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February 25 2014

February 13 2014

Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?

In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen:

Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben?

Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball “bei allem Respekt” nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu Dokumenten zu verschaffen. In Hosenballs Bericht war von 20-25 NSA-Mitarbeitern, durch die sich Snowden unbefugten Zugang zum Netzwerk der NSA verschafft habe, die Rede. Jetzt berichtet NBC News wieder von einem Hinweis darauf, dass Snowden genau das doch getan haben könnte.

Konkret handelt es sich um eine Notiz vom 10. Februar, die an die Kongressausschüsse gesendet wurde und in der der Verantwortliche für legislative Angelegenheiten der NSA, Ethan Bauman, davon berichtet, dass drei Personen im Umfeld der NSA vermutlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen stünden. Ein ziviler Angestellter habe infolgedessen nun seine Kündigung eingereicht. Er habe bereits am 18. Juni dem FBI gegenüber eingestanden, sein Passwort auf Snowdens Computer eingegeben und Snowden damit sein Public-Key-Zertifikat zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser ihm verwehrte Dokumente im “NSANet” einsehen habe können. Er habe zwar behauptet, sich nicht über die Motive Snowdens im Klaren gewesen zu sein, aber dennoch sei das eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass den zwei weiteren vermuteten Involvierten, einem Militärdienstleistendem und einem Vertragspartner, schon im August Zugang zur NSA-Infrastuktur entzogen wurde und weitere Konsequenzen von deren Arbeitgebern gezogen werden müssten.

Die spannende Frage ist nun, ob Snowden gelogen hat oder versucht wird, ihn als Lügner zu diskreditieren, was im Zusammenhang mit den geplanten Anhörungen Snowdens vielen gelegen kommen dürfte. Von Ben Wizner, einem seiner Anwälte von der American Civil Liberties Union, gab es dazu bisher keinen Kommentar.

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February 11 2014

Edward Snowden auf der Berlinale

Der rote Teppich ist ausgerollt auf der Berlinale, nicht nur für George Clooney, sondern auch für Edward Snowden. Ganz kurzfristig wurde das Interview von Hubert Seipel mit Edward Snowden als offizieller Programmpunkt für die Berlinale aufgenommen. Super eigentlich, aber warum denn so kurzfristig und warum überhaupt Berlinale, wenn es denn schon im Fernsehen gelaufen ist?

Dazu sagte uns Dieter Kosslick, der Berlinale-Chef:

Wir möchten einem internationalen Publikum die Möglichkeit geben, dieses umfangreiche Interview zu sehen, denn bisher lief es ja ausschließlich im deutschen Fernsehen. Die Berlinale ist ein guter Ort für dieses Screening.

Hintergrund ist die schwierige rechtliche Situation dieses Interviews. Laut FAZ sei das Interview mit Snowden im Zusammenhang mit einer geplanten Dokumentation “Abgehört und abgenickt” für den NDR entstanden, die am 5. Mai 2014 in der ARD laufen solle und im Widerspruch zur Ankündigung des weltweit ersten Interviews mit Edward Snowden nur im deuschen Fernsehen zu sehen war.

Die am Sonntag gezeigte Fassung ziele „auf die Verbreitung einer deutschen Version – entsprechend des Auftrags des NDR“. Daraus ergebe sich auch das „Geoblocking“ im Internet. [...] Auslandsrechte dürfe der NDR „prinzipiell nicht selbst verwerten“.

Insofern ist die Berlinale, schon immer als politisches Filmfestival bekannt, genau der richtige Ort, um das Interview einem internationalen Publikum in einem offiziellen Rahmen zu zeigen.

Allerdings war der Saal bei der Vorstellung nicht gerade bis auf den letzten Platz gefüllt. In der anschließenden Fragerunde mit Hubert Seipel lag der Schwerpunkt des Interesses auf der Person Edward Snowdens und den Umständen des Interviews, wie er wirke, ob er in Russland sicher sei. Dazu hatte Seipel bereits im Vorfeld ausführlich Auskunft gegeben. Snowden sei sehr präzise und konzentriert, für seine Sicherheit sei Sorge getragen. Neu war die Information, dass Seipel das Interview, das Ende Januar durchgeführt wurde, bereits seit Juli geplant hatte. Er vermutete: “Die Konkurrenz war sehr groß”.

Angesichts der Überwachungsaffäre waren Seipels Kommentare zu seinem eigenen Kommunikationsverhalten amüsant. Er sei “ein hoffnungsloser Fall”, was verschlüsselte Kommunikation angehe und stamme noch aus der “analogen Welt”. Dafür habe er andere, die dafür sorgen, dass er als investigativer Journalist sicher mit seinen Quellen in Kontakt treten könne.

Falls im nächsten Jahr Filme zum Thema Snowden, Hacker, Geheimdienste und Überwachung fertig gestellt würden, wäre ein thematischer Schwerpunkt auf der Berlinale wünschenswert. Das könnte sich Dieter Kosslick auch gut vorstellen:

Sollten sich solche Inhalte herauskristallisieren, spräche nichts gegen diese thematische Ausrichtung.

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February 03 2014

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger  erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:

Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.

Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.

Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.

Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.

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January 31 2014

Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN

Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.

Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W-LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W-LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W-LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W-LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.

Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein “game-changer”, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein “Terrorist” ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W-Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).

Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.

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January 30 2014

US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: “Snowden hat alles schlimmer gemacht”

Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr.

Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte “Cyber”-Bedrohungen, die eine “sichere und geschützte” Online-Welt gefährden. Indem andere Staaten ihre Cyberabwehr aufrüsten sei auch mit vermehrten Angriffen, wie DoS-Attacken, zu rechnen. Als wahrscheinlichste Angriffsnationen werden Russland, China, der Iran und Nordkorea genannt, aber auch von terroristisch und finanziell motivierten Organisationen erwartet man ein steigendes Gefahrenpotential. Durch die fortschreitende Digitalisierung sei eine große Bandbreite an Systemen betroffen, unter anderem kritische Infrastrukturen in der Energieversorgung, Anlagensteuerung, im Gesundheitssektor und dem Finanzsystem.

Aus Anlass der Ereignisse des letzten halben Jahres widmet sich auch ein Absatz der Gefahr durch Personen innerhalb der Geheimdienststrukturen, die Informationen nach außen weitergeben:

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch fremde Geheimdienste stellen Insider-Bedrohungen eine bleibende Herausforderung dar. Vertraute, die Schaden verursachen wollen, können ihre Zugriffsmöglichkeiten ausnutzen, um große Mengen sensibler und geheimer Informationen aufs Spiel zu setzen – als Teil einer persönlichen Weltanschauung oder für fremde Regierungen. Die unberechtigte Bekanntgabe dieser Informationen an staatliche Gegner, Aktivisten oder Andere wird weiterhin ein kritisches Risiko darstellen.

Im Gegensatz zu dieser allgemeinen Referenz auf ungeliebte Whistleblower greift James Clapper die Causa Snowden bei der zugehörigen gestrigen Anhörung gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington direkt auf (das Transkript ist hier zu finden). Eigentlich dienen die Statements der Geheimdienstvertreter der Klarstellung, warum ihre Befugnisse aufrecht erhalten beziehungsweise erweitert werden müssen. Dieses Mal scheint jedoch eine persönliche Abrechnung im Mittelpunkt von Clappers Redezeit zu stehen, vor allem in seinen Anfangsbemerkungen, denen eine nochmals größere Signifikanz zukommt, da sie schriftlich formuliert und veröffentlicht werden.

