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March 03 2011

SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)

Sehr geehrte Frau Raab,

zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org -  auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden habe. Zugleich zünden Sie eine neue Nebelkerze:

Ich habe mich in meiner Äußerung während des Politchats auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die die Möglichkeit des Sperrens vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht.

Warum wir “diese Diskussion” gar nicht hätten, wenn der neue JMStV in Kraft getreten wäre, konnten/wollten Sie mir vorgestern schon nicht erklären.

Fakt ist, dass sich insbesondere der – Ihnen als Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz sicher gut bekannte – Chef der Mainzer Staatskanzlei, Herr Martin Stadelmaier, diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert hat. Zum Beispiel auf dem “Politcamp 2010″ in Berlin,* wenige Tage, bevor der JMStV-E von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde:

Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, als “Ultima Ratio” die Sperre von Webseiten anzuordnen. [...] Das Verfahren sei als letztes Mittel nötig, “wenn einer unbelehrbar ist”

Dass der “neue Staatsvertrag” diesbezüglich “nichts Neues” brächte (somit auch keinen Verzicht auf Netzsperren) machte Stadelmaier auch explizit in einem von Deutschlandradio Kultur dokumentiertem Statement deutlich:

“Ultima Ratio”, so Stadelmaier, sei die Sperrung von Seiten. [...] Das sei nichts Neues, sondern eine Regelung, wie sie bisher im Staatsvertrag schon bestehe.

Aber gut, lassen Sie uns nicht über alte Fehler reden, sondern über sinnvolle Regelungen für die Zukunft. Eine gute Möglichkeit dazu bietet das für Ende April geplante “JMStVCamp” (vsl. am 30.04.). Christian Scholz, einer der Organisatoren, hat bereits versprochen Sie einzuladen!

Sie müssen auch keine Angst vor den “Grünen” haben, denen Sie in Ihrer Pressemitteilung Untätigkeit vorwerfen (ja, ich weiß, es ist Wahlkampf). Die Idee zum JMStVCamp ist zwar auf einer Veranstaltung der Grünen zum JMStV entstanden und wird – wenn ich das richtig sehe – auch von ihnen unterstützt, Ziel ist aber eine unabhängige und überparteiliche Veranstaltung. Details finden Sie im Blog von Christian Scholz. Können wir auf Sie und/oder die SPD zählen?

*Hat eigentlich jemand die Videos vom Politicamp 2010 gesichert? Die von Zaplive bereitgestellten Clips sind leider offline.

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Reposted bykrekk krekk

February 28 2011

SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?

Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?

Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert ausgerechnet die CDU.

Gut, Becks unmittelbare Reaktion auf das Scheitern war unsouverän …

„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission

… eigentlich aber sollte man meinen, dass Ihr inzwischen dazugelernt habt. Dem ist offenbar nicht so. Oder wie ist es zu erklären, dass sich ausgerechnet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab weiterhin für Sperren stark macht?

Auf eine weitere Frage zu dem Thema, ob sie [Anmerkung des Bloggers: Julia Klöckner, Kandidatin der CDU] gegen die Sperren ist, äußerte sie “Bedenken, dass das wirklich zum Ziel führt” und fragte zurück “Was meint ihr?” Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab, die anstelle von Ministerpräsident Kurt Beck an dem Chat der Spitzenkandidaten teilgenommen hatte, antwortete auf die Frage: “Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA.”  (Quelle: Rhein-Zeitung, 28.02.2011)

Ich dachte, wir wären weiter.

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