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March 03 2011

Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz

NDR-Zapp hat gestern über “Löschen oder Sperren – Streit um Netzgesetz” berichtet. Das Video gibts auch bei Youtube:

Stopp – hat Ursula von der Leyen gefordert! Stopp zu Kinderpornografie im Internet. Zwei Jahre ist das her. Medienwirksam hatte die damalige Familienministerin das Sperren von Internetseiten gefordert. Nicht genug – fanden damals viele. Löschen sei besser. Und so gabs erstmal Streit und das Problem wurde um ein Jahr vertagt. Dieses Jahr ist jetzt rum. Doch wie geht es weiter?

Christian Bahls von Mogis wurde u.a. dazu interviewt. Die rund 45 Minuten lange Rohfassung seines Interviews gibt es auf der Zapp-Seite.

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March 01 2011

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.

Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:

Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: “Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.”

Nachtrag von Markus:

Allerdings lehnt er konkret Netzsperren nicht ab, wie die Jungen in der Union,  sondern bringt sie explizit neben Löschen weiter ins Spiel:

“Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.” Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur “eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems”.

Apropos Evaluierung: Gibt es da eigentlich mittlerweile Bestrebungen nach einer objektiven Evaluierung der Löschbemühungen des BKA? Oder haben wir weiterhin die bizarre Situation, dass das BKA als Hauptlobby für die Einführung der Netzsperren sich selbst evaluieren darf, ob es denn auch mit Löschen gut geht?

/Nachtrag

Wie auch immer: Vielen Dank für die Mitarbeit! Ohne den deutlichen Widerspruch, insbesondere im Netz, allerdings aus Teilen der Koalition, wäre die Reaktion evtl. anders ausgefallen

Siehe auch:

# Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? (netzpolitik.org)
# Netzsperren sorgen für Streit in der Union (netzpolitik.org)
# CDU forciert Netzsperren (taz)
# Websperren entzweien Schwarz-Gelb (Heise Online)
# Wozu Günther Krings schweigt (Bettina “Twister” Winsemann im Heiseforum)
# CDU streitet offen über Netzsperren (ZDF)

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February 28 2011

Netzsperren sorgen für Streit in der Union

Heute vormittag berichteten wir, dass Dr. Günther Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, im Namen der Union darauf gedrängt habe, “die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen”. Die Ergebnisse nach einem Jahr seien eindeutig. “Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht”, so Krings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, wiederum aufgegriffen von der Nachrichtenagentur DAPD.

Auf Twitter distanzierte sich bereits Dorothee Bär, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende des CSU-Netzrates, sowie stv. Generalsekretärin der CSU von den Plänen:

@DoroBaer:
Sic est! RT @elawprof: Für mich als Mitglied des #CSU #Netzrats hat sich nichts geändert: #Netzsperren verfassungswidrig&kontraproduktiv

@DoroBaer:
RT @elawprof: #Netzsperren auch als Innovationshemmnis: Die #Cebit hätte wohl viel weniger Aussteller. #Wirtschaftsfaktor #Netzrat

In einer Vorabmeldung berichtet heute.de nun über weitere Kritik innerhalb der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, habe die Forderungen aus den eigenen Reihen zur Wiedereinführung von Netzsperren zurückgewiesen.

“Die CDU tut gut daran, die Erfahrung der letzten zwei Jahre zur Kenntnis zu nehmen”, sagte Kretschmer dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Man könne kinderpornografische Seiten innerhalb von Stunden löschen. “Nur dadurch verschwindet das Zeug wirklich.” Netzsperren seien ein Irrweg.

Interessanterweise geht Kretschmer seinen Partei – und Fraktionsvorstandskollegen Günther Krings laut heute.de offensiv an:

Kretschmer bezweifelte die Kompetenz seines Parteikollegen in dieser Frage. “Da ist viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe im Spiel”, so Kretschmer zu heute.de. Wer sich mit der Frage beschäftige, komme zu der Erkenntnis, dass nur das Löschen von kinderpornografischen Inhalten zielstrebig seien. Er glaube nicht, dass sich die Union mit dem Vorstoß durchsetzen könne. “Unser Koalitionspartner hat dort eine klare Position.

Wir lassen uns mal überraschen, wie es weitergeht und wünschen den progressiven Kräften innerhalb der Unionsfraktion viel Erfolg bei dem Versuch, die Zensurbefürworter in die Schranken zu verweisen. Bis dahin bleibt die Alarmstimmung wegen des Nichtanwendungserlasses des BMI (FDP erklärte heute, diese würde erst im Herbst auslaufen), denn es ist unklar, ob diese sich auch durchsetzen können.

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Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene “Harmonisierungspapier” zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es  wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

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February 17 2011

Unions-Fraktion will weiterhin Netzsperren

Es gibt sie ja, die jüngeren und internetfreundlichen Bundestagsabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion, wie Peter Tauber oder Dorothee Bär, die sich wiederholt mit guten Argumenten gegen Netzsperren ausgesprochen haben. Aber dass sie noch lange keine Mehrheit haben, zeigt die aktuelle Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion von heute. Anläßlich eines Treffens mit der französischen Sarkozy-Partei UMP erklärt Günter Krings, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass man immer noch die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur wünscht: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren.

„Bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet haben wir bei unseren Gesprächen mit unseren Kollegen von der Groupe UMP große Übereinstimmung festgestellt. Wir lehnen zwar eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider ab. Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der „Quelle” nicht gelöscht werden kann.

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

January 20 2011

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.

Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren.

17:06 Uhr geht es los. Livestream gibt es auf bundestag.de.

Burkhard Lischka (SPD) startet die Debatte und wiederholt alle unsere Argumente aus der Debatte. Im vergangenen Jahr wäre das schön gewesen von der SPD. Er wendet sich insbesondere gegen die Aussetzung des Gesetzes durch das Ministerium. Aufheben könne ein Gesetz nur das Parlament, insofern handele es sich um einen Verfassungsbruch. Besondere Kritik an der Janusköpfigkeit des Vorgehens: Entscheiden, Aussetzen, und dann von europäischer Ebene erneut aufrollen. Auch an Phishing-Seiten, die problemlos und schnell aus dem Netz verschwinden, erinnert er.

Ansgar Heveling (CDU/CSU) zitiert erstmal aus der EMMA (Wahrscheinlich der einzige Artikel, den er je in dem Magazin gelesen hat), wo ein Staatsanwalt mal geschrieben habe: “Bis vor 5 Jahren habe ich gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff [...] Den Kampf haben wir schon verloren”. “Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen, machen wir uns bewusst: machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichen Verhalten weiter”. Na, wenn das nicht mal ein Grund ist, einfach grundrechtsfreundliche Lösungen zu finden, liebe CDU/CSU! Er bemängelt, dass es keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse gebe, und sich an den Argumenten seit 2009 nichts geändert habe (Warum auch?). Bisher das einziges Argument von Heveling für Sperren ist, dass die SPD 2009 dafür war.
“Wir können uns die Diskussion um die Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen”. Sperren solle sich als ultima ratio als Option vorbehalten werden, bis sich wirklich wirksame Alternativen ergeben – das sei bisher nicht der Fall. Zitiert Welfling aus der Zeit, der gegen die “Ideologen der Freiheit” schrieb. Für die CDU/CSU sind Netzsperren eine Brückentechnologie. Sie lehnen den Antrag zur Aufhebung ab.

Halina Wawzyniak (Linke) zitiert die Erkenntnisse von eco, die am Dienstag veröffentlich wurden: “dafür braucht man keine Netzsperren. Was man nicht braucht, braucht man auch nicht. Deshalb: Lassen sie es sein”. “Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Stoppschilder werden Hinweisschilder”. Erinnert an die Stimmen, die Netzsperren auf Urheberrecht aussperren wollen. Sie zieht die Parallele zur Netzneutralitäts-Debatte: “Die Netzbetreiber möchten gern selbst entscheiden welche Inhalte zu welchem Preis zu welcher Geschwindigkeit befördert werden – die Regierung geht mit der Lobby Hand in Hand”. “Wir sollten das Internet nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als globalen Kulturraum begreifen”. Verweist auf netzpolitik.org und die EDRi-Kampagne gegen die Censilia-Pläne. “Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen und ich empfehle den Kollegen die Lektüre”. (Machen wir auch)

Jimmy Schulz (FDP) spricht sich für “Löschen statt Sperren” aus, verweist ebenfalls auf die aktuellen eco-Zahlen und zitiert Zahlen. Verweist auf die laufende Evaluierung, die erstmal abgewartet und ausgewertet werden müsste, bevor man das Gesetz aufheben sollte. Er kann den Antrag “aus guten Grund” nicht Ernst nehmen. Verweist auf SPD-Kollegen, der zwei Tage nach Verabschiedung mit Netzsperren gegen “digitale Falschparker” vorgehen wollte. (War das Wiefelspütz?). Jimmy Schulz hat auch schonmal bessere Reden zum Thema gehalten. Das war eher schwach gerade. Was ist eigentlich aus dem von der FDP angekündigten Löschgesetz geworden?

Konstantin von Notz (Grüne): Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit war seiner Meinung von vornherein klar. “Sie wollen ihren Koalitionspartner, die FDP vor’s Brett schnallen, das ist die traurige Wahrheit ihrer im Gewand der Rechtsstaatlichkeit daherkommenden Argumentation”. Er fordert, dass Einsichten aus den Fachanhörungen und Onlinepetition auch bei der Union ankommen müssen, da die überwiegende Anzahl der Fachleuten dem Bundestag von Sperren abrate. Was ein “Armutszeugnis für die Bundesregierung” sei: Eine mehrdimensionale Strategie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch fehle. Er fordert insbesondere mehr Engagement auf EU-Ebene, wo bislang quasi gar nichts geschehen sei. Konservative stünden in Brüssel wie auch im deutschen Parlament mit ihrer Position alleine da. Alle anderen Fraktionen hätten sich gegen verpflichtende Sperren ausgesprochen. Die deutschen Konservativen seien als einzige uneinsichtig gegenüber allen Erkenntnissen und Argumenten der Fachleute: “Sperren sind nicht der falsche Weg, sie sind gar kein Weg zu Bekämpfung von MIssbrauchsdarstellungen im Internet”

Stephan Meyer (CDU/CSU) kritisiert, dass Antrag der SPD Bände spreche für den Zustand der SPD. Noch vor 1,5 Jahren habe die SPD dem Gesetz zugestimmt. Jetzt würde sie lautstark dessen Aufhebung fordern. Ein Jahr “Löschen statt Sperren” solle doch nun erstmal abgewartet und evaluiert werden. Ergebnisse würden bisher zeigen, dass Löschen im Inland funktioniere. Im Ausland sei das anders. Unabhängig davon, ob in der “westlichen Welt” oder in den USA oder in Russland. “Leider Gottes” seien noch über 40% der Webseiten nach einer Woche aufrufbar. Mayer beruft sich auf BKA-Präsident und Sperrbefürworter Jörg Ziercke und verweist darauf, dass dieser weder FDP noch CDU/CSU-Mitglied sei (er ist SPD-Mitglied). (Der war auch Chef-Lobbyist bei der Einführung und sicher unabhängig…) Allein mit Löschen werde man wohl nicht zum Ziel kommen, deswegen sollte man beide Optionen haben und “redundant” auch auf das Mittel des Sperren zurückgreifen können. Auch Mayer fordert die Intensivierung der Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden. Beim BKA seien 10 Mitarbeit mit dem Thema betraut. Sucht einen “ganzheitlichen Ansatz”. Er scheint von der CSU zu sein und (CDU) hat auf jeden Fall Schenkelklopfer-Potential.

Lars Klingbeil (SPD): “Politik müsse auch den Mut haben, Fehler ohne Wenn und Aber einzugestehen”. Auch CDU/CSU hätte diesen Fehler eingestehen sollen. Die “mittlerweile gereiften” Erkenntnisse würden keinen anderen Schluss zulassen, als dass Netzsperren keine wirksame Maßnahme seien. Verweist ebenfalls auf eco-Zahlen. “Löschen statt Sperren” wäre erfolgreich. Zitiert ausführlich Zahlen. Faktenlage sei eindeutig: Netzsperren seien nicht geeignet für den Kampf gegen Kinderpornographie. Löschen sei das richtige Mittel. Heutige Diskussion sei genau richtig. Klingbeil attackiert FDP, die in der Opposition dagegen gewesen sei, jetzt in der Koalition aber nur abwarte. Hofft, dass die FDP nicht zum “netzpolitischen Geisterfahrer” an dieser Stelle wird.

Christian Ahrendt (FDP) kritisiert den Zick-Zack-Kurs der SPD, was das geradefahren etwas schwer mache. Bezeichnet sie als Wendehälse. Bringt Zahlen der Abfragen bei der Telekom, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. 2,6 Millionen IP-Adressen und nur 1400 Seiten mit kinderpornographischen Inahlten seiem vom Netz genommen. Möglichkeit 1: Das Problem sei nicht so groß wie vermutet, bzw. würde ganz woanders stattfinden. Oder Variante 2: Man würde die Fallzahlen überhaupt nicht aufklären und dann bräuchte man Lösungen beim Vollzugsproblem und dafür bräuchte man keine Sperren. In dem Punkt Vollzugsproblem müsse Opposition auch mal Vorschläge machen.

17:56 wird Aussprache beendet. Überweisung an den Rechtsausschuss und weitere Ausschüsse.

Da war nichts Neues dabei. Vielleicht könnten uns die Abgeordnetenbüros beim nächsten Liveblog einfach vorher die Transcripte zuschicken, wenn eh fast alles abgelesen wird? Danke im Vorraus.

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January 18 2011

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, bevor es zu spät ist.

Anfang Februar 2011 wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments eine erste entscheidende Abstimmung darüber abhalten, ob verpflichtende Internetsperren EU-weit eingeführt werden sollten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit!

Beachte bitte auch die Kampagne der niederländischen Organisation Bits of Freedom.

Worum geht’s?

Anfang Februar wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung abhalten, die entscheidend dafür sein wird, ob EU-weit verpflichtende Internetsperren eingeführt werden. Wir müssen JETZT handeln, um die Umsetzung von Internetsperren zu verhindern.

Wann?

Die zuständige Berichterstatterin und Abgeordnete, Roberta Angelilli, hat dem Europäischen Parlament den Entwurf ihres Endberichts vorgelegt.
Hier findest Du den Entwurf.
Hier findest Du Informationen zur Person Roberta Angelillis (La Quadrature du Net, Englisch).

Angelilli empfiehlt die Entscheidung über Netzsperren den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, was im Grunde bereits jetzt der Fall ist. Das sind sehr gute Nachrichten. Dennoch werden einige Parlamentsmitglieder mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungsanträge einbringen und sich für verpflichtende Internetsperren einsetzen. Diese Schlacht ist also noch lange nicht gewonnen.
Auch die Europäische Kommission und der Rat bevorzugen Internetsperren, daher ist es entscheidend, dass der Textentwurf des Parlaments bei den Verhandlungen zwischen den EU-Organen so überzeugend wie möglich ist und soviel Unterstützung wie möglich erhält.

Es ist zudem äußerst wichtig, dass der Textentwurf die von der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Bestimmung dahingehend, dass für die Einschränkungen der Kommunikation eine Rechtsgrundlage (formlose Verträge reichen hier nicht aus) gegeben sein muss, unterstreicht. Andernfalls wird die Kommission weiterhin „selbstregulierende“ Systeme für Internetsperren am Rande der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Kontrollen fördern.

Der Zeitplan des Parlaments sieht wie folgt aus:

Präsentation des Endberichts: 10. Januar
Einreichfrist für Änderungsanträge: 20. Januar
„Abstimmung zur Orientierung/Richtungsweisende Abstimmung“: 3. Februar

Mit Hilfe der richtungsweisenden Abstimmung kann festgestellt werden für welche Änderungsanträge es innerhalb des Ausschusses eine klare Mehrheit gibt und welche Punkte weiterhin behandelt werden müssen, um sich auf entsprechende Kompromisse zu einigen.

Der Ministerrat hat im Dezember 2010 bereits einen informellen Text (Entwurf zur „Allgemeinen Orientierung“) zu diesem Thema angenommen. Dieser wird derzeit lediglich von Deutschland, Litauen und Rumänien abgelehnt. Es sind jedoch auch einige andere Länder (Schweden, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Irland) zurückhaltend und/oder beunruhigt angesichts der rechtlich äußerst schwachen Formulierung des angenommenen Textes.

Der angenommene Text lautet wie folgt:

2. Wenn die Entfernung von Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, sollen Mitgliedsstaaten notwendige Maßnahmen, einschließlich nichtgesetzgeberische Maßnahmen, treffen, um sicherzustellen, dass es ihnen möglich ist den Zugang zu Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten oder verbreiten, für Internetuser in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren.

Die Zugangssperre soll angemessenen Schutzvorrichtungen unterliegen; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperre – unter Berücksichtigung technischer Eigenschaften – auf das Nötigste beschränkt ist, dass User über die Sperrgründe informiert werden, und dass die Anbieter der Inhalte – sofern möglich – darüber in Kenntnis gesetzt werden die Entscheidung anfechten zu können.

Was kann ich tun?

Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird ein Positionspapier entwerfen, das anschließend dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Daher müssen sich all unsere Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt auf die Mitglieder des Bürgerrechtsausschusses konzentrieren.

Eine vollständige Liste aller Abgeordneten des Bürgerrechtsausschusses ist hier zu finden.

Es gibt hauptsächlich drei Möglichkeiten dich zu beteiligen:

1. Biete Organisationen, die sich gegen Internetsperren engagieren, aber nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, deine Hilfe an – und finde solche Organisationen
2. Rufe Abgeordnete des Parlaments an
3. Schreibe Abgeordnete des Parlaments (mittels E-Mail, Fax oder Brief) an

Eine Zusammenfassung von einigen der unzähligen Argumente gegen Internetsperren findest Du am Ende dieser Seite.

1. Entsprechende Organisationen unterstützen

Einige Organisationen für Kinderrechte und den Schutz von Kindern werden Parlamentsabgeordneten Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit senden. Ihnen fehlen jedoch die Mittel mit persönlichen Telefonanrufen nachzulegen. Unterstützer können diese Aufgabe freiwillig im Namen solcher Organisationen übernehmen.
Einige Gruppen würden zudem sicherlich gerne ihren Beitrag leisten, aber wissen nicht wie – derartige Gruppen zu finden, sie anzuwerben und zu sie zu unterstützen, wäre ebenfalls ein wertvoller Beitrag.

Solltest Du eine Organisation kennen, die Fachwissen zum Thema Kinderschutz hat und Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Parlament benötigt, nimm bitte Kontakt zu der Organisation auf oder leite die Details an EDRi weiter.

2. Anrufe bei Parlamentsabgeordneten

Rufe einige Parlamentsabgeordnete an, denn auch einige wenige Anrufe können entscheidend sein. Eine wahllos zusammengestellte Liste von Abgeordneten (Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte – LIBE, für die Rechte der Frauen – FEMM, oder beider Ausschüsse) findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.

