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November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

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June 28 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick:

  • Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

  • Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Am Montag berichteten wir live aus dem Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. [Zum Artikel]

  • Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. [Zum Artikel]

  • BMI zu PRISM: Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.

Im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag gab es am Montag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, bei der das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten sollte. [Zum Artikel]

  • Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber

Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. [Zum Artikel]

  • Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. [Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. [Zum Artikel]

  • TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. [Zum Artikel]

  • Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. [Zum Artikel]

  • Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Dienstag Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. [Zum Artikel]

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CC BY NC SA by  John Jones

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June 26 2013

Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Heute Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. Wie Monika Emert in einem Gastbeitrag Anfang des Monats beschrieben hatte, wurde seit mehr als vier Jahren unter dem Dach der WIPO über die sogenannte “Blindenschranke” verhandelt:

Im Kern soll mit dem Vertrag eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme anerkannten Behindertenverbänden erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Vor allem große Lobbyverbände wie die Motion Picture Association of America (MPAA) versuchten bis zuletzt den Vertrag zu verhindern, wie aus einer Reihe von E-Mails der MPAA hervorging, die kurz vor der Konferenz an die Öffentlichkeit geraten waren (vgl. Washington Post dazu). Die darin geäußerte Befürchtung der MPAA ist, dass mit der Ausnahme für Menschen mit Sehbehinderungen die Tür für weitere Ausnahmen im Urheberrecht geöffnet wird.

Catherine Saez, die für Intellectual Property Watch über den Vertragsabschluss berichtet, schreibt angesichts der bis zuletzt großen Widerstände auch vom “Wunder von Marrakesch” (meine Übersetzung):

“Maryanne Diamond, seit kurzem nicht mehr Präsidenten der Weltblindenunion, zu Folge wurden alle Themen die für sehbehinderte Menschen wichtig sind behandelt: “Wir stehen immer noch unter Schock. Das ist der Anfang von einer geänderten Welt für sehbehinderte Menschen.”

Zentrale Bestimmung im Vertragsentwurf (PDF) ist die in Artikel 4 verankerte Aufforderung an nationale Gesetzgeber, eine Schrankenregelung zu Gunsten von Menschen mit Sehbehinderungen einzuführen. Dieser Schrankenregelung zu Folge wird hinkünftig auch ohne Zustimmung von Rechteinhabern die nicht-profitorientierte Erstellung von Kopien in zugängliche(re)n Formaten erlaubt sein. Im Gegenzug wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Pauschalvergütung vorzusehen. Auch der grenzüberschreitende Austausch von zugänglichen Kopien wird in Artikel 5 erlaubt.

Mit Hilfe der neuen Schrankenregelungen werden endlich die neuen digitalen Möglichkeiten dafür genutzt, Menschen mit Sehbehinderung einen umfassenden Zugang zu Büchern zu ermöglichen. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland diese Schrankenregelung möglichst bald in nationales Recht implementiert.

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June 11 2013

Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich Inhaber von Urhebern mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden (Marrakesch, 17-28. Juni) rückt, desto härter warnt unter anderem die US-Filmindustrie oder der Verband Business Europe vor zu starken Konzessionen. Wie die bislang nicht eben progressiv agierende EU verhandeln wird, bleibt für Beobachter spannend. Denn einmal mehr wird Europas Verhandlungsmandat als Verschlusssache behandelt.

Seit mehr als vier Jahren wird unter dem Dach der WIPO, der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, über die „Blindenschranke“ verhandelt. Im Kern soll mit dem Vertrag eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme anerkannten Behindertenverbänden erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Weltblindenverband will „Bücher-Hungersnot“ abwenden

Die Kernidee des Vorschlags, der vom Weltblindenverband (WBU) gefordert wird, ist einfach. Kommerzielle Verlage sollten angemessene Entschädigungen für die „Zwangslizenzen“ bekommen. Die Behinderten sollten auf der Basis der nicht-kommerziellen Verbreitung Zugang zu Literatur und Wissen erhalten, das ihnen wegen mangelnden kommerziellen Interesses bislang verschlossen bleibt. Auch 2013, so schrieb der WBU, haben Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen in den Industrieländern lediglich zu 7 Prozent aller Veröffentlichungen Zugang. In Schwellenländern und den ärmsten Ländern hat der Markt ihnen bislang nur ein Prozent der Veröffentlichungen angeboten.

Der WBU ist der Autor des ursprünglichen Vorschlags für die Blindenschranke, den Brasilien, Ecuador und Paraguay 2009 bei der WIPO eingebracht haben. Der kurze, zehnseitige Entwurf ist im Rahmen der bei der WIPO hart verhandelten „entwicklungspolitischen Agenda“ zu sehen. Schwellenländer wie Brasilien hatten sich mit der Agenda dafür stark gemacht, stetige Verschärfungen im internationalen Urheberrecht durch Schrankenregelungen zu flankieren, nicht nur im Bereich von Blinden, sondern auch im Bereich Bildung und Bibliotheken.

Schrankenregelungen für Bibliotheken und für den Bildungsbereich wurden bei der WIPO zunächst zurückgestellt. Die Blindenschranke schien die beste Aussicht auf einen Verhandlungserfolg zu versprechen.

Blindenschranke könnte nur erste von mehreren Ausnahmen sein

Ganz offen haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden auf Seiten der Rechteinhaber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine erste globale Ausnahme für das Urheberrecht – die zugunsten von Blinden –zum Präzedenzfall für andere Bereiche von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Bereich der UN-Organisation für Klimaänderungen (UNFCCC) werden könne.

Business Europe warnte kürzlich in einem Brandbrief (veröffentlicht von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International hier) Mitte Mai den zuständigen EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. es gehe einer bestimmten Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen und Schwellenländern letztlich darum, den Schutz des Geistigen Eigentums zu schwächen. Der Brüsseler Verband geht sogar so weit, eine Vertagung der Verhandlungen in Marrakesch zu empfehlen.

Auch US-Verbände wie die Motion Picture Association of America gehören nach wie vor zu den Gegnern des Entwurfs, obwohl Videoinhalte und Filme längst aus dem geplanten Völkerrechtsvertrag ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende des Verbands und frühere US-Senator Chris Dodd nannte in einem aktuellen Pressegespräch unter anderem mögliche Aufweichungen technologischer Schutzmaßnahmen (TPM) oder des so genannten Drei-Stufen-Tests problematisch.

Weitere Prüfmechanismen könnten Effekt der Ausnahmeregelung vermindern

Der Drei-Stufen-Test, eine allgemeine Regelung zu Urheberrechtsausnahmen in der Berner Konvention, sieht vor, dass die Rechte des Urhebers nur in Sonderfällen beschränkt werden dürfen (1), die normale Verwertung nicht beeinträchtigt werden darf (2) und die berechtigten Interessen des Autors nicht in unzumutbarer Weise verletzt werden dürfen (3). Längst ist die Interpretation des Tests-Gegenstand einer breiten rechtspolitischen Diskussion, in der selbst Fachleute zu mehr Augenmaß raten.

Gerungen wird bei der WIPO nun darum, ob für die eigens formulierte Blindenschranke der Test obendrein zur Anwendung kommen muss. Zu den Befürwortern einer strikten Schrankenregelung gehört neben der Motion Picture Association of America auch die EU-Kommission, die ebenso wie übrigens die US-Regierung von Blindenverbänden und Aktivisten immer wieder als Bremser der Ausnahme für Blinde kritisiert wurde.

Europäische Kommission verhält sich widersprüchlich

Die Europäische Blindenunion (EBU) rief im April nochmals den Petitionsausschuss des Parlamentes an, um auf die widersprüchliche Haltung der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Einerseits unterstützt Binnenmarktskommissar Barnier den Vertragsabschluss. Andererseits zögere die Delegation in Genf das Verfahren stets mit der Forderung weiterer Auflagen, etwa aufwändigen Prüfungen zur kommerziellen Verfügbarkeit oder dem Verbot, blindentaugliche Versionen über Grenzen hinweg direkt an Betroffene zu verteilen. Barnier verwies die EBU postwendend an die Mitgliedsstaaten, sie erteilten das Verhandlungsmandat.

Parlamentarier fordern Zugang zum Text des Verhandlungsmandats

Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die parteiübergreifend immer wieder die Forderungen der Blindenverbände unterstützt haben, nennen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bremser. In ihrer jüngsten Debatte Mitte Mai forderten die Parlamentarier nochmals ultimativ Zugang zum Text des Verhandlungsmandates, das als Verschlusssache klassifiziert ist.

Die Berichterstatterin, die österreichische Grüne Eva Lichtenberger, sowie die zuständigen Schattenberichterstatter der Fraktionen, sollen kurz vor dem Start der Verhandlungen nun doch noch Einblick erhalten, zum Ärger der Parlamentarier erschwert der Rat die späte Einsichtnahme jedoch dadurch, dass die Fraktionsvertreter alle zur gleichen Zeit erscheinen sollen.

Angesichts all der taktischen Spielchen muss man sich wohl fragen, ob die bevorstehende Vertragskonferenz unter einem guten Stern steht. Am 28. Juni 2013 steht das Ergebnis fest. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für die WIPO – und wohl auch eine Blamage für die, die sich gegen die Empfehlungen der Betroffenenverbände gewandt haben.

Dieser Gastbeitrag stammt aus der Redaktion von Internet Policy Review.
Autorin: Monika Ermert

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December 21 2009

EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde

Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken gewährt hätte. Der “Schutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungen” in internationalen Verträgen soll dagegen verstärkt werden.

Aus der Abschlusserklärung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der vergangene Woche in Genf tagte, wurden zuletzt Passagen gestrichen, durch die ein völkerrechtlicher Vertrag für eine solche Schrankenregelung in die Wege geleitet werden sollte. Druck gegen eine echte Festlegung kam laut Informationen der Fachleute der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) insbesondere von Vertretern der EU.

Der Widerstand der EU gegen Urheberrechtsschranken zugunsten von Sehbehinderten und Blinden scheint damit auch nach dem Einlenken der USA letzte Woche weiter zu bestehen. Die Content-Industrie dürfte daran ihren Anteil haben, wie die EFF schon vor einem Monat herausstrich:

The contrast between those two processes is evident in a current US Copyright Office Consultation on a proposed WIPO Treaty for the Reading Disabled, when the same groups that declared that it would be just fine that ACTA “codify best practices for enforcement” opposed attempts to codify the world’s system for the protection of the public interest, such as for copyright exceptions for the blind, visually impaired and those with reading disabilities.

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