Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

May 27 2013

Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums” herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das “Taiwan Intellectual Property Office” (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.

Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:

Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.


Diese Tatsache erhärtet den Verdacht, dass die USA wie so oft ihre eigene Unterhaltungsindustrie schützen wollen, indem sie die Gesetzgebung in anderen Staaten beeinflussen. Und es wäre nicht der erste Vorstoß in Taiwan, wie der taiwanesische Wissenschaftsblog PanSci.tw in einem Artikel erklärt:

Most of the policies or incidents related with IP protection in Taiwan has been dominated by US-related interest groups. You still remember the police shutting down music platform Now.in (an online radio and podcast platform) last year? IFPI is behind the incident. The collateral damage has harmed many independent writers and the “Music Copyright Society of Chinese Taipei” (MUST).

Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich durch ihre Lobbyarbeit in die Gesetzgebung anderen Staat einmischt. So hat zum Beispiel auch Spanien auf Druck der USA ein neues repressives Urheberrecht eingeführt, wie wir berichteten. Ein beliebtes Druckmittel ist dabei immer der Bericht 301, eine Liste der amerikanischen Regierung, welche alle Ländern auflistet in denen nicht intensiv genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Diesen Ländern wird dann gerne mal mit Handelssanktionen gedroht, sollten nicht schärfere Gesetze eingeführt werden.

Doch nicht nur über Androhung von Strafen, sondern auch durch das Anbieten von Gegenleistungen lässt sich die Gesetzgebung beeinflussen. In einigen Kommentaren zu den geplanten taiwanesischen Gesetzesänderungen kam die Vermutung auf, die USA würden Taiwan Unterstützung im Umgang mit China oder dem Konflikt mit den Philippinen, im Gegenzug zu schärferen Urheberrechtsgesetzen, anbieten. Diese Argumentation ist aber sicherlich mit einiger Vorsicht zu genießen, alleine da keinerlei Beweise für ein solches Vorgehen der US-Regierung vorliegen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 06 2010

Great Firewall of Taiwan?

Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren: 蘋論:網路不自由:

中國聘用好幾萬名網路警察,封網站、查網民、駭網址,理由是維持和諧社會,保護公序良俗,禁止色情暴力……而真正的目的是捍衛共產黨永遠的威權領導。

Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas dran wird die Aussage bitter, dass der Staat Taiwan (die Republik China auf Taiwan) eine Demokratie mit ganz normalen inneren Problemen ist. Leider habe ich gerade keine Zeit um eine sorgfältige Übersetzung zu erstellen. Anyone in the audience for a quick translation to English or German? Will be much appreciated. Please comment.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl