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December 22 2013

Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World

IM2013_ReflectionsontheDigitalVom Berkman-Center gibt es mit “Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World” einen Report auf 105 Seiten mit diversen Artikeln als Jahresrückblick. Mit dabei sind Artikel von Urs Gasser, Viktor Mayer-Schönberger, Ron Deibert und Jonathan Zittrain. Das ganze PDF kann man bei SSRN herunterladen. Einzelne Kapitel gibt es hier.

This publication is the first annual report of the Internet Monitor project at the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University. Instead of offering a traditional project report, and to mirror the collaborative spirit of the initiative, we compile — based on an open invitation to the members of the extended Berkman community — nearly two dozen short essays from friends, colleagues, and collaborators in the United States and abroad. The result is intended for a general interest audience and invites reflection and discussion of the past year’s notable events and trends in the digitally networked environment. Our goal is not to describe the “state of the Internet” in any definitive way, but rather to highlight and discuss some of the most fascinating developments and debates over the past year worthy of broader public conversation.

Our contributors canvass a broad range of topics and regions — from a critique of India’s Unique Identity project to a review of corporate transparency reporting to a first-person report from the Gezi Park protests. A common thread explores how actors within government, industry, and civil society are wrestling with the changing power dynamics of the digital realm.

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October 10 2013

Freedom on the Net 2013 Report: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur

FreedomNetFreiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt. Ebenso wird vor allem im Iran, Kuba und China sehr brutal gegen Blogger und Netzaktivisten vorgegangen. Der bericht identifiziert insgesamt zehn Arten von Kontrolle, die die Freiheit im Netz und freien Zugang beschränken.

1. Inhalte blockieren und filtern

In den meisten Ländern werden Inhalte zu illegalem Glücksspiel, Kindesmissbrauchs-Dokumenation oder Urheberrechtsverletzungen blockiert. Immer mehr Länder (29/60) blockieren jedoch auch politische Inhalte oder Websites zu sozialen Missständen und Menschenrechten – allen voran China, Iran und Saudi Arabien.

2. Cyberattacken gegen Kritiker

Indymedia Seiten, Blogs von Aktivisten oder der politischen Opposition werden immer häufiger Ziel von Distributed Denial-of-Service (DDoS) Attacken, die darauf abzielen die entsprechende Website lahmzulegen. Venezuela, Belarus, Vietnam und Bahrain setzen diese Mittel im letzten Jahr häufig ein. Insgesamt konnten ähnliche Strategien in 31 von den 60 untersuchten Ländern festgestellt werden.

3. Gesetze die politische oder religiöse Meinungsäußerungen im Netz kriminalisieren

Teilweise werden die Inhalte nicht blockiert – um den Anschein eines freien Netzes zu wahren. Durch entsprechende Gesetze werden bestimmte Formen der Meinungsäußerung jedoch kriminalisiert und Aktivisten oder politische Opposition verklagt. Vor allem in der Türkei, Bangladesch und Aserbaidschan kam es im letzten Jahr vermehrt zur Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung von Online-Aktivisten.

4. Bezahlte Propagandisten um Online-Diskussionen zu beeinflussen

22 von 60 Ländern bezahlen Kommentatoren und Meinungsführer um die politische Opposition zu beschmutzen, oder die öffentliche Meinung in Zeiten von Krisen oder Protest zu beeinflussen. Allen voran China, Bahrain und Russland – allerdings auch immer häufiger in Malaysia, Belarus und Ecuador.

FHMap

5. Körperliche Gewalt und Mord

Noch höher ist die Zahl der Länder, in denen mindestens ein Blogger wegen eines Beitrags geschlagen oder gar gefoltert wurde – 26 von 60. In 5 von diesen Ländern wurde ein Aktivist sogar ermordet – meistens wegen Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Syrien war hier am gefährlichsten für Online-Reporter, rund 20 Menschen wurden aufgrund von Äußerungen online und Berichterstattung ermordet. In Ägypten wurden mehrere Administratoren von Facebook-Gruppen verfolgt und geschlagen.

6. Überwachung

Mehr als 40 der 60 untersuchten Länder haben im Laufe des letzten Jahres technische und rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet. Vor allem in autoritären Regimen führt dies automatisch zur Selbstzensur der Bevölkerung.

7. Löschanträge

Löschanträge sind meist aufgrund von (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen. Diese werden mittlerweile inflationär verwendet, da man den rechtsstaatlichen Weg über Gerichte effektiv umgeht. In Ländern wie Russland oder Aserbaidschan wurde Administratoren schon damit gedroht, dass sie ihren Job verlieren oder exmatrikuliert werden, sollten sie nicht ein bestimmtes Kommentar oder Beitrag von ihrer Website löschen.

8. Blockieren von Social Media Plattformen

In 19 von 60 Ländern wurde mindestens eine Social Media Plattform geblockt – meist YouTube, Twitter oder Facebook. Ebenso werden vor allem in autoritären Regimen VoIP und Dienste wie Skype, Viber oder WhatsApp blockiert. Immer mehr Staaten gehen jedoch dazu über, Social Media zu erlauben, aber bestimmte Inhalte zu blockieren oder löschen zu lassen.

9. Mittler haftbar machen

In 22 von 60 Ländern wurden Mittler – Diensteanbieter, ISPs, Administratoren, etc. – übermäßig für Inhalte zur Verantwortung gezogen. Dies führt dazu, dass in einigen Ländern die entsprechenden Personen und Unternehmen Selbstzensur aus Angst vor Strafverfahren und Sanktionen betreiben – allen voran China. In Brasilien wurden Haftbefehle gegen zwei Google Mitarbeiter ausgestellt, da das Unternehmen angeblich versäumt hat zeitnah Inhalte zu blockieren.

10. Internet-Blackouts und Drosselung

Ägypten, Venezuela, Indien, China und Syrien haben alle im letzten Jahr zu bestimmten Zeiten “das Internet abgeschaltet” oder Mobilfunknetze für kurze Zeit extrem verlangsamt. Ziel war es jeweils die Kommunikation in unruhigen Gebieten oder zu Protesten zu kontrollieren.

Auf der Website findet man detaillierte Berichte zu jedem der 60 Länder.

FreedomHouseFreedom House identifiziert in der Studie, basierend auf den Entwicklungen des letzten Jahres, einige Trends. Wenig überraschend wird als erstes die steigende Überwachung der Bevölkerung durch die jeweilige Regierung kritisiert. Außerdem gibt es einen signifikanten Anstieg an neu verabschiedeten Gesetzen mit dem Ziel Inhalte und vor allem Meinungsäußerungen im Netz zu zensieren und Verstöße zu kriminalisieren. Gegen Dissidenten, Aktivisten und Blogger wird immer härter vorgegangen, wenn sie online ihre Meinung äußern oder etwas veröffentlichen, das der Regierung nicht gefällt. Gleichzeitig sieht Freedom House als positiven Effekt, dass es immer mehr Aktivismus gegen Regierungen und Überwachungs- oder Zensurmaßnahmen gibt.

Auch, wenn der Report bei weitem nicht vollständig ist, ist er doch sehr wertvoll um einen einigermaßen “internationalen” Eindruck darüber zu erlangen, wie “frei” das Internet ist. Vor allem veranschaulicht er die Illusion des “einen Internets” – es ist sehr entscheidend, von wo aus ich das Internet “betrete”. Das Internet, das ich in Island erlebe ist in weiten Teilen gänzlich anders, als das im Iran.

Hervorzuheben ist beim Freedom on the Net Report, das versucht wurde die Analysen der einzelnen Länder durch ortsansässige Experten durchführen zu lassen. Am Ende des Reports findet man außerdem die der Analyse zugrunde liegende Definition der freien Meinungsäußerung: Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

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October 08 2013

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

BrennanReportDas Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen. Levinson-Waldman kommt u.a. zur Erkenntnis, dass zum einen nicht unterschieden wird, ob es sich um Daten eines Verdächtigen handelt, oder nicht – beide werden durch die Behörden gleich behandelt. Außerdem werden Daten bis zu 75 Jahre gespeichert und ausgiebig zwischen den verschiedenen Behörden und privaten Unternehmen ausgetauscht. Konkret werden fünf Maßnahmen analysiert, die dazu führen, dass Daten von US Bürgern erfasst, abgespeichert und ausgewertet werden:

  1. Suspicious Activity Reports
  2. Assessments (FBI)
  3. National Security Letters (FBI)
  4. Electronic Searches at the border (DHS untersucht alle elektronischen Geräte)
  5. NSA (siehe Snowdens Veröffentlichungen)

brennanDer Bericht des Brennan Center for Justice schafft es sehr gut, die bisherigen Enthüllungen in einen Kontext zu setzen, die verschiedenen Institutionen und Programme zu verbinden und das (bisher bekannte) Ausmaß der Datenerfassung und -analyse aufzuzeigen. Außerdem gibt er einen Einblick in die Historie der US amerikanischen ‘Sammelwut’. Es ist sehr begrüßenswert, dass in den letzten Monaten immer mehr akademische Studien und Berichte zur Überwachung, ihrem Ausmaß und Auswirkungen auf die Gesellschaft veröffentlicht wurden. So endet Levinson-Waldman auch mit 5 Empfehlungen zur Reform bisheriger Gesetze in den USA.

  1. Die Gesetze über den Datenaustausch zwischen Behörden müssen transparent und einsehbar sein.
  2. Persönliche Daten sollten nur gespeichert und ausgetauscht werden, wenn ein tatsächlicher, begründeter Verdacht eines Verbrechens vorliegt.
  3. Überarbeitung des US Privacy Act von 1974 und Einrichtung unabhängiger Kontrollgremien.
  4. Das National Counterterrorism Center muss unter öffentlicher Aufsicht stehen.
  5. Alle Behörden die mit entsprechenden Daten umgehen müssen regelmäßigen und ernsthaften Kontrollen unterliegen.

Vor allem gegen die ständigen Vorwürfe, Snowdens Veröffentlichungen würden die einzelnen Maßnahmen und Programme aus dem Kontext reißen und der Debatte nicht weiterhelfen, ist dieser Bericht Gold wert. Sehr lesenswert.

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August 07 2013

Aaron Swartz: MIT hat nach eigener Einschätzung keine Fehler gemacht

Aaron_Swartz_-_Freedom_to_Connect_conference

Quelle: Wikipedia (cc-by-2.0)

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte Ende letzten Monats seinen offiziellen Untersuchungsbericht zur Aaron Swartz Tragödie veröffentlicht: Report to the President MIT and the Prosecution of Aaron Swartz. Die Untersuchungen wurden ‘generalstabsmäßig’ geplant und angelegt. So hatten drei unparteiischen, nicht-involvierte Professoren die Aufsicht über die Erstellung des Bericht – Leiter war Prof. Hal Abelson. Das ganze hat ein gutes halbes Jahr gedauert, umfasst 180 Seiten, 10.000 Seiten Text wurden analysiert, rund 50 Leute befragt. So war das Ziel des Reports, drei Fragen zu beantworten. 1. Aktivitäten und Entscheidungen des MIT über den Zeitverlauf beschreiben. 2. Den Kontext dieser Entscheidungen bewerten. 3. Kritische Punkte beleuchten, die weiterer Diskussion bedürfen. Ergebnis: Fragen werden aufgeworfen, aber letztlich habe sich das MIT in seiner “neutralen Haltung” keines Fehlverhaltens schuldig gemacht.

Aaron Swartz, der zwar selbst kein Student oder Mitarbeiter am MIT war, aber enge (u.a. familiäre) Kontakte zu verschiedenen Fakultäten des MIT hatte, lud zwischen September und Dezember 2010 rund 500.000 wissenschaftliche Artikel von der JSTOR Datenbank herunter. Dazu benutzte er ein Notebook, das an MITs Campus-Netzwerk angeschlossen war. Als langjähriger und bekannter Open Access Aktivist hatte er hier keine monetären Ambitionen, sondern folgte vor allem seiner Überzeugung, dass akademisches Wissen frei verfügbar sein sollte. Im Januar 2011 wurde er festgenommen und angeklagt – zu diesem Zeitpunkt drohten ihm bis zu 35 Jahre haft und 1Mio USD Strafe. Die Verhandlungen zogen sich hin und Aaron Swartz hatte diesen Januar dann Suizid begangen.

Während den Verhandlungen gab es viel Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft, den überaus harten Anklagen und dem Verdacht, dass an Aaron Swartz – seitens der Verlags-Industrie und Regierung – eher ein Exempel statuiert werden sollte. JSTOR stellte schon zu Beginn offiziell klar, dass es kein Interesse an einer weiteren Anklage oder gar Verurteilung Aaron Swartz hat, nachdem die wissenschaftlichen Artikel auf Swartzs Computer sichergestellt waren.

The criminal investigation and today’s indictment of Mr. Swartz has been directed by the United States Attorney’s Office. It was the government’s decision whether to prosecute, not JSTOR’s. As noted previously, our interest was in securing the content. Once this was achieved, we had no interest in this becoming an ongoing legal matter.

Das MIT machte zu diesem Zeitpunkt keine Aussage und so haben viele gehofft, dass der Report, den das MIT nun veröffentlichte, hierzu Stellung bezieht und – vor allem – Fehler eingesteht. Letzteres ist, leider, nicht der Fall. So ist es verständlich, dass viele den Bericht und MITs Aussagen sehr kritisch betrachten. So schreibt der US Amerikanische Jura-Professor Lawrence Lessig, dass ein großer Fehler und grobe Fahrlässigkeit des MIT war, dass es niemals gegenüber der Staatsanwaltschaft klarstellte, ob Aaron Swartz sich überhaupt unberechtigt Zugang zum Campus-Netzwerk verschafft hatte – was ein entscheidender Anklagepunkt war. Der Untersuchungsbericht argumentiert, dass das MIT nicht eingeschritten ist, da Aaron Swartz kein Student des Institutes war – und rechtfertigt dies mit einer “neutralen Haltung”. Lessig weist aber auf die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation hin:

MIT has justified intervening in the LaMacchia case and defended not intervening in the Swartz case on the basis that LaMacchia was a student and Aaron was not. But that defense is absurd: If MIT knows that a human is being prosecuted on the basis of a false interpretation of MIT’s rules, what possible difference does it make whether that human is a student or not?

Taren Stinebrickner-Kauffman, Partnerin von Aaron Swartz, sagt außerdem, dass das MIT stärker mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hatte, als mit der Verteidigung (Zugang zu Dokumenten wurde Letzterem nicht gewährt) und allein dadurch nicht von einer “neutralen Haltung” reden kann.

Here are the facts: This report claims that MIT was “neutral” — but MIT’s lawyers gave prosecutors total access to witnesses and evidence, while refusing access to Aaron’s lawyers to the exact same witnesses and evidence. That’s not neutral. The fact is that all MIT had to do was say publicly, “We don’t want this prosecution to go forward” – and Steve Heymann and Carmen Ortiz would have had no case. We have an institution to contrast MIT with – JSTOR, who came out immediately and publicly against the prosecution. Aaron would be alive today if MIT had acted as JSTOR did. MIT had a moral imperative to do so.

Ethan Zuckerman, Leiter des MIT Center for Civic Media, argumentiert ähnlich und sagt, dass das MIT sich zwar “neutral” verhalten habe – dies aber nicht ethisch richtig war.

I think the report presents MIT with two equally serious charges: a failure to act ethically, and a failure to show compassion.

Letztlich ist es unendlich traurig, dass Aaron Swartz, aus welchen Gründen auch immer, erst sterben musste, um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des US Amerikanischen Computer Fraud and Abuse Act anzustoßen. Man kann Ethan mit seiner Einschätzung nur Recht geben, dass in Aarons Fall sicher einiges hätte abgewendet werden können, wenn man mit mehr gesundem Menschenverstand vorgegangen wäre. Nicht zuletzt hat Aarons Fall gezeigt, wie sehr die Open Access Diskussion noch in den Kinderschuhen steckt. Der MIT Report hätte an dieser Stelle viel weiter gehen können und Verhaltensfehler eingestehen können und sollen. So endet der Bericht auch lediglich mit 8 Fragen und nicht mit Handlungsempfehlungen.

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July 19 2013

Report: Internet in Kuba

Harvards Berkman Center for Internet & Society hat im Zuge des Internet Monitor Projektes einen Report zur Lage des Internets in Kuba diese Woche veröffentlicht.

Das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA ist auch gleichzeitig der einzige Internet-Provider in Kuba. Bis 2013 war das Land ausschließlich über Satellit an das Internet angebunden. Erst dieses Jahr wurden im Zuge einer Partnerschaft mit Venezuela zwei Glasfaser-Unterseekabel in Betrieb genommen. Außerdem besteht seit diesem Jahr eine internationale Datenverbindung zu Jamaica, die aber wohl nur als ‘Backup’ genutzt werden wird. Durch diese wenigen Datenverbindungen und den Umstand, dass alle Verbindungen durch ETECSA staatlicher Kontrolle unterliegen, verwundert es nicht, dass Renesys die Gefahr eines Internet-Blackouts (im Falle einer Revolution) als schwerwiegend einstuft.

Ähnlich zu Iran und China versucht Kuba den internationalen Datenverkehr zu beschränken und zu kontrollieren – auf verschiedenste Art und Weise.

Cuban authorities have openly raised concern about the Internet and have declared that the government must protect Cubans from “damaging” and “imperialistic” content on the web, which is often called a “media weapon” of the United States.

Zum einen hat Kuba ein eigenes Netzwerk, zu dem jeder Zugang hat, das aber völlig abgeschottet ist vom Internet. Ziel ist der wissenschaftliche und medizinische Austausch und es dient nicht als Ort der Sozialisation, Vergnügung oder des privaten Austauschs. Außerdem obliegen alle .cu Domains der inhaltlichen Kontrolle des Department of Revolutionary Orientation.

Zugang zum “echten” Internet erhalten nur Akademiker, Doktoren und Politiker am Arbeitsplatz und internationale Hotels. Um einen privaten Internetanschluss zu erhalten, muss man sich beim Ministry of Information Technology and Communications (MINTIC) anmelden. Dies in Verbindung mit dem Umstand, dass ein Internetzugang unermesslich viel kostet, führt dazu, dass etwa nur 0.4% der kubanischen Haushalte einen Internetzugang besitzen.

Letzten Monat hat ETECSA 118 neue Internetcafés eröffnet: Eine Stunde Intranet kostet 0.70USD, eine Stunde Internet 5.00USD. Wobei der Monatslohn in Kuba bei 12-25USD liegt.

Diese Besonderheiten führen dazu, dass gerade unter den jüngeren Kubanern eine Art “offline” Internet entstand – Neuigkeiten, Blog-Posts, Videos o.ä. werden auf USB-Sticks, CDs und per SMS verbreitet. Außerdem gibt es einen Schwarzmarkt für Kontingente in Internetcafés und Handel mit Internetzugängen.

[...] bloggers routinely send their posts to Cuban friends and family via email (the state email system is separate from the Internet and can be accessed wherever Intranet connections are found.) Some will load their writings, as well as news and other media from the web, to CDs or pen drives that they trade among friends… Bloggers have reported that Cubans are increasingly able to access the Internet through unofficial channels. Cubans who work in hotels obtain Internet café access cards in bulk and sell them for reduced prices on the black market.

Durch die strickte Kontrolle der Regierung, hartes Durchgreifen bei Verstößen und studentischen ‘Brigaden’, die das Netz nach Letzterem durchsuchen, zeigen viele Blogger ihren Personalausweis im Netz.

[...] by blogging anonymously, a writer suggests that he or she is saying something that the state may find objectionable; this would likely only increase state suspicion.

Der Bericht des Berkman Center illustriert auf interessante Weise die Hürden einer marxistisch-leninistischen Diktatur im ‘Informationszeitalter’. Der Anschluss an das globale Informationsnetz ist für ökonomischen Wachstum essenziell. Gleichzeitig wird die Bevölkerung dadurch stärker denn je fremder Ideologie ausgesetzt. Wie in anderen Staaten auch, versucht Kuba den Informationsaustausch durch verschiedenste Maßnahmen zu reglementieren.

The group to watch will be the island’s tech-savvy minority. While
the flow of technological commodities and know-how through underground channels may seem irreversible, it could one day trigger tighter government controls on technology; increased access to the Internet could yield an increase in digital surveillance.

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