Clapper stellt, wenig überraschend, Snowden als Übeltäter dar, der die Nation und die Menschen in Gefahr bringe. Damit sei es Terroristen und anderen Gegnern sehr viel leichter gemacht worden und die Arbeit der Geheimdienste habe sich um ein Vielfaches erschwert. Neben weiteren bekannten Phrasen stellt aber einer seiner Punkte eine in seiner Explizität noch nicht dagewesene Anschuldigung dar:

Snowden behauptet, er habe gewonnen und seine Mission sei erfüllt. Wenn dem so ist, appelliere ich an ihn und seine Komplizen, die verbleibenden gestohlenen Dokumente, die noch nicht veröffentlicht wurden, zurückzugeben [...].

Snowdens Komplizen, das wird deutlich, damit sind Journalisten gemeint. Das dementierte auch ein Sprecher Clappers nicht, als er von Mashable gefragt wurde, wer denn mit den Komplizen gemeint sei. Wenn er auch keine spezifischere Auskunft geben wollte als “jeder, der Edward Snowden hilft, weiterhin unserem Land durch die unbefugte Veröffentlichung gestohlener Dokumente zu schaden”.

Das letzte Mal, dass ein Journalist von offizieller amerikanischer Stelle als “Komplize” diskreditiert wurde, war im Mai letzten Jahres. Damals wurde James Rosen, Reporter von Fox News, als Mitverschwörer von Stephen Jin-Woo Kim dargestellt. Dieser hatte Rosen gegenüber Informationen geleakt, die auf einen geplanten Atomwaffentest in Nordkorea verwiesen. Im Nachgang dessen gab es jedoch von Generalbundesanwalt Eric Holder eine Revision des Umgangs mit der Medienberichterstattung, die klarstellte, dass “Mitglieder von Nachrichtenmedien nicht allein aufgrund von Nachrichtenbeschaffung und Berichterstattung verfolgt werden können.”

Die erneute öffentliche und sogar verschriftlichte Aburteilung von Journalisten als Komplizen eines als Verräter und Kriminellen abgeurteilten Edward Snowden stellt diese selbst als Kriminelle dar. Das widerspricht auf der einen Seite der obigen Einigung und hat auf der anderen einen unverhältnismäßig abschreckenden und einschüchternden Effekt. Denn in ihr steckt die Drohung, dass auch die Verbreiter der Enthüllungen sich nicht sicher sein können, nicht selbst zum Gegenstand von Anklage und Verurteilung zu werden – ein Einschnitt in die Pressefreiheit könnte größer nicht sein.

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January 29 2014

Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert

Laut Informationen des Guardians haben zwei norwegische  Politiker, Baard Vegar Solhjell und Snorre Valen, Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Während die Nominierungen erst 50 Jahre nach Vergabe des Preises offiziell durch das Nobelpreiskomitee bekannt gegeben werden, hat es sich mittlerweile zu einer gängigen Praxis unter NominatorInnen entwickelt, ihre Vorschläge selber öffentlich zu machen. Vorschlagsberechtigt sind alle Parlaments- und Regierungsmitglieder, ProfessorInnen der Gesellschaftswissenschaften, Rechtswissenschaft sowie Vorsitzende von Friedensforschungsinstituten.

Streng genommen ist das Edward Snowdens zweite Nominierung für den Friedensnobelpreis. Im vergangenen Juli schlug ihn der Soziologieprofessor Stefan Svallfors vor, da die Deadlines aber am 1. Februar lagen, ist der Vorschlag damals höchstwahrscheinlich nicht mehr in die Auswahl gekommen. Allerdings werden verspätete Nominierungen für das kommende Jahr aufbewahrt. Rein technisch gesehen hätten Solhjell und Valen Snowden also nicht vorschlagen müssen, aber doppelt hält ja bekanntlich besser und das Thema ist nun wieder in der Öffentlichkeit.

Die GewinnerInnen des Friedensnobelpreis werden im Oktober verliehen, die Verleihung findet im Dezember statt.

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January 26 2014

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.

Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher "Angestellte"] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Dabei habe er alles versucht, Kollegen und Vorgesetzte auf die Missstände aufmerksam zu machen. Auch habe er sich niemals, wie ihm manchmal vorgeworfen werden, Zugang zu deren Passwörtern verschafft. Er erkennt an, dass diejenigen Angestellten, die bei den Geheimdiensten arbeiteten, im Grunde beste Absichten hätten und sieht auch Geheimdienstarbeit an sich als notwendig an. Es sei der Umfang der stattfindenden Massenüberwachung, der zu weit ginge und auf internationaler Ebene reguliert werden müsse.

Doch Snowden gibt sich trotz der schwierigen Umstände optimistisch. Starke Kryptographie sei weiterhin ein wirkames Mittel, Kommunikation selbst gegenüber der NSA zu schützen; die Regierung stehe unter öffentlichem Druck und könne nicht mehr alles so lassen wie es derzeit sei und zuletzt vertraue er darauf, dass die Demokratie sich von dem Schaden, den sie genommen hat, wieder zu erholen:

Was unser Land stark macht, ist unser Wertesystem und nicht eine Momentaufnahme unserer Behördenstruktur oder Gesetzgebung. Wir können die Gesetze reformieren, die Ausuferung der Behörden eindämmen und die hochrangigen Beamten für die missbräuchlichen Programme zur Rechenschaft ziehen.

Ein interaktiver Dialog mit Snowden war bisher selten. Die meisten seiner Botschaften wurden durch Dritte überbracht – wie beim Besuch von Christian Ströbele, John Goetz und Georg Mascolo. Nun ist wieder ein deutscher Journalist, Hubert Seipel vom NDR, nach Moskau gereist und hatte die Gelegenheit, das weltweit erste Interview mit Snowden zu führen und aufzuzeichnen. Auszüge davon werden heute Abend ab 21:45 Uhr bei Günther Jauch ausgestrahlt. Diskutieren werden darüber, neben dem Journalisten Seipel selbst, John Kornblum, US-Diplomat und ehemaliger Botschafter, Hans-Christian Ströbele, Marina Weisband und Julian Reichelt von bild.de.

Das volle 30-minütige Interview wird anschließend um 23:05 Uhr ausgestrahlt, bis zur zugehörigen Dokumentation werden wir uns jedoch noch bis zum Frühjahr gedulden müssen. Uns erwartet also ein spannender Abend und ich bin gespannt, ob der vorher gezeigte Tatort es damit aufnehmen werden kann.

Was auffällt: Deutsche Medien stehen in der Berichterstattung über Snowden und den Bemühungen, mit ihm in Dialog zu treten, anderen voran. Das generiert zwar auf der einen Seite große mediale Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite führt es zu noch viel Wichtigerem: Druck auf die Regierung und das EU-Parlament, endlich selbst eine Befragung Snowdens zustande zu bekommen. Letzteres hat zumindest am 9. Januar im LIBE-Ausschuss mit großer Mehrheit für eine Anhörung abgestimmt. Unklar bleibt noch, ob im Livechat oder aus Sicherheitsgründen mit vorher gesammelten Fragen mittels Videoaufzeichnung.

In Deutschland ist man noch nicht so weit. Zwar scheint mittlerweile zumindest ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hochwahrscheinlich, aber zur Causa Snowdenbefragung werden wohl noch einige Diskussionen nötig sein. Da können journalistische Vorreiter nur nützlich sein, die Regierung mahnend auf ihre eigene Langsamkeit aufmerksam zu machen.

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January 16 2014

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als Begründung unter anderem mit:

Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.

Diese Entscheidung kommt einige Tage nachdem VertreterInnen des U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI), dem Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, die Snowden-Leaks (Überraschung!) als Gefährdung für die Nation und Verrat an den Streitkräften bezeichnet haben.

Die Freedom of the Press Foundation wurde 2012 gegründet und hat im vergangenen Oktober mit dem kostenlosen SecureDrop ein sicheres Einsendesystem für Whistleblower veröffentlicht, welches eine Weiterentwicklung des StrongBox-Systems von Aaron Swartz darstellt.

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December 25 2013

Bundesregierung hält “verdeckte Führung” von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen” für denkbar

NSA files decoded: Edward Snowden's surveillance revelations explained | World news | theguardian.com 2013-11-01 18-31-13Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen “Cyberangriffe” trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von Jan Korte und Hans-Christian Ströbele beantwortet und ins Informationssystem des Bundestages eingestellt (1, 2).

Dementiert wird mehrfach, dass die deutschen Behörden untätig seien. Dennoch gibt es einen weiteren Freifahrtschein für Dienste aus den USA und Großbritannien: Die “von der Bundesregierung eingeleitete Sachverhaltsaufklärung” habe ergeben, dass der “jeweils in Rede stehende Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen steht”. Man sei allerdings noch nicht fertig:

Die Dokumente werden entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten analysiert. Da die bislang veröffentlichten Informationen lediglich Bruchstücke des Sachverhalts wiedergeben, hält die Bundesregierung weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.

Einschränkend wird jedoch erklärt, dass die Spionageabwehr nur bei einem “begründeten Verdacht illegaler nachrichtendienstlicher Tätigkeit” tätig wird. Dies gelte “auch gegenüber den Diensten der USA und Großbritanniens”. Allerdings würden diese “einen Großteil ihres Informationsbedarfs” aus offenen Quellen abdecken. Derartige “Hintergrundinformationen” könnten ihnen “helfen, konspirativ beschaffte Informationen einzuordnen und zu bewerten”. Gefragt wurde, inwiefern nach Kenntnis der Bundesregierung etwa das Nachrichtenmagazin Spiegel Ziel von Spähmaßnahmen sein könnte. Nun wird in den Raum gestellt, dass “Medienvertreter” selbst für ausländische Dienste tätig sein könnten:

Gerade Journalisten und sonstige Medienvertreter können hierbei interessante Zielpersonen sein. Auch eine verdeckte Führung solcher Kontaktpersonen mit gezielten Beschaffungsaufträgen ist denkbar.

Inlandsgeheimdienst will vorbeugen

Jedoch habe die Auseinandersetzung um die Snowden-Leaks positive Effekte, auch wenn sich die Vorwürfe gegen NSA und GCHQ nicht bestätigten: Denn das “Bewusstsein für die Anwendung von IT-Sicherheitsmaßnahmen” habe sich “teilweise verbessert”. Daher gelte es, möglichen unrechtmäßigen Maßnahmen “effektiv vorzubeugen”.

Zu entsprechenden Maßnahmen gehören Schulungen durch den Inlandsgeheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt hierzu Vorträge bei Behörden und “Multiplikatoren” sowie in “anlassbezogenen Einzelgesprächen” regelmäßig vor Gefahren, “die sich aus der Tätigkeit fremder Nachrichtendienste ergeben”. Das BfV hat eine Sonderauswertung “Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland” eingerichtet und Luftaufnahmen von mehreren “Liegenschaften der USA in Deutschland” angefertigt, “um deren Dachaufbauten dokumentieren zu können”. Gemeint sind jene Anlagen, die vermutlich zur Spionage genutzt werden.

Erstmals findet sich in den Antworten der Bundesregierung aber eine Drohgebärde, nämlich hinsichtlich des Abhörens der Kanzlerin. Denn dann hätten die USA gelogen:

Sofern die Hinweise auf eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch die NSA verifiziert werden können, würde dies auf die Aussagen der NSA aus den zurückliegenden Wochen ein neues Licht werfen. Verantwortliche der NSA hatten Vertretern der Bundesregierung und der deutschen Nachrichtendienste mündlich wie schriftlich versichert, dass die NSA nichts unternehme, um deutsche Interessen zu schädigen und sich an alle Abkommen halte, die mit der Bundesregierung – vertreten durch deutsche Nachrichtendienste – geschlossen wurden.

Wann und weshalb Merkel ihre Mobiltelefone ausgetauscht hat, soll geheim bleiben. Denn dies ließe “Rückschlüsse auf das Kommunikations-, Abstimmungs- und Entscheidungsverhalten der Bundeskanzlerin” zu. Gleichwohl heißt es, dass ihr zur dienstlichen Kommunikation “kryptierte Kommunikationsmittel (mobil und festnetzgebunden)” zur Verfügung stünden – jedoch nur, sofern die “Möglichkeit zur Kryptierung auch beim Kommunikationspartner” bestehe. Hierfür sind rund 12.000 “Mobiltelefone/Smartphones mit Kryptofunktion (Sprache und/oder Daten)” beschafft worden. Das Smartphone SecuSUITE auf Basis des Blackberry 10 erlaube demnach die Kommunikation von Inhalten bis zum Geheimhaltungsgrad “VS – Nur für den Dienstgebrauch”. Dies ist allerdings die niedrigste aller Einstufungen.

Weitergabe geheimdienstlicher Daten auch an private Unternehmen möglich

Eine Reihe von Fragen widmeten sich auch der Weitergabe personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten von und an ausländische Geheimdienste. Während das BfV, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst (BND) hierzu jeden Vorgang protokollieren müssen, gilt dies nicht umgekehrt:

Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden allerdings je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert.

Personenbezogene Daten dürfen vom BfV, BND und MAD sogar an “nicht-öffentliche ausländische Stellen” übermittelt werden. Gemeint sind private Unternehmen.

In Deutschland haben die Enthüllungen von Edward Snowden zur Einberufung eines “Runden Tischs ‘Sicherheitstechnik im IT-Bereich’” geführt. An einer Sitzung im September hatten laut der Bundesregierung “etwa 30 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden” teilgenommen. Auch der BND ist nicht untätig: Zur “Entwicklung gemeinsamer Standards für die Zusammenarbeit der Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten” habe der BND bereits einen “Vorschlag zum Verfahren” verfasst und die “EU-Partnerdienste” zu einer “ersten Besprechung” eingeladen.

Politische Konsequenzen möchte die Bundesregierung aber vermeiden. So sollen alle wichtigen transatlantischen Bündnisse und Verträge beibehalten werden. Hierzu gehören das TFTP-Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten ebenso wie “Safe Harbor” zum Tausch von personenbezogenen Daten. Die Verhandlungen über die “transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) werden weiter unterstützt und seien für Deutschland “von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung”. Ein Aussetzen sei “nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären”.

Weiterhin kein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft

Auch der Generalbundesanwalt agiert zahnlos: So habe die Bundesanwaltschaft keine britischen oder US-Behörden kontaktiert, um die Vorwürfe gegen NSA und GCHQ aufzuklären oder den “Prüfvorgang” gegen die beiden Dienste in ein Ermittlungsverfahren zu überführen. Erst dann kann aber ein Rechtshilfeersuchen gestellt werden, um etwa die Vernehmung von Edward Snowden als Zeugen in Moskau zu bewerkstelligen. Weiterhin gebe es aber keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist. Für “informelle Befragungen möglicher Auskunftspersonen” sehe der Generalbundesanwalt ebenfalls “keinen Anlass”. Auch die Haltung der Bundesregierung zu einer Aufnahme von Snowden in Deutschland “hat sich nicht geändert”.

Nach Medienberichten herrscht hierzu aber keine Einigkeit: Denn die Bundesjustizministerin hatte erklärt, die Bundesregierung habe sich nicht auf eine vorsorgliche förmliche Zusage an die USA zur Auslieferung Snowdens im Falle seiner Festnahme einigen können. Derartige Dissonanzen sollen aber geheim bleiben:

Die Meinungsbildung der Bundesregierung, sowohl hinsichtlich der Erörterung im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt.

So liefern der BND, das BfV und der MAD auch weiterhin Daten aus der Überwachung satellitengestützter Internet- und Telekommunikation an Geheimdienste der USA und Großbritanniens – die Medienberichterstattung über die Snowden-Leaks tut dem laut Aussagen der Bundesregierung keinen Abbruch:

Die in der Frage angesprochene Presseberichterstattung hat keinen Anlass gegeben, die sich im Gesetzesrahmen vollziehende Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten einzustellen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch dem Schutz Deutscher vor terroristischen Anschlägen und trägt dazu wesentlich bei.

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December 17 2013

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

gchq-listeningDie Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt).

Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.

Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7-10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” und “Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte” öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.

“Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden”

Die Antwort auf die Anfrage “Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden” zeichnet ein gutes Bild über die Struktur der beiden EU-Geheimdienste INTCEN und EUMS INT. Beide gehören zum Auswärtigen Dienst. Das INTCEN gilt als “Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse” und firmiert als ziviler Dienst. Das EUMS INT ist das “Intelligence Directorate” des militärischen Arms der EU. Gemeinsam bilden sie die “Single Intelligence Analysis Capacity” (SIAC). Auch deutsche Behörden sind dabei:

Deutschland ist derzeit mit insgesamt vier Mitarbeitern in der SIAC vertreten (INTCEN: je ein Mitarbeiter von BND und BfV; EUMS INT: zwei Angehörige der Bundeswehr).

Gewöhnlich werden die beiden Lagezentren nicht als Geheimdienste bezeichnet. Denn sie stellen keine eigenen Ermittlungen an, sondern werden von den Diensten der EU-Mitgliedstaaten mit Informationen beliefert. Daraus entstehen dann Lageberichte zu bestimmten Themen. Jedoch verfügen die Institutionen über hochauflösende Spionagebilder aus der EU-Satellitenaufklärung, die ebenfalls ausgewertet und an “politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene” sowie den EU-Mitgliedstaaten zugeleitet werden.

Das EU-Satellitenzentrum erwirbt Bilddaten auch von privaten Anbietern aus Europa, den USA oder aus Israel. Genutzt werden auch Regierungssatelliten, darunter das deutsche System SAR-Lupe oder das “französisch-italienisch-spanisch-belgisch-griechische System” Hélios II. Die Analyse erfolgt unter anderem digital:

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden öffentlich zugängliche Informationen durch INTCEN und EUMS INT mittels handelsüblicher Hard- und Software ausgewertet und fließen regelmäßig in die in der Antwort zu Frage 2 genannten Produkte ein.

Berichte erhalten das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND), das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie “themenbezogen unter Umständen weitere Stellen”. Umgekehrt werden die EU-Geheimdienste vom BND und BfV mit “Beiträgen” beliefert.

Die Geheimdienste der EU sind unionsrechtlich nicht für Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste zuständig – jedenfalls wird diese Auffassung von der Bundesregierung vertreten. Dies gelte auch, wenn es um Außenbeziehungen oder das Datenschutzrecht gehe. Ganz anders aber wenn es um die “Eigenbetroffenheit” der EU geht. Laut Veröffentlichungen von Edward Snowden wurden neben den Vereinten Nationen auch Einrichtungen der EU ausgespäht. Als Urheber gelten die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ. Dennoch sind weder das INTCEN noch das EUMS INT in dieser Hinsicht tätig geworden.

Doch auch in Deutschland wird die Überwachung perfektioniert: Anfang des Jahres wurde ein “Runder Tisch” zum Thema “Sicherstellung der Kommunikationsüberwachung in der Zukunft” eingerichtet. Alle Geheimdienste sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind vertreten, teilweise auch die Landesbehörden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Bereich “IT-Sicherheit” mehrere Vorhaben, in denen unter anderem die Firmen DE-CIX Management GmbH, EADS Deutschland GmbH, escrypt GmbH Embedded Security, Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation, Nokia Siemens Networks und Utimaco Safeware finanzielle Mittel erhalten. Auch diese sind in der Antwort aufgeführt.

In der Anfrage ging es auch um Berichte über angezapfte Glasfaserkabel, wovon die Bundesregierung aber angeblich keine Kenntnis habe. Weil man selbst über keine Snowden-Dokumente verfüge, würde munter mit den Diensten aus Großbritannien und den USA zusammengearbeitet. Ein Fragenkatalog zu den Spionagetätigkeiten, den die Bundesregierung vor sechs Monaten an US-Behörden schickte, ist immer noch nicht beantwortet. Die Justizministerin habe jedoch im Oktober 2013 “an die gestellten Fragen erinnert” – erfolglos. Im gleichen Schreiben wurde ein weiterer Fragenkatalog “zur angeblichen Ausspähung des Mobiltelefons von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übersandt”, ebenfalls ergebnislos.

Geantwortet habe aber die britische Botschaft. Gebeten wurde, die Angelegenheit “unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs zu besprechen”. Dies ist wohl auch passiert: Es habe danach “verschiedene Expertengespräche” gegeben.

“Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”

Hierzu erfahren wir mehr in der Anfrage “Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”. Dort heißt es:

Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.

Glaubt man dem Innenministerium, will sich die Bundesregierung beim anvisierten Klassentreffen Nachhilfe holen. Denn man habe angeblich keine eigenen Informationen zum Spionagenetzwerk “Nine Eyes”, sondern wisse lediglich dass dort neben den “Five Eyes” (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) auch Norwegen, Frankreich, Dänemark und die Niederlande organisiert seien. Gleichwohl beabsichtige man, “mit der US-amerikanischen Seite eine Vereinbarung abzuschließen, die die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt”. Dieses von den Medien als “No Spy-Abkommen” bezeichnete Agreement ist allerdings nach heutigen Berichten vom Tisch.

Gefragt wurde auch zu Meldungen, wonach US-Geheimdienste über einen “root access” auf Passagierdaten in sogenannten “Computerized reservation systems” verfügen, die von Fluglinien weltweit betrieben werden. Verwiesen wird auf den Bericht der EU-Kommission über die Durchführung des PNR-Abkommens vom 27. November. Dort heißt es, dass Behörden der USA “entsprechend der Regelungen des PNR-Abkommens auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen”. Die Bundesregierung übersetzt die entsprechende Passage folgendermaßen:

DHS (das US-Heimatschutzministerium) hat erklärt, dass es PNR-Daten an US-Geheimdienste unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens weiterleitet, wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat. Im Überprüfungszeitraum hat DHS im Einklang mit dem Abkommen 23 fallbezogene Weiterleitungen von PNR-Daten an die US National Security Agency (NSA) vorgenommen, um bei Terrorismusbekämpfungsfällen weiterzukommen.

Zur Spionage auf EU-Ebene gibt sich die Bundesregierung in der Antwort unwissend. Man habe keine Ahnung über ausgespähte Einrichtungen und dort genutzte Abhöranlagen. Auch “Detailkenntnisse über die Netzwerkinfrastruktur von EU-Einrichtungen” liegen nicht vor. Berichte über das mögliche Abhören des Internetverkehrs von EU-Einrichtungen in Brüssel würden daher nicht kommentiert – eine leichtfertige Antwort, denn dies beträfe auch die deutsche Delegation. Doch auch die EU bleibt hierzu weitgehend untätig:

Keine EU-Agentur, also keine der dezentralen Einrichtungen der EU mit einem spezifischen Arbeitsgebiet, befasst sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Abwehr von Spionage gegen EU-Institutionen. Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und das Generalsekretariat des Rates verfügen über eigene Mitarbeiter, die u.a. die jeweiligen Kommunikationsnetze gegen Ausspähung schützen. Sobald in den EU-Behörden in Brüssel der Verdacht der Spionage entsteht, wird zunächst intern ermittelt und ggf. um Amtshilfe des Gastlandes, also der belgischen Behörden, gebeten.

“Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten”

Jedoch arbeiten sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen mit den USA und Großbritannien im Bereich der IT-Sicherheit zusammen. Dies geht aus der Antwort auf die Anfrage “Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten” hervor. An zahlreichen Arbeitsgruppen nehmen auch Behörden des Bundesinnenministeriums teil.

Zu den Zusammenarbeitsformen gehören auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen”. Jährlich findet die Übungsserie “Cyber Coalition” der NATO statt, in der “Blue Teams” gegen “Red Teams” kämpfen und sich hierfür “marktverfügbarer Schadsoftwaresimulation” bedienen. An der US-Übung “Cyberstorm III” nahmen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teil. “Cyberstorm” wird vom US-Heimatschutzministerium verantwortet, mit dabei sind aber alle Teilstreitkräfte und ihre Geheimdienste, darunter auch die NSA. Mit der EU haben die USA mittlerweile ein eigene, wiederkehrende Übung aus der Taufe gehoben, die sogenannte “EU-US CYBER ATLANTIC”.

Bei welchen dieser IT-Manöver Szenarien simuliert wurden, die “cyberterroristische Anschläge” oder “politisch motivierte Cyberangriffe” zum Inhalt hatten, soll aber geheim bleiben. Gleichwohl bestätigt die Bundesregierung wie auch in früheren Anfragen, dass der Terminus “Terrorismus” zwar auch im Cyberspace für die Aufrüstung herhalten muss, dort aber in Wirklichkeit nicht existiert. Es habe keine versuchte oder erfolgreich ausgeführte Attacke gegeben, die nicht von Staaten vorgenommen worden seien – so jedenfalls lautete die Frage.

Zuende gedacht bedeutet dies, dass alle derzeit aufgebauten Kapazitäten nicht den “Cyberterrorismus” kontern, sondern von Regierungen gegeneinander in Stellung gebracht werden können. Also dienen auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen” – gewollt oder ungewollt – dem Aufbau entsprechender Fähigkeiten.

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December 13 2013

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: “Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen”

Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

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December 12 2013

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

un_general_assembly_hallAnfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der UN-Generalversammlung große Bedeutung erlangen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die USA im Laufe des November hinter den Kulissen für eine Überarbeitung des deutsch-brasilianischen Entwurfs gedrängt haben. Ende November wurde dann der überarbeiteten Revision zugestimmt. Diese ist jedoch deutlich schwächer.

Betrachtet man Urversion und Revision 1 wird schnell klar, dass es um ein Abschwächen der Forderungen ging. Im Folgenden ein paar Beispiele.

[Urversion] recognizing that the exercise of the right to privacy is an essential requirement for the realization of the right to freedom of expression

[Revision 1]  recognizing that the exercise of the right to privacy is important for the realization of the right to freedom of expression

Während die Urversion die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre noch als “essenzielle Voraussetzung” für die Umsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sieht, wird dies in Revision 1 lediglich als “wichtig” eingeschätzt.

[Urversion] Deeply concerned at human rights violations and abuses that may result from the conduct of any surveillance of communications, including extraterritorial surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, in particular massive surveillance, interception and data collection,

[Revision 1] Deeply concerned at the negative impact that surveillance and/or interception of communications, including extraterritorial surveillance and/or interception of communications, as well as the collection of personal data, in particular when carried out on a mass scale, may have on the exercise and enjoyment of human rights,

Auch dieser Absatz wurde deutlich abgeschwächt. Während die Urversion der Resolution noch von möglichen Menschenrechtsverletzungen durch jegliche Art der Überwachung von Kommunikation sprach, findet man in Revision 1 lediglich die Warnung, dass bestimmte Arten der Überwachung negative Auswirkungen auf die Ausübung von Menschenrechten haben könnten.

[Urversion] 1. Reaffirms the rights contained in the International Covenant on Civil and Political Rights, in particular the right to privacy and not to be subjected to arbitrary or unlawful interference with privacy, family, home or correspondence, and the right to enjoy protection of the law against such interference or attacks, in accordance with article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

[Revision 1] 1. Reaffirms the right to privacy, according to which no one shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with his or her privacy, family, home or correspondence, and the right to the protection of the law against such interference, as set out in article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

Die Urversion enthält einen sehr starken Verweis auf die Rechte im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), diese grundsätzliche Verbindung zum ICCPR wurde in der endgültigen Fassung aufgehoben. Stattdessen findet man nur noch einen Verweis auf das allgemeine Recht auf Privatsphäre und Artikel 17 des ICCPR.

[Urversion] 4(d). To establish independent national oversight mechanisms capable of ensuring transparency and accountability of State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

[Revision 1] 4(d). To establish or maintain existing independent, effective domestic oversight mechanisms capable of ensuring transparency, as appropriate, and accountability for State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

Gleiches Spiel beim Thema Geheimdienst-Aufsicht und Transparenz. In der durch Deutschland und Brasilien ursprünglich vorgeschlagenen Version sollten die Mitgliedsstaaten Transparenz und Zurechenbarkeit der Geheimdienstlichen Überwachung durch unabhängige Institutionen sicherstellen. In Bezug auf Transparenz soll dies nur noch “soweit angemessen” geschehen.

Am meisten gekürzt wurde jedoch an der fünften Forderung, die in der alten Fassung den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zu zwei Berichten verpflichtete, die vor der 69. und 70. Generalversammlung der UN vorgestellt werden würden. Dies wurde auf je einen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung reduziert. Fast kritischer ist jedoch das Wegfallen der Nachfolgenden Begründung und Zielsetzung dieser Berichte zu bewerten. So sollten diese als Grundlagen für gemeinsame Standards und Reformen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten fungieren.

[Urversion] … with the purpose of identifying and clarifying principles, standards and best practices on how to address security concerns in a manner consistent with States’ obligations under international human rights law and with full respect for human rights, in particular with respect to surveillance of digital communications and the use of other intelligence technologies that may violate the human right to privacy and freedom of expression and of opinion;

Abgesehen davon gibt es natürlich noch einige anderen Stellen, an denen ehemals starke Formulierungen abgeschwächt oder relativiert wurden. Zusammenfassend kann man daher sagen, dass die Änderungen vor allem darauf abzielen den Bezug zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu limitieren, umfassende Überwachung nicht grundsätzlich Menschenrechtsverletzung zu betrachten und Aufsicht- bzw. Kontrollmechanismen zu limitieren. Die Frage ist nun, wie es zu diesen Änderungen kam?

Colum Lynch hat bei Foreign Policys The Cable das erste Mal über den US amerikanischen Einfluss auf die Umformulierung der UN-Resolution berichtet. Ein geleakter Leitfaden der USA zeigt sehr deutlich, welche Stellen die USA unbedingt abgeändert haben wollten. So finden sich im Leitfaden u.a. Aussagen darüber, dass die USA auf keinen Fall Ausländern einen Schutz durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zugestehen wollte.

As the text currently reads, it suggests that states have international human rights obligations to respect the privacy of foreign nationals outside the U.S., which is not the U.S. view of the ICCPR.

Ein weiteres textliches Mittel ist die – in der Urversion nicht vorhandene – Konstruktion der “illegalen Überwachung”. Durch geschicktes Umstellen der Sätze und Einfügen des Zusatzes der “illegalen Überwachung” gelang es den USA der Resolution zuzustimmen ohne die eigene Geheimdienstarbeit zu kompromittieren, da diese dank schwammiger Geheimdienstgesetze und mangelnder Kontrollmechanismen nicht rechtswidrig ist.

It is essential to collapse the references to surveillance and interception of private communications into one category that is modified by “unlawful.” Recall that the USG’s collection activities that have been disclosed are lawful collections done in a manner protective of privacy rights, so a paragraph expressing concern about illegal surveillance is one with which we would agree. We suggest moving “interception” on the grounds of bad English syntax (which is fair).  In that way, we can have “unlawful” modify all the elements of the paragraph.

Außerdem missfiel die ursprüngliche Aussage, dass ein Eindringen in die Privatsphäre immer zur Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit führe.

We need to clarify that privacy violations could “interfere with” freedom of expression and avoid the inaccurate suggestion that all privacy violations are violations of freedom of expression.

MdB Hans-Christian Ströbele hatte in einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung erfragt, warum diese die eigene Resolution so hat verwässern lassen. Allerdings wurde die Anfrage durch die Bundesregierung als nicht dringlich angesehen und daher steht eine Antwort noch aus.

Bei all den Machtkämpfen, Taktieren hinter den Kulissen und Feilschen um Satzkonstruktionen und Worthülsen ist es jedoch letztlich gut, dass es auf multinationaler Ebene zu einer Einigung kam – auch, wenn diese wesentlich schwächer und löchriger ausfällt, als anfangs gehofft. Die Resolution könnte schon beim World Summit on the Information Society (WSIS+10), das nächstes Jahr im April stattfinden wird, eine große Rolle spielen, da hier Entscheidungen und Resolutionen, die auf der UN-Generalversammlung getroffen wurden, berücksichtigt werden. Wie wir schon mehrfach gesagt haben, ist es langfristig entscheidend eine Einigung auf multinationaler Ebene zu finden und Menschenrechte auf “im Digitalen” festzuschreiben. Hier hätte die UN Resolution einen stärkeren Standpunkt setzen können, keine Frage. Trotzdem wurde sich überhaupt geeinigt. Vor allem ist die Verknüpfung bzw. Aktualisierung des Artikels 17 der ICCPR ein wichtiger Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte online.

Artikel 17 ICCPR
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Neben der UN-Resolution gibt es aber noch mehr Bewegung im internationalen Feld. So sagte Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, dass er Untersuchungen zu den Themen Geheimdienstaufsicht und Whistleblowerschutz eingeleitet hat und die Ergebnisse vor der nächsten UN-Generalversammlung vorstellen wird. Außerdem sagte Dinah PoKempner von Human Rights Watch gegenüber Foreign Policy, dass die Vereinten Nationen bald eine Debatte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Kommunikationsüberwachung führen werden – geleitet durch den Hohen Kommissar der UN. Langfristig kann man daher hoffen, dass auch auf multinationaler Ebene – zum Beispiel durch Ergänzung der ICCPR – digitale Menschenrechte festgeschrieben werden. Hierfür wäre es jedoch wichtig, dass Europa sich auch einig wird – und hier haben wir sicher noch einen steinigen Weg vor uns. Denn das würde wiederum bedeuten, dass wir uns in Deutschland selbst an die Nase fassen und über Ausmaß der Geheimdienstarbeit und parlamentarische Kontrolle sprechen.

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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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November 21 2013

US Amerikaner: Snowden hätte nichts veröffentlichen sollen, aber die NSA geht zu weit.

NSA-Surveillance

Quelle: TheLaw.tv

Laut einer neuen Umfrage der Washington Post und ABC News verhalten sich US Bürgerinnen und Bürger – mal wieder – etwas widersprüchlich. So widersprechen 52% der Art und Weise, wie US Präsident Obama mit dem NSA Skandal umgeht. 46% der Befragten denken, dass die NSA mit ihrer Überwachung zu weit geht – gegenüber 47%, für die es mindestens in Ordnung ist. Jedoch glauben 48%, dass die NSA widerrechtlich in die Privatsphäre von US Bürgern eindringt. In Bezug auf ausländische Bürger empfinden dies jedoch lediglich 27%. Und zu guter letzt sind 60% der Meinung, dass Snowdens Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährden. 52% unterstützen, dass er wegen eines Verbrechens angeklagt wird und 55% sind der Überzeugung, dass es falsch war, was er getan hat.

Letztlich zeigt dies vor allem, dass wir die Debatte weiterführen müssen und noch einen langen Weg vor uns haben.

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NSA darf auch Briten überwachen

London

Quelle: _dChris unter CC-BY

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um “zufällig erfasste” Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das “pattern of life” oder “contact chaining” Analyse.

Zumindest die Ausweitung der Befugnisse von 2007 wurde in direkter Zusammenarbeit mit den britischen Behörden umgesetzt. Getreu dem Motto: Warum wegwerfen, wenn man es schon mal in den Händen hält!?

Sigint [signals intelligence] policy … and the UK Liaison Office here at NSAW [NSA Washington] worked together to come up with a new policy that expands the use of incidentally collected unminimized UK data in Sigint analysis. Now SID analysts can unminimize all incidentally collected UK contact identifiers, including IP and email addresses, fax and cell phone numbers, for use in analysis.

In einem weiteren geheimen Memorandum von 2005 schlug die NSA schon vor andere “Five-Eyes” abzuhören, natürlich unter strengster Geheimhaltung. Eigentlich wurde schon in der UKUSA-Vereinbarung (Grundlage der Five-Eyes) zwischen USA und Großbritannien von 1947 zur Geheimdienstlichen Zusammenarbeit festgelegt, dass sich die beiden Staaten nicht gegenseitig überwachen. Mit dem internen 2005er Memorandum der NSA wurde diese Vereinbarung aufgehoben und die NSA räumte sich eigenmächtig das Recht ein die anderen Mitglieder der Five Eyes zu überwachen, falls es nationalen Interessen diene.

Gegenüber der BBC sagte das britische Außenministerium, dass man – mal wieder – keine Kommentare zu “Spekulationen” abgebe. Fügte jedoch hinzu, dass man nicht überwacht werde, wenn man nicht mit Terroristen, Straftätern, usw. “in Kontakt stünde”.

If you are not, and if you are not in contact with one of those people, then you won’t be. That is true, actually, whether you are British, if you are foreign and wherever you are in the world.

Genau hier liegt jedoch der Hund begraben: Vielleicht ist die Freundin eines Freundes einer Freundin (3 Ecken von mir) radikale Aktivistin, oder aus irgendwelchen anderen Gründen “relevant” für die Interessen der USA oder Großbritannien – und schon hat die NSA eine Blanko-Erlaubnis die Verbindungsdaten meiner Kommunikation zu analysieren. Völlig unbeachtet der Tatsache, ob ich diese vermeintliche Aktivistin kenne – geschweige denn jemals getroffen habe.

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November 18 2013

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für “US-Behörde”: Grafik zur Akzeptanzerhöhung von “De-Mail”.

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt “Geheimer Krieg” weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig “in der Nähe von US-Militärstützpunkten” residieren.

Die Bundesregierung hatte die Verbindungen von CSC zum US-Geheimdienst nicht kommentiert – dies war zu erwarten. Das Bundesinnenministerium richtete aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, “bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

Auch wenn es im Projekt “Geheimer Krieg” von der Süddeutschen und dem NDR häufig nicht erwähnt wird: Viele der Recherchen gründen auf sogenannten “Parlamentarischen Initiativen” im Bundestag. Hierzu gehören neben den bekannteren Kleinen Anfragen auch sogenannte Schriftliche oder Mündliche Fragen. Diese müssen innerhalb einer Woche beantwortet werden. Auch die Informationen zu den an CSC oder Booz Hamilton vergebenen Aufträge stammen aus solchen Initiativen.

Eine Durchsicht der Anfragen seit Juni (mithin den ersten Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden) ergibt Haarsträubendes: So erhielten CSC Deutschland Services und CSC Deutschland Solutions allein zwischen 2009 und 2013 mehr als 25 Millionen Euro für Studien, die teilweise äußerst delikate Sicherheitsinteressen tangieren. Eine weitere Frage förderte zutage, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. In den vergangen Legislaturperioden erhielt CSC mit seinen Tochterfirmen ein Vielfaches der Summe für ähnliche Aufträge:

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Bekannt wurde CSC durch eine Auftragsvergabe zur Prüfung des Quellcodes des vorübergehenden Staatstrojaners der deutsch-britischen Firma Gamma, den das BKA bis zur Entwicklung einer eigenen Hackersoftware einsetzen will. CSC ist darüberhinaus in alle derzeit laufenden, größeren IT-Vorhaben der Bundesregierung eingebunden. Hierzu gehört die eine “Machbarkeitsstudie zum Thema Identitätsmanagement” in der Bundesverwaltung oder die Begleitung des Vorhabens “IT-Sicherheitskit” für die “elektronische Patientenakte”.

CSC wirkte maßgeblich bei der Umsetzung des “Nationalen Waffenregisters” mit. Bis 2010 wurde der Umzug der Leitstellenumgebung der Bundespolizei vorbereitet. Andere Studien widmeten sich der Nutzung von Geodaten. Für das Justizministerium ist CSC an einer Projektgruppe “Elektronische Akte in Strafsachen” beteiligt und zeichnet für die Projektbegleitung verantwortlich. Gleiches galt für die “Elektronische Gerichtsakte” sowie das Projekt “Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach”, das unter dem Namen “BundOnline” firmiert. Für das Bundesverwaltungsamt war CSC sogar für die komplette Durchführung eines “Backup- u. Restore-Konzepts” zuständig.

CSC Deutschland Solutions ist auch für die Einführung des biometrischen Personalausweises verantwortlich. Bekanntlich hatte die Beraterklitsche “Public Opinions” hierfür ein Handbuch zur Propaganda und Medienzusammenarbeit erstellt, das unter anderem vor kritischen Blogs gewarnt hatte. Die Zuarbeit von CSC war aber weitaus gewichtiger: Die Firma erstellte beispielsweise eine “Studie zu Fragen der Berechtigungszertifikate” und unterstützte die MitarbeiterInnen der Ausweisbehörden bei der Umstellung. Hierzu gehörte auch die Versorgung mit nötigen Informationen, also jenen Fakten die zuvor im ominösen “Handbuch” zusammengetragen worden waren. CSC war danach für die Erstellung von “Handlungsleitfäden” verantwortlich. Ein weiterer Auftrag erging zur “Begleitung des Wirkbetrieb”, ein anderer lautete “Unterstützung bei der nPa Konzeption Webauftritt”. “nPa” steht für “Neuer Personalausweis”.

Weitaus delikater ist wohl die Mitarbeit von CSC bei der Einführung von “De-Mail”. Noch bis 2012 war die Firma mit der “Unterstützung bei der Fachkommunikation” befasst. Wie beim biometrischen Ausweis folgten mehrere Studien zur “Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzmanagement”. Ein Vorhaben “Projektunterstützung De-Mail” läuft noch bis März 2014. Das “Kompetenzzentrum De-Mail” wird bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beraten.

Nach den neuesten Veröffentlichungen der Süddeutschen, aber auch des Stern von vor drei Wochen gerät nun auch das Verteidigungsministerium in Bedrängnis. Denn auch dort wurden etliche Aufträge an CSC vergeben: Studien widmeten sich etwa Informationssystemen für die “Nationale Luftabwehr”, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten. CSC beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Noch andauernd ist die Beteiligung am maritimen Überwachungsprojekt “MARSUR”, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird. Für die Marine war CSC sogar für ein IT-Sicherheitskonzept verantwortlich. Zum Auftragsvolumen gehörte unter anderem der Einbau einer Firewall.

Zum Vorab-Stöbern in weiteren Enthüllungen, die von “Geheimer Krieg” bis zum 28. November (dem entsprechenden Themenabend in der ARD) veröffentlicht werden, sei die Bundestagswebseite empfohlen. Die dortige Suchfunktion ist relativ zuverlässig; Suchbegriffe wie AFRICOM, “Cyber Storm” oder “DHS Frankfurt” fördern Antworten zutage, die uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen dürften.

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November 06 2013

18:30 Uhr bei Wikileaks

Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:

 

Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen.

Snowden sei im Moment in Sicherheit, aber auch viele andere Whistleblower müssen geschützt und verteidigt werden – wie etwa Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Sie sieht Snowden als Beispiel dafür, dass man Whistleblower dazu befähigen kann, die Wahrheit zu sagen und dennoch ihre Freiheit nicht vollständig aufgeben zu müssen.

Negativbeispiele seien jedoch zahlreich: Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum, die sich quasi im Exil befänden, Barrett Brown, der im Gefängnis sitzt, Julian Assange in Großbritannien und David Miranda, über den wir vorhin noch berichtet haben und der unter dem UK Terrorism Act festgehalten wurde. Sie verurteilt den Vorwand des “Terrorismus”, der in der heutigen Zeit zu pauschal benutzt wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Transparenz ist für sie das einzige Mittel, wenn die Regierungen sich verweigern, die Wahrheit zu sagen – daher sei es unerlässlich, sich für Whistleblower einzusetzen:

Wenn ihnen ein Knebel angelegt wird, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie verfolgt werden, müssen wir ihr Schild sein. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu überbringen, ist kein Versprechen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte und wir müssen darum kämpfen, sie in der Hand zu halten.

Mut ist ansteckend.

 

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Reposted bylydschiminderleister

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

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Britische Polizei am London Heathrow Flughafen (Quelle: TheStar.com)

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.

Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.

Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.

The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.

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October 31 2013

“Abhören ist eine Straftat” – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher

Bis Mai 2013 hatte Edward Snowden als Systemadministrator für die NSA gearbeitet. Im Juni begann er mit der Weitergabe von dort gefundenen Dokumenten zu den weltweiten Abhöraktivitäten, kurz darauf gab der Journalist Glenn Greenwald seine Identität preis. Zwei Tage später startete die E-Petition “Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden” beim Bundestag, die jedoch mit 13.771 Zeichnungen das benötigte Quorum einer Befassung des Bundestags nicht erreichte. Auch die gleichlautende, gemeinsame Forderung der damals drei Oppositionsparteien verhallte letztlich ergebnislos.

Anfang Juli veröffentlichte Wikileaks eine Liste von 21 Staaten, in denen der Whistleblower selbst um Asyl nachsuchte. Später kamen weitere Länder hinzu. Beinahe alle Regierungen lehnten ab – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen. Positiv äußerten sich Bolivien, Venezuela und Russland, wo er schließlich unterschlüpfte. Auch in Deutschland hatte Snowden einen entsprechenden Antrag gestellt, der nach kurzer Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium negativ beschieden wurde. Der Innenminister dazu:

Er hat ja keinen Asylantrag gestellt, weil das nach deutschem Asylrecht nur in Deutschland erfolgen kann, aber er hat eine Art Rundschreiben an verschiedene Staaten gerichtet. Gemeinsam sind das Auswärtige Amt und mein Haus zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorliegen.

Der Antrag scheiterte offiziell auch an einer Formalie: In deutschen diplomatischen Vertretungen kann zwar Botschaftsasyl gewährt werden. Die Anerkennung als Asylbewerber muss aber auf deutschem Staatsgebiet beantragt werden. Dies hatte der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 5. Juli 2013 auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen bekräftigt. Letzte Woche erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Bundespressekonferenz, die Angelegenheit habe sich ohnehin erledigt da Snowden in Russland Asyl erhielt. Sein dortiger Aufenthaltsstatus ist allerdings für ein Jahr befristet, die Neubefassung mit einem Antrag in Deutschland wäre also im Sommer 2014 möglich.

Jedoch gibt es weitere rechtliche und politische Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Hierzu gehört die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit per “Kann-Einbürgerung” oder “Ermessenseinbürgerung”. Hier gäbe es Spielraum auch für Edward Snowden, denn laut der Antwort des Staatssekretärs Fritsche auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko habe der Whistleblower “einen entsprechenden Antrag nicht gestellt”. Alles also eine Frage der Formalität?

Zudem gestattet der § 22 des Aufenthaltsgesetzes eine “Aufnahme aus dem Ausland” aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen – inklusive der Erlaubnis, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion sei jedoch “keine dieser Voraussetzungen [...] nach Auffassung der zuständigen Ressorts (Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern) im Fall von Edward Snowden erfüllt”. Diese Einschätzung stammt von September, also bevor das Abhören des Telefons der Kanzlerin ruchbar wurde. Die politischen Koordinaten hinsichtlich einer “Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” dürften sich seitdem geändert haben.

In greifbarer Nähe scheint derzeit eine Einreise Snowdens im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Bislang hat sich die Bundesregierung darum gedrückt, Kontakt mit Snowden in Russland aufzunehmen. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage hieß es noch vor sechs Wochen, man wolle die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste lieber “gemeinsam mit den amerikanischen und britischen Partnerbehörden” aufklären. Die Länder seien “Rechtsstaaten und enge Verbündete Deutschlands”, aus gegenseitigem Respekt geschehe die Zusammenarbeit also “im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten”. Eine Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe nicht an, da keine Strafverfolgungsbehörde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren betreiben würde.

Das könnte sich allerdings ändern. Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Enthüllungen Snowdens bereits seit Sommer, bislang allerdings lediglich in zwei sogenannten “Beobachtungsvorgängen”. Dabei handelt es sich um Vorermittlungsverfahren, in denen die Verletzung deutscher Rechtsnormen und mithin die Zuständigkeit hiesiger Behörden geprüft wird. Relevant ist wohl der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, der ausländische Spionage unter Strafe stellt.

Die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft könnten also bald in Ermittlungsverfahren münden, denn selbst der Bundesinnenminister weiß mittlerweile: “Abhören ist eine Straftat”. Ähnlich äußert sich die Bundesjustizministerin:

Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken.

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bringt hierzu auch die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ins Gespräch. Bislang zaudert die Bundesregierung allerdings, in der Bundespressekonferenz vom Montag hieß es zur Frage einer Anhörung Snowdens:

STS SEIBERT: Es geht nicht um die Frage der Bewertung. Es geht um die Frage, dass man alle Informationen, die auf uns zukommen, ernst nimmt und ihnen dann auch entsprechend nachgeht. Genau das tun wir jetzt, und wir tun es mit großer Intensität.

ZURUF REICHART: Sollten Sie da nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Es liegen ja Informationen vor, mit denen jetzt gearbeitet wird.

ZURUF REICHART: Noch einmal: Sollten Sie nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Noch einmal: Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht.

Der Generalbundesanwalt Harald Range macht auf eine weitere rechtliche Spitzfindigkeit aufmerksam, nicht ohne Snowden gleichzeitig als Zeuge zu diskreditieren:

Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.

Im Strafverfahren können ZeugInnen nur dann erscheinen, wenn es eine ladungsfähige Anschrift gibt. Dies gilt übrigens auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Moment die wahrscheinlichere Variante für eine Einreise Snowdens nach Deutschland scheint. Bislang hält sich der Whistleblower jedoch an einem unbekannten Ort auf.

Zusätzlich zur Vernehmung von ZeugInnen und Sachverständigen kann der Untersuchungsausschuss Gerichte und Verwaltungsbehörden ermitteln lassen. Fraglich ist, ob die US-Regierung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen bereit ist und Angehörige ihrer Behörden einer Ladung nach Deutschland Folge leisten.

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