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July 24 2013

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

184549820 1Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion  der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen und ist mit 3.000€ dotiert.

Hartmut Grassl (VDW), Otto Jäckel (Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA) und Edda Müller (Vorsitzende von Transparency International Deutschland) haben jeweils die Entscheidung kommentiert und gewürdigt.

So hat sich Hartmut Grassl für eine “Runderneuerung der Gesetze des deutschen Datenschutzes” ausgesprochen und kritisierte die Regierung, dass nur durch “investigativen Journalismus immer wieder Happen” des Skandals an die Öffentlichkeit gelangen. Grassl verwies auf Alexander Konstantinowitsch Nikitin, den ersten Preisträger von 1999, der nach Grassls Aussage u.a. wegen des Whistleblowerpreises nicht verurteilt wurde.

Otto Jäckel sieht den Whistleblowerpreis als Antwort der Bürger und Zivilgesellschaft, dass selbige Edward Snowden nicht “auf der Anklagebank sondern in Freiheit und in Sicherheit” sehen. Jäckel verwies auch nochmals auf die offensichtliche Ironie, dass Snowden der Spionage beschuldigt wird, da er selbst illegale Spionage aufgedeckt hat. “Edward Snowden gehört nicht ins Gefängnis sondern ihm gehört ein Preis verliehen – und das machen wir jetzt.” Nach Jäckels Ansicht erfüllt Edward Snowden die Kriterien für den Whistleblowerpreis in “herausragender Art und Weise” und er plädiere dafür, dass die Bundesregierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen sollte. (SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies Anfang Juli auch gefordert) Vor allem sieht Otto Jäckel aber das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und auch andere Strafrechte “aufs schwerste verletzt” und fragt sich, was  Generalbundesanwalt, Bundesjustizministerin und Kanzlerin tun, “um die Bürger zu schützen?”

Edda Müller von Transparency International Deutschland sagte, “Wir sind es Edward Snowden schuldig, ihm diesen Preis zu verleihen.” Sie forderte außerdem die Regierung auf Großbritannien ein deutlicheres Zeichen zu setzen, dass Letztere Stellung beziehen sollen, wie sie “zum Schutz der Grundrechte der EU-Bürger” stehen. Müller sprach sich vor allem dafür aus, wie schon ihre beiden Vorredner, dass es einen wirksamen Whistleblowerschutz in Deutschland geben muss. Letztlich appelliert sie an die Medien und die Bürger, “dieses Beben [Abhörskandal] darf nicht zur Ruhe kommen!”

Die eigentliche Preisverleihung gibt es dann am 30.08.2013 – “irgendwo in Berlin”. Ob Edward Snowden überhaupt dabei sein kann ist allerdings mehr als ungewiss – auch, wenn er nun temporäres Asyl in Russland erhalten hat. Gefeiert wird aber trotzdem.

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April 27 2012

FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen

Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.

Aus der Pressemitteilung:

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de/NRW Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

Hier ist ein Disclaimer zu mir und FDS.

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