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February 24 2014

February 20 2014

February 19 2014

February 06 2014

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.

Deutschland, das vom  Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, vertreten wurde, brachte einem Nachbericht zu Folge erneut den zu Safe Harbor konträren Vorschlag ein, die kommende Datenschutzgrundverordnung um Artikel 42a zu ergänzen. Dieser wurde letztes Jahr schon einmal vom damaligen Innenminister Friedrich vorgebracht und beinhaltet, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen genehmigt werden müssen, wenn sie nicht als Rechts- oder Amtshilfe gelten. Die EU-Kommission sieht diesen Bedarf jedoch nicht und verteidigt das “Angemessenheits”-Prinzip.

Das bedeutet, wenn die Kommission für ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt, können Übermittlungen ohne weitere Hindernisse wie in europäische Länder vorgenommen werden. Das ist nicht identisch mit Safe Harbor, es besteht nämlich das Problem, dass die USA keine explizite, kodifizierte Datenschutzgesetzgebung für ihre Unternehmen haben, sondern auf Basis von Selbstverpflichtungserklärungen operieren. Angemessenheit kann also per Definition nicht für die USA gelten, daher dient Safe Harbor als “Workaround”, bei dem einzelne Firmen sich offiziell einem europäischen Schutzniveau verpflichten und dafür beim Handelsministerium der USA registriert werden.

Die EU-Kommission verharrt also weiterhin auf ihrem Standpunkt, Safe Harbor aufrechtzuerhalten. Und zwar zumindest so lange, bis im Sommer 2014 geprüft wird, ob die 13 Handlungsempfehlungen an die USA umgesetzt werden, die Ende November letzten Jahres gestellt wurden. Das EU-Parlament teilt diese Haltung nicht, das macht auch der Berichtsentwurf zu den Anhörungen aufgrund der Überwachungsaffäre klar und geht aus einem Debriefing zu einem EU-US-Datenschutzabkommen aus Anlass einer Referentensitzung am 30. Januar hervor. Dort wird auch darauf verwiesen, dass die Kommission auch auf die EU-US-Ministergespräche warten wolle, die Ende Februar und im März stattfinden werden, bevor man Vorschläge zu einer Ausgestaltung einer konkreten Regelung an die Mitgliedsstaaten gebe.

Interessant vor diesem Hintergrund im Zusammenhang mit der Haltung Deutschlands ist auch eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund
des NSA-Skandals“. Auf Frage 18, wie die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit beurteile, dass die NSA durch Kooperation mit von deutschen Finanzdienstleistungsunternehmen beauftragten US-amerikanischen IT-Dienstleistern – möglich durch Safe Harbor – Zugriff auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen erhalten könne und davon auch Gebrauch mache, lautet die Antwort:

Ein Zugriff der NSA in Kooperation mit entsprechenden IT- Dienstleistern auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen ist theoretisch nicht auszuschließen. Allerdings dürfte ein solcher Zugriff regelmäßig rechtswidrig sein.

Das bedeutet faktisch, dass Safe Harbor als “theoretisch” wirkungslos angesehen werden kann, denn offensichtlich sind die amerikanischen Dienstleister zwar unter Safe Harbor anerkannt, aber auf ein angemessenes Schutzniveau vertraut wird nicht, da dieses durch die Datenweitergabe an die NSA ausgehebelt werden kann. Noch interessanter ist die Antwort auf die zweite Teilfrage, die wissen will, ob deutsche Nachrichtendienste von der NSA Informationen über deutsche Finanzdienstleister erhalten hätten. Die Frage wird nicht beantwortet, mit dem Verweis darauf, dass die Auskunft “im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes bestehende Informationen” betreffe. Das stößt sauer auf, denn die Kompetenz des Bundesnachrichtendienstes bezieht sich auf die Auslandsaufklärung. Und wenn gezielt Informationen über deutsche Finanzdienstleister bezogen würden, liegt es nahe, dass nicht nur diejenigen Finanztransaktionen berücksichtigt werden, die ausdrücklich zu Konten Nicht-Deutscher gehören.

Noch seltsamer wird es im weiteren Verlauf der “Antwort”:

[Eine Antwort] ließe negative Folgewirkungen für die Quantität und Qualität des Informationsaustausches befürchten: ein Rückgang von Informationen wäre wahrscheinlich.

Faktisch: Man stellt fest, ein Zugriff der NSA auf Daten der amerikanischen IT-Dienstleister, die deutsche Daten vorhalten, wäre rechtswidrig. Würde man jetzt aber ausplaudern, dass der BND diese, illegal ermittelten, Daten mit der NSA austauscht, hätte das negative Folgewirkungen. Außerdem:

[...] können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte des BND zulassen.

Was ist hier wichtiger: Rechtmäßigkeit zum Schutz der eigenen Bürger oder ein flüssiger Datenaustausch für den BND? Und wie war das nochmal mit dem BND als modernem Dienstleister, der auf Transparenz setzt, um eine “breite Vertrauensbasis” in der Bevölkerung herzustellen? So zumindest kann das nicht funktionieren.

Und langsam sollte man darüber nachdenken den Fokus der medialen Aufmerksamkeit in Deutschland umzuschwenken. Die deutschen Nachrichtendienste sind bisher vergleichsweise unbehelligt geblieben, wenn man die Spähaffäre betrachtet, unbehelligter als wahrscheinlich angemessen. Diese Vermutung legt auch ein internes Begleitdokument zur oben bereits erwähnten Meldung der Kommission nahe, das die Position der Bundesregierung wiedergibt. Dort wird Deutschlands herausragendes Interesse an offiziellen Maßnahmen und Empfehlungen zum Datenaustausch erwähnt, das der “unmittelbaren Betroffenheit” Deutschlands geschuldet sei. In anderen Mitgliedsstaaten sei das nicht in gleichem Maße der Fall.

Dabei kann Deutschland noch so “interessiert” an Regelungen für den sicheren Datenaustausch mit Drittstaaten sein, an der Situation des Austauschs mit Geheimdiensten ändert das kaum etwas, auch wenn man das gerne so inszeniert, denn diese sind durch die geplante Datenschutzgrundverordnung nicht betroffen. Zwar wurde in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs aus dem LIBE-Ausschuss gestrichen, dass Aktivitäten zu nationalen Sicherheit nicht unter die Regelungskompetenz der Verordnung fallen, öffentliche Stellen, die sich mit der Verhinderung, Ermittlung, Erkennung und Verfolgung von Straftaten befassen, sind immer noch unter Absatz 2e als Ausnahme aufgeführt.

Aber wir können uns sicher sein, dass wir in Zukunft mehr über das Verhältnis unserer Geheimdienste zur NSA und dem Ausmaß der ausgetauschten Daten erfahren werden, denn der Dokumentenfundus Edward Snowdens ist noch lange nicht aufgebraucht und die Andeutungen in seinem Interview sind deutlich. BND und NSA arbeiteten eng zusammen und gingen “miteinander ins Bett”. Sie teilten dafür nicht nur Informationen, sondern ebenso Instrumente und Infrastruktur und arbeiteten gegen gemeinsame Zielpersonen, sagt Snowden und sieht das als große Gefahr. Es lege die Vermutung nahe, dass der BND sich zumindest bewusst sei, dass Daten deutscher Bürger bei der NSA befänden. Snowden verweist darauf, dass er nicht sagen dürfe, ob diese auch explizit vom BND stammen, bevor Journalisten keine Veröffentlichungen dazu gemacht hätten. Der Umkehrschluss, ob Daten deutscher Bürger auch wieder zurück fließen, ist für uns jedoch genauso interessant.

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February 05 2014

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders Einstellung zum Irakkrieg damals Anlass dafür, sich näher für seine Gespräche zu interessieren. Er sagte auch selbst, die Neuigkeiten überraschten ihn mittlerweile nicht mehr und auch BILD hatte die Vermutung bereits im letzten Oktober in den Raum geworfen.

2002 hatte Schröder wiederholt den Kriegsplänen der Bush-Regierung widersprochen, Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies beschreibt die damalige Situation Spiegel Online gegenüber folgendermaßen:

Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed.

James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem eher konservativen amerikanischen Think Tank, sieht das ähnlich und sagt, der “Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage.” Bei Angela Merkel sei das Abhören jedoch keine so gute Idee gewesen. Boshafterweise könnte man nun vermuten, dass man so durch die Blume sagen kann, dass es wohl keine brisanten Infos zu holen gibt.

Und wie immer, wenn Politiker abgehört werden,  fordert man “Konsequenzen“: Botschafter einbestellen, sagt Bernd Riexinger von Die Linke.  Ein klares Signal, “um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten” will der CDU-Mann Peter Beyer aus dem Auswärtigen Ausschuss. Das erinnert an vorige Artikel, zum Beispiel aus dem Oktober oder November. Und vielleicht kann man den nächsten Artikel auch schon mal vorbereiten, dann muss man nur noch ein paar Namen ändern…

Aber Moment, bevor jetzt alle anfangen, unter #schröderphone zu twittern: Laut Schröders damaligem Regierungssprecher Anda hatte Schröder gar kein eigenes Handy:

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January 31 2014

Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN

Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.

Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W-LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W-LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W-LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W-LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.

Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein “game-changer”, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein “Terrorist” ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W-Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).

Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.

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January 23 2014

Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität

In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht:

Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly provide. The motivation could be to get Netflix to pay fees to stop this degradation. Were this draconian scenario to unfold with some ISP, we would vigorously protest and encourage our members to demand the open Internet they are paying their ISP to deliver.

Ferner geben sie die Einschätzung ab, dass die Internet Service Provider in ihrer Sicht nicht die Netzneutralität angreifen würden, da dies nicht im Sinne der KundInnen sei. Argumente liefern sie dafür im Subtext. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und  dem Q4 2013 ist alleine die Zahl der zahlenden NutzerInnen von Netflix von 25,5 Millionen auf 31,7 Millionen gestiegen. Und nicht nur das: Netflix ist laut der Global Internet Phenomena von Sandvine für 31,6% des gesamten Internet-Traffics Nordamerikas zuständig und damit auf Platz 1 mit weitem Abstand zu Platz 2, Youtube mit 18.6%.

Da Netflix aber nur Dienst ist, und nicht selbst Provider, hat das nur Einfluss auf die Verhandlungsposition, in der Netflix gegenüber den ISPs sitzen kann. Wie Netflix damit in der Praxis umgehen, gerade im Kontext von Sponsored Content, und wie sehr sich die ISPs von dieser Drohung beeinflussen lassen, werden die nächsten Monate zeigen. 

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January 14 2014

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.

2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten “Open Internet Order” auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht “unangemessen” diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.

Nun hat das Gericht die “no blocking” und “no discrimination” Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als “common carriers”, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.

Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.

Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:

“[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.”

Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.  

Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. 

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Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.

Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt. 

Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die “auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!”-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein “No-Spy-Abkommen” mit den größten Datensammlern der Geschichte. 

Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben. 

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January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

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In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen (Update: Sogar schon in ein paar Tagen auf dem Sundance Festival, danke für den Kommentar!). Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

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January 06 2014

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Unabhängiger US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org

Der unabhängige US-Senator Bernie Sanders CC-NC-SA 2.0 via Flickr/350org

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment?

Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den  Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar  hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in Erklärungsnot zu bringen. In einer Stellungnahme, die – leider nur in Auszügen – von The Guardian veröffentlicht wurde, heißt es, dass die NSA bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Personen treffe und dass diese Vorkehrungen auch für die Kongressmitglieder gälten.

Woran liegt es aber, dass die NSA derartig um den heißen Brei herumredet, wo man doch sonst immer mit Statements wie “Es gibt keine massenhafte Überwachung amerikanischer Bürger” schnell bei der Hand ist?

Grund dafür dürfte eine geschickte Präzisierung von Sanders sein. Er schloss seiner Frage eine Definition des Terms “ausspionieren” an:

“Ausspionieren” würde die Sammlung von Metadaten über Anrufe, die von dienstlichen oder privaten Telefonen durchgeführt wurden, von Inhalten besuchter Webseiten oder von gesendeten E-Mails oder jeglichen anderen Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, mit einschließen.

Das widerspricht dem Verständnis von Überwachung, hinter dem sich die NSA versteckt – quasi ein Definitionsproblem. Für sie fängt das Spionieren erst da an, wo die gesammelten Daten abgerufen und ausgewertet werden, auch Mike Rogers, Vorsitzender des US-Geheimdienstausschusses, verwies am 17. Dezember des letzten Jahres darauf, dass die Kenntnis einer Telefonnummer noch nicht bedeute, man höre auch die Gespräche des Besitzers ab. Dass Gespräche aber ganz schnell in den Fokus rücken können, wenn irgendwo in der Peripherie des Bekanntenkreises jemand in ein Raster fällt, wird wohlwollend ignoriert.

Nach dem Bekanntwerden des Abhörens von Telefonen mehrerer Regierungschefs wie bei dem Kanzlerinnenhandy verwundert es nicht besonders, dass auch die Kongressmitglieder überwacht werden könnten. Der Unterschied, der das Ganze jedoch eine Nummer brenzliger macht, ist, dass der US-Kongress mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist. Es würden also die Überwacher ihre eigenen Überwacher überwachen.

Aber keine Sorge: Der FISA-Gerichthof hat letzten Freitag zum mittlerweile 36. Mal die Berechtigung der NSA verlängert, Telefonmetadaten zu sammeln. Also: Alles geht mit rechten Dingen zu …

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December 09 2013

US-Netzriesen starten Kampagne für etwas weniger Überwachung

Ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal und die PRISM-Schnittstellen bei den großen US-Plattformen haben einige der Betroffenen Unternehmen eine gemeinsame Kampagne gestartet. Ziel von “Reform Government Surveillance” ist etwas weniger Überwachung und irgendwie Vertrauen zurück zu gewinnen. Warum die Unternehmen vor Edward Snowden es nicht nötig hielten, eine solche Kampagne zu starten und ob das jetzt auch nur passiert, um Vertrauen und ein positiveres Image zurück zu gewinnen, bleibt noch unklar. Vielleicht ist das Anliegen aber auch tatsächlich Ernst gemeint. Kann ja nicht schaden, wenn da auch mal Unternehmen einsteigen, die (theoretisch) über richtig viel Lobbykapazitäten und das damit verbundene Geld verfügen. Aber wo sind die Telekommunikationsanbieter wie Verizon, AT&T & Co und wo sind Amazon, eBay & Co? Update: Wo ist Apple?

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Ausgefeiert? Noch vor zwei Jahren feierten die Firmenchefs im Weißen Haus zusammen mit Barack Obama.

Zu den beteiligten Unternehmen der Kampagne gehören AOL, Apple, Facebook, Google, Yahoo, Linkedin, Microsoft und Twitter. Alle Unternehmen haben gemeinsam, dass sie einerseits über PRISM und andere Programme mit der NSA und ihren Partnern kooperieren, andererseits sind ein Teil der Unternehmen auch schon OPfer von kriminellen Aktivitäten der NSA geworden.

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December 06 2013

November 25 2013

Die Welt ist nicht genug – oder: Wie viel wird aus 50.000 Netzen in 4 Jahren NSA-Arbeit?

Über das Wochenende haben zwei neue bedeutende Leaks die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die niederländische Abendzeitung NRC Handelsblad berichtete über die Infizierung von 50.000 Computernetzen mit NSA-Malware; die NY Times veröffentlichte ein Zielpapier der Geheimdienstbehörde für die Jahre 2012 bis 2016.

Der Vierjahresplan, der sich liest wie ein Motivationspapier für Mitarbeiter, enthält keine konkreten, vormals unbekannten Aktionen oder Programme. Vielmehr bietet das Dokument einen Einblick in das skurrile Selbstverständnis im Streben nach Totalüberwachung. Es klingt fast nach einer Kampfansage des Überwachungsapparates, der sich selbst einredet, zu den Guten zu gehören:

Wir werden weiter danach streben, unser Wissen, unsere Leute, unsere Technologie und unsere Produkte zu verbessern. Durch Innovation und Personalisierung werden wir die technische Überwachung verbessern. Unsere Kunden und Betroffenen können sich darauf verlassen, dass wir zeitgemäße, erstklassige Produkte und Dienste liefern werden. Denn wir hören nie auf, uns zu erneuern und zu verbessern. Und wir geben niemals auf!

Laut NSA befinden wir uns in einem “Goldenen Zeitalter der Überwachung”, aber die Gesetzgeber hätten dies noch nicht verstanden und “nicht Schritt gehalten mit der Komplexität der Technologien und Zielumgebungen”. Damit NSA die Welt trotzdem weiterhin vor bösen Terroristen schützen kann, wird es höchste Zeit, dass die Autoritäten endlich reagieren:

Damit die Überwachung so effektiv als möglich ist, müssen die Entscheidungsträger aus Justiz, Politik und Gerichtsprozessen genauso anpassungsfähig und dynamisch sein wie der technologische und operationelle Vorsprung, den wir ausschöpfen wollen. Dennoch wird unsere Rechtstreue [...] angesichts dieser vielen Anforderungen nicht eingeschränkt, auch wenn wir eindringlich Justizbehörden und Rahmengesetze fordern, die besser zum Informationszeitalter passen.

Nach diesen Vorbemerkungen wird es bei der Formulierung der fünf Ziele für die Zeit von 2012 bis 2016 kaum konkreter, sondern es bleibt bei Werbe-Motivations-Sprache:

1. Revolution der Analyse, weg von der bloßen Sammlung von Daten hin zu gezielter Suche durch verbesserte Automatisierung und Kollaboration.

2. Interne und externe Partnerschaften in Schwung bringen, um zusammen kryptoanalytische Herausforderungen zu meistern; um die Herausforderung von starker, kommerzieller Verschlüsselung zu meistern; um die Produktionsstätten von Kryptosoftware sowohl technisch, kommerziell als auch menschlich zu infiltrieren; um die Entwicklung von High Performance Computing für Kryptoanalysezwecke voranzutreiben.

3. Gegnerische Sicherheitsstrategien vereiteln, um von “jedem, jederzeit, überall” Geheiminformationen zu bekommen.

4. Fördern von Vielfalt, Empowerment, Innovation, Risikobereitschaft und Flexibilität

5. Verbessern der Betriebsprozesse und Stärken der Kundenbeziehungen

Lässt man die Bezüge zur Überwachung weg und ersetzt man diese durch ein beliebiges Produkt könnte man diesen Plan auf jede herkömmliche Firma übertragen. All das klingt überraschend wirtschaftlich orientiert, überall ist von Kunden die Rede, spezifischer wird es nicht.

Aber im Zuge von Effizienz und Wirtschaftlichkeit lässt der zweite Leak über 50.000 infiltrierte Netze im Jahr 2012 etwas tiefer blicken. Denn ist ein Netz erst infiltriert verursacht es quasi keine Kosten mehr und Informationen können abgerufen werden, sobald man sie benötigt – laut NRC “auf Knopfdruck”.

 

Quelle: NRC

Quelle: NRC

Auf der Präsentationsfolie ist zu sehen, dass die NSA neben 50.000 regulären Netzwerk-Exploits unter anderem Zugangspunkte an 20 Hochgeschwindigkeits-Internetknoten, 80 regionalen Knoten und 52 Satelliten hat, auch wenn die Information, um welche Knoten es sich genau handelt, leider fehlt. Überraschend ist das wenig. Laut der Washington Post vom 30. August 2013 ginge aus dem US-Geheimdienstbudget hervor, dass 2008 21.252 Maschinen an strategischen Netzwerkpunkten infiltriert seien und – extrapoliere man diese Werte – 85.000 Infiltrationen bis zu diesem Jahr geplant seien.

Ein Faktor, der die Kapazitäten mehr als technische Einschränkungen begrenzt hält, könnte laut dem Bericht die Personalstärke zur Analyse der Daten sein. Da schaffen Computersysteme Abhilfe, wie das ebenfalls in dem Bericht der New York Times erwähnte Tool Treasure Map zur “umfassenden Abbildung, Analyse und Erkundung des Internets”. Informationen beziehe die Internetschatzkarte aus einem weiteren Programm namens Packaged Goods, das die Wege von Daten durch das Internet nachverfolgt. Genauere Informationen zu den Programmen gibt es bisher nicht, dabei wären insbesondere Bilder von Treasure Map und, damit verbunden, den Datenbankstrukturen der NSA interessant.

 

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November 18 2013

November 17 2013

Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher im US-Kongress

Die beiden demokratischen Senatoren Dick Durbin und Al Franken haben in der vergangenen Woche im US Senat mit dem “Affordable College Textbook Act” eine Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher gestartet. Oberstes Ziel ist dabei eine geringere finanzielle Belastung von Studierenden, die in den USA im vergangen Studienjahr im Durchschnitt 1.200 Dollar für Lehrbücher ausgegeben haben. Aus dem Gesetzesvorschlag (PDF, meine Übersetzung):

Der Aufstieg des Internets ermöglicht die Erstellung und das Teilen von digitalen Inhalten, darunter auch offene Lehr- und Lernmaterialien, die von Studierenden, Lehrenden und der Öffentlichkeit frei verwendet werden können. […] Investitionen auf Bundesebene in die Ausweitung der Verwendung offener Lehr- und Lernmaterialien könnte die Lehrbuchkosten substantiell verringern und die finanziellen Hürden für universitäre Ausbildung reduzieren, während gleichzeitig Steuermittel effizient eingesetzt werden.

Unter offenen Lehrbüchern im Sinne des Gesetzesvorschlags werden nur solche verstanden, die unter einer sehr offenen Lizenz stehen, die wie beispielsweise die Creative-Commons-Namensnennungslizenz auch eine kommerzielle Nutzung der Inhalte erlaubt.

Umgesetzt werden soll der Vorschlag zunächst in Form eines Förderprogramms für Pilotprojekte, mit der nicht nur offene Lehr- und Lernmaterialien sondern auch Forschung zum Thema sowie entsprechende Weiterbildungsangebote finanziert werden können. Koordiniert wird die Vergabe der Förderungen sowie die Zugänglichmachung der Ergebnisse vom US-Bildungsministerium.

Für Deutschland ist dieser Gesetzesvorschlag auch deshalb besonders interessant, weil er quasi eine Blaupause für ein ähnliches Förderprogramm auf Ebene des Bildungsministeriums liefert. Nachmachen bitte.

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November 08 2013

Apple-Transparenzbericht enthält versteckte Botschaft

In einem Transparenzbericht hat Apple die Anfragen von Regierungen zu Geräteinformationen, Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten an den Konzern offengelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die meisten Anträge aus den USA kamen. Deutschland liegt mit rund 2000 Anfragen über Geräte weltweit auf Platz zwei. Hierbei handelt es sich um Anträge zu registrierten iPhones, iPads und MacBooks oder auf einem Gerät verwendeten Apple-Produkten, nicht etwa um E-Mail-Adressen oder Textinhalte. Mit der Veröffentlichung folgt der Konzern den Vorbildern von Facebook, Google und anderen US-Firmen, die bereits Regierungsanträge veröffentlicht hatten. Es ist der erste Transparenzbericht von Apple. Die darin enthaltenen Informationen beziehen aber nur auf die ersten sechs Monate des laufenden Jahres.

Bei dem Bericht lohnt es sich besonders, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn das Apple-Dokument enthalte einen sogenannten „Warrant Canary“, schreibt die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF). Firmen nutzen diese Methode, um die Öffentlichkeit an Rechtsschranken vorbei auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. „In Apple’s case, the canary is limited to a signal that no secret Section 215 orders have been served on the company”, schreibt EFF. Sollte diese Passage im nächsten Transparenzbericht fehlen, könne die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass Apple einen Antrag unter dem Patriot Act erhalten habe. Der damalige US-Präsident George Bush verabschiedete das Gesetz 2001. Rund einen Monat nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Durch den Patriot Act wurden die Rechte der US-Behörden deutlich erweitert. Demnach kann etwa die US-Bundespolizei FBI Internetprovider ohne Richterbeschluss zur Herausgabe von Daten zwingen.

Apple: Nur selten Mail-Inhalte oder Fotos offengelegt

Im Bericht räumt Apple ein, dass es dem Konzern verboten sei, genaue Informationen über die Anzahl der von der US-Regierung gestellten Fragen herauszugeben. Das erklärt die vagen Angaben von 1000-2000 Anfragen zu Kommunikationsinhalten und Verbindungsdaten, die der Konzern von der US-Regierung innerhalb des Erhebungszeitraums erhalten haben soll. Die Anfragen der US-Behörden dienten dem Konzern zufolge in erster Linie der Aufklärung von Verbrechen. Apple wurde auch damit beauftragt, Daten zu vermissten, entführten oder selbstmordgefährdeten Personen preiszugeben. „In very rare cases, we are asked to provide stored photos or email”, schreibt Apple.

Das Unternehmen schlüsselt außerdem auf, in wie vielen Fällen der Konzern den Anfragen nachgekommen ist und wie oft Apple Einspruch erhoben hat. Bei beidem gibt das Unternehmen eine Größenordnung zwischen 0 -1000 an. Der Bericht unterscheidet auch zwischen Anfragen zur Offenlegung von „Non-Content Data“ und Inhalten. In 0-1000 Fällen hat der Konzern Verbindungsdaten, wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, offenbart. Diese Unterteilung ist aus Transparenzsicht allerdings nur scheinbar sinnvoll, da die sogenannten Metadaten oft aufschlussreicher sind als die eigentlichen Kommunikationsinhalte.

Deutschland: Mit 93 Anfragen weltweit auf Platz vier

Die Anträge zu Kommunikationsinhalten und Verbindungsdaten, die die deutsche Regierung an den US-Konzern gerichtet hat, sind im Bericht genau nachvollziehbar. Mit insgesamt 93 Anfragen liegt Deutschland bei den gelisteten Ländern hier auf Platz vier – nach den USA, Großbritannien mit 127 und Spanien mit 102 Anträgen auf Account-Informationen oder Kommunikationsinhalten. Im Fall von Deutschland hat Apple laut Bericht nur 6 Prozent der Anträge als gesetzeskonform eingestuft. Allerdings hat das Unternehmen deutsche Behörden dennoch ganze 87 Mal mit Verbindungsdaten beliefert.

Andere Regierungen zeigen weit weniger Informationssammelwut als die deutsche. Die Schweiz hat zwischen Januar und Ende Juni 2013 nur sechs solcher Anträge an den US-Konzern gerichtet, Österreich sogar nur zwei.

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November 06 2013

18:30 Uhr bei Wikileaks

Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:

 

Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen.

Snowden sei im Moment in Sicherheit, aber auch viele andere Whistleblower müssen geschützt und verteidigt werden – wie etwa Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Sie sieht Snowden als Beispiel dafür, dass man Whistleblower dazu befähigen kann, die Wahrheit zu sagen und dennoch ihre Freiheit nicht vollständig aufgeben zu müssen.

Negativbeispiele seien jedoch zahlreich: Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum, die sich quasi im Exil befänden, Barrett Brown, der im Gefängnis sitzt, Julian Assange in Großbritannien und David Miranda, über den wir vorhin noch berichtet haben und der unter dem UK Terrorism Act festgehalten wurde. Sie verurteilt den Vorwand des “Terrorismus”, der in der heutigen Zeit zu pauschal benutzt wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Transparenz ist für sie das einzige Mittel, wenn die Regierungen sich verweigern, die Wahrheit zu sagen – daher sei es unerlässlich, sich für Whistleblower einzusetzen:

Wenn ihnen ein Knebel angelegt wird, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie verfolgt werden, müssen wir ihr Schild sein. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu überbringen, ist kein Versprechen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte und wir müssen darum kämpfen, sie in der Hand zu halten.

Mut ist ansteckend.

 

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Reposted bylydschiminderleister

October 29 2013

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.

Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren.

Wie gut die Überwachungstechnologie der Polizei Oakland jetzt schon funktioniert, zeigte sich, als Überwachungsbilder des Aktivisten, auf denen er vermummt war, kombiniert mit dem Nummernschild seines Wagens an dessen Arbeitgeber gesendet wurden. Der ihn sogleich entlassen hat, da eine Krankheit ja offensichtlich nicht vorlag.

Der Betroffene ist auf Twitter als @Anon4justice bekannt und hat die Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie fortgeschritten die automatische Erkennung Verknüpfung von Informationen selbst bei teilweiser Verdeckung des Gesichts mittlerweile sein muss:

 

Um ihre Fähigkeiten noch weiter auszubauen, plant Oakland aber bereits eine Ausweitung ihrer Überwachungskapazitäten namens Domain Awareness Center:

Der Stadtrat von Oakland hat einstimmig beschlossen, 2 Mio. Dollar für Phase 2 des DAC zu gewähren. Es wird öffentliche und private Kameras sowie Sensoren im gesamten Stadtgebiet zu einem 10,9 Mio. Dollar schweren Massenüberwachungssystem kombinieren. Es wird finanziert durch das Ministerium für Innere Sicherheit und ausgeführt vom Militär-Vertragspartner Science Applications International Corporation.

 

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Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.

Zu den neuesten Ideen gehören:

Innenminister Friedrich will potentiell in die Bespitzelungen involvierte Diplomaten des Landes verweisen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert wirtschaftliche Konsequenzen und will nicht nur das Freihandelsabkommen aussetzen, sondern US-Internetfirmen, die in Deutschland sehr umsatzstark sind, Strafsteuern auferlegen. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er:

Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern. [... Zudem wäre] das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren.

Und auf amerikanischer Seite? Man versucht, vielleicht doch noch so dazustehen, als hätte man nichts von der Überwachung von Regierungsvertretern gewusst.

Obama kommt sogar auf die großartige Idee, (zu behaupten,) die Geheimdienstarbeit überprüfen zu wollen. Er sagte gestern:

Ich starte nun eine Überprüfung, um sicherzugehen, dass das, was sie tun könnten nicht gleichbedeutend ist mit dem, was sie letztlich tun.

Eine etwas überraschendere Stellungnahme stammt allerdings von Diane Feinstein, Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, das als Legislativ-Aufsicht die US-Geheimdienste überwachen soll. Am 26. September klang das noch so:

Ich bin der Meinung, dass die Überwachungen, die unter FISA durchgeführt werden, und andere Programme der NSA rechtens sind. Sie sind wirksam und stehen unter gründlicher Aufsicht innerhalb der NSA, des Justizministeriums und des Direktor der nationalen Nachrichtendienste und des FISA-Gerichts und des Kongresses.

Seit gestern klingt das nun so:

Bezüglich der Sammlung von Geheimdienstinformationen über Führer von US-Verbündeten – unter ihnen Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – lassen Sie mich unwiderruflich sagen: Ich bin vollkommen dagegen.

Ernster Meinungswechel oder nur ein Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor noch mehr ans Licht kommt? Nachdem dann auch noch die Electronic Frontier Foundation ein Dokument veröffentlicht hat, dass die Sammlung vom Mobilfunk-Ortsdaten durch die NSA beweist, ohne dass diese überhaupt vorher die Erlaubnis des FISA-Gerichts erfragt hätte.

Aber vielleicht hat Feinsteins Äußerung ja zumindest einen Einfluss auf die Durchsetzung des US Freedom Act, der heute als Gesetzesentwurf vorgestellt wird.

Eingebracht wird dieser von dem konservativen Republikaner Jim Sensenbrenner, der seinezeit selbst am Patriot Act mitformuliert hatte. Der US Freedom Act, der am 10. Oktober angekündigt wurde, will jedoch die Geheimdienstkompetenzen stark begrenzen und reformieren.

Einer, der immer noch unbelehrbar an der Verteidigungstaktik festhält und die Presse endlich zum Schweigen bringen will, ist der britische Premierminister David Cameron. Er droht mit Konsequenzen aus der Regierung, falls Zeitungen und andere Nachrichtenmedien weiterhin Enthüllungen von Snowden veröffentlichen. Und dem Guardian wirft er wieder einmal vor, schädliche Materialien zu verbreiten, nachdem er bereits in die Festplattenlöschungen bei der Zeitung involviert gewesen sein sollte.

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