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February 22 2014

January 28 2014

De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte

Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und man neue Schutz- und Regelungskonzepte brauche. Auch dem Fazit kann man zustimmen:

Wir müssen daran arbeiten, die EU-Datenschutzverordnung moderner und innovativer zu gestalten, um sie passend für eine vernetzte Informationsgesellschaft zu machen.

Dann geht er noch darauf ein, dass man nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene für effektiven Schutz der Daten europäischer Bürger sorgen müsse. Der Punkt, an dem der Leser ins Stocken kommt, steckt erst im letzten Absatz:

Wenn wir rasch Erfolg haben wollen, können wir über eine Konzentration der Datenschutzverordnung auf das europäisch dringend Nötige nachdenken: den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt. Der Schutz des Bürgers vor staatlicher Datenverarbeitung ist in Deutschland auch dank des Bundesverfassungsgerichts hoch entwickelt. Ihn durch eine weitere europäische Harmonisierung weiter zu verbessern, ist schwer vorstellbar.

Das ist kein Plädoyer für eine europäische Datenschutzgesetzgebung – das macht klar, dass zwar die Wirtschaft gern von Europa aus geregelt werden soll, die eigene Praxis im öffentlichen Sektor will man aber lieber selbst bestimmen.

Dieser Einwand kommt reichlich spät. Und falls de Maizière wirklich gewillt ist, diese Debatte wieder auf den Tisch zu hieven, muss ihm bereits jetzt klar sein, dass das die Datenschutzreform nicht schnell umsetzen, sondern massiv zurückwerfen würde. Aber woher kommt diese Attitüde? Grund dafür dürfte das Wesen der deutschen Datenschutzgesetzgebung sein. Traditionell regelt das Bundesdatenschutzgesetz nämlich – vereinfacht – privatwirtschaftliche Unternehmen und andere nichtöffentliche Stellen. Für Behörden der Länder und Gemeinden gibt es die einzelnen Landesdatenschutzgesetze. Das bedeutet: 16 Einzelgesetzgebungen, welche die oben erwähnte “staatliche Datenverarbeitung” reglementieren.

Dass man es bei einer Harmonisierung dieser durch eine EU-weite Verordnung nicht jedem Recht machen kann, war trotz Lobbydruck im Grunde überwunden geglaubt. Genaugenommen gab es bereits 2001 ein Gutachten für das Innenministerium, das ausdrückt, dass die Verteilung der Kompetenzen und Regelungen auf Länder und Bund nicht mehr zeitgemäß ist:

Um den neuen Gefährdungslagen der informationellen Selbstbestimmung im nicht öffentlichen Bereich gerecht zu werden sowie um die Regelungsstruktur zu vereinfachen und ihr Verständnis zu erleichtern, sollten die  allgemeinen Datenschutzgrundsätze für den öffentlichen und für den nicht öffentlichen Bereich gleichermaßen gelten. (siehe S. 44)
Schade, dass unser jetziger Innenminister wieder einen Schritt hinter diese Einsicht zurückgefallen ist.

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January 23 2014

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

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January 20 2014

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen:

Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll:

“The president’s speech outlined several developments which we welcome. [...] However, the president’s decision not to end bulk collection and retention of all Americans’ data remains highly troubling. The president outlined a process to study the issue further and appears open to alternatives. The president’s own review panel recommended that bulk data collection be ended, and the president should accept that recommendation in its entirety.”

Für Glenn Greenwald sind die Reformen von Obama nichts anderes als ein PR-Stunt, welcher nur dazu beiträgt, den Fokus von der Grundrechtsverletzung der Geheimdienste weg zu legen.

Obama prettifies the ugly; he drapes the banner of change over systematic status quo perpetuation; he makes Americans feel better about policies they find repellent without the need to change any of them in meaningful ways. He’s not an agent of change but the soothing branding packaging for it.


Die Freedom of Press Foundation, zu deren Vorstand Glenn Greenwald und Edward Snowden gehört, sieht die zentrale Frage nach dem Umgang mit dem 4. Zusatzartikel zur Verfassung der USA nicht beantwortet.

While the President’s decision that any search of the mass phone records database will now require judicial review is an important one, he still insists the records of millions of Americans should be held by either the government or a private party. In doing so, the President is overlooking a critical point: The Fourth Amendment was written to protect Americans against unwarranted searches and seizures. The NSA and the US government are trying normalize an interpretation in which the ‘seizure’ part of the Fourth Amendment does not apply.

Wohingegen die Electronic Frontier Foundation ihre Meinung in einer handlichen Punktekarte visualisiert und Obama 3.5/12 Punkten gegeben hat. 

Die Sicht der deutschen PolitikerInnen ist, auch im Bezug auf das Interview Obamas mit Claus Kleber (Ein Wortprotokoll gibt es hier), nicht so verhalten. 

Thomas de Maizere sieht im Gespräch  mit Bericht aus Berlin ein No-Spy-Abkommen nur dann Zustande kommen, wenn es sich auf substanziellen Boden befindet. Damit ist er zwar zurückhaltender als Heiko Maas, der im Gespräch mit der Bild am Sonntag Abkommen als Bedingung für gegenseitiges Vetrauen bezeichnet und es deshalb durchsetzen will, aber die NSA-Affäre sieht er dafür gelassener, denn das Internet wird auch von anderen Staaten als den USA überwacht.

Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für das Internet interessiert, es gibt  andere Staaten die es tun und zwar schamloser. Es gibt die organisierte Kriminalität die sich für das Netz interessiert [...] es gibt Geschäftsmodelle die darauf basieren Profilbilder von privaten [Nutzern] zu verkaufen. Deswegen [ist] der Schutz des Internet gegen wen auch immer, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA.”

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen ist optimistisch, “dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren”. Hans-Christian Ströbele hebt positiv hervor, dass Obama als erster Präsident der Vereinigten Staaten die Privatsphäre von Nicht-AmerikanerInnen anerkannt hat und sieht jetzt die Bundesregierung im Zugzwang:

Negativ war vor allem, dass [Obama] das Verhalten der NSA doch sehr geschönt hat [...] aber er hat dann doch das Problem ganz offensichtlich erkannt und er hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht wo man erstmal gucken muss wie das gesetzgeberisch aussieht [...].

Wir haben jetzt in der Tat die Möglichkeit [...] dass [die Bundesregierung] genauso wie Obama die Sache zur Chefsache macht, dass die Bundeskanzlerin die Sache an sich zieht und [...] versucht das Problem zu analysieren wie das Obama gemacht und und geht sie nach Washington und zieht hier, und in Europa und den USA die und die Konsequenzen, das erwarte ich eigentlich von ihr, die hat bisher eine solche Rede nicht gehalten.

Und es sieht auch nicht so aus, als würde Merkel bald eine solche Rede halten. Aber da Obama versprochen hat, dass es unter seiner Präsidentschaft nicht nochmal zu einer Überwachung ihrer Kommunikation kommen wird, hat sich das Thema vielleicht auch schon für sie erledigt.

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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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July 25 2013

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

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October 12 2010

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.

Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.

Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:

LYON, France – INTERPOL has launched an international initiative which will see the world police body provide a list of Internet domains containing severe child sexual abuse content to Internet Access Service Providers (ASPs) voluntarily participating in the scheme to reduce the availability of such material on the Web. Under the scheme, Internet users attempting to access severe child abuse material on the web will be re-directed away, either to an INTERPOL stop page or to an error page.

(Details zur Initiative “Blocking access to child abuse material” und der geplanten “Worst of”-Internet-Liste gibt es hier).

Fährt da jemand zweigleisig? Gut, die Initiative könnte unserem obersten Polizisten natürlich auch entgangen sein. Als Innenministerin hat man schließlich einen harten Job. Apropos harter Job. Den haben nicht zuletzt die Beamten an der Front, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem von Golem zitierten Interview deutlich macht:

Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.

Nochmal, in Worten: Dreissig. Dreissig Experten. Siehe dazu auch noch einmal die Presseerklärung des AK Zensur von vor zwei Wochen:

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

[...] Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Reposted byurfinkrekk

September 24 2010

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen. Außerdem sollen bestehende Regelungen, die zeitlich befristet waren, weiter fortgesetzt werden, wie die Welt verkündet:

Darüber hinaus wird in dem Entwurf eines Evaluierungsberichts seines Hauses für die Bundesregierung die Verlängerung etlicher Vorschriften aus den Anti-Terror-Gesetzen der Jahre 2002 und 2007 gefordert. Dabei geht es in erster Linie um Befugnisse der Geheimdienste. Die Vorschriften waren befristet worden, weil sie nach den Anschlägen des 11. September 2001 eilig und ohne Erfahrungswerte eingeführt worden waren. Zwölf dieser Regelungen sollen nun unverändert verlängert werden, darunter die Befugnis der Nachrichtendienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Weitere neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden. Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen.

Die Forderungen scheinen weitgehend Schäubles Wunschliste aus dem vergangenen September zu entsprechen, worüber wir damals schon gebloggt haben. Hier ist das PDF der Wunschliste.

Eine weitere Zusammenfassung bietet Heise: De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung.

Das wieder rauskramen der Forderungen kann auch damit zutun haben, durch Muskel-Spiele die eigene Verhandlungsposition zu stärken, denn am Montag soll es ein Gespräch mit Leutheusser-Schnarrenberger geben, was man denn mit den ganzen Sicherheitsgesetzen macht.

Was aber klar ist: Der Wolf im Schafspelz macht den Schäuble 2.0.

Reposted byMadMaidreturn13haraday

June 22 2010

Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.

Bisherige Auseinandersetzungen mit der Staatlichkeit des Netzes waren entweder politikwissenschaftlich-akademisch oder sehr amerikanisch. Den Ausführungen Maizières merkte man seinen Hintergrund als Jurist deutlich an, ebenso dass er zu den Gesprächsrunden exponierte Sprecher der netzpolitischen Szene einlud. Daher finden sich einige unerwartet positive Punkte. Trotzdem schillert auch seine Parteizugehörigkeit deutlich durch und es gibt Raum für Kritik.

Positiv hervorzuheben sind seine Bekenntnisse zur Netzneutralität, zum Datenbrief, offenen Standards und zur Verfügungsgewalt über die eigenen Daten. Enttäuschend sind das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung, die nicht komplette Abkehr von Internet-Sperren und eine kritische Einstellung zur anonymen Nutzung von Netzinhalten.

Recht auf persönliche Datenverarbeitung

Interessant ist sein Konzept eines “Rechts auf persönliche Datenverarbeitung”. Bei jedem Kaffeekränzchen wird über persönliche Dinge geredet, also damit die Daten Dritter verarbeitet. Das müsse auch online gehen, ansonsten wären Menschen seiner Meinung nach “asozial” (ein gravierender rhetorischer Fehltritt). Damit hielt er seinen Vorsatz “stets Analogien zur ‘Offline-Welt’ zu bilden”, jedoch sind gerade beim Verbreiten persönlicher Daten die Öffentlichkeiten von online und offline zu unterscheiden.

Dem begegnete er mit der Unterstützung des Konzepts des digitalen Vergessens von Viktor Mayer-Schönberger, welches er schön deutsch “digitalen Radiergummi” nennt. Die EU-Kommission arbeitet wohl gerade zu diesem Thema. (Weiss dazu jemand etwas genaueres?) Weiterhin plädiert er für “rücksichtsvolle Grundeinstellungen” bei Diensteanbietern und “Respect by default”, was wohl “Privacy by Design” und “Privacy by Default” heissen soll.

Auch der Forderung nach Portabilität von Daten stimmt er zu und nennt es “Verfügungsgewalt über den virtuellen Hausrat”. Damit will er sowohl bei sozialen Netzwerken “die Möglichkeit haben, zu wechseln und seine Daten mitzunehmen” sowie online gekaufte Musik “auf den unterschiedlichen Geräten in Wohnzimmer, Badezimmer und Auto abspielen” können.

Der 1971 entworfene und vom CCC geforderte Datenbrief verfolgt seiner Meinung nach ein richtiges Ziel. Um die in der Debatte aufgekommenen Nachteile zu vermeiden, sollen Experten ein praxistaugliches Konzept erarbeiten.

Verschlüsselung für die Cloud

Datenschutz und Datensicherheit sollten auch für neue Entwicklungen wie Cloud-Computing und internetfähige Haushaltsgeräte gelten. Er schlägt vor, dass Cloud-Unternehmen “dem Nutzer eine einfach anzuwendende Verschlüsselung auf den Weg geben müssen, so dass am Ende nur dieser Zugang zu den Daten hat.”

Den Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Google StreetView hält er für falsch. Einerseits sollten Gesetze nicht für Einzelfälle gemacht werden, sondern technikneutral und entwicklungsoffen sein. Andererseits ist er dank @jensbest auch schlicht wirkungslos.

Internetfähige Geräte, ob Kühlschrank oder Auto, sollten gekennzeichnet werden, wenn sie mit dem Internet kommunizieren. Zumindest vor der erstmaligen “Kontaktaufnahme eines Geräts mit dem Netz” soll “eine aktive Einwilligung erforderlich” sein.

Auch die vereinbarte Stiftung Datenschutz unterstützt er, diese soll als eine zentrale Aufgabe Vergleichstests durchführen und veröffentlichen.

Offene Standards, Netzneutralität

Den Absatz zu offenen Standards möchte ich in Gänze zitieren:

Staatliche IT-Systeme und Internet-Angebote … müssen rechtlich und technisch sicher funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können, barrierefrei sein und größtmögliche Transparenz bieten. Offene Standards erlauben es den Anwendern, notwendige Daten frei, mit hoher Qualität und bestmöglicher Sicherheit weiterzugeben. Sie verhindern Abhängigkeiten.

Auch die Netzneutralität befürwortet er:

Die Netzneutralität besagt, dass grundsätzlich alle Inhalte gleichberechtigt im Internet transportiert werden. Das ist gut und richtig. Die Bundesregierung will die Netzneutralität bewahren. Dafür setzen wir uns auch im europäischen Rahmen ein.

An anderer Stelle sagt er jedoch auch, dass Selbstregulierung “Vorrang vor neuer Rechtsetzung” hat. Ob eine neue “Rechtsetzung” für die Bewahrung der Netzneutralität notwendig wäre, sagte er nicht.

Auch die “Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts” hat Vorrang vor neuer Rechtsetzung. Das klingt nach Common Sense, wirft aber sofort Fragen zum Urheberrecht auf. Wohl aus Rücksicht auf die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ließ er dieses Thema in seinen Ausführungen komplett aus.

Die Durchsetzung des Rechts

Dass das grenzüberschreitende Internet nicht national geregelt werden kann, ist auch den Innenminister klar. So fordert er, dass Entwicklungen nationalen und internationalen Rechts Hand in Hand gehen müssen. Trotzdem begrüßte er ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2010, indem es heisst:

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

Dieses Urteil hält er für einen “großen Schritt in die richtige Richtung.” Konsequent zu Ende gedacht, wären wir bei den englischen Libel Laws.

Weiterhin möchte er die “Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verbessern”, ohne jedoch “neue Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen.” Das Recht auf Gegendarstellung könnte im Internet beispielsweise ein “Anspruch des Betroffenen gegenüber Suchmaschinen, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen” sein.

Noch schlimmer ist eine Art Providerhaftung für “Schmähungen”:

Bei anonymen Schmähungen sollte der Geschmähte einen Anspruch auf Löschung gegen den Provider erhalten. Wer sich nicht zu erkennen gibt und öffentlich verletzende Äußerungen verbreitet, darf sich über eine Löschung nicht beschweren.

Warum die Verantwortung hier bei den Provider liegen soll, führte er nicht näher aus.

Vorratsdatenspeicherung

Er stellt richtig fest, dass das Internet “als totalitäres Überwachungsinstrument missbraucht” werden kann. “Im Ausland” kann er sich eine anlasslose Überwachung vorstellen, zumal er erst gestern den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorstellte. Aber:

Unser demokratischer Rechtsstaat gehört nicht dazu. Jeder Verdacht in diese Richtung ist unerhört.

Die Vorratsdatenspeicherung falle für ihn nicht unter anlasslose Totalüberwachung. Sie sei notwendig, ein Verzicht würde eine große Lücke in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen. Dann steigert er sich zu diesem Absatz:

Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben. Für Raubritter und echte Piraten wären das paradiesische Zustände. Aller Freibeuterromantik zum Trotz werden sich aber die am wenigsten wünschen, allein auf hoher See Piraten zu begegnen, die nach dem Entern garantiert unerkannt davon segeln.

Dabei bleibt unklar, wen er mit diesem “die” meint.

Netz-Sperren

Von Netz-Sperren hat er sich noch nicht verabschiedet, hier sieht er noch weiteren Diskussionsbedarf. Nachdem die Pläne zum Zugangserschwerungsgesetz “ein mittleres Erdbeben in der Netzgemeinde ausgelöst” haben, “wird dies erst einmal nicht gemacht”, versichert er. Eine Sperrinfrastruktur werde ausdrücklich nicht aufgebaut. Dass Provider genau dafür schon Geld investiert haben, verschwieg er.

Anscheinend hat er auch noch nicht alle Argumente verstanden:

Die Vernichtung kinderpornografischer Schriften müsste eigentlich gegenüber einer Maßnahme, die lediglich die Nichtverbreitung sicherstellen soll, der schwerere Eingriff sein. Im Internet wird dies aber anders und umgekehrt empfunden.

Die “Vernichtung” bzw. hoffentlich die Beschlagnahme und Analyse von illegalen Inhalten ist ein gerechtfertigter Eingriff, denn eine Freiheit zum Anbieten von Kindesmissbrauchsdokumentation gibt es nicht. Die vorgeschlagenen Sperren aber greifen anlasslos in die Freiheit eines jeden ein, ein ungefiltertes Internet zu nutzen. Netz-Sperren widersprechen damit übrigens auch der Netzneutralität.

Zum Stand von Zugangserschwerungsgesetz und Löschgesetz kündigte er an:

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Löschen deutlich in den Vordergrund zu rücken. Ich habe daher mit dem BKA ein Maßnahmenbündel geschnürt, um das Löschen von Kinderpornografie gerade im Ausland zu verbessern und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsumenten stärker zu verfolgen. Dies werde ich in Kürze im Einzelnen vorstellen.

Diese Formulierungen von “derzeit” und “in den Vordergrund zu rücken” sprechen die deutliche Sprache, dass in weiten Teilen der Unionsparteien und beim Innenminister die Sperren als Option noch nicht vom Tisch sind.

Zulassung für Online-Dienste

Besonders weit ging seine Forderung nach einem Erlaubnisvorbehalt für bestimmte Online-Dienste:

Für besonders gefahrgeneigte Online-Dienste sollten wir in manchen Fällen eine staatliche Erlaubnis bzw. Zulassung in Betracht ziehen.

Dazu zählt er “internetbasierte Kreditvermittlungsplattformen”, “Internet-Versandhandel von Medikamenten” und “Ortungsdienste zur ununterbrochenen Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen”. Als Beispiel führte er diese angebliche Werbung für anonyme Finanzdienste an:

  • Sie diktieren die Bedingungen
  • Sie haben die Kontrolle und sonst niemand
  • ev. Abmahnungen gehen sofort in die Ablage P (Papierkorb)
  • Sie sind nicht greifbar
  • Sie machen Geschäfte praktisch vom “Niemandsland” aus
  • Sie kassieren ohne “Big Brother” weltweit virtuell

Eine kurze Websuche hätte offenbart, das damit gar kein “anonymer Finanzdienst” beworben wird, sondern der “Spezialreport” Anonym im Internet. Über den Inhalt kann ich nichts sagen, aber das klingt nicht gerade seriös. Vielleicht sollte einfach die geforderte “frühe Aufklärung” und Medienkompetenz nicht nur an Kinder und Jugendliche vermittelt werden, sondern auch an die Redenschreiber in Ministerien.

Schade war, dass auch während der anschließenden Podiumsdiskussion trotz Nachfrage des Ministers keine Kritik daran kam.

WLAN, Viren, De-Mail

Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs begrüßt der Minister offenbar. Zumindest ist er einverstanden, dass Inhaber eines WLAN-Anschlusses “die marktüblichen Sicherungen gegen unbefugte Nutzung” vornehmen. Doch offene Netze sollten kein Einfallstor für Abmahnungen, sondern digitale Nachbarschaftshilfe sein.

Aus einer nicht genannten Umfrage zitierte der Minister, das bei “35 Prozent der Nutzer” bereits ein Computer von Viren oder anderer Schadsoftware befallen wurde. Für unverantwortlich hielt er in diesem Zusammenhang, dass “weiterhin 20 Prozent ohne Virenschutz” surfen. Für gepflegtes AV-Bashing empfehle ich Fefe. Viel gefährlicher erscheint mir erneut ein Vorschlag für Providerhaftung:

Provider sollten dafür haften, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen gegen den Transport von Viren und Schadprogrammen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware ist keine Kontrolle von Inhalten. Eine Kontrolle von Inhalten hielte ich für falsch, um das klar zu sagen.

Wie Provider den Transport von Inhalten unterdrücken sollen, ohne Inhalte zu kontrollieren, muss mir nochmal jemand erklären.

Der Minister ist überzeugt, dass der elektronische neue Personalausweis und De-Mail Datensicherheit und Datenschutz im Internet voranbringen:

Ohne sichere und transparente elektronische Identitäten kann es kein vertrauensvolles Miteinander im Netz geben. Mit dem neuen Personalausweis und De-Mail werden wir einen großen Schritt vorankommen.

Und sonst?

Noch ein paar Informationsfetzen:

  • Er unterstützt das von Familienministerin Schröder vorgeschlagene Forum Internet, was auch immer das konkret wird.
  • Laut seiner Aussage “haben wir” bereits “eine nationale Strategie für Cyber-Sicherheit”? Weiß jemand mehr darüber? Ist die öffentlich?
  • Bei der Ausbildung von Beamten für “Einsätze im virtuellen Raum” “müssen wir noch besser werden.” :)
  • Bald soll BAföG auch online beantragt werden können.
  • Open Data wurde auch in einem Absatz erwähnt. Und zwar ist es “v.a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ.”
  • “Das Internet hat auch als Medium der politischen Willensbildung viel Potential.” “Dabei dürfen die Erwartungen freilich nicht überdehnt werden.”
  • Und: “Wir sollten uns … von der Vorstellung verabschieden, dass alles, was im Internet passiert, umsonst ist. Nichts ist umsonst.”

Fazit

Ich spreche Dr. Thomas de Maizière ein wirkliches Interesse am Internet und netzpolitischen Debatten zu. Ein weiteres “Erdbeben” im Online-Wald soll wohl mit einem besseren Verständnis und frühzeitigem Einbinden verhindert werden. Seine Rede ist konsequent und vor dem Hintergrund seiner politischen Weltanschauung streckenweise erstaunlich fortschrittlich.

Nichts desto trotz ist er ein deutscher Innenminister der CDU, der nur feinfühliger auftritt als sein Vorgänger. In grundsätzlichen Fragen von Freiheit und Sicherheit unterscheidet er sich kaum von seinen Vorgängern, wie er selbst zugibt.

Ob der netzpolitische Dialog nun sinnvoll war, überlasse ich anderen. Sicher ist, dass wir abseits aller Kaffeekränzchen weiter wachsam und frech sein müssen. Die nächste Auseinandersetzung kommt bestimmt.

Diskussion

Foto: @giereow, Lizenz: CC BY

Auf die Ausführungen des Ministers folgte eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Dirk Heckmann (Uni Passau), Constanze Kurz (CCC), Christian Stöcker (Spiegel Online), Peter Schaar (BfDI) und Bernhard Rohleder (BITKOM). Diese auch noch wieder zu geben, würde den Rahmen sprengen.

Debattiert werden kann nicht nur hier in den Kommentaren und den üblichen Stellen, sondern auch auf e-konsultation.de.

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