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July 19 2013

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der “New America Foundation”. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.

La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.

“Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.”


Man könne die Menschenrechte nicht mit Verweis auf unterschiedliche Kulturen oder Traditionen außer acht lassen. Aus diesem Grund sagte La Rue auch in Richtung der amerikanischen und britischen Regierung und in Bezug auf ihre Spionageaktivitäten:

“An illegal breach [of human rights] is not acceptable anywhere in the world.”

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung. Der Vortrag von La Rue beginnt nach ungefähr 8 Minuten Einleitung, die getrost übersprungen werden können.

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Reposted bydesi desi

June 11 2013

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben. 6-10-13-2

56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‘heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es “people suspected of involvement with terrorism” sind’.

Republikaner und Demokraten jedoch machen einen Unterschied zwischen den Überwachungsprogrammen: Die Hälfte der Republikaner (52 Prozent) finden nun, dass die NSA mit gerichtlicher Anordnung Telekommunikation zur Terrorabwehr überwachen darf. Im Januar 2006 hielten es 75 Prozent der Republikaner für okay, dass die NSA ohne richterlichen Beschluss verdächtigte Personen überwacht. 64 Prozent der Demokraten finden die Maßnahmen der NSA akzeptabel, 2006 lehnten 61 Prozent sie ab.

45 Prozent der Befragten des Pew-Forschungszentrums gaben an, die Regierung solle Mails und andere Online-Aktivitäten aller Bürgerinnen und Bürger überwachen dürfen, wenn es von offizieller Seite heißt dass dies zukünftige Terroranschläge verhindern könnte.

These views are little changed from a July 2002 Pew Research Center survey. At that time, 45% said the government should be able to monitor everyone’s internet activity if the government said it would prevent future attacks; 47% said it should not.

Jüngere Befragte (18 bis 29 Jahre) halten Datenschutz für wichtiger als ältere: Für 45 Prozent der Jüngeren ist der Schutz der Privatsphäre wichtig, auch wenn das eingeschränkte Möglichkeiten der Terrorbekämpfung für die Regierung bedeuten würde. Unter den 30 bis 49-jährigen gaben dies nur 35 Prozent an, unter den über 50-jährigen nur 27 Prozent. Wenn es jedoch um die konkreten Maßnahmen geht, gibt es kaum Unterschiede zwischen verschiedenen Altersstufen: Das Überwachen von Telefonanschlüssen halten 55 Prozent der jungen Gruppe für akzeptabel und 61 Prozent der über 65-jährigen.

27 Prozent der Befragten gaben an, Nachrichten über die geheime Vorratsdatenspeicherung beim US-Provider Verizon regelmäßig zu verfolgen, insgesamt 52 Prozent verfolgen es kaum bis gar nicht. Auch PRISM verfolgen 33 Prozent der Befragten gar nicht und nur 26 Prozent regelmäßig. Von den 18 bis 29-jährigen verfolgen nur 12 Prozent die Berichterstattung regelmäßig, 56 Prozent jedoch gar nicht.

Overall, those who disagree with the government’s data monitoring are following the reports somewhat more closely than those who support them. Among those who find the government’s tracking of phone records to be unacceptable, 31% are following the story very closely, compared with 21% among those who say it is acceptable.

Hier gibt es den gesamten Bericht als PDF.

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May 23 2013

Datenspuren 2013 – Privacy by Design

datenspuren13 Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. Bei der vom Chaos Computer Club Dresden organsisierten Veranstaltung geht es in diesem Jahr darum, wie man das Preisgeben von persönlichen Daten von vorne herein vermeiden kann.

Call for participation:

Wir suchen Vorträge zu folgenden Themen:

Datenspuren erkennen:
- menschenlesbare AGBs
- Privacy-Einstellungen in sozialen Netzwerken
- etc.

Datenspuren vermeiden:
- Privacy by Design / Privacy by Default
- Privacy Enhancing Technologies
- Gesetzgebung, EU Datenschutzreform …
- Datenschutz durch Technik, Anonymisierung
- etc.

Datenspuren beseitigen:
- Stichwort “digitaler Radiergummi”
- Rechtsmittel im Schadensfall
- Unkontrollierte Ausbreitung von Datenspuren in sozialen Netzwerken
- etc.

Möglichst alle Datenspuren, die hinterlassen werden, sollen bewusst gemacht werden. Hier freuen wir uns über alternative Ansätze mit ihnen umzugehen – zum Beispiel in Form von Kunst, Musik und anderen kreativen Herangehensweisen. Die Unerfahrenen können mit jeder Menge Spaß in der Fortsetzung des Junghackertracks den Umgang mit ihrem digitalen Ich üben.

Ideen und Beitrage können ab sofort und bis zum 01. August 2013 unter https://cccv.pentabarf.org/submission/DS2013 eingereicht werden.

Zusätzlich steht auch noch ein Flyer als PDF zur Verfügung.

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April 07 2013

APuZ: Transparenz und Privatsphäre

157557-pub-teaser140“Aus Politik und Zeitgeschichte”, die Beilage zur Wochenzeitschrift “Das Parlament” beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe (APuZ 15–16/2013) mit den Themen “Transparenz und Privatsphäre”.

Transparenz gehört zu den derzeit meistdiskutierten Schlagworten. Zum einen fordern Bürgerinnen und Bürger sie vehement von der Politik ein, zum anderen ist sie aber auch (wieder) zu einem Thema geworden, das jeden individuell betrifft: Noch nie war es so einfach, selbst größte Mengen an Daten zu sammeln und zu verarbeiten. Bezahlen wir die Bequemlichkeit, die Onlinedienste uns bieten, mit einem Verlust an informationeller Selbstbestimmung? Was ist im digitalen Zeitalter “öffentlich”, was “privat”? Deutet sich hier ein tiefgreifender sozialer Wandel an? Stehen wir vor einem Zeitalter der Transparenz? Was würde das bedeuten – für die Politik, für die Gesellschaft, für das Individuum?

Ausgedruckt kann man die APuZ bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, alternativ gibt es ein PDF und ein ePub.

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