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November 18 2013

September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

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April 19 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!

  • Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. [Zum Artikel]

  • Liveblog: Das Ende der Internetenquete

Markus war gestern und Bundestag und bloggte live von der 90-minütigen Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. [Zum Artikel]

  • Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. [Zum Artikel]

  • Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. [Zum Artikel]

  • Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. [Zum Artikel]

  • Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste. [Zum Artikel]

  • “Polizeiphantasien aus Entenhausen”: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. [Zum Artikel]

  • Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann. Das System Telefónica Insurance Telematic ist laut Telefonica der nächste Schritt zum “connected car”: Basierend auf der Machine-to-Machine Technologie (M2M) soll das Fahrverhalten analysiert werden, um damit die Preise von Autoversicherungen genauer berechnen zu können. Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. [Zum Artikel]

  • Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU “Cyber Security” Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. [Zum Artikel]

  • CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der Sitzung des Bundestages am Donnerstag lautete “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig. [Zum Artikel]

  • Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. [Zum Artikel]

  • Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. [Zum Artikel]

  • Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch der Bundestag über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

(Das sind btw Marmosetten)

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April 18 2013

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig.

Zu Beginn des Antrags wird festgestellt, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme die unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft darstellen. Die Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme seien vor allem kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich vom Urheberrecht abhänge. Und obwohl das deutsche Patentgesetz wie auch das Europäische Patentübereinkommen Computerprogramme “als solche” eigentlich vom Patentschutz ausnehmen, wurde praktisch, vor allem vom Europäischen Patentamt, Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt:

Bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als “technische Verfahren” oder “technische Vorrichtungen” erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom EPA erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.


Auch Referenzurteile des Bundesgerichtshofs hätten die Patentfähigkeit softwarebezogener Lehren in weiten Teilen anerkannt, zB das Urteil zur Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten. Dies führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler eine erhebliche Rechtsunsicherheit:

Die Abstraktheit der Patentansprüche hat zur Folge, dass ein softwarebezogenes Patent alle individuellen Ausführungen der geschützten Problemlösung in konkreten Computerprogrammen erfasst. Computerprogramme, die die geschützte Problemlösung enthalten, dürfen ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht mehr gewerblich verwendet werden.

So verlieren die betroffenen Softwareentwickler laut Antrag faktisch die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen Computerprogrammen und sind bei der wirtschaftlichen Verwertung unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Auch die Unvereinbarkeit patentbehafteter Bestandteile von Softwarelösungen mit den Lizenzbedingungen der überwiegenden Open Source-Software stelle ein Problem dar. Es ergäben sich aus dieser Situation Monopolisierungstendenzen im Softwaresektor mit “entsprechend negativen Folgen für die Innovationsdynamik und den Arbeitsmarkt”.

Mit dem heutigen Antrag wollen die beteiligten Fraktionen die Forderungen eines interfraktionellen Antrags (Drs. 15/4403, PDF) aus dem Jahr 2005 erneuern und bekräftigen. Auch dort ging es um die Wiederher­stellung der Rechtssicherheit für Softwareentwickler.

Die Forderungen der Antragsteller an die Bundesregierung sind folgende:

  1. zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Verwertungsrechte des Softwarewerkes im Urheberrecht geschützt bleiben und nicht durch Softwarepatente Dritter leerlaufen
  2. sicherzustellen, dass Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und von programmgestützten Steuerungsaufgaben ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden und dass darüber hinaus kein Patentschutz für abstrakte Lösungen auf diesen Gebieten gewährt wird;
  3. Nutzungs- und Verbotsrechte für softwarebasierte Lösungen weiterhin urheberrechtlich zu regeln;
  4. den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt, wie z.B. eine softwarebasierte Waschmaschinensteuerung ein elektromechanisches Programmschaltwerk aus drehbaren Walzen, die Steuerungsschaltkreise für einzelne Waschprogrammschritte aktivieren, ersetzen kann;
  5. das Urheberrecht zu wahren, damit der Softwareentwickler sein Werk auch unter Open Source-Lizenzbedingungen rechtssicher veröffentlichen kann.

Sollte es zu einer Reform des Urheber- oder Patentrechts auf europäischer Ebene kommen, gibt es auch noch ein paar Forderungen: u.a. eine Definition des Begriffs ‘Technik’ aufzunehmen und durch die Definition sicherzustellen, dass Computerprogramme, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung im Falle einer Reform dafür einsetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source-Projekte durch patentrechtliche Bestimmungen möglichst nicht beeinträchtigt werden und dass eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der Entscheidungspraxis der Patentämter, insbesondere des Europäischen Patentamts, ein- und durchgeführt wird.

Im Livestream des Bundestages kann die Sitzung verfolgt werden, TOP 17 wird gegen Abend behandelt werden.

Update
Die erste Lesung wird jedoch nur zu Protokoll gegeben. (Danke, Andre)

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Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt

Ob auch Gene patentiert werden dürfen, ist eine heikle Frage. Der Widerstand gegen Myriad Genetics, die Patente auf Brustkrebs-Gene haben, illustriert dies derzeit eindrücklich. Denn während die Firma seit Jahren Daten zur häufigsten Krebs-Erkrankung von Frauen sammelt, gehen Forscher_innen leer aus. Mit einer eigenen Open-Data-Initiative wollen sie dies nun ändern.

Etwa 100.000.000.000.000 Zellen ergeben zusammen den Körper eines erwachsenen Menschen. Sehr sehr viele davon besitzen einen Zellkern mit allem genetischen Material – auch wenn sie gar nicht alle Informationen brauchen. Auf zwei der Gene hat die Firma Myriad Genetics seit über 15 Jahren in den USA Patente, seit 2008 auch in größeren europäischen Ländern. BRCA1 und BRCA2 spielen, wenn sie mutiert sind, eine Rolle in der Entstehung von Brustkrebs.

