Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 17 2014

January 16 2014

Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!

Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere und Mitbegründer von FPF, Daniel Ellsberg, teilte als Begründung unter anderem mit:

Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.

Diese Entscheidung kommt einige Tage nachdem VertreterInnen des U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence (HPSCI), dem Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, die Snowden-Leaks (Überraschung!) als Gefährdung für die Nation und Verrat an den Streitkräften bezeichnet haben.

Die Freedom of the Press Foundation wurde 2012 gegründet und hat im vergangenen Oktober mit dem kostenlosen SecureDrop ein sicheres Einsendesystem für Whistleblower veröffentlicht, welches eine Weiterentwicklung des StrongBox-Systems von Aaron Swartz darstellt.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 17 2013

Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit

614px-Bradley_Manning_US_ArmyHappy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.

Rund 1300 Tage hat Chelsea Manning bereits im Gefängnis verbracht. Vier Geburtstage waren darunter. Gemäß dem Urteil vom August werden noch fast 12000 Tage folgen. Am Ende ihrer Haft wird Manning fast 60 Jahre alt sein. Ihre Freunde und Bekannten werden dann ein Leben gehabt haben, vielleicht eine Karriere, Familie und Kinder. Zwar hat sie die Möglichkeit, nach neun Jahren einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen. Dennoch hat Chelsea Manning ihre Freiheit und ihre Zukunft gegen das Ideal des Wahrsprechens getauscht. Heute ist ihr 26. Geburtstag.
Genau eine Woche vor Heiligabend. Jenem Datum, das zumindest in der christlich geprägten Welt auch für das bedingungslose Eintreten für das eigene Wahrheitsideal steht.

Manning wolle eine Debatte „über die Rolle des Militärs und unserer Außenpolitik” starten, sagte sie im Februar. Wofür könnte, wofür sollte also das heutige Datum künftig stehen? Die Antwort lässt sich aus den Videos und Dokumenten ableiten, die die ehemalige Obergefreite vor knapp vier Jahren aus Gewissensgründen mit Wikileaks geteilt hatte.

Bagdad, 2007: “Sieh dir diese toten Bastarde an“, sagt eine verrauscht klingende Männerstimme in ein Funkgerät. „Gut geschossen“, antwortet der andere anerkennend. „Danke.“ 2010 veröffentlichte Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Die Szenen zeigen die absolute Pervertierung des Krieges durch Distanz, räumliche und emotionale. Direkt durch die Zielkamera eines US-Armeehubschraubers sieht man die Straßen der irakischen Hauptstadt. 17 Minuten bedrückende Leblosigkeit. Die wenigen Menschen die auftauchen, werden von den Soldaten aus ihrem Cockpit heraus erschossen. Die Bilder zeigen den Tod von mindestens 12 Menschen. Die Zuschauer werden zu Mitwissenden. Sie sehen, das Töten geschieht ohne erkennbare Gründe. Einer der Männer, der Reuters-Journalist Saeed Chmagh, ist verwundet, schleift seinen Körper an den Straßenrand. Dann hält ein schwarzer SUV, drei Männer steigen aus, wollen helfen. „Kann ich schießen?“, fragt die Stimme im Helikopter. Die Männer heben den Körper, wollen ihn ins Auto tragen. „Komm schon, lass uns schießen!“ Der Befehl tönt aus dem Lautsprecher. Die Männer auf der Straße kippen um, sterben. Saeed Chmaghs Körper entgleitet den Händen der verhinderten Retter. Im Auto werden zwei Kinder schwer verletzt. Die Straße ist in Staubwolken gehüllt, durch die Wucht der Detonationen. Etwa 600 Schuss pro Minute feuert ein Apache-Hubschraubers auf sein Ziel. Ob die Männer auf der Straße überhaupt bewaffnet waren, bleibt unklar.

