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February 26 2014

February 25 2014

February 20 2014

February 11 2014

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die “Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild”.

“Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen”, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. “Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.”

Pornofilter, in der hiesigen netzpolitischen Debatte auch als Netzsperren bekannt, erlebten ihren Höhepunkt 2009 als sie von der vorvergangenen großen Koalition im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung eingeführt und von der letzten Koalition dann schnell wieder begraben wurden. Seitdem hat niemand mehr ernsthaft den Aufbau einer Netzszensurinfarstruktur gefordert.

In der Zwischenzeit hat Großbritannien Netzsperren eingeführt, die dort mehr schlecht als recht funktionieren. Erwartungsgemäß gibt es mehr Nebenwirkungen als Nutzen, es wird zuviel anderes gesperrt und das eigentliche Ziel, Kinder vor pornographischen Inhalten zu schützen, erreicht die britische Netzzensurinfrastruktur nicht.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 06 2014

Neues Gesetz in der Türkei: “Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden”

letmesurfHeute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.

Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie “unter Beobachtung” geführt. Was war passiert?

Die Regierung hatte 2007 das Gesetz #5651 für Internetüberwachung und Netzsperren eingeführt. Über 40.000 Webseiten sind derzeit geblockt. Vor einigen Jahren wurde ein neuer Filtermechanismus eingeführt. Ursprünglich war das Filtern obligatorisch und Internetnutzer mussten sich zwischen den Optionen “Standard”, “Familie” und “Kinder” entscheiden. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung und Massendemonstrationen gegen den Filter wurde er optional. Anfang 2014 ließen nur 4-5% der Internetnutzer filtern. Allerdings waren die mehr als 40.000 Websites, die oft auch ohne Gerichtsbeschluss auf der Liste gelandet sind, auch ohne Filter nicht ohne Umwege erreichbar.

Eines unserer Mitglieder, Ahmet Yildirim, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sites.google.com, wo seine wissenschaftlichen Studien gehosted sind, geblockt worden war. Der EGMR entschied, dass das Gesetz #5651 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:

Noch schlimmer ist das neue Gesetz, das die Einschränkungen von Gesetz #5651 noch verschärft.

Was ändert sich in diesem Bereich durch das neue Gesetz?

Bis vor einigen Monaten wurde durch IP-Sperren geblockt. Dadurch wurde die komplette Seite unzugänglich gemacht, wenn irgendwo Material zu finden war, das der Regierung nicht gefiel. Im Fall von Ahmet Yildirim ging es beispielsweise nicht um das, was er gepostet hatte, sondern um etwas ganz anderes. Jetzt sieht es so aus als hätten sich die technischen Möglichkeiten in letzter Zeit fortentwickelt. Sie können jetzt auch URL-basiert sperren. Das meiste, was zuletzt gesperrt wurde, handelte von Korruption in der Regierung, wovon auf YouTube und Soundcloud berichtet wurde.

Das neue Gesetz sieht vor, dass IP-basiert, URL-basiert oder “durch andere Mittel” geblockt werden kann. Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, Deep-Packet-Inspection-Systeme zu verwenden, die nicht nur blocken können, sondern auch neue Möglichkeiten zur Überwachung liefern. Das neue Gesetz zwingt alle Provider, Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, die dazu da ist die Sperr- und Überwachungsanordnungen der Regierung zu übermitteln und die Durchführung zu kontrollieren. Alle 196 Provider sind erbitterte Gegner des Gesetzes, weil sie DPI-Systeme kaufen und installieren müssen wenn es verabschiedet wird. Das ist auch deswegen schlecht für die Nutzer, weil diese Kosten auf die eh schon hohen Zugangskosten aufgeschlagen werden.

Wie sieht es mit Social-Media-Nutzung aus?

Die Massenmedien sind in einem erbärmlichen Zustand und werden nicht dazu genutzt, Nachrichten zu verbreiten, sondern sie zu verstecken. 95% der Massenmedien werden entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Konzernen, die finanzielle Verbindungen zur Regierung haben, etwa durch Ausschreibungen. Durch diese Situation waren die sozialen Medien essentiell für das, was im Juni 2013 rund um den Gezi-Park passierte und für die Verbreitung von Informationen eine entscheidende Rolle spielte. Premierminister Erdogan nannte Twitter damals “eine Gefahr für die Gesellschaft”. Während der Gezi-Park-Proteste wurden viele Menschen verhaftet, die Informationen über die Geschehnisse verbreiteten oder zum Mitmachen aufriefen. Während Twitter sich weigerte, mit der Regierung zu kollaborieren, gaben Facebook und Microsoft Informationen über ihre Benutzer weiter.

