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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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August 09 2012

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: “Auskunftsrechte kennen und nutzen”. (PDF)

Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser dem Bürgermeister im Nachhinein eine Falschaussage belegen.

Der Fall ist bei “Journalismus & Recherche” dokumentiert: Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch.

[via]

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April 05 2012

Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt” des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht:

Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was ein Produkt bei welchem Anbieter kostet, wer Dienstleistungen erbringt und was dafür zu zahlen ist. Doch die große Anzahl an Bewertungen, Tipps und Vergleichen verwirrt oft mehr, als dass sie helfen würde. Worauf Verbraucher bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Internet achten sollten, ist auf www.surfer-haben-rechte.de nachzulesen.

April 04 2012

Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verweigert. Von allen möglichen Ausreden war das so die letzte, die Mathias und auch wir uns vorstellen konnten.

Aber so steht es schwarz auf weiß in der Ablehnung der Bundesregierung auf die IFG-Anfrage von Mathias. Das haben wir schon beschrieben und zu einer Spendenaktion aufgerufen, um Mathias bei seinem weiteren Weg zu unterstützen, seine Rechte als Bürger gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Mehr als 7.000 Euro kamen bereits zusammen, um die nächsten Schritte einzuleiten. Dazu zählen zuerst ein Widerspruch. Diesen haben Thorsten Feldmann und Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB jetzt formuliert (PDF) und wir sind auf die Antwort gespannt. Sollte die Bundesregierung weiter darauf bestehen, irgendwelche absurden Gründe vorzuschieben, um nicht mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen bringen zu müssen, wird als nächstes vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Wir werden über die nächsten Schritte berichten.

Wer die Kriegskasse durch eine Spende ergänzen möchte, kann dies weiterhin gerne tun. Alle Informationen dazu stehen im Originalartikel. Ein Interview zur Motivation von Mathias Schindler haben wir ebenso verbloggt.

Einmal im Leben sollte übrigens jeder das Informationsfreiheitsgesetz nutzen. Alleine für den grandiosen Betreff “Schindler ./. Bundesrepublik Deutschland”.

March 16 2012

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.

Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer “transparenter”.

Zuerst erhielt er ein Schreiben, dass im Bundesjustizministerium “umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen” sei. Es werde “wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft” übersteige, “wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden” könnten. Das ist eine Standardantwort, die aber einen unerfahrenen Bürger erstmal abschrecken lässt, nochmal weiter zu fragen. Die 500 Euro sind aber die Höchstgrenze bei IFG-Anfragen. Mathias Schindler hat nochmal nachgehakt und die Aussage dahingehend präzisiert, dass er ein Limit von 20 Euro setze und die umfangreichste Frage zurückgezogen. Diese fragte nach “jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium”. Sicher eine interessante Info, aber dafür auch sicher eine (nahe) 500 Euro Frage.

Heute kam dann die Antwort und die klingt interessant. Die Anfrage wird mit dem Verweis §3 Nr. 2 IFG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgelehnt. Aber trotzdem erscheint mir als Nicht-Jurist die Begründung mit “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” etwas sehr konstruiert:

Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Damit stellt sich das Bundesjustizministerium ganz klar gegen die Transparenzplattform fragdenstaat.de. Das BMJ sagt damit ganz klar, dass es gerade die Publikation der Antwort auf fragdenstaat.de ist, die die Gefährdung herbeiführt.

Die Begründung ist, dass befürchtet wird, dass einzelne Personen im Netz persönlich angegriffen werden könnten, dafür, dass sie bei den Verhandlungen lediglich ihren Job gemacht haben. Was man menschlich verstehen kann.

Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragssteller angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird.

Aber trotzdem ist das nicht die große Transparenz, die uns gerade in Bezug auf ACTA versprochen wird.

Gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen!

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. Mathias Schindler schon bei der ersten Antwort angeboten, ihn finanziell bei weiteren Schritten und einer möglichen Klage zu unterstützen, weil uns Transparenz rund um ACTA wichtig ist und das Informationsfreiheitsgesetz kein zahnloser Tiger sein soll. Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte “IFG-Anfragen zu ACTA” angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.

