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October 25 2013

“What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?”

Keith B. Alexander official portraitWas bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?

So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem von insgesamt 35 abgehörten Regierungschefs die Rede ist, hat diese Kritik nochmals zugenommen und Frau Merkel bemerkte in ihrer Stellungnahme nonchalant: “Ausspähen unter Freunden – Das geht gar nicht“.

Was also tun, um sein Image wieder aufzupolieren? Die Lösung lautet: Bloß keine Entschuldigungen, sondern alles verteidigen, was man selbst oder die NSA tut. Dazu ein wenig beruhigende Musik und Museumskulisse im Hintergrund, die den aufmerksamen Zuschauer wohlig einlullen. In einem halbstündigen Quasi-Monolog versucht Keith Alexander, die Geschichte wieder gerade zu rücken:

Die Menschen sagen, die spionieren Amerika aus. Das ist vollkommen falsch. Wir gehen mit diesen Programmen Terroristen nach. Wir schützen Bürgerrechte und die Privatsphäre (sic!).

Außerdem klärt er darüber auf, dass “Spähprogramme” eine vollkommen unzutreffende Bezeichnung ist. Es heißt nämlich “Business Records FISA Program, oder Section 215, und das andere heißt FISA Amendment Act 702 oder PRISM.” Danke dafür.

Wer es sich zumuten will, das gesamte Interview anzuschauen, findet es hier. Und wer dann noch nicht genug hat, dem sei der dazugehörige Blogbeitrag auf “Armed with Science“, dem Blog des US-Verteidigungsministeriums, ans Herz gelegt.

 

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October 24 2013

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom “Beginn einer großen Spähaffäre”. Das bringt uns zu der Frage, was das Ganze vorher gewesen sein mag. Kollateralschaden im Zuge der Terrorbekämpfung?

Nun werden Aufklärungsbemühungen im Außenministerium angekurbelt: Guido Westerwelle hat für heute Nachmittag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Zuvor hatte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung in einer Pressemitteilung verkündet:

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Nun, hoffen wir, dass Guido Westerwelle etwas energischer als Hans-Peter Friedrich nach Erklärungen verlangt. Und die Sache nicht gleich wieder für beendet erklärt wird. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

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Stop Watching Us: The Video

StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:

[Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet.

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October 21 2013

Glyn Moody über TAFTA/TTIP: ISDS raus, Transparenz rein!

Glyn Moody hat auf der Abschlussveranstaltung der Initiative “Globalisierung und Internet” des Internet & Gesellschaft Collaboratory am 10. Oktober 2103 in der Heinrich Böll Stiftung Berlin einen Vortrag über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP gehalten. Davon gibt es einen Audio- und Videomitschnitt, sowie die Folien:

Hier ist das Video:

Und hier das Audio:

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October 12 2013

Washington-Post Portrait über die EFF

Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington.

It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a libertarian distrust of government. [...] The foundation’s annual budget grew by 40 percent this year, to $6.9 million, to keep pace with rising donations and expanded ambitions. The staff is approaching 50 people, while the list of dues-paying members tops 24,000, officials say.

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October 10 2013

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B “Hunter” werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

MQ-5B HunterColonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B “Hunter” Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten Aufklärungssystemen zählen, weder bewaffnet sein, noch Daten über Kameras oder diverse andere Sensorik aufzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die Flüge, die etwa 25 Minuten dauern und auf 3.300 bis 5.000 Metern Höhe absolviert werden, zwei Korridore im zivilen Luftraum freigegeben. Langfristig sollen auch Drohnen des Typs RQ-7 Shadow und RQ-11 Raven zum Einsatz kommen. Durch Politiker wurde – wenig überraschend – vor allem die anfängliche Intransparenz des US Militärs und der beteiligten deutschen Behörden in bezug auf das geplante Drohnen-Programm kritisiert.

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October 08 2013

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

BrennanReportDas Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen. Levinson-Waldman kommt u.a. zur Erkenntnis, dass zum einen nicht unterschieden wird, ob es sich um Daten eines Verdächtigen handelt, oder nicht – beide werden durch die Behörden gleich behandelt. Außerdem werden Daten bis zu 75 Jahre gespeichert und ausgiebig zwischen den verschiedenen Behörden und privaten Unternehmen ausgetauscht. Konkret werden fünf Maßnahmen analysiert, die dazu führen, dass Daten von US Bürgern erfasst, abgespeichert und ausgewertet werden:

  1. Suspicious Activity Reports
  2. Assessments (FBI)
  3. National Security Letters (FBI)
  4. Electronic Searches at the border (DHS untersucht alle elektronischen Geräte)
  5. NSA (siehe Snowdens Veröffentlichungen)

brennanDer Bericht des Brennan Center for Justice schafft es sehr gut, die bisherigen Enthüllungen in einen Kontext zu setzen, die verschiedenen Institutionen und Programme zu verbinden und das (bisher bekannte) Ausmaß der Datenerfassung und -analyse aufzuzeigen. Außerdem gibt er einen Einblick in die Historie der US amerikanischen ‘Sammelwut’. Es ist sehr begrüßenswert, dass in den letzten Monaten immer mehr akademische Studien und Berichte zur Überwachung, ihrem Ausmaß und Auswirkungen auf die Gesellschaft veröffentlicht wurden. So endet Levinson-Waldman auch mit 5 Empfehlungen zur Reform bisheriger Gesetze in den USA.

  1. Die Gesetze über den Datenaustausch zwischen Behörden müssen transparent und einsehbar sein.
  2. Persönliche Daten sollten nur gespeichert und ausgetauscht werden, wenn ein tatsächlicher, begründeter Verdacht eines Verbrechens vorliegt.
  3. Überarbeitung des US Privacy Act von 1974 und Einrichtung unabhängiger Kontrollgremien.
  4. Das National Counterterrorism Center muss unter öffentlicher Aufsicht stehen.
  5. Alle Behörden die mit entsprechenden Daten umgehen müssen regelmäßigen und ernsthaften Kontrollen unterliegen.

Vor allem gegen die ständigen Vorwürfe, Snowdens Veröffentlichungen würden die einzelnen Maßnahmen und Programme aus dem Kontext reißen und der Debatte nicht weiterhelfen, ist dieser Bericht Gold wert. Sehr lesenswert.

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Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied und früherer CIA-Direktor, begründete das gegenüber politico.com folgendermaßen:

Ich glaube, dass es für unsere Gruppe unangemessen wäre, mit der Arbeit fortzufahren, während der Großteil der Männer und Frauen in der Geheimdienst-Communitiy zu Hause bleiben müssen. Auch wenn unsere Arbeit wichtig ist, ist sie doch nicht wichtiger – und sogar wesentlich unwichtiger – als vieles der Arbeit, die nun aufgrund des Shutdowns liegen bleibt. Sowohl innerhalb der Gemeindienst-Community als auch außerhalb.

Ist das bloße Solidarität mit den Geheimdienst-Kollegen oder will man eigentlich gar nicht überprüfen, was die Geheimdienste können sollten? Fragwürdig ist das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder gar nicht bezahlt werden und Ausgaben verursachen würden – lediglich die Reisekosten könnten nicht mehr erstattet werden, was aber in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kaum ein ernsthaftes Problem darstellen sollte.

Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob die Gruppe ihren Abschlussreport, der zum 15. Dezember vorliegen soll, anfertigen kann. Und wie viele andere Gruppen dem Shutdown noch zum Opfer fallen, nachdem auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board letzte Woche bereits seine Arbeit unterbrechen musste.

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October 02 2013

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).

Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze Reihe von Websites und Portalen der Behörden vom Netz genommen wurden. In der Wikipedia-Community wird vor allem beklagt, dass die Library of Congress nicht mehr erreichbar ist. Etwa 170.000 Mal ist diese alleine in der deutschen Version der Online-Enzyklopädie verlinkt. Und auch die NASA, die dank ihrer Größe und der von ihr produzierten freien Inhalte die erste Adresse für Bilder von extraterrestrischen Steinkugeln ist, ist offline. Letzteres, also die freien Inhalte, führt wenigstens dazu, dass man einen Großteil der Bilder noch an einer Vielzahl weiterer Stellen im Internet betrachten oder herunterladen kann. Damit gleicht eine in den USA umgesetzte Forderung von Open-Data-Verfechtern einen Mangel in Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Zugangs wenigstens ein bißchen aus.
whitehouse
Warum man bei den Behörden nicht, wie etwa beim Weißen Haus, einfach einen Hinweis einblenden lässt, dass die Informationen derzeit nicht aktualisiert werden können, wird allerdings nicht klar.

Die Runde machen auch eine Reihe von Tweets von Behörden, die darauf hinweisen, dass sie jetzt erstmal nicht mehr tweeten können – wie etwa die US-Army.

Während die Community Manager der Streitkräfte also wohl zuhause bleiben, bleibt das US Department of Defense weiterhin erreichbar. Zum Glück, denn sonst könnte man den Link zu dem Dokument nicht mehr aufrufen, aus dem hervorgeht, warum man es im Moment noch aufrufen kann. Nationale Sicherheit und alles, was dafür gehalten wird, darf schließlich nicht beeinträchtigt werden.

Die NSA, über deren Haushaltspläne bekanntlich recht wenig offiziell bekannt wird, wird dementsprechend wohl ebenfalls im Großen und Ganzen tun, was sie eben so tut. Laut einer CNET-Quelle fehlen allerdings bis zu 70% der zivilen Mitarbeiter der Nachrichtendienste.

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October 01 2013

NSA: “Marina” speichert Meta-Daten der Internet-Kommunikation für mindestens ein Jahr

nsa-squareDer Guardian berichtete gestern über das Marina Programm der NSA. Laut neuen Dokumenten aus Snowdens Fundus speichert Marina Meta-Daten der Internet-Kommunikation von Millionen von Internetnutzern – ganz gleich, ob es sich dabei um US Bürger oder Ausländer handelt und ob es überhaupt ein Verfahren gibt. Die Daten werden für mindestens ein Jahr in der Marina-Datenbank abgelegt. Da die NSA mindestens 50% der gesamten Kommunikation im Internet überwacht und Meta-Daten wesentlich mehr preisgeben, als man denkt, sind in der Marina-Datenbank unglaublich viele Informationen über unglaublich viele Menschen enthalten.

The Marina metadata application tracks a user’s browser experience, gathers contact information/content and develops summaries of target… Of the more distinguishing features, Marina has the ability to look back on the last 365 days’ worth of DNI [Digital Network Information] metadata seen by the Sigint collection system, regardless whether or not it was tasked for collection.

Wir hatten uns gefragt, welche Datenquellen die NSA benutzt, um Social Graphs von Menschen und Organisationen anzulegen. Die Marina-Datenbank scheint hier zumindest ein wichtiger Eckpfeiler für das “Enterprise Knowledge System” der NSA zu sein. Die Marina Datenbank enthält jedoch keine Telefongespräche oder deren Verbindungsdaten – hierfür sind andere Programme zuständig, die diese Daten für 5 bis 10 Jahre vorhalten. Auch, wenn die Namen der Programme schon seit Monaten bekannt waren, kommen nun immer mehr Informationen über Reichweite und Mächtigkeit ans Tageslicht.

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USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert

Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch “Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte” geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den bisher 70.000 Menschen als Petition mitgezeichnet haben.

Juli Zeh schrieb gestern Abend auf Facebook:

Gerade erreicht mich eine Nachricht von meinem Freund und Mitstreiter Ilija Trojanow. Ihm wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Ohne Begründung. Er sitzt am Flughafen in Brasilien fest, kann an dem Germanistenkongress in USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, und muss sehen, wie er nach Hause kommt, ohne US-Staatsgebiet zu betreten.

Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen.

Formulieren wir es negativ: Es ist eine Farce. Die reine Paranoia. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt.

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September 26 2013

NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York abgehört

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Obama und Manmohan Singh (Quelle: Wikipedia)

Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass die USA mindestens bis März diesen Jahres die Kommunikation der indischen Botschaft in Washington D.C. und die Büros der ständigen indischen UN Mission in New York überwacht hat. Das Timing der Veröffentlichungen könnte nicht “besser” sein, da der indische Premierminister Manmohan Singh gerade auf dem Weg in die USA für ein Treffen mit US Präsident Barack Obama ist. Snowdens Dokumente belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Erst vor etwa einem Monat wurde durch Snowdens Dokumente gezeigt, dass die NSA die Botschaften der Europäischen Union und deren Gebäude bei den Vereinten Nationen in denselben Städten belauschen. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten (Lifesaver), Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden (Vagrant) und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht (Magnetic).

Auf Nachfrage antwortete ein Pressesprecher des Büros des US amerikanischen Director of National Intelligence (DNI) der Zeitschrift The Hindu, dass man – wie alle anderen Staaten auch – Auslandsaufklärung betreibe.

The U.S. government will respond through diplomatic channels to our partners and allies. While we are not going to comment publicly on every specific alleged intelligence activity, as a matter of policy we have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations. We value our cooperation with all countries on issues of mutual concern.

Dienstag hatte The Hindu, auch basierend auf Dokumenten von Snowden, aufgedeckt, dass die US amerikanische National Security Agency auch das Prism Programm nutzte, um an Informationen zu Indiens Raumfahrt-Forschungsprogramm (ISRO) zu gelangen. Entgegen bisheriger US Aussagen, dass Prism nur zur Terror-Prävention eingesetzt wird, zielte das Programm zumindest im Falle Indiens ganz klar auf Abfangen von politischen, wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen ab.

And, according to the PRISM document seen by The Hindu, much of the communication targeted by the NSA is unrelated to terrorism, contrary to claims of Indian and American officials. Instead, much of the surveillance was focused on India’s domestic politics and the country’s strategic and commercial interests. This is the first time it’s being revealed that PRISM, which facilitates extensive, in-depth surveillance on live communications as well as stored information, was used by the world’s largest surveillance organization to intercept and pick content on at least three issues related to India’s geopolitical and economic interests. They are: Nuclear, Space and Politics.

Ein Mitglied des indischen Innenministeriums brachte die Sache ziemlich auf den Punkt. All diese Informationen haben mit Terror-Abwehr oder gar Sicherung diplomatischer Beziehung nichts zutun, sondern zielen einzig und allein darauf ab, bei Verhandlungen und Gesprächen besser informiert zu sein und dadurch den Partner dominieren zu können.

If Americans are listening to our politicians and tapping the phones or reading mails of individuals who handle nuclear and space programmes, they have huge advantage over us in all business and diplomatic negotiations. Even before we go to the table, they know what we are going to put on it. It’s not just violation of our sovereignty, it’s a complete intrusion into our decision-making process.

Durch Nutzung des Boundless Informant Programms konnten die USA insgesamt 97 Milliarden “Informationsstücke” (pieces of intelligence, was auch immer das sein mag) abfangen: Ganz vorne sind hier Iran, Pakistan, Jordanien und Ägypten – mit rund 6.3 Milliarden pieces of intelligence ist Indien an fünfter Stelle. All diese Zahlen beziehen sich allein auf März 2013.

