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October 27 2013

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…”,  “Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht” und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.

Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:

Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag, da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann twittert unterdessen für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss:

Oppermann findet übrigens auch, dass Snowden ein potentieller und plötzlich glaubwürdiger Zeuge sein könnte, wie er bei Maybritt Illner verlauten ließ. Das gleiche hat Gregor Gysi der Rheinischen Post erzählt und auch Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, wie er am Freitag dem Tagesspiegel gegenüber sagte.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte der Welt am Sonntag, er wolle die Sache lieber geheim behandeln. Er hält einen Untersuchungsausschuss für falsch und will die Sache im Stillen im Parlamentarischen Kontrollgremium abhandeln (dessen Vorsitzender aber Oppermann ist). Er spricht sich auch gegen eine Zeugenbefragung von Snowden und Asyl für ihn aus:

Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt. Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.

Linksfraktionsvize Jan Korte verlangt laut dpa in einem Positionspapier mit 16 Forderungen unter anderem, dass die deutschen Geheimdienste ihre Berichte zur Abhöraffäre dem Parlamentarischen Kontrollgremium aushändigen und die Mitglieder des Gremiums von ihrer sonst geltenden Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Dass Horst Seehofer behauptet, den Datenschutz mittlerweile genauso wichtig wie die Anti-Terror-Bekämpfung zu finden und er nochmal über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken will, haben wir ja bereits berichtet.

Sigmar Gabriel will seit Donnerstag den amerikanischen Freunden klarmachen, dass der Spaß vorbei ist, indem die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Auf diese Idee ist jetzt auch Ilse Aigner von der CSU gekommen. Was irgendwie bekannt vorkommt, im Juni hatte sie das aber noch mit dem Schutz vor Chlor-Hühnchen und Klonfleisch untermauert.

Hans-Peter Friedrich wartet bei der Bild am Sonntag mit schwammigen Äußerungen auf:

Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie er das bei Geheimdienstangestellten, die laut Spiegel Diplomatenstatus haben, machen will, hat er den Bild-Lesern leider nicht verraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will technisch vorgehen und seine Spionageabwehr aufrüsten, etwa von 100 auf 200 Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung.

Die obige Aufzählung ist unvollständig und müsste im Moment vermutlich stündlich aktualisiert werden. Und je mehr gefordert wird und je weniger an konkreten Ergebnissen und Konsequenzen dabei herauskommen, desto unglaubwürdiger wird es. Wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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October 13 2010

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. [...] “Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder”, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?

Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV, ab 3’40”):

Das allererste ist natürlich, dass durch eine stehende Internetverbindung die Täter direkten Zugriff direkten Zugriff auf das Kinderzimmer haben.

Ok, so gesehen ergeben Netzsperren natürlich Sinn. Ich dachte bisher ja, dass die Täter schlicht durch die Kinderzimmertür kommen. Die Wissenschaft spricht in diesem Zusammenhang vom “sozialen Nahraum”. Je nach Quelle stammen zwischen 90 und 95% der Täter aus dem familiären Umfeld der Opfer, da helfen Netzsperren leider nicht weiter. Ausser beim Wegsehen, natürlich.

Sorry, unfairer Einschub. Stephanie zu Guttenberg spricht ja gar nicht über dokumentierten Kindesmissbrauch nach § 184b (Das mit den Besenstielen), wie ihn das Zugangserschwerungsgesetzes adressiert, sondern über “Grooming” und “Sexting”.

Beides gilt als Vorbereitungshandlung, die zu realem Missbrauch führen kann (In etwa, wie Kiffen zum Konsum harter Drogen führen kann, wenn mir als Nichtraucher der unpassende Vergleich gestattet ist). Wir erinnern uns:

Das Ziel von “Tatort Internet” ist eine Gesetzesänderung, damit nicht nur der tatsächliche Kindesmissbrauch sondern auch die unsittliche Annäherung über das Internet, das sogenannte Cyber-Grooming, unter Strafe gestellt werden kann.

… oder, wie es Bild.de fomuliert:

Der Ex-Innensenator aus Hamburg fordert schärfere Gesetze gegen die Kinderschänder. Schon der Versuch des sexuellen Missbrauchs müsse endlich unter Strafe gestellt werden. Stephanie zu Guttenberg: „Missbrauch darf im Strafmaß nicht länger behandelt werden wie ein Bagatelldelikt.“

Versuch des sexuellen Missbrauchs? Realer Missbrauch als Bagatelldelikt? Spätestens jetzt geht ja schon wieder alles durcheinander. Darf man Unwissen unterstellen, oder ist es angewandte Demagogie? Fakt ist:

  • Der Versuch des sexuellen Missbrauchs steht (natürlich!) unter Strafe!
  • Ein Strafmaß „bis zu zehn Jahren“ ist alles andere als ein Bagatelldelikt.

(Nachzulesen im Reality-Check bei Vera Bunse)

Wo waren wir? Achja, bei Horst Seehofer und den Netzsperren. Sollten die ursprünglich nicht eingerichtet werden, damit man nicht zufällig mit entsprechenden Inhalten in Kontakt kommt? Ich erwähne es nur noch einmal, weil sich TV- und Internet-Nutzung in diesem Punkt signifikant zu unterscheiden scheinen. DWDL berichtet:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer indes sieht die Diskussion um “Supertalent” und “Familien im Brennpunkt” eher gelassen. “Sie entscheiden doch, ob Sie eine Sendung schauen oder nicht”, lautete sein Rat an Markwort.

Im Internet geht das natürlich nicht. Da entscheidet der Computer. Genau wie beim Hot-Button.

Achja, gegen eine Kulturflatrate und für ein Leistungsschutzrecht der Verlage hat sich Seehofer in München auch ausgesprochen:

Die Kulturflatrate erklärte er zu einem “Etikettenschwindel”. Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, [...]

Ähm, ja. Ich dachte immer, eine Kulturflatrate würde von den Nutzern finanziert? Das Leistungsschutzrecht hingegen würde ich eher als … ach egal.

Reposted bykrekk krekk
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