Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 12 2014

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für “Kompetenzrangeleien”. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den “disruptiven Umbruch” in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch “den ein oder anderen ein bisschen pieksen” und “ein Stück weit erklären, was im Internet passiert”. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss “Neue Medien” ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich “auf Augenhöhe” mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem “Risikointernet”, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen “Brandbeschleuniger” sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 05 2010

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:

Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. [...]

Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.

Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am “Dialog Internet” teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.

*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.

October 27 2010

SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?

Liebe SPD (& FDP),

könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anna Roth gefunden habe?

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:

Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds

Ok, erste dachte ich, so ein Unterausschuss dürfe sowas vielleicht ja gar nicht. Da gibt es ja schließlich eine EU-Richtlinie. Andererseits, der Antrag, wo ihr euch  enthalten habt, lautet:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag nimmt unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wie folgt Stellung:
1. Die Bundesregierung möge auf der europäischen Ebene Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherungen vorsehen, energisch und unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 586/08) entgegentreten.
2. Die Bundesregierung möge auf europäischer Ebene auf eine vollständige Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG (betreffend Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich) hinwirken.

Und das, liebe SPD, war für euch nicht zustimmungsfähig? Ernsthaft? Ok, vielleicht ist das alles nur ein wirklich großes Missverständnis. Verstehen würde ich es trotzdem gerne. Mag es mir jemand erläutern?

Bei der Gelegenheit dann vielleicht auch gleich, warum ihr folgenden Antrag der Linken abgelehnt habt:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 20k des Bundeskriminalamtgesetzes) und zur Verwendung und Übermittlung solcher Daten (§ 20v BKAG) vorzulegen.

Und jetzt bitte nicht wieder “weil das Linke sind” oder so ein Kinderkram. Danke.

Reposted bylotterlebenacidmondkroetekrekk
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl