Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 14 2014

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.

tumblr_mprqebjjUp1rav45eo1_500

Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 25 2013

“What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?”

Keith B. Alexander official portraitWas bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?

So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem von insgesamt 35 abgehörten Regierungschefs die Rede ist, hat diese Kritik nochmals zugenommen und Frau Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme nonchalant: “Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht“.

Was also tun, um sein Image wieder aufzupolieren? Die Lösung lautet: Bloß keine Entschuldigungen, sondern alles verteidigen, was man selbst oder die NSA tut. Dazu ein wenig beruhigende Musik und Museumskulisse im Hintergrund, die den aufmerksamen Zuschauer wohlig einlullen. In einem halbstündigen Quasi-Monolog versucht Keith Alexander, die Geschichte wieder gerade zu rücken:

Die Menschen sagen, die spionieren Amerika aus. Das ist vollkommen falsch. Wir gehen mit diesen Programmen Terroristen nach. Wir schützen Bürgerrechte und die Privatsphäre (sic!).

Außerdem klärt er darüber auf, dass “Spähprogramme” eine vollkommen unzutreffende Bezeichnung ist. Es heißt nämlich “Business Records FISA Program, oder Section 215, und das andere heißt FISA Amendment Act 702 oder PRISM.” Danke dafür.

Wer es sich zumuten will, das gesamte Interview anzuschauen, findet es hier. Und wer dann noch nicht genug hat, dem sei der dazugehörige Blogbeitrag auf “Armed with Science“, dem Blog des US-Verteidigungsministeriums, ans Herz gelegt.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 09 2013

Podiumsdiskussion “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?”

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.)

Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr und mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Doch wie sieht es eigentlich bei den Jungparteien, den Politikern von morgen, aus? Denkt die Junge Union eigentlich auch noch dass das Internet für uns alle Neuland ist?

Um das herauszufinden veranstaltet die FSFE an diesem Donnerstag, 12. September, eine Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?” mit namhaften Vertretern der Jugendorganisationen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei. Moderiert wird die Veranstaltung von der FSFE. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos. Nach einer einführenden Vorstellung und anschließender Debatte wird die Diskussionrunde geöffnet und das Publikum hat die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Im Anschluss gibt es einen kleinen Stehempfang und damit Raum für weitere, persönlichere Gespräche.

Gäste des Podiums sind:

  • Anton Eplinus (Grüne Jugend) aus Hamburg, stellvertretender Koordinator Fachforum Netzpolitik und Kultur
  • Florian Häber (‘solid), Mitglied im Bundessprecher_innenrat
  • Kateryna Kremkova (Jungsozialisten), Arbeitsbereich Netzpolitik im Landesvorstand Berlin
  • Thomas Möhle (Junge Liberale) – Bundesarbeitskreis Netzpolitik und Medien, Stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
  • Christian Wohlrabe (Junge Union), Referent für Netzpolitik und Digitalisierung bei der JU Deutschland
  • Florian Zumkeller-Quast (Junge Piraten), Vorsitzender der Jungen Piraten

Moderation: Free Software Foundation Europe Veranstaltungsort: Büro 2.0, Weigandufer 45, 12059 Berlin

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 05 2013

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von “Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag“, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, da nicht der großen Öffentlichkeit bekannt. Das macht den Film aber auch sehenswerter, denn hier werden auch die Personen hinter den Posten sichtbar.

Der Bundestag und seine Abgeordneten sind den Bürgern oft fremd und doch selbstverständlich. Demokratie ist uns in Fleisch und Blut übergegangen, fast alltäglich. Doch was tut sich hinter den Fassaden in Berlin und wie arbeitet ein gewählter Volksvertreter?

In Zeiten, wo gerne über “die Politiker”TM geschimpft wird, hilft diese Dokumentation, auch mal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und vielleicht auch Vorurteile abzubauen.

Beide Teile gibt es bereits in der Mediathek: Erster Teil | Zweiter Teil.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 08 2012

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung Freier Software.

FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass “freie auch gleichzeitig sichere Software ist” und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW “gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen” und sieht “unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten”. Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen — durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware — ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.

Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon “frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen” kommen, damit sie “erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können”. Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, “um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden”. Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen “den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern”. Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: “[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen”, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz “offener Hardware”, in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie “verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird” und fordern, dass in Schulen “Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen” müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass “Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden” und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, “auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht”. Des Weiteren soll die “Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben” und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die “digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen”. Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von “kostenfreier Software” und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: “Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?” nachgelesen werden kann.

Wahlprüfsteine der FSFE zu vergangenen Wahlen, sind auf den “Befrage Deine Kandidaten”-Seite verfügbar. Wie immer ermutige ich alle Leser, ihren Politikern direkt zu befragen. Eine einfache Möglichkeit dafür ist zum Beispiel Abgeordnetenwatch.

Update: Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen; Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe; Gebührenfinanzierten Inhalten; Staatliche Werke und offene Regierungsdaten; Offene Innovationskultur; Netzsperren und Netzpolitik im Land.

May 03 2012

Adoptier Deinen Abgeordneten

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. eine neue kleine Beteiligungsplattform gestartet: „Adoptier Deinen Abgeordneten“. Hier ist die Pressemitteilung:

„Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Der Digitale Gesellschaft e.V. benachrichtigt Paten, sobald ein netzpolitisch relevantes Thema bei den von ihnen adoptierten Abgeordneten zur Beratung oder Entscheidung ansteht. „Wir betreten mit dieser Plattform absolutes Neuland“, erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. „Das Konzept der Patenschaft verbindet ernsthaftes politisches Engagement mit einer spielerischen Herangehensweise, wie sie vielen Internetnutzern vertraut ist.“ Dabei steht das Konzept im Vordergrund, dass einzelne Nutzer sich intensiv um einzelne Abgeordnete kümmern. „Jeder Bundestagsabgeordnete entscheidet über netzpolitische Themen, auch wenn es nicht sein Fachgebiet ist“, erklärt Lavinia Steiner. „Daher suchen wir für alle 620 Abgeordneten Paten für individuelle Betreuungsverhältnisse.“

Zur Finanzierung des Betriebs werden Paten darum gebeten, den Digitale Gesellschaft e.V. mit Spenden zu unterstützen, deren Höhe von der formellen politischen Wichtigkeit der Abgeordneten abhängt. Die vorgeschlagene Mindestsumme beträgt pro Mandatsträger vier Euro monatlich. Ein Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass Paten sich dabei dem politischen Anlass entsprechend wohlverhalten, Abgeordnete können bei Verstößen beim Digitale Gesellschaft e.V. Beschwerde einreichen. „Wir glauben, dass Nutzer und Abgeordnete mit dieser Plattform näher zueinander finden und ein besseres Verständnis für die jeweilige Gegenseite entwickeln können und möchten die Bundestagsabgeordneten zur Kooperation aufrufen“, sagt Lavinia Steiner. „Politische Bildung ist immer beiderseitig: Nutzer und Politik können viel voneinander lernen.“

Reposted bymondkroete mondkroete

May 02 2012

Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

April 18 2012

Heimliche Piraten

Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten.

Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und SPD und kämpfen, um das Thema “Internet” nach vorn zu bringen. ZDFinfo begleitet die drei mit der Kamera.

April 13 2012

Heute im Angebot: Sozialistischer Wertehorizont

Etwas verwundert habe ich mir heute die Augen gerieben, als ich bei Cicero.de ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber gelesen habe, wo er meine Positionen zum Urheberrecht kommentierte:

Sind Sachverständige wie Markus Beckedahl, obwohl Grünenmitglied, nicht vor allem Technokraten?

Herr Beckedahl und andere haben einen anderen Zugang zum Thema. Er meint beispielsweise, dass Kultur – also die Ergebnisse eines künstlerischen Schaffensprozesses – der Allgemeinheit gehört, nicht mehr dem Künstler, dem Urheber oder demjenigen, dem der Künstler die Rechte an der Verwertung abgetreten hat. In Sachen Urheberrecht haben er und seine Mitstreiter einen eher sozialistischen Wertehorizont. Die Frage ist doch: Negieren wir das geistige Eigentum als Grundbegriff, ist es erledigt und obsolet? Oder hat es eine Berechtigung, dass Menschen die etwas schöpfen oder schaffen auch die Deutungshoheit darüber haben, wie mit ihren Erzeugnissen umgegangen wird. Ich würde die letzte Frage mit ja beantworten, auch wenn ich glaube, dass das Urheberrecht dringend überarbeitet gehört.

Nun frage ich mich natürlich, wo ich denen verkündet haben soll, dass Kultur der Allgemeinheit gehöre? Sicherlich gibt es die einen, die das Urheberrecht vor allem unter dem Aspekt Privatisierung von Wissen diskutieren, während ich den Aspekt Zugang zu Wissen spannender finde. Aber deswegen gleich die Sozialismus-Keule rausholen?

Ich setze mich klar für die Weiterentwicklung des veralteten Urheberrechts in Richtung eines Kreativnutzerrechts ein. Fast jeder ist heutzutage ein Urheber im Sinne des Gesetzes, auch oft kleiner Werke wie die Alltagsfotoschnappschüsse vom Mobiltelefon, die er selbst vielleicht gar nicht urheberrechtlich geschützt wissen will, aber das System ist nicht dafür gemacht. Und zugleich darf man nicht vergessen, dass es nur einen Zustand gibt, in dem ich als Urheber von etwas die uneingeschränkte Verfügungsgewalt darüber habe: wenn ich es für mich behalte. Die Veröffentlichung ist der Wunsch nach Öffentlichkeit. Verbunden sind damit daher beispielsweise Forderungen auf ein Recht auf Remix, diese Position dürfte im Übrigen auch nicht so weit von den Fair-Use-Regeln entfernt sein, die Tauber mit der Unions-Initiative faires-urheberrecht.de fordert.

Wie man davon auf einen sozialistischen Wertehorizont kommt, ist mir zwar schleiferhaft, aber als Historiker wird Peter Tauber sicherlich irgendwo einen entsprechenden Bezugspunkt ausfindig machen können – ich werde ihn fragen.

February 02 2012

#OpCreamStorm: Hedonisten torten Guttenberg

Eine Torte auf Bill Gates vor einigen Jahren in Belgien haben viele vielleicht noch in Erinnerung. Die Hedonistische Internationale nutzte heute die Gelegenheit eines Besuches von Karl-Theodor zu Guttenberg, um diese Aktionsform zu wiederholen. Ein Bekennervideo samt Bekennerschreiben wurden eben veröffentlicht: Digitale Konditoren torten Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.

Auszug aus dem Bekennerschreiben (Mehr auf der Webseite)

Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der #OpCreamStorm Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet.

Es ist kein Jahr vergangen, seitdem der Lügenbaron nach seiner Copy- und Paste-Affäre über den Ozean geflüchtet ist, da versucht er schon wieder, sich in der politischen Landschaft zu etablieren. Der bis heute uneinsichtige Betrüger denkt wahrscheinlich wirklich, dass er damit durchkommt und seine von Springer bereits ausgerufene Kanzlerschaft wahr machen kann.
Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht.

February 01 2012

Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge.

Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu zahlen – und kratzen sich leicht verwundert am Kopf. Die „Netzbewohner“ haben den Text jedoch als das verstanden, was er ist: ein Aufruf zum Kulturkampf. Angesichts der von der Medienindstrie offen gekauften internationalen Gesetzesvorstöße zur Kastration des Netzes wie Sopa, Pipa und ACTA wird es wohl auf diesen Kulturkampf hinauslaufen – falls nicht doch noch Vernunft einkehrt und die angebotenen Gesprächsfäden zu technologiebejahenden Vergütungsmodellen aufgenommen werden.

