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January 03 2014

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1/2014

Den netzpolitischen Wochenrückblick gibt es auch in diesem Jahr in hörbarer Form als Podcast von Tim Thaler in Kooperation mit Bln FM.

Herzlich Willkommen im Jahr 2014. Eure netzpolitik.org-Redaktion wünscht euch einen guten Start in neue Jahr. Wir würden euch auch schönere netzpolitische Zeiten wünschen, aber die Hoffnungen hängen nicht besonders hoch und wir fürchten, dass auch in diesem Jahr Negativmeldungen von NSA, GroKo und den Feinden des Internets nicht abreißen werden. Also nochmal tief durchatmen und weiterkämpfen.

Das Ende des Jahres steht für uns traditionell im Zeichen des Chaos Communication Congress. Dieses Jahr versammelten sich schon zum dreißigsten Mal Hacker, Nerds und andere Bewohner der digitalen Welt, um für vier Tage die Köpfe zusammenzustecken – dieses Mal waren es über 8000 Menschen. Wer nicht dabei war, braucht nicht vollkommen traurig zu sein, es gibt Streams zum Nachschauen. Eine kleine Auswahl von uns:

Kampf um Netzneutralität

Drosselkom, Premiumdienste und die Koalitionsverhandlungen haben im letzten Jahr Netzneutralität in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Markus und Thomas Lohninger haben in ihrem Talk erklärt, wer alles Interesse an der Schwächung oder Stärkung eines freien Internets hat und wie die politischen Prozesse auf Bundes- und EU-Ebene ablaufen.

Um noch Einfluss auf eine kommende EU-Verordnung zum Thema zu nehmen, wurde die Kampagne savetheinternet.eu gestartet, bei der man seinen Abgeordneten kontaktieren kann, um ihm klar zu machen, warum ein neutrales und freies Internet wichtig ist

Recht auf Remix

Leonhard Dobusch und Moritz Jacobs haben einen anschaulichen und unterhaltsamen Vortrag über Urheberrechte und deren Sinn und Unsinn in Bezug auf den Remix von Inhalten gehalten. Außerdem gab es schonmal eine kleine Vorschau auf das im Rahmen von Moritz Masterarbeit entstehende Online-Remix-Museum, dessen Launch im Mai wir neugierig erwarten.

Täglich grüßt die NSA

Selbstverständlich blieben wir auch auf dem 30C3 nicht von neuen Nachrichten aus der Überwachungswelt verschont. Jacob Applebaum hat neue Erkenntnisse über Wanzen, Handyimplantate und Computerfernbedienungen aus dem Hause NSA präsentiert.

Martin Haase und Kay Hamacher haben uns erzählt, wie Überwachung sprachlich vermittelt wird und wie unsere Bundesregierung und immer wieder mit neuen Formulierungen beglückt und Ex-MI5-Offizierin Annie Machon hat in ihrer Ansprache aufgerufen, im offiziellen Krieg der Regierungen gegen den Terror nicht die Gegenwehr fallen zu lassen.

Die im Vorfeld viel diskutierte Ansprache von Julian Assange hatte mit Übertragungsproblemen zu kämpfen und ist daher etwas verunglückt . Die Botschaft, dass alle Systemadministratoren dieser Welt sich vereinigen und ihre Position nutzen sollen, wenn sie beobachten, dass Unrecht passiert, kam dennoch rüber.

Und auch sonst waren Überwachung und Geheimdienste Gegenstand vieler Talks. Alle können wir leider nicht vorstellen, aber es lohnt sich, einmal im Programm zu stöbern.

Jung & Naiv auf dem 30C3

Viele interessante Interviews am Rande hat Tilo Jung gemacht, zum Beispiel mit Fefe, Constanze Kurz und Tim Pritlove. Wir freuen uns über die Einblicke über die offiziellen Vorträge hinaus und hoffen, dass es auch im neuen Jahr wieder viele spannende Folgen von “Jung & Naiv” geben wird.

Wer noch mehr Rückblick zum Kongress will und Zeit hat, kann auch gerne am nächsten Dienstag, dem 7. Januar, um 20 Uhr zum netzpolitischen Abend der DigiGes in die c-base Berlin kommen, da wird es eine Retrospektive mit dem Titel “4 days, 8000 nerd and tons of mate – a flashback on 30c3″ geben.

Was es sonst in der regulären Netzwelt gibt, werden wir wieder beim nächsten Mal berichten und wünschen euch bis dahin eine schöne Woche!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 20 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – zum Lesen und als Podcast mit Tim Thaler.

Deutschland: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz. Leider ging es gleich mit Startschwierigkeiten los. So wurde der Ausschuss nicht am Donnerstag, wie geplant, eingesetzt. Gerold Reichenbach sagte gegenüber Tagesschau.de: “Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.”

Neue Bundesdatenschutzbeauftrage
Der Deutsche Bundestag berief am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat. Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren. Der/Die Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eigentlich der Regierung auf die Finger schauen und sie in Datenschutzfragen unabhängig kontrollieren. Wir fragen uns, wie das effektiv möglich sein wird, wenn dieser Posten durch eine Person besetzt wird, die dieselben Positionen und Linien des Bundesinnenministerium vertritt und bisher außer durch Forderungen nach weniger Datenschutz und mehr Überwachung in der öffentlichen Debatte zum Thema nicht aufgefallen ist.

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem Beschluss. Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen. Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache. Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben.

Deutschland: Klaus-Dieter Fritsche ist neuer Geheimdienst-Staatssekretär
Als Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt installiert die Große Koalition Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er ist seit 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war vorher schon Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und davor Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Berufung ist ein deutliches Zeichen, dass man den NSA-Überwachungsskandal eher als Machbarkeitsstudie denn als massenhafte Grundrechtsverletzung ansieht. Heise schrieb dazu, “In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, “nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails”, um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.”

Die gesamte netzpolitik.org Redaktion wünscht allen LeserInnen und HörerInnen erholsame Feiertage und frohe Weihnachten.

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December 15 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW50

Herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick  in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der  vergangenen Woche, zum Lesen und als Podcast.

Deutschland: Abmahnwelle der Kanzlei Urmann + Collegen
Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C verschickt seit gut zwei Wochen massenhaft Abmahnungen im Auftrag von “The Archive AG” – für das angebliche Anschauen bestimmter Videostreams auf der Pornoseite RedTube. Es wird vermutet, dass rund über 10.000 dieser Abmahnungen in Deutschland verschickt wurden. Gefordert werden 250€ Schadensersatz. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob es überhaupt jemals zu einer Urheberrechtsverletzung kam, da nach bisheriger deutscher Rechtssprechung das Anschauen von Videos über Streaming-Portale – wie YouTube oder eben auch RedTube – keine Urheberrechtsverletzung darstellt, da der Betrachter, durch das bloße Ansehen, die Videos nicht öffentlich zugänglich macht. Weiterhin ist unklar, wie die Kanzlei U+C überhaupt an die IP-Adressen der Betroffenen gelangt ist, die dann dem Kölner Landgericht vorgelegt wurden. Betroffene sollten die Abmahnung jedoch nicht ignorieren, sondern sich Rechtsbeistand suchen.

EU erlaubt Flugmodus auch bei Start und Landung von Flügen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Ob die Fluggesellschaften dies auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben werden ist jedoch nicht gewiss. So schreibt die EASA in der offiziellen Pressemitteilung: “Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die  den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. Sie können zum Beispiel  Beschränkungen aus Gründen der Rücksichtnahme festlegen.”

Schriftsteller gegen Massenüberwachung
562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter  einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und  J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in  verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung  veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh,  Eva Menasse und Josef Haslinger. Laut Menasse begann die Aktion in  privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein  Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern  immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82  Ländern.

Europäische Union: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten
Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung  verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die  anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen  Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan.  Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010. Nun wird die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht. Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur  EU-Vorratsdatenspeicherung gestern seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet  Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta. “According to the Advocate General, the Directive constitutes a serious  interference with the fundamental right of citizens to privacy”

Die netzpolitik.org Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erholsames Wochenende.

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December 08 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW49

Lang, lang ists her, dass es einen Rückblick gab. Daher herzlich Willkommen zum Netzpolitischen Wochenrückblick in Kooperation mit Bln FM. Hier gibts die wichtigsten Themen der vergangenen Woche – als Podcast, gesprochen von Tim Thaler, oder zum Lesen:

Neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus belegen, dass der Australische Geheimdienst Rohdaten an nicht-geheimdienstliche Behörden und Mitglieder des Five-Eyes Abkommens weiterleitet. Als “Five-Eyes” werden USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada bezeichnet – das Abkommen legt die geheimdienstliche Zusammenarbeit fest. Bedenklich und vermutlich verfassungswidrig ist die Tatsache, dass der Australische Geheimdienst (Defense Signals Directorate), ganz ohne richterlichen Beschluss, Verbindungsdaten australischer Bürger weitergibt. Verbindungsdaten sind u.a. Sender- und Empfängername, Standort, Uhrzeit, Dauer des Gespräches und vieles mehr.
Auch in Großbritannien beschäftigt sich das Parlament mit dem Überwachungsskandal. So erschien Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian (die maßgeblich für die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente verantwortlich war), am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Innenpolitik”. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Bisher wurden überhaupt erst 27 der rund 58.000 Dokumente, die Edward Snowden an renommierte Reporter der Washington Post, des Guardians, des Spiegels und Glenn Greenwald weitergegeben hat, veröffentlicht.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat. Dabei überwacht man zentrale Knotenpunkte von mobilen Netzwerken und greift gleichzeitig auf Datenbanken zu, wo Mobilfunkprovider untereinander das Roaming von Mobilfunkgeräten managen.
Mittlerweile fand die 13. Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Hierzu werden regelmäßig unterschiedliche Experten eingeladen und zu verschiedenen Aspekten des Überwachungsskandals befragt. Fokus liegt natürlich auf der Frage, wie groß überhaupt das Ausmaß ist. Ob und wie gut die europäischen Institutionen vor Überwachung und Spionage geschützt sind. Hierbei fühlen sich einige Abgeordnete zunehmend machtlos, da sie zu diesen essenziellen Fragen teils von den eigenen Behörden keine Antworten erhalten – da es unter die Geheimhaltung falle und man nicht darüber sprechen dürfe oder kein Mandat habe. Im Zuge der Anhörungen soll im Laufe des Dezember auch Edward Snowden vor dem Ausschuss aussagen – per Videokonferenz. Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied des Innenausschusses, sagte es sei ein “großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem EP gegenüber öffentlich auszusagen.”
In Bezug auf Netzpolitik lässt der finale Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD leider viel zu wünschen übrig. Begrüßenswert ist, dass man sich wohl mehr um Open Data und Open Science kümmern will. Außerdem soll die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden. In Bezug auf Netzneutralität ist der Koalitionsvertrag sehr wirr und spricht sich an vielen Stellen gegen selbige aus. Noch schlechter sieht es beim Urheberrecht und dem “Recht auf Remix” aus – das findet sich in der finalen Version des Koalitionsvertrags gar nicht mehr wieder. Stattdessen soll lediglich die “Medienkompetenz der Nutzer gestärkt werden, so dass sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können.” Zur Funkzellenabfrage findet sich auch kein Wort im Koalitionsvertrag. Tiefpunkt ist jedoch sicherlich die Vorratsdatenspeicherung, die laut CDU/CSU und SPD wiedereingeführt werden soll – obwohl das BVerfG diese erst 2010 als verfassungswidrig erklärt hat. Ausrede der Bundesregierung ist, dass man – da es auf einer EU-Richtlinie basiert – Strafe zahlen muss, falls die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht bald umgesetzt würde. Hierzu muss man allerdings sagen, dass im Frühjahr 2014 genau diese EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird und sehr wahrscheinlich als rechtswidrig erklärt werden könnte. Insgesamt fällt daher die Bilanz mehr als ernüchternd aus.

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September 27 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW39

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Apple: TouchID Fingerabdruck-Sensor durch Chaos Computer Club gehacked

Hackern des Biometrie-Teams des Chaos Computer Clubs (CCC) ist es gelungen, die biometrischen Sicherheitsfunktionen des Apple TouchID mit einfachsten Mitteln zu umgehen. Dazu genügte den Hackern ein Fingerabdruck, welchen sie von einer Glasoberfläche abfotographierten, um einen künstlichen Finger zu erzeugen. Damit waren sie in der Lage, ein iPhone 5s zu entsperren, welches mit TouchID geschützt war. Damit demonstrierten die Hacker wieder einmal, daß biometrische Daten zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs vollkommen ungeeignet sind. Der verantwortliche Hacker “starbug” bestätigte im Interview, dass das Austricksen des iPhones “Erschreckend einfach [war]. [Er habe] mit ein bis zwei Wochen intensiver Arbeit gerechnet. Aber schon nach den ersten Tests zeigte sich, dass die Frage nach dem Material für die Attrappe keine grosse Rolle spielt.”

Europa: LIBE Ausschuss hat sich zum dritten Mal getroffen
Der Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag zum dritten Mal getroffen, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, dass Schweden auch Teil der Five Eyes ist. Dieses Mal ging es um die Vorwürfe, dass die NSA SWIFT-Daten nutzt und es gab ein erstes Feedback der EU-US Datenschutzgruppe. Außerdem wurde die Frage erörtert, ob Überwachung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung hilft und Ergebnisse einer Studie, was für Auswirkungen die Überwachung der EU Bürger durch die NSA hat, wurden präsentiert.

NSA: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim
UN General Assembly in New York
Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York diese Woche, fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte für US Präsident Barack Obama. Rousseff sagte, dass es sich ganz klar um eine Verletzung internationalen Rechts, der Menschenrechte, staatlicher Souveränität und Wirtschaftsspionage durch die USA handele. Sie forderte die Vereinten Nationen auf hier einzugreifen und schlug anhand von 10 Eckpunkten ein erstes zivilies, multilaterales Rahmenwerk bzgl. Internet Governance vor.

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-
Nazi-Protesten
Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk klagt als Betroffene ebenfalls gegen die massenhafte Handy-Überwachung.

Sudan einen Tag vom Internet abgeschnitten
Von Mittwoch auf Donnerstag war Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich aufgrund von Unruhen und Straßenkämpfen im Land. Laut Washington Post deutet vieles auf einen Blackout hin, der durch die Regierung angeordnet wurde. Falls dem wirklich so ist, wäre es der größte Blackout seit dem vom Januar 2011 in Ägypten. Die jetzigen Unruhen, die Auslöser für das Abschalten des Internets im Sudan sein könnten, beruhen u.a. auf drastisch gestiegenen Benzin-Preisen, da die Regierung die Subvention von Benzin eingestellt hat. In den seit fünf Tagen anhaltenden Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, im nördlichen Khartoum, sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Seit etwa einer Woche wird der Präsident Sudans Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Genozids in Darfur gesucht.

NSA hat indische Botschaft in Washington DC und indische UN Mission in New York
abgehört
Der indischen Zeitung The Hindu liegen Dokumente aus Snowdens Fundus vor, die belegen, dass das Hauptziel der NSA die ständige Mission Indiens bei den Vereinten Nationen in Manhattan, New York war. Als zweites auf der Liste stehen zwei Gebäude der indischen Botschaft in Washington D.C.: Neben dem eigentlichen Botschaftsgebäude für Wirtschaft, Diplomatie und Militär wurde auch ein Gebäude abgehört, in dem die Indian Space Research Organization (ISRO), die Visa-Stelle und das Wirtschafts- bzw. Handelsamt sind. Ganz konkret ist laut The Hindu davon auszugehen, dass die Festplatten-Inhalte kopiert werden konnten, Bildschirminhalte konnte mitgelesen werden und die Netzwerk-Kommunikation wurde überwacht. Die verschiedenen Dokumente belegen, dass es sich bei der US amerikanischen Überwachung keinesfalls um Terror-Abwehr handelte, sondern um ganz simple Wirtschaftsspionage mit politischen und strategischen Motiven.

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und
600.000 Mobilfunk-Daten
Das Bundeskriminalamt hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellenabfragen abgeglichen. Das BKA fotografierte über ein halbes Jahr lang jeden Tag mehr als 25.000 Kennzeichen und rastert aus einer Datenbank von fast vier Millionen Kennzeichen mit Zeit und Ort 50 verdächtige Fahrzeuge. Anlass des ganzen ist ein LKW-Fahrer, der aus dem LKW heraus auf andere Transporter schießt. Gleichzeitig werden über eine halbe Millionen Mobilfunk-Datensätze eingeholt, die mit den Kennzeichen-Daten gerastert werden. Dabei werden 312 Personen identifiziert, die an mehreren Tatorten auftauchen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Funkzellenabfragen haben die Ermittler damit Erfolg und verhaften den geständigen Täter. Es ist gut, dass der Täter gefasst wurde. Die Normalisierung der Rasterfahndung mit hunderttausenden betroffenen Unschuldigen ist jedoch besorgniserregend.

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September 14 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick KW37

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

 

Neues von der NSA, Prism und Snowden:
Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation ‘Electronic Frontier Foundation’ hat nun einen Gerichtsprozess gewonnen, in dem es darum ging, ob und in welchem Ausmaß bisher geheime Dokumente des Geheimdienst-Gerichts, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, veröffentlicht werden müssen. Der EFF wurde recht gegeben und somit werden mehrere hundert Seiten Text, durch das US Justizministerium veröffentlicht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, da die Bevölkerung nun erstmals Einblick in die Interpretation und Ratio des Geheimdienst-Gerichts hält.

Eine weitere Enthüllung im Abhörskandal ist die Kooperation Schwedens mit dem US amerikanischen Geheimdienst NSA und der britischen GCHQ. So hilft Schweden beim Abhören der Glasfaserkabel in der Ostsee, da es an einer strategisch günstigen Position sitzt, um jeglichen Datenverkehr zwischen Ost und West abzuhören. Der britische Journalist Duncan Campbell sagte im EU-Innenausschuss, dass Schweden einer der wichtigsten Kooperationspartner der GCHQ sei.

Weiter geht es mit Beweisen aus Snowdens Fundus, dass die NSA natürlich auch SWIFT überwacht. SWIFT ist ein Netzwerk aus über 10.000 Banken in 212 Ländern, für internationale Finanztransaktionen. Seit Jahren wird davor gewarnt, dass SWIFT durch die US Regierung nur eingeführt wurde, um jegliche Transaktionen zu überwachen – nun ist bewiesen, dass die NSA direkten Zugriff auf diese Daten hat. Daher kann man nur hoffen, dass Deutschland und die EU so schnell wie möglich aus dem SWIFT-Abkommen aussteigen.

Zu guter letzt kam dann noch die Enthüllung, dass die NSA direkt mit Israel kooperieren und diesen auch “Raw Signal Intelligence” – also ungefilterte Rohdaten einer Kommunikation – übersenden. Dies können auch potenziell Daten über US Bürger oder gar Regierungsmitglieder sein. Während Rohdaten über US Regierungsmitglieder sofort gelöscht werden müssen, können Daten über Nicht-US Amerikaner auch an andere israelische Behörden weitergegeben werden.

 

Deutschland: Funkzellenabfrage wird durch Polizei viel zu oft und willkürlich eingesetzt
Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. Da bei jeder Funkzellenabfrage teils 10.000nde Handys abgefragt werden, soll diese Maßnahme laut Gesetz nur bei “schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung” zum Einsatz kommen. Realität ist jedoch, dass es vor allem bei Eigentumsdelikten, wie Diebstahl, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung zum Einsatz kommt. So sagt der Berliner Datenschutzbeauftragte dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Zur Zeit gibt es zwei Klagen vorm Bundesverfassungsgericht gegen Funkzellenabfragen in Dresden.

 

Europa: Netzneutralität immer noch in Gefahr durch neuen Verordnungsentwurf
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt. Der Verordnungsentwurf würde ein “Zwei-Klassen Internet” ermöglichen, indem die Internet Provider eine “Überholspur” anbieten dürfen. Das bedeutet, dass Dienste Geld an den Internet-Provider zahlen müssen, um privilegiert zum Kunden zugestellt zu werden. Bereits etablierte Player wie Skype oder aber YouTube können es sich leisten, auf einer schnellen Überholspur zu ihren Nutzern zu kommen. Sie zahlen dafür gerne eine Mautgebühr, weil neue Wettbewerber dafür schlechtere Zugangschancen haben. So sagt die European Digital Rights Organisation zu Kroes Entwurf: “Wenn man Zugangs- und Inhalteanbietern erlaubt, Verträge untereinander abzuschließen, wird sich die Verordnung sehr wahrscheinlich als kontraproduktiv für Europas Innovatoren entpuppen, da sich nur Großunternehmen diese Spezialverträge leisten können.” Ein Abkommen dieser Art gibt es z.B. schon zwischen der Deutschen Telekom und Spotify.

 

Berlin: “Freiheit statt Angst” Demonstration am Samstag war voller Erfolg
Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren.In fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen protestierten Menschen – unterschiedlichster Vereine, Organisationen und Parteien – in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel.

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August 16 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 33

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Berlin FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

  • Lavabit-Gründer schließt Mail-Service
    Ladar Levinson, der Gründer des Mail-Providers ‘Lavabit’, den auch Edward Snowden nutzte, sprach diese Woche darüber, warum er Lavabit vorerst schließt. So schaltet Levinson lieber den Server ab, als weiterhin Daten an die US-Behörden zu geben, ohne den Benutzern etwas darüber sagen zu dürfen. Zur Zeit ist die Rechtslage in den USA, dass die Provider Nutzer nicht darüber informieren dürfen, dass es Auskunftsgesuche durch die NSA gab.
  • US Präsident Obama will mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über NSA einführen
    Obama hat erste Neuerungen vorgestellt und sich mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Experten bewerten die Gesetztes-Änderungen allerdings als zu gering und zu spät. Obama sei nicht an einer grundsätzlichen Änderung interessiert, sondern versucht lediglich dem amerikanischen Volk wieder Vertrauen in dei NSA und die Geheimdienste zu geben.
  • Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht
    Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem der Secret Service unterstellt ist. Swartz hatte Ende 2010 hunderttausend wissenschaftliche Artikel aus der JSTOR-Datenbank veröffentlicht und hatte sich nach einem undurchsichtigen und langen Rechtsstreit 2013 das Leben genommen. Die veröffentlichten Ermittlungsdokumente, welche zum Teil stark zensiert sind, belegen das Interesse des Secret Services am sogenannten “Guerilla Open Access Manifesto“, welches von Aaron Swartz im Jahr 2008 veröffentlicht wurde.
  • Google: “Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten”
    In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Google bezieht sich hierbei auf ein Urteil aus dem Jahr 1979, bei dem entschieden wurde, dass Nutzer in einer Kommunikation jegliche Ansprüche an Privatsphäre verlieren, wenn Dritte involviert werden. Google beruft sich nun darauf, dass ihre Server jene “Dritte” sind und somit ein Anspruch der Nutzer auf Privatsphäre erlischt, wenn Nachrichten von ihren Servern verarbeitet werden.
  • Propaganda 2.0: Tweeten fürs Stipendium in Israel
    Die israelische Regierung möchte Studenten nutzen, um positive Nachrichten über soziale Medien zu senden. So werden rund 550 Studenten Stipendien finanziert, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichten positiv über Israel zu twittern und zu bloggen. Israel ist eines der Länder, die am stärksten Social Media Kanäle für eigene Nachrichten verwenden. So hat die israelische Armee eigene YouTube-Kanäle, ist bei Facebook und Twitter und auch bei Instagram vertreten.
  • Deutschland: Bundesinnenminister Friederich und Kanzleramtsminister Pofalla wiegeln weiterhin den Überwachungsskandal ab.
    Während immer neue Beweise ans Licht kommen, dass BND und NSA zusammenarbeiten und sich die NSA tausendfach nicht an die eigenen Regeln hält, beharren Friedrich und Pofalla weiterhin darauf, dass kein deutsches Recht durch die Amerikaner gebrochen wurde und diese auch nicht Deutsche ausspähen. So sagt Friedrich: “Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.” und Pofalla klammert sich indes an die Schreiben des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, die in seinen Augen bestätigen, dass Deutsche nicht überwacht werden. Na, dann ist ja alles gut.
  • netzpolitik.org wird 9 Jahre alt
    Netzpolitik.org wurde diese Woche 9 Jahre alt und hat deswegen kräftig in der c-base gefeiert und gegrillt. Vorträge gab es von Markus Beckedahl, André Meister und Elizabeth Stark. An dieser Stelle ein ‘Dankeschön’ an alle Leserinnen und Leser, die uns über die Jahre begleitete haben, oder jetzt erst dazugestoßen sind.
Die Redaktion von netzpolitik.org wünscht allen Lesern ein erholsames Wochenende.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 02 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 31

Die letzten Wochen ist es etwas still geworden um den Netzpolitischen Wochenrückblick, aber nun gibts ihn wieder – in Kooperation mit Berlin FM, danke dafür. Hier als Podcast und im Folgenden die Links.

In fast 40 Städten in Deutschland haben am Wochenende rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert.

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten.

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley Manning eine Maximalstrafe von 130 Jahre.#

Mitte der Woche hat Glenn Greenwald vom Guardian neue Details zum Überwachungsprogramm der NSA veröffentlicht. So gab es erste Belege zu Edward Snowdens Aussage, er könne jede Mail lesen – sogar die des US-Präsidenten – wenn er die Mailadresse kenne. Xkeyscore ermöglicht NSA Analysten Mails, Chats, Surfverhalten und „praktisch alles, was man im Internet macht“ zu analysieren. Täglich werden bis zu 20 Terrabyte (20.000 Gigabyte) an Daten gespeichert.

Außerdem wurde aufgedeckt, dass die NSA systematisch Überwachungsleistungen und Analyse der GCHQ – dem britischen Geheimdienst – erkauft. So haben die NSA allein im letzten Jahr über 100 Millionen Pfund an die GCHQ gezahlt. Vor allem das Ausspähen von Mobilfunkdaten liegt im Fokus der GCHQ, so wollen sie „jedes Telefon, überall und jederzeit“ abhören.

Uns allen ein kühles und erholsames Wochenende.

 

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