Am Montag nun gab es am Obersten Gerichtshof der USA eine Anhörung zur Frage, ob menschliche Gene patentiert werden können.
Die Public Patent Foundation und die American Civil Liberties Union (ACLU) verklagen dazu seit 2009 Myriad Genetics. Denn in den USA sorgt das Patent für eine Monopolstellung bei den Tests auf die beiden Brustkrebs-Gene, die oft die Ausgangsbasis für weitere Screeningmaßnahmen darstellen. Patient_innen ist es quasi unmöglich, eine zweite Meinung einzuholen. Mit 3000 Dollar ist der Test ferner teuer. Selbst die „durchschnittlichen“ Kosten von 100 Dollar sind für einige Frauen immer noch eine große Hürde. Wer keine Krankenversicherung hat oder wenn diese keinen Anteil übernimmt, wird es noch schlimmer.

Seit einigen Jahren gibt es zwar Ansätze, neue Tests einzuführen, doch bewegt hat sich nicht viel. Immer deutlicher wird auch, dass das Zusammenspiel mit anderen Genen, bzw. deren Mutationen, äußerst wichtig ist. Von Myriad Genetics kommt da allerdings nichts, bemängelt Karuna Jaggar von Breast Cancer Action im Ms. Magazine. Dabei besitzt die Firma nach all den Jahren und Millionen von Tests vermutlich die größte Datenbank an Informationen.

Von BRCA1 und BCRA2 kennt Myriad Genetics inzwischen vermutlich 100.000 Mutationen und kann bei 97% einschätzen, wie riskant sie sind. Bis 2004 gab die Firma ihre Erkenntnisse noch weiter. Damit ist allerdings Schluss. Die Informationen seien nicht sachgerecht weiterverwendet worden, bemängelte Myriad. Verschiedene Nomenklaturen wären verwirrend und niemand außer der Firma könne die Ergebnisse interpretieren. Andere Forscher_innen haben seitdem ein Problem, denn ihre Möglichkeiten an Daten zu kommen sind deutlich begrenzt. In der Entscheidung von Myriad Genetics sehen sie reine Firmenpolitik. Verschiedene Nomenklaturen, die erst später vereinheitlicht werden, gab es in jedem neuen Feld der Genforschung. Stattdessen hat Offenheit Kultur: Gen-, Protein- und weitere Strukturen und Sequenzen sind in der Biotechnologie meist in offene Datenbanken eingetragen. Schließlich untersagt Myriad den Betroffenen de facto eine zweite Meinung.

Seit kurzem gibt es daher eine neue Initiative: Das Sharing Clinical Reports Project (SCRP) von Professor Robert Nussbaum der University of California San Francisco will das Pferd von hinten aufzäumen. Die Testergebnisse, die Myriad Genetics an ihre Kund_innen verschickt, benennen die gefundenen Mutationen von BRCA1 und BRCA2 und geben eine Gefährlichkeitseinschätzung. Diese Daten sammelt SCRP nun von Patient_innen und Kliniken ein. Weitere Ergebnisse werden nicht abgefragt, insbesondere das Zusammen­spiel mit weiteren Genmutationen. Damit wird auf tiefergehende Erkenntnisse verzichtet; das Projekt kann die Daten aber nicht mehr einzelnen Menschen zuordnen. Dennoch bewegt sich das SCRP in der Grauzone der Forschung, was die Zustimmung der Betroffenen angeht. In Kalifornien, wo das Projekt angesiedelt ist, gehören die Testergebnisse der medizinischen Einrichtung, die den Test angeordnet hat. Bisher sind auch die Ergebnisse noch etwas spärlich. Mit dem öffentlichen Start von ClinVar, einer Datenbank für Genvariationen des US-amerikanischen National Center for Biotechnology Information (NCBI), sollen sie in diese übertragen werden.

Vorher gibt es vermutlich eine Entscheidung im Verfahren von ACLU und Public Patent Foundation gegen Myriad Genetics. Die Fragen, um die es geht, sind vielfältig. Sind Gene wirklich patentierbar – besonders wenn das wirklich wichtige ihre zahlreichen Variationen sind? Und was ist mit dem Wissen, das aus einem solchen Monopol erwächst? Ende Juni wird zumindest der Oberste Gerichtshof der USA seine Meinung verkünden.

Dieser Artikel von Helga Hansen erschien zuerst bei femgeeks.

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August 28 2012

Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

 

Button "Apple, keep your lawyers off my computer"

Aus dem Flickr-Stream von maryhodder. CC-BY-NC

Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie “Apple crushes Samsung in quest for global tech domination” diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber “eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten”, das “historisch” und “ein Meilenstein” sei.

Wie wichtig ist das Urteil vom Freitag wirklich?

Mehr als eine Milliarde Dollar als Schadensersatz ist natürlich erst mal eine Menge Geld. Aber es ist jetzt schon klar, dass Samsung in Berufung gehen wird. Das Verfahren, das jetzt zu Ende ging, bietet reichlich Ansatzpunkte für fähige Samsung-Anwälte: So liess etwa die Richterin Beweismaterial von Samsung nicht zur Verhandlung zu, und der Jury-Vorsteher könnte parteiisch gewesen sein.

Apples Patente sind dazu offenbar nicht wasserdicht. Die meisten sind trivial (“Rechteck mit abgerundeten Ecken”, “pinch to zoom”), und einige waren schon zum Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht originell. Mit der Höhe des Schadensersatzes ist es ausserdem so eine Sache. Bei seiner Klage gegen Google hatte Oracle ursprünglich sechs Milliarden Dollar gefordert. Bekommen haben sie… nichts.

Kurzfristig verschafft das Urteil Apple tatsächlich eine starke Position. Die Firma hat bereits US-Verkaufsverbote für diverse Samsung-Geräte beantragt. Bis die Berufung durch ist, dürften andere grosse Hersteller von Android-Geräten empfänglicher für Apples Drohungen mit der Patentkeule sein.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das Urteil die Ausbreitung von Android stoppen kann. Selbst wenn sich Firmen wie HTC oder Asus dem Druck aus Cupertino beugen, warten in der zweiten Reihe schon diverse hungrige Hersteller aus China, die jeden Fussbreit an frei werdenden Marktanteilen dankbar besetzen werden.

Der Prozess hat aber noch einen weiteren interessanten Effekt. Die öffentliche Wahrnehmung von Apple wandelt sich. Bisher hatte es die Firma aus Kalifornien in bewundernswerter Weise geschafft, überteuerte Massenware mit dem Image des Exklusiven zu verkaufen. Apple galt vielen, ob nun berechtigterweise oder nicht, als ein besonderes Unternehmen, dass seinen Konkurrenten immer mindestens zwei Schritte voraus war.

Der Prozess hat Apples Nimbus auf zweierlei Weise beschädigt. Zum einen haben das Gericht und die Welt nun monatelang vorgeführt bekommen, wie ähnlich die Geräte von Samsung denen von Apple sind. Warum soll die kluge Nutzerin also den Apple-Aufschlag zahlen?

Zum anderen hat sich Apple im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit von einem innovativen Unternehmen in eines verwandelt, das sich zunehmend auf seinen Lorbeeren ausruht. Wer keine Ideen mehr hat, nutzt eben seine finanziellen Muskeln dazu, die Mitbewerber an den Knöcheln hochzuheben und ihnen die Münzen aus den Taschen zu schütteln. Microsoft hat vor grob zehn Jahren eine ähnliche Wandlung durchgemacht.

Wer wirklich bessere Produkte anbietet, hat es nicht nötig, Konkurrenten zu verklagen. Wer mehr wissen will, sollte Glyn Moodys exzellente Einschätzung des Urteils lesen.

Samsung wird Apple übrigens auch weiterhin iPhone-Komponenten verkaufen, die mehr als ein Viertel des Herstellungspreises pro Gerät ausmachen.

Der Fall sagt also nicht allzu viel über die Zukunft der Smartphone-Industrie aus. Nach der Berufung kann schon sehr vieles anders sein. Hauptsächlich lenkt das Verfahren aber die Aufmerksamkeit darauf, wie kaputt das US-Patentsystem ist.

In Europa sind wir übrigens gerade eifrig dabei, unser eigenes Patentsystem auf einen ähnlich fragwürdigen Standard herunter zu schrauben. Das geplante europäische Einheitspatent würde das Europäische Patentamt vollständig der politischen Aufsicht entziehen und unkontrollierbar machen. Eine Abstimmung im Europaparlament zu dem Thema war für Anfang Juli geplant, wurde aber auf später verschoben.

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April 30 2012

Der “Tag des Geistigen Eigentums” beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE

Gastbeitrag von Mirko Boehm (mirko@fsfe.org / @mirkoboehm von der Free Software Foundation Europe.

Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum “Welttag des Geistigen Eigentums” ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum “Tag des Geistigen Eigentums” ins Haus der Deutschen Wirtschaft eingeladen. Das Motto der Veranstaltung war diesmal “Geistiges Eigentum verpflichtet” – was in Anbetracht der Hitzigkeit der aktuellen Debatte um eine Reform des Urheberrechts spannende Diskussionen versprach. Insbesondere wäre die Betonung der Pflichten der Rechteinhaber eine willkommene Bereicherung. Eine Delegation der FSFE nahm an der Veranstaltung teil, und wartete lange darauf, dass es zur Sache ging.

Schaltgetriebe, Kettensägen, Kopfhörer

Denn bei den Beiträgen ging es zunächst mal um Schaltgetriebe, Kettensägen und Kopfhörer. In einer tatsächlich beeindruckenden Präsentation von VW über das Direktschaltgetriebe und seinen auf den entsprechenden Patenten in Verbindung mit VWs Lizensierungspolitik aufbauenden Erfolges standen zunächst traditionelle Ingenieurserfindungen und ihr Schutz durch Patente im Vordergrund. Aus Sicht von VW “verpflichtet geistiges Eigentum zum Schutz von Technologien und Innovationen, damit Hochlohnländer wei Deutschland gegen die Konkurrenz aus Niedriglohnländern bestehen können”.
Der Werkzeughersteller Stihl berichtete unter der Überschrift “Wie der Schutz geistigen Eigentums allen nützt” über die erschreckenden Ausmasse, die Produktpiraterie angenommen hat, und zog die Verbindung zwischen den Namen der Unternehmen und Produkte, die Konsumenten entsprechende Qualität erwarten lassen, und der Verbrauchersicherheit, die durch Nachbauten schlechterer Qualität nicht gewährleistet wird. Dabei wird vorausgesetzt, das Nachahmer immer auch schlechtere Qualität mit weniger Verbrauchersicherheit liefern, was sicher im demonstrierten Einzelfall zutrifft, aber – wie die deutsche Solarindustrie gerade schmerzlich lernt – sicherlich nicht verallgemeinert werden kann.

In der Paneldiskussion reduzierte dann Volker Bartels von Sennheiser das Internet auf einen “Marktplatz für Produktpiraterie, mit Strukturen wie bei der Mafia, und Gewinnen wie im Drogenhandel”. Überraschend war der Hinweis von Uwe Wiesner, Leiter Patente, Marken und Lizenzen bei VW, das China inzwischen in Sachen Durchsetzung von Patenten ein verlässlicher Partner sei. Später im Pausengespräch wurde darauf hingewiesen, dass circa 30 Prozent der Produktnachbauten inzwischen aus Deutschland kämen (eine Quelle war dafür nicht aufzutreiben). Die Hamburger Politologin Ingrid Schneider betonte, das ACTA sich als umfassende Alphabetisierungs- und Sensibilisierungskampagne für geistiges Eigentum und Schutzrechte herausgestellt hat. Durch das Internet kommen Bürger direkter und häufiger mit Schutzrechten in Berührung, und durch die ACTA-Debatte denken sie darüber bewusster nach, erkennen die Wichtigkeit und beziehen deutlicher Position. Dies begrüssensewerte Erkenntnis stand im Gegensatz zu früheren Kommentaren, die den ACTA-Gegnern indirekt mangelnen Sachverstand vorgeworfen hatten.

Linke Ecke Digitale Gesellschaft e.V., rechte Ecke Industrie

Auf den Punkt gebracht wurde die aktuelle Bruchstelle zwischen Bürgerinteressen und geistigem Eigentum beim Streitgespräch zwischen Günter Berg vom Hoffmann und Campe Verlag und Markus Beckedahl von Digitale Gesellschaft e.V. Beckedahl wies erneut darauf hin, dass der Begriff Geistiges Eigentum an sich irreführend ist und aus dem Sprachgebrauch gestrichen gehört. Er stellte die aktuelle Laufzeit des Urheberrechts mit siebzig Jahren nach dem Tod des Autors in Frage, und brachte erneut Pauschalabgaben zugunsten von Urhebern ins Gespräch. Er erläuterte, warum mit dem Internet aufgewachsene Bürger dieses als öffentlichen Raum betrachten.

Berg dagegen sprach von Mythos des Internets als öffentlichem Raum, der nicht zuträfe, weil das Internet im wesentlichen von wenigen sehr starken Unternehmen wie Google und Facebook kontrolliert sei. Es müsse auf die Entwicklung eine Unrechtsbewusstseins bei Internetnutzern hingewirkt werden, wenn sie sich ohne Gegenleistung Dinge aneignen, so wie sie dies im realen Leben auch haben.

Es schien, als ob beide Seiten deswegen nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt finden konnten, weil die Rolle des Internet diametral unterschiedlich gesehen wurde. Zum Beispiel ist der Handlungsspielraum der Politik, wenn es sich um einen Marktplatz handelt, wesentlich umfassender als bei einem öffentlichen Raum, in dem politische Grundrechte geltend gemacht werden können. Im letzteren sind zum Beispiel Zugangssperren auf Grund von wiederholten Urheberrechtsverletzungen undenkbar, im ersteren schon.

Immer um den heissen Brei

In seiner Begrüssungsrede stellte Markus Kerber vom BDI Schutzrechte als das Fundament des Exporterfolgs der deutschen Wirtschaft heraus. Immer wieder wurde ACTA als Antipiraterieabkommen bezeichnet, dessen Umsetzung doch im Interesse aller liegen müsste. Wiederholt wurden Markenverletzungen und Produktpiraterie als Gründe herangezogen, um die Notwendigkeit der Überwachung des Internets zu belegen. Geistiges Eigentum wurde als integraler Bestandteil einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung hervorgehoben. Es ist verständlich, dass der BDI die Interessen der deutschen Industrie vehement vertritt, es erscheint aber wenig zuträglich für das kultivierte Führen der Debatte um Geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert, solche Positionen relativ unreflektiert vorzutragen. Auch drängt sich der Eindruck auf, dass der BDI im wesentlichen die Interessen der etablierten deutschen Unternehmen vertritt. Jedenfalls waren Stimmen von Tech-Startups bei der Veranstaltung nicht präsent (genauso wenig wie die von Urhebern).

Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, erklärte, der Schutz des Eigentums sei ein Grundrecht, aus dem direkt der Schutz des geistigen Eigentums folgte. Es ist nun aber so: Der Schutz des Eigentums ist ein Grundrecht, dass zuvorderst nicht nur dem Schutz des Bürgers vor Dieben, sondern aus den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff der Staatsmacht sicherstellt. Das Grundgesetz sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit der Kunst. Geistiges Eigentum kommt erst ausserhalb des Grundgesetzes im Urheberrechtsgesetz vor. Das geistiges Eigentum im Interessenkonflikt zwischen Urheber und Gesellschaft modelliert werden muss, zeigt sich an den einschlägigen Einschränkungen – so sind Schutzrechte im allgemeinen nur zeitlich beschränkt gültig, was beim Besitz an realen Gütern selbstverständlich nicht der Fall ist. Die amerikanische Verfassung enthält eine Copyright Clause, die den Schutz von geistigem Eigentum nur zu bestimmten Zwecken und ebenfalls befristet zulässt. Eigentum und geistiges Eigentum sind eben nicht das gleiche, und das eine folgt aus dem anderen nicht direkt. Die leichtfertige Gleichsetzung von Eigentum an Realgütern und geistigem Eigentum ist einer der Kernkritikpunkte der FSF(E) an der bestehenden Rechtsordnung, und dieser lässt sich durch einen solchen Pauschalsatz nicht aus der Welt schaffen. Eher entsteht der Eindruck, dass es sich um den Versuch der Wegdefinition des Problems handelt.

“Geistiges Eigentum” als irreführender Begriff

Wem dafür bisher Gründe fehlten – die Veranstaltung des BDI zeigte deutlich, wie der Begriff des “Geistigen Eigentums” an sich irreführend sein kann. Produktpiraterie, also das Verkaufen von Nachahmungen, die dem Verbraucher vorgaukeln, Produkte eines namhaften Herstellers zu kaufen, ist ein Problem des Markenrechts, also entweder der unrechtmässigen Verwendung eines Namens oder einer sehr ähnlichen Verballhornung (in der Präsentation von Stihl wurde von Produkten gesprochen, die unter den Namen “Still” oder “Sthil” verkauft wurden). Das Recht einer Firma an seiner Marke ist vergleichbar mit dem Recht einer Person am eigenen Namen, entsteht automatisch und gilt potentiell ewig. Es hat mit Urheberrecht oder Patenten an sich gar nichts gemein, dient aber in der Argumentation immer wieder als Beweis, das Geistiges Eigentum ständig verletzt wird, und deswegen die Durchsetzung dessen forciert werden muss. Selbst wenn durch Produktpiraterie Patente verletzt werden, lässt sich noch keine Verbindung zur Anwendung des Urheberrechts auf das Internet aufbauen. Die Argumente der betroffenen Industrieunternehmem sind berechtigt und ihnen muss bei der Vertretung ihrer Rechte zur Seite gestanden werden. Es handelt sich hier aber um ein Problem der Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung, während dem Wehleiden der Verwertungsgesellschaften das Wegbrechen eines überholten Geschäftsmodells zu Grunde liegt.

Tragisch ist, dass diese falsche Zusammenfassung von artverschiedenen Sachverhalten in diesem Fall der Industrie Schaden zufügt: Die Forderung nach der Bekämpfung von Produktpiraterie ist allgemein nachvollziehbar, und hätte, da sie dem gesunden Menschenverstand entspricht, es sicherlich leicht eine politische Mehrheit zu finden. Dadurch das ACTA aber quasi huckepack mit Antipirateriemassnahmen auch Vorhaben zur Überwachung wegen Urheberrechtsverletzungen enthält, erregte das Gesamtpaket an Massnahmen erheblichen politischen Widerstand. Es ist im Interesse des BDI und der deutschen Industrie darauf hinzuwirken, diese Verquickung eines Gemischtwarenladens an Schutzrechten unter dem Namen Geistiges Eigentum aufzulösen, und die einzelnen daraus entstandenen Problemfelder – den Kampf gegen Produktpiraterie, die Reform des Urheberrechts, das europäische Patent, … – einzeln anzugehen. Eine solche Vorgehensweise würde der deutschen Industrie und dem BDI auch ermöglichen, die Debatten um den Schutz von realen Gütern einerseits und die Umsetzung des Urheberrechts auf Informationsgüter im Internet andererseits sachgerecht zu trennen.

Das Internet – Marktplatz oder öffentlicher Raum?

Es ist überraschend, dass die Frage nach dem Charakter des Internets als öffentlichem Raum immer noch diskutiert wird. Deswegen folgt hier noch einmal das Verständnis derjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind: Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem Beziehungen gepflegt (Privatsphäre), Informationen aufgenommen (Meinungsfreiheit) und bereitgestellt (Freiheit der Presse) werden, das eigene Gesamtbild gepflegt wird (freie Entfaltung der Persönlichkeit), in dem in Communities gemeinsame Ziele verfolgt werden (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), Nachrichten versandt werden (Briefgeheimnis), … Eine abschliessende Aufzählung ist wohl nicht möglich, aber wer will unter dieser Sichtweise dem Internet die Eigenschaft des öffentlichen Raums absprechen? Damit wird auch deutlich, warum die Verweigerung des Zugangs zum Internet vom Bürger aufgenommen wird, als würde man erwägen, Berufsverbote wieder einzuführen. Für Netzbürger ist das Wegnehmen des Internetzugangs vergleichbar mit dem Hausarrest für Dissidenten.

Politik und Interessenvertreter wie der BDI sind in diesem Zusammenhang gefordert, und offensichtlich teilweise überfordert, ihr eigenes Verstandnis vom mündigen Bürger auf den neuesten Stand zu bringen. So erlaubt das Internet neue Formen der partizipativen Demokratie, da es tatsächlich möglich macht, jeden einzelnen Bürger nach der Meinung zu einem Thema zu befragen. Insofern liegt Markus Kerber vom BDI falsch, wenn er postuliert, dass das einzige Thema der Piratenpartei die Umdeutung geistigen Eigentums as Kollektivgut ist. Es ist das Gespenst der aktiven Teilhabe des mündigen Bürgers an transparenten Entscheidungsprozessen, die das Internet möglich macht und von der Netzbürger wissen, dass sie möglich ist. Politik und institutionelle Interessenvertreter wie der BDI empfinden diese zumindest als unangenehme Veränderung.

Deswegen sollte es aber nicht verwundern, wenn protektionistische Massnahmen wie ACTA heute grosse Teile der interessierten Öffentlichkeit zum Protest aktivieren, während man diese vor einigen Jahren noch gemütlich zwischen politischen Ausschüssen und Interessenvertretern verkungeln konnte. Der BDI sollte sich dafür einsetzen, alle Sektoren der deutschen Industrie in eine rational geführte Debatte einzubeziehen, und Lösungen zu unterstützen, die nicht sofort wieder auf Grund von Einschränkung von Freiheitsrechten auf den Prüfstand gebracht werden. Eine zukunftsweisende, langfristig stabile, den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuellen Interessen gerecht werdende Regelung des Urheberrechts ist eine wichtige Grundlage für das langfristige Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der BDI kann hierzu eine führende Rolle übernehmen, denn “Geistiges Eigentum verpflichtet”.

January 29 2012

Ein kleiner Einstieg in ACTA

Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.

La Quadrature du Net: Say No to ACTA.

Bruno Kramm hat das Anonymous-Video „What is ACTA?“ übersetzt:

Schon etwas älter ist dieses Video von La Quadrature du Net: Robocopyright ACTA.

Informationen des Digitale Gesellschaft e.V.:

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Broschüre: Warum ist ACTA so umstritten? (PDF)

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Kommentar: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

Mehr Informationen:

FFII: The world faces major challenges.

La Quadrature du Net – Dossier.

Ärzte ohne Grenzen: ACTA and Access to Medicines.

ACTA-Studie des EU-Parlaments (EN) (PDF)

EFF: We Have Every Right to Be Furious About ACTA.

Es gibt aktuell zwei größere internationale Petitionen zum Thema:

922.000 Menschen haben bisher bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.

300.000 Menschen haben bisher bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

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January 24 2012

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.

Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der Ansprechpartner und die Antwort von European Digital Rights (EDRi) in einer deutschen Übersetzung stehen beim Digitale Gesellschaft e.V.

November 07 2010

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.

Hier noch mal die Info zum Interview aus dem Gesamtartikel:
Pat Mooney stellte das Thema Openness und DIY zur Diskussion – Gibt es auch Fälle in denen Open Access Gefahren birgt? Als Beispiel führte er das BioBricks Projekt an. BioBricks ist eine von Wissenschaftlern des MIT, Harvard und UCSF gegründete Stiftung, die Information über DNA Sequenzen so online und open access verfügbar macht, dass sie direkt nachbaubar sind. Die DNA kann zu neuen Kombinationen zusammengesetzt, sowie eingebaut als Vektoren in Bakterien direkt zur Proteinsynthese genutzt werden. Mooney deutete auf die Gefahren hin, jedem Menschen (dem Amateur als auch der Industrie) genetische Bausteine an die Hand zu geben. In der Diskussion war das Gegenargument dass nur durch Offenheit solchen Gefahren auch entgegengewirkt werden kann – je mehr Leute sich auskennen, umso bessere Gegenmittel gegen synthetisierte Viren z.B. können gefunden werden.

