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January 03 2014

Akademiker verfassen Statement gegen Massenüberwachung

Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung “Academics Against Mass Surveillance” machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, die Menschenrechte, die Freiheiten und die Privatsphäre ihrer Bürger effektiv zu schützen.

Die Erklärung ist nicht auf die 207 Erstunterzeichner beschränkt, wer Akademiker ist und sich beteiligen will kann eine Mail an info(at)academicsagainstsurveillance.net senden.

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August 12 2013

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?

Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. Dadurch erhoffen wir uns weitergehende Informationen über die Nutzungsmuster, die Gründe für das Einstellen oder Zeichnen von Petitionen, und auch generelle Einstellungen zu politischer Partizipation on- und offline. [Projektseite] An der Umfrage können alle Personen teilnehmen, die die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags schon einmal genutzt haben, egal ob durch das Einstellen einer oder mehrerer Petitionen, durch das Zeichnen von Petitionen oder “nur” das sich Informieren und Diskutieren in den Foren. Die Beantwortung dauert etwa 10 Minuten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 veröffentlicht. Hier geht es zur Umfrage und zu weiteren Informationen.

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August 19 2011

Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.

Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.

Die Studie basiert auf einem Artikel zum Civil Violence Model (pdf) von Joshua M. Epstein. Vereinfacht dargestellt versucht das Modell, die Entscheidung einer Person zu definieren, ob und wann sie aktiv demonstriert oder nicht – und macht dies abhängig von mehreren Variablen. Eine davon ist die Wahrnehmung der sozialen Umgebung. Ist Polizei in der Nähe, reagiert die Person erst, sobald eine gewisse Anzahl Demonstranten die Anwesenheit der Polizei ausgleicht. Die Autoren bezeichnen die ‘Vision’ des potentiellen Demonstranten als ausschlaggebenden Faktor. Wie nimmt er oder sie andere Demonstranten oder die Polizei wahr?

Die beiden Forscher simulierten für ihre Thesen die Zensur sozialer Medien und Kommunikationsmittel nicht mit technologischen Mitteln. Sie stützen sich vielmehr auf die Annahme, dass bei einer Zensur die ‘Vision’ der Umgebung gleich null ist. Es wird also unmöglich herauszufinden, wo sich eine größere Gruppe Demonstranten oder die Polizei aufhält. Sobald soziale Medien einer Zensur unterliegen, nimmt der Wert für die Variabel ‘Vision’ ab und die einzelnen Akteure haben nur eine eingeschränkte oder nicht existente Wahrnehmung ihrer Umgebung. Hieraus resultiert, dass sie zu zufälligen und unkontrollierten (Fort-)Bewegungen neigen. Je weniger Vision, desto höher ist das Gewaltniveau.

Die Realität scheint der Studie zumindest Recht zu geben: Als Ägypten offline ging, wurde nicht weniger demonstriert. Im Gegenteil.

(Crossposting von vasistas?)

July 22 2011

Jonathan Zittrain: “Leadership in a Networked World”

Klingt nach einem spannenden Vortrag, wenn Jonathan Zittrain über “Leadership in a Networked World” spricht:

Jonathan Zittrain, a professor of law and computer science at Harvard University, delivers a fascinating lecture to professor David Gergen’s course “On Becoming a Leader” that looks at how leadership is exerted both on and through the internet.

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July 21 2011

Marshall McLuhan

Der Medientheoretiker Marshall McLuhan hätte heute 100. Geburtstag, wenn er noch leben würde. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es zahlreiche Artikel über sein Werk und Leben. Hier ist mal eine kleine Auswahl, was mir heute aufgefallen ist. Wenn ich was großartiges verpasst habe, könnt Ihr gerne noch LInks in den Kommentaren ergänzen.

Telepolis: Das Medium ist die Botschaft

Ist die Medientheorie Marshall McLuhans in Zeiten von Smartphone und Facebook noch aktuell?

Hyperland: Kein Prophet des Internets.

Am Silvestertag 1980 ist Marshall McLuhan gestorben, doch an seinem 100. Geburtstag – am 21. Juli 2011 – ist er lebendiger denn je. Die Stunde seiner Medientheorien sei nun erst gekommen, McLuhan müsse jetzt leben, hat der Schriftsteller Paul Barker vor ein paar Jahren geschrieben.

ct’: Canadian Graffiti: Zum 100. Geburtstag von Herbert Marshall McLuhan

“Das Medium ist die Botschaft.” Das “globale Dorf”. Diese Slogans sind ins kulturelle Unterbewusstsein der westlichen Industriegesellschaften eingangen und machten Marshal McLuhan zu einer Art grauer Eminenz der Medienkunde – auch wenn er für seine Lehre keinen wissenschaftlichen Nachfolger im eigentlichen Sinne fand.

Nieman Journalism Lab: Marshall McLuhan, Superstar.

Peter Glaser in der Berliner Zeitung: Was, wenn er recht hat?

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July 19 2011

Spiegel über Plagiatsjäger

Im aktuellen Spiegel ist eine Geschichte über einige Personen hinter GuttenPlag und Vroni-Plag, die jetzt auch online zu lesen ist: Im Schwarm.

Sie sind anonym, sie treffen sich im Internet, sie scannen Dissertationen und überführen Politiker als Fälscher: Guttenberg, Koch-Mehrin, nun den FDP-Mann Jorgo Chatzimarkakis. Wer sind diese Menschen? Was wollen sie? Was treibt sie an?

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July 13 2011

Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel

Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford.

Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so etwas genüge nicht den Anforderungen an eine Doktorarbeit, die ja eine selbständig erbrachte wissenschaftliche Leistung sein müsse.

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July 11 2011

Institut für Internet und Gesellschaft

In Berlin wurde heute das mit 4,5 Millionen Euro Startkapital von Google finanzierte “Institut für Internet und Gesellschaft” vorgestellt. Das Forschungsinstitut will sich “der transdisziplinären Forschung zu Fragen des Internets und der Informationsgesellschaft widmen”.

Aus der Selbstbeschreibung:

Getragen von der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität der Künste in Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut in Hamburg will das sich in Gründung befindende Forschungsinstitut führende Wissenschaftler sowie Akteure aus allen Sparten der Gesellschaft zusammenbringen, um Fragen in den Bereichen Internet Innovation, Internet Regulierung, Informations- und Medienrecht sowie Fragen des Verfassungsrechts im Internet zu erörtern und zu erforschen.

Vier Gründungsdirektoren hat das Institut:

Mit Prof. Ingolf Pernice (HU), Prof. Thomas Schildhauer (UdK) und Dr. Jeanette Hofmann (WZB) stellen die drei Institutionen jeweils einen Direktor. Hinzu kommt Dr. Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (HBI), das als Kooperationspartner von Anfang an beteiligt ist. Vier Themengebiete werden erforscht: Innovation (Schildhauer), Internet Politik (Hofmann), Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht (Pernice) sowie Media Governance (Schulz).

Philip Banse verweist in seinem Blog darauf, dass die Mitgründung durch Google ein “Armutszeugnis” für den deutschen Wissenschaftsstandort ist,der offensichtlich das Thema Internet&Gesellschaft bisher verschlafen hat.

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July 09 2011

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.

Im Gegensatz zu “seiner Ministerin” Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

[...]

Philip Banse: Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Jimmy Schulz: Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. [...]

Das Interview im Volltext und weitere gute Argumente gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht gibt es nebenan bei IGEL.

Disclosure: Netzpolitik.org gehört, zusammen mit vielen anderen großartigen Inititativen und Einzelpersonen, zu den Unterstützern von IGEL.

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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June 16 2011

Materialsammlung Kulturflatrate / Sharing Licence

Volker Grassmuck hat ein umfangreiches Literaturverzeichnis zum Themenkomplex Kulturflatrate / Sharing Licence / p2p-Legalisierung online gestellt.

This is a collection of materials on the proposals to legalize file-sharing in exchange for a flat-rate remuneration. These proposals are as old as P2P file-sharing itself. They have been advanced by law scholars, people from the music industry, consumer and Internet user organisations, collecting societies and political parties. They have come in the form of feasibility studies, passionate manifestos, scholarly and popular articles, law proposals and pilot projects. And they have come under names such as alternative compensation system, content or culture flat-rate, licence globale, artistic freedom voucher, noncommercial use levy and sharing licence.

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Was ist der Sputnik-Moment der Informatik?

Die New York Times hat wieder eine interessante Auseinandersetzung in ihrem “Room for Debate”. Thema ist diesmal die Frage, was denn ein Sputnik-Moment für die Informatik sein könnte: Computer Science’s ‘Sputnik Moment’?.

Computer science is a hot major again. It had been in the doldrums after the dot-com bust a decade ago, but with the social media gold rush and the success of “The Social Network,” computer science departments are transforming themselves to meet the demand. At Harvard, the size of the introductory computer science class has nearly quadrupled in five years. The spike has raised hopes of a ripple effect throughout the American education system — so much so that Mehran Sahami, the associate chairman for computer science at Stanford, can envision “a national call, a Sputnik moment.” What would a “Sputnik moment” entail today? Will the surge of students into computer science last, and could it help raise American educational achievement?

Hier sind einige interessante Debatten-Beiträge:

Jonathan Zittrain: Encourage More Hackathons.
Jeannette M. Wing: Software as Self-Expression.
Zeynep Tufekci: Change the Cowboy Culture.
Chris Wiggins: Grass Roots, Not Government.

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May 19 2011

Wikileaks und Medienaktivismus

Felix Stadler hat im Online-Journal kommunikation@gesellschaft einen Artikel über “WikiLeaks: Neue Dimensionen des Medienaktivismus” veröffentlicht. (PDF)

Mit WikiLeaks hat der Medienaktivismus eine neue Dimension erreicht. WikiLeaks versteht die neuen sozio-technischen Möglichkeiten und institutionellen Widersprüche, die die gegenwärtige Phase der Entwicklung der Netzwerkgesellschaft kennzeichnen, für sein Projekt nutzbar zu machen. Politisch bleibt das Projekt allerdings schwer kategorisierbar, da es gleichzeitig eine markt-libertäre und eine institutionskritische Haltung vertritt, gleichermassen staatliche wie privat-wirtschaftliche Akteure mit einschliesst. Solche Widersprüche können ausgehalten werden, denn anders als traditionelle aktivistische Medien versucht WikiLeaks sein Material nicht in einen erklärenden Zusammenhang zu stellen, sondern überlässt die Interpetation anderen.

(via)

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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February 28 2011

Internetforschung in Deutschland

Tobias Escher hat in seinem Blog eine Liste von Forschungsinstituten und forschenden Personen in Deutschland erstellt, die sich wissenschaftlich mit Internet beschäftigen.

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January 17 2011

US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler

Im Februar 2010 fielen 23 afghanische Zivilisten einer amerikanischen Hubschrauber-Attacke zum Opfer. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Soldat, der eine Aufklärungsdrohne gesteuert hatte, seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hatte, dass sich in dem von ihm überwachten Gebiet einige Dorfbewohner zu einem Treffen aufmachten.

Jetzt stellt sich heraus, wie es zu dem ‘tragischen Fehler’ kommen konnte: Das im sicheren Nevada sitzende Drohnen-Team hatte einfach zu viel um die Ohren: Während das Video-Bild der Drohne beobachtet werden musste, prasselten Dutzende Instant-Messages auf sie ein und Funkkontakt zu Strategen und Truppen musste aufrechterhalten werden. Im Eifer des Gefechts ging wohl die Information unter, dass sich Kinder in der Gruppe befanden.

Weil das Team unter dem enormen Druck stand, die in der Nähe befindlichen Truppen zu schützen, wurde fälschlicherweise der Convoy als Bedrohung definiert, und konsequent vernichtet.

