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May 25 2010

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte.

Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole Reißmanns Stück “Piraten erleiden Schiffbruch” bei Spiegel Online. Und nein, die Demo “Freiheit statt Angst” war keine Idee der Piraten. Haben diese aber auch nie behauptet.

# Piraten erleiden Schiffbruch (Ole Reißmann, Spiegel Online)

Keine Sorge, es geht noch schlimmer. Nehmen wir nur die Berichterstattung von Spiegel Online zum Tauss-Prozess. Rainer Kaufmann hat sich die Mühe gemacht und einige Artikel der letzten Tagen einem Realitätsabgleich unterzogen. Herausgekommen ist eine Analyse einer journalistischen Kapitulationserklärung. Ebenfalls lesenswert in diesem Zusammenhang: Der Aufsatz “Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung” der beiden Tauss-Anwälte Jan Mönikes und Gregor Wettberg (Achtung, 23 Seiten …):

# Tauss-Prozess: Willkommen im Boulevard (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)
# Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung (PDF) (Jan Mönikes & Gregor Wettberg)

Auch auf die Gefahr hin, gleich wieder als Google-Fan beschimpft zu werden: Das Pac-Doodle aus dem Google-Logo kann man nun unter http://www.google.com/pacman/ spielen.

# Weiterspielen: Googles Pac-Man Doodle (Google)

Derweil eskaliert der Streit um die im Rahmen des StreetView-Projektes mitgeschnittenen WLAN-Daten. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist zu lesen, dass in 33 Ländern WLAN-Inhaltsdaten mitgeschnitten wurden. 6 verlangen inzwischen von Google Zugriff auf die Daten, wobei aus einigen Ländern noch keine Rückmeldung vorliegt.

# Street View: Weitere Staaten fordern Herausgabe der erhobenen WLAN-Daten (O. Langfeldt, ULD)

Und wenn wir schon bei Datenschutzskandalen sind: Nach einem Bericht von NDR Info, den Heise Online zusammenfasst, hat der Handelskonzern Rewe Kunden, die bargeldlos per Karte zahlen, eine Einwilligung der Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien untergeschoben.

Zudem gebe es bei einem für Rewe und zahlreiche andere Unternehmen tätige Dienstleister “Hinweise darauf, dass die Kundendaten über längere Zeit gespeichert werden und eventuell sogar Profile erstellt werden”.

# Datenschützer gegen Rewe (NDR Info)
# Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe (Andreas Wilkens, Heise Online)

Und wo wir gerade beim Thema sind:
# Unsicher? Wir haben doch nix zu verbergen 2010 (Opalkatze)

Die Meldung, dass die beiden SPD-Medienexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil den JMStV kritisieren, ist nur auf den ersten Blick keine Neuigkeit. Böhning und Klingbeil gehören bekanntlich zu den Initiatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD. Nachdem sich der GK letzte Woche eindeutig positioniert hatte, kommt das Statement nicht also überraschend. Mit ihrem Brief an die SPD-Fraktionen in den Landtagen gegen die beiden Politiker nun einen Schritt weiter. Hoffen wir, dass die Argumente ankommen. Eine kompakte Zusammenstellung der Argumente gegen den JMStV-E gibt es ganz frisch auch beim AK Zensur. Nur für den Fall, dass noch jemand einen Arguliner für ein persönliches Gespräch mit seinem Landtagsabgeordneten sucht.

# SPD-Medienexperten kritisieren Novelle des Jugendmedienschutzes (Heise)
# Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV (AK Zensur)

Abschließend, und weil des Internet ja bekanntlich kein rechtsfreier Raum ist, noch zwei Links. Felix Neumann greift eine Diskussion zum Urheberrecht von der SIGINT auf. Kann ich nur empfehlen, die Diskussion in Köln war ja eher enttäuschend. Udo Vetter beschäftigt sich im Lawblog noch einmal mit dem Urteil des BGH zur WLAN-Haftung: Nein, man muss keine Bußgelder zahlen, wenn man sein WLAN nicht verschlüsselt. Teuer werden kann es trotzdem.

# Der Öffentlichkeit nicht den Boden entziehen. Anforderungen an ein neues Urheberrecht (Felix Neumann)
# Hilfe, ein unverschlüsseltes WLAN (Udo Vetter, lawblog)

Reposted by02mydafsoup-01krekk

May 21 2010

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.

# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der “Mitmachzeitung für Bruchsal” auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film “Ferris macht blau!” noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim “Grundrechte-Report” der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

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