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October 29 2013

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.

Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:

  • die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden
  • Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen.

  • Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun, die Rede ist hier von einem “Reformstau”, den es zu beheben gelte:

    Dies umfasst unter anderem:
    - die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
    - die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

    Einige Erklärungen gab es auf der zugehörigen Pressekonferenz. U.a. zeigte Peter Schaar die Verwandtschaft zwischen NSA-Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf:

    Der Ansatz ist doch sehr ähnlich, dass man anlasslos Daten sammelt. Und zwar über den gesamten Telekommunikationsverkehr. [...] Dieser Ansatz würde die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Diskussion schwächen und Deutschland ist von sehr großer Bedeutung für den Fortgang dieser Debatte.

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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    October 26 2013

    Interview zur EU-Datenschutzreform: “Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten”

    Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform.

    politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

    Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

    Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

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    July 19 2013

    Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

    tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit “Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir” eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von “Peer-to-Peer-Kommunikation”. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

    Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

    Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

    Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

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    September 06 2012

    Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

    Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss “nachzubessern”. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.

    Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar den Widerspruch wirkungslos machen soll. Nach viel Kritik scheint der Bundesrat jetzt zurückzurudern:

    Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich.

    Vor dem Bundesrat demonstrierte das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” aus Campact, FoeBuD, VZBV und DVD. Sie übergaben mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer:

    Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe „Meldeakten“ mit stabilen Vorhängeschlössern.

    Bilder gibt’s in schlechter Qualität auf Twitter oder nicht frei verwendbar von dpa.

    Update: Bilder gibts jetzt von Ruben Neugebauer in der Flickr-Galerie von Campact. Wie z.B. dieses:

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    August 28 2012

    Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben.

    Aus der Pressemitteilung:

    Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist nach deutschem Recht ohne die bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers nicht erlaubt – nach Auffassung des vzbv ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz. Diesen Verstoß hat das Projekt des vzbv nun abgemahnt und Facebook eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 4. September 2012 eingeräumt.

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    July 20 2012

    SkyDrive: Microsoft durchsucht Nutzer-Daten in der Cloud nach AGB-Verletzungen und sperrt Accounts (Update)

    Cloud und SchriftMicrosoft hat mehreren Kunden den diensteübergreifenden Account “Windows Live ID” gesperrt. Sie hatten auf dem Filehosting-Dienst SkyDrive private Dateien gespeichert, die gegen Microsofts AGB verstoßen. Damit gehen auch E-Mails von Hotmail verloren.

    Auch Microsoft pflegt die Unsitte der großen Smartphone-Hersteller, die Features des Geräts nur mit einem personifizierten Account möglich zu machen. Bei Windows Phone heißt das Windows Live ID. Damit geht dann der Marketplace für Apps, aber auch E-Mail via Hotmail und Datenspeicher in der Cloud via SkyDrive.

    In den AGB behält sich Microsoft vor, diesen Account “jederzeit unangekündigt und ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder zu sperren”. Das ist jetzt wiederholt passiert, weil Menschen “unzulässige” Daten auf die Microsoft-Server geladen haben. Der Abschnitt “Unzulässige Verhaltensweisen” ist der längste der AGB, darunter:

    • Nacktaufnahmen, einschließlich vollständiger oder teilweiser Nacktaufnahmen von Menschen oder in Cartoons, Science Fiction oder Manga.
    • Irreführende Angaben über die Quelle dessen machen, was Sie bereitstellen oder hochladen, einschließlich der Annahme der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person.
    • Links zu externen Websites bereitstellen oder erstellen, die gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen.
    • Personenbezogene Informationen von Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) abrufen oder sammeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Name, E-Mail-Adresse, Privatadresse, Telefonnummer oder den Namen ihrer Schule.
    • Anstiften zum Kauf und Verkauf von Munition und Feuerwaffen.
    • Von Ihnen bereitgestellte oder hochgeladene Inhalte mit falscher Darstellung oder Inhalte, die dieselben oder ähnliche Inhalte wie schon bereitgestellte Inhalte beinhalten.
    • Bereitstellung von Inhalten, die Werbung für Geldbeschaffungsmethoden, Rabattkarten, Kreditberatung, Onlineumfragen oder Onlinegewinnspiele beinhalten.

