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June 13 2013

Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt

Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und somit auch Internetsperren der Vergangenheit angehören werden.

TorrentFreak fasst die Details, über die zuerst von der französischen Internetseite PCInpact berichtet wurden, wie folgt zusammen:

The customer in question will be without Internet access for two weeks and must also pay a 600 euro fine. Quoting officials, PC Inpact reports that the file-sharer was caught sharing one or two files and failed to respond to earlier warnings.

Die Internetsperre ist jedoch nicht allumfassend. Der zuständige französische Provider muss während der Zeit der Sperre gewährleisten, dass Email, Instant-Messaging und VoIP-Dienste weiterhin für den Nutzer zur Verfügung stehen.

Auch wenn Hadopi der Vergangenheit angehört ist das Three-Strikes-Verfahren in Frankreich damit noch nicht beendet. Statt Hadopi werden der “Conseil supérieur de l’audiovisuel” (CSA) sämtliche Befugnisse übergeben. Damit einhergehend sollen allerdings die Internetsperren für Filesharer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bußgeldsystem mit Strafen von 60€ eingeführt werden. Der nun in Frankreich mit einer Internetsperre belegte Nutzer wird also vermutlich der Erste und Letzte zugleich sein.

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June 03 2013

Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss

„Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll.“ So klang der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) kurz vor Annahme der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, für die er Berichterstatter war (Voss-Bericht).

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, bestehende Grundsätze und Bestandteile auszubauen, wie etwa Transparenz, Datensparsamkeit, Zweckbindung, die vorherige und ausdrückliche Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, die Meldung von Verstößen gegen die Datensicherheit und die Rechte der betroffenen Personen, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG dargelegt sind, wobei ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten verbessert wird, insbesondere im Hinblick auf das globale Online-Umfeld.

Wir schreiben das Jahr 2013. Der Kommissionsvorschlag wird in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und überarbeitet. Die meinungsgebenden Ausschüsse haben mit konservativ-liberalen Mehrheiten Stellungnahmen erarbeitet, die alle auf Schwächung statt Stärkung des Kommissionsentwurfs hinauslaufen.

Die finale Abstimmung im federführenden Innenausschuss (LIBE) steht kurz bevor. Das Europäische Parlament bestimmt hier seine Position zum europäischen Datenschutz für die nächsten Jahrzehnte. Voss, Schattenberichter der Konservativen im LIBE-Ausschuss für das Dossier, hat seine Änderungsvorschläge zur finalen Abstimmung vorgelegt und verhandelt auf deren Grundlage über Kompromisse mit den anderen Fraktionen. Vom ambitionierten Voss-Bericht sind diese wirtschaftsfreundlichen Vorstellungen von Datenschutz weit entfernt. Voss ist umgeknickt wie ein Grashalm im Wind.

„Pseudonyme“ Daten brauchen keinen Schutz?

Das trojanische Pferd in Voss´ Änderungsanträgen sind weitreichende Ausnahmen für pseudonyme Daten, wie sie auch in diesem Lobbypapier von Yahoo vorgeschlagen werden.

Pseudonymisierung bezeichnet unterschiedlichste Techniken, mit denen versucht wird, Daten nur in Kombination mit anderen Daten identifizierbar zu machen. Meist geht es darum, den Klarnamen durch eine Nummer o.ä. zu ersetzen. Dies ist ein gängiges Verfahren bei der Datenverarbeitung, das meist weniger aus Sicherheits- denn aus Effizienzgründen angewandt wird. Eine andere Möglichkeit ist das generelle Auftreten unter Pseudonym, etwa in sozialen Netzwerken. Letzteres ist eine durchaus sinnvolle Sicherheitsmaßnahme – mehr nicht. Pseudonyme Daten sind personenbezogene Daten.

Voss sieht das nicht so. Die Zustimmung zur Verarbeitung meiner Daten wäre mit Voss´ Vorschlägen nicht mehr notwendig. Es bestünde immer ein „berechtigtes Interesse“ zur Erhebung und Verarbeitung seitens des Datenverarbeiters (AM 67*). Auch die „Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln“, erlaubt Voss ohne Einwilligung, solange diese „pseudonymisiert“ wird (AM 85).

Auch wichtige Betroffenenrechte existieren in Voss’ Vorschlägen nicht mehr, solange es sich nur um pseudonyme Daten handelt. Recht auf Information, Auskunft (enthält Datenportabilität), Korrektur und Löschung meiner Daten? Gibt´s nicht! Die sind doch „pseudonym“ (vgl. AM 103, 113, 115, 119).

Des Weiteren ist Profiling in Voss’ Änderungsanträgen ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubt (AM 131), solange dies mit pseudonymisierten Daten geschieht. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen (z.B. Kreditwürdigkeit).

Doch, brauchen sie!

Herr Voss, warum soll ich, auch wenn ich soziale Netzwerke ohne meinen Klarnamen nutze, keinerlei Betroffenenrechte mehr haben? Warum soll ich gegenüber Marketingfirmen, die mir im Datenberg eine Nummer zugewiesen haben und mich profilen, nicht meine Rechte geltend machen dürfen?

Solange ich von anderen unterschieden und deswegen anders behandelt werden kann, ist mein Name egal. Gerade online spielt das eine große Rolle, wenn etwa Algorithmen bestimmen, dass ich als vermeintlich wohlhabende Applenutzerin, mehr als andere beim Interneteinkauf zahlen muss.

Ob der Klarname von vornherein nicht auftaucht oder während der Datenverarbeitung von den restlichen Datensätzen getrennt wird, ist egal: Die Aggregation schon weniger Daten macht identifizier- und unterscheidbar. Für Dritte, die ja laut Voss ebenfalls „berechtigte Interessen“ haben können (s.u.), sind jegliche Datensammlungen Gold wert, da sie mit bestehenden korreliert werden können (Stichwort: Big Data).

So wie Voss´ Änderungsanträge formuliert sind, könnte im schlimmsten Fall fast die gesamte Datenschutzverordnung umgangen werden. Denn, wo werden Daten zur effizienteren Verarbeitung nicht „pseudonymisiert“ und fallen damit unter die erwähnten Ausnahmen, die Datenschutz im Kern ausmachen?

Datenerhebung ohne zu fragen: Auch für Dritte, Behörden und Three Strikes

Zudem soll nach Voss das berechtigte Interesse auch für Dritte gelten. Wissen und Kontrolle über die Verbreitung persönlicher Daten wären somit passé. Wenn ich Daten an ein Unternehmen gebe, hätte es also immer das Recht diese an drittes Unternehmen weiterzugeben. Das gilt solange die beteiligten Firmen von ihrem berechtigten Interesse überzeugt sind und die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen.

Berechtige Interessen Dritter können Einfallstor für die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch Rechteinhaber (etwa Plattenfirmen) und Internetprovider sein, wie sie im Mittelpunkt der Kritik des gescheiterten ACTA-Abkommens standen. Rechteinhaber können ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer erfassen lassen, ob sie vermeintlich urheberrechtlich geschützte Werke illegal konsumieren und weitergeben und durch die Internetprovider Warnungen bis hin zu Internetsperren verhängen lassen. Im Klartext heißt das: Die Überwachung des Internetverkehrs würde legalisiert.

Behörden haben in Voss’ Vorschlägen immer ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung. Die Aufregung um den gescheiterten Entwurf des deutschen Meldegesetzes, das die Weitergabe an Adress- und Inkasso-Unternehmen ohne Zustimmung der Betroffenen erlauben sollte, hat Voss scheinbar ignoriert.

Vorschläge mit verheerenden Auswirkungen

Der Autor des Voss-Berichtes ist in diesen Änderungsanträgen nicht mehr wieder zu erkennen. Seine Änderungsanträge zeugen von fehlender Kenntnis darüber, wie Daten im digitalen Zeitalter erhoben und ausgewertet werden können – und welches Machtpotenzial sie bergen.

In diesem Zusammenhang stimmt nachdenklich, dass Voss bekennender Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung ist. Er unterstützt ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Passagiergastdaten. Die Symbiose von staatlicher und privater Überwachung beschäftigt uns dieser Tage immer häufiger. Es sind Politiker wie Voss, die den Paradigmenwechsel zum „Surveillance by Design“ vorantreiben. Ob bewusst oder unbewusst spielt dabei keine Rolle.

2011 war Voss’ Maxime, dass jede Person Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben soll. Was bleibt davon in seinen Gesetzesvorschlägen? Fast nichts. Das Problem an der Datenschutzverordnung ist schon lange nicht mehr der verbesserungswürdige Kommissionsvorschlag. Das Problem sind unter massivem Lobbyeinfluss eingebrachte Änderungsanträge, die den Vorschlag ins Gegenteil verkehren und drohen, Datenschutz de facto abzuschaffen. Und nein, es braucht nicht derlei grundrechtsgefährdende Änderungsvorschläge, damit Dienste „kostenlos“ bleiben.

*Die Nummern der Änderungsanträge (Amendments) beziehen sich zur besseren Übersicht auf das verlinkte Dokument von Axel Voss und entsprechen nicht den offiziellen Nummern der LIBE-Änderungsganträge.

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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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April 18 2012

Lesestoff: Was übrig blieb

Mal wieder sind einige Sachen aufgelaufen, wofür die Zeit zum ordentlich einzeln verbloggen gefehlt hat. Ideen für einen optimistischeren Namen dieser Kategorie nehmen wir in den Kommentaren gerne entgegen.

Christian Stöcker: Das Internet ist totalitär – Spiegel Online

Wenn derzeit also über die vermeintlich allzu große Freiheit im Internet diskutiert wird, darf man eines nicht aus den Augen verlieren: Es gibt eben doch einen zentralen Unterschied zwischen der realen Welt und der digitalen. Im Netz ist absolute Rechtsdurchsetzung möglich. Aber ist sie wünschenswert?

Jürgen Scheele: Siegfried Kauder plädiert jetzt für Two-Strikes – Three-Strikes bleibt Option – Digitale Linke

„Natürlich darf man jemanden aus dem Internet aussperren, das ist aber politisch nicht umsetzbar und vielleicht auch nicht effektiv. Man geht hier aber den Netzpolitikern immer mehr auf den Leim. Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Das Zweistufenmodell kann nicht bedeuten, dass man zwei Stufen zündet und dann alles im Sande verlaufen lässt. Dann müssen Anzeigen auch konsequent verfolgt werden.“

Christoph Kappes: Kopiermaschine Internet – Spiegel Online

Es bleibt die Frage, ob die Idee einer “geistigen Verbindung” zwischen Werk und Urheber noch in das Zeitalter postindustrieller Inhalteproduktion passt. Für alltägliche Zwecke ist es gut, wenn Information ohne Aufwand im Internet fließt, damit das Leben fließen kann, wie es bisher mündlich der Fall war. Aufsagen, Zitieren, Vorspielen und “Mitgeben” sind aus diesem Grund erlaubt.

Sascha Lobo: Euer Internet ist nur geborgt – Spiegel Online

Wer Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Dienste können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.

Ian Katz: Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill – The Guardian

Sir Tim Berners-Lee, who serves as an adviser to the government on how to make public data more accessible, says the extension of the state’s surveillance powers would be a “destruction of human rights” and would make a huge amount of highly intimate information vulnerable to theft or release by corrupt officials. In an interview with the Guardian, Berners-Lee said: “The amount of control you have over somebody if you can monitor internet activity is amazing.

“You get to know every detail, you get to know, in a way, more intimate details about their life than any person that they talk to because often people will confide in the internet as they find their way through medical websites … or as an adolescent finds their way through a website about homosexuality, wondering what they are and whether they should talk to people about it.”

Jacob Appelbaum: Ultrasurf: the definitive review – The Tor Blog

Ultrasurf is software produced by the UltraReach company for censorship circumvention, privacy, security and anonymity. Unfortunately for them, I found their claims to be overstated and I found a number of serious problems with Ultrasurf.

Michael Joseph Gross: World War 3.0 – Vanity Fair

When the Internet was created, decades ago, one thing was inevitable: the war today over how (or whether) to control it, and who should have that power. Battle lines have been drawn between repressive regimes and Western democracies, corporations and customers, hackers and law enforcement. Looking toward a year-end negotiation in Dubai, where 193 nations will gather to revise a U.N. treaty concerning the Internet, Michael Joseph Gross lays out the stakes in a conflict that could split the virtual world as we know it.

Cindy Cohn, Trevor Timm, & Jillian C. York: Human Rights and Technology Sales – Electronic Frontier Foundation

Below, we outline a basic proposal for companies to audit their current and potential governmental customers in an effort to prevent their technologies and services from being used for human rights abuses. It has two key components: transparency and “know your customer” standards. The same basic proposal could be implemented through voluntary action, governmental or other incentives or regulatory or legal frameworks. Regardless of how it is implemented, however, we believe this framework can help both the public and the companies get a clearer picture of who is using these technologies and how they are being used and then take some basic steps to prevent horrible outcomes like the ones we’ve witnessed.

January 12 2012

Die Musikindustrie vs. Irland

In Irland hat die Musikindustrie eine Zivilklage (Plenary Summon) gegen den Staat eingereicht, da sie der Meinung ist das Land tue nicht genug, um die durch Filesharing auftretenden Gewinneinbußen zu verhindern. Offenbar will man bei der Politik Druck ausüben, die Gesetze zugunsten der Rechteinhaber zu ändern, nachdem im Dezember eine Three-Strikes-Regelung gerichtlich als zu großer Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt wurde. Eine gesetzliche Neuregelung, die das Blockieren von Anschlüssen ermöglichen würde, wurde für Mitte Januar angekündigt, die Klage dient also eher als Absicherung bzw. Druckmittel, wenn der politische Prozess in Stocken geraten sollte.

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June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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May 13 2011

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte.

Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine “virtuelle Schengen- Grenze” mit “virtuellen Zugangspunkten” vor, wobei die “Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen” (unwatched.org, 6. Mai)

Dass die zur Diskussion stehenden Präsentation (PDF) eines (weiterhin) ungenannten “Experten” für eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats überhaupt beachtet wurde, ist, bei allem Respekt, aber wohl eher ein medialer Unfall.

Das Mem war einfach zu schön, um nicht thematisiert zu werden. Soweit kein Problem. Was dabei leider weitesgehend auf der Strecke blieb, war eine Einordnung bzgl. seiner Relevanz. Inzwischen gibt es nicht nur ein Dementi, sondern auch eine – leicht alarmistische -  Stellungnahme von EDRi (gestern von Linus übersetzt), die die Präsentation noch einmal in einen anderen Kontext rückt.

Wie auch immer: Ich glaube weiterhin, dass man das Thema nicht zu hoch hängen sollte. Absurde Wünsche und Vorstöße gibt es in der EU immer mal wieder.

Nein, die “Great Firewall of Europe” wird wohl nicht das nächste große Ding auf EU-Ebene. Letztendlich ist die Forderung nämlich weder mehrheitsfähig noch umsetzbar. Und das sind Kriterien, die nicht einmal die besten Spindoktoren ignorieren können.

Deutlicher brisanter ist da schon eine Initiative der EU-Kommision, die Achim Sawall für golem.de zusammenfasst:

Die Europäische Kommission erwägt möglicherweise, die Internet Service Provider dazu anzuhalten, ihre Netzwerke zu überwachen, um illegale Downloads zu bekämpfen. Die umstrittene Maßnahme werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Wie das Onlinemagazin Euractiv.com aus kommissionsnahen Kreisen berichtet, werde begutachtet, ob dafür ein bereits existierendes spanisches Gesetz übernommen werden kann. In Spanien wurde das Sinde-Gesetz am 15. Februar 2011 angenommen.

Tatsächlich kommen hier nämlich ein paar Dinge zusammen, die uns wirklich Kopfschmerzen machen sollten. Zum einen vorraussichtliche das Ausspionieren der eigenen Kundschaft durch die Provider. Was der Europäische Gerichtshof von Deep Packet Inspection und Co hält, interessiert sicher nicht nur mich.

Spannend dürfte auch werden, was der Europäische Gerichtshof zur Netzsperren auf Zugangsebene (“Löschen statt Sperren” dürfte insbesondere bei p2p-Indexen nicht greifen) oder “Three Strikes” als mögliche Maßnahmen auf Nutzerseite zu sagen hat.

Wir erinnern uns: Anfang April hatte sich der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, bereits einmal zum Thema Netzsperren geäussert (PDF). Wenn überhaupt, seien diese nur auf Basis einer “klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage” denkbar, fasste Kai Paterna damals das Statement für Heise Online zusammen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aber vor allem, weil eine starke Lobby hinter ihm stehen dürfte. Sawall schreibt:

Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen wolle. [...] Martin-Prat war in der Vergangenheit bereits für die EU tätig, wechselte zur IFPI und kehrte wieder zur EU zurück. Im April war sie Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) der EU.

Als ein weiterer Befürworter gilt der französische Politiker Michel Barnier, derzeit EU-Kommissar für die Entwicklung des Binnenmarkts (bzw. “Binnenmarkt und Dienstleistungen”) und als solcher auch für Fragen des Urheberrechts zuständig, dem Euractiv gute Kontakte zum französischen GEMA-Äquivalent CISAC attestiert:

Internet providers and collecting societies are at loggerheads on the issue but sources claim that the latter will win because CISAC, the French collecting society, is successfully lobbying their compatriot, Michel Barnier, the commissioner for the internal market responsible for intellectual property policymaking.

Mit anderen Worten: Statt auf eine “virtuelle Schengen-Grenze” dürfen sich Teilnehmer am europäischen Datenverkehr wohl eher auf permanente Kofferraumkontrollen im Inland einstellen.

 

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April 26 2010

5 vor 12 (heute: 2×3+3)

Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr.

Ansonsten war heute nicht nur “Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch “Das Internet verändert die Welt”-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich ja zu den nächsten drei Links überleiten:

# Evgeny Morozow über das Internet und zerstörte Hoffnungen (Foreign Policy)
# Gepflegtes Shirky-Bashing: The Shirky Rules (Tom Slee)
# Peter Kruse: Das Internet hat die Regeln der Macht neu definiert (Welt)

Und sonst so? Facebook. Überall Facebook!

# Facebook zieht deutscher Konkurrenz davon (FAZ.net)
# Peter Cashmore: Facebook Does What’s Best For Facebook (Mashable)
# Kevon Kelleher: What Can Stop Facebook? The App Economy Can. (TheBigMoney)

Andererseits, braucht es dafür Apps? Braucht es überhaupt dedizierte Apps? Das hat sich letztens Markus Breuer gefragt:

# iPhones, iPads und der App-Store – Ein strategischer Ansatz für den Umgang mit dem mobilen Internet (Markus Breuer)

PS: http://openlike.org/ ist schon bekannt, oder?

February 16 2010

EU-Kommission berichtet über ACTA

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.

Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden die wirklich interessanten Sachen “in camera”, also nicht öffentlich statt.

Allerdings gibt es schon einen kurzen Bericht des DG Trade (Generaldirektorat für Handel), dass die Delegation der Kommission angeführt hat, der uns auch zugespielt wurde. Darin wird erklärt, welche Diskussionen überhaupt in Guadalajara stattgefunden haben.

Zum “Kapitel Internet” wurde laut dem Bericht erstmals diskutiert. Basis waren Kommentare, die von den anderen Verhandlungspartnern zu den Vorschlägen der USA kamen. Dazu gehört, Internetzugangs- und Plattformanbieter für Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen, auch eine “Three Strikes”-Regelung ist laut früheren Berichten auf dem Tisch. Was dazu in Guadalajara diskutiert wurde, geht leider aus dem Bericht des DG Trade nicht hervor.

The second half of the text (technological protection measures) was not discussed due to lack of time. Discussions still focus on clarification of different technical concepts, therefore, there was not much progress in terms of common text. US and EU agreed to make presentations of their own systems at the next round, to clarify issues.

Die (mangelnde) Transparenz von ACTA wurde ebenfalls diskutiert. Im Vornherein gab es Aufregung, weil dem Thema nur eine Stunde zugestanden worden war. Im Grunde geht es um die Frage, ob die bisher diskutierten Vorschläge veröffentlicht werden sollen.

In der EU gibt es eine sichtbare Spaltung: Drei der sieben in Mexiko vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommission aktiv für mehr Transparenz eintreten soll. Schweden dürfte einer davon gewesen sein, wie Deutschland sich intern positioniert hat ist nicht bekannt. Die Kommission windet sich ziemlich aus der Verantwortung:

[The Commission] noted that it was favourable to more transparency (more stakeholders’ meetings, etc.) but regarding the release of negotiating documents it had a clear line after discussion at the TPC, which was to “not oppose the release of documents if there was a consensus in that sense”.

Zusammen haben sich die Verhandlungsparteien zu einer Transparenzinitiative durchgerungen, die lediglich unliebsame Bedenken zerstreuen soll. Was tatsächlich diskutiert wird, soll die Öffentlichkeit weiterhin nicht erfahren:

[P]arties agreed to update and improve the Joint Summary issued a few months ago in order to include the issues discussed in the last two rounds and to add a rebuttal of the main unjustified rumours circulating about ACTA (control of laptops, iPods at the border; compulsory “three-strike rule” for internet infringers, etc.). However, there is no agreement yet on the release of negotiating texts. NZ offered to organise a meeting of stakeholders during the next round.

In dem kurzen Bericht des DG Trade finden sich viele Hinweise darauf, dass unter den Verhandlungspartnern weiterhin an vielen Stellen Uneinigkeit herrscht. Nichtsdestotrotz soll ACTA bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden. Im Parlament scheint man davon auszugehen, dass es mittlerweile einen fortgeschrittenen Draft gibt, der beim nächsten Treffen vom 12. bis 16. April in Neuseeland diskutiert werden soll.

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January 27 2010

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen “Three Strikes”-Gesetz zusammengefasst:

[Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz “Three Strikes” verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte Befugnisse der Regierung einzuschränken.

January 14 2010

January 13 2010

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.

Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: “Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt”.

Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.

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EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.

Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: “Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.” Sie kritisierte, dass “im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt” worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun “ausgewogener” vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass

wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.

Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. Dadurch könne das Parlament nun auch in Sicherheitsfrage mitentscheiden. Zudem freute sie sich über die Grundrechtecharta, mit der erstmals Maßstab geschaffen worden sei, an der sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern messen lasse. Ihre Bürgerrechts-freundliche Haltung zeigt sich auch in Redings Aussagen zur Debatte um den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorismus-Prävention:

Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.

Reding weiter: “Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen.” Die designierte Kommissarin nannte drei Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern: “Es muss freiwillig sein, die Bilder müssen sofort zerstört werden, und man muss die Kontrolle über die Gesundheitskonsequenzen behalten.” Es gebe nichts hundertprozentig Sicheres, und “Scanner sind kein Alleilmittel, das alles lösen wird”. Vielmehr gehe es darum, sich “mit weniger eingriffsmassiven Maßnahmen zu beschäftigen, damit es nicht zu einer Explosion des Eingriffs in die Privatsphäre kommt”.

Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: “Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?” Auf das SWIFT-Abkommen mit den USA angesprochen, sagte sie Kommissarin, “niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet”.

Das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) kam ebenfalls zur Sprache. Reding sagte, sie sei mit der designierten Innen-Kommissarin Malmström dabei, Maßnahmen gegen Produktfälschungen auszuarbeiten. “Produktfälschung ist aber nicht Downloaden”, kritisierte Reding das Abkommen – sie will beide Themen getrennt angehen. Kreative hätten allerdings ein Recht darauf, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Futurezone schreibt zudem:

Bei unlizenzierten Downloads von Medienprodukten sei eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Privatsphäre zu treffen. Angesprochen auf die jüngsten Internet-Kontrollbestrebungen in Spanien und das HADOPI-Sperrgesetz in Frankreich sagte Reding, dass sich auch diese Initiativen an der Grundrechtecharta messen lassen müssten.

Zur Bekämpfung der nichtlizenzierten Downloads sei es wichtiger, attraktive grenzübergreifende Angebote zu schaffen, als Repressionen gegen die User einzuführen, so Reding. Man könne jedenfalls nicht mit den Ideen der analogen Welt den digitalen Markt regulieren.

Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. So gehörte sie zu den Unterstützern des Zusatzes 138 zum Telekom-Paket, dass die Einführung von Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer ohne Richterbeschluss verhindern sollte. Diesen Zusatz durchgesetzt zu haben erwähnte Reding noch einmal positiv, obwohl eine “Three Strikes”-Regelung durch das Telekom-Paket nicht vollkommen ausgeschlossen wurde.

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January 08 2010

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei “Löschen statt sperren [...] der neue Grundsatz der Bundesregierung”. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der Stiftung Warentest.

Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit vom Staat im Vordergrund. Aber der alte Leviathan ist längst nicht mehr die einzige Gefahr für die persönliche Freiheit, sie droht heute auch von mächtigen ökonomischen Interessen, vom “rotten neighbor” oder von Kriminellen. Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.

Wie ein Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer ohne staatliches Eingreifen aussehen könnte, kann man derzeit in Großbritannien beobachten. Der Digital Economy Bill sieht dort ein Three-Strikes-Modell vor, bei dem die ISPs ohne richterliches Eingreifen direkt mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.

(via)

December 18 2009

November 20 2009

Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt

In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.

Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. Vorerst sollen die Internetanbieter lediglich dazu verpflichtet werden, Mahnschreiben an Kunden zu verschicken, die bei illegalem Filesharing erwischt wurden. Die Rechteinhaber müssen demnach für die Zusendung eine Pauschalgebühr bezahlen, die von der Regulierungsbehörde Ofcom festgelegt wird.

Wenn diese Maßnahme nicht greift, müsse sich der Wirtschaftsminister erneut ans Parlament wenden, um Provider zum temporären Abschalten von Internetzugängen oder anderen Maßnahmen wie etwa einer Drosselung der Verbindung verpflichten zu können, hieß es auf der Pressekonferenz. Diesen Schritt will Lord Mandelson nur gehen, wenn illegales Filesharing nicht innerhalb von zwölf Monaten um mindestens 70 Prozent zurückgeht. Da das Gesetz im kommenden April in Kraft treten soll, würden Netzsperren erst nach Ende der Evaluationsphase im April 2011 eingeführt werden, angestrebt ist der Juli 2011. Welche technischen Maßnahmen genau in betracht kommen, ist noch nicht klar, schreibt der Guardian:

As for the thorny issue of technical measures to combat online piracy, the bill says they include any measure that “limits the speed or other capacity of the service provided to a subscriber; prevents a subscriber from using the service to gain access to particular material, or limits such use; suspends the service provided to a subscriber; or limits the service provided to a subscriber in another way.”

Allerdings ist in dem heute veröffentlichten Vorschlag auch ein Passus enthalten, der dem Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse zugestehen würde. Entsprechende Information waren bereits gestern an die Öffentlichkeit geraten. Demnach erhielten Lord Mandelson bzw. seine Nachfolger das Recht, Verordnungen zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen,

for the purpose of preventing or reducing the infringement of copyright by means of the internet, if it appears to the secretary of state appropriate to do so having regard to technological developments that have occurred or are likely to occur.

Begründet wird dieser Vorstoß mit dem Bedarf, schnell auf unvorhergesehene technische Veränderungen reagieren zu können. Faktisch wäre es dem Wirtschaftsminister allerdings auch möglich, neue Rechtsmittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Zudem könnte er Rechteinhabern Befugnisse übertragen, sodass diese berechtigt wären, eigenständig Jagd auf Filesharer zu machen.

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November 19 2009

Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt

“The most radical copyright proposal I’ve ever seen”: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State Peter Mandelson, dem Träger seines Amtes zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Neue Gesetze könnten vom Amtsträger also ohne Debatte im Parlament erlassen werden. Doctorows Quelle nennt drei Argumente Mandelsons für seinen Vorschlag:

1. The Secretary of State would get the power to create new remedies for online infringements (for example, he could create jail terms for file-sharing, or create a “three-strikes” plan that costs entire families their internet access if any member stands accused of infringement)

2. The Secretary of State would get the power to create procedures to “confer rights” for the purposes of protecting rightsholders from online infringement. (for example, record labels and movie studios can be given investigative and enforcement powers that allow them to compel ISPs, libraries, companies and schools to turn over personal information about Internet users, and to order those companies to disconnect users, remove websites, block URLs, etc)

3. The Secretary of State would get the power to “impose such duties, powers or functions on any person as may be specified in connection with facilitating online infringement” (for example, ISPs could be forced to spy on their users, or to have copyright lawyers examine every piece of user-generated content before it goes live; also, copyright “militias” can be formed with the power to police copyright on the web)

Der Digital Economy Bill wird zudem eine Three-Strikes-Regelung enthalten, die keine mehr ist. Wie die Queen gestern in einer Rede darstellte, wird es ein nur noch zweistufiges Verfahren geben. Demnach erhalten vermeinliche Urheberrechtsverletzer nur noch eine Warnung, bevor die Sanktionen greifen.

Es gibt allerdings deutliche Anzeichen, dass das Gesetz nicht den Vorgaben der EU entspricht, schreibt IPtegrity:

It is also likely that the Bill will contravene EU law. The proposals, as currently anticipated, will contravene that final agreement on the EU Telecoms Package. They include an administrative appeals procedure, but no prior right to be heard, which will have to be guaranteed. And the application of automated sanctions constitutes interference with the right to freedom of expression.

Moreover, they will contravene another, non-controversial provision in the Telecoms Package, that the regulator must be independent of political control. If Ofcom is to be asked to supervise Internet cut-offs in the manner described. It is to oversee a Code of Practice between the ISPs and the rights-holders, and would appear to be being asked to act for political purposes. It will also have to provide the Secretary of State with information leading to the application of automated processes for cutting off users. As such, it is unlikely to meet the ‘politically independent’ requirement of EU law.

November 05 2009

Einigung beim Telekom-Paket

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 eingefügt:

3a. Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect the fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law.

Any of these measures regarding end-users’ access to or use of service and applications through electronic communications networks liable to restrict those fundamental rights or freedoms may only be imposed if they are appropriate, proportionate and necessary within a democratic society, and their implementation shall be subject to adequate procedural safeguards in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and with general principles of Community law, including effective judicial protection and due process. Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of presumption of innocence and the right to privacy. A prior fair and impartial procedure shall be guaranteed, including the right to be heard of the person or persons concerned subject to the need for appropriate conditions and procedural arrangements in duly substantiated cases of urgency in conformity with European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. The right to an effective and timely judicial review shall be guaranteed.

Die Reaktionen von Seiten der Netzsperren-Gegner sind durchaus divers. Christian Engström, der für die schwedischen Piraten im Parlament sitzt, freute sich über den “Schritt in die richtige Richtung”:

It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.

Die britische Politologin Monica Horten dagegen kommentierte die Einigung äußerst kritisch. Sie kritisiert den gegenüber dem ursprünglichen Zusatz 138 aufgeweichten Richtervorbehalt. Anstelle dessen ist die Formulierung “a prior, fair and impartial procedure” gerückt.

Die Inklusion des Wortes “prior” sei zwar ein kleiner Sieg für die Vertreter des Parlaments und signalisiere, dass es vor der Abschaltung des Internetzugangs ein rechtliches Vorgehen geben müsse. Das die Unschuldsvermutung respektiert werden müsse sollte heißen, dass Anschuldigungen der Rechteinhaber allein nicht ausreichen dürften. Allerdings sei fraglich, wie weit der Schutz der Nutzer durch die Regelung gehe:

The agreement appears to provide for some kind of safeguard against overly stringent measures imposed by governments. What’s unclear is how much protection they would provide against government driven “voluntary” agreements, or against commercial operators imposing Internet blocks at their own discretion. Such blocks are permitted in the other part of the Package, known as the Harbour report.

Die gleiche Problematik sieht aus La Quadrature du Net. Die Organisation spricht in ihrer Mitteilung von “Schlupflöchern und Unklarheiten”, die im aktuellen Wortlaut enthalten sind. La Quadrature kritisiert auch, dass die in der Regelung enthaltenen Beschränkungen sich nur auf staatliche Instanzen bezögen und keine Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern verhinderten. Wie die Formulierungen nun tatsächlich auszulegen sind, müssen wohl die europäischen Gerichte entscheiden, schreibt Horten:

A legal challenge, by someone with deep pockets, will now be needed to firmly establish the rights of Internet users.

Bis dahin wird noch das Europäische Parlament auf seiner Sitzung vom 23. bis 26. November in dritter Lesung über das Telekom-Paket abstimmen. Die Parlamentarier können die Rahmenrichtlinie nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Sollte das Telekom-Paket dort oder im Ministerrat durchfallen, wäre der Vermittlungsprozess gescheitert und die EU-Kommission müsste einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

futurezone hat ebenfalls ausführlich über die Einigung berichtet.

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