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February 26 2014

December 13 2013

“SWEDUSA”: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm “Quantum” mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme

Wappen des schwedischen Geheimdienstes

Wappen des schwedischen Geheimdienstes “National Defence Radio Establishment” (Bild: Wikipedia, Lokal_Profil, CC-BY-SA-2.5)

Der Schwedische Geheimdienst FRA ist nicht nur mit der Abwehr von Cyberangriffen befasst, sondern attackiert selbst fremde Computer. Dies geht aus Recherchen der Journalisten Sven Bergman, Fredrik Laurin und Joachim Dyfvemark zurück, die sich nach eigenen Angaben in Rio de Janeiro mit Glenn Greenwald getroffen haben. Ihre Ergebnisse haben sie auf dem Portal des Senders Uppdrag Granskning veröffentlicht.

Die drei schreiben etwa über die Erfolgsmeldung des schwedischen Dienstes, Zugang zu “Kabeln” nach Russland zu haben. Wie deutsche Partnerdienste habe die FRA auch Zugriff auf das Spionageprogramm XKeyscore. Es kann überwacht werden, welche Rechner bestimmte Webseiten besuchen.

Berichtet wird zudem von einem streng geheimen Programm namens “WINTERLIGHT”, das von dem US-Geheimdienst NSA initiiert worden sei. Im April diesen Jahres habe es dazu ein hochrangiges Treffen in den USA gegeben. Eine schwedische Delegation des Swedish National Defence Radio Establishment, wie das FRA genannt wird, wurde vom NSA-Chef Keith Alexander zu einer “strategischen Planungskonferenz” empfangen. Die Kooperation firmiert demnach unter dem Namen “SWEDUSA”.

Exakt neutral

In einem US-Dokument, das offensichtlich wenige Tage vor der Konferenz erstellt wurde, ist die Beziehung der US-amerikanischen Dienste mit schwedischen Partnern ausführlicher beschrieben. Demnach begann die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA 1954 unter dem “UKUSA agreement”. Das britische GCHQ war demzufolge für das Abhören der Kommunikation (“COMINT information”) zuständig, während die NSA den Austausch zum Abhören elektronischer Quellen (“ELINT exchange”) übernahm. 2004 wurde diese Aufteilung allerdings über den Haufen geworfen. Die Kooperation ging aber unverdrossen weiter, seitens der NSA heißt es dazu:

NSA’s relationship with the FRA, an extremely competent, technically innovative, and trusted Third Party partner, continues to grow. The FRA provided NSA with access to its cable collection in 2011, providing unique collection on high-priority Russian targets such as leadership, internal politics, and energy.

Zukünftig hat die NSA ohne Umweg über das GCHQ Zugang zu von Schweden abgehörter Kommunikation. Diese Abkommen müssten laut der NSA aber unbedingt geheim bleiben, da sich Schweden offiziell als politisch neutral darstellt.

Gelobt wird, dass der Auslandsgeheimdienst seit Januar 2013 seine Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst SAPO verbessert habe. Die FRA verfüge über etliche Anlagen, die eine “ganze Bandbreite an Kommunikation” erfassen könnten. Bald könnte die FRA überdies für die staatliche “Cyberabwehr” zuständig sein. Erfreut zeigt sich die NSA, dass die FRA in ganz Europa gegen den “Terrorismus” aktiv sei. So hätte der Dienst auch schwedische Analysten zur NSA nach Darmstadt entsandt, wo diese im “European Cryptologie Center” (ECC) bei der Auswertung abgehörter schwedischer Sprachverkehre helfe.

“WINTERLIGHT” als “man in the middle”-Angriff

“WINTERLIGHT” gehört laut einem geleakten Dokument zum US-Projekt “Quantum”, mit dem die NSA fremde Systeme hackt. “Quantum” wiederum ist eines der Werkzeuge für die NSA-Abteilung für “maßgeschneiderte Operationen” (“Tailored Access Operations”). Das System filtert den Internetverkehr offenbar nach jenen IP-Adressen, deren Systeme infiltriert werden sollen. Deren Verkehre werden auf Server der Geheimdienste umgeleitet, um in die Computer einzudringen – ein “man in the middle”-Angriff. Der Journalist Ryan Gallagher beschreibt “Quantum” folgendermaßen:

Quantum inserts is a kind of hacking where they can infect a computer with a kind of malware, or a kind of spyware, in order to get access to their computer and take control of their data and then exfiltrate that data. You would normally see these kind of tactics being adopted by criminal hackers. But spy agencies use it for a different purpose; they use a similar tactic to infiltrate computers to gather intelligence. Usually particular targets – people. That’s what this quantum process is.

Attackiert würden laut Uppdrag Granskning jene “Ziele”, die eine Gefahr für die Sicherheit Schwedens oder der USA darstellten. Um welche es sich handelt ist unklar. Die Rede ist nicht nur von “Terroristen”, sondern auch von der Ausforschung des TOR-Netzwerkes.

Die Infektion wird in den Dokumenten als “Shots” beschrieben. Daraus geht ebenfalls hervor, dass die benötigten Server zum Umleiten des Traffic vom britischen Geheimdienst GCHQ betrieben werden:

Last month, we received a message from our Swedish partner that GCI-IQ received FRA QUANTUM tips that led to 100 shots, five of which were successfully redirected to the GCHQ server.

Ryan Gallagher beschreibt die Bedeutung des Wortes “tip off” als Infizieren der Zielsysteme und Auslesen von Informationen. Dass der schwedische Geheimdienst dies selbst vornahm, und nicht nur half, bestätigt den Journalisten auch Bruce Schneier:

The fact that Sweden is involved in these programmes means that Sweden is involved in active attacks against internet users. It is not just passive monitoring. This is an active attack. […] Yeah, without any doubt! That document shows that the FRA is doing active attacks.

“Cyberübungen” mit USA und Deutschland

Ausweislich einer anderen Folie ist Schweden Mitglied eines Geheimdienstnetzwerks namens “SSEUR”. Dabei handelt es sich vermutlich um die sogenannten “14 Eyes”, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Im Dokument ist die Rede von “Trainings” im Rahmen des “SSEUR”, die aber nicht näher benannt werden.

Auf diese Übungen angesprochen werden die schwedischen Dienste vermutlich behaupten, diese dienten lediglich der Abwehr von “Cyberangriffen”, keinesfalls aber eigenen Attacken. Wie beim Militär wird mit diesem Begriff einer “Verteidigung” aber unterschlagen, dass die derart erlangten Fähigkeiten genauso defensiv wie offensiv genutzt werden können. So sind auch die zahlreichen “Cyberübungen” der Europäischen Union und der NATO grundlegend für den Aufbau entsprechender Kapazitäten.

Schweden, aber auch Deutschland nahm gerade an der US-Übung “Cyberstorm IV” teil. Federführend ist zwar das Heimatschutzministerium, beteiligt sind aber alle Teilstreitkräfte samt ihrer Geheimdienste, darunter natürlich auch die NSA. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet die Bundesregierung, wie schon bei “Cyberstorm III” lediglich an einem nicht-militärischen “Strang” teilgenommen zu haben. Dort wurden auch Angriffe mit Schadsoftware trainiert, natürlich lediglich zur Verteidigung.

Die Bundesregierung behauptet, bei derartigen Trainings noch nie ein “Einspielen von Schadsoftware” vorgenommen zu haben. Stattdessen würde hierfür “marktverfügbare Schadsoftwaresimulation” eingesetzt. Welche Hersteller und Produkte gemeint sind, bleibt unklar.

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September 10 2013

Schweden: ein wichtiger Partner der “Five Eyes”

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten “Five Eyes” und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Daten an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.

Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den “Five Eyes”, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:

A new organization has joined the “Five Eyes” and is seen as the largest cooperating partner to [the UK's] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.


Campbell erklärte, dass der schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt (FRA) dem amerikanischen Geheimdienst NSA und seinem britischen Gegenstück dem GCHQ dabei behilflich war, Glasfaserkabel in der Ostsee anzuzapfen und Daten abzugreifen, wie er aus geheimen Snowden-Dokumenten erfahren habe. Es ist bezeichnend, dass die beiden schwedischen Abgeordneten Anna Hedh und Cecilia Wikström bei der Sitzung des Ausschusses nicht anwesend waren.

Wilhelm Agrell, Historiker und Dozent an der Universität Lund, betonte gegenüber der schwedischen Nachrichtenseite The Local, welch geo-strategisch wichtige Lage Schweden habe, indem Schweden nahezu den gesamten Datenverkehr zwischen “Ost und West” kontrollieren könne.

Sweden sits on a pipeline filled with golden eggs.

Gleichzeitig berichtet The Local aber auch von einem Bericht der schwedischen Statens inspektion av försvarsunderrättelseverksamheten (SIUN), die die dem schwedischen Verteidigungsministeriums unterstellt ist und Operationen und Projekte der Regierung kontrollieren soll. In dem Bericht vom Mai diesen Jahres, welcher der schwedischen Tageszeitung Daghens Nyheter vorliegt, gibt die SIUN an, dass der Nachrichtendienst FRA Hintertüren im Gesetz ausnutze um massenweise Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

As many of the details remain secret, the entire picture is unclear, but the FRA has made use of a loophole in the law, DN [Daghens Nyheter] reported, by providing large amounts of raw data from telephone and internet records in what it refers to as “technical development work”.

In Kombination mit den Enthüllungen von Duncan Campbell scheint somit ziemlich eindeutig, dass Schwedens Behörden diese Daten an NSA, GCHQ und Co. weiterleiten. Wie die Reaktionen von Abgeordneten in Schweden zeigen, scheint die Debatte um die Überwachung der weltweiten Kommunikation nun aber auch endlich in Schweden angekommen zu sein.

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July 23 2013

Auch Paypal verweigert Zahlungen an den schwedischen VPN-Anbieter IPredator

Anfang Juli wurde bekannt, dass die Kreditkartenunternehmen Mastercard und VISA keine Zahlungen mehr an schwedische VPN-Anbieter ausführen. Neben den VPN-Anbietern ist auch der schwedische Zahlungsdienstleister Payson betroffen, der die Zahlungen von Mastercard und VISA entgegen nahm und dann an die entsprechenden Ziele weiterleitete. Der schwedische, vom Pirate-Bay Mitgründer Peter Sunde ins Leben gerufene, VPN-Anbieter IPredator meldete heute Morgen nun über Twitter, was damals schon vermutet wurde: Auch Paypal ist nun auf den Zug aufgesprungen und leitet keine Zahlungen mehr an IPredator weiter.

Torrentfreak vermutete bei den Zahlungsstopps von Mastercard und VISA an die VPN-Anbieter, dass es sich um Maßnahmen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen handelt. Und auch Paypal wurde bereits damals im Zusammenhang mit solchen Methoden erwähnt.

There’s an unwritten rule that Mastercard and Visa don’t accept file-hosting sites that have an affiliate program and PayPal has thrown out nearly all cyberlockers in recent months.

Inwieweit Mastercard und VISA Paypal zu diesem Schritt gedrängt haben ist zur Zeit unklar. Ebenso ist noch nicht klar, ob auch andere VPN-Dienstleister in Schweden von Accountkündigungen seitens Paypal betroffen sind. Sobald es weitere Einzelheit gibt, werden wir diese hier selbstverständlich veröffentlichen.

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July 15 2013

Hört Schweden Russland für USA ab?

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die “Försvarets Radioanstalt” (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert werden.

Nun hat es viele verwundert, warum Schweden Anfang des Monats – zusammen mit Großbritannien – ein Veto gegen weiterführende Untersuchungen zum PRISM Überwachungsnetzwerk eingelegt hatte. Großbritannien und Schweden legten das Veto ein um die Gespräche mit den USA von letztem Montag auf Datenschutz und PRISM zu reduzieren – relevante Geheimdienst- und Spionageaktivitäten sollten nicht besprochen werden.

Dies ist allerdings nur allzu verständlich, wenn man bedenkt, dass es schon seit 2007 ein Abkommen zwischen Schweden und den USA gibt, um Geheimdienstrelevante Informationen auszutauschen. Rickard Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, argumentiert, dass Schweden Russland für USA abhört, da über 80% des russischen internationalen Datenverkehrs durch schwedische Glasfaser-Leitungen läuft. Somit macht es Sinn, dass Schweden – genauso, wie Großbritannien – Geheimdienst- und Spionageaktiviäten ‘alleine’ mit den USA besprechen möchte.

Schwedens Verhalten kann den USA dieser Tage nur recht sein, da die Beziehungen zu Russland durch Snowdens Festsitzen im russischen Transitbereich sowieso sehr angespannt sind. Eine offizielle Stellungnahme ob und in welchem Ausmaß Schweden russischen Datenverkehr für USA analysiert und speichert, würde sicher nicht zu einem entspannteren Verhältnis zwischen Russland und den USA führen. Die Ironie der Situation ist allerdings nicht zu übersehen, wenn man bedenkt, dass USA und Russland erst vor einem Monat bekanntgegeben haben, enger zur Cyber-Abwehr und mehr gegenseitiger Transparenz auf dem Telekommunikationssektor zusammenzuarbeiten.

 

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June 14 2013

Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen

Die schwedische Datenschutzbehörde Datainspektoren hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass öffentliche Einrichtungen in Schweden, ab sofort keine Dienste mehr aus Googles Cloudservice Google Apps nutzen dürfen. Als Grund nennt die Behörde Googles Verträge für Google Apps, welche zu wenig Überblick darüber gebe was mit den erhobenen Daten seitens Google konkret geschehe. Privacysurgeon.org dazu auf ihrer Webseite:

A risk assessment by the Board determined that the contract gives Google too much covert discretion over how data can be used, and that public sector customers are unable to ensure that data protection rights are protected. The assessment gives several examples of this deficiency, including uncertainty over how data may be mined or processed by Google and lack of knowledge about which subcontractors may be involved in the processing. The assessment also concluded that there was no certainty about if or when data would be deleted after expiration of the contract.


Betroffen von diesem Verbot sind unter anderem Dienste wie Google Mail, der Google Kalender oder auch Google Docs. Für die Unternehmensnutzung dieser Dienste müssen seit Ende 2012 Verträge mit Google geschlossen werden, welche nun von der schwedischen Datenschutzbehörde kritisiert werden. Eine private Nutzung dieser Dienste ist nicht eingeschränkt. Auch die Suchfunktion von Google ist nicht betroffen – weder innerhalb öffentlicher Einrichtungen noch privat – und kann dementsprechend weiter genutzt werden.

Dieser Schritt kommt für Google zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Einerseits wird innerhalb der EU zur Zeit sowieso darüber verhandelt, wie mit Googles neuen Datenschutzbestimmungen umgegangen werden soll, welche die Zusammenführung von allen einzelnen Datenschutzbestimmungen jeglicher Google-Dienste zu einer allgemeinen Datenschutzbestimmung vorsieht. Andererseits steht Google zur Zeit wegen PRISM unter erhöhter Beobachtung und sieht sich Kritik ausgesetzt, da der Konzern Nutzerdaten an amerikanische Behörden weitergegeben hat. Eine Abkehr von Googles Diensten könnte also Signalwirkung haben und auch weitere Länder oder Behörden dazu bewegen, sich von Google zu verabschieden.

Eine Pressemitteilung samt dem vollständigen Bericht im pdf-Format ist auf der offiziellen Webseite von Datainspektionen zu finden.

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August 10 2012

February 02 2012

The Pirate Bay: Urteil bestätigt

In Schweden endete der Rechtsstreit zwischen Pirate-Bay-Gründer Frederik Neij und Peter Sunde sowie den Unterstützer Carl Lundström in der letzten Instanz mit der Bestätigung der Verurteilung.

Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen Kronen (3,6 Millionen Euro) verurteilt. Eine höhere Instanz wandelte das Urteil später um, Neij erhielt eine Haftstrafe von zehn, Sunde von acht und Lundtröm von 4 Monaten, die Geldstrafe beträgt 46 Millionen schwedische Kronen (5,2 Millionen Euro).

Unmittelbare Konsequenzen hat das für die Angeklagten erstmal nicht, da sie nicht mehr in Schweden leben, worauf im Blog auf thepiratebay.se (wohin TPB umgezogen ist, um nicht von US-Behörden beschlagnahmt werden zu können) hingewiesen wird; dort wird auch dargestellt, was die bald 9 Jahre des Bestehens der Seite für die Beteiligten bedeuteten:

Experiencing raids, espionage and death threats, we’re still here. We’ve been through hell and back and it has made us tougher than ever. The people running the site has changed during the years. No sane human being would put up with this kind of pressure for 8 years in a row. An insane hobby that takes time from our families, our work (sorry boss) and our studies.

Peter Sunde wies in einem Blogbeitrag darauf hin, dass ihn das Urteil nicht überrasche, und wies auf die Rahmenbedingungen hin, die den Einfluss des Copyright-Lobbyings belegen:

From having the minister of justice pressured by the US to illegally make a case of TPB, through the police officer responsible for the investigation (Jim Keyzer) “just happened” to get a job at Warner Brothers the weeks before I myself got promoted from a witness to a suspect, to the judges in the court cases being either board members, or in one case the actual chairman of the board, for the swedish pro-copyright society, it was clear to us that the supreme court – where many of the judges make a lot of money on their own copyrights – would be hard to persuade to take the case. Even though most of the public would want the case tested there. Even though it’s one of the most important cases for all of the EU.

Der Beitrag endet mit dem Aufruf zum Boykott der Entertainment-Industrie. Sunde hat außerdem dem Magazin stern ein lesenswertes Interview gegeben, das eine gute Zusammenfassung der aktuellen politischen Ereignisse und einige Bonmots liefert. Kleiner Auszug:

Die US-Regierung und die Filmindustrie spammen uns mit Gesetzesvorhaben voll. Das sind DDos-Attacken mit Gesetzen. Und sie versuchen, uns dadurch abzuschrecken, dass sie jemanden wie Schmitz festnehmen.

Die USA kontrollieren die Infrastruktur des Internets, das System der Internet Domain Namen (DNS). Für die globale Demokratie ist das ein echtes Problem, weil wir alle von Entscheidungen von jemandem betroffen sind, den wir nicht beeinflussen können.

Dinge zu teilen, sie zu kopieren und neu zu schaffen, diese Handlungen sind Elemente unserer existenziellen Freiheit. Es geht hier um Menschenrechte. Wir haben nun Technologien zur Hand, die es uns ermöglichen, diese Freiheit mehr denn je zu nutzen. Politiker verstehen weder die Grundsätze dieser Technologie noch die Art und Weise, wie Menschen sie nutzen. Stattdessen wird ihre Wahrnehmung von mächtigen Lobbyisten getrübt, die ihre Ansichten als irgendeine Art von Kompromiss verkaufen.

Randnotiz: Dass die Industrie mit ihren monopolistischen Vertriebswegen einiges überdenken sollte findet bekanntermaßen auch Paulo Coelho, dessen Schlüsselerlebnis die Verbreitung des “Alchimisten” per pdf im Jahr 1999 in Russland war, dem 12 Millionen verkaufte Exemplare in diesem Land folgten:

The good old days, when each idea had an owner, are gone forever.
First, because all anyone ever does is recycle the same four themes: a love story between two people, a love triangle, the struggle for power, and the story of a journey.
Second, because all writers want what they write to be read, whether in a newspaper, blog, pamphlet, or on a wall.

The more often we hear a song on the radio, the keener we are to buy the CD. It’s the same with literature. The more people ‘pirate’ a book, the better.

In seinem Blog erneuert er diese Aussage und solidarisiert sich explizit mit The Pirate Bay:

Welcome to download my books for free and, if you enjoy them, buy a hard copy – the way we have to tell to the industry that greed leads to nowhere.

February 14 2011

Schweden: 150 Mio. Kronen für Online-Aktivismus

Die schwedische Regierung hat angekündigt, einmalig 150 Millionen schwedische Kronen (immerhin über 17 Mio. Euro) für Online-Aktivismus und demokratische Entwicklung bereitzustellen. Am 10 März soll nun ein Treffen stattfinden, bei dem Technologien zur Stärkung der Demokratie und Freiheit in unfreien Ländern vorgestellt werden sollen. Eine Beschreibung der Ziele findet sich hier. Der Vorstoß kommt von Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit im schwedischen Außenministerium – und Mitglied der wertkonservativ-marktliberalen Moderata Samlingspartiet.

Man könnte jetzt anmerken, dass ein Außenministerium nicht unbedingt Dinge fördern wird, die das Innenministerium nicht so prickelnd findet. Man könnte auch zynisch feststellen, dass es kaum etwas besseres für die Durchsetzung außenpolitischer Interessen geben kann, als ein Netzwerk, das durch alle Länder geht. Man könnte sich aber auch fragen: “17 Millionen Euro! Haben oder nicht haben?” und einen Vorschlag einreichen. Vor allem könnte man sich aber fragen

“Was macht eigentlich Deutschland?”

Man könnte doch zum Beispiel die Rechtsunsicherheit beim Betrieb von Tor-Exitnodes beseitigen, oder einfach mal ein paar sponsern. Nur so ein Vorschlag. Bäte die Bundesregierung dem schwedischen Vorbild folgend um Vorschläge , kämen sicherlich zahlreich bessere.

December 23 2010

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. für ein Gesetz zur Durchsetzung von geistigen Monopolrechten und die (geplante?) schwedische Vorratsdatenspeicherung massiv Druck von den USA gegeben hat.

Und in Spanien ist ein sehr schädliches Netzzensur-Gesetz gegen Tauschbörsen und Urheberrechtsverletzungen in letzter Sekunden gescheitert, als die Parlamentarier mitbekommen haben, dass die US-Regierung daran mitgeschrieben hat. Mehr dazu auch bei Telepolis: Wikileaks kippt spanisches Gesetz zur Webseitenzensur.

Es ist ja auch seit vielen Jahren bekannt, dass die USA bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung massiv Druck ausgeübt haben, u.a. mit dem Motiv, zuhause bei sich besser für eben diese Lobbying machen zu können mit Verweis, dass es sowas auch in der EU schon gibt.

Es bleibt weiter spannend, was noch alles durch die Depeschen herauskommt.

Reposted bysixtus42krekklegba7ekeliasozelbotalphabetmynniagiantspacehamstersuatakvorrat

July 30 2010

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

April 27 2010

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären könnte, wie man damit auch viele Urheberrechtsprobleme lösen könne.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”. [...] ”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

Update: Da in den Kommentaren der Hinweis kam, dass man das noch dazu schreiben sollte: Engström schildert ein Erlebnis aus dem Jahre 2007. (Für die, die nicht auf den Link klicken).

February 05 2010

Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung

Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:

Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.

Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.

Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.

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