Durch den Mut und das zur Tat gewordene Gewissen von Chelsea Manning haben wir tiefe Einblicke in die Abgründe des Irakkriegs, des Afghanistankriegs, der internationalen Diplomatie und der Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager Guantanamo bekommen. Die Dokumente erzählen Geschichten von Folter, von unschuldig Inhaftierten, toten Zivilisten und kalter Ignoranz. Es ist die Innensicht der Beteiligten. Durch die Kriegsdokumente aus dem Irak und Afghanistan konnte die US-Öffentlichkeit begreifen, an welche Front sie ihre Soldaten geschickt hat. Mannings Enthüllungen haben im Sinne der Transparenz und öffentlicher Diskurse politische Geheimroutinen durchbrochen.
Aber 35 Jahre Haft, lange Monate ohne Anklage und mit der Aussicht auf die Todesstrafe. War es das wert?

Wahr-Sprechen: Risiko und Pflicht

Michel Foucault würde die Frage wohl mit einem klaren „ja“ beantworten.
„Der Mut zur Wahrheit“, unter diesem Titel veröffentlichte Suhrkamp die letzte Vorlesungsreihe des französischen Philosophen. Kurz vor seinem Tod 1984 sprach dieser vor Studenten im Collège de France in Paris von den „Parrhesiasten“, den Wahrsprechenden, einem Konzept der Antike.
„Er lüftet den Schleier der Gegenwart. […] Der Parrhesiast ist nicht jemand, der sich grundsätzlich in Zurückhaltung übt. Im Gegenteil, seine Aufgabe, seine Pflicht, seine Mission besteht im Sprechen, und er hat nicht das Recht, sich dieser Aufgabe zu entziehen“, erklärt Foucault.
Und er geht noch weiter: „Dieser Aufgabe wird er sich nicht entziehen. Selbst wenn er vom Tod bedroht ist […] Sein Wort in den Angelegenheiten des Staats zu sagen, dieses Recht wird von dem Ausdruck parrhesia bezeichnet.“
Das Wahrsprechen der Parrhesiasten beinhaltet immer das persönliche Risiko, Machtlosigkeit gegenüber den Kritisierten und die Idee der moralischen Pflicht zur Enthüllung. Whistleblower sind Parrhesiasten. Und wir brauchen sie.

Denn Wissen ist das Schmiermittel unserer Gesellschaft. Die Wahrheit sollte verteilt werden, damit sich Menschen zu ihr verhalten und politische Legitimation entziehen oder vergeben können. Trotzdem spielt sich Whistleblowing bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone ab. Bei der Bewertung dieses moralischen Verrats, verortet sich die Gesellschaft immer wieder neu zu ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die Obama-Regierung hat sich klar positioniert. John Kiriakou, Thomas Drake, Shaimai Leibowitz, Stephen Jin-Woo Kim, Jeffrey Sterling, Bradley Manning – unter US-Präsident Barack Obama wurden doppelt so viele „Geheimnisverräter“ nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt, als unter allen seinen Vorgängern. Insgesamt sechs. Wenn es nach den USA ginge, dann wäre Edward Snowden der nächste.

Parrhesiasten hören niemals auf zu fragen, sagt Foucault. Wir alle müssen zu Wahrsprechenden und Wahrheits-Fragenden werden. Daran sollte uns der Geburtstag von Chelsea Manning erinnern.
Ganz besonders hier in Deutschland, jenem Land, das vorgibt aus seinen beiden Diktaturen gelernt zu haben. Das Traurige ist: Wenn Menschen kommen, die sich bedingungslos für Demokratie, Freiheit und notwendige Diskurse einsetzen, hilft Deutschland ihnen nicht. Hätte es je zur Debatte gestanden, Chelsea Manning hätte in Deutschland wie Snowden wohl kein Asyl bekommen.

Deshalb sollten wir nicht aufhören, unsere Politiker dazu aufzufordern:

  • Bessere Whistleblower-Gesetze zu erlassen
  • Den Wahrheits-Mutigen dieser Welt politisches Asyl zu gewähren
  • Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wenigstens so lange auszusetzen, bis eine „Lösung“ für den Überwachungsskandal gefunden wurde, wie es der Journalist und Verleger Jakob Augstein kürzlich in die Debatte eingebracht hat

Das alles sollten wir einfordern. Am besten gleich heute.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bymarroh marroh

November 06 2013

18:30 Uhr bei Wikileaks

Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:

 

Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen.

Snowden sei im Moment in Sicherheit, aber auch viele andere Whistleblower müssen geschützt und verteidigt werden – wie etwa Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Sie sieht Snowden als Beispiel dafür, dass man Whistleblower dazu befähigen kann, die Wahrheit zu sagen und dennoch ihre Freiheit nicht vollständig aufgeben zu müssen.

Negativbeispiele seien jedoch zahlreich: Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum, die sich quasi im Exil befänden, Barrett Brown, der im Gefängnis sitzt, Julian Assange in Großbritannien und David Miranda, über den wir vorhin noch berichtet haben und der unter dem UK Terrorism Act festgehalten wurde. Sie verurteilt den Vorwand des “Terrorismus”, der in der heutigen Zeit zu pauschal benutzt wird, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Transparenz ist für sie das einzige Mittel, wenn die Regierungen sich verweigern, die Wahrheit zu sagen – daher sei es unerlässlich, sich für Whistleblower einzusetzen:

Wenn ihnen ein Knebel angelegt wird, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie verfolgt werden, müssen wir ihr Schild sein. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu überbringen, ist kein Versprechen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte und wir müssen darum kämpfen, sie in der Hand zu halten.

Mut ist ansteckend.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bylydschiminderleister

October 01 2013

Statement von Edward Snowden für das Europaparlament

Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen.

Hier gibt es ein Transcript der vorgelesenen Worte von Edward Snowden:

I thank the European Parliament and the LIBE Committee for taking up the challenge of mass surveillance. The surveillance of whole populations rather than individuals threatens to be the greatest human rights challenge of our time. The success of economies in developing nations relies increasingly on their creative output and if that success is to continue we must remember that creativity is the product of curiosity, which in turn is the product of privacy.

A culture of secrecy has denied our societies the opportunity to determine the appropriate balance between the human right of privacy and governmental interest in investigation.

These are not decisions that should be made for the people but only by the people after full informed and fearless debate. Yet public debate is not possible without public knowledge and in my country the cost for one in my position of returning public knowledge to public hands has been persecution and exile.

If we are to enjoy such debates in the future, we cannot rely on individual sacrifice. We must create better channels for people of conscience to inform not only trusted agents of the government but independent representatives outside of the government.

When I began my work, it was with the sole intention of making possible the debate we see occurring here in this body and in many other bodies around the world.

Today we see legislative bodies forming new committees, calling for investigations and proposing new solutions for modern problems. We see emboldened courts that are no longer afraid to consider critical questions of national security. We see brave executives remembering that if a public is prevented from knowing how they are being governed the necessary result is that they are no longer self-governing. And we see the public reclaiming an equal seat at the table of government.

The work of a generation is beginning here with your hearings and you have the full measure of my gratitude and support.

Bei Heise findet sich eine Zusammenfassung der Anhörung: NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01wikileaks

August 21 2013

Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

480px-Bradley_Manning_US_ArmyBradley Manning ist zu 35 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gab eine US-Militärrichterin soeben in Fort Meade bei Washington bekannt. Damit bleibt das Gericht weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren Haftstrafe. Zusätzlich wird Manning unehrenhaft Entlassen, weshalb er keinerlei Ansprüche auf eine Pension oder andere Zahlungen hat. Seine bisherigen 3,5 Jahre Haft werden auf die Strafe angerechnet.

Bradley Manning wurde bereits Ende Juli in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die maximal mögliche Haftstrafe hätte bei mehr als 130 Jahren gelegen. Zuvor hatte sich Manning vor dem Militärgericht dafür entschuldigt, geheime Militärdokumente weitergeben zu haben.

Ich bereue, dass meine Handlungen Menschen geschadet haben. Ich bereue, dass sie den Vereinigten Staaten geschadet haben.