    Irgendeiner dieser Punkte ist jetzt dem Niederländer WingsOfFury zum Verhängnis geworden. Er hatte neun Gigabyte Daten in einem privaten Ordner auf SkyDrive. Microsoft sperrte seinen Account. (Die selben Daten hatte er auch auf Dropbox, da passierte nichts).

    Letztes Jahr traf es den Fotograf Dirk Salm aus Aachen. Auch ihm wurde der Account gesperrt, weil er künstlerische Teil-Akt-Bilder aus dem Studio (“Da sieht man ja schon im Nachmittagsfernsehen mehr Haut.”) auf dem Dienst gebackupt hat.

    Schlimmer: Er hielt die Daten für privat, aber Microsoft hat sie trotzdem durchleuchtet:

    Doch mehr noch als die für ihn schwer nachvollziehbare Begründung ärgert ihn, dass Inhalte, die er für privat und geheim gehalten hatte, offenbar kontrolliert und untersucht werden. Salm, der als Fotojournalist auch für unseren Verlag tätig ist, fühlt sich als gläserner Kunde. Und fragt: «Wie sicher sind denn meine sonstigen Daten bei Microsoft?» Er sieht seine journalistischen Kontakte, Termine, Telefonnummern und Fotos in Gefahr, von Firmenmitarbeitern ausgelesen zu werden.

    Dürfen Cloud-Anbieter die Daten ihrer Nutzer überhaupt durchsuchen? Erst gestern berichteten wir, dass das oberste Gericht Frankreichs das zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen verneint. Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht das differenzierter: “Wir gehen davon aus, dass nach deutschem oder europäischem Recht Cloud-Anbieter die Daten ihrer Nutzer nicht durchsuchen dürfen. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Nutzer dem zustimmen.”

    Womit wir wieder am Anfang wären: Eine echte Wahl hat man nicht.

    Update: SkyDrive soll übrigens per default mit Windows 8 ausgeliefert werden.

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    April 05 2012

    Bewertungsportale und Preisvergleich

    Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt” des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht:

    Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was ein Produkt bei welchem Anbieter kostet, wer Dienstleistungen erbringt und was dafür zu zahlen ist. Doch die große Anzahl an Bewertungen, Tipps und Vergleichen verwirrt oft mehr, als dass sie helfen würde. Worauf Verbraucher bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Internet achten sollten, ist auf www.surfer-haben-rechte.de nachzulesen.

    March 06 2012

    Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook nicht “in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen” dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

    Interessant ist vor allem folgender Teil:

    Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

    Das heißt eigentlich: Jede erfolgende Datenverarbeitung zu Werbezwecken in Facebook ist illegal und damit strafbar. Genauere Analysen über die Auswirkungen sind erst möglich, sobald das Urteil auch veröffentlicht wurde.

    Das Urteil mit dem Aktenzeichen LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat bereits eine Berufung angekündigt.

    March 05 2012

    Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

    Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt.

    Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

    Bevor jetzt Kommentare kommen in Richtung “Aber Abmahnungen sind generell verpönt”: In diesem Fall finde ich die Abmahnung klar gerechtfertigt, weil sie dazu beitragen kann, Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen. Und dafür sind die Verbraucherzentralen da.

    February 14 2012

    October 04 2011

    vzbv-Petition: Privacy-per-default

    Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet.

    *Beispiel willkürlich gewählt

    Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann “Seht ihr, wollen die Leute doch haben!” Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook die Änderungen nicht einfach vornehmen, sondern es Bloggern überlassen würde, zu erklären, wie mann sie anschaltet.

    Dann wäre es an den Datenschützern, zu sagen ”Seht ihr, wollen die Leute doch nicht haben!” Gleichzeitig könnte man dann aber auch davon ausgehen, dass diejenigen, die ihre Datenschutz-Einstellungen gelockert haben, auch wussten, was sie da taten – ein insgesamt entspannterer Umgang für alle Nutzer wäre die Folge, wenn Anbieter sich an die (eigentlich ja vom üblichen Anstand gebotene) Praxis halten würden.

    Privacy-by-default heißt die Forderung, die Weniger Stress im digitalen Leben versprechen soll. Dazu hat der vzbv (“Surfer haben Rechte”) heute eine Petition ins Leben gerufen, die man hier zeichnen kann. Sie nutzen dazu übrigens OpenPetition, ein System das aus verschiedenen Gründen besser sein soll, als das Petitionssystem des Bundestags (könnte man sich also mal merken):

    1. es reicht aus, wenn die 50.000 Unterschriften gesammelt sind, wenn die Petition beim Bundestag eingereicht wird (und nicht nach 14 Tagen)
    2. man kann dort anonym zeichnen, die Daten liegen dann nur dem Petenten, aber nicht der Öffentlichkeit vor

    Außerdem ganz schön gemacht: Man kann dort als Nutzer recht übersichtlich Pro- und Contra-Argumente hinzufügen und ganz hübsche Statistiken gibt es auch. OpenPetition und die FAQs könnte man sich also mal merken.

    Hier der Wortlaut der Petition: 

    Datenschutzfreundliche Voreinstellungen
    Von: Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) aus Berlin An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland

    Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten sind, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden.

    Begründung: Technische Systeme werden immer komplexer und Datenverarbeitungen immer unübersichtlicher. Zudem sind die Voreinstellungen vieler Produkte und Dienste nicht datenschutzfreundlich gestaltet. Wer die Kontrolle über seine Daten behalten will, muss erst langwierig nach den richtigen Einstellungen in Sozialen Netzwerken, Browsern oder Smartphones suchen. Viele Menschen verfügen nicht über die Fähigkeiten oder die (zeitlichen) Ressourcen, sich intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen.

    Eine Lösung bietet das Prinzip „Privacy-by-Default“. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Es werden dann nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich. Erst dieses Prinzip schafft eine echte Wahlfreiheit. Denn eine bewusste Wahl kann der Nutzer nur treffen, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Privacy-by-Default gewährleistet einen Schutzraum, aus dem heraus der Nutzer sich zunächst einen Überblick verschaffen und anschließend einzelne Einstellungen bewusst frei geben kann.

    Auch erfahrene Nutzer können damit neue Produkte und Dienste entspannter ausprobieren. Sie müssen nicht stets die Sorge im Hinterkopf haben, dass ihre Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden, nur weil sie ein neues Feature verpasst haben. Das Prinzip beinhaltet zudem die automatisierte Löschung von nicht mehr verwendeten User-Accounts. Das erhöht die Datensicherheit, denn nicht erfasste oder bereits gelöschte Daten können nicht gestohlen werden.

    Dazu ist anzumerken, dass Datensparsamkeit heute schon im Bundesdatenscchutzgesetz festgeschrieben ist und dass privacy-per-default nur dann sinnvoll ist, wenn es auch eine Vorschrift fürs Anwendungsdesign gibt, die die kleinste Einheit für das Teilen von Informationen oder Daten vorgibt.

    Andernfalls könnten Firmen wie Facebook auch einfach die Datenschutzeinstellungen so formen, dass “mit allen teilen” die datenschutzfreundlichste und “Sende allen immer eine Email, eine SMS und eine Push-Benachrichtigung” die weniger datenschutzfreundliche von 2 Optionen wäre.

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    Reposted bylossos lossos

    May 13 2011

    Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht

    Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt.

    Frage: Heute wird die von dir für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstellte Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind gespannt, was steht also drin?

    In der Studie werden die aus Sicht des Verbraucherschutzes drängensten Fragen untersucht. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enthält eine Analyse ausgewählter Aspekte im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht (z.B. zur Kopiervergütung, Kulturflatrate, User-Generated-Content usw.). In Teil 2 werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Defizite durch nationale oder EU-rechtliche Neuregelungen behoben werden können.

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    August 03 2010

    Video: Der etwas andere Verbraucheralltag

    Die Plattform Surfer haben Rechte vom Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein sehr nettes Video veröffentlicht, was das Bewusstsein für Datenschutzfragen anschaulich steigern soll: Der etwas andere Verbraucheralltag.

    Tolles Video. Und das ist der Begleittext zum Video:

    Soll Ihr Onlinebuchhändler aus einem Sozialen Netzwerk erfahren, wofür Sie sich gerade interessieren könnten? Beispielsweise für „Unser Baby – Das erste Lebensjahr“, wenn Sie Ihren Beziehungsstatus auf „Verheiratet“ geändert haben? Im Internet werden Nutzer oft vom mündigen zum gläsernen Verbraucher gemacht. Sie verlassen sich dabei manchmal auch auf Anbieter, die dieses Vertrauen nicht rechtfertigen. Der Spot des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes soll Internetnutzer darauf aufmerksam machen, dass sie viel häufiger „nackt“ dastehen, als es ihnen bewusst ist. Dabei ist klar, dass hierdurch nicht die Anbieter aus der Pflicht entlassen werden können. Dazu bedarf es aber auch der Hilfe der Verbraucher: Wer seine Rechte kennt und sie gegenüber den Anbietern gegebenenfalls geltend macht, hilft allen Internetnutzern, künftig vielleicht doch häufiger zu Recht vertrauen zu können. Was Verbraucher für den bewussten und selbstbewussten Umgang mit dem Internet wissen sollten, fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband auf der Webseite www.surfer-haben-rechte.de kompakt und leicht verständlich zusammen.

    Mehr Informationen bietet die Webseite “Surfer haben Rechte”.

    Reposted byclifford clifford

    July 29 2010

    VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich den DE-Mail-Gesetzentwurf angeschaut und diesen aus Sicht der Verbraucherrechte kommentiert. Das Fazit sieht nicht gut für De-Mail aus, die Nachteile für die Verbraucher “überwiegen deutlich”.

    Zusammenfassung der Forderungen / Empfehlungen

    * Die Vorschriften im De-Mail-Gesetz müssen technikneutral formuliert sein.
    * Eine Sicherheit, ein Datenschutz und eine Vertrauenswürdigkeit einer rechtverbindlichen elektronischen Kommunikation mittels De-Mail kann nur durch eine gesetzlich verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht werden.
    * Ohne weitere Konkretisierung der wesentlichen gesetzlichen Anforderungen ist der Verzicht auf eine Verordnungsermächtigung problematisch.
    * Der De-Mail Nutzer muss ein Recht auf die Vergaben einer (oder mehrerer) pseudonymer Adressen haben. Die Vergabe einer pseudonymen De-Mail Adresse muss unabhängig von der Vergabe einer De-Mail-Adresse mit Angabe des Klarnamens möglich sein.
    * Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von einer Veröffentlichung der Nutzerinformationen im Verzeichnisdienst abhängig gemacht werden. Dieses Kopplungsverbot muss uneingeschränkt gelten.
    * Die Verbraucher/ Bürgen müssen vom Diensteanbieter schon zum Zeitpunkt der Beantragung und nicht erst, wie im Entwurf vorgesehen, “vor der ersten Nutzung des De-Mail-Dienstes” über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung eines De-Mail-Dienstes umfassend informiert werden. Die Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen durch den Nutzer muss stets schriftlich erfolgen.
    * Mail-Adressen akkreditierter Diensteanbieter müssen sich eindeutig von denen nicht-akkreditierten Dienstanbieter unterscheiden lassen. Hierzu ist eine für alle De-Mail-Diensteanbieter verbindliche einheitliche Kennzeichnung der De-Mail-Adressen erforderlich.
    * Die spezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften im Gesetz dürfen sich nicht nur auf die reinen Transport der Nachrichten beschränken. Sie müssen sich auf den gesamten Verfahrensprozess beim Dienstanbieter erstrecken.
    * Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von dem Einverständnis des Nutzers in die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte etwa zu Werbezwecken abhängig gemacht werden (Kopplungsverbot).
    * Angesichts bestehender Identitätsbestätigungsdienste und vergleichbarer Möglichkeiten zur zuverlässigen Identitätsbestätigung erscheint ein weiteres (kostenträchtiges) System überflüssig. Der Identitätsbestätigungsdienst sollte im Gesetz gestrichen werden.
    * Unternehmen, die nachweislich illegale Geschäfte mit Verbrauchern im Internet betreiben, muss der gesetzliche Auskunftsanspruch wirksam verwehrt werden. Unabhängig davon muss es ein allgemeines Anhörungsrecht des Betroffenen vor einem etwaigen Offenlegen eines Pseudonyms geben.
    * Staatlich akkreditierten Diensteanbieter sollten eine einheitliche und verbindlich zu verwendende Kennzeichnung erhalten. Jegliche anlehnende Werbung und Kommunikation nicht akkreditierter Diensteanbieter wäre zu untersagen.

    Fazit
    Unter Hinweis auf das Signaturgesetz, nach Abwägung der verfahrensbedingten und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Gesetzesvorhabens für die Verbraucher / Bürger und nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass die damit für den Verbraucher/ Bürger verbundenen Folgenwirkungen und Nachteile etwaige Vorteile deutlich überwiegen. Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung wird daher abgelehnt.

    Reposted bykrekk02mydafsoup-01ozelbotlit

    May 31 2010

    Verbraucher-Studie zu Intelligenten Stromzähler

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine forsa-Studie zum Thema Smart-Metering in Auftrag gegeben und heute die Ergebnisse publiziert: Intelligente Stromzähler: Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt Verbraucher nicht.

    Im Moment wollen nur vier Prozent der Befragten Geld für Smart-Metering-Technik ausgeben. Das lässt hoffen, dass die Technik nicht so schnell flächendeckend eingesetzt wird und man sich noch Gedanken machen kann, wie man die Technik Datenschutzfreundlich ausgestaltet. Denn das ist dringend notwendig.

    Mögliche Zugangsbarrieren sind übrigens laut Studie „der gläserne Stromkunde“ und „wir wissen ja nicht, was mit den Daten so passiert“.

    Hier ist der Link zum PDF.

    Reposted bymondkroete mondkroete

    March 31 2010

    Mitmach-Aktion: Bei Schufa & Co Auskunft verlangen

    Einer der wenigen Highlights aus der letzten Datenschutzreform ist eine kostenlose Abfrage bei Auskunfteien, welche Daten sie über einen gespeichert haben. Bisher musste man dafür z.B. bei der Schufa Geld bezahlen. Aber neben der Schufa gibt es noch zahlreiche weitere Unternehmen, die Geld damit verdienen, uns und unsere Bonität zu berechnen und die berechneten Werte an andere Unternehmen zu verkaufen.

    Denen kann man jetzt die Arbeit etwas schwerer machen, indem möglichst viele Menschen Auskunftsanfragen stellen. Die Verbraucherzentralen haben praktischerweise schon einen Musterbrief verfasst (PDF), den man dafür nutzen kann. Dazu findet man auf der Webseite Surfer haben Rechte eine Liste mit Anschriften von Auskunfteien (PDF). Benötigt wird nur noch pro Unternehmen ein Briefumschlag und eine Briefmarke. Aber die ist gut investiert: Oftmals sind die Werte falsch und man wundert sich z.B. nur, weshalb man keinen Kredit bekommt oder dergleichen. Das kann man jetzt überprüfen und zugleich die Kosten für die Datenhändler erhöhen.

    Wenn die Unternehmen nicht mitspielen wollen oder ihr unzufrieden mit einer Antwort seid: Beschwert Euch! Die Verbraucherzentralen bieten hier auch eine weitere Anlaufstelle.

    Ich druck mir jetzt erstmal meine Musterbriefe aus.

    Reposted bysixtus4202mydafsoup-01

    November 12 2009

    Forderungskatalog Soziale Netzwerke

    Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke (PDF) veröffentlicht, den wir hier mal spiegeln.

    Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung
    Anbieter Sozialer Netzwerke müssen sicher stellen, dass Nutzer jederzeit „Herr ihrer Daten“ bleiben. Dieses muss insbesondere gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten. Soweit gesetzlich nicht geregelt, müssen sie umfassend und vollständig informiert werden und ihre Einwilligung erfolgen. Dieses gilt auch im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung zu Werbe- und Marketingzwecken.

    Keine Koppelung von Diensten und Datennutzung
    Die Nutzung einer Internetseite oder eines Internetangebots darf nicht davon abhängig sein, dass der Nutzer in die über die Erfüllung des Vertragszwecks hinausgehende Datennutzung einwilligt.

    Sicherstellung der einfachen Datenlöschung bei Deaktivierung des Accounts
    Die Anbieter handeln entsprechend datenschutzrechtlicher Vorgaben, alle Daten des Nutzers vollständig zu entfernen, wenn dieser seinen Account deaktiviert. Die Abmeldung muss für den Nutzer ohne Hürden möglich sein.

    Verbot grundlosen Speicherns
    Die Anbieter sind verpflichtet, das Verbot der Speicherung von Daten ohne Grund zu beachten.

    Sicherheit und Sorgfaltspflichten
    Plattformbetreiber sind verpflichtet, alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Datendiebstähle und Systemeinbrüche zu vermeiden, insbesondere regelmäßige Kontrollen durchzuführen, der technischen Sicherheit Vorrang vor Komfortfunktionen zu geben und aktuelle und effektive Technologien zu nutzen. Vor der Einführung technischer Neuerungen werden diese auf ihre Auswirkungen für den Schutz der Daten und Inhalte der Mitglieder umfassend geprüft.

    Kein Auslesen der Daten über Suchmaschinen
    Die Anbieter stellen sicher, dass die Daten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer über Suchmaschinen auslesbar sind.

    Minimum an Daten
    Bei Neuanmeldungen beschränken sich Anbieter darauf, ein Minimum an Daten zu erheben, die für die Teilnahme an dem Sozialen Netzwerk erforderlich sind.

    Restriktive Voreinstellung der Nutzerprofile
    Die Nutzerprofile müssen so zugriffseingeschränkt wie möglich voreingestellt sein und die Nutzer müssen sich aktiv für Datenfreigaben entscheiden können.

    Anwendungen von Drittanbietern
    Die Anbieter sorgen bei der Umsetzung von Programmierschnittstellen für externe Anwendungen dafür, dass Dritte nur mit Wissen und Zustimmung der Benutzer auf Daten zugreifen können. Sie tragen ferner technisch wie rechtlich dafür Sorge, dass Schnittstellen nicht zum Missbrauch genutzt werden können. Daten anderer Nutzer werden über Schnittstellen nicht ohne Zustimmung preisgegeben.

    Urheberrecht
    Die Anbieter achten die Urheberrechte der Verbraucher an von ihnen eingestellten Inhalten. Sie verzichten auf eine Verwendung von Inhalten jenseits des vom Nutzer Gewünschten und technisch Begründeten.

    Umfassende Informationen in nutzerfreundlicher Sprache
    Die Anbieter müssen die Nutzer über die möglichen Risiken der Nutzung Sozialer Netzwerke aufklären und die Medienkompetenz entsprechend fördern. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen sind in verständlicher Weise zu formulieren.

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