Als tragische “Informationsüberflutung” wird das jetzt bezeichnet. Die Opfer hätten vermieden werden können, “wenn wir uns alle ein bisschen beruhigt und mal in Ruhe nachgedacht hätten“, so ein anonymer Offizier, der nicht weiter auf die Hubschrauberbesatzung, die die 23 Menschen getötet hat, eingeht.

In der Tat gibt es einige Zahlen, die darauf hindeuten, dass das US-Militär sich mehr Informationen pro Sekunde holt, als es sinnvoll verarbeiten kann:

Across the military, the data flow has surged; since the attacks of 9/11, the amount of intelligence gathered by remotely piloted drones and other surveillance technologies has risen 1,600 percent. On the ground, troops increasingly use hand-held devices to communicate, get directions and set bombing coordinates. And the screens in jets can be so packed with data that some pilots call them “drool buckets” because, they say, they can get lost staring into them.

Nun sind Neurowissenschaftler bemüht worden, um die Grenzen und Potenziale der Soldatenhirne zu erkennen und zu optimieren. Ob das nun friedliche Dorfbewohner, die sich zu einer Versammlung treffen wollen, Grund zum Ausatmen geben wird, bleibt jedoch zweifelhaft:

Das wäre, als würden wir Autos verbieten, nur weil 40.000 Menschen jedes Jahr auf der Straße sterben. Die Vorteile der Technologie sind einfach zu großartig.

lässt sich Michael Barnes, Forschender Psychologe am Army Research Lab in Aberdeen, Md., zitieren. Schließlich reden wir ja auch Waffentechnologie, da sind false-positives immer lieber gesehen als false-negatives.

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December 10 2010

Mal was Neues: Übers Urheberrecht reden

Die letzten Monate waren mit “Wir reden übers Urheberrecht”-Veranstaltungen gesegnet. Zum Jahresabschluß kommt dann nochmal ein kleines Highlight mit – und das ist die eigentliche grandiose Leistung – im deutschen Diskurs größtenteils noch unverbrauchten Experten:

Eckhard Höffner, Wirtschaftsjurist und Autor des viel diskutierten Buches “Geschichte und Wesen des Urheberrechts” (Telepolis Interview)
● Fred von Lohmann, amerikanischer Rechtsanwalt, lange bei der Electronic Frontier Foundation, seit einigen Monaten bei YouTube (Wikipedia Eintrag)
●  Niva Elkin-Koren, Professorin für Cyberlaw und Intellectual Property, University of Haifa (Ausgewählte Veröffentlichungen: Tailoring Copyright to Social Production, User-Generated Platforms)
Veranstalter der Runde ist das Co:llaboratory, über die Parameter der Veranstaltung sind wie folgt:
Termin:
Dienstag 14. Dezember 2010 | 17.30 – 20:30 Uhr

Ort:

Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Marktgrafenstraße 38
10117 Berlin
Thema:                    
Regelungssysteme für informationelle Güter – Was sollte ein Urheberrecht für die Informationsgesellschaft leisten?

An der Teilnahme und sonstwie netzpolitisch interessierte Leser mögen sich bitte bald in einem schicken Google-Formular anmelden (https://spreadsheets.google.com/viewform?formkey=dGxxcHZNMnVNZml5aDBYRC1Zb3VqNXc6MQ)

December 02 2010

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.

Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).

Was allerdings nervt, und das ist nun durchaus ein Vorwurf, ist, wenn ausgerechnet Blogger auf den Zug aufspringen, um sich zu profilieren. Blogger, die entweder ganz eigene Interessen verfolgen und/oder grundlegende Aspekte des Staatsvertrags nicht erfasst haben, aber meinen, mit ihrer fehlenden Sachkenntnis unbekümmert und meinungsstark die Welt beglücken zu müssen. Liebe Leute, der JMStV ist ein verdammt komplexes Ding und nicht nur für juristische Laien in einigen Punkten missverständlich (nicht zuletzt, weil er handwerklich einfach lausig formuliert ist). Überlegt euch bitte gut, wem ihr mit euren Beiträgen einen Gefallen tut.

Sorry, das musste raus. Nun zu den erfreulichen Dingen.

Jürgen Ertelt schrieb mir vorhin, dass sich die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” in einer Resolution für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV ausgesprochen hat. Das klingt nun vielleicht ein wenig missverständlich. Natürlich wollen die Pädagogen nicht den Prozess als solchen stoppen, sondern die Ratifizierung des aktuellen Staatsvertrags:

Der GMK-Vorstand spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Novellierungsprozess des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorübergehend ausgesetzt wird, um eine Reihe grundlegender und bereits mehrfach benannter Probleme mit betroffenen, relevanten gesellschaftlichen Institutionen ausführlicher zu diskutieren und zu bewerten.
Wir stehen hinter den Bemühungen, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Angeboten im Netz zu schützen. Es gilt aber zu klären, ob der geplante, im Gesetz verankerte, technische Jugendmedienschutz z.B. über Filtersoftware im Internet einen erzieherischen Jugendmedienschutz und eine damit einhergehende Förderung von Medienkompetenz junger Menschen nicht entgegenläuft.

Wer oder was ist die GMK? Wikipedia schreibt: “Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien”. Und ja, unter den gut 850 Mitgliedern sind durchaus renommierte Experten (Und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil im Vorstand der Gesellschaft mit Prof. Dr. Dorothee Meister (Vizepräsidentin Uni Paderborn) und Dr. Sonja Ganguin zwei nette Kolleginen des Instituts sitzen, in dem ich einen Teil meiner Brötchen verdiene ,). Die Chancen, dass der Appell wahrgenommen wird, stehen also gar nicht so schlecht.

Ein weiterer offener Brief (PDF), auf den ich gerne hinweise, stammt von einem Zusammenschluss aus der Netlabel-Szene. Verfasst wurde er von Marco Medkour (rec72.net), unterschrieben von zahlreichen Netlabelbetreibern und Creative Commons Musikern. Details gibt es auch in einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe.

Das Szenario, das die Musiker an die Wand malen, scheint übrigens nur auf den ersten Blick ein wenig überzogen. Gerade im Bereich der Visuals dürfte es durchaus und regelmässig Überschneidungen mit dem Regulierungsbereich des Staatsvertrags (Liebe Kinder, googelt jetzt bitte nicht nach “Aphex Twin” und den Werken von “Chris Cunningham”! Die von Stephanie zu Guttenberg beklagte sozialethische Desorientierung der Jugend durch Musikvideos noch aussen vor) geben.

Oh, und dann ist da natürlich noch ein aktueller Blogbeitrag von Jens Matheuszik (pottblog), den ich nicht nur jedem Blogger, der sicher gerade auf den “Alles halb so wild”-Trip in Sicherheit kuschelt, empfehlen möchte:

Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

[... ]Um es jedoch mal etwas deutlicher auszudrücken: Ich halte die “Entwarnung” von Udo Vetter in Sachen JMStV für falsch und seinen Beitrag von der Wirkung her sogar für gefährlich – denn natürlich ist Udo Vetter nicht irgendwer, sondern der bekannte Rechtsanwalt und somit für viele die juristische Instanz. Auch wenn ich natürlich kein Rechtsanwalt bin, beschäftige ich mich seit rund einem Jahr intensiv mit dem JMStV, und sehe daher das ganze etwas anders und kann nur davor warnen, das jetzt als apodiktische Wahrheit anzusehen – schließlich gilt ja bekanntlich der Spruch “Zwei Juristen, drei Meinungen”, wie mir Udo Vetter heute eh gestern noch persönlich gesagt hat (denn wir hatten uns am Rande einer Veranstaltung in Düsseldorf getroffen, wo ich ihm mitteilte, dass ich bei einigen Passagen seines Beitrages Bauchschmerzen habe).

Doch selbst wenn Udo Vetter recht haben sollte und die von mir vertretene Position (die auch andere Anwälte, die sich auf das IT-Recht spezialisiert haben, so teilen) falsch ist, zeigt sich hier auch wieder ein Problem des JMStV – man kann da alles mögliche hinein interpretieren und alle möglichen Interpretationen sind irgendwie durch den JMStV gedeckt. Zur Not dann durch die kommentierte Begründung des JMStV, die an manchen Punkten diametral gegenüber den Aussagen des eigentlichen Staatsvertrages argumentiert (was ja auch in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bereits thematisiert wurde). [...]

Wie immer empfehle ich, Jens’ Beitrag in aller Ruhe im Volltext zu lesen. Auch wenn einige Punkte sicher interpretierbar sind (zum Beispiel die Frage “ab 12 oder nicht?” und der Themenkomplex rund um das TMG), ist das weniger ein Problem von Jens, Udo Vetter (oder Thomas Stadler), sondern schlicht das eines lausigen Staatsvertrags, mit dem wir uns mit Pech bald alle herumschlagen müssen.

November 10 2010

Mit Netzwerkanalysen Astroturfing auf Twitter entdecken

Technology Review berichtet darüber, wie US-Wissenschaftler mit Hilfe von Techniken aus der Netzwerkanalysen Astroturfing-Netzwerke auf Twitter entdeckt haben: Falsche Online-Vögel. Diese Netzwerke wurden wohl sehr gerne von konservativer Seite für politische Zwecke genutzt. Solche Netzwerkanalysen könnten wir auch mal in Deutschland gebrauchen, wie #s21 zeigt.

Wissenschaftler an der Indiana University haben Beweise dafür gefunden, dass politische Kampagnen und Lobby-Gruppen in den USA zahllose falsche Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter angelegt haben. Das Ziel dieser Bemühungen scheint zu sein, nach außen den Eindruck einer breiten Graswurzelbewegung zu vermitteln – und damit Meinung zu machen und Wähler zu beeinflussen.

Das Forschungsprojekt heißt Truthy und auf der Webseite finden sich mehr Informationen.

Reposted bymondkroete mondkroete

November 07 2010

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.

Hier noch mal die Info zum Interview aus dem Gesamtartikel:
Pat Mooney stellte das Thema Openness und DIY zur Diskussion – Gibt es auch Fälle in denen Open Access Gefahren birgt? Als Beispiel führte er das BioBricks Projekt an. BioBricks ist eine von Wissenschaftlern des MIT, Harvard und UCSF gegründete Stiftung, die Information über DNA Sequenzen so online und open access verfügbar macht, dass sie direkt nachbaubar sind. Die DNA kann zu neuen Kombinationen zusammengesetzt, sowie eingebaut als Vektoren in Bakterien direkt zur Proteinsynthese genutzt werden. Mooney deutete auf die Gefahren hin, jedem Menschen (dem Amateur als auch der Industrie) genetische Bausteine an die Hand zu geben. In der Diskussion war das Gegenargument dass nur durch Offenheit solchen Gefahren auch entgegengewirkt werden kann – je mehr Leute sich auskennen, umso bessere Gegenmittel gegen synthetisierte Viren z.B. können gefunden werden.

Mooney sprach über weitere Gefahren für die biologischen Commons durch den Markt, wie die Patentierung von Genen und die kommerzielle Ausbeutung von Biodiversität mit ungleicher Verteilung der Erträge. Er wies auf die Gefahren der Green Economy und der damit verbundenen zunehmenden Kommerzialisierung von Biomasse, als auch der staatlichen Übereinkommen zum Geoengineering hin.
Wichtige Handlungsfelder sind in allen Beispielen die Organisationsform, Vereinbarungen und Lizenzen, auf die man sich im Umgang mit dem jeweiligen Commons einigt, sowie rechtliche Vereinbarung, dass z.B. Gen Patente generell nicht legal sind. Er wies ebenfalls auf die Gefahr zunehmender staatlicher Überwachung hin, je mehr potenziell gefährliche technologische Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Pat Mooney fasst seine Thesen in einem Interview zusammen: Interview Pat Mooney .mp3 / Interview Pat Mooney .ogg.

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