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February 13 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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January 06 2014

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen “ohne vorherige Anmeldung” inspizieren [Update]

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender “Beobachtungsvorgang” der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat. Ob ihr Nachfolger die Praxis beibehält, ist offen. So kann kein Rechtshilfeersuchen gestellt werden, um etwa Edward Snowden als Zeugen in Moskau zu vernehmen.

Bislang galt der Sprech, die Bundesregierung nehme die Spionagevorwürfe “sehr ernst”. Man sei dazu “in Gesprächen” mit der US-Regierung, habe aber “teilweise erkennen können, dass etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, nicht mit Substanz anzureichern sind”. Gleichfalls wurde betont, es handele sich höchstens um Einzelfälle:

Die Aktivitäten der Nachrichtendienste der verbündeten Staaten unterlagen bislang keiner systematischen, sondern ausschließlich einer anlassbezogenen Beobachtung bzw. Bearbeitung in begründeten Einzelfällen. Wenn sich Anhaltspunkte für eine Spionagetätigkeit befreundeter Staaten ergeben, gehen die Verfassungsschutzbehörden diesen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nach.

Zu den wenigen Nachforschungen gehörten etwa Überflüge von diplomatischen Einrichtungen der USA und Großbritanniens mit Helikoptern, um verdächtige Aufbauten auf Dächern zu finden die zur Spionage geeignet wären. US-amerikanische Militäreinrichtungen, die im Rahmen des sogenannten Nato-Truppenstatuts beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg angesiedelt sind, waren aber von den Kontrollen aus der Luft ausgenommen. Im Gegenteil hieß es stets, die Bundesregierung würde sich auf Zusagen der US-Regierung verlassen, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten.

Nun meldet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, deutsche Behörden hätten das Recht, militärische Liegenschaften der USA zu inspizieren. Hierzu sei maßgeblich, dass dies “zur Wahrnehmung der deutschen Belange” für “erforderlich” gehalten wird. Dazu antwortete demnach das Auswärtige Amt:

Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange.

Ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts könnte demnach zur rechtlichen Begründung herangezogen werden. Dort heißt es, dass “in Eilfällen und bei Gefahr im Verzug” ausländische Truppen “auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren” müssten. Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch amerikanische Behördenvertreter sei laut der Mitteldeutschen Zeitung zwar möglich, aber nicht zwingend.

Also könnte die Bundesregierung sofort nachsehen, inwiefern der Dagger-Komplex in Darmstadt oder ein vermutlich neues Abhörzentrum in Wiesbaden zur digitalen Spionage dient. Sollte es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, wäre diese Art der Informationsbeschaffung unausweichlich. Ob die Abgeordneten aber selbst das Recht haben, die Anlagen zu inspizieren, erklärt das Auswärtige Amt nicht.

Wie notwendig und dringend der Untersuchungsausschuss ist, zeigt die Antwort auf eine andere Kleine Anfrage vom Dezember – denn munter werden weiter Daten mit der NSA getauscht:

Die in der Frage angesprochene Presseberichterstattung hat keinen Anlass gegeben, die sich im Gesetzesrahmen vollziehende Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten einzustellen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere auch dem Schutz Deutscher vor terroristischen Anschlägen und trägt dazu wesentlich bei.

Update: Die Antwort ist nun auch online verfügbar. Den wichtigsten Absatz hat die Mitteldeutsche Zeitung aber verschwiegen, wohl wegen des sonst abflachenden Erregungskorridors:

Bei jedem Zutritt sind die Erfordernisse der militärischen Sicherheit zu berücksichtigen, insbesondere die Unverletzlichkeit von Räumen und von Schriftstücken, die der Geheimhaltung unterliegen.

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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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August 21 2013

“Soldaten und Beamte und ihr Traum”? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingDie ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert werden. An der Auswertung ist auch der Militärjournalist Thomas Wiegold beteiligt, der in seinem Bundeswehr-Blog hin und wieder über den Euro Hawk berichtet.

Wer die Dokumente an die Journalisten weitergab, wird nicht verraten. Vorsorglich macht die Zeitung darauf aufmerksam, dass diese lediglich mit der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe versehen sind (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”). Dennoch dürfte die Bundestagsverwaltung wenig erfreut über die Veröffentlichung sein. Namen sind von der ZEIT allerdings geschwärzt worden, bestimmte Vorgänge lassen sich so also nicht nachvollziehen. Weitere, als “Geheim” eingestufte Dokumente sind in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Zugang haben nur Abgeordnete oder MitarbeiterInnen, sofern sie einer besonderen Sicherheitsüberprüfung zustimmen.

Laut ZEIT Online haben die Journalisten mehr als zwei Wochen lang in den 372 Aktenordnern gelesen. Weil die Akten als teilweise schlecht durchsuchbare PDF vorliegen, hätten sie jeden Ordner in “Handarbeit” einzeln durchgeschaut. Diese Arbeit hatten sich zuvor auch die Bundestagsfraktionen machen müssen, bevor sie im Ausschuss hochrangige VertreterInnen des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr oder des Bundesrechnungshofs vernahmen. Auch die Vorstände der am Euro Hawk beteiligten Firmen Northrop Grumman und EADS wurden vorgeladen.

Persilschein für alle Beteiligten

Ein erster Artikel bei ZEIT Online erschien heute, am Donnerstag und Freitag sollen weitere Teile folgen. Auf eine kritische politische Bewertung braucht jedoch niemand gespannt zu sein, denn die Aufrüstung mit Drohnen wird nicht grundsätzlich hinterfragt:

Was jetzt aus Jagel [dem zukünftigen Standort für Kampf- und Spioangedrohnen der Bundeswehr] wird, darauf hat im Verteidigungsministerium noch keiner eine Antwort. Nachgedacht wird schon über eine Alternativdrohne, und es fällt der Name Predator – auch ein US-Modell. Das aber kann nun nicht ernsthaft die Lehre aus der Luftnummer sein. Die Bundesregierung sollte jetzt vielmehr tun, was sie von Anfang hätte machen sollen: ihre Drohnen in Europa kaufen.

Gewollt oder ungewollt beteiligt sich die ZEIT damit am Lobbyismus von EADS, der im Untersuchungsausschuss deutlich wurde: Seit über einem jahr versucht der teilweise im Besitz der Bundesregierung befindliche Rüstungskonzern, Kapital aus dem drohenden Scheitern des Euro Hawk zu schlagen. Zur Zusammenarbeit hatten EADS und Northrop Grumman ursprünglich die Euro Hawk GmbH gegründet. Das Verhältnis der Firmen gilt aber seit längerem als zerrüttet.

Der deutsche Rüstungskonzern vermochte es unter bislang ungeklärten Umständen, bereits letztes Jahr in einer Studie zu Alternativen zum Euro Hawk berücksichtigt zu werden – obwohl seine hierfür vorgesehene nicht annähernd so hoch fliegt wie der Euro Hawk und nicht einmal ansatzweise entwickelt ist.

Diesen politisch-sicherheitsindustriellen Komplex bestätigte sogar Staatssekretär Beemelmans im Ausschuss. Dessen Verstrickungen konnten bis heute nicht aufgearbeitet werden. Offen ist beispielsweise, wie es EADS gelang in der Studie der Bundeswehr berücksichtigt zu werden. Ein Militärangehöriger hatte vorher im Verteidigungsausschuss zugegeben, dass viele Bundeswehrmitarbeiter bei EADS angeheuert haben. Inwiefern sie vorher oder nach ihrem Wechsel am Euro Hawk oder der von EADS anvisierten europäischen Drohne arbeiteten, ließ sich nicht klären. Trotzdem stellt die ZEIT allen Beteiligten einen Persilschein aus:

Die umfangreichen Akten dokumentieren detailgenau, woran das Projekt Euro Hawk scheiterte – und wie es dazu kommen konnte: Sie erzählen von Soldaten und Beamten und ihrem Traum, das beste Aufklärungsgerät für die Bundeswehr zu beschaffen, das auf dem Markt zu haben ist. Um es zu bekommen, ignorieren sie sämtliche Bedenken. Jeder von ihnen arbeitet dabei nach bestem Wissen [...].

Northrop Grumman: “Viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung

Ob der Traum der ZEIT-Journalisten in Erfüllung geht, vom Euro Hawk-Debakel mit einer europäischen Drohne zu profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Mitte Mai hatte der Verteidigungsminister zwar angekündigt, auf die geplante Beschaffung von weiteren vier Euro Hawk-Drohnen zu verzichten. Angeblich würde auch der von Northrop Grumman bereits gelieferte Prototyp nicht weiter genutzt.

Das teure, aber bald nutzlose unbemannte Flugzeug absolviert derzeit vom bayerischen Manching letzte Testflüge für das von EADS gebaute Spionagesystem ISIS. Das Gerät ist für die Erfassung jeder drahtlosen Kommunikation sowie elektromagnetischer Felder optimiert. Grüne und SPD fordern, das ISIS möglichst schnell in ein anderes Luftfahrtzeug einzurüsten.

Nach drei Monaten des Schweigens hat sich Northrop Grumman heute erneut zu Wort gemeldet und berichtet über “viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung. Der Konzern hat demnach weitere Ingenieure nach Manching entsandt, um das Projekt Euro Hawk zu retten. Luftfahrtbehörden und Bundeswehr würden überdies neue Einblicke in Testverfahren erhalten.

Dabei geht es offensichtlich um die Weiternutzung des Prototyps auch ohne eine Musterzulassung. Denkbar wäre etwa eine Ausnahmegenehmigung, die immer wieder verlängert wird. Flüge im allgemeinen, auch zivil genutzten Luftraum wären dadurch aber nicht möglich.

Anscheinend ist aber die Serienbeschaffung weiterer Euro Hawk noch nicht vom Tisch. Von der Bundesregierung dürfte hierzu bis zur Wahl nichts zu hören sein. “Wir arbeiten mit den Deutschen weiter daran, eine Lösung zu finden”, wird jedoch Tom Vice, der Vorsitzende der Luftfahrtsparte von Northrop Grumman zitiert.

Die Firma habe dem Verteidigungsministerium 4.000 Dokumente überlassen, um Luftfahrtbehörden mit Nachweisen zur angestrebten Zulassung zu versorgen. Ein Gutachten der ebenfalls am Euro Hawk beteiligten Firma IABG kam zu dem Schluss, dass hierfür bis zu 600 Millionen Euro Mehrkosten zu erwarten seien. Dies war der angebliche Grund zur vermeintlichen “Reißleine” für die Beschaffung der Spionagedrohne. Janis Pamiljans, der Vizepräsident von Northrop Grumman, behauptet nun dass diese Mehrkosten erst aufgrund geänderter Anforderungen des Verteidigungsministeriums entstanden waren. Er selbst schätzt hierfür eine Summe von 160 bis 193 Millionen Euro.

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