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September 12 2013

Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

russsopaRechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem einzudämmen. Die Suchmaschinen Google und Yandex zeigten sich von dem Vorschlag sehr besorgt.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten. Das neue Gesetz räumt Rechteinhabern die Möglichkeit ein, beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einzureichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen. Sollten die Rechteinhaber nachweisen können, dass sie die Rechte an den Inhalten besitzen, fordert das Gericht die Internetprovider auf den Zugang zu den Webseiten zu sperren. Hierzu wird eine nationale Blacklist geführt.

Bislang ist das “russische SOPA” nur für Filme und TV-Serien gültig, es gibt aber bereits erste Bemühungen das Gesetz auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte auszuweiten. Und erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung die Einführung von Strafzahlungen einführen will, wenn die Internetprovider den Sperrungen zu spät oder gar nicht nachkommen.

Wie Torrentfreak nun berichtet gehen diese Schritte den Rechteinhabern aber scheinbar noch nicht weit genug. Nach Informationen der russischen Tageszeitung Wedomosti, fordern die Rechteinhaber nun die Einführung von Whitelists. Torrentfreak fasst zusammen:

The proposed amendments center around the creation of a national registry listing all music, software and books. This database will then be made available to search engines and site owners who will be required to consult it before servicing their users with links or content.

For example, if a user searches for a particular song using Google, in the background the search engine would be required to carry out a search on the national database to see if the song is listed. If the track is present then Google would be obliged to list official sources for the content in the first pages of results while automatically relegating other sites.

Zusätzlich fordern die Rechteinhaber, dass die Inhalte auf der Blacklist, die durch das “russische SOPA” eingeführt wurde, komplett aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Die großen Suchmaschinen in Russland, allen voran Google und Yandex, zeigen sich von diesen Vorstößen sehr besorgt. Eine Sprecher von Google sagte:

The company can not take on the role of the courts to determine whether someone’s rights have been violated. A proposal to artificially rank links in search results does not take into account the technical characteristics of search engines and would lower the quality of the search.

Auch Yandex zeigt sei von dem Vorschlag nicht begeistert, wie ein Sprecher gegenüber Wedomosti sagte:

First, in itself the assignment of resources to legal or illegal is extremely controversial. Secondly, items affected by copyright and related rights can be used in some circumstances without gaining permission from copyright holders, there is a wide range of exceptions. For example, if you thoroughly follow the amendments, a search engine will not be able to provide links to works containing the quotes that users type into the query string.

Yandex hebt außerdem hevor, dass die Einführung einer Whitelist nicht nur enorme Folgen für die Nutzer und Anbieter im Internet hätte (Stichwort: Chilling-Effects), sondern die Umsetzung auch schlicht unmöglich sei:

[If the amendments go through], rightsholders will switch the entire Internet into pre-moderation mode, because sites can not accommodate any comment without full verification of all the materials located on the link in this comment. For the bulk of services, this task is impossible.

Bereits im Februar diesen Jahres berichtete Techdirt über die Einführung einer Whitelist in einer Region in Russland. Der Vorschlag ist also keineswegs neu. Dennoch ist der Vorschlag besorgniserregend, besonders da die russische Regierung empfänglich für solche extremen Maßnahmen scheint.

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

October 05 2010

Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten

Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature “Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet”. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden:

“Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet”
Von Jens Rosbach

Kinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller einschlägiger Aufnahmen. Jeden Tag werden massenhaft neue Bilder geschändeter Jungen und Mädchen online gestellt.

Mehr als 15 Millionen Aufnahmen sollen bereits im Netz kursieren. Wer ist so süchtig nach dem verbrecherischen Sex-Material? Und was kann die Polizei tun, um den Sumpf trocken zu legen? Eine Sendung über kranke Konsumenten, gerissene Geschäftemacher und ratlose Politiker.

Und wo wir gerade beim Thema sind: Malte Welding zerpflückt als “Nicander A. von Saage” im FAZ.net Stephanie zu Guttenbergs Buch “Schaut nicht weg!”.

Stephanie zu Guttenberg, die Frau frei von Fakten, hätte genug daran zu tun, in der Partei ihres Mannes für eine gewaltfreie Kindererziehung zu werben. Hinter den Kulissen, ohne Talkshowauftritte. Und ohne ein Buch, das die Welt nicht braucht.

Nein, auch sonst ist wahrlich nicht nett, was Malte über unsere kommende First Lady schreibt. Im zweiten Drittel argumentiert er leider etwas sprunghaft, was seine Auseinandersetzung für jemanden, der nicht im Thema ist, recht abenteuerlich erscheinen lässt. Egal. Bitte trotzdem lesen.

September 23 2010

5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

Im Kampf gegen die “im Internet wuchernde Kinderpornographie” sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch “in dubio pro leo” – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?

Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. Deckers hatte gestern in der FAZ dem rechtsstaatlichen Prinzip wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert:

# Kommentar aus Pjöngjang (RA Udo Vetter)

Weitere Stimmen zum Thema:

# “FAZ: in dubio pro reo entfaltet eine fatale Wirkung” (RA Thomas Stadler)
# “Lästiger Rechtsstaat” (RA Jens Ferner)

***

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird zur Stunde auf Ausschussebene über den JMStV debattiert. Verfolgt man die entsprechenden Livekommentare bei Twitter, leider weitesgehend  ohne größere Überraschungen auf der inhaltlichen Ebene.

Zur Anhörung in Rheinland-Pfalz gibt es einen kritischen Kommentar in der Rhein-Zeitung.

Nachtrag: Jens hat im Pottblog eine kurze Zusammenfassung der Ausschuss-Sitzung im NRW-Landtag.

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