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July 29 2013

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

nrw_komfinanz

Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 16 2012

Webversteher und andere Helden gesucht in Brüssel

Gäbe es eine Sagengestalt des Binnenmarktes, so wäre es Witege. Zwölf Räuber, die Wegezoll nehmen, und von ihm “Waffen und Kleid” zu lassen fordern, erschlägt der Nibelungenheld. Witege hat Prinzipe. Statt den Wegezoll in Zukunft selbst zu kassieren, läßt er die Burg schleifen und gibt die Straße frei.

Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist weniger darauf gerichtet, die Freiheit des Webs für die Bürger zu bewahren, als vielmehr das lukrative Geschäftsmodell der digitalen Wegelagerer zu fördern. Im Europaparlament liegt ein Kommissionsentwurf zur Standardreform zur Beratung. Ausgerechnet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) möchte nun IT-Spezifikationen offiziell anerkennen lassen, bei denen Patente “fair, reasonable and non-discriminatory” (FRAND) lizenziert sind. Das bedeutet, jeder muss für ihre Nutzung eine Lizenz von einem Patentbesitzer erwerben.

Bislang gibt es keine offizielle Anerkennung der Spezifikationen von Konsortien. Das Netz basiert weitgehend auf dem Gegenstück der Freien Wege, den Offenen Formaten, deren Patentrechte lizenzfrei (royality-free = RF) sind. Diese “Offenen Standards” sind keine “Normen”, und dürfen deshalb nicht in öffentlichen Ausschreibungen erwähnt werden. Darum ist die “Anerkennung” im Prinzip eine prima Idee.

Der Name sagt es, das WWW Consortium (W3C) ist nur ein Konsortium, keine Normungsorganisation. Denn das W3C ist nicht wie z.B. DIN und ETSI mit der Standardisierung staatlich beauftragt. Damit öffentliche Ausschreibungen Spezifikationen wie HTML, CSS usw. erwähnen dürfen, möchten die Europapolitiker IT-Spezifikationen von Konsortien anerkennen. Statt die neuartige “Anerkennung” nur auf die besten Spezifikationen mit den inklusiven RF-Konditionen zu beschränken, setzt der Ausschussentwurf die Hürde so niedrig an, dass alle digitalen Wegelagerer “anerkannt” sind.

Das wäre unklug, aber noch kein Grund zur Besorgnis. Schlimm wird es erst dadurch, dass eine Anerkennung die bisherigen Anstrengungen unserer Regierungen zum Aushandeln liberaler Lizenzpraktiken und zur Befriedung der Wegelagerer untergräbt.  Die EU-weite Anerkennung ist eine Art Freibrief von höchster Stelle. Wie soll eine Regierung noch Offene Standards mit ihrer Beschaffung fördern, wenn die EU mit universaler Anerkennung reingrätzscht? Wie können deutsche Behörden Formate mit SAGA5 evaluieren, wenn die EU bereits alles für die Beschaffung anerkennt, was von Konsortien stammt? Wie können Europäische Interoperabilitätsstrategie und Interoperabilitätsrahmen weiterhin die Beschaffungsmacht des öffentlichen Sektors effektiv als Hebel nutzen?

Silvana Koch-Mehrin (FDP) zeigt diese Gefahr in ihrem IMCO-Änderungsantrag 69. Weiter als das Übereinkommenen über technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation (WTO TBT) sollen die Kriterien nicht gehen: “Bei der Erstellung neuer Listen mit entsprechenden Grundsätzen bestünde die Gefahr eines Konflikts.” Deshalb die Beschränkung auf die zahnlosen WTO-Kriterien, den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gegen Handelkriege gedacht, für digitale Märkte unbrauchbar.

Gerade für Software unter Open Source Lizenzen sind FRAND Bedingungen unfair und diskriminierend. FRAND ist nur bei der Flatrate-Lizenzierung (ex ante) mit der General Public License (GPL) vereinbar. Wo Offene Plattformen fehlen, werden die Gerichtstermine wichtiger als die Kunden. Im Smartphone-Markt sehen wir welch destruktive Schlachten die Branchenriesen vor den Patentgerichten ausfechten. All das mit Software-Patenten, die es eigentlich gar nicht geben sollte in Europa.

Ob sich Europa erlauben kann, seinen starken Open Source-Sektor mit patentierten Konsortialstandards abzudrängen zu lassen, muss demnächst der Verbraucherausschuss, und das gesamte Europäische Parlament entscheiden. Danach haben noch die Mitgliedstaaten im Ministerrat in diesem Gesetzgebungsverfahren 2011/0150(COD) mitzureden.

May 03 2010

Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet im Betahaus der Drumbeat Berlin statt. Thema ist das offene Internet – Projekte, Perspektiven und Fragen der Bedeutung, Relevanz, Wege dorthin, sowie Vermittelbarkeit des Konzepts. Die Veranstaltung richtet sich explizit an ein breites Publikum – Künstler, Designer, Lehrer, Juristen, Filmemacher, interessierte Internetnutzer, als auch Techniker etc.. Besonders werden noch Leute gesucht, die in offene (openeverything) Projekte zu Themen wie Open Education, Online Privacy, Open Cinema, Internet Art, Online Identity, oder Open Translation und weitere involviert sind und Interesse haben, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen.

Auf der Agenda stehen morgens Gespräche zu Ideen das “open web” zu realisieren und zu unterstützen, sowie Fragen wie man das Konzept “open web” am besten erklären kann. Nachmittags geht es um einzelne Projekte – einige sind bereits eingetragen: Open Source Meetups Berlin, Web Made Movie, FLOSSManuals, Peer 2 Peer University, Drumbeat web design clinic, Drumbeat Social Media Strategy Session, Open Translation: What is Real, and What is Possible?. Weitere “speed-geek” Sessions kann man noch vorschlagen/eintragen.

March 03 2010

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

Liebe Blogleser,

diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so.


Noch da? Ok. Sagt nicht, ich hätte euch nicht gewarnt.

Es geht noch einmal um den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Genau, ja, der hat sich heute das erste Mal getroffen. Jan Schmidt hat seine Eindrücke bereits gebloggt, Mathias Richel zudem versprochen, dass ein Protokoll des Treffens veröffentlicht wird. Prima.

Auch, weil ich mich bei der Gelegenheit erinnert habe, dass ich diesem Blog ja noch ein paar Zeilen schuldig bin. Nichts von Bedeutung, wirklich nicht, aber der Google-Bot meinte, er hätte die Geschichte schon gerne komplett.

Gern. Ich hatte vor zwei Wochen u.a. geschrieben, dass der GK konzeptionell ein “Gremium” sei und kritisiert, dass er nicht so offen angelegt ist, wie es im Vorfeld hieß. Wie ich denn darauf käme, wurde ich gefragt? Und mir wurde klar, dass eine Quelle und ein Link, um meine Thesen absichern, vielleicht nicht schlecht gewesen wären.

Die möchte ich hiermit nachliefern (Ich hab’s inzwischen wiedergefunden). Ich bezog mich auf einen Blogeintrag von Björn Böhning vom 17.01.2010 auf der SPD-Parteiplattform vorwaerts.de. Dort skizzierte das Mitglied des SPD-Parteivorstands seine Vorstellung eines Gesprächskreises Netzpolitik noch wie folgt (Hervorhebungen von mir):

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. [...] Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. [...] Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Soweit das. Ausgehend von Jan Schmidts Eindrücken vom ersten Treffen des Gesprächskreises, ist “Gremium” aber wohl tatsächlich der falsche Begriff. Zumindest wenn man, wie ich, unter einem Gremium eine institutionalisierte Runde versteht, die direkten Einfluß haben kann und soll. Jan schreibt:

Deutlich gravierender wird aber sein, dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt, sondern wir in den kommenden Monaten eigene programmatische Positionen erarbeiten und aktuell anliegende Themen diskutieren wollen. Dies wiederum soll nicht im eigenen Saft passieren, sondern wo immer es geht Meinungen aus der SPD sowie von relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen einbeziehen – auch das sicherlich eine besondere Herausforderung, die sich aber meines Erachtens lösen lässt; erste Ideen wurden heute auch schon diskutiert:

* Eine öffentliche (Un-)Konferenz o.ä. in der zweiten Jahreshälfte
* Präsenz und Vernetzung des Gesprächskreises (bzw. seiner Mitglieder) in einschlägigen Foren, Veranstaltungen und Gremien, übrigens explizit auch über Deutschland hinaus
* Das offene Kommunizieren und zur-Diskussion-Stellen von Themen und Thesen im Vorfeld und Nachgang der Sitzungen.

Ich muss zugeben, dass mich diese Positionierung ein wenig überrascht (ok, andererseits auch wieder nicht).

Auch wenn es sicher unfair ist, auf Basis einer frühen Einzelmeinung ein Urteil abzugeben, klingt “keine Beratung des Parteivorstands” und “Präsenz in einschlägigen Foren” eher nach Appeasement und Opium für’s Netz. Das wäre schade. Und der Aufwand vielleicht ein bisschen hoch. Gut, Schau’n mer mal. Den JMStV scheint der GK zumindest schonmal auf dem Radar zu haben.

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