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February 26 2014

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February 16 2014

February 03 2014

Snowden-Leaks: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung

Heute hat der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V., der Internationalen Liga der Menschenrechte und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie den Präsidenten vom BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger  erstattet. Im Interview mit dem WDR erklärt Constanze Kurz, was sich der CCC von der Anzeige erhofft:

Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung.

Da es bisher kaum Aufklärungswille durch die entsprechenden öffentlichen Akteure gegeben hat, vom Gerangel über Sinn und Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Bundestag bis zum altbekannten Kleinreden der Affäre wäre die Aufnahme von Ermittlungen eine Premiere. Außerdem wird explizit in der Anzeige gefordert, Edward Snowden nicht nur als sachverständigen Zeugen anzuhören, sondern ihm darüber hinaus freies Geleit zu ermöglichen und ihm einen Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.

Schon in der letzten Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Schnellverfahren aus dem Oktober vergangenen Jahres, welches der CCC zusammen mit den Bürgerrechtsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und PEN zu den Spionageaktivitäten des britischen Geheimdienst GCHQ angestrebt hatte, statt gegeben. Und auch in Amerika ergreifen Bürgerrechtsorganisationen den Rechtsweg gegen Geheimdienste. So hat eine breite Koalition von 22 Organisationen, repräsentiert durch die Electronic Frontier Foundation, Klage gegen die Telefonvorratsdatenspeicherung durch die NSA eingereicht, ähnlich wie es die American Civil Liberties Union gemacht hat.

Der CCC ruft außerdem dazu auf, selbst Strafanzeige zu stellen. Interessenten können sich dafür direkt an die Kläger wenden.

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January 29 2014

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

Mit dem Februar hatte er damals sogar Recht, der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU Michael Grosse-Brömer hat nun bekanntgegeben, dass der Ausschuss nun doch kommen, aber nicht federführend sein werde. Was das bedeutet, wird klar, wenn man sich den Unterschied zwischen einem federführenden und einem nicht-federführenden Ausschuss ansieht:

Bundestagsausschüsse haben im Allgemeinen die Aufgabe, bei Abstimmungen von Gesetzesvorhaben Vorarbeit zu leisten. Das heißt, in ihnen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Experten werden konsultiert, Konflikte diskutiert und Gesetzestexte zur Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Und hier liegt der Knackpunkt: Von den meisten Themen ist nicht nur ein Ausschuss betroffen, sondern mehrere Themengebiete werden gestreift. Es bleibt jedoch ein Ausschuss in einer Vorrangstellung, der die Ergebnisse der Diskussion mit den anderen Ausschüssen zusammenträgt und daraus eine Beschlussempfehlung zusammenstellt – dieser Ausschuss ist “federführend”.

Damit deutet sich auch schon an, dass der kommende Ausschuss “Internet und digitale Agenda” eine Schattenrolle spielen wird. Konstantin von Notz, der selbst Mitglied der Enquete-Kommission war, die den Ausschuss empfahl, sagte uns, seine Erwartungen seien sehr enttäuscht worden. “Warum hat man sich dann damals in der Enquete die ganze Arbeit gemacht?”, zweifelt er und fürchtet, der Internetausschuss werde nur zu einem “besseren Unterausschuss ‘Neue Medien’”.

Denn die eigentlichen Entscheidungen werden je nach Thema durch den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder andere diktiert werden. Den Vorsitz des neuen Internetausschusses erhält Jens Koeppen, CDU-Mann und Elektrotechniker aus Brandenburg. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gibt dieser sich zuversichtlich und sagt, die Einrichtung des Ausschusses sei ein echter Fortschritt. Man werde ja nun zumindest immer gefragt und dürfe mitreden. Das scheint ihm zu reichen, um zu glauben, “dass das gut wird”.

Immerhin dürfte aus einer solchen zahmen und vertrauensseligen Haltung kein Widerspruch erwachsen und es drängt sich die Befürchtung auf, dass man aus Kreisen des neuen Ausschusses nicht nur keine konkreten Gesetzesvorlagen, sondern nicht einmal mehr ernsthafte Einwände erwarten können wird. Da muntert uns auch das Motto “Nägel mit KOEPPEN” auf seinem Twitter-Account nicht mehr auf.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist optimistischer und betont uns gegenüber, dass die Frage der Wirksamkeit des Ausschusses nicht durch den Stempel “federführend” bestimmt wird. “Es kommt auf die Aktivitäten an”, sagt er. Deutlich enttäuscht hingegen ist Halina Wawzyniack. Sie wird im zukünftigen Ausschuss für Die Linke vertreten sein und kritisiert die Abwertung des Ausschusses aufs Schärfste als “Mogelpackung” und fürchtet die Errichtung eines “Labergremiums”. Es mache keinen Sinn, den Ausschuss als nicht-federführend einzurichten, denn so “bleibt Netzpolitik immer nur ein Anhängsel”.

Bei so großer Enttäuschung auf linker und grüner Seite fragt man sich, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Konstantin von Notz will versuchen, Handlungsempfehlungen, die in der Enquete ausgearbeitet wurden, auf die Tagesordnung zu bringen und umzusetzen. Ob das aber als Opposition wirksam sein wird, müsse sich noch zeigen. Petra Sitte aus der Linksfraktion nannte den Ausschuss tagesschau.de gegenüber einen “zahnlosen Tiger”, was wenig Hoffnung macht.

Es wird aber neben der in Zweifel stehenden Wirksamkeit noch ein ganz anderes Signal gesetzt: Die Kompetenzen zur Regelung netzpolitischer Inhalte sind fragmentiert und verstreuen sich bunt über einen Flickenteppich aus Ministerien und Ausschüssen. Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen sich einig zu werden, wer eigentlich was regelt. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Minister für “Verkehr und digitale Infrastruktur” schon den Spitznamen “Datenautobahnminister” bekommen und den Breitbandausbau auf die Agenda gesetzt, aber auch die Wirtschaft unter Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht zu vielen Netzthemen. Unser Innenminister Thomas de Maizière hat sich ja schon 2010 mit seinen “14 Thesen” zur Internetpolitik hervorgetan. Dabei behält er heute vor allem die innere Sicherheit im Visier und bietet damit zusammen mit Justizminister Maas viel Stoff zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz dieses bunten Durcheinanders hat man nach der Klausurtagung in Meseberg letzte Woche verkündet, man habe sich auf eine Struktur verständigt und bis zum Sommer sollen Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorliegen – die werden uns zeigen, wie es weitergeht und ob es außer einer öffentlich-medialen Aufwertung des Themas “Netzpolitik” durch Errichtung eines Ausschusses und Erweiterung eines “halben Ministeriums” spürbare Effekte geben wird.

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January 23 2014

Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert.

Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, dem gemäß staatliche Behörden nur dann auf Aufzeichnungen von Metadaten zugreifen dürfen, wenn diese für eine aktuelle, autorisierte Ermittlung relevant sind. Dessen Anwendung auf die Programme der NSA stellen sie in Frage, da die millionenfache tägliche Speicherung und Auswertung von Metadaten nicht an einzelne Ermittlungen gebunden ist. Vielmehr sei die Funktion dieser Massenspeicherung die Verbesserung der Anti-Terror-Kapazitäten der Vereinigten Staaten allgemein.

“At its core, the approach boils down to the proposition that essentially all telephone records are relevant to essentially all international terrorism investigations, [this approach is] at minimum, in deep tension with the statutory requirement that items obtained through a Section 215 order be sought for ‘an investigation,’ not for the purpose of enhancing the government’s counterterrorism capabilities generally.”

Da dieses Vorgehen aus der Sicht des PCLOBs explizit nicht durch den Patriot Act abgedeckt wird, kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefonanrufen durch die NSA illegal ist. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, die stets auf die Rechtmäßigkeit der Überwachungsprogramme verwiesen habe.

Nicht nur die Praxis der Speicherung als solche wird von der Behörde kritisiert, sondern auch die Sinnhaftigkeit des Programmes. In einer Untersuchung von 12 Fällen von Terrorismus kamen sie nicht nur zu dem Ergebnis, dass die Vorteile der aus den NSA-Programmen gewonnenen Daten für die Aufklärung minimal waren, sondern auch, dass sie oft lediglich Informationen bestärkten, die unabhängig durch das FBI gewonnen wurden.

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Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[...] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben”

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.

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Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

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January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 16 2013

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem 68-seitigen Beschluss in der Sache Klayman v. Obama – via netzpolitik, OCR-erkannt.

(Datei im Original vom US-Gerichts-Server, derzeit ziemlich wackelig)

Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen – das Ende des auf Section 215 des Patriot Acts gestützten Daten-Sammel-Programms, jedenfalls soweit es die Kläger angeht.

Wie die New York Times meldet, veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald, der von Richard Snowden dessen NSA-Dokumente bekommen hat, eine Stellungnahme Snowdens zur Entscheidung des US-Gerichts:

„Ich habe in der Überzeugung gehandelt, dass die Massen-Überwachungsprogramme der NSA einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden und dass es das amerikanische Volk verdient hat, dass öffentliche Gerichte über diese Fragen entscheiden. Heute wurde festgestellt, dass ein geheimes Programm, das von einem geheimen Gericht genehmigt wurde, die Rechte der Amerikaner verletzt – nachdem es ans Tageslicht kam. Es ist das erste von vielen.“

Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache – es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben. Allerdings lässt Judge Leon kaum einen Zweifel daran, wie er die Sache letztlich entscheiden wird: Er kauft der Regierung nicht ab, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur Terrorismus-Abwehr von Bedeutung sei – die Regierung habe schließlich keinen einzigen Fall nennen können, wo es auf diese Daten angekommen sei. Außerdem verurteilt er die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA in seinem Beschluss als „Orwell-artig“ und verweist darauf, dass der Hauptautor der US-Verfassung, James Madison, wohl schockiert wäre, erführe er vom Ausmaß der Datenspeicherung.

Das historische Argument dürfte vor allem konservative amerikanischen Juristen beeindrucken, die besonders gern mit den Vorstellungen der „Founders“ argumentieren, etwa den schillernden Associate Justice des U.S. Supreme Court, Antonin Scalia. Was die Bewertung der NSA-Maßnahmen angeht ist die politische Landschaft in den USA in der Tat komplexer als man es sich oft vorstellt: Aus deutscher Perspektive erscheinen die Republikaner zwar als extrem konservativ. Zugleich aber gibt es auf der amerikanischen Rechten auch freiheitlich-liberale Politiker, die sich mit liberalen Demokraten schnell einig darüber werden, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger besser vor staatlichen Übergriffen geschützt werden sollten. Auch der erste Kläger im heutigen Fall, Larry Klayman, ist ein konservativer Bürgerrechtler. Die Aufarbeitung des NSA-Skandals wird noch manchen Testfall bieten, welchen Einfluss diese parteiübergreifende Strömung letztlich habe wird.

Aus deutscher Sicht ist schließlich ein Aspekt der Begründung des Gerichts besonders bemerkenswert: die Bedeutung, die das Gericht Verbindungs- bzw. Metadaten für die Privatsphäre zumisst. Vorratsdaten genießen in den USA seit einer Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1979 (Smith v. Maryland) eigentlich keinen (Daten-) Schutz. Das Gericht argumentierte damals, jeder wisse ja, dass die Telefonfirmen Verbindungsdaten speichern, also gebe es auch keine berechtigte Erwartung, dass diese Daten nicht von Behörden abgefragt werden. Judge Leon lässt diese Einschätzung aus heutiger Sicht nicht mehr gelten, denn Verbindungsdaten von (Mobil-)Telefonen hätten eine völlig andere Bedeutung als vor 34 Jahren:

„Datensätze, die einst nur ein paar verstreute Mosaiksteinchen über eine Person geliefert hätten, ergeben heute ein vollständiges Bild – ein lebendiges, sich ständig aktualisierendes Abbild des Lebens der Person.“

Ein Satz, den man der kommenden Großen Koalition ins Stammbuch schreiben möchte.

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December 10 2013

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).

Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

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December 05 2013

Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter

Richard Gutjahr hat über “Die Vorratsdaten-Verräter” gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie entwickelt.

Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

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November 26 2013

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den ersten Blick grundrechtsfreundlicher geklungen hätten, z.B. indem man sich direkt auf drei Monate geeinigt hätte. Wobei das aus unserer Sicht auch kaum was daran geändert hätte, dass eine Vorratsdatenspeicherung eben eine Vorratsdatenspeicherung ist und alle unter Generalverdacht gestellt werden, ob drei oder sechs Monate.

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

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October 31 2013

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

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October 26 2013

Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.

Nun geht er noch einen Schritt weiter. “Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist”, erklärt Seehofer im Focus. Im Lichte der neuen Erkenntnisse müsse unbedingt über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. Seehofer findet, die Speicherfrist von sechs Monaten sei “zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs”.

Schön wäre es ja. Aber aus dem Zitat lese ich keinesfalls heraus, dass Horst Seehofer von der Vorratsdatenspeicherung abrückt. Er verfolgt damit nur dieselbe rhetorische Linie wie die SPD um Thomas Oppermann. Die sagte im Wahlkampf, dass die Vorratsdatenspeicherung grundrechtsfreundlicher sein sollte und meinte damit, dass man dazu die Laufzeit kürzen müsste. Das geht aber nur durch eine Änderung der EU-Richtlinie und ändert am eigentlichen Problem nichts: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, damit wird die Unschuldsvermutung aufgehoben und wir werden alle unter Generalverdacht gestellt, ob sechs oder drei Monate!

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Wir schlagen dazu u.a. die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vor.

Wenn Horst Seehofer tatsächlich durch den NSA-Überwachungsskandal etwas mehr für Datenschutz sensibilisiert wurde, dann sollte er sich das mal zur Weiterbildung durchlesen: Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte.

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October 24 2013

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will:

- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient

- Exportkontrolle für Überwachungstechnik

- Nothilfe für verfolgte Journalisten

- Informantenschutz

Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort:

Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.

Die jeweiligen Aussichten auf Umsetzung dieser Prinzipien kann man, sofern nicht bekannt, aus den Antworten der zukünftigen Regierungsparteien auf die entsprechenden Wahlprüfsteine ableiten.

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October 10 2013

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

vds-belgienBelgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.

Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt und noch ein wenig darüber hinaus schießt. Jetzt ist das Gesetz im offiziellen Amtsblatt des Landes erschienen und auf der vertrauenserweckenden Webseite des belgischen Justizministeriums auf niederländisch und französisch nachlesbar. Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben damit ab sofort ein Jahr Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gesetz gerecht zu werden und alle Daten mitzuspeichern.

Ein guter Zeitpunkt. Der marktbeherrschende Telekommunikationskonzern hat ja gerade erst vor dem Europäischen Parlament erklären dürfen, dass er auch nicht so genau weiss, was da irgendwie abhanden gekommen ist. Aber nachdem man sich von einem externen Dienstleister die Systeme hat reinigen lassen ist davon auszugehen, dass wirklich nur noch ganz ganz selten und selbstverständlich ausschließlich von dazu berechtigten Personen in den riesigen Datenberg, der die Leben der Menschen aufzeichnet, reingeschaut wird.

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September 27 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung  1.631.756  2.820.261  3.575.793  4.348.074  4.406.956 

 

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet. (Vielen Dank an Michael Kreil für Interpolation, Extrapolation und Grafik!) Das ist nicht gerade wissenschaftlich, sollte aber für einen groben Überblick ausreichen. Damit ergibt sich folgendes Bild:

vds-zugriffe-2008-2012-590

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

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Reposted by02mydafsoup-01schwaastridleyrer
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