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October 27 2013

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…”,  “Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht” und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.

Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:

Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag, da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann twittert unterdessen für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss:

Oppermann findet übrigens auch, dass Snowden ein potentieller und plötzlich glaubwürdiger Zeuge sein könnte, wie er bei Maybritt Illner verlauten ließ. Das gleiche hat Gregor Gysi der Rheinischen Post erzählt und auch Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, wie er am Freitag dem Tagesspiegel gegenüber sagte.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte der Welt am Sonntag, er wolle die Sache lieber geheim behandeln. Er hält einen Untersuchungsausschuss für falsch und will die Sache im Stillen im Parlamentarischen Kontrollgremium abhandeln (dessen Vorsitzender aber Oppermann ist). Er spricht sich auch gegen eine Zeugenbefragung von Snowden und Asyl für ihn aus:

Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt. Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.

Linksfraktionsvize Jan Korte verlangt laut dpa in einem Positionspapier mit 16 Forderungen unter anderem, dass die deutschen Geheimdienste ihre Berichte zur Abhöraffäre dem Parlamentarischen Kontrollgremium aushändigen und die Mitglieder des Gremiums von ihrer sonst geltenden Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Dass Horst Seehofer behauptet, den Datenschutz mittlerweile genauso wichtig wie die Anti-Terror-Bekämpfung zu finden und er nochmal über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken will, haben wir ja bereits berichtet.

Sigmar Gabriel will seit Donnerstag den amerikanischen Freunden klarmachen, dass der Spaß vorbei ist, indem die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Auf diese Idee ist jetzt auch Ilse Aigner von der CSU gekommen. Was irgendwie bekannt vorkommt, im Juni hatte sie das aber noch mit dem Schutz vor Chlor-Hühnchen und Klonfleisch untermauert.

Hans-Peter Friedrich wartet bei der Bild am Sonntag mit schwammigen Äußerungen auf:

Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie er das bei Geheimdienstangestellten, die laut Spiegel Diplomatenstatus haben, machen will, hat er den Bild-Lesern leider nicht verraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will technisch vorgehen und seine Spionageabwehr aufrüsten, etwa von 100 auf 200 Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung.

Die obige Aufzählung ist unvollständig und müsste im Moment vermutlich stündlich aktualisiert werden. Und je mehr gefordert wird und je weniger an konkreten Ergebnissen und Konsequenzen dabei herauskommen, desto unglaubwürdiger wird es. Wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

April 11 2010

Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union

Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:

  • Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
  • Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.

Nach eigenen Angaben geht es Uhl nicht um die Etablierung allgemeiner Sperren. Das ist soweit freilich eine Haltung, die sich mit Blick auf die EU-Ebene durchaus glaubhaft kommunizieren lässt. Fakt ist, ganz gleich, auf Basis welcher Gesetze oder Direktiven die Sperren letztendlich eingerichtet werden: Steht die technische Infrastruktur erst einmal, ist sie flexibel einsetzbar. Da muss sich bis auf Weiteres kein deutscher Politiker die Finger schmutzig machen. Scheuklappen reichen völlig.

Uhls Einwand, der administrative Aufwand stünde bei anderen Inhalten in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit, ist in diesem Zusammenhang ohnehin eine schlecht zündende Nebelkerze. Der Aufwand, eine zentral geführte Sperrliste um Angebote zu erweitern, für die (z.B. im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes) “Sperrverfügungen” ergangen sind, ist auf administrativer Ebene lächerlich gering. Im Gegensatz zu Websperren im Bereich kinderpornographischer Angebote, die nicht nur kaum wirksam sind, sondern aktiven Täterschutz bedeuten, können Websperren in anderen Bereichen durchaus Wirkung entfalten (Vgl. die Diskussion um modulare Sperren im Zusammenhang mit dem JMStV).

Aber gut. Nehmen wir an, es ginge zunächst tatsächlich nicht um die Etablierung allgemeiner Netzsperren, sondern um einen Richtungskampf innerhalb der Union. Auf der einen Seite – laut Spiegel – die Kanzlerin und Thomas de Maizière als neuer Innenminister mit einem dezentem Kurswechsel zurück Richtung rechtsstaatlicher Vernunft, auf der anderen Seiten die “Traditionalisten”, die zurück in die Vergangenheit möchten.

In diesem Sinne wäre Vorstoß des CSU-Hardliners Uhl nichts anderes als strammkonservative Klientelpolitik (Siehe auch: “Senioren finden Zensur gut”). Und zwar mit Netzsperren als Verhandlungsmasse für innerparteiliche Machtkämpfe. Man muss sich das als Wähler wohl wie das bekannte Spiel “good cop, bad cop” in US-Spielfilmen vorstellen.

Sei’s drum. Ebenso wie wir hier bei Netzpolitik.org ist Alvar der Meinung, dass die Debatte nun vor allem auf EU-Ebene zu führen ist:

In Deutschland ist jetzt wohl eher Abwarten angesagt. Dafür müssen wir auf EU-Ebene die gleiche Diskussion führen, die wir in den vergangenen 16 Monaten in Deutschland geführt haben. Und auch da werden wir uns mit zwei verschiedenen Standpunkten auseinander setzen müssen: Zum einen mit den Leuten, die tatsächlich glauben, mit Internet-Sperren irgendwas im Kampf gegen Kindesmissbrauch erreichen zu können. Das hört sich auf den ersten Blick doch auch so gut an. Zum anderen mit denjenigen, die sich vor allem aus politischen Gründen für Sperren aussprechen. Die das Thema nutzen wollen, um sich damit von anderen abzusetzen. Das wird viel schwieriger, denn wenn es s´nicht um die Sache geht, kann man auch niemanden mit Sachargumenten überzeugen.

Reposted bykrekk krekk

April 09 2010

Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ

FAZsimile In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: “Was gelöscht werden muss, ist zu sperren”. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström (“Der aktuelle Richtlinienentwurf  [...] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.”).

Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).

Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:

Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;

Wir sehen, der Mann liest mit

trotzdem vergehen wegen der verschiedenen Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen oft Tage oder Wochen zwischen Anzeige und Löschung.

… allein, die Schlußfolgerungen sind, wie soll ich sagen, etwas eigenwillig:

In dieser Zeit werden die rechtswidrigen Inhalte tausendfach kopiert, um sie an anderer Stelle von neuem zugänglich zu machen.

Böse Zungen behaupten ja, dass die Zeit zwischen Anzeige/Sperrung und Löschung in hochentwickelte Industrienationen genutzt wird, um Fallzahlen zu generieren und IP-Adressen von bzw. Erkenntnisse über Konsumenten zu sammeln, die die Sperren umgehen (Honeypot-Modell). Aber das ist sicher nur ein böses Gerücht.

Zu den Motivation der KP-Konsumenten (siehe auch: David Klein: Der Strafbarkeit begründende Verstand):

Ein erheblicher Teil derer, die “mal so” nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der “Gelegenheitspädophile” wird hier seinen Versuch abbrechen.

Ja, da hat jemand wirklich gar nichts verstanden. Ja, da steht wirklich “Gelegenheitspädophile”. Ich knabbere dann mal weiter an meinem Beissholz. Trotzdem schönes Wochenende!

April 08 2010

Leseempfehlung: “Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl”

Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*

Siehe dazu:

* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brück

sowie

* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:

Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …

*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.

Reposted byurfinNookmondkroetekrekk

April 06 2010

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?

[...] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.

Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:

Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.

Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um “privat initiierte und organisierte Löschungen”. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage,  wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).

Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit “staatlichen Unwerturteilen” in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.

Siehe auch: “Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg”,  Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.

Reposted bykrekk krekk

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.

Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:

In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.

Siehe auch: “ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?” letzte Woche.

Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:

Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. [...] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.

Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:

Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. [...] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Na bitte, geht doch!

Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag “CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung” angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.

Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?

Reposted bykrekk krekk

April 05 2010

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich “Löschen statt Sperren” als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.

Eine “ergebnisoffene” Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich “auf Drängen der FDP” vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)

Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit “Löschen” als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies “Scheinaktionimus”, “obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt” (Soviel zum Thema “ergebnisoffene Prüfung”) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Warum Löschen im Netz keine Lösung sein kann, erklärt der CSU-Innenexperte bei der Gelegenheit auch gleich:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl.

Ich mag da nicht einmal widersprechen. Nur eine Frage habe ich: Wie genau könnten Sperren dies verhindern?

Ganz einfach! Durch Sperren, so Uhl, würde der Staat ein “Unwerturteil” aussprechen. Beim Löschen sei dies “für den Nutzer nicht erkennbar”. Und überhaupt, der Staat dürfe nicht neutral sein, wenn Straftaten im Internet begangen werden.

Zugegeben, meine Synapsen haben ein paar Sekunden gebraucht, um die wahre Größe dieses Gedankengangs zu entschlüsseln.

Mal abgesehen von allgemeinen Ächtung der zur Diskussion stehenden Taten in der Bevölkerung: Bisher dachte ich, dass die im Strafgesetzbuch für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgesehenen Strafen bereits ein unvermissverständliches “Unwerturteil” darstellen würden. Aber nein, dafür brauchen wir Stoppschilder im Internet!

Und wer bitte verlangt, dass der Staat neutral sei soll, wenn Straftaten im Netz verübt werden? Ich wüsste da konkret niemanden. Ganz im Gegenteil.

Herrje, darum geht es doch die ganze Zeit! Es geht darum, eben nicht wegzuschauen, während der Dreck online bleibt. Es geht darum, alles zu tun, um möglichst viel von dem Mist zu löschen. Und das, wenn nötig, immer und immer wieder.

Wegschauen ist keine Lösung. War es noch nie.

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