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February 20 2014

February 05 2014

GCHQ ging mit Donnergrollen gegen Anonymous vor (Update: Reaktion)

NBC News hat heute ein weiteres Dokument aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, das zeigt wie eine eigens dafür eingerichtete Abteilung des GCHQ Anonymous attackierte. Zuvor war selbst die Existenz dieser zuständigen Abteilung unbekannt, die sich Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) nennt.

Ziel der Einheit war es, die Kommunikation von Anonymous zu unterbrechen, die primär in IRC-Channels vonstatten ging. Dafür griffen die Geheimdienstler auf drei verschiedene Mittel zurück.

Ironischerweise auch mit einem, auf das das Kollektiv selbst gern zurückgriff – Denial-of-Service-Angriffen. Die PowerPoint-Folien, die 2012 auf einer geheimen Konferenz vorgestellt wurden, zeigen einen Chatausschnitt nach der Aktion namens “Rolling Thunder”, in dem ein Teilnehmer berichtet, sich die letzten 30 Stunden nicht verbunden haben zu können.

Ein weiteres Standbein der Unterwanderung von Anonymous war der Angriff von aktiven Einzelpersonen durch HUMINT – Human Intelligence. Es werden zwei Beispieloperationen demonstriert, mit den Nutzern GZero und und p0ke. Die Ziele wurden in einen Dialog verwickelt, bis konkrete Beweise für illegale Vorhaben vorlagen und sie anhand der Informationen, die über sie gesammelt wurden, identifiziert werden konnten. Der Erfolg im Fall GZero wird kurz zusammengefasst:

Anklage, Arrest, Verurteilung

Zuletzt griffen die Agenten noch auf “Information Operations” zurück. Die Slides sind in dieser Hinsicht redigiert, aber laut NBC News wurden dabei Mitglieder gezielt über Twitter, Mail, Instant Messenger oder Skype kontaktiert und mit folgendem Hinweis eingeschüchtert:

DDOS und Hacking sind illegal, bitte hör damit auf und lass es sein.

Die Zahlen, die GCHQ zum Erfolg dieser simplen Maßnahme liefert, sind überraschend hoch: 80% der Kontaktierten seien einen Monat später nicht mehr in den IRC-Channels aufgetaucht. Wie hoch die normale Fluktuation von eher losen Mitgliedern in den Channels ist, erfährt man an dieser Stelle leider nicht.

Am Ende wird auch noch betont, dass der “Schlüssel zum Erfolg” bei der Initiative gegen den Hacktivismus die Teamarbeit von SIGINT (Signal Intelligence), JTRIG, CDO (Cyber Defense Operations) und INOC (Internet Operations Centre) war.

Und ratet mal, was GCHQ in einer Stellungnahme gegenüber NBC zu der Sache sagt – Überraschung!

All unsere Arbeit verläuft in einem engem Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass unsere Aktivitäten autorisiert, notwendig und verhältnismäßig sind und dass es eine strenge Aufsicht gibt, einschließlich Regierungschef, Interception und Intelligence Services Commissioner und dem parlamentarischen Geheimdienstkommittee.

Was dagegen wirklich überrascht ist der Aufwand, den GCHQ betreibt, um ein loses Kollektiv von Hackern zu zerschlagen, die zwar zum Teil in Augen von Regierungen und angegriffenen Konzernen lästig sein mögen, aber fern sind von einer terroristischen Vereinigung oder sonst herangezogenen Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Da fragt man sich eines: Hat GCHQ zu viele Personal- und Geldmittel oder sind sie einfach nur, wie der frühere Cybersicherheitsberater unter George Bush meint, “dumm”, da sie Methoden gegen Hacker anwenden, die man sich für Staaten vorbehalten sollte. Aber genau genommen sind beide Teilfragen doch rhetorisch…

Update dank eines Hinweises in den Kommentaren: Anonymous News Germany bezeichnen die Aktion als Epic Fail und meinen, Anonymous sei  ”mit Wattebäuschen beworfen” worden, was niemanden wirklich gekümmert habe.

 

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January 31 2014

Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

“Die Aufklärungs-Schlacht gewinnen” – Broschüre zum ebenfalls von der Bundeswehr geprüften israelischen Spionagesystem AISIS

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes “Projekt Team ISIS” sucht hierzu nach alternativen “Trägerplattformen”.
Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne “Euro Hawk” verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar hat der US-Hersteller Northrop Grumman keine weiteren “Euro Hawk” geliefert. Für den bereits beschafften Prototyp setzte die Bundeswehr aber 312 Millionen Euro in den Sand.

Mittlerweile ist von Gesamtausgaben in Höhe von 602 Millionen Euro die Rede, zuvor wurden die Kosten mit 562 Millionen angegeben. Hiervon entfallen 287,7 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung des ISIS. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Plattform im Verbund mit einer Bodenstation. Es besteht aus dem sogenannten COMINT (zum Identifizieren und Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation) sowie ELINT (um elektronische Aussendungen zu orten). Sie werden genutzt, um feindliche Truppenbewegungen zu überwachen. Aber auch der Bundesnachrichtendienst greift auf die Daten der “Fernaufklärung” zu.

Während der “Euro Hawk” also scheiterte, habe sich das ISIS laut der Bundesregierung aber ausdrücklich bewährt. Ein Ministeriumssprecher sprach gar von einem “Juwel”, mit dem man “sehr schön gucken und schauen kann”. Damit lag er falsch, denn das Spionagesystem schaut nicht. Dafür hört es um so besser: Ein EADS-Manager beschreibt das ISIS als “sehr komplexe Software”, die über Funktionalitäten der AWACS-Aufklärer (Link zur NATO) hinausgehe.

Ende März “Auswahlentscheidung” aus vier Modellen

Gebaut zur “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung” kann das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Dabei fallen jedoch immense Daten an, die mit keiner Satellitenverbindung in Echtzeit zu Boden übermittelt werden können. Die Verarbeitung erfolgt daher bereits an Bord.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage war diesen Monat mitgeteilt worden, die zur Beförderung ISIS in Betracht gezogenen Flugzeuge und Drohnen würden noch geprüft und sollten auf vier Modelle verdichtet werden. Diese würden Ende Januar dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, vorgelegt. Bis Ende März wolle dieser dann eine “Auswahlentscheidung” treffen. Welche vier Plattformen zur Wahl stehen, wird nun in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko benannt:

  • ein Mittelklasse-Passagierflugzeug am Beispiel Airbus A3I9CJ,
  • Geschäftsreiseflugzeuge am Beispiel Gulfstream G550 und Global 5000 [des Herstellers Bombardier] in der Variante erhöhte Nutzlast sowie
  • eine unbemannte Plattform der Medium Attitude Long Endurance Unmanned Aerial System (MALE UAS) am Beispiel HERON TP

Im Falle des Airbus, aber bei einer Langstreckendrohne könnte hiervon der inzwischen in Airbus umbenannte EADS-Konzern profitieren: Denn eine in Frage kommende “Heron”-Drohne wird zwar vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut. Für den deutschen Vertrieb und die Wartung ist aber EADS verantwortlich. Neu sind indes die Vorschläge, das ISIS in eigentlich für betuchte Reisende konzipierte Flieger der Firmen Gulfstream und Bombardier einzurüsten.

Nach Tests in der “Laborumgebung” folgt die “Erprobung im Flugbetrieb”

Würde sich die Bundeswehr tatsächlich auf eine Drohne statt eines Flugzeuges festlegen, stellt sich im Falle der “Heron” das Problem einer zu geringen Nutzlast: Dann müsste das ISIS wohl in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufgeteilt werden. Sollen beide Systeme gleichzeitig aufsteigen, bräuchte es also zwei Drohnen.

Wenn der Generalinspekteur im Frühjahr seine “Auswahlentscheidung” getroffen hat, stehen weitere Erprobungen an. Das ISIS soll dafür wie zuvor mit dem “Euro Hawk” probefliegen:

Die laufende Auswertung der ISIS-Nachweisakte dient der Feststellung der Erfüllung von vertraglich vereinbarten Spezifikationsforderungen und der definierten technischen Leistung des Systems. Da diese auf Basis von Labor-, Boden- und Flugtests in einer eigens dafür definierten Umgebung unter reproduzierbaren Testbedingungen durchgeführt werden, können sie grundsätzlich eine Einsatzprüfung/Erprobung im Flugbetrieb des Aufklärungssystems ISIS durch den zukünftigen Bedarfsträger im Einsatzflugbetrieb nicht ersetzen.

Derzeit befindet sich das ISIS bei der EuroHawk GmbH, die von EADS und Northrop Grumman gegründet worden war. Die “Übereignung des Gesamtsystems einschließlich ISIS” an die Bundeswehr stehen laut Bundesregierung noch aus, der Grund dafür ist nicht bekannt. Bis Ende September hatte die EuroHawk GmbH Flugtests mit dem ISIS absolviert. Weitere Tests wurden bis Dezember in der “Laborumgebung” durchgeführt.

“Israelisches Komplettsystem” ohne ISIS ebenfalls geprüft

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “DER SPIEGEL” lässt die Bundeswehr aber auch die Option eines kompletten Verzichts auf das ISIS untersuchen. So wies der Generalinspekteur der Bundeswehr das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, “mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten”.

Das Bundesministerium der Verteidigung widerspricht dem Nachrichtenmagazin allerdings vehement. Das Blatt versuche demnach “erneut mit einer Panoramameldung das Thema ‚Euro Hawk‘ zu skandalisieren”. Informationen seien stark verkürzt dargestellt worden. Stattdessen handele es sich um neue Verfahrensbestimmungen zur Bedarfsdeckung, wonach zu jeder größeren Beschaffung Alternativen ausgelotet werden müssen. Dies sei im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr festgelegt worden.

Das mag sogar stimmen: Denn wenn die neue Verteidigungsministerin nun auch den Verzicht auf das ISIS kundtun würde, wäre dies politischer Selbstmord. Warum aber Geld für eine Studie ausgegeben wird, deren Ergebnis ohnehin ignoriert wird, dürfte der Bundesrechnungshof zu klären haben. Beauftragt war wie üblich die Firma IABG, die hierfür Informationen bei den Elbe Flugzeugwerken GmbH, der RUAG GmbH, Airbus IAI abfragte.

Ganz so nutzlos war der “Lösungsvorschlag” ohne das ISIS aber womöglich nicht: Geprüft wurde ein “israelisches Komplettsystem (inklusive Aufklärungssensorik AISIS)”. Ein Werbefilm erläutert dessen Funktionsweise:

Das israelische AISIS hatte die Bundeswehr ebenfalls für die Geschäftsreiseflugzeuge von Bombardier und Gulfstream geprüft. Es könnte ausweislich einer Herstellerbroschüre aber auch in eine “Heron”-Drohne eingerüstet werden. Diese beiden Typen befinden sich auch unter den vier Optionen für eine Beförderung des deutschen ISIS.

Immer noch kein Datenschutzkonzept?

Laut einem Gutachten kann das ISIS in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die von Sendemasten. Auch über deutschen Bundesländern wurden vom ISIS bei Testflügen allerhand Signale aufgezeichnet. Damals startete die Riesendrohne über Bayern und flog teilweise bis zum Flugbeschränkungsgebiet “North Sea Area”.

Während der Testflüge des ISIS mit dem “Euro Hawk” hatte die Bundeswehr aber versäumt, ein eigentlich vorgeschriebenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch grundrechtsgefährdend. Fraglich ist, ob bei neuen Tests ab dem Frühjahr die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr einbezogen werden.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarisches Kontrollgremiums, erklärte dem Deutschlandradio wie die Überwachung mit dem ISIS auch im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

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November 25 2013

Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?

Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.

Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, vormals unbekannten Aktionen oder Programme. Vielmehr bietet das Dokument einen Einblick in das skurrile Selbstverständnis im Streben nach Totalüberwachung. Es klingt fast nach einer Kampfansage des Überwachungsapparates, der sich selbst einredet, zu den Guten zu gehören:

Wir werden weiter danach streben, unser Wissen, unsere Leute, unsere Technologie und unsere Produkte zu verbessern. Durch Innovation und Personalisierung werden wir die technische Überwachung verbessern. Unsere Kunden und Betroffenen können sich darauf verlassen, dass wir zeitgemäße, erstklassige Produkte und Dienste liefern werden. Denn wir hören nie auf, uns zu erneuern und zu verbessern. Und wir geben niemals auf!

Laut NSA befinden wir uns in einem “Goldenen Zeitalter der Überwachung”, aber die Gesetzgeber hätten dies noch nicht verstanden und “nicht Schritt gehalten mit der Komplexität der Technologien und Zielumgebungen”. Damit NSA die Welt trotzdem weiterhin vor bösen Terroristen schützen kann, wird es höchste Zeit, dass die Autoritäten endlich reagieren:

Damit die Überwachung so effektiv als möglich ist, müssen die Entscheidungsträger aus Justiz, Politik und Gerichtsprozessen genauso anpassungsfähig und dynamisch sein wie der technologische und operationelle Vorsprung, den wir ausschöpfen wollen. Dennoch wird unsere Rechtstreue [...] angesichts dieser vielen Anforderungen nicht eingeschränkt, auch wenn wir eindringlich Justizbehörden und Rahmengesetze fordern, die besser zum Informationszeitalter passen.

Nach diesen Vorbemerkungen wird es bei der Formulierung der fünf Ziele für die Zeit von 2012 bis 2016 kaum konkreter, sondern es bleibt bei Werbe-Motivations-Sprache:

1. Revolution der Analyse, weg von der bloßen Sammlung von Daten hin zu gezielter Suche durch verbesserte Automatisierung und Kollaboration.

2. Interne und externe Partnerschaften in Schwung bringen, um zusammen kryptoanalytische Herausforderungen zu meistern; um die Herausforderung von starker, kommerzieller Verschlüsselung zu meistern; um die Produktionsstätten von Kryptosoftware sowohl technisch, kommerziell als auch menschlich zu infiltrieren; um die Entwicklung von High Performance Computing für Kryptoanalysezwecke voranzutreiben.

3. Gegnerische Sicherheitsstrategien vereiteln, um von “jedem, jederzeit, überall” Geheiminformationen zu bekommen.

4. Fördern von Vielfalt, Empowerment, Innovation, Risikobereitschaft und Flexibilität

5. Verbessern der Betriebsprozesse und Stärken der Kundenbeziehungen

Lässt man die Bezüge zur Überwachung weg und ersetzt man diese durch ein beliebiges Produkt könnte man diesen Plan auf jede herkömmliche Firma übertragen. All das klingt überraschend wirtschaftlich orientiert, überall ist von Kunden die Rede, spezifischer wird es nicht.

Aber im Zuge von Effizienz und Wirtschaftlichkeit lässt der zweite Leak über 50.000 infiltrierte Netze im Jahr 2012 etwas tiefer blicken. Denn ist ein Netz erst infiltriert verursacht es quasi keine Kosten mehr und Informationen können abgerufen werden, sobald man sie benötigt – laut NRC “auf Knopfdruck”.

 

Quelle: NRC

Quelle: NRC

Auf der Präsentationsfolie ist zu sehen, dass die NSA neben 50.000 regulären Netzwerk-Exploits unter anderem Zugangspunkte an 20 Hochgeschwindigkeits-Internetknoten, 80 regionalen Knoten und 52 Satelliten hat, auch wenn die Information, um welche Knoten es sich genau handelt, leider fehlt. Überraschend ist das wenig. Laut der Washington Post vom 30. August 2013 ginge aus dem US-Geheimdienstbudget hervor, dass 2008 21.252 Maschinen an strategischen Netzwerkpunkten infiltriert seien und – extrapoliere man diese Werte – 85.000 Infiltrationen bis zu diesem Jahr geplant seien.

Ein Faktor, der die Kapazitäten mehr als technische Einschränkungen begrenzt hält, könnte laut dem Bericht die Personalstärke zur Analyse der Daten sein. Da schaffen Computersysteme Abhilfe, wie das ebenfalls in dem Bericht der New York Times erwähnte Tool Treasure Map zur “umfassenden Abbildung, Analyse und Erkundung des Internets”. Informationen beziehe die Internetschatzkarte aus einem weiteren Programm namens Packaged Goods, das die Wege von Daten durch das Internet nachverfolgt. Genauere Informationen zu den Programmen gibt es bisher nicht, dabei wären insbesondere Bilder von Treasure Map und, damit verbunden, den Datenbankstrukturen der NSA interessant.

 

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September 04 2013

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Baustelle der BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0 DE.

Baustelle der BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0 DE.

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA.

Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden von einem Medium verarbeitet wird, erfahren wir Details zum Spionageskandal immer nur tröpfchenweise. Jetzt konnte netzpolitik.org über Umwege ein paar neue Informationen aus dem Bundeskanzleramt erfahren.

Geheimdienst-Berichte von der NSA

Bereits bekannt ist, dass die amerikanische National Security Agency dem deutschen Bundesnachrichtendienst mehrfach Informationen gegeben hat. Dazu zählen unter anderem Informationen, die angeblich geholfen haben, den Aufenthaltsort entführter Deutscher im Ausland zu bestimmen. Die BILD berichtete im Juli, der BND habe “bei Geiselnahmen im Jemen und Afghanistan in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die von der NSA gespeicherten Internetdaten der Entführten gebeten”.

Weitere von der NSA an den BND übermittelte Informationen betrafen angeblich verhinderte Terror-Anschläge. Wie viele genau dadurch verhindert wurden, konnte selbst unter Innenminister Friedrich nicht sagen: “Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.” Laut offiziellen Darstellungen wurden Daten unter anderem über die jeweils vier Männer umfassenden Gruppen Sauerland-Gruppe und Düsseldorfer Zelle übermittelt.

Ein weiterer Fall soll die mutmaßlichen Islamisten Yusuf Ocak und Maqsood Lodin betreffen, die im Mai 2011 verhaftet und im Januar diesen Jahres zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ein netzpolitisch interessantes Detail an dieser Geschichte beschreibt die CNN unter Berufung auf die Zeit:

Hundreds of documents were discovered by German cryptologists embedded inside a pornographic movie on a memory disk belonging to a suspected al Qaeda operative arrested in Berlin last year.

Meldungen von NSA und Partner-Diensten

In weiteren Anti-Terror-Fällen sollen die Informationen der NSA nur ein Baustein neben anderen Erkenntnissen gewesen sein.

Neben spezifischen Geheimdienst-Berichten und Informationen erhalten die deutschen Behörden von der NSA aber auch “Meldungen” zu bestimmten Bereichen. Dabei dürfte es sich um aufbereitete Erkenntnisse handeln, ohne Rohdaten mitzuschicken. Thematisch umfassen diese Meldungen unter anderem die Bereiche illegale Migration sowie Drogen- und Waffenhandel. Im Jahr 2012 hat die NSA laut unseren Informationen zwei solche Meldungen pro Tag an deutsche Dienste übermittelt.

Der BND ist darüber hinaus auch an einen internationalen “Verteiler” von Geheimdiensten angeschlossen. Dort erhielt er im selben Zeitraum ca. 2.000 Meldungen zu diversen Bereichen.

Die intensive Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste in Afghanistan ist bekannt, 14 Organisationen haben sich dort zusammengeschlossen. Die NSA lobt den BND sogar als “fleißigsten Partner” am Hindukusch, der unter anderem afghanische Funkzellendaten an die NSA übermittelt. Das geht aber auch andersrum: Der BND soll in Afghanistan von der NSA auf Anfrage mehr als 200.000 Telekommunikationsdaten erhalten haben.

Daten des BND an die NSA

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geht in beide Richtungen. Seit einem Monat ist offiziell bekannt, dass der BND “in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA” übermittelt. Laut unseren Informationen hat der BND der NSA in den Jahren 2012 und 2013 jeden Monat mehr als drei Millionen Telekommunikations-Verkehre übermittelt. Diese wurden zuvor “g10-bereinigt”, also unter anderem von Einträgen mit .de-Domains und +49 Vorwahl gefiltert.

Auch “Erkenntnisse” aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA, nach einem Durchlauf durch die G 10-Kommission. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten “Meldungen” im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Großbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.

Der BND betätigt sich sogar als Helfershelfer für US-Geheimdienste: In der Abhörstation Bad Aibling nutzt der BND Suchkriterien der NSA, um diese in die eigene Aufklärung einfließen zu lassen. Ist hier XKeyScore gemeint?

Eins scheint sicher: Die Enthüllungen sind noch lange nicht am Ende, die Fakten müssen auf den Tisch. Ungeschwärzt.

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July 31 2013

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

In Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zum “Euro Hawk” hat die Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Funktionalitäten des Spionagesystems “ISIS” beleuchtet. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Überwachungstechnik im Verbund mit einer Bodenstation. Die Plattform besteht aus den einem sogenannten COMINT (zum Identifizieren empfangbarer Sender) sowie ELINT (um die Datenquellen anzupeilen und zu verorten). Die Bundeswehr führt bis September in einem Gebiet nahe München Testflüge durch, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu analysieren.

Auf netzpolitik.org wurde bereits berichtet, auf welche Weise das “ISIS” Daten abschnorchelt: Ein Manager hatte an der TU Dresden weitere Details ausgeplaudert. Er bewirbt das “”ISIS”” als “sehr komplexe Software”, um Aufklärungsdaten zu generieren. Sie gehe sogar über Funktionalitäten der AWACS-Flugzeuge hinaus, die von der NATO eingesetzt werden. Das “Missionsthema” des “ISIS” bezeichnet der Manager als “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung”. Demnach könne das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrezeugen oder Mikrowellen empfangen. Weil dabei jedoch immense Daten anfallen, die in Echtzeit nicht zu Boden übermittelt werden können, erfolgt bereits an Bord eine Verarbeitung.

Kritisch wird die Angelegenheit auch deshalb, weil das “ISIS” nicht nur im militärischen Bereich angewendet werden könnte. Das ist nicht weit her geholt: EADS und Northrop Grumman, die Hersteller des “Euro Hawk”, haben das Flugzeug bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX vorgestellt. Eingeladen waren etliche Firmen, um die Eignung ihrer Drohnen zur Migrationsbekämpfung zu analysieren. Auch ein Cassidian-Manager sieht mehrere Anwendungsgebiete für den Bereich der “Homeland Security”, darunter bei polizeilichen Großlagen. Dies meint beispielsweise Gipfelproteste oder Sportereignisse.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Einsatzkonzept sogenannte “ressortübergreifende” Einsäze vor. Die nun vorgelegte Studie geht deshalb insbesondere auf mögliche Einsätze des “ISIS” im Innern ein. Dies beträfe beispielsweise das Abhören von Mobilfunk:

Das “ISIS”-System im Euro Hawk kann bei 15 Kilometer Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von “ISIS” selektiv empfangen werden können.

Laut der Studie ist es möglich, Aussendungen aus 400 bis 500 Kilometern Entfernung zu empfangen. Erklärt wird dies am Beispiel einer Gegend wie Kassel, Gotha, Fulda oder Suhl. Kreist das “ISIS” dort (im Flugzeug oder einer Drohne), könnte das gesamte deutsche Staatsgebiet erfasst werden. Für Geheimdienste und Militärs wäre dies vorallem daher interessant, dass das zu überwachende Gebiet nicht überflogen werden muss, also seitens der Bundeswehr nicht in gegnerisches Hoheitsgebiet eingedrungen würde. Die Überwachung kann nach Bedarf angepasst werden, bestimmte Zeiten konfiguriert oder aus den verarbeiteten Daten die Sprecher identifiziert werden. Das “ISIS” kann überdies mehrere tausend Funkgeräte im Erfassungsbereich der Drohne lokalisieren und überwachen.

Ein eigenes Kapitel der Studie widmet sich einer etwaigen Verwendung des “ISIS” bei Gipfelprotesten, angenommen wird ein Szenario wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm:

Bei Protestcamps, Besetzungen u. ä. [werden] üblicherweise in größeren Umfang lizenzfreie Handfunkgeräte (sog. ISM-Band), Wi-Fi-Knoten, Schnurlostelefone (meist nach dem DECT-Standard) und in geringerem Umfang auch Satellitentelefone und -datenmodems eingesetzt. Üblicherweise werden diese Funksysteme von Gruppen oder Menschen mit hohem Organisationsgrad verwendet, die sich nicht auf das Funktionieren der überlasteten oder örtlich nicht verfügbaren Mobilfunknetze verlassen wollen. Der Inhalt dieser Funkverbindungen ist demzufolge aus Sicht eines Abhörers oft “hochwertig”, weil er Zugang zu strategischen Informationen verspricht. Für die Lokalisierung, Identifizierung und Aufzeichnung/Übertragung aller dieser Funksysteme ist “ISIS” hervorragend geeignet.

Gegenwärtig ist unklar, auf welche Weise die Bundeswehr das “ISIS”, das trotz des Scheiterns des “Euro Hawk” zur Spionage genutzt werden soll, in die Luft befördert wird. Anscheinend läuft eine Analyse zur Eignung von zwei bemannten Flugzeugen, die seitens des Verteidigungsministeriums geleast werden könnten. Die Kosten werden hierfür auf rund 175 Millionen Euro geschätzt.

Die Bundeswehr hatte zur gleichen Problematik eine Studie “Alternativen zum ‘Euro Hawk’” beim Rüstungsdienstleister IABG in Auftrag gegeben, die 37 bemannte und unbemannte Flugzeuge untersuchte. Hieraus wurden 11 Plattformen identifiziert, die prinzipiell in Frage kämen. Aus diesen wiederum hat die IABG drei FLugzeuge vorgestellt, die sich nach ihrer Vorstellung am besten eignen: Der “Airbus 319″, die israelische Drohne “Heron TP” sowie das noch zu entwickelnde “Future European MALE” (FEMALE).

Bereits der Umstand, dass der jetzt in Airbus umgetaufte Konzern EADS an allen drei Projekten beteiligt ist, läßt an der Unvoreingenommenheit der Studie zweifeln. Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, die entsprechende Passage über sein “FEMALE”, ein hundertprozentiges Projekt des Konzerns, sogar selbst schreiben durfte. Das dürfte der engen Freundschaft der beiden Firmen geschuldet sein, die in zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu Drohnen zusammenarbeiten. Pech gehabt hat deshalb der Hersteller Gulfstream, dessen bemanntes Flugzeug G550 nur knapp auf Platz vier landete, ergo in der Studie nicht weiter erwähnt wird.

Die in der IABG-Studie vorgeschlagene “Heron TP” könnte allerdings das gesamte “ISIS” nicht transportieren. Das wird auch von der IABG nicht angezweifelt. Stattdessen schlägt die Firma vor, das “ISIS” in das ELINT und COMINT zu zerlegen, und je nach gewünschter Mission einzeln in die Luft zu schicken. Eine andere Möglichkeit wäre, zwei “Heron” gleichzeitig kreisen zu lassen.

Die “FEMALE” von EADS hat übrigens das gleiche Problem. Zwar wäre die Drohne mit einem geplanten Abfluggewicht von über 11 Tonnen durchaus in der Lage, die Technik zu transportieren. Nach gegenwärtigem Stand wäre aber der Datenlink zu gering, um alle Informationen des Datenstaubsaugers “ISIS” zu Boden zu übermitteln.

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July 23 2013

Unsere Sigint-Talks zu Netzneutralität und Funkzellenabfrage (Update)

Anfang des Monats fand in Köln die Sigint statt, eine Konferenz des Chaos Computer Clubs. Einige der Vorträge sind bereits online bei Youtube zu finden, darunter unsere beiden zu Funkzellenabfrage und Netzneutralität, wo Andre und ich jeweils einen Überblick über die jeweilige politische Debatte geben. Die Videos werden demnächst sicher noch auf den üblichen anderen Kanälen anschaubar sein.

Der Kampf um die Netzneutralität – Is this the end of the internet as we know it?

Funkzellenabfrage – Die Mobilfunk-Rasterfahndung als Routinemaßnahme

Update: Die Mitschnitte gibt es auch ohne YouTube auf Servern des CCC, als MP3, OPUS, MP4 und WEBM.

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July 04 2013

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

DGSE-logoDer französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:

Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E-Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.

Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst “Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren” (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche “Tracfin”, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.

Und weiter:

Aus diesen Metadaten können riesige Graphen erstellt werden, die über Jahre hinweg ein Beziehungsgeflecht digitaler Spuren der Bürger aufzeigen. Das Bild zeigt eine Art intimes Tagebuch des Einzelnen über seine Telefon- und Computernutzung. Im zweiten Schritt können die Geheimdienste, wenn sie eine interessante Gruppe identifiziert haben, weitere invasive Techniken wie das Abhören oder Beschattung verwenden.

Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an.

Wie immer: keine wirkliche Überraschung. Aber schön, das mal wieder zu belegen und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

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June 21 2013

Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den “Euro Hawk” hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt

Euro_Hawk_BodenstationZwar ist die Langstreckendrohne “Euro Hawk” auf Halde gelegt, die hierfür von EADS Cassidian entwickelte militärische Aufklärungstechnik soll aber in ein anderes Flugzeug verbaut werden. Es handelt sich um ein von der Bundeswehr bestelltes System, um die Fähigkeit zur “Signal Intelligence”, zu deutsch “signalerfassenden, luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung” (SLÜWA) umzusetzen. Das EADS-Produkt trägt die Bezeichnung “Integriertes SIGINT System” (ISIS). Das Wort “integriert” soll darauf hinweisen, dass das ISIS aus einem Aufklärungsverbund und einer Bodenstation besteht. Für die gesamte Drohne hat das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben 562 Millionen EUR ausgegeben. Das ISIS kostete demnach 261 Millionen, die Erprobung noch einmal 52 Millionen.

Das ISIS erfüllt ähnliche Funktionalitäten wie das Spionageprogramm PRISM, für deren Bekanntwerden die National Security Agency (NSA) unter Druck stand. Der US-Militärnachrichtendienst greift damit offensichtlich bei Providern auf den kabelgebundenen Internetverkehr zu. Das ISIS im früheren “Euro Hawk” wiederum widmet sich der kabellosen Kommunikation. Die “Welt” hatte bereits 2011 berichtet, die Technik könne Mobilfunkgespräche und SMS abhören. EADS schreibt selbst zum ersten vollausgerüsteten Test:

Für den Testflug war das unbemannte Flugsystem (Unmanned Aircraft System – UAS) mit hochentwickelten SIGINT-Sensoren (SIGnal INTelligence – Signalaufklärung) zur Detektion von Radarstrahlern und Kommunikationssendern ausgerüstet.

Laut dem Sprechzettel des Verteidigungsministers für den Verteidigungsausschuss diente der verzögerte Abbruch des “Euro Hawk”-Programms nur dem Abschluss von Tests mit dem fliegenden ISIS. Deshalb wurde nach der Überführung des “Euro Hawk” ins bayerische Manching sogar auf eine Musterzulassung verzichtet und sich auf eine rasche, vorläufige Verkehrszulassung beschränkt:

Dabei war es u.a. das Ziel, das Aufklärungssystem ISIS, das bisher nur im Labor seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hatte, im Luftraum zu testen. [...] Ein früherer Abschluss hätte die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems ISIS gefährdet. Auf die Prüfung dieser Einsatztauglichkeit kommt es aber gerade an, insbesondere für die Zukunft mit ggf. anderen Trägerplattformen.

Cassidian bezeichnet das SIGINT-Missionssystem als “Ferndetektion von elektronischen Signalen und Sendeanlagen”. Die erfassten Daten werden in Echtzeit an eine Bodenstation gesendet, wo die erste Auswertung stattfindet. Die Bundesregierung wiederholt in der vorgestern übermittelten Antwort auf eine Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko das Mantra zur elektronischen Aufklärung des ISIS:

Das “System SLWÜA” (signalerfassenden luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung“) trägt mit seinen Fähigkeiten zum Lagebild in definierten Interessengebieten bei und klärt elektronische Aktivitäten von Kräften und Mitteln bzw. deren feststellbare Auswirkungen in Führungs-, Informations- und Kommunikationssystemen sowie Systemen der Ortung, Lenkung und Leitung auf.

Als “definierte” Interessengebiete ist jenes Ausland gemeint, in dem gegnerische Kriegshandlungen aufgeklärt werden sollen. An anderer Stelle ist aber auch die Rede von “militärischen und militärisch relevanten Zielen”, die also nicht unbedingt im Kriegsgebiet liegen müssen. Einen Einsatz in Deutschland schliesst die Bundesregierung aber kategorisch aus:

Inlandsaufklärung und Aufklärung gegen deutsche Staatsbürger durch die Bundeswehr sind nicht zulässig. Auch die Erfassung solcher Signale zu Übungszwecken ist nicht zulässig.

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Micha Ebeling hatte das Verteidigungsministerium allerdings mitgeteilt, dass sehr wohl elektronische Kommunikation über Bayern erfasst wurde, nämlich militärische:

Lediglich die Mittel für die Erfassung von militärischen Funkfrequenzen werden im Rahmen des Nachweisprogramms praktisch erprobt.

Sowohl in der Antwort auf die parlamentarische Initiative als auch auf die IFG-Anfrage wird hierzu erklärt, dass ein Abhören von Mobilfunkverbindungen oder das Mitschneiden von Radio- und Fernsehaufzeichnungen “weder im bedarfsbegründenden Phasendokument noch im Entwicklungsvertrag EURO HAWK FSD gefordert” sei. Im Klartext bedeutet das, dass für die Probeflüge des sogenannten “Full Scale Demonstrators” zwar Abhörtechnik mitgeführt, diese aber seitens der Bundeswehr erst später benötigt wird. Deshalb ist sie angeblich abgeschaltet:

Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.

Sollte sich aber eine versehentliche, grundrechtswidrige Speicherung eingeschlichen haben, kommt ein Reinigungssystem zu Hilfe:

Unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz
[gemeint ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses] werden grundsätzlich – unabhängig vom jeweiligen Stand und Grad der Bearbeitung oder Auswertung – umgehend eingestellt, bisherige Aufzeichnungen und eventuell schon angelegte Datenbestände sofort gelöscht. Entsprechende Verfahren sind eingerichtet.

Welche “Verfahren” gemeint sind, auch ob diese automatisiert erfolgen, ist unklar. Scheinbar kam die Bundeswehr nicht selbst auf die Idee, sondern die sogenannte G-10-Kommission. Die Kontrolleure von Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses haben sich wohl ausbedungen, dass die Löschung zu Unrecht erhobener Daten zudem protokolliert werden muss. In der Fragestunde hieß dazu letzte Woche in der Antwort auf den MdB Hans-Christian Ströbele:

Für die Flugerprobung des Euro Hawk wurde auf Forderung der G-10-Kommission des Deutschen Bundestages eine zusätzliche Verfahrensregelung eingeführt, um juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehentliche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich gelöscht werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Informationsfreiheit hat keine Kontrolle über Bundeswehraktivitäten. Er wird in die Entwicklung der der militärischen Spionagetechnik nicht einbezogen, sondern lediglich “informiert”. Denn Datenschutz ist laut der Antwort “eine Führungsaufgabe”, die von der Bundeswehr selbst übernommen und wie beim “Euro Hawk” in einem projektbezogenen Datenschutzkonzept festgelegt wird.

Anscheinend hat sich auch das Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) mit dem ISIS befasst. Es handelt sich dabei um Gremium aus Mitgliedern aller Parteien, das den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst kontrollieren soll. Die Mitglieder dürfen zwar Akten einsehen, aber nicht darüber sprechen – auch nicht mit anderen Abgeordneten, AnwältInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Hans-Christian Ströbele, ebenfalls Mitglied des PKGr, macht immerhin Andeutungen und erklärt dem Deutschlandradio, dass die militärische Überwachung mit dem ISIS im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

Jede Telekommunikationsüberwachung soll strengen Voraussetzungen und Prüfverfahren unterliegen, das gilt auch für das ISIS. Zumal bei der Überwachung von angeblich “militärisch relevanten Zielen” auch Oppositionelle, Abgeordnete, JournalistInnen, AnwältInnen oder Menschenrechtsgruppen ins Visier geraten.

Auf welche Weise das ISIS die in die kabellose Telekommunikation eindringt, wird die Bundesregierung kaum verraten. Womöglich ist dies selbst dem Verteidigungsministerium nicht vollumfänglich bekannt, denn im Bereich der Überwachungstechnologie herrscht eine Praxis der “Black Box”. Die Funktionsweise derartiger Technik fällt häufig unter das Betriebsgeheimnis der Hersteller, in diesem Falle EADS. Genau genommen auch der Bundesrepublik Deutschland, denn diese hält über eine Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau 10 % der Stimmrechte bei EADS.

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May 23 2013

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” vor “Reißleine”

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingMittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne “Global Hawk” für die NATO sowie deren deutsches Derivat “Euro Hawk”, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der Drohnen im zivilen europäischen Luftraum unterschätzt. Nun kam heraus, dass sogar der Bundesrechnungshof getäuscht wurde: Entsprechende Dokumente, die auf teure Nachweise zur luftfahrtrechtlichen Zulassung hinwiesen, wurden geschwärzt. Gestern ruderte er zurück und verspricht, die Finanzkontrolleure mit allen Unterlagen zu versorgen.

Dass der Betrieb einer derart großen Drohne mit der Flugsicherheit und dem Verkehrsministerium abgestimmt werden muss, dürfte im Verteidigungsministerium seit 10 Jahren bekannt sein. Das Gleiche gilt für Dokumente der Hersteller, die dafür benötigt werden. Denn bereits 2003 schickte Northrop Grumman eine “Global Hawk” der ersten Baureihe zum Probeflug an die Nordsee. An Bord war ein Sensorpaket zur Erfassung und Identifikation elektromagnetischer Signale von EADS.

Die luftfahrtrechtliche Zulassung für Deutschland schien damals problemlos. EADS beschwichtigte, die “Global Hawk” habe kurz zuvor als erstes unbemanntes Luftfahrzeug von der US-Luftfahrtbehörde eine “nationale Zulassung für den Einsatz als luftgestütztes Aufklärungssystem im US-amerikanischen Luftraum erhalten”. Die “Airworthiness” (Lufttüchtigkeit) wurde 2006 untermauert, als der US-Luftwaffe ein Zertifikat für den sicheren Betrieb unter militärischen wie zivilen Bedingungen ausgestellt wurde. Die Bescheinigung bezog sich auf die drei Baureihen “Block 10″, “Block 20″ und “Block 30″; mittlerweile fertigt Northrop Grumman den neuen Typ “Block 40″.

Studien zur Kollisionsvermeidung in Europa

Seit zehn Jahren laufen in Europa diverse Studien zum Betrieb großer Drohnen im allgemeinen zivilen Luftraum (“non-segregated airspace”). Zentral ist das Prinzip “See & Avoid” (auch “Detect & Avoid”), das ein Ausweichen vor Kollisionen vorschreibt. Ziel ist die Integration größerer Drohnen in den zivilen Luftraum, der bislang für jeden Flug gesperrt werden muss. Die Europäische Union finanziert hierzu die Studie “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” (MIDCAS), die bis 2014 eine erfolgreiche Demonstration abliefern will. Beteiligt sind die großen europäischen Militärausrüster aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. MIDCAS wird auch von der Europäischen Verteidigungsagentur gefördert. Das Vorhaben will Ausweichverfahren entwickeln, um etwa beim Ausfall der Funkverbindung programmierte Manöver zu fliegen. Ziel ist die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt:

The aim of the MIDCAS program is to contribute to the UAS integration in civilian airspace by proposing a baseline of solutions for the “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” acceptable by the manned aviation.

Die Deutsche Flugsicherung betreibt ebenfalls ein Projekt “Validierung von UAS zur Integration in den Luftraum”, das sich mit “Sense & Avoid”-Verfahren befasst. Wirklich zufrieden ist man dort aber nicht:

Eine Integration von UAS auf Basis der Radardarstellung des Verkehrs und des verwendeten “Detect and Avoid”-Systems scheint demnach prinzipiell möglich. Für eine endgültige Entscheidung sind aber noch weitere Arbeiten notwendig.

In Deutschland gehören der Rüstungskonzern EADS, dessen Tochtergesellschaft Cassidian, die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu weiteren Begünstigten entsprechender Forschungen. Geld gibt es auch für die Überwachungstechnik: Für die Ausrüstung und den Betrieb des “Euro Hawk” als Fernaufklärer hatten Northrop Grumman und EADS eine eigene GmbH gegründet. Die beiden Firmen behaupteten, der “Euro Hawk” könne “nachgewiesenermaßen von denselben Flugplätzen wie bemannte Systeme operieren, was seinen Betrieb erleichtert”. Gegenstand des Joint Ventures war die Bereitstellung eines Systems zur “Signals Intelligence” (SIGINT), das als Nutzlast transportiert wird.

EADS ein “Schlüsselpartner” für NATO-Programm

Auch beim NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) profitiert EADS von den Investitionen in Überwachungstechnik und bezeichnet sich als “Schlüsselpartner”. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen der NATO in Zusammenhang mit dem NATO AGS Programm” zu erleichtern.

Im Konsortium mit fünf weiteren europäischen Rüstungskonzernen gründete die Firma zudem das Gemeinschaftsunternehmen “TCAR Industries GmbH”, um ein hochauflösendes Radarsystem für die NATO zu entwickeln. Zu Einsatzmöglichkeiten erklärte die Bundesregierung, diese könnten auch “Military Operations in Urban Terrain”, also Aufstandsbekämpfung in Städten beinhalten. Während unbemannte Luftfahrzeuge der Luftwaffe per Laserstrahl “Ziele am Boden beleuchten”, würden die “Euro Hawk” die Operationen durch “Gewinnung von Daten im Rahmen der signalerfassenden Aufklärung” unterstützen. Die Notwendigkeit des neuen Radars war jedoch von Anfang an umstritten, zumal andere europäische Firmen ähnliche Systeme angeblich billiger produzieren würden.

Die Drohnen des NATO-Programms werden seit Jahren mit der Entwicklung von Zulassungsverfahren begleitet. Nicht weniger als fünf Arbeitsgruppen widmen sich der Integration größerer Drohnen in die NATO-Verbände. Deutschland hat zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der “Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles” (JCGUAV) inne, die wiederum aus drei früheren Gruppen gebildet wurde.

Bereits 2004 hatte die NATO die “Flight in Non-Segregated Airspace Working Group” (FINAS) gegründet, um grenzüberschreitende Flüge im zivilen Luftraum zu vereinfachen. Zu den Aufgaben von FINAS gehören die Ausarbeitung von Standards und Trainings, aber auch die Untersuchung aller für ein “Sense & Avoid” notwendigen Funktionalitäten. 2007 hieß es dazu vom vom “Joint Air Power Competence Centre” der NATO:

UAS are not routinely allowed to fly outside segregated airspace, since they cannot safely integrate with other airspace users. This integration will require the development of suitable technology (such as sense-and-avoid) and will apply regardless of whether airspace is controlled or not. The NATO Flight in Non-Segregated Airspace (FINAS) Working Group is developing guidelines to allow the cross-border operation of UAS in non-segregated airspace. European civil authorities, through EUROCONTROL’s UAV Certification and Qualification Working Group, have developed a ‘five-step’ approach to UAVs operating in controlled airspace. The five-step approach would gradually allow commercial or government UAV operations in European airspace. Additionally in Europe, UAVs are expected to be part of the Single European Sky (SESAR) programme. SESAR is the expected future air traffic management system in Europe and could be implemented around 2020.

Als Ziel wurde ausgegeben, einen für alle NATO-Staaten gültigen “UAV airworthiness code” bereit zu stellen. Die Empfehlung wurde 2007 veröffentlicht, jedoch unter Auslassung der “Sense & Avoid”-Problematik. Einen ähnlichen Standard hatte die NATO bereits 2002 für Kontrollsysteme der Drohnen publiziert und zuletzt 2012 überarbeitet. Wichtiger sind aber die Empfehlungen zur Entwicklung von “Sense and Avoid”-Technologie, die von der NATO vor fünf Jahren in Kalkar veröffentlicht wurden.

Arbeitsgruppe zu “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” künftiger Beschaffungsvorhaben

Es ist also kaum glaubhaft, dass die Studien und Dokumente im Verteidigungsministerium nicht bekannt waren. Das hat wohl gestern auch der Sprecher von de Mazière eingesehen. Stefan Paris erklärte gestern auf der Bundespressekonferenz, das Kollisionsvermeidungssystem “Sense & Avoid” sei gar nicht das Kernproblem des “Euro Hawk”. Vielmehr gehe es um den hohen Geheimhaltungsgrad der US-Regierung und des Herstellers Northrop Grumman, wenn diese die deutschen Luftfahrtbehörden nicht mit den notwendigen Papieren versorgen:

Es reicht nicht aus, dass Sie ein Fluggerät wie den “Euro Hawk” nach Manching stellen, die Truppe der Prüfer dann darum stellen und sagen: “So bitte, hier sind Schraubenzieher, guckt euch das alles einmal an.” Die gucken zwar einmal, aber sie brauchen für das, was sie sehen insbesondere die Teile, in die man nicht hineingucken kann, weil sie technisch so verbaut sind, und vor allem auch, weil sie zusammenwirken, auch eine Papierlage. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, damit man ich sage das einmal ein bisschen flapsig dem deutschen Prüfwesen nachkommen und sagen kann: Das ist das Papier, das ist technisch nachvollziehbar, das garantiert ganz bestimmte technische Dinge, und deshalb bekommt das einen Stempel, dass es so in Ordnung ist. Eine Vielzahl dieser Papiere das hängt nicht mit dem Kollisionsvermeidungssystem zusammen, sondern das hängt letztendlich mit sämtlichen Teilen, die darin verbaut sind, zusammen sind von der Herstellerseite aber nicht in der ausreichenden Form zur Verfügung gestellt worden.

Klarheit gibt es vielleicht Ende der Woche, wenn die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum “Euro Hawk” der Bundeswehr und dem “Global Hawk” der NATO beantworten muss. Gut möglich aber auch, dass de Mazière kneift, die Beantwortung verschiebt und die abgefragten Fakten zunächst in seiner Erklärung am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss verlesen möchte. Laut Paris hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Leiter zwar nicht bekannt ist, die aber ressortübergreifend arbeitet:

Diese Arbeitsgruppe setzt sich nicht aus einer einzigen Abteilung oder gar einer einzige Person zusammen. Sie ist in ihrem Kern in der Abteilung AIN das war vor der Reform die sogenannte Rüstungsabteilung; heute heißt diese Abteilung “Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung” aufgehängt. [...] In diesen verschiedenen Arbeitssträngen sind sicherlich Mitarbeiter der zuständigen Abteilung AIN, aber auch Vertreter aus den Bereichen Haushalt, Führung Streitkräfte und Politik vertreten. [...] Letztendlich sind dem Ganzen auch noch Mitarbeiter aus dem Bereich Organisation und Revision beigestellt.

Die Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie die Bundesregierung ihre “Beschaffungsobjekte im Bereich der unbemannten Fluggeräte” weiter betreiben soll. Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch Kampfdrohnen besorgen, was kürzlich ebenfalls für Furore sorgte. Deshalb soll die Arbeitsgruppe ausloten, welche “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” für den Betrieb notwendig wären: “Dabei ist es natürlich auch wichtig, Schlussfolgerungen in Bezug darauf zu ziehen, wie wir jetzt mit der Durchführung weiter vorgehen”. Es klingt durch, dass für die “Global Hawk” des NATO-Programms AGS noch keine “Reißleine” gezogen wurde.

Wer noch vor dem 5. Juni Informationen zum Stand des NATO-Drohnen-Programms sucht, sei auf die Tagung “Unmanned Vehicles IV Land Luft See” der Rüstungslobby verwiesen. Am Mittwoch berichtet dort Dietmar Thelen von EADS Cassidian über seine Perspektive auf das Projekt “Alliance Ground Surveillance”. Im Anschluß referiert ein Vertreter des Raketenherstellers MBDA zur Bewaffnung von Kampfdrohnen (oder polizeilichen Drohnen?).

Zum Schluss werden die Ergebnisse des EU-Projekts “Demonstrations of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe” vorgestellt. Dort wird als Erfolg gefeiert, dass kürzlich der erste Testflug im zivil genutzten Luftraum stattfand und von der spanischen Flugsicherung wie ein bemanntes Flugzeug begleitet wurde.

[Bildquelle: http://www.raes-hamburg.de/Downloads/Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_Testing.pdf]

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May 17 2013

Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir”

BW_EuroHawk“Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende”, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der “Bundeswehrreform” am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs “Euro Hawk”. Man habe die “Reißleine” gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass in Zukunft auf ein “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem” (WASLA) der Bundeswehr verzichtet wird. Denn Ausgaben der Bundeswehr für den Träger, also die der “Global Hawk” nachgebauten “Euro Hawk” in Höhe von 250 Millionen Euro seien laut dem Ministeriumssprecher Stefan Paris zwar “vergebens, ziemlich vergebens”. Das von EADS entwickelte System zur “Fernaufklärung” von digitaler Kommunikation aus der Luft habe sich aber ausdrücklich bewährt:

Dieses “Juwel”, das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. [...] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können [...].

Die Technik soll nun in ein anderes Flugzeug eingebaut werden. Paris spricht zunächst von einer “bemannten Plattform, also Flugzeug mit Pilot”. Damit könnte sich bewahrheiten, was Detlef Borchers bereits bei heise.de ausführte. Jedoch deutet der Sprecher an, dass langfristig eine “Plattform, wo unbemannt geflogen wird” angestrebt würde. Auch hier müssten aber “Schwierigkeiten der Zulassung dieses Fluggeräts überwunden” werden.

Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch eigene Kampfdrohnen beschaffen, für die sich die gleiche Zulassungsproblematik stellt. Derzeit gelten die israelische “Heron” oder die US-amerikanische “Predator” als Favoriten. Probeflüge werden derzeit über dem Mittelmeer absolviert. Hier könnte die Bundeswehr aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Denn einmal luftfahrtrechtlich mit allen nötigen Nachweisen ausgestattet, könnten die neuen Flugroboter auch die von EADS entwickelte Signalerfassung transportieren. Zumindest die israelische “Heron TP”, eine Fortentwicklung der “Heron-1″, käme hierfür in Frage. Die Nutzlast des Systems beträgt rund eine Tonne.

Bundesregierung ist über “Black Box” erzürnt und prüft Schadensersatz

In der Bundespressekonferenz versuchten die Militärs auch, Klarheit in die Debatte über die verpulverten Kosten zu bringen. Der Ministeriumssprecher dazu:

Wir haben bisher eine Summe ausgegeben, die sich im Bereich von rund 562 Millionen Euro bewegt. Davon entfallen rund 54 Millionen Euro auf sogenannte Kosten, die wir bei vergleichbaren Projekten aufwenden müssen, die der Industrie gezahlt werden, damit bestimmte Tests, Demonstrationen und ähnliche Dinge mit solchen Geräten, die ja sehr kompliziert sind, gemacht werden.

Das heißt, wenn Sie auf den “Euro Hawk” an sich blicken, spreche ich von einem Betrag von rund 508 Millionen Euro. Das ist sozusagen das Flugzeug, die Plattform, das, was Sie immer im Fernsehen sehen können. Das ist zu einem anderen Teil das, was Sie im Fernsehen nicht sehen können, nämlich das, was sich in dem Flugzeug verbirgt, nämlich die Sensortechnik.

Die Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet ungefähr das Flugzeug. Die andere Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet das Innenleben, diese Technik des Flugzeugs.

im Überblick über die Investionen dürften aber verschiedene Posten fehlen. Hierzu gehören auch die 37 Millionen Euro, die im schleswig-holsteinischen Jagel in die Errichtung einer Halle für die Drohnen gesteckt wurde. Am dortigen Standort des Aufklärungsgeschaders sollen die neuen Kampf- und Spionagedrohnen der Bundeswehr stationiert werden. Alles kein Problem, versichert der Verteidigungsminister: Die für die “Euro Hawk” abgeordneten 40 Soldaten könnten sich nun im die von Israel geleasten “Heron”-Drohnen kümmern.

Die Bundesregierung ist besonders erzürnt über die Black Box der Steuerungseinheit des “Euro Hawk”, die vom Hersteller Nortrop Grumman als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Angeblich habe der Vertrag mit der Firma vorgesehen, dass diese “eine Vielzahl von Informationspflichten mit dem Ziel der Zulassung dieses Fluggeräts für den deutschen wie auch den europäischen Luftraum” zur Verfügung stellen würde. Es klingt an, dass Deutschland den US-Hersteller womöglich in Regress nehmen könnte: “Natürlich schauen unsere Juristen, was man da jetzt noch rausholen kann, das ist klar”.

Die deutschen Militärs vorenthaltene Technologie betrifft vor allem die Steuerungseinheit. Im Euro Hawk wird die Technik des “Global Hawk Block 20″ verwendet, also dem allerersten Modell der Serie. Die USA halten die “Block 20″ selbst für störungsanfällig, weshalb nach “Block 30″ jetzt auf die neueste Version “Block 40″ gesetzt wird. Auch die Bundeswehr stellte “in den Erprobungen fest, dass es durchaus Probleme im Bereich der Steuerungseinheit gibt”:

Wir haben festgestellt, dass wir so einen intensiven Zugriff auf technische Details des Fluggeräts, wie es wünschenswert gewesen wäre, nicht bekommen haben. Es war auch so, dass mit den Amerikanern diese Testflüge sehr intensiv abgestimmt werden mussten, weil sozusagen die Steuerungseinheit auch unter amerikanischer Aufsicht verbleibt.

Wirklich glaubhaft ist die Ahnungslosigkeit über die schwierige Prozedur zur luftfahrtrechtlichen Zulassung übrigens nicht. Denn bereits 2004 begannen bei der Bundeswehr wie auch bei EADS umfangreiche Vorbereitungen zur Integration in den zivilen Luftraum. 11 Bundeswehrsoldaten wurden im Rahmen des US-Programms “Foreign Military Sales” zum “Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge” ausgebildet.

In weiteren, teilweise EU-finanzierten Studien ist die Deutsche Flugsicherung mit EADS in Zulassungsverfahren eingebunden. Entsprechende Vorhaben sind bzw. waren “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem/High Altitude and Long Endurance”, “Demonstration zum Thema UAV-Einsatz in Bayern” oder “Integrated Deployment of UAS in the European Airspace using Satellites”. In der Studie MIDCAS forscht die Europäische Verteidigungsagentur unter Beteiligung zahlreicher Rüstungsfirmen an ähnlichen Fragestellungen. Ziel ist Entwicklung eines Ausweisensors, der nun zum Scheitern des “Euro Hawk” führte. Als Vison gilt die “Teilnahme von UAS am Luftverkehr im nicht gesperrten Luftraum im Zeithorizont 2015″. In Deutschland betreiben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit EADS und anderen Militärausrüstern eine Studie zu “UAV im allgemeinen kontrollierten Luftraum”.

Ausstieg? “Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen”

Wie sehr die Bundeswehr auf Kampf- und Spionagedrohnen setzt, wird aus einem weiteren Statement des Ministeriumssprechers ersichtlich. Auf die Frage, ob das “Ziehen der Reißleine” etwas damit zu tun habe, dass der Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr politisch-moralisch problematisch sei, hieß es:

Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen. Ganz klares Nein, überhaupt nicht. Ich kann meine Antwort auch noch erläutern. Wir sind nach wie vor daran interessiert, diese Fähigkeit zu haben.

Im Internetportal DefenseNews wird ein Sprecher von Northrop Grumman zitiert. Demnach habe die Firma von der deutschen “Reißleine” nur durch die Medien erfahren. Eine offizielle Stornierung des Auftrags erfolgte nicht.

Das mag daran liegen, dass die Bundesregierung weitere Verbindlichkeiten zur Spionagedrohne einhalten muss. Denn neben den fünf “Euro Hawk” hatten die Militärs der NATO zugesichert, aus Deutschland ein Kontigent zum Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) beizusteuern. Dort werden allerdings “Global Hawk” geflogen (vermutlich in der Version “Block 40), die US-Armee hat bereits zwei Flieger im sizilianischen NATO-Stützpunkt Sigonella stationiert. Die Luftaufklärung läuft unter dem Motto “Eyes in the Sky for Boots on the Ground”, die entstehenden Kosten werden auf drei Milliarden Euro für die Langstreckendrohnen nebst Funksystemen und Bodenstationen beziffert. Die Bundesregierung dazu:

Von den 28 NATO-Mitgliedsstaaten sind 13 in der Beschaffungsphase des als Alliance Ground Surveillance (AGS) Core-Programm bezeichneten Vorhabens beteiligt. Die NATO hat sich für eine Version des unbemannten Luftfahrzeugs GLOBAL HAWK RQ-4B entschieden, da es in absehbarer Zeit das einzig marktverfügbare System ist, mit welchem Flughöhen deutlich oberhalb von 50 000 Fuß erreicht werden können. Als Stationierungsort des AGS-Verbandes ist SIGONELLA auf Sizilien in Italien vorgesehen; erste Fähigkeiten könnten in 2018 verfügbar sein. Deutschland beabsichtigt zudem, die geringe Stückzahl des Systems durch eine interoperable nationale Beistellung HALE IMINT zu ergänzen.

Bislang ist noch nirgends berichtet, dass die von Deutschland versprochene “interoperable nationale Beistellung” ebenfalls storniert wäre. Die Türkei, Polen, Kanada und Dänemark haben ihre Zusagen mittlerweile wegen knapper Staatshaushalte zurückgezogen.

[Bildquelle: http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/4_3_EUROHAWK.ppt]

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April 23 2012

Programm der SIGINT veröffentlicht

Vom 18. – 20. Mai findet in Köln die SIGINT statt, eine vom Chaos Computer Club veranstaltete “Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter”. Das Programm wurde jetzt veröffentlicht. Ich erzähle was zum “Geist von ACTA“. Tickets gibts hier zum Preis von 60 Euro (Ermäßigungen gibts auch).

February 21 2012

SIGINT-Konferenz im Mai 2012: Beitragsaufruf

Vom 18. bis 20. Mai 2012 veranstaltet der CCC in Köln die SIGINT. Die “Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten” stellt gegenüber dem Congress die Themen Politik und Gesellschaft noch mehr in den Vordergrund. Nun Noch immer ist der Beitragsaufruf (“Call for Papers”) veröffentlicht.

January 10 2012

SIGINT 2012: Call for Papers veröffentlicht

Vom 18. bis 20. Mai 2012 findet in Köln die vom Chaos Computer Club veranstaltete SIGINT (“Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten”), statt.

Der Beitragsaufruf (“Call for Papers”) ist jetzt online und kann unter http://sigint.ccc.de/Beitragsaufruf begutachtet werden. Beiträge können bis zum 25. März 2012 eingereicht werden.

January 08 2010

SIGINT 2010: Call for Papers veröffentlicht

Vom Samstag, den 22. Mai bis Pfingstmontag, den 24. Mai 2010 findet in Köln die SIGINT, die Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten, veranstaltet vom Chaos Computer Club, statt.

Der Beitragsaufruf (”Call for Papers”) ist jetzt online und kann unter https://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Beitragsaufruf begutachtet werden.

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