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July 30 2013

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

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September 01 2010

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren

Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.

Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :

Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. [...] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.

Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:

Die Löschung von Websites auf ausländischen Servern funktioniert ebenfalls wesentlich schneller als noch im Sommer 2009. Der Grund: Seit November 2009 etablieren immer mehr nationale Beschwerdestellen weltweit das erfolgreiche „Notice and Takedown“-Löschverfahren. [...] Ab September 2010 erhalten zudem nur solche Hotlines finanzielle Förderung von der EU, die Notice and Takedown anwenden, sofern dieses Verfahren nicht durch nationale Gesetze ausgeschlossen ist. eco-Vorstand Oliver Süme begrüßt die Angleichung der Vorgehensweisen: „Die Löschung von Kinderpornographie gelingt dadurch immer schneller und besser. Durch internationale Kooperation und das Lernen voneinander arbeiten wir sehr viel effizienter, als dies mit nationalen Insellösungen möglich wäre. So schnell, wie wir löschen, kann man gar nicht sperren.“

(Quelle: Presseinfo Erfolgsbilanz Löschen statt Sperren, 01. September 2010.)

Zierckes Hinweis, man würde im Rahmen der 10-jährigen Zusammenarbeit “aktuell” auch sogar Seiten melden, ist ein Muster für eine rhetorische Nebelkerze. Tatsache ist, dass die entsprechenden Meldungen erst seit Mitte des Jahres erfolgen.

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net (Jugendschutz.net betreibt -  neben der FSM und eco die dritte deutsche Meldestelle im INHOPE-Netzwerk). Und das, auch hier diesen Punkt lässt Ziercke elegant unter den Tisch fallen, anscheinend durchaus mit Erfolg.

Überhaupt lässt das “Interview” keine Wünsche offen. Die Frage, ob “Nutzer von Kinderpornographie”, die Stopschilder missachten (würden), mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten, wird mit einem Bild von Jörg Tauss (Urteil inzwischen rechtskräftig) illustriert, auch sonst wird von der Vorratsdatenspeicherung (Eine Vermischung, von der man in letzter Zeit häufiger hört) bis zur Verschleierung des Speicherort alles geboten:

Ziercke: [...] Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten. Das erschwert es den vor Ort zuständigen Behörden, den tatsächlichen Ursprung der Speicherung und den zur Löschung Verpflichteten zu ermitteln.

Ja, das Argument der “Verschleierung” (auf DNS-/Routing-Ebene) ist neu. Es findet sich zwar bereits in früheren BKA-Papieren, wurde bisher aber nicht öffentlich in Stellung gebracht.

Wir haben hier ein schönes Beispiel, wie die politische Entscheidungsfindung durch sukzessives Nachlegen von technischen Argumenten mit steigender Komplexität beeinflusst wird. Nur für den Fall, dass tatsächlich jemand geglaubt hat, im BKA hätte niemand mitgedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlichen Debatte immer genau ein bis zwei Schritte voraus zu sein und auf Zuruf die passenden Argumente zu liefern, ist schlicht Strategie.

Reposted bykrekk02mydafsoup-01
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