Muster-Telefonat: Dies ist lediglich ein Beispiel eines Telefongesprächs, um dir einen Eindruck über den möglichen Verlauf zu geben. Es sollte nicht wörtlich verwertet werden. Spontanität ist stets zu bevorzugen…

Dieses Beispiel soll dir zeigen, wie ein Gespräch mit der Assistenz eines Parlamentsabgeordneten aussehen kann:

Du: „Guten Tag, ich würde gerne mit Herrn/Frau [MEP] sprechen.“
Assistent: „Herr/Frau [MEP] ist zur Zeit nicht verfügbar, ich bin sein/ihr Assistent. Kann ich Ihnen weiterhelfen?“
Du: „Mein Name ist [Dein Name], ich rufe aus [Dein Land] an. Ich bin äußerst beunruhigt, aufgrund des Vorschlags für Internetsperren, das im Angelilli-Bericht zur Ausbeutung von Kindern zu finden ist.“
Assistent: „Ich verstehe. Wir hatten derartige Anrufe bereits zuvor. Ich habe leider keine Zeit.“
Du: „Aber es ist sehr wichtig! Der Vorschlag gefährdet sowohl unsere Grundrechte als auch den Schutz der Kinder“.
Assistent: „Machen Sie sich keine Sorgen. Es eine von unzähligen Maßnahmen. Sperren sollen andere Maßnahmen nicht ersetzen, sondern ergänzen.“
Du: [Nutze ein eigenes Argument oder eins der unten angeführten. Beispielsweise:] „Einige Länder setzen bereits Internetsperren ein und es gibt keinerlei Beweise dafür, dass sie als zusätzliche Maßnahme eingesetzt werden. Der Text, den der Ministerrat angenommen hat, fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf Kriminelle darüber zu informieren, dass ihre Website gesperrt wird – dies bestätigt eindeutig, dass Sperren anstelle von Maßnahmen zur Verfolgung des wahren Verbrechens eingesetzt werden.
Assistent: „Ich werde es Herrn/Frau [MEP] ausrichten.“
Du: „Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde mich in Kürze erneut melden, um mich darüber zu informieren, was er/sie dazu meint. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.“

Dasselbe Beispiel auf Englisch:

YOU: “Hello, I would like to talk to Mrs/Mr MEP, please.”
Assistant: “Mrs/Mr MEP is not available, I am her/his assistant. Can I help you?”
YOU: “I am MyName, calling from MyCountry, I am very much concerned by the proposal on blocking that is in the Angelilli Report on Child Exploitation”
Assistant: “I see. We had calls before. I have no time.”
YOU: “But it is very important! The proposal risks both undermining fundamental rights and child protection”
Assistant: “Don’t worry. It is one of a package of measures, blocking isn’t being proposed as replacement to real action, but to complement other actions.”
YOU: (Use whichever argument of your own or an argument below). For example: “Some countries block already and there is no evidence that it is used as a complementary measure. The text adopted by the Council calls on Member States to inform criminals that their site is being blocked – this is a clear recognition that blocking will be used instead of a real policy to prosecute the real crime.” Assistant: “I’ll tell Mrs/Mr MEP.”
YOU: “Thank you very much for listening to me. I’ll call you again shortly to know what he/she thought. Have a good day.”

3. Briefe/E-Mails/Faxe an Parlamentsabgeordnete

Abgeordnete des Europäischen Parlaments können per E-Mail erreicht werden, dabei ist ihre E-Mail-Adresse stets nach folgendem Prinzip aufgebaut: Vorname.Nachname@europarl.europa.eu.
Faxe sind an die Nummer +32 2284 9xxx (mit der entsprechenden Durchwahl) und Briefe an „European Parliament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium“ zu richten.

Eine wahllos zusammengestellte kurze Liste von Abgeordneten samt E-Mail-Adresse findest Du hier. Konzentriere dich dabei auf die Abgeordneten, neben deren Namen Du die Anmerkung „libe_committee_member“ oder „libe_committee_substitute“ findest.
Die vollständige Liste der E-Mail-Adressen aller Abgeordneten kann bei EDRi erfragt werden – es ist jedoch wichtig, die Liste nicht zu missbrauchen.

Argumente

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist Teil einer umfassenden Strategie“ falsch ist

* Die Erfahrung von Ländern, die bereits Sperren einsetzen, zeigt, dass diese nicht als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Websites mit kindesmißbräuchlichem Inhalt eingesetzt werden, sondern anstelle eines geeigneten Maßnahmenpakets. Die dänische Polizei bestätigte im Rahmen einer Anhörung im deutschen Bundestag, dass sie Missbrauchsseiten nicht mehr an Drittländer meldet, sondern statt dessen nur noch sperrt.
* Sperren warnen die Verbrecher, die hinter den Websites stecken, dass ihre Aktivitäten aufgedeckt wurden. Wie kann es eine umfassende Strategie gegen Kriminelle geben, wenn diese durch das Sperrsystem von vornherein gewarnt werden?
* Der Text, der vom Ministerrat angenommen wurde, fordert, dass Kriminelle (“Anbieter der Inhalte”) über die Sperre ihrer Websites in Kenntnis gesetzt werden. Dies wäre nur dann nötig, wenn es keine strafrechtliche Untersuchung gäbe, die (offensichtlich?) miteinschließen würde, dass die Website vom Netz genommen wird, wenn sie illegale Inhalte enthält.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist besser als nichts zu tun“ falsch ist

* Ist es denn besser als nichts zu tun, wenn man Kriminelle davor warnt, dass Strafverfolgungsbehörden ihren Aktivitäten auf die Spur gekommen sind?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man von vornherein davon ausgeht, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Löschung von Websites, der Bestrafung von Verbrechern und der Identifizierung von Opfern, scheitern wird?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn man Regierungen die Möglichkeit gibt so zu tun als würden sie gegen Kindesmissbrauch tätig werden, wenn Länder, die bereits Internetsperren umsetzen, den Beweis dafür liefern, dass Sperren vielmehr als Vorwand gesehen werden und nicht als Teil einer umfassenden Strategie?
* Ist es besser als nichts zu tun, wenn das Problem an ISPs ausgelagert wird, wenn diese doch nur kosmetische Maßnahmen vornehmen können?

Erklärung, weshalb die Behauptung „dies wird lediglich auf Kinderpornographie beschränkt“ falsch ist

* Die Hauptunterstützer von Internetsperren im Ministerrat sind jene Staaten, die bereits von der Sperre von Kinderpornographie zur Sperre von anderen Inhalten übergegangen sind, beispielsweise zum Schutz von Glückspielmonopolen und der Musik- und Filmindustrie.
* Die Europäische Kommission unterstütz das CIRCAMP-Projekt finanziell. Dieses gibt auf seiner eigenen Website an, mehr Inhalte als nötig zu sperren, um den Webhosting-Unternehmen somit Überwachungsmaßnahmen aufzuzwingen.

Hier findest Du die parlamentarische Anfragen zu CIRCAMP.

Erklärung, weshalb die Behauptung „es ist verhältnismäßig, weil es helfen könnte“ falsch ist

* Die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum Terrorismus (2007) selbst lehnt Internetsperren ab, weil die Websites zu oft umziehen würden. Die kanadische Hotline für Kindesmissbrauch beobachtete eine Website mit kindesmißbräuchlichem Inhalt, die innerhalb von 48 Stunden 121 Mal die Position wechselte.
* Die Internet Watch Foundation (IWF), eine von der Kommission finanzierte Hotline im Vereinigten Königreich, berichtet von einem enormen Anstieg von Websites, die nicht gesperrt werden können – so auch jene, die gehackte Server nutzen und die Seiten augenblicklich löschen, sobald ihnen der Inhaber des Servers auf die Schliche kommt.
* Jede Gesetzgebung bringt Kosten für die Gesellschaft mit sich – selbst gute und verhältnismäßige Gesetze. Die Kosten für die kleine und rückläufige Menge an Websites, die theoretisch gesperrt werden könnten, müssen eingenommen werden durch Mission Creep (die unausweichliche Ausweitung der Sperren auf andere Gebiete), Technology Creep (die unvermeidbare Nutzung von immer invasiveren Arten von Sperren), Schäden am Ruf der EU hinsichtlich der Meinungsfreiheit und die entstehenden Kosten für das „Durchsickern“ von Sperrlisten.

Hinweis auf die Widersprüche der Kommission

* Kommissarin Malmström sagte, dass nur “engagierte Amateure einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen können“. Die DNS-Server der Kommission selbst befinden sich jedoch in Luxemburg, daher umgeht die Kommission unbeabsichtigter Weise belgische Sperrfilter. Zudem finanziert die Kommission die Förderung von Privacy Enhancing Technologies (PET – Datenschutzverbessernde Technologien), aber auch viele dieser PETs umgehen zufällig Sperrfilter.
* Obwohl Kommissarin Malmström meinte „engagierte Amateure können einige der heutzutage genutzten Sperrfilter umgehen“, sagte ihr Kollege Kommissar Füle, dass „viele Menschen in der Türkei die Sperre von YouTube umgangen haben“ (Englisch) und spielte somit die Bedeutung der Sperre herunter.
* Kommissarin Malmström ist der Ansicht, dass die Sperre von kindesmissbräuchlichen Inhalten nichts mit den Grundrechten zu tun hat. In der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (Englisch, 2007) heißt es jedoch, dass die Anwendung von Sperrmaßnahmen notwendigerweise eine Einschränkung der Menschenrechte voraussetzt, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
* Die Kommission änderte den Entwurf des Rahmenbeschlusses, um die Nutzung von nichtgesetzgeberischen Maßnahmen für eine Implementierung von Internetsperren zu ermöglichen. Doch es heißt nicht nur in der Folgenabschätzung der Kommission zum Terrorismus (2007), dass Sperrmaßnahmen notwendigerweise die Einschränkung der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, erfordern und daher ausschließlich per Gesetz beschlossen werden können. Auch in der Folgenabschätzung der Richtlinie selbst (Englisch) heißt es, dass „derartige Maßnahmen tatsächlich Gegenstand eines Gesetzes sein müssen, da sie ansonst rechtswidrig sind“.

Weitere Argumente findest Du in der Netzsperren-Broschüre von EDRi:
Deutsch
Englisch
Tschechisch
Rumänisch
Italienisch

Die englische Version der “Stoppt Internetsperren”-Kampagne findst Du wie immer auf EDRi.org!

eco: Löschen statt Sperren funktioniert

Der eco vermeldet erneut, dass Löschen statt SperrenVerstecken funktioniert und beziffert dies mit einer “Erfolgsquote von 99,4%” im vergangenen Jahr.

Unabhängig davon, ob sie im Ausland liegen, können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie, zitiert die Pressemitteilung Oliver Süme, den Vorstand für Recht und Regulierung beim eco.

Nicht nur dieses Zitat, auch die Zahlen, die der eco vorlegt, bestätigen die Sperr-GegnerInnen rund um den AK Zensur, der schon im Mai 2009 zeigte, dass sich entsprechende Seiten auf dem kurzen Dienstweg schnell entfernen lassen. Zahlen, die heute jeder Jungpirat auswendig aufsagen kann: Innerhalb von zwölf Stunden wurden 60 Webauftritte gelöscht.

Beim eco sind es 84% nach einer Woche, nach 14 Tagen 91%. Auf die Zahl 99,4% kommt man, weil auf 656 Hinweise 448 im Zuständigkeitsbereich von INHOPE vollständig abgeschaltet wurden, 208 wurden ins Ausland gemeldet. Davon wurden 204 vom jeweiligen Provider entfernt und Beweismaterial für die Strafverfolgung gesichert, ein Betreiber verlegte die Seite flugs nach Kanada, wo sie dann aber auch entdeckt und gelöscht wurde. Der letzte verbleibende Fall wurde wegen des späten Meldezeitpunkts nicht mehr im Jahr 2010 beseitigt, so der eco weiter.

/via heise

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December 19 2010

JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos

Die australische Sunday Times berichtet, dass in Grossbritanien jetzt Netzsperren für alle Porno-Inhalte geplant sind. Vorbild sind die “gut funktionierenden” Netzsperren für Kinderpornographie. Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob jemand minderjährig ist, um dann nur noch eingeschränkt Zugang zu WWW-Inhalten zu gewähren.

Torsten Kleinz hat das schon passend kommentiert: JMStV auf britische Art: Netzsperren für Pornos.

Deutsche Netzsperren-Gegner können sich erst Mal freuen. Ihr Argument, dass Netzsperren einer Art recht schnell zu Sperren anderer Art und damit zu einer umfassenden Internet-Zensur führen werden, wurde einmal mehr bestätigt. Nicht in Saudi-Arabien, China oder der Türkei, sondern in Mitteleuropa, in der Geburtsstätte der parlamentarischen Demokratie.

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December 17 2010

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht.

Hier nochmal kurz zusammen gefasst, warum diese Verfassungsbeschwerde Sinn macht:

Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.

Die Kritikpunkte:

* Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
* Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
* Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
* Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
* Das Gesetz ist verfassungswidrig.

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November 10 2010

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:

Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen. [...]

Die Redaktion von GrünDigital schreibt:

Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Auch ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird, ist bislang noch unklar. [...] Während die Meinung der Juristen, was das Vorgehen der Bundesregierung, ein [...] Gesetz einfach per Ministererlass auszusetzen [...], angeht, war die Meinung der gehörten Sachverständigen eindeutig. Hier handele es sich um ein klar verfassungswidriges Vorgehen. [...] Das Zugangserschwerungsgesetz sei, so zahlreiche Experten, zudem formell und materiell verfassungswidrig. [...]

Stefan Krempel berichtet für Heise Online von einer lustigen Wette: Peter Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof, wettet, dass 2/3 die “Blockade von Webseiten mit ihren Smartphones nicht umgehen könnten.” – Leider hat Graf seine Wette nur den anwesenden Abgeordneten angeboten.

Liebe Ausschussmitglieder, falls ihr die Wette gewinnen wollt: Bereits die Nutzung eines Anonymisierers wie anonym.to oder dontknow.me/at/ sollte ausreichen, um eine DNS-Manipulation im Netz des Mobilfunkanbieters zu umgehen. Falls nicht, fragt auf dem nächsten Schulhof, welche VPN-Anbieter derzeit empfehlenswert sind.

Deutlich interessant scheint mir da schon ein Wettangebot von Alvar Freude an das BKA:

Werfe die Wette in den Raum: alles was #BKA nicht gelöscht kriegt bekomme ich innerhalb drei Tagen weg.

Gut, dazu wird es wohl nicht kommen. Dafür erklärte der BKA-Vertreter, warum man Kinderpornographie nicht löschen könne: Generell würden Kinderpornos “nicht gelöscht, sondern nur an dieser Stelle nicht mehr verfügbar” gemacht. Und genau deshalb brauchen wir Netzsperren! Moment, … damit “Kinderpornos” an der gesperrten Stelle zwar verfügbar bleiben, aber nicht mehr sichtbar sind, oder was?

Noch mal zurück zu BGH-Richter Graf. Laut taz.de hat Graf auch keine Bedenken, was die Verfassungskonformität von Websperren betrifft:

“Verfassungsrechtliche Gründe, welche einer Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich”

Gut, zumindest unter den geladenen Juristen vertrat Graf damit eine Mindermeinung.

Ausschussmitglied Burkhard Lischka fasst die Stimmung im Blog des SPD-Fraktion noch einmal zusammen:

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. [...] Netzsperren sind wenig effektiv, können leicht umgangen werden und sind nur eine Scheinlösung eines sehr ernsthaften und dringenden Problems. Noch schlimmer: In Ländern, die auf Netzsperren setzen, ist eine gewisse Tendenz erkennbar, die Löschung zu vernachlässigen. Wie anders ist es zu erklären, dass elf deutsche Angebote, die bereits im Oktober auf einer dänischen Sperrliste standen, bis heute nicht gelöscht wurden? [...]

Nachtrag: Fast hätte ich vergessen auf Siegfried Kauder hinzuweisen. Als Vorsitzender der Ausschusses war Kauder (CDU) eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Mit eben dieser hatte Herr Kauder laut Telepolis aber so seine Schwierigkeiten:

Schwierigkeiten hatte Siegfried Kauder (CDU), in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender die Neutralität zu wahren. Zwar betonte er, an einer parteiübergreifenden Lösung interessiert zu sein, da sich das Thema für parteipolitische Profilierung nicht eigne. Jedoch unterstellte er während der Sitzung den Gegnern von Netzsperren, missbrauchte Kinder als Lockmittel nutzen zu wollen – was freilich niemand so gesagt hatte. Zudem versuchte Kauder, der schon in der Sitzung des Petitionsausschusses zu Netzsperren derart mit unsachlichen Fragen aufgefallen war, dass ihm das Wort entzogen wurde (siehe Die Petition gegen Netzsperren war ein “voller” Erfolg), mit einer persönlichen Geschichte Emotion in die Debatte zu bringen. [...]

October 29 2010

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen. Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit Vertretern der Grünen-Fraktion zu berichten – wenn ich darf ,)

Am Donnerstag steht dann die Anhörung im Landtag an. Erste Stellungnahmen hat Jens vom Pottblog bereits verlinkt, weitere folgen sicher, wenn sich der Landtagswebserver von seinem Schluckauf erholt hat. Die Liste der geladenen Sachverständigen (Stand: 05.10.2010) haben wir aber auch als lokale Kopie (PDF). Die Namen waren ja ohnehin schon bekannt.

Vorher, am Mittwoch (03.11.), findet eine Anhörung zum gleichen Thema im Landtag von Schleswig-Holstein statt.  Mit dabei sind u.a.: Constanze Kurz, Alvar Freude und der Medienpädagoge Jürgen Ertelt. Interessierte Parlamentarierer finden vorab in diesem Beitrag des Landesblogs wichtige Infos & Argumente. Ah, ich sehe gerade, dass Landesblogger Swen Wacker auch als Anzuhörender benannt wurde (PDF). Einen Stream von der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird es wohl nicht geben.

Ein Woche später geht es dann auf Bundesebene weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestags läd am Mittwoch, dem 10. November, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird, wie bereits am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien, das Zugangserschwerungsgesetz sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) ist noch nicht komplett, dürfte es in den nächsten Tagen aber werden.

October 27 2010

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können.

“Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.”

Wir waren da auch skeptisch. Heute kommt raus, dass die Zahl von 30 Personen weit übertrieben war. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass gegenüber der Realität 30 Stellen ganz schön großzügig wären, denn ganze 6,3 Planstellen sind beim BKA für die Bekämpfung von Kinderpornographie zuständig. Das erklärt dann wohl so einiges.

Spiegel-Online hat daraufhin die Bundesjustizministerin die Zahlen kommentieren lassen:

“Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich ‘Löschen statt Sperren’ einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern”, sagt sie SPIEGEL ONLINE.

Gut möglich, dass das BKA die Stellen künstlich begrenzt hält, um nicht zuviele Löschergebnisse innerhalb der Evaluationszeit präsentieren zu müssen. Immerhin möchte man dort immer noch eine Netzzensur-Infrastruktur errichten.

October 22 2010

Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA

Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.

October 21 2010

Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA

Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das BKA mal eine erste, wenig aussagekräftige, Evaluationsstatistik über ihre Löschbemühungen verschickt, die heute allen Budnestagsabgeordneten zugegangenen ist. Hier ist das PDF (Hier als ODS). Interessant sind da einige Zahlen. Beispielsweise werden Server in Grossbritanien nicht so schnell gelöscht. Die Quote ist in Russland um einiges höher. Mehr Analyse gibts zu einem späteren Zeitpunkt. Die genauere Analyse ist auf postalischem Weg zu den Abgeordneten. Da spielt vermutlich eine gewisse Hinhaltestrategie eine Rolle. Am Montag ist das Thema im Unterauzsschuss Neue Medien im Bundestag. Wenn man die genaueren Analysedaten schon heute per Mail verschickt hätte, könnten sich die Abgeordneten ja mindestens einen Tag besser vorbereiten und kritischere Fragen am Montag stellen.

Hier ist der Hintergrundbericht der Grünen: BKA-Statistiken werden veröffentlicht – endlich fundierte Datenlage für alle [Update].

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October 15 2010

Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über “Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln” gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst:

Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den Lieblingsthemen unserer Sicherheitspolitiker. Hiermit können sie sich profilieren, durchgreifen, Reden schwingen. Eilig werden dabei neue Gesetze verfasst oder bestehende verschärft – ob sie wirksam sind oder nicht. Panorama zeigt, welche Blüten es treiben kann, wenn Politiker beim Thema Innere Sicherheit dem Populismus erliegen und der Sachverstand dabei auf der Strecke bleibt.

Das Video gibt es in der ARD-Mediathek oder auf Youtube:

Man kann auch noch was Neues lernen. “Schaufenstergesetz” kannte ich bisher noch nicht als passendes Wort für aktionistische Politiker, die schnell einfache Lösung für meist vermeintliche Probleme präsentieren. Aber schade, dass die Rolle der Medien in dem Beitrag so wenig hinterfragt wurde.

September 29 2010

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

Warum das so ist und wie gegen die Täter vorgegangen werden kann, zeigt eine aktuelle Analyse verschiedener Sperrlisten aus Schweden und Dänemark durch den AK Zensur. Dabei wurden 167 Einträge von einem speziell entwickelten Programm als repräsentatives Beispiel für derzeit in Dänemark blockierte Webseiten herausgesucht, kategorisiert und nach Herkunftsländern geordnet. „Das Ergebnis ist eine Blamage für die Strafverfolgungsbehörden“, so Alvar Freude vom AK Zensur: „Von diesen 167 Einträgen enthielten lediglich drei Seiten tatsächlich Inhalte, die als Kinderpornografie eingestuft werden können.“ Zwei dieser drei Seiten waren schon seit 2008 auf der dänischen Liste verzeichnet und stehen bzw. standen zudem in Norwegen, Finnland und Schweden auf der Sperrliste. Obwohl diese Einträge in mehreren Ländern seit zwei Jahren bekannt waren, gab es offensichtlich keine Versuche von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, diese verbotenen Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Dies ist umso erstaunlicher, als es dem AK Zensur gelang, mittels einfacher E-Mails zwei aus den USA verbreitete Webseiten auch am Wochenende (Freitag Nacht) binnen 30 Minuten entfernen zu lassen. Eine dritte Webseite wurde am Dienstag innerhalb von drei Stunden nach Meldung von der indischen Domain-Vergabestelle abgeschaltet. Die Inhalte lagen auf einem Server in den Niederlanden. ¡Die Entfernung dieser menschenverachtenden Inhalte und die Strafverfolgung gegen die Täter muss oberste Priorität haben. Netzsperren erreichen aber genau das Gegenteil“, so Alvar Freude, der die Aktion durchgeführt hat.

Auch die Analyse der restlichen Inhalte der skandinavischen Sperrliste zeigte erneut die Wirkungslosigkeit dieses Instruments. So waren weit über die Hälfte der dort verzeichneten Seiten bereits gelöscht – die Einträge bestehen aber nach wie vor. Es scheint den Ermittlern nach dem Motto „fire & forget“ nur um den Eintrag auf der Liste zu gehen, nicht aber um eine wirksame Verfolgung der Taten und Täter oder um die verfassungsrechtlich gebotene Tilgung von nicht (mehr) relevanten Adressen aus der Sperrliste.

„Dass dieses Mittel der Sperren nun auch auf der EU-Ebene als Allheilmittel angepriesen wird, ist skandalös“, so Vera Bunse vom AK Zensur. So versucht die EU-Kommissarin Cecilia Malmström derzeit mit einer EU-Richtlinie Fakten zu schaffen – und die Internet-Sperrlisten für alle europäischen Länder zur Pflicht zu machen. Fragen nach den bisherigen Erfolgen der Maßnahme werden abgebügelt. Vera Bunse weiter: „Offenbar gilt nicht nur beim Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch in der Politik das Motto ‘Verstecken statt Verfolgen’ “.

„Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“, fasst Alvar Freude die Diskussion zusammen. „Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln sinnvoll ausrichtet: Sie sollte sich auf den Grundsatz ‘Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen’ einigen.“

Die Analyse: analysis-blacklists.pdf (Englisch, 487 kB)

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September 19 2010

Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren

Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow “Peter Hahne” im ZDF gesehen haben (Mediathek). Zu Besuch war Stephanie zu Guttenberg, die ja gerade auf Tournee für ihr Innocence in danger-Buch ist und ein Teil des Gespräches drehte sich um Netzsperren und die Zensursula-Pläne. Dabei wusste man gar nicht so genau, wer von den beiden jetzt der wirkliche Hardliner ist, weil Peter Hahne immer wieder extrem wertend die Richtung vorgab. Hier ist ein kleines Ausschnitt, den ich schon transcribiert habe. Danach motiviert Hahne zu Guttenberg noch, sie müsse sich mehr einsetzen, mehr mit Politikern reden und die EU sei ja auch noch wichtig.

Ab ca. 12. Minute:

Peter Hahne: Und der Staat muss auch handeln, kann auch handeln in Sachen Eingriff in das Internet. Also Verbot. Ursula von der Leyen hat das ja versucht, im letzten Jahr, 2009, hat gesagt, wir verbieten das einfach im Internet. Das hat sich irgendwie nicht so verwirklichen lassen. Und jetzt hat man so einen typisch faulen Kompromiss gemacht. Wir schauen uns das erstmal ein Jahr an, ob das auch freiwillig geht und dann müssen wir vielleicht eingreifen. Sie waren ja für die harte Lösung!

Stephanie zu Guttenberg: Ja, die harte Lösung.

Peter Hahne (unterbricht sie): Die wäre ja auch konsequenter.

Stephanie zu Guttenberg: Die wäre konsequenter. Absolut. Es ist einfach so. Auch wir sagen, dass das Löschen dieser Inhalte wesentlich besser ist als das sperren. Nur hat sich eben inzwischen, das haben wir auch schon vorher gesagt, aber das haben sie inzwischen auch herausgefunden, diese vielgerühmte Inhope-Line, funktioniert selbst zugegebenermassen nicht so, wie das immer vorgestellt wurde, das mit dem Löschen ist nicht so einfach. Erstens, weil die Server ständig ihre Orte wechseln, weil sie dann in anderen LÄndern sind, wo sie auf ganz anderen rechtlichen Grundlagen stossen, weil die Polizei chronisch unterbesetzt ist und zwar nicht nur bei uns, sondern international. Also da spielen soviele Faktoren eine Rolle. Und ich hab einfach immer gefunden, dass selbst wenn man sie in der Idee umgehen kann, sie erhöhen die Schwellen des sich Besorgens eines solchen Materials. Und früher war das ja so, dass es dieses ganze Netz nicht gab und da gingen sie über Chriffre und Briefkasten-Systeme, da haben sie ja, das war ein ein enormer Aufwand.

Peter Hahne: Und jetzt ist es einfacher.

Stephanie zu Guttenberg: Jetzt sitzen sie zuhause in ihrem stillen Kämmerlein.

Peter Hahne: Richtig. Richtig.

Stephanie zu Guttenberg: Und das dauert anderthalb Minuten, dann sind sie auf den einschlägigen.

Peter Hahne: Aber ohnmächtig geschlagen geben möchte man sich ja nicht.

Stephanie zu Guttenberg: Nein.

Das war bis 14:20 Minuten. Da kommt noch mehr. Kann jemand noch die kommenden drei Minuten transcribieren?

Danke an anonymous für das weitere transcribieren:

Peter Hahne: Ihr Mann hat ja auch mal gesagt: Also meine Frau mischt sich da ganz schön auch mal ein. Sie haben ja viel mit Politikern zu tun, nicht nur zu hause mit ihrem Mann. Sagen Sie da auch mal, “Mensch, ihr müsst euch darum kümmern!”, auch was die Gesetze angeht?

Stephanie zu Guttenberg: Ja, absolut. Ich meine, wir sind eine Nicht-Regierungsorganisation und wir versuchen dort aufzurütteln, wo es wichtig ist und das ist natürlich auch beim Staat, das ist ganz klar. Dennoch glaube ich auch, dass eine ganz ganz große Chance liegt, indem man die Gesellschaft aufrüttelt. Und eben wenn dann die Gesellschaft irgendwann sagt “Wir können das nicht akzeptieren” und dann spätestens werden Dinge umgesetzt werden müssen.

Gut aber sagen wir mal, man erreicht doch wirklich schwierig diejenigen, wie sie eben schon sagten, die Eltern sich überhaupt nicht kümmern und vielleicht auch die Schule überfordert ist. Gibts für Sie irgendeine Schranke wo Sie jetzt sagen also, Ursula von der Leyen, das hat jetzt erst mal nicht funktioniert, wie ich möchte doch die Löschung haben eingesetzt das wäre doch ideal, vielleicht sogar auf europäischer Ebene.

zu Guttenberg: Das wär toll. Das wär super. Es gibt momentan eine EU-Richtlinie, die auch diskutiert wird, auch für dieses Thema. Da ist Deutschland momentan leider einer derer, die blockieren. Das ist sehr schade, wir brauchen nämlich internationale Richtlinien.

Aber Frau Schröder, da müssen Sie doch jetzt. Sie haben doch schon n bisschen Einfluss.

zu Guttenberg: Ja.

Hahne: sagen “Ich stehe hier gerade als Frau eines prominenten Politikers, die auch sehr engagiert ist in diesem Thema. Ich setze das jetzt auf die Schiene.” Frau von der Leyen, machen Sie das. Frau Schröder jetzt.

zu Guttenberg: Das ist wäre schön, offensichtlich ähm [lacht] reicht auch mein Druck nicht aus, ich glaube man muss schon von von von der Gesellschaft kommen, vielleicht auch von der Wirtschaft, sich endlich bekennen und aktiv werden und ich glaube, darin liegt auch das Geheimnis, dass wir eben nicht alle darüber reden

Hahne: [nickt]

zu Guttenberg: Ich sage auch, wir sagen auch immer den Leuten. Wissen Sie, wenn wir hier immer noch sitzen und darüber reden wer das jetzt tut oder nicht tut

Hahne: passiert schon wieder was

zu Guttenberg: passiert die ganze Zeit! Wenn wir nicht endlich anfangen, und dieses Löschen und Sperren ist eine Sache, aber das kann nur ein kleines Puzzleteil sein von einem riesen Maßnahme-Katalog, der geschehen _muss_. Und wofür wir einstehen und das fordern und wir versuchen das mit allen möglichen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Hahne: Und Sie gehen da ja sehr weit eigentlich und sind da sehr konsequent. Also ich hab Ihr Buch aufmerksam gelesen, also das _lohnt_ sich wirklich, da reinzugucken, auf Seite hunderteinunddreißig haben wir das mal rausgeschrieben, da haben Sie gesagt: “Pornos im Internet, Popsängerinnen im Bondage-Outfit und Topmodel-Shows im Privatfernsehen erschweren Kindern und Jugendlichen die Entwicklung eines positiven Körperbildes und einer Ich-bezogenen Sexualität.”

Die ganzen inhaltlichen Fehler könnt Ihr behalten. Ich hab jetzt mal drauf verzichtet, mit dem Rotstift über das Interview zu gehen und alles anzukreuzen, was einfach falsch ist.

Update: Danke an Ingo für das Uploaden zu Youtube. Jetzt fehlt nur noch eine Version, wo genau der Dialog zu Netzsperren komplett enthalten ist.

Bis 14:30 Minuten:

Der Rest:

September 15 2010

Help us to prevent Internet filters in Europe!

(Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)

The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later.

On September 28th/29th, the committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs will consult on “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography”. The hearing is split into different sessions. The list of invited experts hints at the general tendency: It doesn’t look good at all!

For example, strong supporters of Internet filtering laws, like Julia von Weiler (Innocence in danger) and Sigrid Valentin (German Federal criminal police, BKA) are invited. It looks like the vast majority of the experts will argue in favor of Internet filters.

Last year, there was a great movement within net-communities to stop Internet-filters in germany. Some of these attempts were successful: We stopped the law. Now we have to look closely and be careful that filters don’t become effective via the european level without much public interest or resistance.

Debates on EU-level are difficult. Not many are interested in them, and delegates are far away in Brussels or Strasburg. However, it is still possible to fight in order to protect our digital rights. We can do this with our computers without having to travel to Brussels. Among others, the following activities are important:

We need publicity again

Many EU-politicians and -journalists have heard little or nothing about the national filtering-debates (for example “Zensursula” in Germany) or have already forgot about them. We need publicness for this debate, if only to give them the feeling that there ARE critical voices. The German debate only became interesting once mainstream-media addressed the criticism that came from blogs. It would be nice if we would once again have more articles about this matter in blogs and mainstream media.

Contact EU-representatives

We have to contact delegates. Just because parties are against Internet filters on national level doesn’t mean their EU-delegates share that opinion. We have to start all over again. Fortunately, we can advertise our position by referencing their parties’ positions. It would also be helpful if party-members could contact and inform their delegate. The majority of conservatives will probably vote in favor of filters. This does not mean we should ignore conservatives, though! Conservatives occupy the majority of the parliament! This task is just a bit more difficult.

Send statements to delegates

Besides statements of individuals, statements of organizations regarding the debate can also be quite effective. Remember: Usually, only organizations who are in favor of filters feel the urge to comment. If you are with the boy scouts, a trades union, or some other association: See if you can write a short (or long) statement on the matter of filtering laws!

You will find background information all over the Internet. Edri.org or cleanternet.org are good starting points.

Or take a look at the cleanternet-Video:

Join and help! The Internet needs you.

If you want to attend the hearing, you have to register your name address, and date of birth at ip-libe@europarl.europa.eu. I’m not sure if there will be a live-stream, but expect so.

Reposted bypenpen penpen
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