Das Urteil wird nun vom Ankläger General Jeffrey Buchanan geprüft, wie es die Vorschriften des „Uniform Code of Military Justice“ vorsehen. Bradley Mannings Verteidigung hat bereits an Gnadengesuch an den General geschickt, um sein Urteil abzumildern. Nachdem Buchanan das Urteil geprüft hat, bleibt Manning also vorletzte Station nur noch die Berufung vor dem „Army Court of Criminal Appeals“, vor der letzten Instanz dem „United States Court of Appeals for the Armed Forces“. Ob Manning diese Rechtswege gehen wird ist zur Zeit nicht bekannt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bycygenb0ckgruetzelordminxylem235frittatensuppeminderleisterboxcatschaafpowerToThePoeple

May 24 2013

Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı

Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen.
redhack_twitter
Hintergrund sind zwei Anschläge mit Autobomben vom 11. Mai in Reyhanlı, einer kleinen Grenzstadt zu Syrien. Vor zwei Wochen waren dabei 51 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Sofort nach den Anschlägen behauptete die Regierung, der Anschlag ginge auf das Konto von linksradikalen Gruppen. Diese hätten Verbindungen mit dem syrischen Geheimdienst. Konkret genannt wurde die DHKP-C, obwohl diese sich eilig davon distanzierte. Mehrere vermeintliche Mitglieder wurden dennoch verhaftet. 12 bleiben in Haft, während sechs weitere ebenfalls Verfahren erwarten.

Die offensichtlich der DHKP-C nahestehende Gruppe RedHack hatte kurz darauf bei Twitter auf geleakte Dokumente verlinkt, die den Geheimdienst arg in Bedrängnis bringen. Denn daraus geht hervor, dass die Jandarma am 25. April, also mehr als zwei Wochen vorher über Fahrzeuge informiert wurde, die in der syrischen Stadt Rakka mit Bomben versehen wurden. Neben Details über die verwendeten Autos inklusive ihrer Kennzeichen wurde sogar ein vermutlicher Urheber genannt: Die Al Quaida nahestehende Al-Nusra-Front, die mit anderen Oppositionsgruppen gegen den sysrischen Präsidenten Assad kämpft.

Mit der Verhaftung des Soldaten übt sich die Regierung nun in Schadensbegrenzung. Ein Sprecher der regierenden AKP-Partei kommentierte, die Dokumente seien nicht durch einen Hack öffentlich geworden. Vielmehr hätte der nun verhaftete Soldat die Fotos mit seinem Mobiltelefon gemacht und weiter verschickt. Der Innenminister bestätigt das laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet:

It was determined that an identified officer at the provincial Gendarmerie command has taken a picture of these papers, which were due to be sent to the subordinate troops, and transmitted to the hackers via email.

Er verneinte, dass die geleakten Dokumente irgendeinen Bezug zu den Anschlägen hätten. Auch Premierminister Erdoğan verhielt sich zu dem Vorfall: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Präsidenten Rompuy in Ankara erklärte er, das Veröffentlichen der Namen von Organisationen würde deren Propaganda nutzen. Vermutlich meint er die Al-Nusra-Front; jedoch hatte die Regierung nach Explosion der Bomben selbst als angebliche Urheber die DHKP-C benannt.

Der Leak lässt die Anschläge in einem anderen Licht erscheinen. Denn ist es absolut unklar, welchen Zweck die verhafteten Mitglieder der DHKP-C mit einem solchen Anschlag verfolgen sollten. RedHack vermutet nun, dass die türkische Regierung die Täter gewähren ließ, um einen Kriegsgrund gegen Syrien in der Tasche zu haben:

Turkish government is persistently telling lies to the people of Turkey. They clearly knew about the plans of Al-Qaeda to bomb Turkey. They clearly let this happen to use it in their own advantage in order to wage war on Syria with the backing of NATO and US. PM Erdogan was in USA shortly after the bombings. He chose to go to US instead of visiting Reyhanli.

Auf ihrer Tumblr-Website publizierte RedHack überdies Fotos die belegen sollen, dass der Distriktgouverneur von Reyhanli bereits ausländische Kämpfer empfing. Konkret geht es um zwei libysche Staatsangehörige, die auf einem anderen Bild mit Waffen zu sehen sind. Ob das zweite Bild in Syrien aufgenommen wurde bleibt aber unklar.

