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June 12 2013

Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden können. Patente auf Software sollen lediglich erlaubt sein, wenn ein Computerprogramm eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Des Weiteren hat der Bundestag klargestellt, dass die Regierung bei ihrer Umsetzung die rechtssichere Veröffentlichung von Freier Software sicherstellen muss.

“Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Softwarepatent-Irrsinn ein Ende zu machen. Die FSFE begrüßt diese Entscheidung. Es ist gut, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die weitreichenden Probleme von Softwarepatenten verstanden haben und dementsprechend handeln”, sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE.


Zehntausende von Softwarepatenten in Deutschland und Europa stellen ein enormes Kosten- und Haftungsrisko dar, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Mehrere deutsche Mittelstandsorganisationen begrüßten die Entscheidung des Bundestags. Sie warnen jedoch davor die Verantwortung alleine an Brüssel abzugeben. Die EU erweist sich bereits seit Jahren unfähig dazu, Softwareentwicklern Rechtssicherheit zu gewährleisten. “Deutschland muss diese Entscheidung nun gesetzlich umsetzen, um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden”, sagt Johannes Sommer vom Unternehmensverband BIKT.

Bei einer Sachverständigeranhörung im Bundestag am 13. Mai, an der auch die FSFE teilnahm, schlugen die Mittelstandsunternehmen BIKT und BITMi Änderungen im deutschen Urheber- und Patentrecht vor. Diese Vorschläge würden auch Softwarepatente betreffen, die bereits erteilt wurden. Der erste Vorschlag ist eine Schutzschirmklausel im Urheberrecht, welche verhindern würde, dass Patentansprüche mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren. Der zweite Vorschlag betrifft das deutsche Patentrecht: Patentansprüche sollen keine Wirkung auf Werke haben, die bereits selbständig durch das Urheberrecht geschützt sind. Beide Vorschläge würden die rechtliche Durchsetzung von Softwarepatenten gegenüber Softwareentwicklern verhindern. Die FSFE unterstützt beide Vorschläge.

“Da die EU entschieden hat, ihren Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf das europäische Einheitspatent aufzugeben , ist dies ein wichtiger Schritt um Softwarepatente einzuschränken”, sagt Kirschner.

Hintergrund: Der interfraktionelle Antrag wurde im April ins Plenum eingebracht. Nach der ersten Lesung wurde der Antrag bei einer Sachverständigeranhörung im Rechtsausschuss am 13. Mai diskutiert. Anlässlich dazu veröffentlichte die FSFE eine schriftliche Stellungnahme und Notizen des mündlichen Eingangstatements von Matthias Kirschners. Während der Anhörung unterstützte eine große Mehrheit der externen Sachverständigern den interfratkionellen Antrag. Nach Empfehlung des Rechtsausschusses, unterstützt durch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien stimmte der Bundestag in der Planarsitzung am 7. Juni einstimmig für den Antrag.

Crosspost von fsfe.org.

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April 19 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!

  • Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. [Zum Artikel]

  • Liveblog: Das Ende der Internetenquete

Markus war gestern und Bundestag und bloggte live von der 90-minütigen Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. [Zum Artikel]

  • Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. [Zum Artikel]

  • Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. [Zum Artikel]

  • Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. [Zum Artikel]

  • Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste. [Zum Artikel]

  • “Polizeiphantasien aus Entenhausen”: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. [Zum Artikel]

  • Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann. Das System Telefónica Insurance Telematic ist laut Telefonica der nächste Schritt zum “connected car”: Basierend auf der Machine-to-Machine Technologie (M2M) soll das Fahrverhalten analysiert werden, um damit die Preise von Autoversicherungen genauer berechnen zu können. Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. [Zum Artikel]

  • Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU “Cyber Security” Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. [Zum Artikel]

  • CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der Sitzung des Bundestages am Donnerstag lautete “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig. [Zum Artikel]

  • Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. [Zum Artikel]

  • Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. [Zum Artikel]

  • Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch der Bundestag über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

(Das sind btw Marmosetten)

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April 18 2013

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig.

Zu Beginn des Antrags wird festgestellt, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme die unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft darstellen. Die Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme seien vor allem kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich vom Urheberrecht abhänge. Und obwohl das deutsche Patentgesetz wie auch das Europäische Patentübereinkommen Computerprogramme “als solche” eigentlich vom Patentschutz ausnehmen, wurde praktisch, vor allem vom Europäischen Patentamt, Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt:

Bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als “technische Verfahren” oder “technische Vorrichtungen” erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom EPA erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.


Auch Referenzurteile des Bundesgerichtshofs hätten die Patentfähigkeit softwarebezogener Lehren in weiten Teilen anerkannt, zB das Urteil zur Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten. Dies führe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler eine erhebliche Rechtsunsicherheit:

Die Abstraktheit der Patentansprüche hat zur Folge, dass ein softwarebezogenes Patent alle individuellen Ausführungen der geschützten Problemlösung in konkreten Computerprogrammen erfasst. Computerprogramme, die die geschützte Problemlösung enthalten, dürfen ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht mehr gewerblich verwendet werden.

So verlieren die betroffenen Softwareentwickler laut Antrag faktisch die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen Computerprogrammen und sind bei der wirtschaftlichen Verwertung unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Auch die Unvereinbarkeit patentbehafteter Bestandteile von Softwarelösungen mit den Lizenzbedingungen der überwiegenden Open Source-Software stelle ein Problem dar. Es ergäben sich aus dieser Situation Monopolisierungstendenzen im Softwaresektor mit “entsprechend negativen Folgen für die Innovationsdynamik und den Arbeitsmarkt”.

Mit dem heutigen Antrag wollen die beteiligten Fraktionen die Forderungen eines interfraktionellen Antrags (Drs. 15/4403, PDF) aus dem Jahr 2005 erneuern und bekräftigen. Auch dort ging es um die Wiederher­stellung der Rechtssicherheit für Softwareentwickler.

Die Forderungen der Antragsteller an die Bundesregierung sind folgende:

  1. zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Verwertungsrechte des Softwarewerkes im Urheberrecht geschützt bleiben und nicht durch Softwarepatente Dritter leerlaufen
  2. sicherzustellen, dass Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und von programmgestützten Steuerungsaufgaben ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden und dass darüber hinaus kein Patentschutz für abstrakte Lösungen auf diesen Gebieten gewährt wird;
  3. Nutzungs- und Verbotsrechte für softwarebasierte Lösungen weiterhin urheberrechtlich zu regeln;
  4. den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt, wie z.B. eine softwarebasierte Waschmaschinensteuerung ein elektromechanisches Programmschaltwerk aus drehbaren Walzen, die Steuerungsschaltkreise für einzelne Waschprogrammschritte aktivieren, ersetzen kann;
  5. das Urheberrecht zu wahren, damit der Softwareentwickler sein Werk auch unter Open Source-Lizenzbedingungen rechtssicher veröffentlichen kann.

Sollte es zu einer Reform des Urheber- oder Patentrechts auf europäischer Ebene kommen, gibt es auch noch ein paar Forderungen: u.a. eine Definition des Begriffs ‘Technik’ aufzunehmen und durch die Definition sicherzustellen, dass Computerprogramme, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung im Falle einer Reform dafür einsetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source-Projekte durch patentrechtliche Bestimmungen möglichst nicht beeinträchtigt werden und dass eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der Entscheidungspraxis der Patentämter, insbesondere des Europäischen Patentamts, ein- und durchgeführt wird.

Im Livestream des Bundestages kann die Sitzung verfolgt werden, TOP 17 wird gegen Abend behandelt werden.

Update
Die erste Lesung wird jedoch nur zu Protokoll gegeben. (Danke, Andre)

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September 13 2011

Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien

Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

July 20 2011

Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff

Viele Menschen reden von “Geistigem Eigentum”. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:

Mit dem Begriff “Geistiges Eigentum” werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.

Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.

Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.

Wer den Begriff “geistiges Eigentum” verwendet, wird keine neuen Antworten auf die folgenden Fragen erhalten: Wie stelle ich sicher, dass meine Bevölkerung eine gute Bildung erhält? Ist es richtig, dass Menschen in meinem Land sterben, weil Patente auf einem Medikament sind und ich das Medikament nicht günstig selbst produzieren darf? Sollte Software frei verteilt werden dürfen?

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie geistiges Eigentum genannt werden sollte: Immatrialgüterrechte, IMPs (Imposed Monopoly Privileges), oder lustige Vorschläge wie GOLEMs (Government Originated Legally Enforced Monopolies). Ich finde “begrenzte geistige Monopole” am besten, weil es klar ausdrückt, was diese verschiedenen Gesetze gemeinsam haben: Sie gewähren eine begrenzte Zeit ein Monopol auf etwas Geistiges.

Klare Begriffe für klare Gedanken. Die oben genannten Bereiche wie Urheberrecht, Patente oder Schutzmarken unterscheiden sich stark voneinander. Der Begriff “geistiges Eigentum”, wie auch die anderen Sammelbegriffe, ist hier eine zu starke Verallgemeinerung, die klares Denken verhindert.

Das Urheberrecht betrifft die konkrete Umsetzung durch einen Autor, wie z.B. ein Buch oder ein Computerprogramm. Für eine bestimmte Zeit dürfen andere nur mit Erlaubnis des Autors diese Werke kopieren. Ins Urheberrecht fallen auch Fragen, wie z.B. ob es erlaubt sein soll, dass Musik getauscht werden darf.

Patente sollten die Publikation von Ideen fördern. Dafür, dass ein Erfinder seine Erfindung anderen in einer Patentschrift erklärt, bekommt er für eine bestimmte Zeit ein Monopol für seine Idee. Dürfen arme Länder Medikamente selbst produzieren und preiswert an die Bevölkerung verkaufen?

Marken haben das Ziel, den Verbraucher zu schützen. Ursprünglich sollten sie die Verbraucher verbindlich über die Herkunft eines Produktes informieren. Ein Hersteller kann durch eine Marke einen Produktnamen oder einen Namen für eine Leistung eintragen lassen und danach darüber bestimmen, wer diesen Namen für was verwenden darf. Wenn der Verbraucher in einen Laden geht und eine CD mit Fedora, Open Suse oder Debian GNU/Linux darauf kauft, dann soll er auch eine CD bekommen, die diese Distribution beinhaltet.

Schon diese drei Monopolrechte haben sehr unterschiedliche Funktionen und können sich teilweise gegenseitig widersprechen. Wenn eine Programmiererin Software schreibt, dann fällt diese unmittelbar unter das Urheberrecht. Jene kann die Software dann unter eine Freie-Software-Lizenz stellen, welche es allen erlaubt, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Nun kann es jedoch passieren, dass ein Dritter eine Idee patentiert hat, die die Programmiererin in der Software auch umgesetzt hat. Daher kann der Programmiererin verboten werden, ihre Software weiter zu verbreiten. In diesem Fall schränkt das Patentrecht das Urheberrecht ein.

In 90% aller Fälle geht es um eines, zwei oder höchstens drei dieser Themen. Daher sollten wir klarstellen, von was wir sprechen. Statt “wir benötigen mehr Schutz geistigen Eigentums” sollte klar “wir wollen die Privatkopie im Urheberrecht abschaffen” oder “wir wollen, dass auch Computerprogramme/Literatur patentiert werden kann” gesagt werden. Genau so in die andere Richtung, statt “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”, sollten wir sagen, “das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden”, “Patente sind bei Software schädlich für die Innovation”, etc.

Mehr dazu:

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May 20 2011

Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.

Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den “Fachleuten” überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

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March 25 2011

“Computer sind Teufelszeug” – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software

Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.

Wer selbst Fragen zu Freier Software (oder natürlich auch anderen Themen) an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

Weitere Artikel zu diesem Thema:

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March 18 2011

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software

Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.

Die FSFE wird diese für die anderen Landtagswahlen in Deutschland wiederholen. In der kommenden Woche werden die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg veröffentlicht.

Ich möchte alle Leser ermutigen, selbst ihre KandidatInnen zu Freier Software und anderen Themen zu befragen, z.B. über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin mit den Kandidaten. Auf den FSFE Seiten zur Bundestagswahl 2009 gibt es Tipps für Fragesteller und Beispiele für Fragen sowie die Antworten.

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January 24 2011

Web-Videos werden frei

Normal verbinde ich “geflasht” mit etwas sehr Schönem, etwas, das mich total begeistert. Im Web allerdings ist es das totale Gegenteil: Webseiten, die nicht funktionieren, weil das unfreie Adobe-Flash-Plugin nicht installiert ist. Sei es, weil man keine unfreie Software auf seinem Computer installieren will, oder weil das Plugin für die Rechner-Architektur nicht verfügbar ist. Mit HTML5 kam hier die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Als HTML5 erarbeitet wurde, war das Übertragen von Videos und deren Abspielen eine Priorität. Mit HTML5 können Audio und Video direkt vom Webbrowser abgespielt werden. Aber während sich alle einig waren, wie das Video-Tag aussehen soll, gab es keine Einigung über den Codec. Microsoft und Apple wollten H.264; Mozilla und Opera wollten WebM und Ogg Theora. Bis vor kurzem hat Google all diese Standards unterstützt. Jetzt hat Google sogar angekündigt, dass sie nur die freien Codecs unterstützen wollen und die Unterstützung für H.264 in ihren Webbrowsern beenden werden. Dies wurde von der Freien-Software-Gemeinschaft begrüßt.

Dradio-Wissen hat mich zu dem Thema heute interviewt (leider nur als MP3). Wie beim Interview im November sind Softwarepatente wieder ein Thema. Fortführend zum Interview empfehle ich noch den Artikel “Analyse des Verhältnisses von Standardisierung und Patenten” von Georg Greve und eine Stellungsnahme der Free Software Foundation Europe, warum die meisten Freien-Software-Lizenzen nicht mit gebührenpflichtigen Patentlizenzen kompatibel sind.

August 13 2010

Oracle verklagt Google wegen Android-SDK

Oracle hat gestern Klage gegen Google eingereicht, weil das Betriebssystem Android mehrere von Oracles Patenten verletze.
Worum geht es da eigentlich?

Sun Microsystems hatte sich in den letzten Jahren zu einem der größten Contributor für OpenSource Projekte wie Java, OpenOffice to Gnome and Mozilla entwickelt. 2007 wurde geschätzt, dass ca. 25% des Codes einer üblichen Linux-Distribution von Sun kamen. Trotzdem hat Sun währenddessen auch fleissig darauf geachtet, sich Software-Patente zu sichern. Der ehemalige Sun-Geschäftsführer und Gründer Jonathan Schwartz nutzte diese nicht nur einmal, um seine Firma vor Angriffen von Microsoft und Apple zu schützen. Schwartz sah die Patente eher als notwendige Mittel zur Selbstverteidigung in einem Markt, auf dem andauernd jeder jeden verklagt. Selbst vermied er es aber, Konkurrenten zu verklagen – das mache sie nur relevanter.

Im April letzten Jahres beschloss Oracle, Sun zu kaufen. Seitdem ist Larry Ellison als Oracle-CEO der Wächter über die Patente, zu denen auch viele gehören, die Java betreffen. Oracle hat heute bekannt gegeben, dass sie Klage gegen Google wegen Verletzung der Patente an Java eingereicht haben, weil Google im Software-Development-Kit (SDK) für Android-Mobiltelefone massiven Gebrauch von Java-Syntax macht, jedoch eigene Compiler und Runtime für Android/Dalvik entwickelt hat, die unabhängig von Oracle sind.

Folgt man Schwartz’ Auffassung von Software-Patenten, dann hätte Ellison keinen Grund dazu, denn Google Android ist nun wirklich kein Konkurrent von Oracle. Der einzige Grund für Oracle kann nach aktuellem Kenntnisstand nur sein, auch gern ein Stück vom Kuchen haben zu wollen: Dass das Android-SDK vollständig auf C umgestellt wird, scheint im Moment sehr unwahrscheinlich. Bisher liegt die Klage Google nicht vor, so dass wir auf die Reaktion warten müssen.

Egal wie man es betrachtet, Oracles Klage scheint nach bisherigen Informationen nicht besonders sinnvoll, sondern allenfalls gierig. Das trifft aber auf die meisten Klagen um Patente zu, insofern ist das nicht ungewöhnlich.

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July 14 2010

BIKT: Patentrecht unterhöhlt Urheberrecht

Immer wieder hören wir schizophrene Aussagen wie: “Wir wollen den Schutz des geistigen Eigentums stärken.” Warum diese Aussage schizophren ist, haben wir am Mittwoch bei Anhörung des Bundesministerium für Justiz (BMJ) wieder mal an einem konkreten Beispiel gesehen.

Aber alles nacheinander. Letzte Woche hatte Herr Prof. Hoeren in der Internet-Enquette noch gesagt: “Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”. In meinem Beitrag hatte ich erklärt warum es wichtig ist, die richtigen Begriffe zu verwenden, wenn wir uns ernsthaft mit dem Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und anderen Monopolrechten außeinandersezten wollen.

Am Mittwoch war ich bei der Anhörung des BMJ zum dritten Korb der Urheberrechtsreform. Auf der Tagesordnung standen: Kabelweitersendung, das sogenannte Kneipenrecht und als Hauptthema Open Access. Das wurde bereits von Matthias Spielkamp gut zusammengefasst.

Daher können wir uns auf mit dem Kommentar von Marco Schulze vom Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) beschäftigen. Er hat bei der Anhörung einen interessanten Punkt zu Software-Patenten und dem Verhältnis zwischen Urheberrecht und Patentrecht angesprochen:

“Das Urheberrecht wird durch das Patentrecht unterhöhlt. Urheber /Softwareentwickler werden gezielt daran gehindert, ihre Werke zuveröffentlichen und nutzbar zu machen. Software ist nicht nur ein Werk, sondern Software dient auch dazu, andere Werke zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, wenn ich ein Werk verfügbar mache, muss ich das über einen Standard machen [...]. Durch (Software-)Patente werden diese Möglichkeiten ganz gezielt eingeschränkt und Open Access wird effektiv behindert [...]. Das muss man als Gesetzgeber angehen, um sicherzustellen, dass das Urheberrecht nicht durch das Patentrecht unterminiert werden kann.”

Urheberrecht und Patentrecht funktionieren nicht nur unterschiedlich, sie können, wie dieses Beispiel zeigt, auch gegeneinander arbeiten. Ein Programmierer kann durch Software-Patenten daran gehindert werden, sein Werk zu verbreiten. Was bedeutet es in diesem Fall, wenn jemand den Schutz von “geistigem Eigentum” stärken will? Will er das Patentrecht oder das Urheberrecht stärken? Oder hat er eine andere Idee? Wir werden keine ernsthafte Diskussionen zu den derzeitigen Fragen führen können, wenn wir unklare Begriffe verwenden.

Für Verfechter von Innovation im Software-Bereich, bietet der BIKT mit seiner Stellungsnahme zur Konsultation des BMJ und dem Kernpunkten-Papier eine gute Argumentation gegen Software-Patente aus Unternehmersicht.

Um dieses Thema weiter zu verfolgen, benötigen Organisationen wie BIKT, FFII und FSFE weiterhin eure Unterstützung!

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May 21 2010

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag vom 15./16. Mai als einer unter zwei Programmanträgen angenommen. Damit werden folgende Ziele im Parteiprogramm der Piraten verankert:

  • Eine demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur.
  • Die Förderung Offenen Standards, um bessere Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme zu ermöglichen.
  • Die Sicherung von Innovation im Software-Bereich durch Verhinderung von Software-Patenten
  • Förderung von freiem Informationfluss und daher die Verhinderung von Digitalen Restriktionsmaßnahmen.
  • Die Förderung von Freier Software, um “die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln”.

Gratulation an die Piratenpartei, dass sie gute Ziele klar formuliert ins Parteiprogramm aufgenommen haben.

PS: Weitere erfreuliche Neuigkeiten zu Freier Software gibt es aus Sachsen. Dort fordern die Grünen einen Umstieg auf Freie Software. Mehr dazu in meinem nächsten Eintrag.

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April 30 2010

Will Steve Jobs Theora angreifen?

Gestern hat Steve Jobs einen Artikel über Flash veröffentlicht. Das hat mein Kollege Hugo Roy zum Anlass genommen, ihm heute Mittag einen offenen Brief zu schreiben.

Hugo weißt in dem offenen Brief Herrn Jobs auf Offene Standards hin und fragt warum Apple H.264 statt des Offenen Standards Theora umsetzen will:

May I remind you that H.264 is not an open standard? This video codec is covered by patents, and “vendors and commercial users of products which make use of H.264/AVC are expected to pay patent licensing royalties for the patented technology” (ref). This is why Mozilla Firefox and Opera have not adopted this video codec for their HTML5 implementation, and decided to chose Theora as a sustainable and open alternative.

Steve Jobs Antwort per E-Mail lautet wie folgt (zumindest legen die E-Mail-Header der Nachricht nahe, dass die E-Mail von ihm ist):

All video codecs are covered by patents. A patent pool is being assembled to go after Theora and other “open source” codecs now. Unfortunately, just because something is open source, it doesn’t mean or guarantee that it doesn’t infringe on others patents. An open standard is different from being royalty free or open source.

Dass Freie Software nicht vor dem Unsinn von Softwarepatenten geschützt ist wissen wir. Deshalb arbeitet die FSFE mit dem FFII und anderen Organisationen dafür, dass Softwarepatente weiterhin in Europa verhindert werden.

Aber weiß jemand von euch etwas von dem Patentpool, der sich formiert um Theora und andernen Freien-Software-Codecs den Garaus zu machen?

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April 28 2010

FSFE-Gründer erhält Bundesverdienstkreuz

Georg Greve, der Gründer der Free Software Foundation Europe, ist mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Der deutsche Botschafter in der Schweiz überreichte ihm die Auszeichnung gestern abend in der deutschen Botschaft in Bern.

Georg Greve bekommt das Bundesverdienstkreuz überreichtGeorg hat die FSFE im Jahr 2001 zusammen mit anderen gegründet und war acht Jahre lang ihr Präsident. Der Orden bedeutet nicht nur Anerkennung für Georgs persönliche Leistung. Die Begründung spricht ausdrücklich über die Bedeutung Freier Software als Werkzeug für eine freie Gesellschaft.

Kurz gesagt: Wir freuen uns wie die Schneekönige. So viel Anerkennung tut einfach gut.

Die FSFE-Pressemitteilung ist hier, Anmerkungen von Georg selbst hier.

April 16 2010

Will die Piratenpartei Freie Software?

Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar.

Die AG zu Freier Software der Piratenpartei hat jetzt allerdings einen Änderungsantrag für das Parteiprogramm eingereicht. Neben Abschnitten zu Digitalen Restriktionsmaßnahmen (DRM), Softwarepatenten und Offene Standards enthält dieser auch einen Abschnitt zu Freier Software:

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

Das lässt einen doch mal hoffen. Obwohl sich viele Politiker vor der Wahl auf Nachfrage der FSFE für Freie Software ausgesprochen haben, hatten die Grünen im Gegesatz zu den anderen Parteien ein klares Statement zu Freier Software. Z.B.:

Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können. (Parteiprogramm:195-196)

Ich bin gespannt, ob der Antrag in der Piratenpartei angenommen wird. Daran werden wir sehen, was die Piratenpartei bezüglich Freier Software will. Geht es der Piratenpartei nur darum, Software kostenlos zu verwenden? Oder geht es ihr um die gesellschaftenlichen und politischen Aspekte von Freier Software, wie z.B., dass die Gesellschaft die Kontrolle über eines ihrer wichtigsten Werkzeuge hat?

January 26 2010

FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erhält die Theodor Heuss Medaille 2010 für ihr außerordentliches Engagement für die gleiche und gerechte Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Seit 2001 setzt sich die FSFE auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik für die Freiheit ein, Software zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben. Die Stiftung führt aus: “Die FSFE trägt als zukunftsweisende Organisation mit dazu bei, Regeln für eine ‘good global governance’ zu erarbeiten und durchzusetzen.”

“Freie Software ist die unverzichtbare Komponente einer freiheitlichen Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Sie sichert den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zur Informationsgesellschaft,” sagt Karsten Gerloff, Präsident der FSFE seit Juni 2009, der sich hoch erfreut über die Auszeichnung zeigt.

“Die Free Software Foundation Europe wurde im November 2000 von einer kleinen Gruppe von Menschen ins Leben gerufen, die ihrer Zeit voraus waren und unermüdlich und unter großem persönlichen Einsatz für ihren Erfolg gearbeitet haben,” hebt Gerloff hervor. “Insbesondere zu nennen sind hier der Initiator der FSFE, Georg Greve, der die FSFE unter erheblichem persönlichen Risiko gegründet und bis zum Juni 2009 aufgebaut und geleitet hat, sowie Mitgründer Bernhard Reiter, der das deutsche Team über lange Jahre zu einer der stärksten Gruppen für Freie Software in Europa gemacht hat.”

“Die Free Software Foundation Europe wurde ins Leben gerufen, um als unabhängige Organisation die Freiheit der Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu erkämpfen und zu sichern. Dabei geht es sowohl um die Freiheit von Überwachung und Kontrolle, wie auch um die Freiheit zur Eigeninitiative in jeglicher Form,” erklärt Georg Greve. “Der Horizont der Organisation war dabei von Anfang an langfristig ausgerichtet, auf den nachhaltigen Wandel und auf viele Schultern verteilt.”

“Diese Unabhängigkeit von einzelnen Personen war ein Grundsatz, nach dem wir von Anfang an gearbeitet haben,” so Bernhard Reiter. “Wir wollten die FSFE als eine Organisation, die für die nächsten Jahrzehnte den Wandel der Gesellschaft begleiten könnte. Heute wird die FSFE von vielen engagierten Menschen getragen, genährt und geschützt.”

Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE, ergänzt: “Die Medaille geht an alle, die sich über die Jahre mit viel Eigeninitiative und Eigenverantwortung für die FSFE eingesetzt haben. Aber es gibt viel zu tun in einer Welt, in der Software überall ist. In Zukunft werden wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen erreichen, ob bei den Vereinten Nationen oder vor unseren Haustüren. Das geht nur mit Unterstützung. Mitstreiter sind herzlich willkommen!”

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November 18 2009

Open Web Foundation Agreement: Einfache Lizenzierung von Spezifikationen

Die Open Web Foundation hat diese Woche ihr Agreement vorgestellt. Das soll in Anlehnung an Creative Commons dazu dienen, Software-Spezifikationen unter eine einfache, offene Lizenz zu stellen:

The Open Web Foundation Agreement [OWFa] itself establishes the copyright and patent rights for a specification, ensuring that downstream consumers may freely implement and reuse the licensed specification without seeking further permission.

Ähnlich wie bei Creative Commons gibt es für das OWFa ein “Deed“. Darin sind die Bedingungen der Lizenzierung in verständlichen Worten erklärt. Eine Anleitung erklärt, wie man das OWFa auf eigene Spezifikationen anwenden kann.

Die Foundation hat es sich zum Ziel gesetzt, der “Welt der Formate und Protokolle” den erfolgreichen Graswurzel-Ansatz der Open-Source-Gemeine nahezubringen. Das Agreement soll dazu dienen, Software-Entwicklung “einfach, sicher und nachhaltig” zu machen.

Zu den ersten Unternehmen, die eine Implementation des Agreements für ihre Spezifikationen (oder einen Teil davon) zugesagt haben, gehören Google, Microsoft, Yahoo! und Facebook.

November 12 2009

Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben worden. Es umfasst unter anderem Ansprüche wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via eMail.

Kritiker wie die FFII sehen darin ein Software-Patent. Es werde lediglich ein Geschäftsmodell auf einem Computer ausgeführt und daher nichts erfunden, sondern lediglich programmiert. Software ist allerdings “als solche” laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar.

Anwendung des Verbots von Software-Patenten wurde allerdings von der Beschwerdekammer gar nicht diskutiert. “Weil die beanspruchten Abläufe auf einem Computer stattfinden können, wären sie keine Software als solche, sondern grundsätzlich technisch und damit einer Patentierbarkeit zugänglich”, beschreibt die FFII die Argumentation der Kammer.

In der Verhandlung fand ein Deal zwischen der Beschwerdekammer und dem Anwalt von Amazon statt. Dieser zog alle seine Anträge bis auf einen zurück, anschließend konnte die Kammer die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück an die erste Instanz verweisen. Für Amazon wichtig ist vor allem, dass dabei die vorhergegangene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und das Patent wieder in Kraft gesetzt wurde.

Die FFII kritisiert, dass diese Verzögerungstaktik, durch die sich der Streit nun bereits seit 11 Jahren hinzieht, ganz im Sinne des Konzerns ist. “Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Prüfung zurück geht, ist noch kein realistisches Ende absehbar.” Das sei durchaus kein Einzelfall, häufig zögen sich Verhandlungen über strittige Patente lange hin, bis diese schließlich verworfen würden. Während dieser Zeit blieben sie bestehen und nützten den Patentinhabern.

In den USA steht dagegen ein diese Woche ein Urteilsspruch aus, bei dem es gar nicht um Software geht – und der dennoch entscheidende Bedeutung für den Streit um Software-Patente haben könnte. Spiegel Online berichtet darüber.

Es geht um einen Patentantrag aus dem Jahr 1997 auf eine Methode, um wetterbedingte Risiken in Energiepreise einfließen zu lassen. Das Patentamt lehnte die Anerkennung ab, weil es den Vorgang zu abstrakt fand, ein Berufungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr die Entscheidung. Prozesse seien nur patentierbar, wenn sie in Bezug “zu einer bestimmten Maschine oder einem Apparat” stehen oder wenn sie etwas in einen anderen Status oder eine andere Form verwandeln.

Diese Woche entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob das wirklich die richtigen Kritierien für Patente sind. Sollte die Richter den Patentanspruch zurückweisen, hätte das weitgreifende Auswirkungen. Betroffen wäre von dieser Entscheidung unter anderem das “1-Click Shopping”-Patent von Amazon, der “amerikanische Zwillingsbruder” des Geschenkpatentes.

November 09 2009

Zehn Empfehlungen zum European Interoperability Framework

Anfang des Monats hat der niederländische Journalist Brenno de Winter einen Draft der Europäischen Kommission für eine Version 2.0 des European Interoperability Framework (EIF) veröffentlicht.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) hat sich dem Entwurf gewidmet. In ihrer Analyse schreibt sie, dass das Papier in seiner derzeitigen Form “Interoperabilität untergraben” würde. Deshalb stellt die FFIIzehn Empfehlungen für ein besseres EIF 2.0 auf.

Das Dokument ist ein Nachfolger des EIF 1.0 aus dem Jahr 2004, das ein besonderes Gewicht auf offene Standards und Open-Source-Software legte. EIF 1.0 enthält u.a. eine klare Definition des Fachbegriffs “Offene Standards”. Das verursachte eine Lobbybemühungen, die sich nun in der Version 2.0 des EIF niedergeschlagen haben, berichtet FFII-Präsident Benjamin Henrion:

Microsoft und andere größere Unternehmen lobbyierten die Europäische Kommission und die Generaldirektion Unternehmen, um die Definition von Offenen Standards aus dem Text zu entfernen, damit sie Freie und quelloffene Software mittels Lizenzgebühren für Patente ausschließen können.

In der jetzigen Form würde EIF 2.0 u.a. Patent-Kartelle im öffentlichen Sektor zulassen. Die FFII sieht darin auch eine “indirekte Zustimmung” zur Patentierbarkeit von Software.

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