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January 29 2014

Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c-base

Der Digitale Gesellschaft e. V. lädt zum mittlerweile schon 21. Mal in die c-base zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert:

Wer nicht dabei sein kann findet den Stream zeitnah auf Twitter und c-base.org/.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 22 2014

Mehr Informationsfreiheit wagen

fragdenstaat30c3Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.

Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen.

Auch die jetzt Ärger machende Stellungnahme zur Sperrklausel bei den Europawahlen kommt zur Sprache. Wie sich das Innenministerium bisher gewunden hat, ist mehr als ärgerlich – dass es auch positive Beispiele und kooperative Behörden gibt, wird im weiteren Verlauf aber auch deutlich.

Das Video gibt es beim CCC, wer will kann zum Schauen aber auch NSAtube verwenden.

Die Spendenseite von fragdenstaat.de findet man übrigens hier.

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December 30 2013

Vorsatz für 2014: Mithelfen das Urheberrecht zu modernisieren!

Das netzpolitische Jahr 2014 beginnt auf europäischer Ebene mit einer öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtline. Und kaum ein Rechtsbestand ist derart überarbeitungsbedürftig wie das europäische Urheberrecht. Gleichzeitig ist die Teilnahme an so einer Konsultation gerade für Laien oft schwierig, weil die Fragenkataloge lang und unübersichtlich sind – und das, obwohl gerade der Input von “normalen” InternetnutzerInnen besonders gefragt ist.

Umso erfreulicher ist deshalb ein Tool mit dem Titel “Help Reform Copyright!”, das Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland und andere am Rande des 30C3 entworfen haben. Das Online-Werkzeug macht eine Teilnahme an den Konsultationen so unkompliziert wie nur irgend möglich. Einfach eines der aufgelisteten (Alltags-)Probleme mit dem veralteten Urheberrecht anklicken und ein konkretes Beispiel dafür angeben. Die Antworten können übrigens in jeder offiziellen EU-Landessprache gegeben werden – also gerne auch einfach deutsche Antworten eintragen.

Weil die Zeit für die Konsultation knapp ist, gerade aber die praktischen Erfahrungen vieler verschiedener Menschen ein Gegengewicht zu den Lobbyisten der Rechteinhaberverbände darstellen können, wäre es wirklich hilfreich, wenn möglichst viele Leute die Teilnahme an der Konsultation ganz oben auf die Liste netzpolitischer Neujahrsvorsätze unterbringen.

Einige der Themen, die im Rahmen der Konsultation verhandelt werden, betreffen auch Fragen von Remix, die im Zentrum meines 30C3-Vortrags gestanden waren:

Die Slides mit Links zu den gezeigten Videos:

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April 18 2013

Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”.

Seit 2005 2006 gibt es ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit, nicht zuletzt durch die Plattform FragDenStaat.de nehmen immer mehr Menschen ihr Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen wahr. Bei den Behörden, die der Öffentlichkeit Transparenz bieten sollen, kommt dieses Recht nicht immer gut an. Die Zeit und Zeit Online haben jetzt in ihrem anonymen Briefkasten Protokolle von Treffen der Behörden im Innenministerium zwischen Januar 2006 und April 2012 erhalten und veröffentlicht (lokaler Mirror).

Und darin stehen ein paar Zitate, die zeigen, wie schwer sich die Behörden tun:

In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen kann.

Davon steht aber nichts im Gesetz.

Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe, insbesondere die §§ 5 und 6 IFG zu prüfen.

Sind Journalisten etwa weniger wichtig als andere Fragesteller?

Ein paar weitere Fundstellen haben Kai Biermann und Martin Kotynek in einem Artikel zusammengestellt und eingeordnet: Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer.

Dazu haben die Datenjournalisten Stefan Wehrmeyer und Michael Hörz Statistiken der Protokolle in einer Open Data Anwendung visualisiert:

Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten.

zeit-ifg-stattgegeben

Schließlich gibt es noch ein Interview mit dem dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit Peter Schaar: “Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme”. Darin kritisiert er die vielen Ausnahmeregelungen die Informationsfreiheit im Weg stehen, z.B. die Kosten:

ZEIT ONLINE: Schrecken die im Zweifel nicht unerheblichen Kosten Menschen von Anfragen ab?

Schaar: Anfangs sicher nicht, denn viele Behörden zeigten sich bei den Kosten kulant. Ich habe aber den Eindruck, dass manche Behörden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Anträge Herr zu werden. Das darf nicht sein. Sehr frühzeitig hatte die Bundesregierung zugesichert, den Gebührenrahmen so zu nutzen, dass hier keine Abschreckungseffekte entstehen. Diese Botschaft scheint aber bei einigen Behörden leider in Vergessenheit geraten zu sein. Insofern denke ich, dass ein Nachjustieren da erforderlich wäre.

Aber auch, dass das Urheberrecht als Ausrede gegen Informationsfreiheit genutzt wird, kritisiert Schaar:

Schaar: Das Urheberrecht von Privaten muss im Prinzip auch im Informationsfreiheitsrecht beachtet werden. Für falsch halte ich es aber, wenn sich staatliche Stellen auf das Urheberrecht berufen, wenn sie Informationen unter Einsatz öffentlicher Gelder generieren oder beispielsweise durch Forschungsinstitute generieren lassen.

Ich meine, dass derartige “Auftragswerke” schon heute überwiegend dem Informationszugangsrecht unterliegen und das Urheberrecht keine “Sperre” für den Informationszugang begründen kann. Dort, wo Gutachten mit öffentlichen Mitteln zu öffentlichem Zweck erstellt worden sind, halte ich es für widersinnig, wenn Urheberrechte geltend gemacht werden. Eventuell müsste das gesetzlich klargestellt werden.

Zudem sollte die generelle Ausnahme für Nachrichtendienste fallen, spätestens seit dem NSU-Debakel. Nur wenn die Ausnahmen und Kosten auf ein Minimum begrenzt statt politisch instrumentalisiert werden, verdient das Informationsfreiheitsgesetz auch seinen Namen.

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August 07 2012

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft “Patches” vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

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Reposted byL337hiumgruetze
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