Als Motto von RedHack gilt “Halk için hack” (“Hacking for the people”). Über sich selbst wird auf der Webseite erklärt:

RedHack bedeutet: Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion und Einstellung, ausnahmslos für und miteinander zu kämpfen.
RedHack hat nie lobende oder beglückwünschende Worte erwartet. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die einzige Erwartung ist, dass alle Mitmenschen aufwachen, verstehen und auch im tiefsten Innerem spüren, dass dieser Kampf für uns alle ist.

Die Gruppe macht in der Türkei schon länger mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam. So hatte die RedHack die Polizei in Ankara um geheime Dokumente von deren Servern erleichtert, die teilweise geheime Informationen enthielten. Dabei ging es unter anderem um Ermittlungen wegen Korruption. Eine Webseite des Innenministeriums wurde ebenfalls gehackt und zum Bild des Ministers eines von Guy Fawkes montiert. Nach studentischen Unruhen wurden Server der Middle East Technical University in Ankara geknackt und ebenfalls Dokumente geleakt. Ein weiterer Coup konnte nachweisen, dass der Rektor einer anderen Universität von einer Bank ein Auto überlassen bekam und diese sogar die Versicherung bezahlte. Zur Zeit stehen vermeintliche Mitglieder von RedHack vor Gericht, das mögliche Strafmaß beträgt bis zu 24 Jahre.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

May 23 2013

Obamas “Change” im Umgang mit Whistleblowern

Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des “Change”. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser “Change” in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch ist in einigen Bereich sehr wohl ein “Change” zu erkennen – wenn auch nicht zum Guten. Wie zum Beispiel im Umgang der Regierung mit vermeintlichen Whistleblowern, also Regierungsmitarbeitern die interne Dokumente an die Öffentlichkeit bringen. Die amerikanische Organisation ProPublica, die sich mit der Fördung von investigativem Journalismus beschäftigt, hat eine interessante Timeline zum Thema Umgang der amerikanischen Regierung mit Whistleblowern erstellt.

Die Timeline zeigt die Strafverfolgung von vermeintlichen Whistleblowern durch die Regierung auf. Auffällig ist die enorme Zunahme an Anklagen gegen Whistleblower, seit Barack Obama amerikanischer Präsident ist. Gab es von 1945 bis zum Jahr 2009 gerade einmal drei Anklagen gegen Whistleblower (von denen zwei schuldig gesprochen wurden), sind alleine in den letzten vier Jahren sechs ehemalige Mitarbeiter der Regierung oder amerikanischer Behörden, wie CIA oder FBI, angeklagt worden – darunter auch der populäre Fall um Bradley Manning und Wikileaks. Die Auflistung zeigt also sehr gut, wie der Kampf gegen Whistleblower unter Obamas Regierung enorm verstärkt wurde.

Neuester Fall im Kampf um Datenlecks innerhalb der eigenen Regierung war dabei die Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP, wie auch wir berichteten. Auch in diesem Fall ging es möglicherweise darum, über die Kontaktdaten der jeweiligen Journalisten Verbindungen zu Regierungsmitarbeitern aufzudecken, welche die Journalisten unerlaubt mit internen Dokumenten versorgten.

Am vergangenen Mittwoch gab die Regierung daraufhin bekannt, den Whistleblower-Schutz zu intensivieren indem ein “Schutzschild für Journalisten” eingeführt werden solle. Bürgerrechtsorganisationen begrüßen diesen Schritt, bremsen jedoch auch gleich die Euphorie:

Journalism advocacy groups said they welcomed the renewed interest in protecting journalists, though the effectiveness of a shield law would depend on how it is written and how easily the Justice Department could override the protections, citing national-security concerns.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 09 2012

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”.

Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel davon wollen wir eigentlich? Nicht zuletzt das von Anonymous gestartete Webportal gegen Nazis wirft die Frage nach Kriterien auf, nach denen geleakt werden soll. Gleichzeitig wollen wir wissen, welchen Einfluss Whistleblower heute tatsächlich haben. Zwar ließ sich 2010 eine Diversifizierung von Leakingportalen beobachten, viele neue entstanden, doch es scheint, als sei auf diesen Plattformen nicht allzu viel los. Im Studio diskutieren Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk, Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland und Kollege Markus Heidmeier, ehemals Leaks-Blog-Autor bei Zeit Online.


Hier ist die MP3.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

December 19 2011

Forensiker stellt Verbindung zwischen Manning und Assange her

Das Wired-Blog Threat Level berichtet vom Prozess gegen Bradley Manning, der verdächtigt wird, diverse geheime US-Daten an Wikileaks wieter gegeben zu haben: Jolt in WikiLeaks Case: Feds Found Manning-Assange Chat Logs on Laptop. Heute war ein Regierungs-Forensiker eingeladen, der detailliert darüber berichtete, was man auf Notebook und Datenträger von Manning wieder gefunden habe. Dazu soll auch ein Chatlog mit Julian Assange selbst gehören, der laut dem Forensiker über “dawgnetwork@jabber.ccc.de” erreichbar war. Jabber.ccc.de ist ein im deutschsprachigen Raum gerne und oft genutzter Instant-Messaging-Server im CCC-Umfeld, wo jeder ohne Registrierung einen Account anlegen kann.

Gleichzeitig wurde laut Forensiker eine Kontakt-Telefonnummer zu Julian Assange in Island gefunden. Das ist insofern relevant als dass die US-Regierung bereits seit längerem versucht, sowohl Manning eindeutig Geheimnisverrat nachzuweisen als auch eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange herzustellen, um Assange ebenfalls besser anklagen zu können (sofern sie seiner habhaft werden). Ebenfalls haben die Forensiker wohl zumindest die Irak-Tagebücher auf Datenträger gefunden haben wollen und ein weiteres Chatlog, wo Manning die Weitergabe des Collateral Murder – Video zugibt.

April 29 2011

EUMMI: Was die EU von Island lernen kann

Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies oder einer „Schweiz der Bits“ für Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen anderer Länder sollen attraktive Bedingungen für investigativen Journalismus und andere gefährdete Online-Medien geschaffen werden. Die Idee hierzu entstand Ende 2008, als die Isländer unter den dort epischen Proportionen der Bankenkrise litten. Jedoch hatte die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch in die Politik, Medien und Institutionen verloren. Als WikiLeaks dann interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, konkretisierte sich die Idee, niemals eine Krise ungenutzt zu lassen. Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament Alþingi das Gesetzesprojekt, das stark von Birgitta Jónsdóttir vorangetrieben wurde, einstimmig an.

Seit dem Start der IMMI wurde viel dazu gelernt, erzählte Smári McCarthy, Forschungsleiter des gleichnamigen Instituts, am 20. April während einer Veranstaltung der grünen und liberalen Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Initiative hat jedenfalls noch einen langen Weg vor sich. Bis Mitte 2012 sollen insgesamt 13 Gesetze abgeändert werden – keine leichte Aufgabe, denn viele europäischen Richtlinien müssen durch den angestrebten EU-Beitritt Islands beachtet werden, wie z.B. Datenschutzregelungen (siehe Prof. Dr. Thomas Hoeren: Immi – The EU perspective – pdf).

Am 15. April 2011 hat das isländische Parlament nun das erste Gesetz der Initiative zum Quellenschutz verabschiedet. Weiterhin vorgesehen für den stärksten Schutz der Pressefreiheit weltweit sind Gesetze wie ein ultramoderner Freedom of Information Act, der auf den Empfehlungen des Europarats von 2009 basiert und Elemente aus norwegischem, schottischem und estnischem Recht enthält, Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ und Regulierungen für Cloud Computing. Außerdem sollen Regelungen für die Haftung von Internetprovidern geändert werden. Die Provider sollen für die von ihnen transportierten Daten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ebenso wie die Post nicht für den Inhalt von Paketen verantwortlich ist. Ein weiteres wichtiges Ziel der Schutz von Whistleblowern.

