personen, die einen eigenen freien XMPP-Server betreiben. Wenn man hingegen Skype, ICQ, Facebook, Yahoo! Messenger oder Microsoft Network (MSN) verwendet, müssen alle Personen, die miteinander chatten wollen, dazu denselben Anbieter benutzen.

Peter Saint-Andre, Vorstand der XMPP Foundation dazu:

„Anders als geschlossene Dienste wie Facebook und Skype, hat 1&1 seit vielen Jahren eine Offene Verbindungsmöglichkeit mit dem Rest des Jabber/XMPP-Netzwerkes hergestellt. Ihnen gebührt ein Lob für die Unterstützung wahrlich freier Kommunikation durch die Nutzung von Internet Standards“

Torsten Grote (FSFE), hatte am Montag bereits ein Interview mit DRadio Wissen über “autarkes Chatten” geführt (Audio, leider nur mp3).

Unterstützt wird der DFD dieses Jahr von über 34 Partner (z.B. auch Digitale Gesellschaft). Neben der Preisverleihung in Karlsruhe finden weltweit über 48 Veranstaltungen statt; in Deutschland z.B.:

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March 16 2012

Webversteher und andere Helden gesucht in Brüssel

Gäbe es eine Sagengestalt des Binnenmarktes, so wäre es Witege. Zwölf Räuber, die Wegezoll nehmen, und von ihm “Waffen und Kleid” zu lassen fordern, erschlägt der Nibelungenheld. Witege hat Prinzipe. Statt den Wegezoll in Zukunft selbst zu kassieren, läßt er die Burg schleifen und gibt die Straße frei.

Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist weniger darauf gerichtet, die Freiheit des Webs für die Bürger zu bewahren, als vielmehr das lukrative Geschäftsmodell der digitalen Wegelagerer zu fördern. Im Europaparlament liegt ein Kommissionsentwurf zur Standardreform zur Beratung. Ausgerechnet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) möchte nun IT-Spezifikationen offiziell anerkennen lassen, bei denen Patente “fair, reasonable and non-discriminatory” (FRAND) lizenziert sind. Das bedeutet, jeder muss für ihre Nutzung eine Lizenz von einem Patentbesitzer erwerben.

Bislang gibt es keine offizielle Anerkennung der Spezifikationen von Konsortien. Das Netz basiert weitgehend auf dem Gegenstück der Freien Wege, den Offenen Formaten, deren Patentrechte lizenzfrei (royality-free = RF) sind. Diese “Offenen Standards” sind keine “Normen”, und dürfen deshalb nicht in öffentlichen Ausschreibungen erwähnt werden. Darum ist die “Anerkennung” im Prinzip eine prima Idee.

Der Name sagt es, das WWW Consortium (W3C) ist nur ein Konsortium, keine Normungsorganisation. Denn das W3C ist nicht wie z.B. DIN und ETSI mit der Standardisierung staatlich beauftragt. Damit öffentliche Ausschreibungen Spezifikationen wie HTML, CSS usw. erwähnen dürfen, möchten die Europapolitiker IT-Spezifikationen von Konsortien anerkennen. Statt die neuartige “Anerkennung” nur auf die besten Spezifikationen mit den inklusiven RF-Konditionen zu beschränken, setzt der Ausschussentwurf die Hürde so niedrig an, dass alle digitalen Wegelagerer “anerkannt” sind.

Das wäre unklug, aber noch kein Grund zur Besorgnis. Schlimm wird es erst dadurch, dass eine Anerkennung die bisherigen Anstrengungen unserer Regierungen zum Aushandeln liberaler Lizenzpraktiken und zur Befriedung der Wegelagerer untergräbt.  Die EU-weite Anerkennung ist eine Art Freibrief von höchster Stelle. Wie soll eine Regierung noch Offene Standards mit ihrer Beschaffung fördern, wenn die EU mit universaler Anerkennung reingrätzscht? Wie können deutsche Behörden Formate mit SAGA5 evaluieren, wenn die EU bereits alles für die Beschaffung anerkennt, was von Konsortien stammt? Wie können Europäische Interoperabilitätsstrategie und Interoperabilitätsrahmen weiterhin die Beschaffungsmacht des öffentlichen Sektors effektiv als Hebel nutzen?

Silvana Koch-Mehrin (FDP) zeigt diese Gefahr in ihrem IMCO-Änderungsantrag 69. Weiter als das Übereinkommenen über technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation (WTO TBT) sollen die Kriterien nicht gehen: “Bei der Erstellung neuer Listen mit entsprechenden Grundsätzen bestünde die Gefahr eines Konflikts.” Deshalb die Beschränkung auf die zahnlosen WTO-Kriterien, den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gegen Handelkriege gedacht, für digitale Märkte unbrauchbar.

Gerade für Software unter Open Source Lizenzen sind FRAND Bedingungen unfair und diskriminierend. FRAND ist nur bei der Flatrate-Lizenzierung (ex ante) mit der General Public License (GPL) vereinbar. Wo Offene Plattformen fehlen, werden die Gerichtstermine wichtiger als die Kunden. Im Smartphone-Markt sehen wir welch destruktive Schlachten die Branchenriesen vor den Patentgerichten ausfechten. All das mit Software-Patenten, die es eigentlich gar nicht geben sollte in Europa.

Ob sich Europa erlauben kann, seinen starken Open Source-Sektor mit patentierten Konsortialstandards abzudrängen zu lassen, muss demnächst der Verbraucherausschuss, und das gesamte Europäische Parlament entscheiden. Danach haben noch die Mitgliedstaaten im Ministerrat in diesem Gesetzgebungsverfahren 2011/0150(COD) mitzureden.

January 23 2012

Dradio Wissen: Dezentrale Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Google+ haben eines gemeinsam: Sie sind zentral organisiert und werden jeweils von einer einzigen Firma beherrscht. Bei Deutschlandradio Wissen sprach Torsten Grote von der Free Software Foundation Europe heute (MP3) über sinnvolle Alternativen in Form von dezentralen sozialen Netzwerken. Im Gegensatz zu ihren zentralisierten Pendants laufen diese mit Freier Software auf vielen verschiedenen Servern, die auf Basis Offener Standards ein gemeinsames Netzwerk bilden. Damit hat kein Server-Betreiber die alleinige Macht über die sozialen Interaktionen und die Daten aller Teilnehmer, sondern lediglich über die Daten auf seinem Server. In Kombination mit Freier Software und Ende-zu-Ende Verschlüsselung wird diese Macht weiter reduziert.

Bei Netzwerken wie Facebook hat eine Firma alle Macht über die Plattform. Das gesamte Erscheinungsbild sowie auch die Nutzungsbedingungen können nach Belieben der Firma jederzeit geändert werden. Inhalte können zensiert und Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wer nicht mitmachen will, wird zunehmend sozial isoliert. Auf alternative soziale Netzwerke wechseln und trotzdem die sozialen Kontakte mitnehmen ist unerwünscht und deswegen sehr schwer. Facebook bestimmt also was möglich ist und was nicht. Neben dem vendor lock-in tritt hier noch social lock-in auf, der noch viel gefährlicher ist.

Initiativen wie Diaspora und Friendica haben es sich zum Ziel gesetzt, derartige Plattform-Monokulturen aufzubrechen und soziale Interaktion soweit zu öffnen, dass sie nicht an Plattformen gebunden ist, sondern frei vernetzt stattfinden kann. Das wichtigste dabei ist ein Offener Standard, der technisch definiert, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen sozialen Knoten ablaufen muss. Für Statusnachrichten gibt es bereits OStatus , aber für alles andere wie Fotos und Veranstaltungen muss sich noch ein Standard durchsetzen. Dabei möchte die vom FoeBuD gestartete Initiative Social Swarm helfen. Nachdem ein Standard gefunden und die Technologie gereift ist, soll eine Kampagne Bewusstsein schaffen und Benutzer zum Umstieg motivieren.

Wirklichen Erfolg in der ganzen Gesellschaft wird solch ein dezentrales soziales Netzwerk aber wahrscheinlich nur haben, wenn die heutigen Platzhirsche ihre Plattformen für andere soziale Knoten öffnen und sich mit ihnen über gemeinsame Offenen Standards verbinden. Ob sie das freiwillig tun werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird es am Ende auch eine Frage der Politik sein, das Facebook-Monopol zu brechen. Eine Möglichkeit wäre es, Facebook zu verpflichten, sich anderen soziale Knoten zu öffnen. Alle anderen sozialen Netzwerke wie Xing, Google+ oder LinkedIn müssten sich dann ebenfalls anschließen. In einer solchen Entwicklung wären die Benutzer wieder frei, selbst zu entscheiden, mit welcher Software sie auf welchen sozialen Knoten zugreifen und wie sie ihre verschiedenen Identitäten dort mit anderen verknüpfen.

Das wir ein dezentrales soziales Netzwerk als globalen Standard brauchen, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wann wir es bekommen werden. Hilf mit bei SocialSwarm oder den anderen Initiativen, damit es schneller geht.

Der Artikel ist von Torsten Grote (FSFE) übernommen.

January 10 2012

FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf

Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des Document Freedom Days verliehen, dem internationalen Tag für die Bedeutung Offener Standards.

Bisherige Preisträger des Open Standard Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereistellen seiner Videobeiträge im OGG Theora Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februrar an germany@fsfeurope.org.

September 19 2011

Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.

Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Parteien der Jungeparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und Eigentumsrecht aufgelöst werden.

Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.

Alle Antworten der Befragung im Rahmen der Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne findet ihr auf den Zürichern-Fellowship-Seiten.

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