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January 09 2012

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”.

Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel davon wollen wir eigentlich? Nicht zuletzt das von Anonymous gestartete Webportal gegen Nazis wirft die Frage nach Kriterien auf, nach denen geleakt werden soll. Gleichzeitig wollen wir wissen, welchen Einfluss Whistleblower heute tatsächlich haben. Zwar ließ sich 2010 eine Diversifizierung von Leakingportalen beobachten, viele neue entstanden, doch es scheint, als sei auf diesen Plattformen nicht allzu viel los. Im Studio diskutieren Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk, Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland und Kollege Markus Heidmeier, ehemals Leaks-Blog-Autor bei Zeit Online.


Hier ist die MP3.

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December 29 2011

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert.

Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art “eMail-Provider für öffentliche Anfragen” dient. Über die vor etwa einem halben Jahr eröffnete Plattform (wir berichteten) laufen bereits rund 20% der Anfragen.

Der Vortrag endet mit der Aufforderung, selbst Anfragen zu stellen und Informationen damit zu befreien. Gute Idee, und dank FragDenStaat.de einfacher als zuvor.

Das (vorläufige) Video gibt’s hier:

http://www.youtube.com/watch?v=SmnbgkJE4aw

December 09 2011

Hamburger Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” sammelt 15.000 Unterschriften

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern.

Heute wurden die insgesamt über 15.000 Unterschriften an die Hamburger Senatsverwaltung übergeben, die die Unterschriften prüfen wird. Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat nun vier Monate Zeit, sich des Themas anzunehmen, und es wird sehr spannend zu sehen, wie die Bürgerschaft darauf reagieren wird.

Von dieser Seite jedenfalls schon einmal herzliche Glückwünsche an die Initiative.

November 19 2011

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um “Die gläserne Gesellschaft”. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist).

Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche in die Privatsphäre von Internet-Nutzern suchen, stellen die Post-Privacy-Vertreter schlicht den unvermeidlichen Kontrollverlust über die Daten fest und versuchen, ihn auch im Privaten positiv zu wenden.

Wie viel Transparenz verträgt die Gesellschaft? Wie viel Transparenz ist notwendig? Darüber diskutiert Moderator Philip Banse mit:

Und hier ist die MP3 dazu.

April 01 2011

Gekaufte redaktionelle Beiträge bei Zeitungen

Wenn man sich mit Menschen aus der PR-Branche unterhält, erhält man immer wieder Informationen, welche Zeitungen käuflich sind. In der Regel kann man das aber nicht verwenden, weil die Beweise fehlen. Aber trotzdem ist es interessant, um zu erfahren, wie das Mediengeschäft funktioniert. Sebastian Heiser von der Taz hat jetzt mal investigativ recherchiert und als vermeintliche PR-Firma bei einzelnen Zeitungen angefragt, ob redaktionelle Beiträge käuflich sind. Dabei hat er vier schwarze Schafe gefunden. Die Gewinner sind: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Märkische Allgemeine Zeitung und Neues Deutschland.

In einer Vorabmeldung berichtet die taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung.

Der taz-Reporter war an zehn deutsche Verlagshäuser herangetreten. Er hatte erklärt, er berate Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie Anzeigen schalten. Dabei habe er sich darauf spezialisiert, ein “geeignetes Umfeld” zu finden. Dies gilt in der Branche als ein Codewort für Schleichwerbung. Wenn eine bezahlte Veröffentlichung nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen ist, muss sie nach den Landespressegesetzen mit dem Wort “Anzeige” gekennzeichnet werden. Die drei genannten Zeitungen wollten die fraglichen Seiten mit Begriffen wie “Verlagssonderveröffentlichung”, “Anzeigensonderveröffentlichung” und “Beilage” kennzeichnen.

Sehr interessant ist die Zusammenfassung von Sebastian Heiser zur rechtlichen Lage im Taz-Rechercheblog. Die kompletten Ergebnisse zu den einzelnen Medien finden sich ebenfalls im Rechercheblog.

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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March 05 2011

Jugendschutz: O2 sperrt in England “frische Früchte”

Spätestens,  wenn man den von Marcel Machill (damals Bertelsmann Stiftung, inzwischen Uni Leipzig) und Friedemann Schindler (jugendschutz.net) veröffentlichten Wegweiser “Transparenz im Netz” (PDF) gelesen hat, weiß man, dass gerade hinter scheinbar harmlosen Suchbegriffen wie “Taschengeld” und “frische Früchtchen” der größte Schund und Schmutz des Internets lauert.

Das dachte sich wohl auch O2 in England und sperrte kurzerhand ein entsprechendes Angebot. Auf der Webseite geht es zwar um frische Früchte, glücklicherweise aber nicht in einer Art und Weise, wie es wohl Qualitätsschauspieler Til Schweiger vermuten würde. Die Lebensmittelseite “Love fresh” ist lediglich inkompatibel zum Jugenschutzsystem von O2:

Lovefre.sh, a location-based service for finding fresh food, discovered that it had been rated at “only suitable for over 18s” by a third-party company which provides content filtering for O2, and that users of its iPhone app – which has seen nearly 18,000 downloads from Apple’s App Store since its launch – would only see a blank page.

Irgendwie dumm, inbesondere da so gut wie alle iPhone im Vereinigten Königreich mit O2-Vertrag laufen, wie der Guardian berichtet.

(via Torsten, dort mehr)

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February 13 2011

Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz

Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den “Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben” abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.

February 08 2011

Openleaks wird nur sicherer Briefkasten, kein Hafen

Auf der Diskussion “Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz” in der Heinrich-Böll-Stiftung hat Daniel Domscheit-Berg neue Einsichten in die Konzeption von Openleaks gegeben. Was für mich neu ist (und was ich bisher vielleicht falsch verstanden habe): Openleaks soll lediglich einen sicheren Briefkasten in Form einer anonymen Infrastruktur zu Dritten anbieten und keinen sicheren Hafen für Original-Dokumente. Letztere sollen wahlweise von an der Openleaks-Infrastruktur beteiligten Medien und NGOs publiziert werden, sofern sie dies wollen. Andererseits soll es Schnittstellen geben für andere Infrastrukturen, die wie Wikileaks bisher sowohl einen sicheren Briefkasten als auch einen sicheren Hafen bieten. Werden also zukünftig über Openleaks geleakte Dokumente dann von Wikileaks im Original in einem sicheren Hafen publiziert?

Constanze Kurz erwähnte auf dem Podium, dass z.B. der Chaos Computer Club nicht in jedem Fall als möglicher beteiligter Partner sich juristisch und finnaziell leisten könnte, Original-Dokumente zu veröffentlichen. Ich hab daraufhin nochmal nachgefragt, weil ich bisher davon ausging, dass dieser “sichere Hafen” Teil des Konzeptes von Openleaks sein würde.

Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen mit einem internen Papier der Deutschen Bahn im Frühjahr 2009 hab ich zumindest schonmal etwas die Anfänge eines juristischen Streits erlebt. Damals hab ich das durchgehalten, das Papier online zu halten, weil die Deutsche Bahn nach einigen Tagen aufgegeben hat. Aber das Papier war schon vorher bei Journalisten im Umlauf und Niemand von denen hat es veröffentlicht. Für mich ist es daher von Bedeutung, dass es für relevante Original-Dokumente einen sicheren Hafen gibt, damit ich als Rezipient und Teil der fünften Gewalt die Journalisten und Medien als vierte Gewalt kontrollieren kann. Das geht oftmals nur durch Zugriff auf dieselben Quellen, denn Journalisten können selbstverständlich einen eigenen Spin in eine Geschichte einbringen, etwas falsch verstehen oder Dokumente auch im Giftschrank einsperren. Dass dies verhindert wird, ist (zumindest in der Theorie) die Idee von Wikileaks und Co. Insofern lass ich mich mal überraschen, ob es einen solchen sicheren Hafens als Teil der Openleaks-infrastruktur geben wird. Ohne diesen wird Openleaks nur eine Infrastruktur für einen anonymen Briefkasten sein, was eine wichtige und notwendige Sache ist, aber die zweite wichtige Sache wird fehlen.

Damit wird das Open im Namen erstmal erfüllt, das Leaks ist noch unsicher.

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January 23 2011

Al Jazeera veröffentlicht Palästina-Papiere

Al Jazeera hat heute Abend mit der Veröffentlichung der “Palestine Papers” begonnen. Dazu gehören wohl 275 Protokolle, 690 interne Emails, 153 Berichte und Studien über die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen aus den Jahren 1999-2010. Insgesamt über 1600 Papiere sollen in den kommenden drei Tagen veröffentlicht werden. Al Jazeera verspricht einen beispiellosen Einblick in die Nahost-Verhandlungen:

The material is voluminous and detailed; it provides an unprecedented look inside the continuing negotiations involving high-level American, Israeli, and Palestinian Authority officials. Al Jazeera will release the documents between January 23-26th, 2011. They will reveal new details about:

* the Palestinian Authority’s willingness to concede illegal Israeli settlements in East Jerusalem, and to be “creative” about the status of the Haram al-Sharif/Temple Mount;
* the compromises the Palestinian Authority was prepared to make on refugees and the right of return;
* details of the PA’s security cooperation with Israel;
* and private exchanges between Palestinian and American negotiators in late 2009, when the Goldstone Report was being discussed at the United Nations.

Al Jazeera möchte keine Details nennen, woher die Quellen stammen. Man erfährt nur, dass sie anscheinend von palästinensischer Seite geleakt wurden. Das spricht dafür, dass dieses Leak nichts mit Wikileaks zu tun hat.

Al Jazeera hat nach Erhalt der Papiere eine Partnerschaft mit dem britischen Guardian gestartet, der ebenfalls die Papiere auf einer Extraseite auswertet. Hier ist ein erster Überblickartikel über die Erkenntnise aus der Auswertung: Secret papers reveal slow death of Middle East peace process.

Das kündigt der Guardian für die kommenden Tage an:

• The scale of confidential concessions offered by Palestinian negotiators, including on the highly sensitive issue of the right of return of Palestinian refugees.
• How Israeli leaders privately asked for some Arab citizens to be transferred to a new Palestinian state.
• The intimate level of covert co-operation between Israeli security forces and the Palestinian Authority.
• The central role of British intelligence in drawing up a secret plan to crush Hamas in the Palestinian territories.
• How Palestinian Authority (PA) leaders were privately tipped off about Israel’s 2008-9 war in Gaza.

Spannend.

January 20 2011

Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit

3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit.

Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit?

Dabei wurde auch die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir interviewt:

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November 29 2010

Die US-Embassy-Cables sind online

Die US-Diplomaten-Depechen sind jetzt bei Wikileaks online. Hier finden sich die Berichte der deutschen Botschaft. Eine Analyse unseres Innenministers Thomas de Maiziere aus dem vergangenen November ist hier und hier eine Analyse über die Datenschutz-Positionen der FDP kurz vor der Wahl. Spannend wird sicherlich nicht nur die Frage sein, wer das junge aufstrebende FDP-Mitglied ist, dass fleißig Partei-internas gepetzt hat und sich jetzt vermutlich Sorgen um die eigene Karriere macht. Was gibts noch lustiges und interessantes zu finden? Im Gegensatz zu den Afghan-war-diaries haben diese Depeschen zumindest mal lokalen Informationswert.

Erwartungsgemäß schlägt der Guardian mit seinem Online-Angebot zu den Embassy-Cables Spiegel-Online um Längen, wobei sich der Spiegel auch eher auf seine Printausgabe konzentriert. Nett anzusehen ist aber eine Visualisierung der Depeschen im Zeitraffer.

In Australien zeigt sich mal wieder, welche Auswirkungen die Errichtung einer Netz-Zensurinfrastruktur haben kann: Ein Link auf Wikileaks kostet 11.000 Aus$ Strafe, weil Wikileaks dort auf die Blacklist gesetzt wurde.

November 10 2010

Mit Datenschutz gegen die Transparenz?

Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu widersetzen und war stets um eine Minimalumsetzung bemüht, das Bayern wehrte sich massiv – dabei hatte Deutschland der Verordnung schon 2006 unter ausdrücklichem Lob des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zugestimmt.

Der Bauernverband regte zahlreiche Einzelklagen bezüglich des angeblich verletzten Datenschutzes an, und zwei davon landeten in Luxemburg vor EuGH-Richtern (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09). Diese entschieden, dass mit der unverhältnismäßigen Veröffentlichung der Namen das Grundrecht auf Datenschutz verletzt sei, und kassierten die Richtlinie ein.

Aigner ließ erleichtert sofort die Daten von der Seite agrar-fischerei-zahlungen.de entfernen, und ging damit über das von den Richtern geforderte Maß hinaus. Das ist sehr bedauerlich, waren diese Daten doch die Basis für Transparency-Vorzeigeprojekte wie FarmSubsidy.org die sie aufbereiteten, und uns mit so interessanten Erkenntnissen überraschten, wie 54 Mio € an die Nordmilch eG, 18 Mio € an Edeka, 11 Mio € an die Vion Trading GmbH – alle fein säuberlich aufgelistetet. Greenpeace kritisiert schon seit langem,

dass nicht nur Landwirte in den Genuss von Agrargeldern kommen, sondern viele branchenfremde Unternehmen – von der Energiebranche über Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen bis hin zu Zigarettenherstellern.

N-tv stellte fest

Neben Billard- und Akkordeon-Spielern wurden 2009 sogar Tote bedacht.

In Zukunft wird man davon wieder weniger berichten können, was durchaus im Sinne der Empfänger sein mag. Für die Steuerzahler bleibt es ein Skandal. Immerhin: Bei FarmSubsidy sind alle bisher veröffentlichten Daten bereits aufbereitet und nach wie vor einsehbar.

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October 21 2010

Der Transparenz-Kreislauf

Von der Sunlight Foundation gibt es den “Cycle of Transparency“. Die Grafik zeigt die verschiedenen gesellschaftlichen Instanzen, ihre Rollen und ihr Zusammenspiel für einen transparenten Staat. Robert Harm hat davon eine deutsche Übersetzung gemacht: Der Transparenz-Kreislauf.

Die Grafik steht unter der CC-BY-Lizenz und es gibt sie hier in großer Auflösung.

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October 14 2010

Über Whistleblowing und die dazu notwendigen Plattformen

Daniel Domscheit-Berg hat für den Freitag einen Kommentar über Whistleblowing und die dazu notwendigen Plattformen geschrieben: Der gute Verrat.

Die effiziente Nutzung der von Whistleblowern zur Verfügung gestellten Materialien muss dabei im Vordergrund stehen. Eine Plattform für Whistleblower ist eine neutrale Instanz und muss sich selbst als reine Dienstleistung begreifen. Dies betrifft vor allem die verlässliche Entgegennahme, Verarbeitung und Auswertung von Dokumenten. Diese Funktion darf sie nicht aus dem Auge verlieren und sie muss sicherstellen, dass sie selbst bei großem Zuspruch die Einsendungen diskriminierungsfrei abarbeitet. Auch funktionale Schnittstellen mit den klassischen Medien werden benötigt. Eine Whistleblowing-Plattform ist Zuarbeiter für Medien. Deren Aufgabe ist die Analyse, Aufbereitung, Kontextualisierung und Präsentation der Informationen gegenüber der Gesellschaft.

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