Die Niederländer Ad Bos und Floor Drost von der Whistleblower-Organisation Moreel Besef waren daher am 20. April neben Smári McCarthy mit auf dem Panel im EU-Parlament. Als „Whistleblower“ bezeichnet man Menschen, die mit internen Informationen Menschenrechtsverletzungen, Missstände oder illegales Handeln aufdecken – innerhalb von Unternehmen und Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden oder der Presse. Thema der Veranstaltung am 20. April war die Frage, was Europa von der Isländischen Medien-Initiative lernen kann.

Umgang mit Zensur in der EU

Im letzten Jahr berichteten die europäischen Medien mit viel Enthusiasmus über das Projekt und auch einzelne Mitgliedstaaten, Zeitungen und Internetprovider zeigten direktes Interesse. Andererseits gibt es auch aktuelle Entwicklungen in einigen EU-Ländern, die die Meinungs- und Pressefreiheit in beängstigender Weise zurückschrauben. Ungarn führte beispielsweise Ende letzten Jahres ein sehr umstrittenes Mediengesetz ein, das nach Druck aus der EU mittlerweile wieder geändert wurde. Erst kürzlich wurde erneut protestiert: Die Verfassungsreform der rechtnationalen Regierungspartei baut langsam aber sicher die Macht der demokratischen Instanzen ab.

Auch in unseren Nachbarländern Frankreich und Polen werden die Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert. Auf der letzten Rangliste für Pressefreiheit, dem Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen, belegte Polen nur Platz 32, Frankreich kam auf Platz 44 und Italien sogar nur auf Platz 49, was hauptsächlich mit den direkten Eingriffen der Staatschefs in die nationalen Medienmärkte begründet wurde.

In Europa spricht man nun sogar über die Einrichtung einer virtuellen europäischen Schengen-Grenze, die für eine Zensurinfrastruktur durch „Grenzkontrollen“ im Netz sorgen würde (siehe gemeinsames Protokoll der Arbeitsgruppen Justiz/Inneres und Zollwesen des Rats der Europäischen Union – pdf).

Da die Verbreitung freiheitsbeschneidender Ideen und Gesetze in anderen Staaten der EU unbedingt verhindert werden muss, schlug McCarthy als mögliche Konsequenz vor, den Ländern, die die Werte der Union verletzen, die Mitgliedschaft zu suspendieren. Auf Grundlage des Art. 7 des EU-Vertrags wäre es tatsächlich möglich, die Mitgliedschaft eines Staates zu suspendieren, der gegen Art. 2 des EU-Vertrags verstößt – wovon die EU allerdings bisher noch nie Gebrauch gemacht hat.

Die fünfte Grundfreiheit

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – und zudem förderlich für die Modernisierung unserer Demokratien – wäre die Einführung des freien Informations- und Wissensverkehrs als fünfte Grundfreiheit in der EU. Bereits 2009 warben Nicklas Lundblad und Simon Hampton im European Public Policy Blog von Google, hier vor allem mit wirtschaftlichem Hintergrund, für die Idee der fünften Freiheit: dem freien Verkehr von Wissen.

Bessere Bedingungen für Whistleblower in Europa

Wie bereits erwähnt besteht eines der Ziele der isländischen Medien-Initiative darin, bessere Bedingungen für Whistleblower zu schaffen. Für effektiveren Quellen- und Whistleblower-Schutz in Island und in Europa sind jedoch weit mehr als nur Gesetze nötig. Wichtig ist auch, dass Quellenschutz auf technischer Ebene stattfinden kann. Eines der größeren Hindernisse ist hierbei die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, die die verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 500 Millionen EU-Bürgern regelt. Auch in Island gibt es ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (Nr. 81/2003), nach dem Provider alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern müssen. Solange es solche Regelungen gibt, ist natürlich jedes Gesetz, das für besseren Quellenschutz sorgt, umsonst. McCarthy war daher der Auffassung, dass die Technologie unsere Grundrechte besser als jedes Gesetz schützen kann – frei nach Valerij Legasov, der einst erklärte, er sei zu dem „paradoxalen Schluss gekommen, dass die Technologie vor dem Menschen beschützt werden muss“.

In Island sollen Whistleblower nun per Gesetz auch physischen Schutz und moralische Unterstützung bekommen. IMMI orientiert sich bei der Ausarbeitung der Whistleblower-Gesetze an den USA: Dem US False Claims Act und dem US Military Whistleblower Act. So gibt es in den USA beispielsweise für die Aufdeckung von Korruptionen satte Prämien (10% bis 30% der Schadenssumme) für Whistleblower. Idealerweise müssten jedoch von vorne herein an Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen in Europa gearbeitet werden, so dass Whistleblower-Plattformen nur als ein weiteres Werkzeug eines Werkzeugskastens genutzt werden können.

IMMI im Überblick

Selbst wenn in Island letztendlich nicht alles umgesetzt werden sollte, was ursprünglich angedacht war, so wird es auf der Insel sehr wahrscheinlich sehr bald immer noch das beste Klima für Presse- und Meinungsfreiheit weltweit, und zudem einen kräftigen Denkanstoß für die EU, geben.

• Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
• Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus, also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichem Missbrauch
• Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“) (d.h. für Internetdienstanbieter)
• Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
• Whistleblower-Schutz
• Quellenschutz
• Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
• Einschränkung von legalen Mechanismen, die evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
• Prozedurale Schutzmaßnahmen nach Kalifornischem Anti-SLAPP-Modell (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
• Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

Das Europaparlament macht man sich am 25.5.2011 in einer Anhörung weitere Gedanken zum Thema Whistleblowing , u.a. mit Partizipation des Whistleblower-Netzwerks e.V. (Programm pdf).

Anschauen kann man sich die Veranstaltung „Whistle while you work – What can Europe learn from the Icelandic Media Free Haven?” vom 20. April 2011 im Europäischen Parlament hier: http://bambuser.com/channel/IMMI+EP+seminar

(Crossposting von vasistas?)

flattr this!

Reposted byreturn13mondkroete02mydafsoup-01

January 19 2011

ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern

Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung:

Text der Petition

Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen.
Begründung

==Präambel==

Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

==Schutz von Whistleblowern==
Whistleblower sind ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden, andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Es sollte außerdem keine Einteilung in gute und schlechte Whistleblower vorgenommen werden. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

December 09 2010

Wikileaks: Streitgespräch Leyendecker / Banse

In den letzten Tagen war die Verwunderung groß, dass ausgerechnet der als investigativer Journalist geltende Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) sich gegen Wikileaks positionierte.

Für das Deutschlandradio Kultur debattierte er heute mit dem in der Netzgemeinde nicht unbekannten Philip Banse. Nicht nur einmal gelang es dabei Banse, Leyendecker argumentativ in die Enge zu treiben.

Das ungekürzte Gespräch gibt es bei Philip Banse im Blog, bzw. hier als MP3.

Reposted byreturn13 return13

October 14 2010

Über Whistleblowing und die dazu notwendigen Plattformen

Daniel Domscheit-Berg hat für den Freitag einen Kommentar über Whistleblowing und die dazu notwendigen Plattformen geschrieben: Der gute Verrat.

Die effiziente Nutzung der von Whistleblowern zur Verfügung gestellten Materialien muss dabei im Vordergrund stehen. Eine Plattform für Whistleblower ist eine neutrale Instanz und muss sich selbst als reine Dienstleistung begreifen. Dies betrifft vor allem die verlässliche Entgegennahme, Verarbeitung und Auswertung von Dokumenten. Diese Funktion darf sie nicht aus dem Auge verlieren und sie muss sicherstellen, dass sie selbst bei großem Zuspruch die Einsendungen diskriminierungsfrei abarbeitet. Auch funktionale Schnittstellen mit den klassischen Medien werden benötigt. Eine Whistleblowing-Plattform ist Zuarbeiter für Medien. Deren Aufgabe ist die Analyse, Aufbereitung, Kontextualisierung und Präsentation der Informationen gegenüber der Gesellschaft.

Reposted byreturn13 return13
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl