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January 29 2014

White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

cc-ard-miniDie Rechteprobleme rund um die Ausstrahlung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben wiedereinmal eine Reihe von Absurditäten rund um öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter des Internets vor Augen geführt. Zwar wurde das Interview von einer Produktionsfirma erstellt, die eine 100-prozentige Tochter des NDR ist, dennoch war zu Beginn weder die englische Originalfassung des Interviews in Deutschland noch die deutsch synchronisierte Fassung außerhalb Deutschlands via Internet verfügbar. Als jemand, der in Deutschland seinen Rundfunkbeitrag zahlt, konnte ich so am Sonntag Abend in Wien trotz Breitbandinternet weder das Video noch die Sendung “Jauch” ansehen; Thomas Lückerath formulierte für DWDL dementsprechend gleich eine ganze Reihe an Fragen:

Das Snowden-Interview markiert – auf einem Nebenschauplatz abseits der inhaltlichen Aussagen Snowdens – damit einen neuen Höhepunkt in der Fragwürdigkeit der seit vielen Jahren massiv kritisierten Töchterfirmen-Netze der Öffentlich-Rechtlichen. Zu welchen Konditionen verkauft eigentlich eine NDR-Tochter dem eigenen Mutterhaus ein Interview? Wer hat da eigentlich wem etwas zu sagen? Wie kann es sein, dass der NDR sich von der beauftragten Firma die Rechte vorschreiben lässt? Und wie sinnvoll ist ein solches Konstrukt, dass den zunächst so spektakulär klingenden Coup eines Exklusiv-Interviews mit Edward Snowden letztlich zum geo-begrenzten Regional-Spektakel macht?

Zwar ist das Interview mittlerweile zumindest in Deutschland auch in der Originalfassung verfügbar, deshalb aber noch lange nicht frei verwendbar. Ausschnitte davon in ein eigenes Blog einzubinden ist beispielsweise nicht möglich. Marcel Weiss kommentierte die Situation auf Twitter wie folgt:

cc-zdf-miniUnd das Snowden-Interview ist tatsächlich nur das jüngste und ein besonders sichtbares Beispiel für ein allgemeineres Problem: Obwohl öffentlich-rechtliche Inhalte von der Allgemeinheit über Beiträge finanziert werden, sind sie deshalb noch lange nicht für die Allgemeinheit frei zugänglich – und zwar nicht einmal in jenen Fällen, in denen es sich um reine Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und ohne nachgelagerte Verwertungsketten handelt. Die verstärkte Nutzung von Creative Commons könnte hier Abhilfe schaffen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ermöglichen, deren Bildungs- und Unterhaltungsauftrag noch besser zu erfüllen.

Nicht zuletzt deshalb habe ich auch für D64 e. V. ein White Paper (PDF) verfasst, das sich mit den Potentialen und Hürden für Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzt. Das White Paper wurde heute im Rahmen der laufenden D64-Intiative zur Förderung von Creative Commons vorgestellt (vgl. Pressemeldung). Der Abstract liest sich wie folgt:

Einer der größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dennoch sind, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, die so finanzierten Werke nicht für die Öffentlichkeit frei verfüg- und nutzbar. Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass offen lizenzierte Inhalte trotz der Depublizierungspflicht einfacher online verfügbar bleiben. Das vorliegende White Paper behandelt Fragen wie welche Hürden für eine Creative Commons-Nutzung bestehen, für welche Inhalte Creative Commons in Frage kommt und welche Lizenzoptionen dabei gewählt werden sollten. Im Ergebnis könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen ihm erteilten Auftrag besser erfüllen – die Beitragszahlenden informieren und unterhalten.

Wie aus dem ARD-Umfeld in Erfahrung zu bringen war, gibt es in der ARD bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema Creative Commons. Vielleicht kann das White Paper ja auch dazu einen Beitrag leisten, dass es hier zu mutigen Empfehlungen und damit einem stärkeren Einsatz von Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt.

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October 29 2013

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Hans-Peter-Prinzip

Immernoch Innenminister: Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.

Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das “Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).

Auf den jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorschlag “Sie müssten eigentlich zurücktreten” kam ein promptes “Na, auf keinen Fall.”

Richtig konkret wurde es bei den Maßnahmen, wo Friedrich auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit aufgerüsteter “Cyber-Abwehr” verwies (Hayali: “Na, das hat ja hervorragend funktioniert” – Friedrich: “Naja gut, das ist ja im Frühjahr erst in Kraft getreten, da gibt es jetzt erst Umschichtungen, das muss ja jetzt auch laufen”) und hartes Vorgehen gegen Botschaftsangehörige verwarf und andachte und verwarf und wieder andachte:

Wir können nicht in die amerikanische Botschaft [...] Und es ist völlig klar, wenn es hier jemanden gibt der hier an der Botschaft oder wo auch sonst verantwortlich ist dafür oder auch sich schuldig gemacht hat in dieser Frage, dann muss er entweder bestraft werden oder wenn er Diplomat ist muss er das Land verlassen.

Hayali:

Aber Sie haben gerade gesagt Sie haben gar keinen Zugriff auf die amerikanische Botschaft!

Friedrich:

Naja gut, also wenn wir da Schuldige herausfinden können, das wäre ja nicht das erste Mal dass Angehörige von Botschaften des Landes verwiesen werden. [...] Aber natürlich, das ist immer auch eine Frage der Sachverhaltsaufklärung und der Beweisführung.

Und die Kooperation bei der Aufklärung bleibt sicherlich super:

Die Amerikaner haben ja offensichtlich weniger Antworten als wir bisher gedacht haben… weniger Antworten als wir fragen haben. Und ich denke, dass wir jetzt gemeinsam diese Fragen beantworten müssen. Ich erwarte jetzt auch Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten. [???]

Mehrere amerikanische Regierungsvertreter nimmt er jedenfalls schonmal in sein aktualisiertes Glaubensbekenntnis auf:

[I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben [...] Ich habe nach wie vor Vertrauen in meinen Kollegen Eric Holder [...] Ich habe sehr viel Vertrauen in Lisa Monaco

Mit Bezug auf Obama:

Ich muss das jetzt so akzeptieren, dass er sagt “Ich habe davon nichts gewusst”. [...] Die Amerikaner, wenn ich das richtig verstehe auch von heute morgen, die Meldungen, werden ihrerseits sich genau anschauen, was macht unsere NSA eigentlich.

In der ZDF-Mediathek gibt’s das Ganze hier, auf YouTube wurde es dankenswerter Weise hierhin befreit:

Angela Merkel hat Friedrich übrigens schon mehrmals ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, trotzdem ist er noch im Amt. Allerdings ging es da bisher um die NSU-Morde und die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und nicht um ihr Handy.

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October 25 2013

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.

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September 11 2013

Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten

Heute Abend läuft um 22:45 Uhr im ZDF die 45 Minuten lange Dokumentation “World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten“. Anschließend wird die Sendung sicher in der Mediathek sein. Das ist die erste TV-Dokumentation nach den Snowden-Enthüllungen.

“NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen”. Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den ehemaligen NSA Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden. Spätestens seit bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit Zugang zum Telefon- und Internetverkehr hat, scheint es vorbei mit dem unbefangenen Surfen im Internet. Für “World Wide War” schauen die Autoren Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky unter die Oberfläche der nach außen so schicken, strahlenden Internetwelt.

Wir konnten die Sendung bereits vorab sehen. Die Dokumentation ist sehenswert, wenn auch mit kleinen Schwächen. Die Reporter haben eine Menge Menschen interviewt, manchmal vermisst man den roten Faden. Leider ist der Fokus zu sehr auf der NSA, die Briten und andere werden dabei weitgehend vergessen ud Deutschland spielt auch nur als Nebenschauplatz eine Rolle. Was leider kaum thematisiert wurde: Was kann man daraus lernen, was sind die politischen Implikationen, welche Schritte müssen jetzt unternommen werden, um dagegen anzugehen? Trotzdem anschauen, weil ein guter erster Überblick.

Aber: Warum kommt diese Dokumentation um 22:45 Uhr und wo bleibt der Brennpunkt zur besten Sendezeit?

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September 04 2013

ARD/ZDF Onlinestudie 2013: Mobiles Internet immer populärer

logo ARD und ZDF haben heute ihre diesjährige Onlinestudie veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit dem GfK Enigma Medienforschungsinstitut wurden rund 1800 Bürger ab 14 Jahren per Telefon-Interview befragt. An der Studie ist eigentlich wenig Überraschendes. Mobiles Internet gewinnt stark an Popularität – vor allem bei jüngeren Menschen unter 30. Im Schnitt ist man fast 3 Stunden am Tag “Im Internet unterwegs”. Ältere Menschen bevorzugen (noch) Radio und Fernsehen.

OnlineTotal

Rund 51 Millionen Menschen in Deutschland “sind online”, daran hat sich recht wenig im Vergleich zu den Vorjahren geändert.

VerwTag

Mit rund 4 Stunden täglich sind die 14-29 Jährigen die aktivsten Internetnutzer.

Mobile

Beim mobilen Internet gab es, interessanterweise, vor allem einen deutlichen Sprung bei den 40-49 Jährigen – von 15% auf 42%. Auch bei den 50-59 Jährigen haben sich die Nutzerzahlen verdoppelt – von 12% auf 24%.

Web2Nutz

Schaut man sich an, welche Inhalte und Dienste besonders gefragt sind, sieht man ganz vorne Wikipedia, Video-Plattformen wie YouTube oder Vimeo und “private” Communities wie Facebook. Deutlich weniger als 20% benutzen “berufliche” Plattformen, wie Xing oder LinkedIn. Die Erhebung verdeutlicht außerdem, die “Reichweite” Twitters – sehr beschränkt. Was uns natürlich freut ist die Tatsache, dass Weblogs – wie dieser hier – deutlich populärer geworden sind – ein Sprung von 7% auf 16% im Vergleich zu 2012.

PrivCom

Etwa 85% der Teenager nutzen Facebook & Co. – womit wohl der Sättigungspunkt erreicht scheint. Auch hier gibt es wieder deutlichen Zuwachs bei den 40-49 Jährigen, im Vorjahr nutzen 25% Facebook & Co. während es dieses Jahr schon 38% sind. Weiterhin wurde gefragt, wie oft Bilder oder Filme hochgeladen werden. So laden lediglich 9% der Mitglieder wenigstens einmal im Monat ein Video hoch – immerhin 37% posten einmal pro Monat ein Bild. Die meisten derjenigen, die nicht auf Facebook oder ähnlichen Plattformen sind, gaben an, dies entweder aus Datenschutzgründen der Fall sei, oder dass sie im Netz nicht auffindbar sein wollen, oder schlicht für sich keinen Vorteil sehen.

DurchNutz

Warum die ARD/ZDF Studie zwischen “durchschnittlicher Verweildauer” (siehe zweite Grafik) und “durchschnittlicher Nutzungsdauer” unterscheidet ist unklar – jedenfalls landet man im einen Fall bei 169 Minuten und im anderen bei 108 Minuten. An der obigen Grafik lässt sich aber gut erkennen, dass anscheinend Fernseh- und Radionutzung stagnieren (und nicht zurückgehen), während Internetnutzung deutlich ansteigt.

TaglNutz

Etwas erklären lässt sich dies evtl. dadurch, dass vor allem ältere Menschen im Schnitt deutlich mehr fernsehen, als Personen unter 30. Ab dem 50. Lebensjahr wird im Durchschnitt über 5 Stunden am Tag ferngesehen. Dadurch ist der Fernseher in der täglichen Nutzung weiterhin ungeschlagenes Medium, auch wenn jüngere Menschen mehr Zeit im Netz verbringen, als vor dem Fernseher.

Limitationen:

Auch, wenn die Macher der Studie sich größte Mühe gegeben haben, relevante und aussagekräftige Daten zu erfassen, bleibt das Problem, dass eine “statische” Studie immer Schwierigkeiten hat Dynamiken eines sozialen Raums – wie z.B. dem Internet – abzubilden. So findet man bei “Onlineanwendungen” u.a. die Unterteilungen “einfach so im Internet surfen” und “sog. ‘Apps’ auf Mobilgeräten nutzen, um ins Internet zu gehen” – beide Kategorien sind unendlich weit und völlig von der Interpretation des Antwortenden abhängig. Ähnlich sieht es bei der Erhebung von “Weblogs” aus: Weblog kann zunächst alles sein, da es ein technischer Begriff ist. Ob damit “echte” Blogs im Sinne von (privaten) Tagebüchern gemeint sind, oder auch Seiten wie diese hier beinhalten (netzpolitik.org benutzt WordPress was die Basis für einen “Weblog” sein kann) bleibt unklar. Dadurch weiß der Leser nicht wirklich, was ihm “Weblogs” nun sagen soll.

Bei den “Web 2.0 Anwendungen” gibt es auch die Erhebung des Ausbildungsgrades, was zunächst sehr spannend sein könnte. Wie nutzen Bürger mit Realschulabschluss YouTube, Twitter oder Wikipedia im Vergleich zu Bürgern mit abgeschlossenem Studium. Leider wurde hier nicht der grundsätzliche Unterschied aufgrund des Alters beachtet. Statt jeden Befragten miteinzuberechnen hätte man lediglich Berufstätige fragen sollen – zur Zeit ist die Erhebung daher wenig aussagekräftig, da man nicht weiß, ob die Unterschiede aufgrund des Alters oder des Bildungsgrades zustande kommen.

Letztlich muss man im Hinterkopf behalten, dass es sich natürlich um eine rein quantitative Studie handelt und nicht qualitativ gefragt wurde. Somit weiß man z.B. nur, dass Teeneger auf Twitter aktiver sind, als 20-29 Jährige – man weiß jedoch nicht wie oder für was sie Twitter benutzen.

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August 19 2013

Angela Merkel erklärt NSA-Affäre für beendet

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern im Sommerinterview des ZDF zu Gast. Dort hat sie knapp fünf Minuten zum NSA-Überwachungsskandal geredet und wie so meist nichts Konkretes gesagt. Außer, dass sie einen 8-Punkte Katalog vorgelegt hat und sonst zwar die Chefin ist, aber sich zumindest um die Details dieser Affäre nicht gekümmert hat. Einziger interessanter Punkt war, als das ZDF Ursula von der Leyen und Horst Seehofer eingeblendet hat, die Angela Merkel dafür lobten, dass sie in der Regel sehr gut im Detail vorbereitet ist und sich überall reinarbeitet. Nur komischerweise nicht in dieses Thema. Das ist ja auch beendet, wie heute Ronald Pofalla wieder nach einer Runde des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag bestätigte. Die gesamten 20 Minuten sind hier, hier ist nur der passende Ausschnitt des Merkel-Interviews zum NSA-Skandal und ihrer Verantwortung dabei:

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July 26 2013

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentiert die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem “Zwischenruf” im ZDF heute journal:

“Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‘Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.’ Und die Einbrecher rufen zurück: ‘Geht in Ordnung.’, steigen ins Auto und fahren davon. [...] Das heißt doch eigentlich, dass man sich in diesem Land alles erlauben kann, solange nur die Wirtschaftsdaten stimmen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: die Dreistigkeit dieser Einbrecher oder die Mischung aus Resignation und Hilfslosigkeit, mit der darauf reagiert wird.”

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July 12 2013

Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten

Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über “Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek.

Funfact am Rande: Jacob Appelbaum wurde immer von einem Übersetzer auf deutsch übersetzt. Dieser kannte aber die Firma Gamma/Finfisher nicht und übersetzte Gamma immer mit GEMA. Passte irgendwie manchmal trotzdem.

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May 27 2013

ZDF heute-show: In der Datenfalle

Die ZDF heute-show hat sich am vergangenen Freitag mit dem Thema Videoüberwachung auseinander gesetzt: In der Datenfalle.

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April 12 2013

BigBrotherAward für Beitragsservice: “massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung”

einfach-fuer-alleDie seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club:

Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ hat 2003 von uns den BigBrotherAward für ihr Lebenswerk erhalten. Ein Vorschlag aus der Laudatio von damals war, die Rundfunkgebühr von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe umzustellen. Im Zeitalter, wo sogar schon ein digitaler Fotorahmen als sogenanntes „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zählen kann, ist ein Ende der Geräteabgabe mehr als überfällig. Seit 1. Januar 2013 ist es soweit: Die alte GEZ ist passee, die Nachfolgerin heißt Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Mit dem neuen Namen wollte sich die Einrichtung auch einen neuen Anstrich verpassen. Vergiftet war der Name GEZ durch „Gebührenbeauftragte“, die in Stasi-Manier unangemeldete Hausbesuche durchgeführt haben bis hin zu durchwühlten Mülltonnen auf der Suche nach Fernsehzeitungen. Die GEZ war eine riesige Datenkrake, die sogar Adressdaten aus Gewinnspielen aufgekauft haben soll, um Gebührenpflichtige zu identifizieren. Ein bundesweites Schattenmelderegister entstand, praktisch jeder Einwohner war bei der GEZ registriert.

Ab 2013 sollte alles anders werden. Mit der Haushaltsabgabe, so war die Hoffnung, ist das alles nicht mehr notwendig. Keine Datensammlung, keine Hausbesuche mehr.

Die Realität sieht jedoch anders aus: Weiterhin stehen nicht die Haushalte, sondern die Gebührenpflichtigen im Fokus der Erhebung. So ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgeschrieben, dass wie bisher jeder Mensch, der umzieht in Deutschland von den Meldebehörden an den Beitragsservice übermittelt werden muss. Dabei werden nicht nur erforderliche Daten übermittelt, sondern fast alles, was in den Melderegistern vorhanden ist, inklusive vorheriger Wohnadressen, Hinweisen auf soziale Lebensumstände usw.. Ab 2015 darf der Beitragsservice auch wieder auf Datenbestände aus privaten Quellen zugreifen, seien es Adresshändler, Versicherungen, Inkassounternehmen, Gewinnspielanbieter oder die Nachsendeaufträge der Deutschen Post AG.

Zusätzlich ist ein einmaliger Schnappschuss sämtlicher Einwohner der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, für diesen sind am 3. März 2013 alle Meldedaten eingefroren worden, welche im Laufe der nächsten zwei Jahre häppchenweise an den Beitragsservice übermittelt werden. Zwar sollen die Daten nach erfolgreicher Feststellung der Gebührenpflicht gelöscht werden, jedoch gibt der Staatsvertrag dem Beitragsservice bis Ende 2015 Zeit für die Löschung.

Außerdem durfte der Beitragsservice den gesamten Datenbestand der GEZ übernehmen. Unter dem Strich hat der Beitragsservice jetzt also dreimal so viele Datensätze wie vorher: Den Altbestand der GEZ, den neuen Schnappschuss vom 3.3.2013 und das regelmäßige Update von sämtlichen Umzugsbewegungen. Und weitere Daten kann er sich auf dem freien Markt besorgen.

„Einfach. Für alle“, lautet der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag. Eine Wohnung, ein Beitrag – aber so einfach ist das gar nicht. Wenn zum Beispiel mehrere Leute in einer Wohnung wohnen, muss nur einer zahlen – und die anderen? Die müssen dem Beitragsservice die entsprechende Kundennummer des Zahlenden nennen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Das bedeutet, der Beitragsservice registriert nicht nur jede Wohnung, sondern auch, wer mit wem in dieser Wohnung wohnt. Damit weiß der Beitragsservice genau so viel über uns, wie die Einwohnermeldeämter – wenn nicht sogar noch mehr!

Die Gebührenbeauftragten gibt es übrigens weiterhin. Sie heißen jetzt „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen”, und wurden nur umgeschult: Sie suchen jetzt nicht mehr heimlich betriebene Fernsehgeräte, sondern neue, nicht registrierte Wohnungstüren.

Wer sich über die Arbeit des Beitragsservice erkundigen oder beschweren möchte, hat es übrigens nicht leicht, die Spur der Daten nachzuvollziehen. Sowohl die Landesrundfunkanstalten (so heißen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, die für den Rundfunkbeitrag in ihrem Zuständigkeitsbereich einsammeln), als auch der Beitragsservice behaupten, für die Daten verantwortlich zu sein. Das ist ungewöhnlich, weil laut Staatsvertrag ausschließlich die Landesrundfunkanstalten für die Beitragserhebung und Kontrolle verantwortlich sind.

Die Autoren des Staatsvertrages haben sich einen raffinierten Kniff einfallen lassen, um den Beitragsservice vor sämtlichen Angriffen durch betroffene Bürger oder Datenschutzaufsichtsbehörden zu schützen: Sie deklarierten ihn als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“, also gar keine eigene Institution, sondern einfach ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Das hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten den Beitragsservice nicht beauftragen müssen, die ihnen vorliegenden Daten zu verarbeiten. Er tut es einfach, denn er ist ja ein Teil von ihnen. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Durch diesen Trick haben wir es nämlich nicht mit einer so genannten Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes zu tun, sondern mit einer internen Datenverarbeitung. Das klingt nach juristischer Haarspalterei, ist aber wichtig, wenn es um Verantwortlichkeiten geht.

Denn man kann das auch anders sehen: Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ existiert offiziell gar nicht und dürfte deswegen auch keine Daten verarbeiten. Ein klar geregeltes Auftragsverhältnis wäre aber notwendig, damit sichergestellt ist, dass der Beitragsservice kein Eigenleben entwickelt, sondern die Daten ausschließlich unter Kontrolle der Landesrundfunkanstalten verarbeitet, so wie im Staatsvertrag vorgesehen. Und es wäre notwendig, damit die Bürger und die Aufsichtsbehörden einen klaren Ansprechpartner haben. Im Moment behaupten aber der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten, selbst für die Daten und deren Verarbeitung verantwortlich zu sein, und stiften damit vollständige Verwirrung.

Das Verwaltungsgericht Berlin klärt derzeit, ob eine solche Konstellation rechtlich zulässig ist.

Die Jury des BigBrotherAwards steht ausdrücklich hinter dem Gedanken, dass eine demokratische Gesellschaft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der von allen Bürgern gemeinsam finanziert wird, egal, ob sie diese Sender einschalten oder nicht. Leider hat die Politik die Chance verpasst, mit der Haushaltsabgabe eine neue, wirklich datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen.

Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward 2013, liebe Ministerpräsidenten der Bundesländer.

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May 09 2012

Twitternde Korrespondenten

Die twitternden ZDF-Hauptstadtjournalisten haben ihre Erfahrungen als trendige Außenseiter in einem knapp zwei Minuten langen Aufklärungsfilm verarbeitet: Twitternde Korrespondenten. Man beachte die Bauchbinden.

April 24 2012

Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt

Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt.

Messbare Erfolge” der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages Buermeyer nicht bekannt. Er sagt: Zurzeit gibt es eine “70-prozentige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung”.

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April 13 2012

ZDF macht aus vollkommen anderen Gründen genau das, was die Verleger wollen

Wir erinnern uns: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verhandeln seit einiger Zeit mit großen deutschen Zeitungsverlegern darüber, in welcher Form sie ihr dank Depublizierungspflicht eh schon trauriges Online-Angebot noch nutzloser machen können. Die Pläne sahen dem Vernehmen nach so aus, dass auf Texte weitgehend verzichtet werden soll.

Heute hat der Leiter der Abteilung “Neue Medien” des ZDF, Eckart Gaddum, der dapd ein paar Fragen zum neuen ZDF-Onlineauftritt beantwortet. Überraschung: Auf Texte wird weitgehend verzichtet. Aber:

Der ZDF-Manager erklärte, diese Entwicklung habe “absolut nichts” mit dem anhaltenden Druck vieler Verlage zu tun.

Der Grund sei stattdessen, dass das ZDF für bewegte Bilder stünde. Die große Innovation sieht deswegen so aus:

Wir verknüpfen Videotext mit Online.

Dazu fällt einem bei diesem Sender auch nix mehr ein, was nicht schon tausende von Malen geschrieben worden ist. Videotext dürften die noch lebenden Zuschauer zumindest noch aus ihrer Jugend kennen, insofern herzlichen Glückwunsch zur zielgruppengerechten Gestaltung des Online-Angebots.

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March 29 2012

Antwort auf den offenen Brief von 51 Tatort-Autoren an “die Netzgemeinde”

Nach dem Regener-Rant (“Der Auf#Regener“) und dem Kunst-hat-Recht-Konflikt (“‘Kunst gegen Überwachung’ gegen ‘Kunst hat Recht’“) sind es jetzt Tatort-Autoren, die sich auf der Webseite des Verbands der Drehbuchautoren mit einem offenen Brief an “Grüne, Piraten, Linke, und Netzgemeinde” in der Urheberrechtsdebatte zu Wort melden. Leider bringt das Pamphlet die Debatte keinen Millimeter voran, sondern ergeht sich wieder nur in Pauschalverunglimpfungen und Selbstwidersprüchen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber als Erleichterung für die Recherchearbeit in der journalistischen Echo Chamber, ein paar kommentierte Auszüge:

“Und noch eine Lebenslüge, die allerdings typisch geworden ist für die Berliner Republik: der Ausweg in die Symbolpolitik. Das Beispiel hierfür sind hier die Schutzfristen, mit denen die Urheber bzw. ihre Nachfahren von dem eigenen Werk profitieren können. Zur Zeit sind das 70 Jahre post mortem, die Netzgemeinde fordert radikale Verkürzungen, gern auch mal „Modernisierung“ genannt. [...] Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nirgendwo eine Argumentation versucht wird, warum gerade diese Eigentumsform überhaupt eine Einschränkung erfahren darf”

Rund um die Debatte zur Schutzfristverlängerung wurde über nichts anderes diskutiert und eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht (vgl. z.B. einen Netzpolitik-Artikel aus 2008). Für einen Einstieg in die Debatte, warum eine zeitliche Befristung von Immaterialgüterrechten Sinn macht, empfiehlt sich das Buch “The Public Domain” von Jamie Boyle, das im Volltext online verfügbar ist. Aber es geht noch weiter zum Thema Schutzfristen:

“Nicht nur, dass die Urheber durch diese Schutzfristen-Verkürzung enteignet und damit dramatisch schlechter gestellt würden, nein, dieser Vorschlag ändert auch kein bisschen an den Interessen der vermeintlich unschuldigen User: Ihre illegalen Downloads oder Streamings betreffen in der Masse nur die allerallerneuesten Filme, Musiken, Bücher, Fotos und Designs – und nicht etwa Werke, die 20, 40 oder 60 Jahre alt sind. Eine Verkürzung der Schutzfristen würde an diesem Problem also nichts ändern, wäre reine Symbolpolitik: Schaut her, wir haben den Urhebern auch was weggenommen…”

Mehrere Punkte: Wenn Urheber durch eine Schutzfristen-Verkürzung “enteignet” werden, wem wird dann etwas weggenommen, wenn die Schutzfristen verlängert werden? Dem gemeinsamen kulturellen Erbe (inhaltlich) und der Allgemeinheit (finanziell). Vor allem aber erhöht sich durch jede Verlängerung der Schutzfristen die Zahl verwaister Werke, die zwar nicht mehr kommerziell verwertbar aber dennoch nicht nutzbar sind, weil die Rechteabklärung zu teuer oder unmöglich ist. Und auch wenn es sich die Tatort-Autoren nicht vorstellen können: in der Urheberrechtsdebatte geht es um (viel) mehr als nur um illegale Downloads und Streamings. Es geht auch bzw. vor allem um Bücher und Dokumentarfilme, die in Archiven im wörtlichen Sinne verrotten, weil die Abklärung der Rechte zu teuer ist – die “Lücke des 20. Jahrhunderts“; es geht darum, dass für alltägliches und medienkonformes Nutzungsverhalten Abmahnungen drohen (vgl. “Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg“); es geht darum, dass auch Kunstschaffende selbst mit der Inkompatibilität von Urheberrecht und Internet zu kämpfen haben (vgl. z.B. Jan Delay oder Deichkind);

Enteignung von Urhebern droht dabei weniger durch eine Verkürzung von Schutzfristen als vielmehr durch Total-Buyout-Verträge mit Verwertern. Aber auch dieser “gravierendste[n] Lebenslüge” nehmen sich die Tatort-Autoren an:

“Mal davon abgesehen, dass die selbsternannten Digital Natives (auch) über diesen Punkt nie direkt mit den betroffenen Urhebern gesprochen haben, sie haben überhaupt nicht verstehen oder begreifen wollen, dass bis auf Maler und Bildende Künstler diese Trennung in Urheber und „böse“ Verwerter überhaupt keinen Sinn macht, ja unmöglich ist”

Wenn dem so wäre, warum heißt es dann im selben Text, ein paar Absätze weiter:

“Wenn man die Lage der Urheber nachhaltig verbessern will, dann müssten also alle politischen Kräfte den Urhebern bzw. ihren Verbänden helfen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern, die Verhandlungspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern zu stärken”

Natürlich kann es in mancher Hinsicht total Sinn machen, zwischen Urhebern und Verwertern zu unterscheiden. Und natürlich gibt es zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen. Das ist übrigens bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ganz allgemein so. Dass eine Reform des Urhebervertragsrechts notwendig ist, stimmt völlig. Durchgesetzt werden muss diese Reform aber gegen jene Verwerter(verbände), die es schon bei dessen Einführung zu einem “stumpfen Schwert” gemacht haben.

Schön auch der performative Selbstwiderspruch am Ende. Einen derart unkonstruktiven Rant mit folgendem Satz zu beenden, ist nur noch drollig:

“Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.”

Ganz grundsätzlich bedient sich das Pamphlet der Tatort-Autoren einer unredlichen Argumentationsstrategie: einer diffusen Gruppe (z.B. “Netzgemeinde”) werden Argumente (z.B. “Die demagogische Gleichsetzung von frei und kostenfrei.”) zugeschrieben, die von großen Teilen dieser Gruppe nie so vorgebracht wurden und werden. Besonders perfid ist dabei der in demagogischer Absicht vorgetragene Demagogie-Vorwurf.

Die Debatte voranbringen würde hingegen, nicht pauschal jede Urheberrechtskritik als Angriff auf Urheberinteressen zu werten, sondern zumindest den Versuch zu unternehmen, berechtigte Kritik auch anzuerkennen. Wie das gehen könnte, zeigt die ebenfalls von Kulturschaffenden gestartete Initiative “Copylike“. In Fragen des Urhebervertragsrechts wäre überhaupt ein Schulterschluss mit weiten Teilen “der Netzgemeinde” möglich. Mit ihrem “offenen Brief” aber reihen sich die Tatort-Autoren ein in die unheilige “Deutsche Content Allianz”, in der schon ARD und ZDF sich für ACTA einsetzen.

 

March 14 2012

Neues ZDF-Politikmagazin: Berlin Politix

Vor zwei Wochen ist ein neues Politmagazin bei ZDFinfo gestartet: Berlin Politix. Immer wieder Mittwoch um 19:20 Uhr gibt es rund 15 Minuten Sendung. Die heutige Sendung ist bereits in der Mediathek zu finden. Dieses Mal geht es um die Debatte rund um das Leistungsschutzrecht bei der FDP-Bayern, wo der Netzpolitiker Jimmy Schulz am vergangenen Wochenende einen Sieg gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger errang. Zudem ist Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion zu Gast und probiert analoge Kommunikation über ein Dosentelefon aus.

Berlin PolitiX schaut genau hin: Wie kommen das Internet und die FDP zusammen, wie etabliert sind die Piraten, wer spielt mit beim Tarifpoker mit der Politik? Moderation: Britta Buchholz

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March 13 2012

ZDF-Frontal21 – Piraten im Praxistest

Frontal21 hat heute über die Berliner Piraten(fraktion) berichtet: “Piraten im Praxistest“.

Wenn man sich Wahlumfragen anschaut, gibt es zwei Konstanten – eine chronisch schwache FDP und die durchgehend starken Newcomer der Piratenpartei. Den Piraten wird aktuell der Einzug in den Bundestag prognostiziert. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hat die Partei Chancen, in die Landesparlamente einzuziehen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei mehr als fünf Prozent.

(via)

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February 21 2012

Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg

Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen. Dem Vernehmen nach sollen sich diese in Zukunft weitestgehend auf Video- und Tonbeiträge beschränken, während die Verlage sich auf Textbeiträge konzentrieren wollen.

Allen an den Gesprächen Beteiligten dürfte gemein sein, dass sie sich schwertun, den Unterschied zwischen Druckerzeugnissen und textbasiertem Online-Journalismus zu erkennen (bzw. im Fall der Verleger so gemein sind, ihn den Gesprächspartnern zu verschweigen). Stefan Niggemeier nennt das Ganze “vorauseilende Selbstverstümmelung“:

Unklar ist schon einmal, warum ARD und ZDF überhaupt mit den Verlegern über ein solches Kompromisspapier verhandeln. Im Streit um die Tablet-Version von tagesschau.de, gegen die mehrere Verlage geklagt haben, hatte der Richter zwar angeregt, dass beide Seiten miteinander reden. Aber erstens geht es in den Gesprächen, die nun geführt werden, gar nicht um die »Tagesschau«-App, sondern ein viel fundamentaleres Abstecken der Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote. Und zweitens spricht wenig dafür, dass die ARD diesen Rechtsstreit am Ende verloren und deshalb ein Interesse daran hätte, den Verlegerforderungen vorsorglich weit entgegen zu kommen.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat unterdessen erklärt, was er von diesen Plänen hält. Der Bundesvorsitzende Michael Konken meint:

[ARD und ZDF] würden den eigenen Online-Journalismus unzumutbar amputieren und den Anforderungen an ihre journalistische Tätigkeit in diesem Feld nicht mehr gerecht.

2012 wird übrigens als das Jahr der Einführung von Online-Bezahlmodellen ausgerufen. Mehrere Verlage planen, ihr Webangebot nicht weiter nur durch Werbung zu finanzieren, und wollen verstärkt Leser finden, die bereit sind zu bezahlen. Vorher den Markt beschneiden ist ein cleverer Schritt, auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen mit Depublizierungspflicht und Verzicht auf nutzerfreundliche Lizenzierung sowieso schon Richtung Lächerlichkeit lobbyiert wurden.

December 21 2011

ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung

Als ich vor drei Wochen im Urlaub war und in meinem Hotelzimmer nur das ZDF rein bekam, wunderte ich mich über die fortlaufende Werbekampagne für die Vorratsdatenspeicherung in den heute-Nachrichten. Jeden Tag durfte ein anderer Innenpolitiker von SPD oder CDU/CSU diese fordern, man konnte von Glück reden, wenn wenigstens auch mal Leutheusser-Schnarrenberger dagegen halten konnte. Aber das scheint nicht nur ein ZDF-Problem zu sein. Patrick Breyer sammelt bei daten-speicherung.de TV-Berichte, wo in ZDF und ARD unausgewogen über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wird. Das sind nicht wenige Fälle.

Von einer Öffentlich-Rechtlichen Kampagne würde ich nicht sprechen. Wahrscheinlich ist das denen gar nicht bewusst und ich kenne auch viele (meist jüngere) Journalisten, die das Thema sehr kritisch sehen. Etwas mehr Öffentlichkeit bringt aber hoffentlich wieder eine ausgewogenere Berichterstattung zum Thema.

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December 17 2011

Occupy Internet – 2011 gefangen im Netz

Das ZDF-Kulturmagazin aspekte hat gestern über “Occupy Internet – 2011 gefangen im Netz” berichtet. Das gibt es in der Mediathek und auf Youtube zu sehen.

Von Guttenberg zu Wikileaks, von Trojanern zu Anonymous und dem “Arabischen Frühling”: Ohne die “Generation Facebook” undenkbar. aspekte fragt Experten: Was bedeutet die “Macht des Schwarms”?

December 13 2011

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube:

Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.org) einfach nur “unglaubwürdig”.

Das nächste Mal sage ich auch Guten Morgen.

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