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September 04 2013

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien

spyfilesWikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen:

Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen.

Aus der Pressemitteilung:

Dokumente in den Spy Files #3 umfassen sensible Verkaufsbroschüren und -präsentationen, mit denen die Geheimdienste der verschiedenen Länder dazu verleitet werden sollen, Technologien und Dienstleistungen zur Massenüberwachung bei den jeweiligen Firmen zu kaufen. Die Sammlung enthält ebenfalls Dokumente wie Verträge und Auslieferungs- und Installationsbeschreibungen, die einen Einblick geben, wie die entsprechenden System installiert und betrieben werden.

Internet-Überwachungstechnologien, die neuerdings auf dem Geheimdienst-Markt verkauft werden, beinhalten Funktionen um verschlüsselten bzw. verschleierterten Internetverkehr wie Skype, BitTorrent, VPN, SSH und SSL zu erkennen. Die Dokumente decken auch auf, wie Dienstleister dabei mit Geheimdiensten und anderen Behörden zusammenarbeiten, um in den Besitz von Schlüsseln zu dieser Kommunikation zu kommen.

Aus den Dokumenten ist zudem ersichtlich, wie die Massenerfassung von Telefonie, SMS, MMS, EMail, FAX und Satelliten-Telefonie erfolgt. Die veröffentlichten Dokumente zeigen zudem, das diese Dienstleister auch die Analyse von Web- und Mobil-Kommunikation in Echtzeit verkaufen.

RT.com hat bereits eine erste Analyse: New WikiLeaks docs expose secretive, unruly surveillance industry

RT was the only Russian broadcaster provided early access to the documents, which also mention other companies including Cobham, Amees, Digital Barriers, ETL group, UTIMACO, Telesoft Technologies and Trovicor.

In Deutschland scheint die Süddeutsche Vorab-Zugang gehabt zu haben: Trojaner für Diktatoren

Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. “Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden”, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan.

Wikileaks-Daten zufolge reisen Mitarbeiter in diese Länder. (Foto: SZ-Grafik: Hassân Al Mohtasib)

In diese Länder reisen Vertreter deutscher Firmen. (SZ-Grafik: Hassân Al Mohtasib)

So, und jetzt fleißig durch die 249 Original-Dokumente des Grauens klicken.

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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC BY NC SA by  John Jones

CC BY NC SA by John Jones

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June 24 2013

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. Dies betont auch Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights:

Die britische Kontaktstelle zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor an der britischen Entscheidung orientieren wird.

Laut Ala’a Shehabi von Bahrain Watch könnte dies zu einem Präzedenzfall werden:

Dieser Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden.

Sollte bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, dass die Produkte beider Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, verstießen sie gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Die Ergebnisse der Prüfung müssten veröffentlicht werden, die OECD kann zudem Gespräche zwischen den Unternehmen und den Beschwerdeführern anberaumen. Außerdem würde die OECD Handlungsempfehlungen aussprechen, wie Trovicor und Gamma International es vermeiden könnten, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

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April 19 2013

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

Der Export deutscher Überwachungssoftware war am Mittwoch Thema im Deutschen Bundestag. Im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses fand ein Gespräch zu Überwachungstechnologien “Made in Germany” statt.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen gab eine Einführung in das Thema und präsentierte eine lesenswerte Stellungnahme, die wir im Anhang dokumentieren. Aus der Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen:

Dabei diskutierte er mit den Abgeordneten sowie mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts über die Gefahren für die Pressefreiheit, die der unregulierte Export von IT-basierten Überwachungsprodukten in repressive Staaten darstellt. Deren Behörden können mit Hilfe solcher Technologien etwa die Computerfestplatten kritischer Journalisten durchsuchen, ihre verschlüsselten E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate abhören.

Nach der Erklärung, wie gefährlich Technik wie die Produkte von Amesys, Blue Coat, Gamma/Elaman, Hacking Team oder Trovicor sein kann, forderte Reporter ohne Grenzen eine wirksame Kontrolle solcher Überwachungstechnologien:

Das deutsche Regelwerk für Exportkontrollen bietet verschiedene Anknüpfungspunkte, den Außenhandel mit solchen Technologien zu kontrollieren. So könnte man sie in die einschlägige Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung aufnehmen. Mit Blick auf die EU-Dual-Use-Verordnung, die auch als Grundlage für die nationalen Verordnungen dient, gibt es bereits Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung bzw. Erweiterung.

Die umfassendste, aus Sicht von ROG beste Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern. Verschiedenen Quellen zufolge liegen dazu bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor. Diese könnte die Bundesregierung kurzfristig auf nationaler Ebene anwenden, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

Neben Christian Mihr waren auch Vertreter von Außen- und Wirtschaftsministerium anwesend. Die Referatsleiter hatten beide Ahnung vom Thema, ihre Position unterschied sich jedoch. Wie auch bisher ist das Auswärtige Amt eher offen für eine Regulierung, während das Wirtschaftsministerium im Kampf für wirtschaftliche Freiheit offensichtlich auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt. Pikant ist, dass beide Ministerien derzeit von FDP-Ministern geleitet werden, damit stehen vor allem die Liberalen einer effektiven Kontrolle von Schnüffeltechnik im Weg.

Immerhin hat der Bundestag jetzt auchmal gemerkt, dass man sich mit diesem drängenden Thema beschäftigen muss. Unmittelbare Auswirkungen wird die nicht-öffentliche Anhörung jedoch nicht haben, die Legislaturperiode ist so gut wie vorbei und vor der Bundestagswahl wird wohl nichts mehr passieren. Aber immerhin ist das Thema Überwachungstechnologien jetzt auch im Bundesparlament angekommen. Bleibt zu hoffen, dass spätestens nach der Wahl auch Taten folgen.

Hier die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen e. V. im Volltext aus dem PDF befreit:

Export deutscher Überwachungstechnologie – Möglichkeiten einer verbesserten Kontrolle

Zusammenfassung

Deutsche Überwachungssoftware und -infrastruktur werden in die ganze Welt exportiert, darunter auch in Staaten mit einem zweifelhaften Ruf in Bezug auf Pressefreiheit und andere Menschenrechte. IT-basierte Überwachungstechnologie kann Festplatten von Computern durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitlesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne aktivieren.

Solche Technologien stellen eine Gefährdung der Pressefreiheit dar, und mindern letztendlich die Qualität der verfügbaren Nachrichten. Journalisten können, wenn sie unter solcher Überwachung stehen, nicht mehr frei recherchieren, da sie sich und ihre Quellen in Gefahr bringen würden. Die beschriebene Technologie wird nicht nur zur direkten Ausspähung genutzt. Dokumentiert sind auch Fälle, in denen Menschenrechtsaktivisten während der Gefangenschaft unter Folter mit Transkripten ihrer Korrespondenz (Email, SMS) konfrontiert wurden.

Deutsche Firmen spielen eine wichtige Rolle im globalen Markt für Sicherheitstechnologie, der Schätzungen zufolge ca. 200 Unternehmen umfasst. Ein Großteil der Firmen stammt aus der EU, den USA oder Israel.

Eine zielgenaue Regulierung der Exporte ist dringend angebracht und kann ohne negative Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung umgesetzt werden. Auch die Verfügbarkeit von Software, etwa zur Umgehung von Zensur, für Endanwender und Firmen wird nicht beeinträchtigt.

Problem

IT-basierte Überwachungstechnologien werden heute von Strafverfolgungsbehörden weltweit verwendet. Mit einigen dieser Produkte ist es möglich, Festplatten von Computern zu durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitzulesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne zu aktivieren.

Naturgemäß setzen auch autoritär regierte Staaten solche digitalen Waffen ein, um Journalisten und Bürger zu überwachen. Dabei wird die Grenze zur legitimen Strafverfolgung unserer Kenntnis nach regelmäßig überschritten, die Technologie also zur Unterdrückung freier Berichterstattung oder zum Ausspähen der politischen Opposition genutzt. Funktionierende rechtsstaatliche Kontrollen können nur in einer Minderheit der belieferten Länder vorausgesetzt werden.

Auch in Deutschland fordern Sicherheitsbehörden immer wieder erweiterte Befugnisse für Zugriffe auf Computer, Mobiltelefone und Email-Postfächer. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung ausführlich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz solcher Technologie schon in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland hochproblematisch, und nur unter sehr engen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zulässig ist.

Das Engagement deutscher Firmen in menschenrechtlich fragwürdigen Staaten wurde in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsaktivisten vermehrt kritisiert. Hervorzuheben sind aus unserer Sicht die Gamma International GmbH, die ehemalige Siemens-Tochter Trovicor sowie Elaman und Utimaco.

In den letzten Jahren wurde der Export dieser umstrittenen Technologie mehrfach mit Hermes Exportkreditgarantien abgesichert. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, Transparenz über die Vergabe von Bürgschaften herzustellen.

Um eine Prüfung der Menschenrechtspraktiken von Lieferanten von Überwachungstechnik zu veranlassen, hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Partnerorganisationen wie dem European Centre for Constitutional and Human Rights OECD-Beschwerden gegen Trovicor und Gamma International eingereicht. Die Zulassung der Beschwerde wird derzeit von der Nationalen Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geprüft. Diese Prüfung sollte demnächst abgeschlossen sein, eine parlamentarische Begleitung der Anfragen hat sich in der Vergangenheit als sehr hilfreich erwiesen.

Wie umfangreich das Engagement westlicher Firmen in autoritären Regimen ist, zeigte sich vor allem nach dem sogenannten Arabischen Frühling. Ein Angebot der deutschen Firma Elaman für Finfisher-Trojaner wurde bei der Erstürmung der Geheimdienstzentrale in Ägypten gefunden, in Libyen war nachweislich Technologie der französischen Firma Amesys im Einsatz. Journalisten und Aktivisten aus Bahrain wurden mit Produkten der Firmen Trovicor und Gamma International überwacht, in Marroko wurden die Redaktionsräume des Online-Portals Mamfakinch vermutlich mit Software der italienischen Firma Hacking Team abgehört. Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen, allein die Firma Trovicor gibt an, in mehr als 100 Ländern weltweit aktiv zu sein.

Der Markt für Überwachungstechnologien wird häufig übertrieben groß dargestellt. Trovicor, eine der Branchengrößen, beschäftigt in Deutschland ca. 170 Mitarbeiter, Gamma International am Standort München nur rund 30. Insgesamt ist davon auszugehen, dass in Deutschland deutlich weniger als 1000 Menschen für Hersteller von Überwachungstechnologie arbeiten.

Derzeit bestehen allgemeine Export-Sanktionen gegen Syrien und den Iran, davon sind auch Überwachungstechnologien betroffen. Diese Sanktionen sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen hilfreich und notwendig, aber nicht ausreichend. Wir haben die Bundesregierung bereits im Sommer 2012 in einem Positionspapier aufgefordert, den deutschen Exportkontrollrahmen an digitale Waffen anzupassen. Im Rahmen des Internet Governance Forums in Baku haben wir unsere Forderungen explizit auch an die EU-Kommission adressiert.

Lösungsmöglichkeiten

Das Exportkontrollregime der Bundesrepublik Deutschland bietet verschiedene Möglichkeiten an, um den Export zu kontrollieren. Eine Einschränkung des Exports ist nach europäischem Recht möglich, wenn zu erwarten ist, dass Menschenrechte durch die gelieferte Technologie verletzt würden. Auch wenn die beschriebene Technologie nicht direkt militärischen Zwecken dient, ist ihre Wirkung in vielen Fällen vergleichbar.

Nach deutschem Recht wäre eine Aufnahme von Überwachungsinfrastruktur in die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ein denkbares Kontrollinstrument. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unverzüglich klarstellen, ob und in welchem Ausmaß in der Vergangenheit Hermes-Exportbürgschaften für die Lieferung von Überwachungstechnologie vergeben wurden.

Die EU-Dual-Use-Verordnung dient auch als Grundlage für die nationalen Verordnungen. Hier liegen Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung bzw. Erweiterung vor, etwa im Bericht über eine „Digitale Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der Europäischen Union“ der vom Europarlament überparteilich angenommen wurde.

In Großbritannien interpretiert die Regierung mittlerweile die EU Bestimmungen über den Export von Verschlüsselungstechnologie dahingehend, dass Produkte wie der Finfisher-Trojaner und die benötigte Infrastruktur einer Exportkontrolle unterliegen. Diese Lösung kann jedoch höchstens ein erster Schritt sein, da Technologie häufig modular aufgebaut ist und die Verschlüsselung durch externe Lösungen nach erfolgtem Export nachgerüstet werden könnte.

Die umfassendste, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen beste, Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle. Verschiedenen Quellen zufolge liegen bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor, die einen Einschluss von Überwachungstechnologie ermöglichen würden. Diese Texte könnte die Bundesregierung kurzfristig implementieren, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

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April 11 2012

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.

Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:

Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail

Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.

Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese “Bedarfsträger” müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.

Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.

Das gilt auch für E-Mails. Man möchte “eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails”. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.

Auch Chats und “Nachrichten” (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.

Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten “erkennen, abfangen und blockieren” kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.

Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.

Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem “übererfüllt” werden.

Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren

Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:

Die gesamten “Monitoring Center”-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.

Die Münchner Firma Trovicor gibt als Ziel auf ihrer Webseite an, man will “die Welt zu einem sichereren Ort machen”. Dazu entwickelt man “Sicherheitslösungen”, um “Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit” bekämpfen zu können. Dafür entwickelte Trovicor ein Rundum-Sorglos-Paket der Kommunikations-Überwachung:

Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.

Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.

Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie “Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft”. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:

Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.

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April 10 2012

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist “offensichtlich noch immer im Einsatz”. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird.

Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein “Überwachungs-Zentrum” an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel. Die Aachener Firma Utimaco schickte Siemens 2005 weitere Komponenten dafür, die auch für Syrien bestimmt waren. Im Jahr 2008 sagte Nokia Siemens Networks zu, dem syrischen Festnetzanbieter STE ein solches Zentrum zu liefern. Seit 2009 werden all diese schmutzigen Verträge über die Firma Trovicor mit Sitz in München umgeleitet.

Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen “routinemäßig” gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

Die Deutschpunk-Band NoRMAhl sang einst “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.” Das kann man nun mit “deutsche Technik” erweitern.

August 24 2011

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen.

Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird.

Zu der PR-Offensive gehörte auch die Ausgliederung der Mobilfunk-Überwachungssparte und die Gründung eines Subunternehmens * mit Sitz in München und dem Namen Trovicor, um ein bisschen akustischen Abstand zwischen Überwachungstechnik und die beiden wohlklingenden Namen Siemens und Nokia zu bringen, auf dass die Öffentlichkeit nicht wieder auf so unliebsame Ideen wie einen Boykott käme.

Proteste im Februar 2011

Proteste im Februar 2011

Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Überwachungstechnik schon munter allein an 12 Länder im mittleren Osten und Nordafrika verkauft, unter anderem an Ägypten (dürfte noch in Erinnerung sein), Syrien (wo die UN gerade Menschenrechtsverletzungen untersuchen), Yemen (seit 30 Jahren von diesem freundlichen Herrn regiert) und Bahrain. Vor 4 Jahren brüstete man sich noch mit dem Verkauf in 60 Länder unserer Erde. Dort leistet das System seither gute Dienste. Dass wohl auch Deutschland dazu gehört, ist ein No-Brainer. Da die Systeme schon seit Jahren im Einsatz sind, und im Übrigen auch offiziell nicht mehr durch NSN, sondern durch Trovicor vertrieben werden, kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.

Und vielfältig ist Das Trovicor Communication Monitoring System auch: Man kann damit nicht nur Telefon- und VoIP-Anrufe, Emails und SMS abhören, sondern auch Textinhalte verändern. Automatisierte Stimm- und Worterkennung gibt es nur gegen Aufpreis, ebenso wie die Möglichkeit zur geheimen Aktivierung von Laptop-Webcams und Mobiltelefon-Mikrophonen. Von welchen Herstellern die unterstützten Geräte wohl stammen werden?

Da die NSN-Mitarbeiter strengen non-disclosure-agreements unterliegen, muss leider meist erst bis zum offensichtlichen Missbrauchsfall gewartet werden, bis klar wird wo die Technik überall im Einsatz ist. Dass die Geräte auch nach Bahrain verkauft wurden, haben aber inzwischen 2 anonyme Mitarbeiter und NSN-Sprecher Ben Roome bestätigt. Letzterer erklärte auch:

Uns ist sehr bewusst, dass Kommunikationsrechnologie für gute und böse Zwecke verwendet werden kann. Letztlich sind abet die Menschen, die sie einsetzten, verantwortlich für ihr handeln. [Kleiner Denkfehler am Rande: NSN stellt keine Kommunikations-, sondern Überwachungstechnologie her.]

“Gute Zwecke?” Ja klar, der Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie und Drogenschmuggel. Diese ganz neuen Argumente in der Überwachungs-Debatte stehen bekanntermaßen auf der politischen Top-Agenda in Iran, Bahrain und Syrien. Komisch nur, dass so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden.

* Die Unternehmensgeschichte von Trovicor beginnt 1993 als Perusa Partners Fund, einem Siemens-Subunternehmen. Im Jahr 2007 wurde der Laden Teil von Nokia Siemens Networks, und 2009 dann aus besagten Gründen eine “eigene” Firma (ha ha).

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