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June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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June 12 2013

Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte “verbessern”.

Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online verfügbaren Manuskript heißt es:

Journalistische Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis! Die Gratiskultur des Internet bedroht Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz.

Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht, verbunden mit einer Modernisierung des Urheberrechts, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Leistungsschutzgesetz wird diesem Anspruch nur teilweise gerecht. Es operiert mit unklaren Begriffen und stellt aus unserer Sicht eher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte dar.

Wir plädieren deshalb für eine möglichst baldige Novellierung dieses Gesetzes, die die Kritikpunkte beseitigt und für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.


Damit wiederholt Steinmeier, was bereits im Wahlprogramm der SPD steht. Wer SPD wählt, wählt das Leistungsschutzrecht.

Auf Manuskripten dieser Art steht oft “Es gilt das gesprochene Wort.” Wir haben versucht das zu überprüfen, sowohl bei der SPD-Fraktion als auch dem Verband Deutscher Lokalzeitungen. Leider hat niemand einen Video-Mitschnitt für uns. Uns hat nämlich interessiert, ob diese Aussage so gefallen ist, wie der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz das twitterte:

Wobei das natürlich die FDP-Position nicht verschleiern sollte: Die haben das Leistungsschutzrecht mitgetragen und eingeführt. Und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gestern erneut dafür ausgesprochen:

Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.

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April 26 2012

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher kurzen” Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird.

Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:

Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.

Rainer Wendt, Internet-Experte der Deutschen Polizeigewerkschaft, holt zum Gegenschlag aus:

Wir müssen den Kindern sagen: “Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.”

Der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl will das Justizministerium einfach umgehen:

“Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.” Da sie weiterhin “vertragsbrüchig” bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. “Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln.”

Dann eben nächstes Jahr. Mit der SPD wäre das alles viel einfacher, nochmal Rainer Wendt:

Mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD könnte die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden.

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February 08 2012

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:

“In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen, wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts – Internetprovider sind keine Hilfssherrifs.”

Uns hat die Aussage gewundert, dass sie sich so deutlich gegen Warnhinweise ausspricht, während das Bundeswirtschaftsministerium diese aktuell vorantreibt. Unser Kommentar vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu ist:

„Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls der FDP angehörende Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto gleichzeitig genau solche Modelle prüfen und diskutieren lässt, bei denen es darum geht, die Provider zu Hilfssherriffs zu machen. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, umgehend klarzustellen, ob es sich bei der am vergangenen Freitag vorgestellten Warnhinweisstudie um rein wissenschaftliches Erkenntnisinteresse oder das Erforschen eines ernsthaft in Erwägung gezogenen Umsetzungsmodells handelt.“

Da die Warnhinweis-Studie des Professor Schwartmann (FH Köln) explizit im März im sogenannten „Wirtschaftsdialog“ diskutiert werden soll, einem nichtöffentlichen Hinterzimmergremium in dem das Ministerium Provider und Rechtewirtschaft an einem Tisch versammelt, geht der Digitale Gesellschaft e.V. bis zur eindeutigen Formulierung des Gegenteils durch den für Wirtschaft zuständigen Bundesminister Rösler vom Worst Case-Szenario aus.

April 25 2011

Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass “die Netzgemeinde” so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir etwas kopiert vor. Ich hab noch im Kopf, dass diese Idee / Forderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt von einer anderen Ministerin (Ilse Aigner oder Brigitte Zypries?) artikuliert wurde, finde aber auf die schnelle keine Quelle.

Auf jeden Fall nutzt Leutheusser-Schnarrenberger die Jarvis-Charta für einen Rundumschlag gegen Post-Privacy und Netzsperren. Nur einmal frage ich mich, ob der kurze Absatz zu Netzneutralität lediglich beschreibend ist oder eine Fordrung darstellt, dass man die Netzneutralität auch besonders schützen müsste. Letzteres wird ja von der Koalition momentan dem Markt überlassen, hier könnte das Bundesjustizministerium natürlich seinen Einfluss dafür nutzen, dass in der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes auch die Netzneutralität festgeschrieben wird.

Während einige Normen auf zentrale Grundrechte wie Rede-, Versammlungs- und Handlungsfreiheit abstellen, sieht die Präambel von Jarvis’ Charta, ein „Recht der Vernetzung“ vor. Den Menschen dürfe der Zugang zum Internet als Ausgangspunkt aller damit verbundenen Rechte nicht verweigert werden. Damit wird auf die Debatte um Netzneutralität Bezug genommen. Erst eine neutrale und gleichberechtigte Datenübertragung für alle privaten Internetnutzer ist Garant eines freien Informationsaustausches. Netzneutralität muss daher geschützt werden.

Zum Abschluß heißt es dann:

Universale digitale Werte zu entwickeln ist ein fortlaufender Prozess. Die Debatte selbst, getragen von neuen Vorschlägen wie Jarvis Internet-Charta, ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt. Die Netzgemeinde muss diesen Diskussionsprozess vertiefen, die Politik wird ihr dabei Partner sein. Je mehr Verantwortung wir alle für die digitale Welt übernehmen, desto weniger bedrohlich kann sie jedem Einzelnen werden

Einzig die Netzgemeinde stört noch. Können wir den Begriff zumindest in diesem Fall einfach mal gegen Gesellschaft tauschen, damit alles passt?

(Deutlich älter, aber immer noch aktuell und dazu aus Deutschland ist übrigens die Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft.)

Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren auf die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) mit ihrer aktuellen Definition von zehn Rechten und Prinzipien.

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March 10 2011

Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: “Ihr Reflex greift zu kurz”.

ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Zustand ist nicht gesetzlos, sondern so wie vor 2008. Auch damals war die Sicherheit gewährleistet. Karlsruhe hat ein verfassungswidriges Gesetz kassiert, das vergessen manche gerne.

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January 17 2011

Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Bundesministerin der Justiz
Mohrenstraße 37
10117
Berlin 17. Januar 2011

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema ,,Vorgehen gegen Internetkriminalität”, es dürfe “nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von einem Verdacht wie durch die Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz.1 ,,Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt”, heißt es auch im Wahlprogramm der FDP aus dem Jahr 20092 auf dessen Grundlage 14,6% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der FDP gegeben haben.

In Umsetzung dieses Auftrags hat die FDP-Bundestagsfraktion am 09.11.2010 beschlossen: ,,Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.3 Noch vor wenigen Tagen erklärte der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: ,,Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern.4

Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern teilen und begrüßen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben. Mit Unverständnis und Bestürzen haben wir nun aber feststellen müssen, dass Sie mit dem Vorschlag einer einwöchigen Erfassung aller Internetverbindungen5 diesen Konsens verlassen. Die gesuchte ,,Alternative zur Vorratsdatenspeicherung” kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie ,,klein” oder ,,leicht” sie angeblich erscheinen mag!

1. Jede Vorratsdatenspeicherung hat verheerende Folgen

Sie scheinen der Auffassung zu sein, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung sei ein weitaus geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Wir sind anderer Meinung, und sehen kaum einen Unterschied. Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde im Grundsatz nichts an den fatalen Wirkungen und Risiken jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern:

In einer Informationsgesellschaft wird der Zugang zum Internet zunehmend Voraussetzung für Recherche, Meinungsbildung, Meinungsäußerung und Meinungsaustausch. Anders als bei persönlichen Recherchen, direkten Gesprächen und postalischem Meinungsaustausch trägt man im Internet jedoch eine Identifikationskennziffer (IP-Adresse) offen bei sich. Verbreitet wird diese Kennziffer zusammen mit Informationsabrufen und Veröffentlichungen protokolliert und mit E- Mails versandt. Dadurch kann sich unser gesamtes Informations- und Kommunikationsverhalten im Internet nachträglich rekonstruieren und rückverfolgen lassen, wie es außerhalb des Internets undenkbar wäre. Das vom Bundesgerichtshof geforderte ,,Recht des Internetnutzers auf Anonymität”6 lässt vor diesem Hintergrund nur gewährleisten, wenn die Zuordnung von IP- Adressen möglichst verhindert wird.

Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern sähen wir eine inakzeptable Diskriminierung der Internetnutzer darin, deren Verhalten ohne Anlass erfassen zu lassen, während vergleichbare Verhaltensweisen außerhalb des Internet anonym möglich bleiben: Warum soll ein anonym per E-Mail versandtes Dokument rückverfolgbar bleiben, wenn dasselbe Schreiben per Post anonym versandt werden kann? Warum soll die Lektüre eines politischen Artikels im Internet nachverfolgbar bleiben, wenn man sich den Abdruck des Artikels anonym in der Buchhandlung kaufen kann? Wie rechtfertigt sich die Ungleichbehandlung von Internet- Telefonie und Telefon-Flatrates, von Twitter-Nutzung und SMS-Flatrates? Aus unserer Sicht ist es unerträglich und mit einer modernen Netzpolitik unvereinbar, gerade Internetnutzer unter einen Generalverdacht stellen zu wollen, indem man ihr Verhalten ohne Anlass erfassen lässt.

Jede allgemeine Aufzeichnung der Zuordnung von Internetadressen setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Daneben schafft die Aufzeichnung von Verbindungsdaten das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.

Das ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und würde eine unbefangene Internetnutzung in sensiblen Situationen zu vereiteln drohen (z.B. anonyme Information von Journalisten per E-Mail, anonyme Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefährden.

Jede massenhafte Erfassung des Informations- und Kommunikationsverhalten vollkommen Unschuldiger verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EU-Gerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Rumänische Verfassungsgerichtshof haben flächendeckende Veröffentlichungen, Erfassungen oder Aufzeichnungen persönlicher Daten bereits als unverhältnismäßig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nur das Grundgesetz angewandt, nicht aber die ebenfalls zu beachtende EU-Grundrechtecharta und Europäische Menschenrechtskonvention geprüft.

2. Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft

Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre ein Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat ,,kurzfristig” erfassen lässt, welche Bücher Sie lesen und mit wem Sie den Tag über sprechen und verkehren?

Wenn Sie eine einwöchige Erfassung aller Internetverbindungen für gerechtfertigt erachten, können Sie beispielsweise nicht begründen, warum nicht auch eine zweiwöchige, sechswöchige oder sechsmonatige Aufbewahrung der Daten gerechtfertigt sein soll. Das Bundeskriminalamt behauptet schon heute, eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung würde ,, nicht annähernd den polizeilichen Bedarf decken. Selbst in einem noch so engen Zeitfenster von Ereigniszeitpunkt, polizeilicher Kenntniserlangung, Prüfung und Auskunftsersuchen sind wenige Tage in der Regel nicht ausreichend.7

Wenn Sie eine Erfassung aller Internetverbindungen für gerechtfertigt erachten, können Sie auch nicht begründen, warum Telefonverbindungen nicht erfasst werden dürften. Schließlich nimmt die Zahl der Telefon-Flatrates zu. Hängt der polizeiliche Bedarf davon ab, ob ein Amoklauf im Internet oder telefonisch angedroht wird? Sie führen Ihre eigene, ansonsten prinzipielle Argumentation gegen eine Vorratsdatenspeicherung ad absurdum, wenn Sie selbst eine Vorratsdatenspeicherung vorschlagen.

Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung schaffte genau den Präzedenzfall für eine flächendeckende, unterschiedslose Erfassung des Verhaltens unschuldiger Menschen, den wir zum Erhalt unserer freien Gesellschaft verhindern müssen.

3. Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung

Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist die Tatsache, dass nicht gespeicherte Verbindungsdaten nicht an den Staat herausgegeben oder für diesen ,,eingefroren” werden können. Dies ist indes kein Nachteil der aktuellen Rechtslage, sondern – wie oben gezeigt – ihr entscheidender Vorteil.

Leider übernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen (,,Flatrates”) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu können. Die Behauptung, dass sich Straftaten ohne Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten über das Verbindungsende hinaus nicht verfolgen ließen, ist ebenso falsch wie die Behauptung, ein Verfahren zur schnellen Sicherung von Verkehrsdaten (,,Quick Freeze”) setzte eine Vorratsdatenspeicherung voraus.

Schon der Blick auf unser tägliches Leben zeigt, dass die meisten (ca. 55%) dem Staat bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt werden können, obwohl niemand mitschreibt, mit wem wir geredet, wo wir uns aufgehalten oder worüber wir informiert haben. Wie gelingt Strafverfolgung bei unbekannten Tätern?

  1. Teilweise werden Straftäter noch auf frischer Tat festgehalten und identifiziert. Dies ist auch im Internet möglich: Straftäter können während der bestehenden Verbindung auch ohne Vorratsdatenspeicherung ,,auf frischer Tat” identifiziert werden. Zurzeit dauert es allerdings noch viel zu lange, bis die Anzeige eines Internetdelikts zu einem sachkundigen Polizeibeamten gelangt und die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen werden.
  2. Teilweise werden Straftäter mithilfe von Spuren ausfindig gemacht. Im Internet ist das auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Beispielsweise handelt es sich bei 82% der polizeilich registrierten Internetdelikte um Betrug. Hier kann man oftmals erfolgreich der Spur des erschwindelten Geldes bzw. der bestellten Waren folgen.
  3. Teilweise werden Straftäter ertappt, wenn sie zurück kehren. Im Internet funktioniert dies beispielsweise, wenn sich der Straftäter erneut bei dem Dienst anmeldet, über den er seine Straftat begangen oder bekannt gegeben hat (z.B. Auktionshaus, Chat-Dienst, E-Mail-Konto). Beispielsweise konnte das Bundeskriminalamt auf diese Weise einen Mann, der in einem Internetchat über einen Kindesmissbrauch berichtet hatte, im März 2010 dingfest machen, obwohl der genutzte Zugangsanbieter Verbindungsdaten nicht verdachtslos auf Vorrat speicherte.

Politisch muss entscheidend sein, dass im Internet keine rechtsfreien Räume entstehen und Internetdelikte ebenso wirksam aufgeklärt werden können wie außerhalb des Internets begangene Delikte. Dies ist bereits gegenwärtig und auch ohne Erfassung jeder Internetverbindung gewährleistet. Die Verfolgung von Straftaten wird durch das Internet nicht erschwert, sondern enorm erleichtert. Ohne Totalerfassung sämtlicher Verbindungen werden Internetdelikte sehr viel häufiger aufgeklärt (zu über 70%) als sonstige Straftaten (zu etwa 55%). Solange dies so ist, besteht überhaupt kein Anlass für eine Erfassung jeder Internetverbindung völlig unschuldiger Menschen ins Blaue hinein. Die äußerst hohen Aufklärungsraten bei Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung wurden übrigens zuletzt im Jahr 2008 erzielt, als schon 86% der Deutschen eine Internet-Flatrate nutzen. Dies beweist, dass eine wirksame Strafverfolgung auch bei Pauschaltarifen (,,Flatrates”) ohne verdachtslose Aufzeichnung jeder Verbindung möglich ist. Um Ihr eigenes Ministerium zu zitieren: ,, Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von [...] Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar8

Es ist nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass überhaupt nur 3% aller Straftaten im Internet begangen werden. Die vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die bei Einführung einer Vorratsspeicherung von Internet- Verbindungsdaten noch stärker genutzt würden, stellen den vermeintlichen Nutzen einer solchen Maßnahme grundlegend in Frage. Bereits 2009 gaben 46,4% der Bürgerinnen und Bürger an, bei der Internetnutzung einen Anonymisierungsdienst zu benutzen oder benutzen zu wollen.9 Mit Internet-Cafés, offenen WLAN-Internetzugängen, internationalen Anonymisierungsdiensten und unregistrierten Handykarten stehen gerade im Internetbereich so viele und kostengünstige Umgehungsmöglichkeiten zur Verfügung, dass sich eine intelligente Sicherheitspolitik nicht ernsthaft einen nennenswerten Zusatznutzen von einer Erfassung jeder Internetverbindung versprechen kann.

Dies bestätigt die Erfahrung: In Deutschland wurde vor Beginn der Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten sogar ein größerer Anteil der Internetdelikte aufgeklärt (79,8%) als nach Inkrafttreten der Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 (75,7%). Zu erklären ist dieser erstaunliche Befund mit den kontraproduktiven Wirkungen einer Totalerfassung aller Verbindungen. Werden sämtliche Verbindungen erfasst, wächst das Bewusstsein der Rückverfolgbarkeit jeder Internetnutzung und werden in zunehmendem Maß Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Internet-Cafés, offene WLAN-Internetzugänge, Anonymisierungsdienste, unregistrierte Handykarten) genutzt, die dann selbst bei Verdacht einer Straftat keine gezielten Ermittlungen mehr zulassen, wo sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wären. ,,Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme möglicherweise sogar in sein Gegenteil”, so auch der Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.10

In befreundeten Staaten wie Österreich, Schweden, Norwegen oder Kanada gilt schon lange ein striktes Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten11 ,ohne dass das Internet dort deswegen ein ,,rechtsfreier Raum” wäre.

4. Kommunikationsfreiheit politisch klug verteidigen

Ihr Vorschlag fällt in die Zeit einer europäischen Debatte über den Grundansatz einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Wir teilen Ihren Ausgangspunkt, dass auf europäischer Ebene ein Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird. Schon seit Monaten wirbt die Zivilgesellschaft europaweit und insbesondere bei der EU-Kommission für ein solches Gegenmodell.

Wir fordern dabei nicht die ersatzlose Streichung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil dies die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen würde. Gemeinsam mit 100 Organisationen europaweit fordern wir vielmehr die ,,Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist”. Wir fordern also ein Verfahren zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, verbunden mit einem europaweiten Verbot einer verdachtslosen und flächendeckenden Totalspeicherung. Das ist unser Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den Fall, dass dieses Modell nicht europaweit durchzusetzen sein sollte, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Danach würde die EU wenigstens den nationalen Volksvertretern und Verfassungsgerichten die Wahl überlassen, ob sie sich für eine (möglichst eingeschränkte) Vorratsdatenspeicherung oder aber für das bewährte Verfahren gezielter Aufbewahrungsanordnungen entscheiden. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für dieses Modell aussprechen und es im Europaparlament auf Akzeptanz stößt, bestehen durchaus Realisierungschancen. Das verfehlte Grundprinzip einer anlasslosen Totalerfassung muss dazu nicht akzeptiert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Debatte wäre es kontraproduktiv, wenn Deutschland als bisheriger Kritiker einer Vorratsdatenspeicherung nun selbst eine solche einführte. Sie könnten dann auf europäischer Ebene nicht mehr glaubwürdig für ein anlassbezogenes Verfahren als Alternative zu einer globalen und pauschalen Verbindungserfassung eintreten, sondern müssten sich auf bloße Diskussionen über die Modalitäten einer Vorratsdatenspeicherung (Datenarten, Aufbewahrungsdauer) beschränken.

5. Appell

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir schätzen Ihren persönlichen langjährigen und konsequenten Einsatz für die Grund- und Freiheitsrechte sehr und haben großen Respekt davor. Im Hinblick auf die große Verantwortung, die Sie als Bundesjustizministerin tragen, appellieren wir an Sie, die Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und entsprechend der Linie Ihrer Partei jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten.

Gerade in der jetzigen politischen Situation brauchen wir Ihre Unterstützung bei unserer Werbung für das Modell einer gezielten Strafverfolgung, das sich neben Deutschland auch in vielen weiteren Staaten wie Österreich, Schweden, Griechenland und Kanada bewährt hat. Bitte fallen Sie uns bei unserem europaweiten Werben für gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den Rücken, sondern unterstützen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach Kräften.

Seien Sie sich unserer Unterstützung versichert, wenn es um die Entwicklung von und Werbung für Alternativen zu einer globalen und pauschalen Erfassung unserer Kommunikation geht.

Mit freundlichem Gruß,

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Fußnoten
1 Beschluss des 61. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, 24.-25. April 2010: Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte, http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf.
2 http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF.
3 http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Eckpunkte_Kriminalitaetsbekaempfung_Internet.pdf.
4 Hamburger Abendblatt vom 14.01.2011,
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1756560/Westerwelle-FDP-muss-zum-
Schluesselfaktor-werden.html.
5 Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2011,
http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-sz-
gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230.
6 BGHZ 181, 328.
7 Bundeskriminalamt, Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu
Mindestspeicherungsfristen,
http://www.bundesrat.de/cln_179/DE/gremien-
konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/10-11-
19/anlage10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/anlage10.pdf.
8 http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Vorratsdatenspeicherung_1f6.html.
9 Infas: Der überwachte Bürger zwischen Apathie und Protest vom Oktober 2009,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf.
10 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/NRV_Brief_2011-01-05.pdf.
11 Siehe Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 14.7.2009, Az. 4 Ob 41/09x.

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October 12 2010

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.

Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.

Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:

LYON, France – INTERPOL has launched an international initiative which will see the world police body provide a list of Internet domains containing severe child sexual abuse content to Internet Access Service Providers (ASPs) voluntarily participating in the scheme to reduce the availability of such material on the Web. Under the scheme, Internet users attempting to access severe child abuse material on the web will be re-directed away, either to an INTERPOL stop page or to an error page.

(Details zur Initiative “Blocking access to child abuse material” und der geplanten “Worst of”-Internet-Liste gibt es hier).

Fährt da jemand zweigleisig? Gut, die Initiative könnte unserem obersten Polizisten natürlich auch entgangen sein. Als Innenministerin hat man schließlich einen harten Job. Apropos harter Job. Den haben nicht zuletzt die Beamten an der Front, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem von Golem zitierten Interview deutlich macht:

Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.

Nochmal, in Worten: Dreissig. Dreissig Experten. Siehe dazu auch noch einmal die Presseerklärung des AK Zensur von vor zwei Wochen:

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

[...] Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Reposted byurfinkrekk

January 08 2010

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei “Löschen statt sperren [...] der neue Grundsatz der Bundesregierung”. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der Stiftung Warentest.

Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit vom Staat im Vordergrund. Aber der alte Leviathan ist längst nicht mehr die einzige Gefahr für die persönliche Freiheit, sie droht heute auch von mächtigen ökonomischen Interessen, vom “rotten neighbor” oder von Kriminellen. Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.

Wie ein Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer ohne staatliches Eingreifen aussehen könnte, kann man derzeit in Großbritannien beobachten. Der Digital Economy Bill sieht dort ein Three-Strikes-Modell vor, bei dem die ISPs ohne richterliches Eingreifen direkt mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.

(via)

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