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March 25 2010

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch

Hachja, während Markus beim “Oskar der deutschen Medienbranche” darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat.

Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime “Entwurf von Schlussfolgerungen [...] zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (PDF, 127kB) des EU-Ministerrats.

Für Details siehe auch die Newsmeldung “EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren” bei Heise Online:

Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. [...] Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden.

Dienend, Olaf

Update: Wir haben einen Lead Award in Silber gewonnen! Ich danke Markus, allen Lesern, Autoren und meinen Eltern.

Reposted bymondkroeteurfinkrekk02mydafsoup-01gesellschaftsdynamik

March 24 2010

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung “Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten” des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.

Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:

Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.

Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf

[...] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.

Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.

Reposted byurfinkrekk02mydafsoup-01
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