Die verschiedenen Dokumente belegen unumstößlich, dass es sich bei der US amerikanischen Überwachung keinesfalls um Terror-Abwehr handelte, sondern es sich zumindest im Falle Indiens um ganz simple Wirtschaftsspionage mit politischen und strategischen Motiven handelte. Damit ist indischer Premierminister Manmohan Singh in einer ganz ähnlichen Situation, wie die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff. Große Frage ist nun, ob Manmohan Singh ähnlich deutliche Worte finden wird. Man kann nur hoffen, dass er sich dabei nicht an Deutschland orientiert.

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September 17 2013

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

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Dilma Rousseff und Barack Obama

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.

Vor allem nach den Enthüllungen, dass die USA das brasilianischen Öl-Unternehmen Petrobras überwacht hat, hatte Rousseff sehr deutlich das Vorgehen der USA verurteilt.

Without doubt, Petrobras is not a threat to the security of any country. [These attempts to steal] data and information are incompatible with democratic co-existence between friends. [Brazil will] take all measures to protect the country, the government and its companies.

Die brasilianische Präsidentin verlangte eine vollständige Aufklärung aller geheimdienstlichen Aktivitäten in Bezug auf Brasilien und erwägt bis dahin auch die Absage des geplanten Besuchs in den USA kommenden Monat. Auch, wenn diese technischen Maßnahmen nur zu einem sehr geringen Teil vor US amerikanischer Überwachung und Spionage schützen, sind sie doch als erstes Zeichen einer grundsätzlichen Angst der verschiedensten Regierungen zu sehen: Aufgabe der Souveränität im digitalen Zeitalter, da das Internet durch die USA dominiert wird – sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, als auch ideologisch. So sagt Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institut (Teil der New America Foundation), dass sich dieser Konflikt in der Zukunft noch verschärfen wird.

The global backlash is only beginning and will get far more severe in coming months. This notion of national privacy sovereignty is going to be an increasingly salient issue around the globe. There’s nothing viable that Brazil can really do to protect its citizenry without changing what the US is doing.

 

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September 13 2013

Eric Schmidt: “Überwachung liegt in der Natur unserer Gesellschaft”

Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, klärt auf: Google’s Eric Schmidt says government spying is ‘the nature of our society’.

“There’s been spying for years, there’s been surveillance for years, and so forth, I’m not going to pass judgement on that, it’s the nature of our society,” he said.

“Es gibt seit Jahren Spionage, es gibt seit Jahren Überwachung, ich werde das nicht beurteilen, es liegt in der Natur unserer Gesellschaft.”

Wahrscheinlich meint er seine US-amerikanische Gesellschaft und sein Unternehmen Google. In unserer hiesigen Gesellschaft lag es nur in der Natur zweier untergegangener Diktaturen.

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Fliegende Schweine: Wie die westlichen Geheimdienste Verschlüsselung mit Man-in-the-middle-Angriffen aushebeln

Die westlichen Geheimdienste betreiben aktive Man-in-the-middle-Angriffe gegen verschlüsselte Internet-Kommunikation, die auch der Iran schon eingesetzt hat. Das geht aus internen Folien hervor, die im Rahmen eines brasilianischen Fernseh-Berichts ausgestrahlt wurden. Gleichzeitig gibt der Nationale Geheimdienstdirektor der USA zu, Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Vor einer Woche erhielt die Öffentlichkeit mit “Projekt Bullrun” einen kleinen Einblick in die Fähigkeiten der westlichen Geheimdienste, verbreitete Verschlüsselungs-Technologien zu knacken und zu umgehen. Im Bericht des brasilianischen Fernseh-Senders Rede Globo über die Ausspähung der Ölfirma Petrobras sind ein paar weitere Details zu Entschlüsselungsmethoden der Schlapphüte enthalten.

Man-in-the-middle-Angriffe

Flying-Pig-MITM-GoogleNeben der Schwächung von Standards, Änderungen an Soft- und Hardware und Zugsamenarbeit mit Unternehmen unternehmen die Dienste demnach auch aktive Man-in-the-middle-Angriffe auf verschlüsselte Verbindungen. Ryan Gallagher hat das für das Online-Magazin Slate nochmal ausgegraben:

In einigen Fällen haben GCHQ und NSA anscheinend einen aggressiveren und umstritteneren Ansatz gewählt. In mindestens einem Fall haben sie einen Man-in-the-middle-Angriff durchgeführt, um Googles Verschlüsselungs-Zertifikate zu imitieren – und damit die Notwendigkeit der direkten Kooperation mit Google umgangen. Ein Dokument von Fantastico, anscheinend von einer NSA-Präsentation, die auch GCHQ-Slides enthält, beschreibt, “wie der Angriff [auf SSL-verschlüsselten Datenverkehr] durchgeführt wurde”. Das Dokument zeigt mit einem Diagramm, wie einer der Dienste anscheinend Internet-Router gehackt hat, um heimlich gezielten Google-Verkehr umzuleiten und mit einem gefälschten Sicherheits-Zertifikat die Informationen in unverschlüsselten Format abfangen konnte.

Diese Probleme sind keinesfalls neu. Im letzten Jahr hatte allem Anschein nach der Iran ebenfalls einen Man-in-the-middle-Angriff auf Google-Dienste durchgeführt. Dazu verwendeten sie Zertifikate der gehackten niederländischen Zertifizierungsstelle DigiNotar. Ein weiterer Screenshot belegt jetzt, dass auch die westlichen Dienste “entweder diesen Hack durchgeführt haben oder ihn ausgenutzt haben”, wie Bruce Schneier schreibt. (Was war jetzt nochmal der Unterschied zwischen Iran und USA? Achja, die einen waren ja eine Demokratie!!1)

Flying Pig gegen SSL und Tor

flying-pig-querySlate weiter:

Dokumente aus der GCHQ-Einheit “Netzwerk-Ausbeutung” zeigen, dass sie unter dem Namen “Flying Pig” ein Programm betreiben, das als Reaktion auf die zunehmende Verwendung von SSL-Verschlüsselung bei E-Mail-Anbietern wie Yahoo, Google und Hotmail gestartet wurde. Das “Flying Pig” System scheint unter anderem zu erlauben, Informationen im Zusammenhang mit dem Anonymisierungsnetzwerk Tor zu erheben und Spionen zu ermöglichen, Informationen über bestimmte SSL-Verschlüsselungs-Zertifikate zu sammeln und zu verwenden. Die Einheit “Netzwerk-Ausbeutung” brüstet sich in einem Dokument damit, dass es in der Lage ist, Datenverkehr nicht nur von Netzwerken ausländischer Regierungen zu sammeln, sondern auf von Fluggesellschaften, Energie-Unternehmen und Finanzorganisationen.

Phobos vom Tor Projekt antwortet darauf in einem Blog-Beitrag:

Es ist nicht klar, was NSA oder GCHQ tun können und was nicht. Es ist nicht klar, ob sie verschiedene in Tor verwendete Krypto “knacken”, ob sie nur Tor-Exit-Relais “tracken” oder ob sie ihr eigenes Tor-Netzwerk betreiben.

Was wir wissen ist, dass wenn jemand das gesamte Internet auf einmal beobachten kann, sie auch Datenverkehr beobachten können, der ins Tor-Netzwerk geht und der aus ihm herausgeht. Das dürfte Tor-Benutzer de-anonymisieren. Das Problem beschreiben wir selbst in unseren häufig gestellten Fragen.

Stormbrew: Internet-Verkhr “Upstream” abschnorcheln

Stormbrew-map-croppedAuch zum Überwachungs-Programm Stormbrew gab es neue Details:

Andere Dokumente zeigen, dass das sogenannten STORMBREW-Programm der NSA, das Internet-Verkehr direkt auf den Glasfaser-Kabeln abhört, mit der Hilfe von “zentralen Partner-Firmen” an circa acht wichtigsten Standorten in den USA durchgeführt wird, wo es Zugang zu “internationalen Kabeln, Routern und Switches” gibt. Laut einer geleakten Karte der NSA, findet diese Überwachung an Netzwerk-Knotenpunkten in Washington, Florida, Texas, an zwei Stellen in Kalifornien, und an drei weiteren Standorten in oder in der Nähe von Virginia, New York und Pennsylvania statt.

Weitere Folien gibt’s im Eintrag auf der englischen Wikipedia.

Überwachungs-Ziele: Banken und Hardware-Hersteller

Auch ein paar neue Überwachungs-Ziele nennt Rede Globo:

Darüber hinaus zeigen Dokumente, dass die NSA offenbar die Computernetze der saudi-arabischen Riyad Bank und des chinesischen Techonogie-Konzerns Huawei überwacht hat.

Die NSA betreibt auch ein Programm mit dem Namen SHIFTINGSHADOW, das scheinbar Kommunikations- und Standortdaten von zwei großen Mobilfunk-Anbietern in Afghanistan durch einen “fremden Zugangspunkt” leiten.

Nochmal offiziell: Wirtschaftsspionage

Aber eigentlich dient das nur dem Kampf gegen den Terror? Oder? Nun, mit diesem Mythos räumt jetzt sogar der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper auf:

Wir sammeln diese Informationen für viele wichtige Zwecke: Zum einen kann es den USA und Verbündeten früh vor internationalen Finanzkrisen warnen, die sich negativ auf die Weltwirtschaft auswirken könnten. Es kann auch einen Einblick in Wirtschaftspolitik oder Verhaltensweisen anderer Länder geben, die globale Märkte beeinflussen könnten.

Offizieller wird die Ansage “Wir betreiben Wirtschaftsspionage” nicht mehr.

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PRISM & Co sind Arroganz der Macht

t3n hat den Journalisten Charles Lewis über “PRISM, die Zukunft des Journalismus, die Gier der Verlage und Soziale Netzwerke” interviewt. Lewis ist u.a. Gründer des Center for Public Integrity in Washington, einer Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus. In dem Interview geht es u.a. um die Folgen des NSA-Überwachungsskandals auf die Pressefreiheit:

Charles Lewis: Das größte Problem für die Berichterstattung über PRISM und Themen, die nationale Sicherheit betreffend, ist, dass es so wenige Vollzeit-Reporter gibt, die sich mit ihnen auskennen. In einem Land von 330 Millionen Einwohnern ist ihre Zahl verschwindend gering, es sind vielleicht 15 oder sogar weniger. Das zweite schwerwiegende Problem ist, dass es für Journalisten zunehmend schwierig wird, sich mit Regierungsvertretern zu treffen und vertraulich Gespräche zu führen – zwischen den Tausenden von Überwachungskameras in Washington, angesichts der unzähligen Ermittlungen zu undichten Stellen unter Obama, in Anbetracht der irrsinnigen Vorstellung, sich in Regierungsgebäuden mit ihren Sicherheitssystemen und Zugangs-Logs zu treffen und dem weitreichenden Verdacht, dass die E-Mails, Telefongespräche und sogar die GPS-Smartphone-Daten von Journalisten aufgezeichnet werden.

Er ist aber skeptisch, dass sich was ändert, obwohl “diese Programme und die „Arroganz der Macht“, die dahinter steckt”, “Journalisten alarmieren und aufrütteln” sollten, “hartnäckig zu berichten und aufzudecken”. Aber das würde nicht passieren, weil Journalisten nur an Neuigkeitswert interessiert seien und Demokraten sowie Rpeublikaner alles daran setzen, die Überwachungsmaschinerie weiter auszubauen.

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September 10 2013

“FCC vs. Verizon”: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden

Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das Gericht soll in dem Verfahren, das von Verizon gegen die FCC geführt wird, nun klären, ob die FCC überhaupt die rechtliche Grundlage besitzt Regeln zur Netzneutralität zu erlassen.

Die 2010 von der FCC vorgestellte “Open Internet Order” enthält nur drei Regeln. mit denen die Netzneutralität gesichert werden soll. Erstens sollen die Internetprovider transparent angeben, wie sie mit dem Datenverkehr in ihren Netzen umgehen, damit Kunden besser informiert werden. Zweitens wird es den Internetprovidern verboten bestimmte Daten in ihren Netzen zu blockieren. Alle Daten sollen gleich behandelt werden. Und drittens sollen die Internetprovider keine “unangemessen” Diskriminierungen bestimmter Dienste vornehmen, um eigene Dienste zu bevorzugen.

Am 30. September 2011 legte jedoch der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon bei einem Bezirksgericht in Washington Einspruch gegen die “Open Internet Order” ein. Die Begründung: Die FCC, und damit die Regierung der USA, habe nicht die Autorität, Regeln für das Internet zu erstellen. Zusätzlich gibt Verizon an, dass die “Open Internet Order” gegen den 1. und 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. The Verge dazu:

The Fifth Amendment, it says, protects against having to give other companies a “permanent easement” on its network, claiming a kind of unfair digital eminent domain. And it argues that the First Amendment says the FCC can’t force it to distribute others’ “speech” (like video or calling services) without the chance to decide how it’s transmitted.

Susan Crawford, Professorin an der Benjamin N. Cardozo School of Law und ehemalige Beraterin von Barack Obama in Fragen der Wissenschaft, Technologie und Innovationen, erklärt dem Time Magazin die Bedeutung des Verfahrens:

Verizon vs. FCC presents a very significant historical moment. The question presented by the case is: Does the U.S. government have any role in ensuring ubiquitous, open, world-class, interconnected, reasonably priced Internet access?

Wie das Gericht in seinem Grundsatzurteil entscheiden wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die FCC scheint aber 2002 einen entscheidenden Fehler gemacht zu haben, der ihr nun nach zu hängen scheint. Damals entschied sie nämlich, Internetprovider anders als “normale” Telekommunikationsanbieter zu behandeln, womit sie entscheidenden Einfluss auf die Internetprovider verlor. Jennifer Yeh von Free Press sagte gegenüber The Verge:

The FCC would have been on stronger footing if it had exercised its direct authority over telecommunications services.

Zwei der drei Richter scheinen dieses nun ähnlich zu sehen, wie die New York Times berichtet. Demnach würden die beiden Richter Laurence H. Silberman und David S. Tatel der Meinung sein, dass die FCC Regeln für Telefonverbindungen, nämlich dass alle Daten gleichwertig behandelt werden müssen, illegal auf die Infrastruktur des Internets anwenden würde. Die dritte Richterin, Judith W. Rogers, schien sich hingegen zu der Position der FCC zu bekennen.

The Verge hingegen berichtet von einem Urteil aus dem April diesen Jahres, welches der FCC wiederum “Munition” in die Hand gebe:

In particular, they point to City of Arlington v. FCC, a 2013 case that could give the FCC the ammunition it needs. City of Arlington essentially holds that when Congress has made an ambiguous law, the agency is allowed to make a call on its own, and courts must defer to it when it does. The ruling arguably doesn’t apply to all kinds of authority, and it’s possible it won’t be used to determine the Verizon case — but if it does, David Sohn of the pro-net neutrality Center for Democracy and Technology says it “certainly cuts in favor of the FCC.”

Das Urteil im Fall „Verizon vs. FCC“ wird gegen Ende diesen Jahres oder Anfang des nächsten Jahres erwartet, wie die New York Times schreibt.

Zur Zeit laufen eine Reihe verschiedener Kampagnen in den USA, um das Thema Netzneutralität wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Bereits gestern berichteten wir über die Mockumentary “The Internet Must Go”, die das Thema Netzneutralität auf lustige Art und Weise beschreibt. Susan Crawford, Larry Lessig und Tim Wu, die allesamt auch an dem Film mitgearbeitet haben, haben sich gestern zu einer Fragestunde auf reddit eingefunden. Und Public Knowledge hat eine Timeline mit den wichtigsten Ereignissen rund um das Thema Netzneutralität in den USA erstellt, die wir hier mit bestem Dank einbinden. Die Timeline steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA.

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September 09 2013

“The Internet Must Go”: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist

Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm “The Internet Must Go” gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer von Avaaz, Eli Pariser, Geschäftsführer von MoveOn.org, Alexis Ohanian, Mitgründer von Reddit und Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia University und Erfinder des Begriffs “Netzneutralität” zu Wort kommen. Der Plot:

In 2012, market researcher John Wooley was dispatched to help the big ISPs figure out how to sell their vision for a “faster,” “cleaner” Internet. Six months later he produced this report — and shared it with the world.

Für alle denen das Video hier nicht angezeigt wird, hier noch ein Link zum Video auf Vimeo.

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Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

nsa-squareDie US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu veröffentlichte Dokumente.

Laut einem Bericht der Washington Post begann die Überwachung von US-Bürgern unter der Regierung Bush. Im Jahr 2008 untersagte ein Gericht den Geheimdiensten jedoch explizit die Überwachung von US-Bürgern. Ein nun veröffentlichtes Dokument belegt jetzt, dass im Jahr 2011 der geheime FISA-Court (FISC) die Befugnisse von Geheimdiensten zur Überwachung von amerikanischen Bürgern wieder ausweitete.

Der Gerichtsbeschluss erlaubte es den Geheimdiensten demnach einerseits die gesammelten Daten nun 6 statt nur 5 Jahre lang zu speichern. Andererseits wurde den Geheimdiensten aber auch erlaubt, die enorme Menge an gesammelten Daten ohne richterlichen Beschluss nach Kommunikation von US-Bürgern zu durchsuchen.

Auch wenn die NSA als Auslandsgeheimdienst nicht das Recht besitzt US-Bürger im Inland zu überwachen, wurde ihnen mit dieser Regelung eine “Hintertür” zur Überwachung gebaut. Kommunikation von US-Bürgern, welche “zufällig” bei der Überwachung von Ausländern gespeichert wird, darf demnach von den Geheimdiensten ohne Gerichtsbeschluss durchsucht werden. Gregory T. Nojeim, Chefanwalt des Center for Democracy and Technology sieht laut Washington Post die Überwachung von US-Bürgern als von vorne herein geplant an:

“The government says, ‘We’re not targeting U.S. persons,’[...]. But then they never say, ‘We turn around and deliberately search for Americans’ records in what we took from the wire.’ That, to me, is not so different from targeting Americans at the outset.”

Die Washington Post attestiert der Regierung Obama mit jener Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste einen “fundamentalen Wandel”:

The enlarged authority is part of a fundamental shift in the government’s approach to surveillance: collecting first, and protecting Americans’ privacy later.

Die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse sei laut Washington Post nahezu vollkommen lautlos im Hintergrund gelaufen, sodass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Im Nachhinein jedoch, könnten Aussagen von zwei demokratischen Senatoren als versteckte Hinweise verstanden werden. Ron Wyden (Oregon) und Mark Udall (Colorado) sagten bereits letztes Jahr, dass ein “back-door search loophole” existiere, mit dem die NSA die Kommunikation von US-Bürgern überwachen könne. Nach Veröffentlichung der ehemals geheimen Dokumente sagte Wyden gegenüber der Washington Post:

“Our intelligence agencies need the authority to target the communications of foreigners, but for government agencies to deliberately read the e-mails or listen to the phone calls of individual Americans, the Constitution requires a warrant.”

Robert S. Litt, Leiter der Rechtsabteilung im Office of Director of National Intelligence (ODNI), widersprach Wyden jedoch deutlich:

“If we’re validly targeting foreigners and we happen to collect communications of Americans, we don’t have to close our eyes to that,” Litt said. “I’m not aware of other situations where once we have lawfully collected information, we have to go back and get a warrant to look at the information we’ve already collected.”

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August 26 2013

Neues von der NSA: Apalachee, Magothy und Rampart-T … yay!

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Quelle: Salon.com

Wie Spiegel Online am Sonntag und in der heutigen Printausgabe berichteten, wurde der bisherige Verdacht, die USA würden UN und EU Behörden überwachen und ausspähen, nun durch geheime Dokumente erneuert. Die EU-Botschaft in New York hört bei der NSA auf den Codenamen “Apalachee”, die Washingtoner EU-Botschaft wurde “Magothy” getauft. Beide Gebäude wurden durch die NSA verwanzt, in New York konnte man außerdem die Festplatteninhalte kopieren. Außerdem hat man über das Bürogebäude in Washington Zugang zum geschützten Netzwerk (VPN), über das alle europäischen Botschaften miteinander verbunden sind. Unklar ist zur Zeit nur, wie weit man dadurch nach Brüssel vordringen kann.

Den Vereinten Nationen geht es allerdings nicht besser. NSA-Spezialisten sind nicht nur als Diplomaten getarnt, sondern die interne Kommunikation der Vereinten Nationen wird auch im großen Stil abgefangen. Laut eines NSA-Statusberichts, der dem Spiegel vorliegt, konnten die NSA-Techniker sich 2012 Zugang zur internen Uno-Kommunikation verschaffen und auch die verschlüsselte Videokonferenz knacken. Darüber freut man sich natürlich ganz besonders.

Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)

Neben den Europäischen Botschaften und den Vereinten Nationen werden auch die Büros und die interne Kommunikation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien überwacht. Die verschiedenen NSA-Einheiten sind dabei Teil des “Blarney” oder “Rampart-T” Programms. “Blarney” wurde in den 70er Jahren ins Leben gerufen und hat laut Spiegel als Ziel Informationen bzgl. Terrorabwehr, ausländischer Regierungen und Wirtschaft zusammenzutragen. Rampart-T aus den 90ern richtet sich direkt gegen Staatschefs und ihre engsten Vertrauten von rund 20 Nationen. Auf einer Skala von 1 (höchstes Interesse, rot) bis 5 (niedriges Interesse, blau) wird dabei vor allem auf Iran, Nordkorea, China und Russland geachtet. In den Punkten “wirtschaftliche Stabilität”, “Handels-” und “Außenpolitik” schaffen es sowohl EU als auch Vereinte Nationen immerhin auf eine 3.

AmerikanischerBoden

Botschaften (rot) und Stützpunkte (pink)

Die NSA infiltriert aber nicht nur ausländische Botschaften, sondern nutzt auch die eigenen Botschaften um an geheimdienstliche Informationen zu kommen. So gibt es weltweit etwa 80 “Special Collection Services” – geheime Einheiten in US-Botschaften, die in Zusammenarbeit mit der CIA betrieben werden. Die Botschaften in Frankfurt und Wien sollen laut Spiegel solche SCS Spezialisten beherbergen. Letztlich ist somit jede US amerikanische Botschaft eine Abhör- und Aufklärungszelle. Wenn man sich das mal auf einer Karte anschaut, haben die USA in Deutschland – neben geheimen Stützpunkten, wie dem Dagger Komplex in Griesheim oder Einheiten in Bad Aibling potenziell in der Botschaft und den Generalkonsulaten SCS Personal. Da hilft es wenig, wenn Pofalla beteuert, auf deutschem Bode gelte deutsches Recht.

Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.

Denn Botschaften und Stützpunkte, wie der Dagger Komplex sind US amerikanischer Boden – dort gilt somit auch US amerikanisches Recht. Mit dem Abhören anderer Botschaften und Diplomaten verstößt die USA mehrfach gegen internationales Recht. Insbesondere mit den Vereinten Nationen wurde schon 1947 ein Abkommen geschlossen, dass verdeckte Aktionen ausschließt.

Snowdens Dokumente machen nochmals deutlich, dass US Präsident Obama kontinuierlich die Unwahrheit sagt – und unsere Bundesregierung schenkt ihm auch noch glauben und gibt sich damit zufrieden, eine “schriftliche Bestätigung” zu haben. Zuerst sagte Obama, dass es keine massenhafte Überwachung von US Amerikanern gebe – kurz darauf zeigten Snowdens Dokumente, dass dies nicht stimmt.

What I can say unequivocally is that if you are a U.S. person, the NSA cannot listen to your telephone calls, and the NSA cannot target your emails … and have not.

Dann hat er behauptet, dass es in dem Überwachungsprogramm um Terrorismus-Abwehr ginge. Und wieder belegen Snowdens Dokumente, dass es um wesentlich mehr geht und viele Überwachungseinheiten (wie z.B. erwähnte Special Collection Services in den US Botschaften) rein gar nichts – nicht mal im Entferntesten – mit Terror-Abwehr zutun haben.

The core mission of the NSA, which is making sure that we have enough intelligence to protect ourselves from terrorism or weapons of mass destruction or cybersecurity.

Währenddessen erklärt uns Bundeskanzlerin Merkel, dass sie vollstes Vertrauen in die Kompetenzen von Roland Pofalla und Hans-Peter Friedrich habe und sie dem US Präsidenten noch Zeit zum prüfen geben will.

Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.

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