Lawrence Lessig: „Copyright-War“ – Der Vietnam-Krieg des Internets.

Stattdessen hat Hollywood nun schon seit beinahe 15 Jahren Gesetz nach Gesetz durch den Kongress getrieben, völlig fixiert auf die hoffnungslose Aufgabe, die digitale Kreativität zurück in das Modell des 20. Jahrhunderts zu zwingen. Mit jeder verlorenen Schlacht forderten sie größere Bomben. Die Copyright Wars sind zum Vietnam des Internet geworden, und amerikanische Politiker werden immer noch dazu gedrängt, einen effektiveren Krieg gegen „den Feind“ zu führen.

Dorothee Bär: Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht.

Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion. Wer glaubt, bei der Beantwortung der Frage, wie wir die digitale Spaltung in der Gesellschaft überwinden statt vergrößern können, von Schlacht und Verderben sprechen zu müssen, der sollte sich eventuell überlegen, ob er als Politiker den richtigen Beruf gewählt hat.

Apropos Urheberrecht: Selbstverständlich wurde auch bei Ansgar Heveling bereits die obligatorische Urheberrechtsverletzung gefunden, die er bei anderen anprangert: Urheberrechtstrolle als Urheberrechtsverletzer. Er verwendet gerne Bilder aus der Wikipedia für seine Außenkommunikation, freilich ohne sich Gedanken über die richtige Anwendung der Lizenz zu machen.

January 30 2012

Understanding #hevelingfacts (Update)

In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt.

Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun:

Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen. #hevelingfacts

@LaviniaSt

Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts

@Florian_Leclerc

“Der Endkampf um Mittelerde” steht bevor – das ist die “Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers” #Hevelingfacts


@laaarry

Röhrenbildschirme sind viel besser zur 3D-Darstellung geeignet. #hevelingfacts

@forschungstorte

Ansgar Heveling zieht Katapulte in Isengard #hevelingfacts

@telegehirn:

Doktorarbeiten gelingen besonders gut, wenn mensch sie auf 95 Disketten speichert! #hevelingfacts

@oler:

Ansgar Heveling hat telegrafiert, er warnt vor Einführung des Akustikkopplers #hevelingfacts

@_noujoum

Im Internet führen digitale Maoisten regelmäßig satanistische Hinrichtungen und rituelle Opferungen durch. #Hevelingfacts

@beandev

Ein Computer, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. #hevelingfacts

@oler:

Immer schon der Wahlspruch aufgeklärter Bürger: Liberté, Égalité, Propriété #hevelingfacts

Das ist nur ein kleiner Auszug. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren gepostet werden.

Update: Franz Patzig hat 2897 Tweets bis 17:30 Uhr in einem Google-Doc gesammelt.

Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update)

Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint.

Denn, liebe “Netzgemeinde”: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichts-bewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.

Bitte beachten: Immer den Tusch nach jedem Satz mitdenken. Tata-tata-tatahhhh!

Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebunden Buch! [...] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben.

Ansgar Heveling sitzt übrigens für die CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft…

Mein Lieblingskommentar dazu auf Twitter stammt von @clemensweins:

Bravourös und mit einem großen Hechtsprung hinter den Zug gesprungen

Update: Aus der Büttenrede hat sich das Mem #hevelingfacts entwickelt.

Update: Da hat wohl jemand seine Webseite gehackt. Auf Twitter gab es das Gerücht, dass Nutzername “heveling” und Passwort “ansgar” war. Das muss aber nicht so gewesen sein, gut möglich, dass jemand Sicherheitslücken gefunden und dann das Admin-Passwort dahingehend verändert hat.

January 27 2012

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

January 26 2012

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

Reposted byawezoneurfin02mydafsoup-01mondkroete

January 25 2012

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.

Höhepunkt ist der folgende Absatz:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?

Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)

Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte” (PDF) geschrieben.

Die englischsprachige Version gibt es bei EDRi. Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben. Sie erklärt einige Schlüsseltechnologien des Internets in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.

Unser Plan: Eine Broschüre für jede/n Angeordnete/n!

Unser Plan ist: Wir wollen die Broschüre drucken und an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verteilen. Damit das klappt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Auf jeden Fall wollen wir jedem der 620 Bundestags- und 99 deutschen Europaabgeordneten eine Broschüre zukommen lassen. Der Druck und die Verteilung an diese ist nicht so aufwändig, da wir hierfür eine Startauflage von 1000 Stück nehmen und sie direkt in Berlin und Brüssel in ihre Briefkästen stecken können.

Aber wir würden gerne auch noch die 1852 Abgeordneten in den Länderparlamenten erreichen und warum nicht auch weitere EntscheidungsträgerInnen in Länder- und Bundesministerien sowie Medien?! Das würde jedoch den finanziellen Aufwand für Druck und Verteilung erheblich erhöhen und das können wir nur mit Eurer Unterstützung bewältigen. Spendet daher hier, wenn ihr das Projekt unterstützen möchtet.

Und wenn ihr in einer Landeshauptstadt wohnt, und uns beim Verteilen der fertigen Broschüren an die Landtagsabgeordneten helfen möchtet, schreibt bitte einen Kommentar unter diesen Artikel. Nach dem Druck melden wir uns bei Euch.

Die Broschüre kann man hier als 1,3 MB großes PDF herunterladen und gerne weiterverteilen.

Update: Danke für alle Hinweise auf kleine Fehler. Wir haben eine neue Version veröffentlicht, die kleiner ist und hoffentlich keine Fehler mehr enthält.

Digiges Wie Das Internet Funktioniert

January 21 2012

CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day, musste der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären. Als Spiel gab aber eine kleine Herausforderung: Er musste in unter einer Minute soviele irgendwie-themenbezogene Buzzwörter wie möglich ohne richtigen Zusammenhang in ordentliche Sätze packen. Das ist Sinner gelungen:

“Das Internet bietet die Chance, von der 2D zur 3D-Demokratie zu kommen, das heißt den Dialog in einer Open-Source-Gesellschaft mit den Bürgern zu führen. Deswegen gilt unser Wahlspruch, dass wir die Piraten im Internet stoppen und die Freiheit des Internets schützen.”


Unklar bleibt, welche Piraten er meint.

(Danke an @frorider)

Reposted bymondkroete mondkroete

January 12 2012

Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten

NDR-Zapp hat gestern einen Bericht von Daniel Bröckerhoff über “Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten” gesendet.

Politiker und die Presse – von jeher ein nicht ganz unkompliziertes Verhältnis. Das, was Journalisten berichten, gefällt vielleicht nicht immer. Manch einer glaubt, er könne Berichterstattung beeinflussen, was ihm aber kräftig auf die Füße fallen wird. Bundespräsident Wulff bekommt das gerade deutlich zu spüren. Aber es gibt natürlich genauso Journalisten, die sich im Umgang mit Politikern nicht ganz fair verhalten. ZAPP hat drei junge Abgeordnete besucht, die ganz neu und frisch in der Politik sind, und mit ihnen über ihre Erfahrungen mit den Medien gesprochen. Ein einseitiger Bericht – nämlich rein aus Sicht dieser Politiker.

Das Interview mit Marina Weisband, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, gibt es auch in vollen 26 Minuten auf der Webseite und auf Youtube:

January 06 2012

IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat

Mathias Schindler hat heute Akteineinsicht in das Transcript vom Dialog zwischen Christian Wulff und dem Anrufbeantworter von Kai Diekmann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundespräsidalamt beantragt. Die komplette Anfrage findet man bei fragdenstaat.de:

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

und zwar zu folgendem Vorgang:

Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011.

Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807624,00.html) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.

Wir sind auf die Reaktion gespannt.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl