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May 14 2011

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat.

Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei!

Schleswig-Holstein will beim neuen Glückspiel-Staatsvertrag nämlich nicht mitspielen. Zumindest nicht in der vorliegenden Form. Das hatten CDU & FDP bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag (PDF, S.6/7) beschlossen:

Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.

Ok, das staatliche Monopol wird – nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September – auch wohl auch mit dem neuen Staatvertrag fallen müssen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die den Nordlichtern nicht gefallen.

Und was macht man als Bundesland, wenn man bei einem Staatsvertrag nicht mitspielen will? Genau, man macht sich selbstständig. Moment, …

Gut, das ist bei Staatsverträgen eigentlich nicht vorgesehen, hat die Regierung in Kiel aber auch nicht davon abgehalten, einen eigenständigen Gesetzentwurf (PDF) auszuarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Und die hat das Werk nun wohl erstmal gebilligt.

So steht es derzeit nicht nur auf einschlägigen Zockerseiten (Die Kieler Initiative wird von div. Glücksspielunternehmen nicht ganz uneigennützig unterstützt), sondern auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kieler Landtag vom Dienstag:

„Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu. [...]

Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: „Angesichts von Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben“, zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.

Und nun? Die Glückspielanbieter jubeln natürlich. Kein Wunder, der Gesetzentwurf aus dem Norden ist deutlich liberaler als der zur Diskussion stehende Staatsvertrag.

Sollte das Gesetz wie geplant diesen Sommer vom Kieler Parlament verabschiedet werden, könnte die Lizenzvergabe für 2012 bereits im Herbst dieses Jahres beginnen. Betfair wäre dann unter den ersten, die eine Lizenz für das kommende Jahr beantragen würden. (Quelle: Pressemitteilung von Betfair, 11.05.)

Ob man als Gegner von Netzsperren mitjubeln sollte?

Nun, da wäre zunächst einmal ein Missverständnis. Noch im letzten Jahr hatte sich Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP) für Netzsperren ausgesprochen – und seine Aussage wenig später gegenüber Spiegel Online dementiert.

Viel entscheidender aber: Auch wenn im aktuellen Entwurf des Kieler Glückspielgesetzes (PDF) von Netzsperren tatsächlich keine Rede mehr ist, die Erfolgsaussichten der Meuterei im Norden sind – selbst bei dumpfen Casino-Licht betrachtet – letztendlich wohl eher gering.

Eine Konsequenz eines Alleingangs wäre wohl, dass Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Tottoblock fliegt. Ob die damit verbundenen Mindereinahmen (geringere Gewinnsummen auf Grund geringerer Attraktivität → weniger Mitspieler → weniger Einnahmen) durch eine “Glückspielabgabe” kompensiert werden können, darf zumindest bezweifelt werden.

Eine von der Kanzlei Hambach & Hambach beauftragte Studie (PDF) stellt zwar durchaus erhebliche Mehreinnahmen durch eine Liberalisierung des Marktes in Aussicht, berücksichtigt dabei aber nicht einen möglichen Ausschluss aus dem Lotto- und Tottoblock.

Anmerkung: Hambach & Hambach vertritt zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. Unter anderem wurde von der Münchener Kanzlei das Urteil des EuGH, in dessen Folge nun die Novellierung des GlüStV nötig wird, erstritten.

Denkbar wäre zudem, dass die 15 verbliebenen Bundesländer innerdeutsche Sperrverfügungen gegen in Schleswig-Holstein ansäßige Anbieter aussprechen müssten (Und nein, ich habe keine Ahnung, ob Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde bei einem Provider sind, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Bundesland hat, dann …).

Klingt absurd? Natürlich. Ebenso absurd wie die Idee eines Alleingangs im Norden. Völlig unabhängig davon, mit welcher Konsequenz die Kieler Regierung ihren mutmaßlichen Bluff spielt. So oder so, mit einem Showdown dürfte bereits in den nächsten Wochen zu rechnen sein (im Grunde zwangsweise vor der parlamentarischen Sommerpause).

Interessant dürfte dabei aber allenfalls werden, in welchen Punkten Schleswig-Holstein noch Änderungen am doch recht weit fortgeschrittenen Entwurf des Staatsvertrags einbringen kann. Zumindest bei den oben angesprochenen Punkten (Höhe der Besteuerung/Glücksspielabgabe, Anzahl der Konzessionen für private Glücksspielunternehmen und Internetsperren) sollte es Verhandlungsspielraum geben.

Nicht etwa, dass der GlüStV die bessere Lösung wäre. Ganz im Gegenteil, hier droht den Staatskanzleien nach dem JMStV tatsächlich das nächste Desaster. Allein, es gibt derzeit keine realistische Alternative. Den Staatsvertrag scheitern zu lassen, können sich die Länder allerdings auch kaum leisten.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 04 2011

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht.

Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das wäre dann wohl die umstrittene Nr. 5 in § 9 “Glücksspielaufsicht” gewesen (Hervorhebung von mir):

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.

Auf Rückfrage bei der zuständigen Staatskanzlei Sachsen-Anhalt konnte man mir die Streichung leider nicht bestätigen. Aktuell wäre weiterhin der Entwurf vom 14.04., wie er auch der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde. Denkbar sei allenfalls, dass einzelne Länder derzeit noch Änderungen vorbereiten. Davon wussten die Fachreferenten aber noch nichts. Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten? Evtl. im August.

Entsprechende Änderungswünsche könnten beispielsweise noch aus den rot-grün regierten Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und ggf. Bremen kommen. Mit NRW, auch das war auf dem JMStVCamp in Essen immer wieder zu hören, seien keine Netzsperren zu machen (siehe auch: Koalitionsvertrag, S.80). Auch im noch nicht abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz soll es Passagen geben, die Netzsperren ablehnen.

Die grün-rote Koalition in BaWü hat sich unlängst in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) ebenfalls recht deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen, setzt sich 18 Seiten zuvor im gleichen Vertrag aber für das vom Europäischen Gerichtshof de facto längst gekippte “staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten“ ein. Und zwar ohne die Widersprüche aufzulösen, wie Swen Wacker im Landesblog richtig bemerkt.

Womit wir bei den beiden anderen nicht so guten Nachrichten wären. In NRW gibt es nämlich bereits Sperrverfügungen gegen 2 Glücksspielangebote. Ja, richtig gelesen. Betroffen sind Tipp24 und BWin. Verantwortlich ist – einmal mehr – die im Zuge von Ordnung und Gefahrenabwehr für das Glückspiel im Netz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf.

Regierungspräsident Jürgen Büssow höchstselbst hatte es sich – nach seinem ersten Anlauf 2002 – nicht nehmen lassen, als eine seiner letzten Amtshandlungen im letzten Jahr noch einmal Sperrverfügungen zu erlassen (2008 hatte es die Bezirksregierung Düsseldorf bereits mit Domain-Enteignungen versucht).

Das Gerücht hielt sich zu schon länger, Torsten Kleinz hat sich in den letzten Tagen eine offizielle Bestätigung erkämpft. Interessant ist, dass die beiden betroffenen Provider Deutsche Telekom und Vodafone die Sperren nicht umsetzen, sondern Widerspruch eingelegt haben. Der hat zwar keine aufschiebenden Wirkung, da die Bezirksregierung die Verfügungen unter neuer Leitung aber auch nicht vollstreckt, gibt es in NRW derzeit zwar Sperrverfügungen – aber keine Sperren. Alles weitere bei Heise Online und Hyperland.

 

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April 27 2011

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Und auf Seite 78:

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab [...]

Klingt prima, oder? Fast so, wie es sich der AK Zensur im Vorfeld gewünscht hatte. Die Frage ist allerdings: Wie ist es gemeint?

Lassen wir die Vorratsdatenspeicherung mal aussen vor, über die wird noch gesondert zu reden sein. Bei “Sperren von Internetseiten” denkt man unweigerlich an #zensursula und das zur Aufhebung bestimmte Zugangserschwerungsgesetz. Das hingegen war ein Bundesgesetz.

Genauer gesagt, es war nach Ansicht der Bundesregierung ein so genanntes Einspruchsgesetz. Bedeutet: Selbst wenn die aktuelle Koalition in Baden-Württemberg damals eine Meuterei im Bundesrat angezettelt hätte, hätte das wohl nichts gebracht. Warum, erklärt der Blogfürst hier noch einmal etwas genauer.

Anders schaut es freilich auf Länderebene aus. Wir erinnern uns, bereits der alte (und derzeit noch gültige) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht – via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) – Netzsperren auf Zugangsebene grundsätzlich vor. Und zwar nicht über eine zentral geführte Sperrliste (“Infrastruktur”), wie beim Zugangserschwerungsgesetz, sondern im Rahmen ordnungsrechtlicher Einzelfallentscheidungen (“Sperrverfügungen”). Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ganz ähnlich ist es beim so genannten Glücksspielstaatsvertrag, dessen Novellierung derzeit zwischen den Ländern ausgearbeitet wird. Auch hier sieht der – bereits der EU-Komission zur Notifizierung – vorgelegte Entwurf in § 9 Nr. 5 Netzsperren vor, um den Zugriff auf illegale bzw. nicht lizensierte Angebote zu unterbinden.

Das Problem: Unzulässig (JMStV) bzw. illegal/nicht lizensiert (GlüStV) sind die zur Sperrung in Frage kommenden Angebote regelmäßig nur aus deutscher Sicht. Der Ansatz „Löschen statt Sperren“ dürfte also, so ehrenwert er auch ist, nicht greifen.

Und nun? Wird Baden-Württemberg den GlüStV stoppen? Müssen Provider in Baden-Württemberg keine Sperrverfügungen fürchten (mal abgesehen davon, dass mir in BaWü ausser KabelBW ohnehin keine größeren Zugangsprovider bekannt sind, die man mit Sperrverfügungen belegen könnte).

PS: Bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist man derweil – wenig überraschend – überzeugt, auf Grundlage des bestehenden JMStV Sperrverfügungen erlassen zu dürfen. Davon, dass sich das in Zukunft ändern wird, geht man nicht aus.

 

 

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