Welche Pläne gibt es jetzt in diesem Bereich?

Erdogan hat seine Einstellung zu Twitter offensichtlich geändert, denn seine Partei hat jetzt eine 6000 Mann starke Armee von Twitter-Nutzern, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit der fundamentalistischen Twitter-Armee der Anhänger von Fethullah Gulen bekämpfen. Gulen ist ein mächtiger Imam, der in den letzten Jahrzehnten eine halb-klandestine Organisation aufgebaut hat. Jetzt liefert er sich einen erbitterten Kampf um die Macht mit der Regierung.

Gibt es Parteien, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben? Ist Internetfreiheit ein Gegenstand der politischen Debatte?

Man kann schon sagen, dass das Thema auf der politischen Agenda stand. Allerdings hat die regierende AKP eine absolute Mehrheit im Parlament und in dieser Situation ist es natürlich unwahrscheinlich, dass ein Gesetz noch abgelehnt wird. Wie die Zivilgesellschaft und die Provider ist auch die Opposition gegen das Gesetz, aber ihr Widerstand ist dabei offensichtlich nicht besonders wirksam.

Wie steht es um die Zivilgesellschaft?

Unsere Organisation, die Alternative Informatics Association, und viele andere NGOs setzen sich aktiv für die Freiheit des Internets ein und haben versucht, das neue Gesetz zu verhindern. Einige unserer Mitglieder waren auch im Parlament, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Und die Medien? Welche Position nehmen die ein, wenn es um Zensur und Überwachung geht?

Die von der Regierung kontrollierten Medien haben das neue Gesetz unterstützt und es als Mechanismus gegen Diffamierung dargestellt, also beispielsweise gegen Vorwürfe gegen korrupte Minister und andere Offizielle. Einige Medien haben auch einfach nur über den Prozess der Gesetzgebung berichtet, ohne das Gesetz selbst zu kommentieren. Die meisten Journalisten können nichts sagen, denn die Regierung hat es geschafft, dass sie sich bereits selbst zensieren. Das liegt daran, dass mehr als 70 Journalisten im Gefängnis sitzen und viele ihre Jobs verloren haben. Trotzdem schaffen es manchmal, wenn auch selten, unbeschönigte Berichte über die wahre Natur des neuen Gesetzes in die Mainstream-Medien.

Gemeinsam mit Access ruft Alternatif Bilişim Derneği dazu auf, sich an den türkischen Präsidenten zu wenden. Access hat dafür ein praktisches Tool aufgesetzt.

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February 05 2014

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und -nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:

“Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.”

Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.

Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.

Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.

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February 04 2014

Keine Apps mit nackten Menschen bei Chromecast

Chromecast ist ein HDMI-Dongle von Google, der es ermöglicht per W-LAN Video- und Audiodaten auf den Fernseher zu streamen, entweder von Android, iOS oder Web-Apps oder aus dem Chromebrowser. Gestern hat Google eine SDK für das Gerät veröffentlicht, auf die sich die Entwickler stürzen dürften, um Chromecasts Funktionalität in ihre bereits vorhandenen Dienste zu integrieren.

Anbieter mit Inhalten, “die Nacktheit oder sexuelle Handlungen zeigen bzw. sexuell eindeutiges Material enthalten”, dürften es hier jedoch schwer haben, denn für Chromecast-Apps werden auch die Richtlinien von Google Play gelten. Playboy.tv dürfte das ziemlich ärgern, denn die hatten bereits angefangen, an einer Android App zu arbeiten, die auch das Streaming zu Googles Chromecast ermöglichen sollte.

Das erinnert an die Brüste-Zensur bei Apple, die verlorenen Brustimplantate des ZDF oder geblockte stillende Mütter bei Facebook. Und langsam fragt man sich, warum die gesamte (amerikanische) Welt solche Panik vor Brüsten und moralischem Verfall aufgrund von Pornographie hat. Das einzig beruhigende im Fall von Chromecast ist, dass nicht nur über Apps gestreamt, sondern auch der Chromebrowser des PC gemirrort werden kann. So besteht immer noch die Möglichkeit, darüber beliebige Inhalte zu verbreiten. Und so bleibt die Restriktion nicht mehr als ein sinnloser Schwung mit der prüden Moralkeule, oder?

Nicht ganz, wenn man daran denkt, was noch alles anstößlich und sexuell eindeutig sein könnte – so wie Datingplattformen für Homosexuelle. Und wer darf eigentlich bewerten, was moralisch einwandfrei ist und was nicht?

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February 03 2014

Die Zerstörung der Pressefreiheit gibt es jetzt als Video

Treffender könnte man es gar nicht verbildlichen: Menschen stehen in einem Keller, mit Winkelschleifern und Bohrmaschinen in den Händen, und zerstören Festplatten, CDs und andere Speichermedien, während Geheimdienstmitarbeiter ihnen dabei zusehen. Das zeigt Videomaterial von The Guardian, das dokumentiert, wie bei der “Vernichtung” aktueller geleakter Dokumente vorgegangen wurde, die am 20. Juli 2013 von GCHQ initiiert wurde. Die Vernichtung digitaler Daten durch Werkzeuge ist in Zeiten vernetzter und verteilter Speichermöglichkeiten skurril. Was aber dennoch bleibt ist die Symbolik des Akts der modernen Bücherverbrennung und gewaltsamen Beschneidung der freiheitlichen Berichterstattung. Und die tut beim Zusehen weh.

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January 28 2014

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

tpbSeit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine “illegale Quelle” für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.

Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.

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January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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December 20 2013

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles “freiwillig” ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.

Die vier größten Internetanbieter im Land haben die Filter bereits jetzt umgesetzt, der viertgrößte britische ISP TalkTalk zum Beispiel. Der hatte schon 2011 ein eigenes System zum Blockieren von Inhalten, HomeSafe, im Angebot, das Kunden bisher nachträglich anschalten konnten.

BBC hat nun herausgefunden, dass nicht nur “legale Hardcore-Pornographie” von den Filtern betroffen ist. Geblockt werden auch Seiten zur sexuellen Aufklärung, Beratungsangebote für Opfer sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt. Und man kann sich vorstellen, dass auch andere Inhalte betroffen sind, die potentiell auffällige Stichwörter enthalten. Aussteigerangebote für Angehöriger extremistischer Gruppen, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsberatung für sexuell übertragbare Krankheiten zum Beispiel.

Neben der naheliegenden Erkenntnis, dass Internetzensur in jeder Ausprägung doof ist, zeigt die Meldung noch etwas anderes: Nämlich wie gefährlich es ist, das Urteil, was wir sehen dürfen, irgendeinem Softwarefilter zu überlassen. Blacklists, auf denen manuell Seiten vermerkt sind, die unerwünscht sind, schränken unsere Freiheit ein. Aber sie sind, auch wenn es das nicht besser macht, bis zu einem gewissen Maß deterministisch.

Noch absurder war ein Vorfall in Australien, über den The Sydney Morning Herald im Juni berichtete: Die australische Finanzaufsichtsbehörde hatte angewiesen, eine Webseite zu blocken. Nicht wie üblich über die Domain – wie www.netzpolitik.org -, sondern über die IP-Adresse. Da aber oftmals mehrere Domains unter einer IP gehostet werden, verschwanden in einem drastischen Fall 250.000 Seiten aus dem Netz, die bis auf den gemeinsamen Hoster in keinerlei Zusammenhang zum eigentlich zensierten Inhalt standen.

Sobald wertvolle Netzinhalte als Kollateralschaden effektiv aus dem Netz verschwinden – also aus Versehen nicht mehr erreichbar sind, obwohl es sie weiterhin gibt und auch offiziell geben sollte – bringt das den freien Zugang zu Wissen in Gefahr, von dem man nicht einmal weiß, dass es nicht mehr verfügbar ist.

Was uns die Große Koalition im Bereich Internetsperren bringen wird, wissen wir noch nicht. CSU-Politiker Norbert Geis, der eine Einführung von Jugendschutzfiltern nach britischem Vorbild vorgeschlagen hatte, findet sich nicht mehr im neuen Bundestag. Und der neue Koalitionsvertrag äußert sich nur sehr unkonkret:

Für einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Stärkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt

Aber allein das Auftauchen der Begriffe “Regulierung” und “Anbieterverantwortung” lässt eine weitere dunkle Wolke am Horizont eines freien Internets auftauchen.

Die einzige wirksame Möglichkeit des Widerstandes ist wohl, das Wissen über die Existenz undUmgehung von Netzsperren und  -zensur zu verbreiten und zu versuchen, bereits Jugendliche an den Umgang mit Proxyservern, VPNs und Tor heranzuführen.

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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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December 03 2013

Ukrainischer Telko stellt W-Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab

Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.

Während sich am Abend des 21. noch einige Tausend Menschen zu Demonstrationen auf der Straße versammelten, wuchs die Zahl in den folgenden Tagen auf schätzungsweise mehr als 100.000 an. Am Sonntag eskalierte die Situation bei der Besetzung des Rathauses in Kiew und es kam zu gewaltätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Um auch in kritischen Situationen eine Kommunikation der Protestierenden mit der Außenwelt zu ermöglichen, stellte der führende ukrainische Telekommunikationsanbieter Volia am Sonntag und Montag freies W-Lan im Zentrum Kiews zur Verfügung.

Wir sehen die Gewaltaktionen, die das Leben und die Gesundheit der Menschen gefährden. [...] Deshalb eröffnen wir die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen und Verwandte online zu kontaktieren … indem wir Ihnen für 2 Tage, den 1. bis 2. Dezember, die maximale Bandbreite zur Verfügung stellen.

Mit diesen Worten versuchte Volia seine Kunden dazu zu motivieren, ihr W-Lan zu teilen und alle Passwörter zu entfernen. Das hört sich zunächst einmal nach einer positiv zu bewertenden Anstregung an, es stellt sich aber die Frage, ob man durch die offenen W-Lans nicht auch der Regierungsseite die Möglichkeit bietet, weitreichendere Informationen über die Protestierenden und ihre Bewegungen zu erhalten und deren Kommunikation effektiver kontrollieren und überwachen zu können. Informationen darüber waren bisher nicht zu ermitteln, genausowenig wie, ob die Öffnung der Netzwerke auch heute andauern soll, denn die Proteste sind noch lange nicht zu Ende. Auch Anonymous hat mittlerweile angekündigt, innerhalb der nächsten Tage Aktionen gegen die ukrainische Regierung durchzuführen.

Während auf der einen Seite Infrastrukturen bereitgestellt werden sollen, versucht man mutmaßlich auf der anderen, kritische Medien zu blockieren. Michael Rotert twitterte heute morgen:

Und auch auf der Facebook-Seite zu den Protesten finden sich Berichte über die Nichtverfügbarkeit kritischer Medien:

euromaydan

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November 26 2013

EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Internet-Provider UPC war zuvor zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert worden, um seinen Nutzern den Zugang zu der Seite zu verweigern.

Heute hat Pedro Cruz Villalón, zuständiger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C-314/12) erlärt, dass Netzsperren unter Umständen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der EuGH unter Mitwirkung desselben Generalanwalts entschieden, dass Providern keine allgemeinen gerichtlichen Sperr- und Filteranordnungen auferlegt werden dürfen. Damals ging es in erster Linie um die Filterung von peer-to-peer-Traffic. Der nun verhandelte Fall liege anders, meint Villalón:

Eine konkrete Sperrmaßnahme bezüglich einer konkreten Website ist nicht allein deswegen prinzipiell unverhältnismäßig, weil sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordert, aber ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden kann. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im konkreten Fall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen.

Richtig übrigens, was der Generalanwalt zu den vorherrschenden Mitteln sagt:

24. Zur Komplexität der Diskussion trägt die Tatsache bei, dass Sperrungen von Websites durch Provider technisch nicht unproblematisch sind([Fußnote: Die technische Analyse der Sperrungsverfügung bleibt dem vorlegenden Gericht vorbehalten. Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C‑70/10, Slg. 2011, I‑11959, Nr. 50). Die technischen Gegebenheiten des Internets beeinflussen allerdings direkt dessen rechtliche Strukturen. Lessig, L., Code, version 2.0, Basic Books, New York, 2006.]). Das vorlegende Gericht nennt insofern insbesondere die Möglichkeit einer IP-Blockade und einer DNS-Sperre.

25. IP-Adressen sind numerische Adressen, die den im Internet vernetzten Geräten zugeteilt werden, um so ihre Kommunikation untereinander zu ermöglichen(14). Im Fall einer Blockade durch einen Provider werden Anfragen an die gesperrte IP-Adresse von Diensten dieses Providers nicht mehr weitergeleitet. DNS (Domain Name System)-Sperren hingegen betreffen Domain-Namen, die von Nutzern anstatt der unhandlichen IP-Adressen verwendet werden. DNS-Server, die von jedem Provider betrieben werden, „übersetzen“ Domain-Namen in IP-Adressen. Bei einer DNS-Sperre wird diese Übersetzung verhindert. Neben diesen beiden Methoden zur Sperrung einer Website kann auch der gesamte Internetverkehr eines Providers über einen Proxy Server geleitet und gefiltert werden. Alle diese Methoden lassen sich jedoch umgehen(15). Nutzer können die rechtsverletzende Website nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auch ohne besondere technische Kenntnisse leicht erreichen. Die Betreiber der rechtsverletzenden Website können diese auch unter einer anderen Adresse verfügbar machen.

Die aufgeführten Maßnahmen sind also nutzlos und schädlich, aber es bleibt nationalen Gerichten überlassen zu überprüfen, ob sie in konkreten Fällen nicht doch verhältnismäßig sind.

Der Digitale Geselschaft e.V. erklärt zu den Ausführungen des Generalanwalts:

Damit erlebt die hierzulande längst überwunden geglaubte Debatte über Netzsperren auf europäischer Ebene ihre Wiederauferstehung. Wie schon beim damaligen Zugangserschwerungsgesetz würde mit den vom Generalanwalt geforderten Netzsperren eine Zensurinfrastruktur geschaffen, welche die Pluralität des Netzes bedroht, ohne Rechtsverletzungen effektiv zu verhindern”, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Gefordert seien statt repressiver Maßnahmen bessere legale Angebote.

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November 22 2013

Googles Executive Chairman Eric Schmidt: In 10 Jahren gibt es keine Zensur mehr

Eric Schmidt, Executive Chairman bei Google und Technologieberater Barack Obamas, hielt einen Vortrag an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington, D.C. und sprach dabei auch über Zensur und Überwachung im Internet. Betrachtet man Schmidts akademische Ausbildung in Elektrotechnik und Informatik und seine jetzige Position als Technologieberater, sollte sein fester Glaube an die positive Wirkung technischen Fortschritts wenig verwundern. So verkündete er während seiner Vorlesung, dass Zensur – vor allem aufgrund flächendeckender Verschlüsselung seitens der Internetnutzer – in gut zehn Jahren kein Problem mehr darstellen wird. Grund dafür ist, dass das Internet alte Machtverhältnisse auflöst und demokratisiert. So sagte er auch in Bezug auf Nord-Korea (dort war er Anfang des Jahres zu Besuch), dass das wichtigste zunächst die Konnektivität sei – das Land würde sich dann schon öffnen.

I believe there’s a real chance that we can eliminate censorship and the possibility of censorship in a decade. [...] My view is that if we can get some connectivity, then they’ll begin to open the country, they’ll begin to understand other systems.

Eric Schmidt ist bei weitem nicht der Einzige mit einem unumstößlichen Glauben an die Macht der Technik. Schon 1996 schrieb John Perry Barlow in der nun berühmten Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace, dass die Staaten über diesen neuen Ort des Geistes keine Macht hätten.

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather. [...] We are creating a world where anyone, anywhere may express his or her beliefs, no matter how singular, without fear of being coerced into silence or conformity.

Evgeny Morozov bezeichnet solch ein Denken als Cyber-Utopie bzw. Technikdeterminismus. Widmet man sich Eric Schmidts Aussagen – dass Zensur bald der Vergangenheit angehört und, dass es lediglich Zugang zum Internet benötigt, um eine Gesellschaft zu “öffnen” und zu “demokratisieren” – merkt man bei genauerem Hinsehen, dass sein Glaube nicht wirklich durch Fakten untermauert werden kann.

So kam der diesjährige Freedom of the Net Report von Freedom House zu dem Ergebnis, dass immer mehr Länder mit immer härteren Strafen gegen Andersdenkende und Aktivisten im Internet vorgehen. Außerdem verzeichneten die Forscher einen Anstieg der Zensur und Überwachung im Vergleich zum Vorjahr. Allein in den letzten Monaten wurde in China ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung falscher und Regime-gefährdender Informationen im Internet mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft. Ganz gleich, ob Journalist oder Teenager – wer in Chinas sozialem Netzwerk Sina Weibo Informationen verbreitet, die der Regierung nicht gefallen, wird verhaftet und verurteilt. Ähnlich umfassende Zensurmaßnahmen finden sich auch in Russlands Gesetzen. China und Russland sind dabei – neben Iran – zwar die populärsten, bei weitem aber nicht die einzigen Beispiele. Die Liste an Ländern ließe sich beliebig fortführen.

Nun könnte man argumentieren, dass lückenlose Verschlüsselung der Kommunikation eine derartige Überwachung unmöglich mache und somit eine inhaltliche Zensur nicht mehr möglich sei. Hier vergisst man jedoch die politische Dimension. Selbst in Europa gibt es eine Hand voll Länder, die auf die eine oder andere Weise das Verschlüsseln persönlicher Daten verbieten. Zum Beispiel muss man in England der Polizei auf Anweisung den privaten Schlüssel aushändigen, um sich nicht strafbar zu machen. In anderen Ländern wird verschlüsselter Datenverkehr blockiert oder der Zugang zu Anonymisierungsdiensten, wie VPN-Provider oder dem Tor-Netzwerk verhindert. An dieser Stelle sei angemerkt, dass z.B. auch die CDU für einen Auskunftszwang von VPN-Providern ist. Vor diesem Hintergrund scheint Eric Schmidts Aussage, dass es sich um ein Katz-und-Maus Spiel handele und die Zensoren am Ende den kürzeren ziehen, nicht nur optimistisch sondern naiv.

The solution to government surveillance is to encrypt everyone. In that race, I think the censors will lose, and I think that people would be empowered.

Zensur ist ein uralter Mechanismus zur Kontrolle. Daran wird sich auch nichts durch das Internet ändern. Glaubt man den verschiedenen Studien floriert Zensur im Internet. Dabei wäre es falsch zu glauben – wie Tim Wu und Jack Goldsmith schon 2006 in Who Controls The Internet? angemerkt hatten – dass Zensur lückenlos sein müsse. Zensur muss nur dazu führen, dass es für eine kritische Masse an Bürgern zu umständlich ist oder zu gefährlich erscheint an die jeweiligen Informationen zu kommen.

Daher ist es nicht nur naiv, sondern gerade in der aktuellen Debatte um den globalen Überwachungsskandal auch fahrlässig zu glauben, dass Verschlüsselung alles lösen wird. Wir brauchen Verschlüsselung, keine Frage. Und es ist sehr gut, dass die Internet Engineering Task Force mittelfristig den gesamten Internetverkehr verschlüsseln will. Doch viel wichtiger, wenn auch wesentlich schwieriger und langwieriger, ist eine politische Debatte zur Ausarbeitung neuer Gesetze – vor allem auch auf internationaler Ebene – in Bezug auf “Digitale Menschenrechte”. Tolle Technik hilft recht wenig, wenn sie auf schwammigen Gesetzen zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre fußt. Die gemeinsame Uno-Resolution von Brasilien und Deutschland ist hier ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung.

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November 13 2013

PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten.

 

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CC-BY-SA-2.0 via Flickr/pk210

96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit in Nicht-US-Ländern eingeschränkt wird.

Nur 18% halten es für plausibel, dass die Regierung primär an den Daten von Nicht-Amerikanern interessiert sei und 92% glauben, dass ihre Daten in den Händen der Regierung potentiell anfällig für Missbrauch sind. In etwa die Hälfte der Schriftsteller konnte sich vorstellen, selbst zum Gegenstand von Telefon- und Internetüberwachung geworden zu sein.

Je rund 20% der Befragten haben sich als Konsequenz daraus auch tatsächlich eingeschränkt. Am größten war dabei die Gruppe derjenigen (26%), die ihr Verhalten im Kontext von Social Media verändert haben und beispielsweise nicht mehr über bestimmte Themen twittern. Andere Antworten umfassten die Vermeidung bestimmter Themen in den Werken der Autoren, in privaten Telefon- und Mailkonversationen oder selbst der Verzicht auf Onlinerecherchen zu verdächtigen Themen.

Auffallend ist, dass Autoren unter 50 Jahren sich in der Theorie weniger besorgt gaben als ihre älteren Kollegen und auch weniger intensiv die Nachrichten zu den Überwachungsskandalen verfolgen, sich aber dennoch mehr einschränken, was ihre Schreib-, Recherche- und Kommunikationsaktivitäten angeht. Ein erhöhtes Maß an Selbstzensur findet sich auch bei denjenigen, die regelmäßigen Kontakt mit Personen außerhalb der USA haben.

Abgesehen von der Selbstzensur des Einzelnen, die in der Umfrage beleuchtet wurde, sollte man auch die größere Dimension nicht aus den Augen verlieren. Das “freiwillige” Abschalten von Diensten wie dem Mailanbieter Lavabit oder Plattformen wie dem Blog Groklaw, der sich mit Themen rund um Freie Software beschäftigte, ist genauso eine Ausprägung von Zensur.

Zuletzt wurde in der Studie auch nach dem Einsatz von Mitteln gefragt, um sich selbst vor Überwachung zu schützen – beispielsweise durch Verschlüsselung oder den Wechsel zu anderen Internetdienstleistern. Nur 13% gaben an, Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen zu haben. Es ist erschreckend, dass dieser Anteil kleiner ist als der derjenigen, die ihre Redefreiheit präventiv einschränken. Auch dieser Aspekt sollte, neben der stattfindenden Debatte zu den Auswirkungen des NSA-Skandals im Allgemeinen, dringend zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden.

Wie kann man den Missstand beheben, dass man sich lieber einen Maulkorb verpasst anstatt sich aktiv zu schützen? Liegt es an der Uninformiertheit, dem mangelnden Vertrauen in Schutzmaßnahmen oder der oft beklagten Nutzer(un)freundlichkeit von Verschlüsselungssoftware und ähnlichem? Ein paar Eindrücke bietet dieser interessante Spiegelartikel, in dem Leser aufgefordert wurden, ihre Erfahrungen und Meinungen zum Verschlüsseln zu teilen. Die Antworten sind hier kurz zusammengefasst und sprechen primär von Frustration, aber dem prinzipiellen Willen, zu Verschlüsseln und die Technik zu verstehen. Es liegt an “uns” mit gutem Beispiel voranzugehen und es nicht bei der Installation oder dem Download von GnuPG, TOR und Co. zu belassen, sondern es auch zu benutzen und jeden beharrlich in der Nutzung zu bestärken.

 

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October 29 2013

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in Vietnam, in der es hauptsächlich um das Posten von Inhalten auf Facebook ging. Dinh Nhat Uy wurde heute zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wieder einmal nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”). Gegen diesen Artikel protestiert unter anderem das Network of Vietnamese Bloggers, das seine Aufhebung fordert.

Laut Human Rights Watch sind in diesem Jahr bereits 61 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam verurteilt worden, und nach der heutigen Verurteilung erscheint ein Abbruch dieses Trends unwahrscheinlich.

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October 18 2013

Wikileaks, iPredator und jetzt Rock aus Rügen – PayPal sperrt Crowdfunding-Konto

PayPal fiel schon öfters durch die Sperrung von Transaktionen auf. Bisher mussten dran glauben: Der crowdfinanzierte Maildienst Mailpile, der VPN-Anbieter iPredator, die Vereinigung Courage to resist, die Bradley Manning unterstützt, Wikileaks und Online-Händler, die Rum verkaufen wollen. Jetzt hat PayPal auch erklärt, keine Transaktionen mehr für die Rügener Trashrock-Band COR abzuwickeln. Die Musiker haben auf startnext.de eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Damit wollen sie eine Tour durch Kuba finanzieren, die kostenlos und von einem Filmteam begleitet sein wird. Ziel ist es, die kubanische Punk- und Metalszene zu unterstützen – mit öffentlicher Aufmerksamkeit wie auch mit Sachspenden in Form von Instrumenten und anderem Equipment.

 


 

Startnext musste den Musikern nun mitteilen, dass PayPal für das Projekt deaktiviert wurde. Grund dafür ist das US-Handelsembargo gegen Kuba, dass amerikanischen Unternehmen (wie PayPal eines ist) die Finanzierung kubanischer Bürger, Marken oder Produkte verbietet. Jetzt müssen die Musiker nachweisen, dass von den Crowdfunding-Geldern nur das Projekt direkt unterstützt wird und nichts davon in die kubanische Wirtschaft fließt.

Knapp 3.800 Euro wurden via PayPal bereits gespendet, berichtete der Bassist der Band in einem Interview mit der taz. Das ist bei einem Gesamtspendenziel von 8.307 Euro ein gewaltiger Anteil. Die Musiker lassen sich dadurch nicht entmutigen und wollen das Projekt fortführen, vorzugsweise mit Spenden aus anderen Bezahlmodellen wie Vorkasse oder Sofortüberweisung.

Im Moment beträgt die Gesamtspendensumme bereits 8.848 Euro, was mehr als die angestrebte Summe darstellt. Der Überschuss soll in weitere Unterstützung für Kubas Musikszene gesteckt werden. Es bleibt zu wünschen, dass den Musikern durch die Aufmerksamkeit, die durch die PayPal-Sperre entstanden ist, mehr Nutzen als Schaden zuteil wird.

Außerdem zeigt der Fall, dass es notwendig ist, alternative und sichere Bezahlmodelle zu entwickeln bzw. zu etablieren. Wenn auch eine der neuesten Ideen, Zahlen per E-Mail, durch Sicherheitsbedenken eher wie eine riskante Schnapsidee daherkommt.

 

 

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October 08 2013

Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.

Bloggerinnen und Blogger werden in Vietnam häufig nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches verurteilt, wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”. no258-vdhGegen diesen Artikel protestiert mittlerweile das Network of Vietnamese Bloggers und nimmt u.a. Kontakt zu ausländischen Botschaften auf.

They highlight that article 258 is a breach of the freedom of expression, and should be repealed. The campaign, one of the most sophisticated human rights campaigns that Vietnam has ever seen, has had wide visibility, both at home and abroad.

Civil Rights Defenders

Aktivist und Blogger Thang Nguyen Lan, der selbst bereits mehrmals verhaftet wurde, spricht in einem 13-minütigen Video nicht nur von dem Netzwerk und der Arbeit gegen Artikel 258, sondern auch über die Bedeutung von Social Media und unabhängigen Nachrichten für die Einwohnerinnen und Einwohner Vietnams.

Currently Vietnam has about 800 newspapers and broadcast stations. But all of them are obedient to only one power, that is the Central Department for Propaganda and Education. This is the headquarter of the Communist Party’s propagandists where propaganda are produced and instructions on the work of all media agencies are made. Any politically sensitive issue raised by the media can be censored by this Department to stop it from criticizing government policies.

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September 12 2013

Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

russsopaRechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem einzudämmen. Die Suchmaschinen Google und Yandex zeigten sich von dem Vorschlag sehr besorgt.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten. Das neue Gesetz räumt Rechteinhabern die Möglichkeit ein, beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einzureichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen. Sollten die Rechteinhaber nachweisen können, dass sie die Rechte an den Inhalten besitzen, fordert das Gericht die Internetprovider auf den Zugang zu den Webseiten zu sperren. Hierzu wird eine nationale Blacklist geführt.

Bislang ist das “russische SOPA” nur für Filme und TV-Serien gültig, es gibt aber bereits erste Bemühungen das Gesetz auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte auszuweiten. Und erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass die russische Regierung die Einführung von Strafzahlungen einführen will, wenn die Internetprovider den Sperrungen zu spät oder gar nicht nachkommen.

Wie Torrentfreak nun berichtet gehen diese Schritte den Rechteinhabern aber scheinbar noch nicht weit genug. Nach Informationen der russischen Tageszeitung Wedomosti, fordern die Rechteinhaber nun die Einführung von Whitelists. Torrentfreak fasst zusammen:

The proposed amendments center around the creation of a national registry listing all music, software and books. This database will then be made available to search engines and site owners who will be required to consult it before servicing their users with links or content.

For example, if a user searches for a particular song using Google, in the background the search engine would be required to carry out a search on the national database to see if the song is listed. If the track is present then Google would be obliged to list official sources for the content in the first pages of results while automatically relegating other sites.

Zusätzlich fordern die Rechteinhaber, dass die Inhalte auf der Blacklist, die durch das “russische SOPA” eingeführt wurde, komplett aus den Suchergebnissen entfernt werden sollen. Die großen Suchmaschinen in Russland, allen voran Google und Yandex, zeigen sich von diesen Vorstößen sehr besorgt. Eine Sprecher von Google sagte:

The company can not take on the role of the courts to determine whether someone’s rights have been violated. A proposal to artificially rank links in search results does not take into account the technical characteristics of search engines and would lower the quality of the search.

Auch Yandex zeigt sei von dem Vorschlag nicht begeistert, wie ein Sprecher gegenüber Wedomosti sagte:

First, in itself the assignment of resources to legal or illegal is extremely controversial. Secondly, items affected by copyright and related rights can be used in some circumstances without gaining permission from copyright holders, there is a wide range of exceptions. For example, if you thoroughly follow the amendments, a search engine will not be able to provide links to works containing the quotes that users type into the query string.

Yandex hebt außerdem hevor, dass die Einführung einer Whitelist nicht nur enorme Folgen für die Nutzer und Anbieter im Internet hätte (Stichwort: Chilling-Effects), sondern die Umsetzung auch schlicht unmöglich sei:

[If the amendments go through], rightsholders will switch the entire Internet into pre-moderation mode, because sites can not accommodate any comment without full verification of all the materials located on the link in this comment. For the bulk of services, this task is impossible.

Bereits im Februar diesen Jahres berichtete Techdirt über die Einführung einer Whitelist in einer Region in Russland. Der Vorschlag ist also keineswegs neu. Dennoch ist der Vorschlag besorgniserregend, besonders da die russische Regierung empfänglich für solche extremen Maßnahmen scheint.

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