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January 15 2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem  Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Ganze sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Zumindest 2012 und in den Ländern der EU ist also niemand durch die Hände radikalisierter Dschihadisten gestorben. Trotzdem möchte Kommissarin Malmström gegen deren “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

 

 

 

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November 07 2013

AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten

CIA.svgDie Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann die entsprechenden Verbindungsdaten – z.B. getätigte Anrufe – an die CIA. Im Gegensatz zu NSAs Prism Programm ist dies eine völlig eigenständige, freiwillige Kooperation zwischen CIA und AT&T. Schon in der Vergangenheit wurde bekannt, dass AT&T z.B. auch mit der US amerikanischen Drogenfahndung zusammenarbeitet – für diese werden Verbindungsdaten seit 1987 vorgehalten und spezielles AT&T Personal kümmert sich um Anfragen der Behörde. Die neuen Erkenntnisse über AT&T Kooperationsbereitschaft mit den verschiedenen US amerikanischen Behörden ist vor allem Besorgnis erregend, da AT&T versucht auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen – wahrscheinlich durch Übernahme von Vodafone.

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November 23 2010

3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie

Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird:

Beitrag 2 dreht sich um die Terrorhysterie, statistische Wahrscheinlichkeiten, Opfer eines Anschlages zu werden und wie Medienberichterstattungen darum die Wahrnehmung verändern: “Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln”. Moneyquote: Eine Million im Lotto zu gewinnen ist statistisch gesehen wahrscheinlicher als Opfer eines Anschlages zu werden.

(via @jimmyschulz)

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May 31 2010

Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht

Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht.

In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung (“Ritzen”), thematisiert werden aber auch “Boy- und Girl-Lover”-Foren als Webbereiter für kinderpornographische Inhalte, die Verbreitung indizierter HipHop-Videos (ja, ernsthaft!) und der Erfolg von Internet-Beschwerdestellen:

Drei Viertel der Verstöße schnell beseitigt
jugendschutz.net geht erfolgreich gegen unzulässige Angebote vor. In drei von vier deutschen Fällen konnten Verstöße schnell beseitigt werden. Sind Anbieter unkooperativ, wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingeschaltet, die Bußgelder verhängen kann. Bei ausländischen Angeboten setzt jugendschutz.net auf die Kooperation mit Plattform-Betreibern und die internationalen Netzwerke gegen Kinderpornografie (INHOPE) oder Hass im Netz (INACH).

Wer sich nun fragt, warum Jugendschutz.net nur in drei von vier “deutschen Fällen” erfolgreich war, sollte bedenken, dass nicht nur Fälle beanstandet werden, bei denen die Rechtslage eindeutig ist. Im Ausland, wo die Rechtslage regelmäßig nicht den deutschen Jugendschutzvorschriften entspricht, dürfte die “Erfolgsquote” demnach noch schlechter sein.

Seite 15: Die Beanstandungen zeigen schnelle Erfolge: In drei von vier deutschen Fälle erreicht jugendschutz.net, dass auf diese Weise Verstöße umgehend geändert oder gelöscht werden. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei der Verherrlichung von Magersucht (95 %).

Spannend wird dieser Punkt inbesondere mit der Forderung, Anbieter sollten verstärkt auf technische Möglichkeiten “zur automatischen Erkennung unzulässiger Beiträge” zurückgreifen, um Inhalte zu löschen (Seite 11).

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