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October 18 2010

“Tatort Internet”: Und weiter… (Update: Sendetermine ZDF)

Inzwischen stelle ich mir bei jedem Wort, das ich zu “Tatort Internet” schreibe, die Frage, ob man sich nicht mitschuldig macht, wenn man den Buzz um die Sendung befeuert? Klar ist, es geht den Veranwortlichen um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für eine Gesetzesinitiative, bei der es wohl nur am Rand um Kindesmissbrauch im eigentlichen Sinne geht (Ja, natürlich übergeigt Mühlbauer seinen Ansatz mit dem Hinweis auf eine Bertelsmann-Connection, geschenkt …)

Die Verantwortlichen selber sprechen derweil weiter davon, eine “gesellschaftliche Debatte” angestoßen zu haben. Auch das kann man anders sehen. Zum Beispiel, wie Andrian Kreye in der Süddeutschen:

Im Falle “Tatort Internet” ist das Problem, dass im Kern der Debatte nun nicht mehr steht, dass Pädophile im Internet nach minderjährigen Opfern suchen. Im Kern stehen nun die Methoden der Fernsehproduktionsfirma, die ähnlich wie eine Bürgerwehr auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien auf Verbrecherjagd geht. Eine Debatte darf nicht so geführt werden, dass sie einen zwingt, für oder gegen die Verfolgung von Verbrechen einzutreten.

Kreye spricht bei der Gelegenheit auch gleich noch einen zweiten Punkt an, der für das vorgebliche Ziel, nämlich Kinder schützen zu wollen, nicht ganz unwesentlich ist. Wurden im Zuge der Dreharbeiten nun die zuständigen Ermittlungsbehörden informiert, oder nicht? Auch hier ist die Anwort eher ernüchternd:

Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen, die stets mit Polizei und Behörden kooperierten und die Verdächtigen verhaften ließen, haben die Sendungsmacher in Deutschland die in die Falle getappten potenziellen Kinderschänder nämlich wieder laufen lassen.

Eine Bestätigung für die Nichtweitergabe der “Rechercheergebnisse” durch RTL2 oder die Produktionsfirma gibt es bei Welt Online:

Der Vorsitzende des Diözesancaritasverbandes Würzburg, Clemens Bieber, forderte die Absetzung des Formats „Tatort Internet“. Er sei überzeugt, dass die Sendung nicht dazu diene, „Täter zur Strecke zu bringen und Kinder zu schützen“ [...]

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den Mann wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Grundlage dafür sei eine Mitteilung der Caritas gewesen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder. Der Sender selbst habe die Ermittlungsbehörde in Würzburg nicht unterrichtet.

Bedeutet wohl: Entweder reichte es nicht für eine strafrechtliche Verfolgung der “Sex-Ekel” oder es gab bei der Produktion andere Prioritäten. Aber gut, für solche Fälle stehen ja immer noch die Bild und Vorbilder wie Til Schweiger* bereit (Bitte nicht auf nüchternem Magen lesen).

Über einen guten Magen sollte man auch verfügen, wenn man diese aktuelle Pressemitteilung von RTL2 liest. Wobei, vielleicht haben wir dem gesellschaftlich engagiertesten aller deutschen Sender einfach Unrecht getan? Schließlich stellt RTL2 im Web “umfangreiche Informationen” zur Verfügung …

so zum Beispiel “Tipps zum sicheren Surfen”, Antworten auf “häufig gestellte Fragen”, “Zahlen und Fakten zum Thema sexueller Missbrauch”, sowie Hilfe-Kontakte für Betroffene.

Ok, eigentlich sind es eher ein paar Textbausteine mit Werbung für “Innocence in Danger” und der Hinweis auf eine kostenpflichtige Hotline, die von einen Verein betrieben wird, der von “Innocence in Danger” unterstützt wird.

Egal, immerhin bewirbt RTL2 im Umfeld der Sendung ja nicht nur Xavier Naidoos neue CD produziert RTL2 nun auch Aufklärungs-DVDs für Schulen! Kaum zu glauben, aber selbst Medienwissenschaftler und der Bund Deutscher Kriminalbeamter loben das Konzept. Und ja, natürlich ist der lobende Medienwissenschaftler kein geringerer der unvermeidliche Jo Groebel.

In wenigen Minuten wird auf RTL2 die nächste Folge von “Tatort Internet” ausgestrahlt.

Update: Und wo wir nun doch beim Thema sind: Das ZDF legt ein paar Stunden später nach. Heute um 00:15 Uhr und damit quasi zur besten Sendezeit, mit dem kleinen Fernsehspiel “Die Entgleisten”:

Sexueller Missbrauch geschieht am häufigsten innerhalb von Familien. Wie wird dort miteinander umgegangen, wenn eine solche Tat geschehen ist oder dies im Raum steht? Ein Film darüber, wie wichtig und schwierig es ist, das Schweigen zu brechen.

Seit einigen Jahren genießen Missbrauchsdelikte an Kindern hohe Aufmerksamkeit vor allem durch boulevardnahen Journalismus. Attraktiv scheint dabei der Grusel, der vom irgendwo im gefährlichen Draußen lauernden Triebtäter ausgeht. Wenn aber die Statistik ausweist, dass neun von zehn Missbrauchstaten weder von Soziopathen noch von Pädophilen begangen werden: wer begeht sie dann?

Deutlich reisserischer klingt die Ankündigung der Dokumentation “Missbrauch per Mausklick” morgen Nacht:

Die Zahlen über Kinderpornografie im Internet sind erschreckend. Jeden Tag suchen zirka 350 000 “User” online ihren perversen Kick. 80 Prozent der Kinder, deren Fotos und Videos im Internet kursieren, sind jünger als zehn Jahre. Die Opfer leiden auch Jahre später noch an den Folgen des sexuellen Missbrauchs. ZDF-Autor Michael Heuer zeigt in seiner 45-minütigen Dokumentation “Missbrauch per Mausklick” am Mittwoch, 20. Oktober 2010, 0.35 Uhr, wie Ermittler versuchen, den Tätern auf die Spur zu kommen. [...]

*Achja, das Buchprojekt von Jörg Tauss. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich erst gestern davon erfahren habe. Wie auch immer: Interessante Idee, generell sicher unterstützenswert, aber selten unglücklicher Zeitpunkt.

May 28 2010

Tauss-Urteil: 15 Monate auf Bewährung

Nach dem dritten Verhandlungstag am letzten Freitag sah es noch so aus, als ob die Entscheidung im Tauss-Prozess erst in der nächsten Woche fällt. Letztendlich mussten wir doch nicht so lange warten. Heute Mittag wurde in Karlsruhe das Urteil verkündet:

Ein Jahr und drei Monate auf Bewährung: Das Karlsruher Landgericht hat den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt. (Quelle: Zeit Online)

Erste Details gibt es unter anderem in bei der Zeit und im FAZ.net. Ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit noch unklar.

May 26 2010

Die Tauss-Verschwörung: Teil 1?

Ganz ehrlich? Ich mag schon die Überschrift da oben nicht. Das Thema ist einfach zu ernst. Schließlich geht es nicht um irgendwelche Illuminaten in goldenen Unterseebooten, sondern um die Existenz eines real existierenden Menschen. Es geht um die Existenz von Jörg Tauss, der sich bekanntlich gerade vor dem Landgericht Karlsruhe für “den Besitz und die Verschaffung  von kinderpornografischem Material” verantworten muss.

Andererseits, es hilft ja nichts. Informationen lassen sich im Netz nun einmal nicht zurückhalten. Ich mag auch gar nicht beurteilen, ob das, was der anonyme “Pirat Schrozberg” in seinem Blog über div. Prozessbeteiligte schreibt, mehr als eine akribisch ergoogelte Verschwörungstheorie ist. Genug disclaimert, hier geht’s weiter: Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? – Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

May 25 2010

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte.

Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole Reißmanns Stück “Piraten erleiden Schiffbruch” bei Spiegel Online. Und nein, die Demo “Freiheit statt Angst” war keine Idee der Piraten. Haben diese aber auch nie behauptet.

# Piraten erleiden Schiffbruch (Ole Reißmann, Spiegel Online)

Keine Sorge, es geht noch schlimmer. Nehmen wir nur die Berichterstattung von Spiegel Online zum Tauss-Prozess. Rainer Kaufmann hat sich die Mühe gemacht und einige Artikel der letzten Tagen einem Realitätsabgleich unterzogen. Herausgekommen ist eine Analyse einer journalistischen Kapitulationserklärung. Ebenfalls lesenswert in diesem Zusammenhang: Der Aufsatz “Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung” der beiden Tauss-Anwälte Jan Mönikes und Gregor Wettberg (Achtung, 23 Seiten …):

# Tauss-Prozess: Willkommen im Boulevard (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)
# Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung (PDF) (Jan Mönikes & Gregor Wettberg)

Auch auf die Gefahr hin, gleich wieder als Google-Fan beschimpft zu werden: Das Pac-Doodle aus dem Google-Logo kann man nun unter http://www.google.com/pacman/ spielen.

# Weiterspielen: Googles Pac-Man Doodle (Google)

Derweil eskaliert der Streit um die im Rahmen des StreetView-Projektes mitgeschnittenen WLAN-Daten. Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist zu lesen, dass in 33 Ländern WLAN-Inhaltsdaten mitgeschnitten wurden. 6 verlangen inzwischen von Google Zugriff auf die Daten, wobei aus einigen Ländern noch keine Rückmeldung vorliegt.

# Street View: Weitere Staaten fordern Herausgabe der erhobenen WLAN-Daten (O. Langfeldt, ULD)

Und wenn wir schon bei Datenschutzskandalen sind: Nach einem Bericht von NDR Info, den Heise Online zusammenfasst, hat der Handelskonzern Rewe Kunden, die bargeldlos per Karte zahlen, eine Einwilligung der Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien untergeschoben.

Zudem gebe es bei einem für Rewe und zahlreiche andere Unternehmen tätige Dienstleister “Hinweise darauf, dass die Kundendaten über längere Zeit gespeichert werden und eventuell sogar Profile erstellt werden”.

# Datenschützer gegen Rewe (NDR Info)
# Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe (Andreas Wilkens, Heise Online)

Und wo wir gerade beim Thema sind:
# Unsicher? Wir haben doch nix zu verbergen 2010 (Opalkatze)

Die Meldung, dass die beiden SPD-Medienexperten Björn Böhning und Lars Klingbeil den JMStV kritisieren, ist nur auf den ersten Blick keine Neuigkeit. Böhning und Klingbeil gehören bekanntlich zu den Initiatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD. Nachdem sich der GK letzte Woche eindeutig positioniert hatte, kommt das Statement nicht also überraschend. Mit ihrem Brief an die SPD-Fraktionen in den Landtagen gegen die beiden Politiker nun einen Schritt weiter. Hoffen wir, dass die Argumente ankommen. Eine kompakte Zusammenstellung der Argumente gegen den JMStV-E gibt es ganz frisch auch beim AK Zensur. Nur für den Fall, dass noch jemand einen Arguliner für ein persönliches Gespräch mit seinem Landtagsabgeordneten sucht.

# SPD-Medienexperten kritisieren Novelle des Jugendmedienschutzes (Heise)
# Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV (AK Zensur)

Abschließend, und weil des Internet ja bekanntlich kein rechtsfreier Raum ist, noch zwei Links. Felix Neumann greift eine Diskussion zum Urheberrecht von der SIGINT auf. Kann ich nur empfehlen, die Diskussion in Köln war ja eher enttäuschend. Udo Vetter beschäftigt sich im Lawblog noch einmal mit dem Urteil des BGH zur WLAN-Haftung: Nein, man muss keine Bußgelder zahlen, wenn man sein WLAN nicht verschlüsselt. Teuer werden kann es trotzdem.

# Der Öffentlichkeit nicht den Boden entziehen. Anforderungen an ein neues Urheberrecht (Felix Neumann)
# Hilfe, ein unverschlüsseltes WLAN (Udo Vetter, lawblog)

Reposted by02mydafsoup-01krekk

May 21 2010

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.

# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der “Mitmachzeitung für Bruchsal” auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film “Ferris macht blau!” noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim “Grundrechte-Report” der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

March 22 2010

Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete

Zugegeben, ich fand die Idee eines “Who is who” schon beim Gesprächskreis Netzpolitik der SPD interessant. Ich wollte einfach wissen, wer da diskutiert. Und vor allem, mit welchem Background. Diesbezüglich ist das “Who is who”, das man auf der offiziellen Netzplattform der SPD findet, ja leider etwas dünn. Meinen Plan, hier bei Netzpolitik.org eine Liste mit Homepage- und/oder Blog-Adressen der GK-Teilnehmer zu veröffentlichen, habe ich dennoch verworfen. Gerade gegenüber den in der Runde aktiven Privatenpersonen fand ich eine Veröffentlichung falsch und unangemessen. Zu mehr als einer Twitterliste konnte ich mich letztendlich nicht durchringen.

Bei der frisch eingerichteten Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” schaut das natürlich anders aus. Bei den 17 Mitgliedern der Enquete handelt es sich schließlich um Berufspolitiker. Auch die 17 Sachverständigen, die zum Teil bereits feststehen (u.a. Markus für die Grünen,Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg von ver.di für die Linke und - laut TelepolisAlvar Freude vom AK Zensur für die FDP), werden sich Fragen nach Background und Qualifikation gefallen lassen müssen. Allerdings würde ich bei einem Dossier/bei der Bewertung einzelner Personen nie nie nie so weit gehen wie Jörg Tauss von der Piratenpartei in seinem Blog:

Nüchternes Fazit  zu Beginn: Offensichtlich schwarzgelbe Spielwiese für viele Bundestagsneulinge, ein Reha- Camp für Martin Dörmann, viele selbstständige IT- Berater dabei und ein unsäglicher Vorsitzender.

Bitte hier entlang: “Who is Who zur Internetenquete”

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