Mooney sprach über weitere Gefahren für die biologischen Commons durch den Markt, wie die Patentierung von Genen und die kommerzielle Ausbeutung von Biodiversität mit ungleicher Verteilung der Erträge. Er wies auf die Gefahren der Green Economy und der damit verbundenen zunehmenden Kommerzialisierung von Biomasse, als auch der staatlichen Übereinkommen zum Geoengineering hin.
Wichtige Handlungsfelder sind in allen Beispielen die Organisationsform, Vereinbarungen und Lizenzen, auf die man sich im Umgang mit dem jeweiligen Commons einigt, sowie rechtliche Vereinbarung, dass z.B. Gen Patente generell nicht legal sind. Er wies ebenfalls auf die Gefahr zunehmender staatlicher Überwachung hin, je mehr potenziell gefährliche technologische Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Pat Mooney fasst seine Thesen in einem Interview zusammen: Interview Pat Mooney .mp3 / Interview Pat Mooney .ogg.

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November 03 2010

Neues aus dem Reich der Patente

Eigentlich ist es ja schon unterhaltsam, was in letzter Zeit alles patentiert wird. Sorry, natürlich lautet der Satz korrekt “dass in letzter Zeit alles patentiert wird.”

Da haben wir Colgate, die vor einigen Tagen schon eine seit Jahrhunderten in Indien zur Zahnpflege verwendete Mischung aus Nelkenöl, Kampfer, Pfeffer und Minze in den USA patentiert haben. Zu Recht liefen indische Bürger dagegen Sturm. Um sich gegen weitere Piraterie an ihren Traditionen zu wehren, werden in Indien nun ‘Millionen von Websites’ erstellt, auf denen traditionelle Heilungsverfahren und ähnliches dokumentiert werden – damit sie keiner mehr patentieren kann.

Völlig überraschend entschied das US Justice Department letzte Woche, dass immerhin Gene nicht patentierbar seien. Das klingt nicht so, als bedürfe es detaillierter Begründungen der Entscheidung – und doch ist es ein Bruch mit der bisherigen Handhabung durch das Patent & Trademark Office und des National Institute of Health, die derartige Patente bis dahin bereitwillig verteilt hatten. Für Genmanipulationen wiederum scheint im Moment Einigkeit zu herrschen: Patentierbar, weil selbstgemacht.

Neues gibt es auch von der NASA: Prinzipiell schreibt das US Copyright Law vor, dass alle Dokumente der Regierung als Gemeingut in die Public Domain gegeben werden (wenn sie veröffentlicht werden). Für von der Regierung geförderte Forschungsprogramme gilt das aber nicht, und so versteigert die NASA regelmäßig ein paar ihrer Patente. So ist es auch dieses Mal geplant: Am 11. November kommen 5 Patente zur automatischen Software-Programmierung unter den Hammer – die natürlich ausschließlich mit Steuergeldern entwickelt wurden. Wer auch immer dort zu welchem Preis zugreift, wird sich die Hände reiben dürfen.

Und während all diese Possen an uns vorbeiziehen, handelt man im Hintergrund ACTA aus, ein Paket aus Regeln für das geistige Eigentum, von dem selbst den USA einiges zu krass ist. Ist es da noch ein Wunder, dass in den Ländern, die so geheimniskrämerisch über ACTA verhandeln, die gefühlte Korruption zunimmt?

October 29 2010

Das “who sues who” des Mobiltelefonmarkts

Der Status Quo der Patentklagen im Mobiltelefonbereich war mir bisher nie so ganz klar. Glücklicherweise haben schon vor einigen Tagen Leute begonnen, übersichtliche Diagramme anzufertigen. Diese wiesen allerdings immer wieder kleine Fehler auf. Mike Masnik behauptet, eine finale fehlerfreie Version präsentieren zu können.

Irrtümer sind zukünftig also ausgeschlossen.

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March 24 2010

ACTA-Text ist raus

Der komplette Text des umstrittenen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist.

Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als “three iPods and you’re out”).

Den Rest der 56 Seiten Verhandlungstext (pdf) müssen wir wieder selber lesen und verdauen.

Das Europaparlament hatte vor kurzem der EU-Kommission ein Ultimatum bis zum 12. April gesetzt, die aktuellen und relevanten Dokumente herauszurücken – dazu gehört auch das Verhandlungsmandat der Kommission. Mal sehen, ob es nun bald die aktuellen Dokumente gibt. Die Anhörung der Kommission am Montag hat nicht gerade den Eindruck voller Transparenz hinterlassen.

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December 01 2009

Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen

Das ist ein Gastbeitrag von Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen zum heutigen Welt-Aids-Tag. Direkt zur Aktion von Ärzte ohne Grenzen für günstigere Aids-Medikamente.

Welt-Aids-Tag: Ärzte ohne Grenzen fordert von Pharmafirmen – Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool.

Heute ist Welt-Aids-Tag. Mehr als 33 Millionen Menschen leben mit dem HI-Virus und immer noch sterben jedes Jahr 2 Millionen Menschen an HIV/Aids. Die meisten von Ihnen würden mit einer adäquaten Behandlung noch leben. Mindestens 10 Millionen Menschen in den ärmeren Ländern benötigen heute die sogenannte anti-retrovirale Therapie. Diese Behandlung hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht: Schon 4 Millionen Menschen in den ärmeren Ländern erhalten die antiretrovirale Therapie. – Noch 6 Millionen zu wenig, aber ein vielfaches derjenigen, die sie noch vor wenigen Jahren erhalten haben.

image001-gut-foto-florian-sokollDieser Teilerfolg wurde erst möglich durch kostengünstige Generika (Nachahmerpräperate) der Aids-Medikamente möglich, die meist aus indischer Produktion stammen. Die Preise der älteren Aids-Medikamente konnten dadurch von 10.000 US-Dollar pro Patient und Jahr auf 80 US-Dollar gesenkt werden. – Die gleichen Medikamente kosten in Deutschland immer noch ca. 20.000 US-Dollar. Die Produktion dieser älteren Aids-Medikamente wird in Indien nicht durch Patente verhindert, weil sie vor Gründung der WTO 1995 erfunden wurden und daher deren Patent-Abkommen (TRIPS) noch nicht galt.

Inzwischen brauchen aber immer mehr Patienten neuere Medikamente, da bei ihnen Unverträglichkeiten oder Resistenzen aufgetreten sind. Viele dieser Medikamente sind auch in den ärmeren Ländern patentiert, oder ihre Patentierungsverfahren laufen noch.

Diese Medikamente der sogenannten zweiten Behandlungslinie kosten daher ein Vielfaches der alten Medikamente, so dass der bisherige ohnehin schon nicht ausreichende Erfolg der HIV/Aids-Therapie gefährdet ist. Wir brauchen eine Generika-Produktion auch für diese Medikamente, um den Menschen mit HIV/Aids eine Perspektive zu geben.

Eine Lösung für dieses Problem schlägt die internationale Organisation UNITAID vor: Die Einrichtung eines Patentpools für Aids-Medikamente in den ärmeren Ländern. UNITAID ist eine von 35 Staaten getragene Institution, darunter Frankreich, Großbritanien und Brasilien, die sich für einen besseren Zugang zu Medikamenten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria einsetzt.

Dieser Patentpool würde die Patentrechte für Aids-Medikamente sammeln und sie gegen Lizenzgebühren an Generika-Produzenten beispielsweise in Indien weitergeben. – Ein Verfahren, das in der Unterhaltungsindustrie, zum Beispiel zur Produktion von CDs und CD-Playern schon lange üblich ist.

Der Patentpool hat derzeit tatsächlich gute Chancen auf Realisierung: UNITAID ist mit den relevanten Pharmafirmen in Gesprächen über eine Teilnahme am Patentpool. Am 14. und 15. Dezember wird der Verwaltungsrat von UNITAID entscheiden, ob sie für die Einrichtung eines Pools genug Unterstützung hat. Es kommt daher jetzt darauf an, die Unterstützung für dieses Konzept deutlich zu machen. Ärzte ohne Grenzen ruft daher dazu auf, E-Mails an die Chefs der relevanten Pharmafirmen zu schicken und direkt zu unterschreiben.

Der Patentpool ist übrigens nicht die einzige Möglichkeit das Patentproblem zu lösen, so fordert das Aktionsbündnis gegen Aids die Pharmafirmen auf, noch weiter zu gehen und die Patente in Indien gleich ganz zurückzunehmen. – Eine Forderung die leider derzeit weniger Chancen auf Realisierung hat.

November 14 2009

ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Markteingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten vorangetrieben.

Warum ACTA und nicht die WIPO?

Die Multilateralität verwundert auf den ersten Blick: Gibt es doch schon auf internationaler Ebene die “World Intellectual Property Organization”, kurz WIPO, die genau für die Fragen von Geistigen Monopolrechten zuständig ist. Und in dieser Organisation wurde 1996 der WIPO-Urheberrechtsvertrag als Sonderabkommen geschaffen, der die Basis der heutigen Urheberrechtsgesetze ist. Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum die WIPO nicht mehr der richtige Ort für eine weitere Verschärfung der Urheberrechtsregeln ist: Hatten zum Zeitpunkt des WIPO-Urheberrechtsvertrages die reichen westlichen Staaten und die Lobbyverbände der Rechteindustrie noch die Meinungs- und Deutungshoheit bei der WIPO, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahren zu einem Patt in der WIPO gedreht. Zwei Lager stehen sich nun dort gegenüber. Auf der einen Seite fordern die westlichen Staaten mit den USA und der EU an der Spitze, samt den Lobbyisten der Rechteindustrie eine Ausweitung des Schutzes von geistigen Monopolrechten. Auf der anderen Seite hat sich ein Bündnis aus Schwellen- und Entwicklungsländern zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden etabliert, die einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur fordern und befördern wollen. Die Verhandlungen rund um ACTA wurden gestartet, um diese Patt-Situation zu umgehen. Wenn es erstmal das ACTA-Abkommen gibt, werden die beteiligten Staaten in zwischenstaatlichen Abkommen dafür sorgen, dass es auf viele weitere Länder ausgedehnt wird.

Das ACTA-Abkommen wird geheim verhandelt. Insgesamt sollen weltweit nur ein paar dutzend Menschen Zugang zu den Verhandlungen und den aktuellen Texten haben. Glücklicherweise sind dabei immer Menschen dabei, die trotz der Verpflichtung zur Geheimniskrämerei dafür sorgen, dass einzelne Verhandlungspositionen Stückweise an die Öffentlichkeit kommen. Und für notwendige globale Proteste sorgen!

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetzen geplant unter Auschluß der Öffentlichkeit. Und wenn man sich die Geschichte unserer aktuellen Urheberrechtsgesetze mit der Basis in dem WIPO-Urheberechtsabkommen von 1996 anschaut, dann dürfte klar werden, dass die im Rahmen des ACTA-Abkommen beschlossenen Sachen die Grundlage für unsere Gesetze werden. Und damit eine wichtige gesetzliche Grundlage für die Rahmenbedingungen der digitalen Welt.

Keine Panik?

“Keine Panik” heisst es immer von Seiten der Regierungen, wenn die Geheimhaltung kritisiert wird. Letzten Sommer erklärte Michael Jennings, der Sprecher des (ehemals?) federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson:

“Was die ‘Gerüchte’ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.”[...] “Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen”

Und auch das Bundesjustizministerium argumentiert in diese Richtung:

Das Hauptziel von ACTA ist die Bekämpfung von umfangreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Produkt- und Markenpiraterie, die oftmals in kriminellen Strukturen erfolgen und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Hier soll ein möglichst wirkungsvoller Schutz geschaffen werden, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt.

Der Verhandlungsprozess wird so transparent wie möglich gestaltet!?

Übrigens wird im nächsten Abschnitt vom Bundesjustizministerium auch direkt erklärt, dass man den Verhandlungsprozess “so transparent wie möglich gestaltet”. Was das genau heißt, wird auch beschrieben: Die EU-Kommission hat im Sommer 2008 eine Anhörung der beteiligten Kreise durchgeführt und eine weitere Anhörung sei geplant. Bei dieser größtmöglichen Transparenz fragt man sich doch, wie man denn zu einem Abkommen bei einer Anhörung Stellung nehmen kann, von dem es so gut wie keine Transparenz gibt!

Mittlerweile ist die Debatte weiter. In den USA versuchten Bürgerrechtsgruppen auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Vertragsentwürfen zu bekommen. Das wurde gekonnt verhindert, indem die Vertragsentwürfe gleich zu Staatsgeheimnissen erklärt wurden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden.

Anfang November sind nun Detais aus dem Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens an die Öffentlichkeit gekommen. Und das verspricht einen Haufen Gefahren für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Das ist auch kein Wunder, denn mitgeschrieben haben es natürlich die Lobbygruppen der Rechteindustrie. Das ist fast schon Tradition, immerhin wurde auch das WIPO-Urheberrechtsabkommen von diesen mit verfasst. Dass diese auch bei ACTA mit am Tisch sitzen wurde immer vermutet. Im Juli wurde klar, dass die kanadische Regierung diese Lobbygruppen mit verhandeln lässt. Und vor kurzem kam ein durch Whistleblower veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission an die Öffentlichkeit. Das als “limited” klassifizierte Dokument informierte die EU-Mitgliedstaaten darüber, dass das Internet-Kapitel noch etwas Zeit bräuchte, weil die US-Regierung noch in Abstimmungsprozessen mit Regierungsbehörden und privaten Stakeholdern sei.

Die Horror-Wunschliste der Rechteindustrie wird Realität:

Die umstrittenen Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten nach dem “Three-Strikes-Modell” der Musikindustrie sind ebenso in den aktuellen Text eingeflossen, wie eine Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider. Damit sollen Provider in die Verantwortung gezogen und zur Kooperation mit der Rechteindustrie gedrängt werden. Im Traumszenario blocken/zensieren dann die Provider den Zugang zu Webseiten wie ThePirateBay, schauen noch in den Datenverkehr ihrer Kunden rein und sperren den eigenen Nutzern das Internet, wenn diese weiterhin kulturelle Werke tauschen. Dazu werden noch Kopierschutztechnologien besser geschützt.

Was dabei heraus kommt?

Die theoretische Balance der Interessen im Urheberrecht wird weiter zugunsten der Verwerter verschoben. Unsere Bürger- und Verbraucherrechte werden damit weiter eingeschränkt und die offene Struktur des Internets ist in großer Gefahr. Kein Wunder, dass das ACTA-Abkommen so intransparent verhandelt wird, geht es doch auch um Netzzensur und den Abbau der Netzneutralität. Es könnte sich ja jemand beschweren, dass die Rechte und Interessen Aller zugunsten der Rechte und Interessen weniger Wirtschaftslobbies abgebaut werden.

Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig.

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November 12 2009

Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben worden. Es umfasst unter anderem Ansprüche wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via eMail.

Kritiker wie die FFII sehen darin ein Software-Patent. Es werde lediglich ein Geschäftsmodell auf einem Computer ausgeführt und daher nichts erfunden, sondern lediglich programmiert. Software ist allerdings “als solche” laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar.

Anwendung des Verbots von Software-Patenten wurde allerdings von der Beschwerdekammer gar nicht diskutiert. “Weil die beanspruchten Abläufe auf einem Computer stattfinden können, wären sie keine Software als solche, sondern grundsätzlich technisch und damit einer Patentierbarkeit zugänglich”, beschreibt die FFII die Argumentation der Kammer.

In der Verhandlung fand ein Deal zwischen der Beschwerdekammer und dem Anwalt von Amazon statt. Dieser zog alle seine Anträge bis auf einen zurück, anschließend konnte die Kammer die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück an die erste Instanz verweisen. Für Amazon wichtig ist vor allem, dass dabei die vorhergegangene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und das Patent wieder in Kraft gesetzt wurde.

Die FFII kritisiert, dass diese Verzögerungstaktik, durch die sich der Streit nun bereits seit 11 Jahren hinzieht, ganz im Sinne des Konzerns ist. “Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Prüfung zurück geht, ist noch kein realistisches Ende absehbar.” Das sei durchaus kein Einzelfall, häufig zögen sich Verhandlungen über strittige Patente lange hin, bis diese schließlich verworfen würden. Während dieser Zeit blieben sie bestehen und nützten den Patentinhabern.

In den USA steht dagegen ein diese Woche ein Urteilsspruch aus, bei dem es gar nicht um Software geht – und der dennoch entscheidende Bedeutung für den Streit um Software-Patente haben könnte. Spiegel Online berichtet darüber.

Es geht um einen Patentantrag aus dem Jahr 1997 auf eine Methode, um wetterbedingte Risiken in Energiepreise einfließen zu lassen. Das Patentamt lehnte die Anerkennung ab, weil es den Vorgang zu abstrakt fand, ein Berufungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr die Entscheidung. Prozesse seien nur patentierbar, wenn sie in Bezug “zu einer bestimmten Maschine oder einem Apparat” stehen oder wenn sie etwas in einen anderen Status oder eine andere Form verwandeln.

Diese Woche entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob das wirklich die richtigen Kritierien für Patente sind. Sollte die Richter den Patentanspruch zurückweisen, hätte das weitgreifende Auswirkungen. Betroffen wäre von dieser Entscheidung unter anderem das “1-Click Shopping”-Patent von Amazon, der “amerikanische Zwillingsbruder” des Geschenkpatentes.

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