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February 14 2014

EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen

Das offene und neutrale Internet

Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt

Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare Formulierungen, die die Europäische Kommission in der Netzneutralitätsrichtlinie vorschlägt, werden wir nun gebeten, den wichtigsten Faktor für den Erfolg des Internets zu beerdigen – anscheinend nur, um den engstirnigen und fehlgeleiteten finanziellen Interessen einer kleinen Zahl von ehemals monopolitischen Telekommunikations- und quasi-monopolitischen Online-Unternehmen zu dienen.
 
Das geschlossene Internet

Bereits jetzt sehen wir, dass Telekommunikationsunternehmen wie AT&T Unternehmen wie Google anbieten, die Kosten für den Zugriff auf ihre Inhalte auf mobilen Endgeräten zu “sponsern”. BürgerInnen haben damit eine Wahl: Entweder greifen sie auf die Angebote von großen Unternehmen wie Google kostenlos zu, oder verwenden einen neuen, innovativen Service eines kleineren Anbieters gegen Bezahlung. Genauso stellt sich für sie die Frage, ob sie lieber über “gesponserte” Facebook-Dienste miteinander kommunizieren sollten, oder ob sie versuchen mit Menschen in Kontakt zu treten, die Geld dafür bezahlen müssen, ihre Nachrichten zu lesen. Dieser Trend hat gerade erst begonnen, aber die Richtung ist klar: Die Dominanz des Oligopols, eine marginalisierte Entscheidungsgewalt der KonsumentInnen und die Zerstörung des Fundaments für Innovation in Europa.

Die Hälfte der NutzerInnen von mobilem Internet in Europa ist, laut einer unabhängigen Analyse von BEREC, bereits von Verletzungen der Netzneutralität durch ihre Anbieter betroffen. Die Europäische Kommission schlug im September 2013 eine Richtlinie mit dem Namen “Telecom Single Market” vor, welche das Prinzip der Netzneutralität de facto auflösen würde, während sie sich damit schmückt, es zu schützen. Am 24. Februar 2014 wird der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) darüber entscheiden, die bürokratische, komplizierte und inkohärente Richtlinie zu unterstützen, oder Meinungsfreiheit, Innovation und Wettbewerb in Europa zu verteidigen.

Kleine Unternehmen brauchen ein offenes und neutrales Internet

Heute kann jedes kleine Unternehmen sich im Internet darstellen und gleichberechtigten Zugriff auf ein Netzwerk mit unzähligen potenziellen KundInnen haben. Über “gesponserte” Verträge oder chaotisch regulierte “spezialisierte Dienste” können sich große Anbieter einen priviligierten Zugang zu den KundInnen eines Internetanbieters kaufen. Dadurch gehen Anreize für die Gründung von Startups und für Innovationen verloren, der Wettbewerb wird verzerrt und der Zugang zum Markt wird erschwert. Dies wird nicht nur den Online-Wettbewerb zerstören, sondern auch zu einer Konsolidierung des Telekommunikations-Marktes führen, die kleine und mittlere Unternehmen noch weiter benachteiligen wird. 56% aller Angestellten im Informations- und Kommunikationsbereich in Europa arbeiten bei kleinen und mittleren Unternehmen. Eine solche Konsolidierung würde Millionen von Arbeitsplätzen gefährden.

Europas digitale Industrie benötigt ein offenes und neutrales Internet

Lizenzierungsprobleme haben bereits große Hindernisse bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für die Verbreitung von kulturellen Inhalten im Internet geschaffen.  .  Wenn Netzbetreiber als “Torwächter” agieren dürfen, die entweder explizit um Erlaubnis gefragt oder bezahlt werden müssen um Zugriff auf KundInnen zu erhalten, würde dies in einer Zeit, in der alte Marktbarrieren wegfallen zu neuen Hindernissen führen. Die Unternehmen, die gerade gegen ein offenes und neutrales Internet lobbyieren, benötigen das offene und neutrale Internet. Die großen Telekommunikationsunternehmen haben regelmäßig gegen Maßnahmen gekämpft, welche Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht und unterstützt haben. Der Wettbewerb und die Innovationen, die aus diesen gescheiterten Versuchen entstanden sind, waren von hohem Nutzen für BürgerInnen wie für Unternehmen und haben zudem zu einem großen Wachstum im Telekommunikationsmarkt geführt. Ohne eine politische Führung, die sich für offene Märkte einsetzt, verlieren alle.

4 Möglichkeiten, wie Sie handeln können:

  1. Nehmen Sie Kontakt zu den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes auf und informieren Sie sie über Ihre Sorgen bezüglich des Richtlinien-Vorschlages (Kontaktinformationen: MemoPol von La Quadrature du Net, SaveTheInternet.eu.
  2. Lassen Sie uns als CEO eines Internet-Unternehmens Ihr Statement für Netzneutralität zukommen.
  3. Schreiben Sie einen offenen Brief, finden Sie UnterstützerInnen in Unternehmen und senden Sie ihn an die Mitglieder des Industrieausschusses.
  4. Bewerben Sie die Kampagne SaveTheInternet.eu in Ihren Netzwerken. Banner und Widgets sind auf der Seite verfügbar.

Der obige Text ist eine direkte Übersetzung des englischsprachigen EDRi-Papers. Die deutschsprachige PDF findet sich hier.

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September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

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May 30 2013

Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Die “Modern Poland Foundation” veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema “Zukunft des Urheberrechts”. Unter dem Namen “Future of Copyright Contest 2.0″ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis erhält, wurde auf indiegogo eine Crowdfounding-Kampagne gestartet, mit dem Ziel mindestens 500€ zu erhalten.

It’s hard to find a person who is pleased with the current shape of the copyright system. In most countries. People who attempt to earn a living from this system also try to have digital monitoring systems work for them. Meanwhile, users are have less and less rights. „Lady with an Ermine” is laughing about our battle to use her image (see below). The public domain is shrinking. There are some efforts to expropriate some of its areas. Therefore, user’s rights are tightened. There are new proposals on the table that focus on finding a way to narrow fair use and to cut proposed exceptions for unprivileged people (impaired or just living in Global South).

Therefore, once again we ask the following question: what should a good copyright system look like? Is it possible to live without sharing? Will artists disapear if we make copyright less strict? Can we make culture without artists?

Die Jury, welche später den Sieger küren wird, besteht neben dem Präsidenten der “Modern Poland Foundation” Jaroslaw Lipszyc, aus Mike Linksvayer, dem ehemaligen Vize-Präsidenten von Creative Commons, Joe McNamee, dem Geschäftsführer von EDRi sowie Jérémie Zimmermann , dem Mitgründer von La Quadrature du Net.

Das Werk des Gewinners aus dem letzte Jahr, “Morphology of a Copyright Tale” von Aymeric Mansoux, ist hier online zu finden.

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April 13 2012

Liberated Pixel Cup: Neuer Wettbewerb für Creative-Commons-Games

Der vorgestern angekündigte Wettbewerb “Liberated Pixel Cup” soll die Spieleentwicklung auf Basis von Creative-Commons-Werken und freien Lizenzen voranbringen. Gestartet wurde er von den drei Organisationen Creative Commons, OpenGameArt und der Free Software Foundation.

In einer ersten Runde, die im Juni stattfinden wird, sind alle Interessierten aufgefordert, eigene Spiele-Artworks zu erstellen und unter CC- und GPL-Lizenz  auf opengameart.org zu veröffentlichen. Im Juli sollen dann in einer zweiten Phase GPL-Lizensierte Spiele aus den Werken geschaffen werden.

In einer “nullten Phase”, die gerade läuft, wird ein sogenannter Styleguide für  Kreative entworfen. Diese verbindlichen Richtlinien sollen dabei helfen, die entstandenen Werke einfach kombinierbar zu machen. So soll es möglich sein, ein breites Spektrum an Spielen zu designen.

Die Bewertung der eingereichten Beiträge richtet sich in erster Linie an der Qualität aus, aber auch Quantität, gute Dokumentation und die Möglichkeit zur Rekombination werden von der Jury mit einbezogen. Den Gewinnern soll ein Preisgeld winken, das auf Spendenbasis gesammelt wird. Aktuell sind schon über 2500$ zusammengekommen.

Es werden übrigens nicht nur grafische Elemente gesucht. Auch Soundeffekte, als Soundtracks nutzbare Songs und 3D-Modelle können eingereicht werden.

Bild: Liberated Pixel Cup example outdoor artwork / Lanea Zimmerman / CC BY-SA 3.0

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September 16 2010

Wirtschaftsförderung made in Germany: “Apps 4 Berlin”

Mit einer Wettbewerbsinitiative “Berlin – Made to Create” möchten die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg die lokale Wirtschaft fördern. Der am Mittwoch den 15.September eröffnete Wettbewerb Apps 4 Berlin wirkt ein bisschen unbeholfen. Hier ist die Ausschreibung als PDF. Was mich an der Sache irritiert: Sowohl durch die Namensgebung “Apps 4 Berlin” als auch durch die, im Text etwas verloren wirkenden Bezüge zu Demokratie und Bürgerbeteiligung, kann man zuerst den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um eine Deutsche Version der “Apps for Democracy-Wettbewerbe” handele. Dem ist nicht so.

Apps 4 Berlin ≠ Apps for Democracy

Liest man die Ausschreibung aufmerksam durch, fällt einem bald auf worum es hier geht.

Gegenstand des Wettbewerbs sind digitale mobile Applikationen mit dem Ziel, neue Märkte und neue Kundenkreise zu erschließen.

“Neue Märkte und Kundenkreise erschliessen…” das ist prima und eine wirklich sinnvolle Zielsetzung für ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Allein mit den Zielen der “Apps 4 Democracy-Wettbewerbe”, auf die ja, wenn auch indirekt, Bezug genommen wird, hat das wenig zu tun.

Zur Erinnerung: Apps 4 Democray war der erste Wettbewerb dieser Art mit dem erklärten Ziel die Allgemeinheit zu motivieren die Daten des kurz zuvor eröffneten ersten US-Amerikanischen Datenkatalogs, für Regierungsdaten und Daten des öffentlichen Sektors, zu nutzen und daraus Anwendungen zu bauen. Dieser Bezug zur Öffnung von Daten der Stadt Berlin fehlt leider komplett. Das die Stadt Berlin diesen Wettbewerb ohne die Bereitstellung von Daten in einem Datenportal wie data.berlin.de startet ist kein Schönheitsfehler.

Der Wettbewerb ist – wie gesagt – eine großartige Idee zur Wirtschaftsförderung – mit Open Data aber hat er in seiner jetzigen Form leider nichts zu tun. Deshalb st der Name irreführend – und damit letztlich schädlich für die Sache. Wir laufen hier einer Aufweichung des Begriffs. Die Open Access-Bewegung kann ein Lied davon singen was es für ihr Anliegen bedeutete, das auf einmal überall “open access” drauf stand aber nirgends drin war.

Mit dem Konzept für eine Deutsche Version eines Apps 4 Democracy Wettbewerbes, das wir vor einem Jahr gemeinsam mit Echologic und Government2.0 Netzwerk erarbeitet haben, hat dieser Wettbewerb nicht viel zu tun. Das ist Schade – gerne hätten wir die Stadt Berlin bei einem besseren Projekt unterstützt.

Aber ok. Wirtschaftsförderung muss ja schliesslich auch sein. Anderswo wird der Wettbewerb schon gefeiert. Das dort ausgerechnet auf den FIS-Broker als Quelle für Daten, die man ja für den Wettbewreb nutzen könne verwiesen wird, zeugt schlicht von Unkenntnis. Denn die Daten die dort drin liegen darf man eben nicht im Sinne von Open Data nutzen. Im Gegenteil: Stefan Wehrmeyer hatte mit diesen Daten einen wunderschönen Prototypen Open Berlin gebaut. Die Kartenanwendung visualisierte Strukturdaten der Stadt Berlin (aus dem FIS-Broker System) und verband diese mit den Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Diese eindrucksvolle Anwendung haben wir leider kurze Zeit später wieder vom Netz genommen, nachdem wir von Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schriftlich daraufhingewiesen worden sind, dass wird darauf hingewiesen, dass

der Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Urheberrecht unterliegt. Das bedeutet, dass die Seiten ausschließlich zu privatem Gebrauch vervielfältigt werden dürfen. Textliche und grafische Änderungen sowie die öffentliche Verbreitung sind grundsätzlich nicht erlaubt, was die Web-Services mit einschließt.

Damit ist die Weiternutzung dieser Daten für eine App im Zusammenhang mit dem Wettbewerb ebenso ausgeschlossen wie in unserer Kartenanwendung auf www.openberlin.net. Statt dessen wurde uns ein

Beratungsgespräch angeboten, um zu klären, wie eine entgeltpflichtige Lizenzierung für Ihre Zwecke erfolgen kann.

Na super! Ist ja fast das selbe wie Open Data. Berlin ist noch weit entfernt von einem ernstzunehmenden Apps-Wettbewerb. Denn ein Apps-Wettbewerb ohne Datenbasis ist wie ein Fussballspiel ohne Rasen: es fehlt die Grundlage. Dass man den Bezug dennoch herstellt zeugt entweder von fehlendem Verständnis oder es soll einfach ein guter Begriff kooptiert werden. Dass in der Verwaltung bisher der Begriff “offen” nicht verstanden wurde, zeigt auch die Liste der empfohlenen, “offenenen” Mobil-Plattformen. Genannt werden dort unter anderem Adobe AIR und Windows Phone 7. Ich wünsche Herrn Both von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und seinen Beratern viel Erfolg mit dieser Aktion.

Ich denke es ist nicht unsere Aufgabe jede Initiative in Deutschland zu bejubeln die sich irgendwo “Open Data” oder “Open Government” aufs Etikett schreibt. Vielmehr ist es unsere Aufgabe die Öffnung von Staat und Verwaltung konstruktiv aber auch kritisch zu begleiten. Und wenn kein “Open Data” drin ist, sollte es auch nicht drauf stehen. Das sollten wir tun.

September 09 2010

Lessig und Zittrain diskutieren über Wettbewerb

Bei Radio Berkman gibt es eine interessante Debatte zwischen Lawrence Lessig und Jonathan Zittrain über “Take On… Competition” zu hören.

The year was 1998. Cher’s autotune anthem Believe was one of the year’s biggest hits, Titanic had swept the Oscars, and in some sterile software campus in the Northwest, Bill Gates was rehearsing a deposition. It’s been over 12 years since Gates’ and Microsoft’s anti-trust battle with the Department of Justice and the Federal Trade Commission first hit the courts. It is still seen as a watershed for the management of technology companies in the dot com age. But in the dozen years that have passed, people are still speculating whether the anti-trust case against Microsoft made any difference, and whether the software and technology companies of today are engaging in anti-competitive practices similar to or more risky than the ones that got Microsoft in trouble.

Who are the Microsofts of today? Facebook? Apple? Google? And how do we manage competition in the digital age?

Davon gibt es eine MP3 und OGG.

December 14 2009

Datenschutzwettbewerb für Jugendliche

Anlässlich des Data Protection Day läuft aktuell ein Wettbewerb für europäische Jugendliche zum Thema Datenschutz. Teilnehmer zwischen 15 und 19 Jahren sind dazu aufgerufen, eine “Multimedia-Präsentation” zu erstellen, in der die Bedeutung von Datenschutz hervorgehoben wird:

Your presentation will highlight privacy as a human right, essential for the protection of freedom and one that everyone should respect. Your project should make it clear that, although fundamental, privacy is a right that is closely linked to responsibility and that our own actions can threaten our safety and freedom.

Der Wettbewerb läuft schon seit dem 1. Oktober und auch nicht mehr sehr lange, die Deadline ist am 5. Januar. In der Gallerie sind bereits erste Einsendungen zu sehen, die man sich anschauen und bewerten kann. Die letztliche Auswahl wird allerdings von einer Jury getroffen.

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