Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 05 2012

Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland

Iryna Vidanova, die das Magazin 34mag.net leitet, hat der SZ ein interview gegeben, in dem sie einige Unklarheiten bezüglich der neuen Gesetzgebung in Weißrussland beseitigt – allerdings auch deutlich macht, dass die Konsequenzen letztlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen:

Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die auf ausländischen Webservern gehostet werden. Das hängt damit zusammen, dass ab Freitag Firmen, die kommerzielle Online-Dienste in Weißrussland anbieten, ihre Server ins Inland verlegen müssen.


Die entscheidende Frage, die im Anschluss an Meldungen, die von einer Komplettsperre ausländischer Server ausgingen, diskutiert wurde, wird von ihr so beantwortet:

Süddeutsche.de: Was wird als “Dienst” definiert?

Vidanova: Das ist schwer zu sagen, weil das Gesetz keine Definition umfasst. Oberflächlich betrachtet ist es der Versuch, Online-Händler zur Niederlassung in Weißrussland zu zwingen, damit sie dort Steuern zahlen. Doch noch ist unklar, ob es nur den Einkauf bei Amazon oder Ebay betrifft. Ist E-Mail oder ein soziales Netzwerk ein solcher “Dienst”? Was ist mit unabhängigen Nachrichtenseiten, die im Ausland ihre Server haben? Wer wird konkret Strafe zahlen müssen?

Es herrscht also weiter Unklarheit und man wird sehen müssen, in welchem Ausmaß das Gesetz die Freiheit der Bürger weiter einschränkt. Fehlende Rechtssicherheit wiederum erzeugt (mehr oder weniger freiwillige) Vorzensur bei all denen, die sich nicht im Nachhinein erklären lassen wollen welche Dienste sie nicht hätten nutzen dürfen.

Das lesenswerte Interview gibt darüber hinaus einen sehr interessanten Einblick in das digitale Leben in Weißrussland, beispielsweise zu Sperrungen von und DoS-Attacken gegen oppositionelle Seiten und das Wissen um die Speicherung der eigenen Online-Aktivitäten.

January 03 2012

Weißrussland macht dicht (Update)

Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.

Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:

The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.

Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.

Webseiten, die “extremistische Aktivitäten” (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.

Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt:

I fear the blogs – and Forbes! – have got ahead of themselves. Foreign Office tells me Belarus law does not apply to individuals seeking foreign websites, unlike every blog in the universe is reporting. Although it’s not a ban on foreign internet, Belarus web law does prohibit visiting the websites of opposition groups.

December 22 2010

Weißrussland überwacht mit Technologie von Ericcson

Das schwedische Unternehmen Ericcson hat die Telekommunikationsunternehmen in Weißrussland mit Überwachungs- und Kontrolltechnologie beliefert, die wiederum das Regime genutzt hat, um an der Macht zu bleiben, die eigenen Bürger zu unterdrücken und die Opposition zu überwachen.

December 19 2010

Passend zur Wahl: Netzzensur in Weißrussland

In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf Twitter schreibt, der gerade im Lande ist. Über den Browser kann er nicht auf GMail mit SSL zugreifen, über die iPad-Mail-App scheint das noch zu funktionieren. Wie Morozov weiter twittert, hindert die SSL-Sperre auch viele Oppositionsgruppen daran, über ihre Mailinglisten zu kommunizieren, die SSL verwenden. Ebenfalls ein Klassiker sind DDos-Attacken auf kritische Webseiten in den Tagen vor der Wahl.

Eine etwas ungewöhnlichere Strategie scheint auch zu sein, dass kritische Webseiten gespiegelt worden und ein Aufrufen der jeweiligen Domain auf eine fast gleich klingende Domain weiterleitet. Ein Aufruf der kritischen Webseite gazetaby.com routet automatisch auf gazetaby.in. Hal Roberts vermutet, dass man damit verhindern will, dass am Wahltag auf den Webseiten kritische Texte erscheinen, die dann nicht auf den Fake-Seiten gespiegelt werden.

Bei Zeit.de gibt es noch einen Hintergrundartikel zur politischen Situation kurz vor der Wahl: In Stalinchens Reich.

Jung sein in Europas letzter Diktatur: In Weißrussland wird gewählt – Studenten fürchten sich vor dem Konflikt mit dem Regime.

Reposted byreturn13krekkkellerabteilmondkroeteleyrer

September 27 2010

In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein

Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‘found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, dass er Selbstmord gemacht hat.

Und dann gibt es traurige Neuigkeiten von Hossein Derakshan. Der iranische Blogger wurde nach seiner Wiedereinreise im Herbst 2008 verhaftet und ihn erwartet Berichten zufolge die Todesstrafe. Erste Gerüchte scheinen wohl von seiner Familie bestätigt worden zu sein. Mehr dazu hat auch der Spiegelfechter: Hossein Derakhshan droht die Todesstrafe .

2005 hab ich mit Hossein Derakshan ein Interview über Blogs im Iran für den Netzpolitik-Podcast gemacht.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl